Die Abfuhr – Baerbock in Moskau

Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt. Klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.

Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, „grünen“ Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die Süddeutsche erkennt einen klugen Auftritt. Chefredakteur bei t-online Florian Harms titelt „Baerbock knallhart“ und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt. Der Tagesspiegel meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem „raunzigen“ russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt. 

Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn …

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Gleiches Recht für Deutschland und Polen? – EU-Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit

Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Polen zeigen in ihrer Gegensätzlichkeit deutlich: Dem EuGH und der Kommission geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht der EU um Machtausweitung und das Zurückdrängen nationaler Souveränität.

Bereits am 2. Dezember 2021 hatte die EU-Kommission eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilt, dass ein bis dato laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt sei. Die Nachricht blieb in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet.

Das, was vielleicht einige für eine gute Nachricht halten mögen, hat es allerdings in sich, denn es bedeutet eine massive Kompetenzeinschränkung des Bundesverfassungsgerichts, der eine Machterweiterung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegenübersteht. Man könnte mit voller Berechtigung auch von einer Art Putsch von oben sprechen. Der Fall ist aber noch in einer weiteren Hinsicht interessant, denn auch gegen Polen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit dessen Verfassungsgericht. Die beiden …

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Ich habe Jan Fleischhauer gelesen

Heute habe ich eine Kolumne von Jan Fleischhauer gelesen. Es war die erste, die ich bis zum Ende durchgehalten habe, denn ich mag Jan Fleischhauer als Kolumnisten nicht. Seinen zur Schau gestellten Konservativismus finde ich unerträglich, seine Abneigung gegen alles Linke noch mehr. 

Hier in dieser Kolumne bekennt er sich dazu, dass es ihm reicht. Es reicht ihm mit Coronahysterie. Ihm reicht dieses deutsche Leben in Angst vor der Angst vor Corona, das in Deutschland als rationaler und vernünftiger Umgang mit der Pandemie gilt. 

Ich gebe zu, die Kolumne hat mich beeindruckt, denn es muss Fleischauer klar sein, dass er damit in der aktuellen geistigen Atmosphäre ein großes Risiko eingeht. Jeder, der nicht das maximal Schreckliche annimmt, jeder, der nicht die Ängste und Befürchtungen seiner Mitmenschen noch zu steigern weiß, gilt als Coronaleugner, als Querdenker, als jemand, der leichtfertig mit dem Leben anderer spielt – kurz als asozialer gesellschaftlicher Abschaum, den es zu isolieren gilt. Die Reaktionen auf Twitter auf seinen Beitrag sind entsprechend. Die Hysterie und Irrationalität kennt in Deutschland keine Grenzen mehr. 

Dass in Deutschland mit seiner spezifischen Geschichte eine Bundesregierung Regelungen erlässt, die bei Einhaltung dazu führen müssen, dass sich die Bürger gegenseitig kontrollieren, um ermitteln zu können, ob sie jetzt zu zehnt oder nur zu zweit in einem Raum sein dürfen, hätte ich mir bis vor zwei Jahren noch nicht alpträumen lassen. Jetzt ist das Realität. Ab wann, frage ich mich, sind Faschismus- und Totalitarismusvergleiche eigentlich legitim? Darf man schon oder muss man noch warten? 

Ich bin gerade in Moskau. Auch hier ist, wie das von Fleischhauer in seinem Urlaub auf Lanzarote erlebt wurde, alles entspannt. Alles ist geöffnet, es gibt keine diskriminierenden Maßnahmen. In manchen russischen Städten gibt es sowas wie 3G. So etwas wie verordnete, umfassende gesellschaftliche Spaltung und Trennung in Geimpfte und Ungeimpfte gibt es nirgendwo. Das ließe sich in Russland auch nicht durchsetzen. 

Das große Paradox dabei ist, dass jene, die nach noch härteren Maßnahmen rufen, denen es mit einer Impfpflicht gar nicht schnell genug gehen kann, eine große Schnittmenge mit der Gruppe haben, die Deutschland zum liberalen, demokratischen Vorbild erklärt, an dem sich andere Länder zu orientieren haben. Besondere Herablassung widerfährt dabei in der Regel Russland, das als autokratischer Gegenentwurf zu den liberalen Werten Deutschland gilt. 

Dabei, das beweist die Pandemie eben auch, ist Russland deutlich freier, deutlich liberaler als Deutschland, in dem dank völlig verfehlter Maßnahmen wieder ein Misstrauen untereinander herrscht, wie man es nur aus dunkelsten Zeiten kennt.

Morgen fliege ich zurück. Ich tue es ungern und nur schweren Herzens, denn Deutschland ist auf einem ganz unguten Weg. Dorthin zurück ist für mich inzwischen wie Luft anhalten, untertauchen, dulden, aushalten, Tage zählen und so schnell wie möglich wieder in einem Flieger nach Russland auftauchen und tief und frei durchatmen.

Entfremdung – Der Beitrag der GEZ-Medien zur gesellschaftlichen Spaltung

Der DJV und die GEZ-Medien sind besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung derjenigen, die sie Corona-Leugner, Demokratiefeinde und Medienhasser nennen. Sie übersehen den Beitrag, den die öffentlich-rechtlichen Medien zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich besorgt. Hinter den Protesten gegen die Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht sieht der Verband „Demokratiefeinde und Medienhasser“ am Werk. Er fordert in einer Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser …

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Der oppositionelle weißrussische Telegram-Kanal NEXTA Live und die Unruhen in Kasachstan

Anfang Januar wachte der von der EU mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnete Telegram-Kanal NEXTA Live aus seinem Dornröschenschlaf auf. Seitdem lenkt er die Proteste in Kasachstan. Der Kanal ist Sinnbild für die Verlogenheit und Doppelmoral der EU.

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EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta

Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites „Jalta“, wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent.

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der durch die russischen Gegensanktionen entgangenen Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro. 

2014 verhängte die EU gegen Russland …

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Das Vierte Reich – Über einen medialen Aufreger und seine realen Hintergründe

Der polnische Vizeregierungschef Kaczyński sagte, er möchte kein Polen, das in einem „Vierten Deutschen Reich“ aufgeht. Das sorgte für einen Aufreger in deutschen Gazetten. Dabei ist die Sorge des polnischen Politikers gut begründet. Deutschland strebt wieder nach Macht über die EU und Europa.

Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hat Deutschland vorgeworfen, über die EU ein „Viertes Deutsches Reich“ errichten zu wollen. In der deutschen Presse und den sozialen Medien erntete er dafür einen umfassenden Shitstorm, was zu erwarten war. Viele User raten den Polen zum Austritt aus der EU, Polen wird mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, dem Land wird unterstellt, lediglich wegen Fördergeldern, aber ohne die passende Gesinnung in der Union zu sein. Eine konkrete Auseinandersetzung mit …

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Triggerwarnung: Mich gibt es übrigens auch mit einem eigenen Kanal auf Telegram: t.me/gertewenungar