Deutschland, die geographische Manifestation der Heuchelei, behauptet von sich gern eine Führerschaft in Sachen Menschenrechte. Deutsche Politik mit den an sie angeschlossenen Medien leiten daraus eine Berechtigung ab, andere Länder nicht nur belehren, sondern sich unmittelbar in ihre inneren Angelegenheiten einmischen zu dürfen.
Die Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sind der Bundesregierung ebenso ein Anliegen wie das Wohl von Homosexuellen in Russland. Deutsche Politik und die mit ihnen symbiotisch verschmolzenen Medien behaupten in dieser Hinsicht eine Kompetenz, die sie in Bezug auf die Ostsee offenbar nicht haben. Sie behaupten, sie wüssten über die Vorgänge in entlegenen Regionen genau Bescheid, was vor der eigenen Küste passiert, gibt ihnen jedoch Rätsel auf.
Schon daran wird die groteske Selbstüberschätzung deutlich. Faktisch wissen weder deutsche Politik und ihre Medien nichts aus eigener Anschauung. Ihre Quellen sind irgendwelche NGOs, die wiederum von westlichen Regierungen ihre finanziellen Mittel und ihre Anerkennung als Autorität erhalten. Es ist ein sich selbst befruchtender Kreislauf, der in Gang gesetzt wurde, um Wahrheit zu verschleiern. Diese ungute Symbiose aus Politik, Medien und NGOs dient dem Narrativ, dem Machterhalt, aber nicht der Gerechtigkeit und der Wahrheitsfindung.
Dieses System ist zudem wesentlich machtvoller als es staatlich kontrollierte Medien sein könnten, denn es suggeriert journalistische Freiheit und Objektivität. Bei einem Staatssender weiß man immerhin, dass es ein Staatssender ist. Es ist klar, wer den Sender finanziert. Man unterstellt politische Einflussnahme. Das westliche Modell der Symbiose von Politik, Medien und NGOs verschleiert die Finanzierung nicht nur, sondern gaukelt einen freien Informationsraum vor, der allerdings umfassend kontrolliert und gesteuert wird.
Darüber ist auch zu erklären, warum der Anspruch Deutschlands, für Menschenrechte und deren weltweite Durchsetzung zu stehen, so unwidersprochen bleibt, obwohl die Politik des Landes Menschenrechte absolut verachtet.
Ganz aktuell begrüßt das Auswärtige Amt die Ermordung von Hamas-Führer Yahya Sinwar durch einen staatsterroistischen Akt Israels.
Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region. Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören.
Mit der Achtung der Menschenrechte hat das natürlich nichts zu tun, denn was Israel getan hat, verstößt fundamental gegen gleich mehrere Paragraphen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Generell gilt, man bringt Menschen nicht einfach so um, auch wenn man sie für böse hält. Das mag die Chefin des Auswärtigen Amts überraschen, aber es gibt ein Recht auf Leben, einen Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren, wobei die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis das Gegenteil nachgewiesen wurde.
Das gilt auch für Menschen, die man im Auswärtigen Amt für Terroristen und aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Kultur und ihrer religiösen Zugehörigkeit für minderwertig hält. Auch das ist Teil der Menschenrechte: es mag Annalena Baerbock überraschen, aber laut Völkerrecht gibt es keine Menschen erster und dann noch sonstiger Klassen. Deutsche Politik ignoriert das, sie ist im Kern getragen von Rassismus und Ressentiment.
Es geht aber noch um einen anderen Punkt. China weist Deutschland regelmäßig darauf hin, dass Deutschland auch im Innern gegen die Menschenrechte verstößt.
Dass man davon nichts hört, hat mit dem bereits beschriebenen Kartell aus Medien, Politik und NGOs zu tun. Dabei sind die Anschuldigungen Chinas substanziell. Deutschland tut zu wenig gegen Armut, ist der Vorwurf des Landes, das seit seiner Gründung im Jahr 1949 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. China setzt damit ein Menschenrecht um, das in Deutschland vollkommen ignoriert wird. Es gibt ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard – dieses Menschenrecht interessiert deutsche Politik nicht. Wer sich in den immer weiter verelenden deutschen Innenstädten umschaut, wird zustimmen.
Es gibt zudem ein Recht auf Arbeit. Auch dieses Menschenrecht wird in Deutschland bestenfalls dürftig umgesetzt. Auf einen Arbeitsplatz hat man in Deutschland kein Anrecht, sondern muss sich darum bemühen. Für den Fall, dass man den kürzeren zieht und ohne Arbeit bleibt, dann hat man eben Pech gehabt. Arbeit zu haben ist in Deutschland ein Erfolg eigenen Bemühens im allgemeinen Wettbewerb, nicht aber ein Grundrecht. Es gibt ein in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieftes Recht auf soziale Sicherheit, auf Erholung und Freizeit. Die Politik der Bundesregierungen der letzten Dekaden baut diese Rechte systematisch zurück.
Der deutsche Medienkonsument wird vor dieser Tatsache gut beschützt. Die deutschen Medien arbeiten ebenso wie deutsche Politik nicht im Interesse der Deutschen, sie verheimlichen ihnen die tatsächlichen Verhältnisse.
Gert Ewen Ungar 