Archiv der Kategorie: Allgemein

Deutsche Gestaltungsversuche – eine Einschätzung

Deutschland fühlt sich berufen, außenpolitisch stärker die Geschehnisse der Welt mitzugestalten. Es geht dabei um die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes. Ein Blick auf die bisherigen außenpolitischen Leistungen der vergangenen Jahre.

Die einzelnen Argumentationen mögen sich im Detail unterscheiden, allerdings sind sie im Ergebnis immer gleich. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und sich stärker engagieren. Mal wird dem amerikanischen Präsidenten eine …

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Der Beitrag des deutschen Journalismus zur gesellschaftlichen Spaltung – Ein Jahresrückblick

Der deutsche Mainstream wird breit und sogar immer deutlicher kritisiert: Zu einseitig, zu ideologisch, zu wenig faktenbasiert und manipulativ sei er. Ein Jahresrückblick auf den Mainstream und seine Beiträge zur gesellschaftlichen Spaltung.

In diesen Tagen ist der WDR der Adressat eines umfassenden Shitstormes, der zeigt, wie sehr sich deutsche Medienmacher von einem großen Teil des Publikums entfernt haben. Mit ihrer nach eigenen Angaben kurzerhand als „satirisch“ deklarierten Umdichtung von „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ vertiefte der WDR einen Graben noch ein bisschen mehr, der die deutsche Gesellschaft immer weiter teilt. Der WDR nutzt die Klimadebatte, um auch im sogenannten „Generationenkonflikt“ noch Öl ins Feuer zu gießen. Diesen Konflikt hat der Mainstream über eine weitgehend unsachlich geführte Rentendiskussion bereits vor zwanzig Jahren selbst mitentfacht, und mit der ebenso unsachlich geführten Staatsschulden-Diskussion hat er ihn erfolgreich weiter angeheizt. Jetzt legt der WDR auf dem Spielfeld der Klimadiskussion nach.

Aus dem Vorfall lässt sich lernen: In Deutschland folgt bei zahlreichen Formen der Diskriminierung ein instinktiver Aufschrei von einem sich selbst besonders „liberal“ und „offen“ glaubenden Teil der Bevölkerung, aus dem sich offenkundig auch die Redakteure des Mainstreams rekrutieren. Dieses Diskriminierungsverbot umfasst allerdings nicht sämtliche gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen: „Alte weiße Männer“ sind hiervon ebenso ausgenommen wie – allem Anschein nach – nun auch „alte weiße Frauen“. Auf diese Gruppen …

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EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

Die EU scheitert an einer belegbar falschen ökonomischen Lehre. Die herrschende neoklassische Schule kann weder Krisen vorhersagen noch etwas zu ihrer Lösung beitragen. Ihre zentralen Annahmen werden durch die Realität widerlegt. Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Die bisherige Erzählung geht in etwa so: Die Staatsschulden zahlreicher Staaten der EU und des Euroraums sind nicht nachhaltig. Auch Deutschland hat lange über seine Verhältnisse gelebt und …

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Die Marginalisierung des Westens im Zusammenspiel mit seinem inneren Zerfall

Michail Gorbatschow sieht die Demokratie in Russland wachsen, sorgt sich aber um die Entwicklungen im Westen. Ein Blick auf den aktuellen Zustand zeigt, wie recht er hat. Vieles von dem, was die Menschen im Westen heute erleben, erinnert an das Russland der Jelzin-Zeit.

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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert

Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland jetzt schon Einfluss hat, ist dieser schädlich: Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht.

Es war eine bizarre Sendung. Im Presseclub diskutierten am Sonntag, dem 27.10., Journalisten des Mainstreams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Sicherheitszone …

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Klimawandel und die Abkehr von fossilen Brennstoffen – Wie der Wandel (un-)möglich wird

Die Klimabewegung ist im Aufwind. Aber ist das Ziel einer Umgestaltung der Wirtschaft überhaupt zu erreichen? Was sind die grundlegenden Voraussetzungen dafür? Was muss gegeben sein, um eine Volkswirtschaft tatsächlich neu auszurichten?

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Der Fall Magnitski – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt bahnbrechendes Urteil

Es war im August, als der EGMR ein Urteil im Fall Magnitski fällte. Medial blieb das unbeachtet. Das verwundert nicht, denn das Gericht folgte der Anklage in der Hauptsache nicht. Der Grund für den „Magnitsky Act“ und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland ist hinfällig.

Vorgeschichte

Sergei Magnitski war ein begabter russischer Rechtsanwalt, der für den britischen Investor William Browder arbeitete. Browder war in Russland aktiv, diente daher mit seinen Investitionen der russischen Wirtschaft. Magnitski entdeckte bei seiner Arbeit einen groß angelegten Korruptionsfall, in den auch staatliche Organe involviert waren.

Als ehrlicher, dem Gesetz und seinem Arbeitgeber loyal verpflichteter Mann brachte er den Fall zur Anzeige. Daraufhin wurde er selbst verhaftet, denn Russland ist ein zutiefst korruptes Land. Die …

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