Anmerkungen zu Trump

Seit der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist Bewegung in die Diskussion um die Politik der USA gekommen. Dinge, die bisher nicht sagbar waren, sind plötzlich sagbar geworden. Es wird vehement Kritik vorgetragen, die bis vor Kurzem noch als Antiamerikanismus gegolten hätte.

Allerdings bekommt diese neue Offenheit inzwischen schon wieder einen merkwürdigen Spin. Natürlich ist die Politik der USA in Bezug auf andere Länder sehr kritisch zu betrachten. Und natürlich sind die Maßnahmen Trumps auch im Hinblick auf die Probleme im eigenen Land kritisch zu beleuchten.

Warum aber der Aufbau einer Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko inzwischen so viel mehr Echo auslöst als beispielsweise das Engagement der USA im Jemen, das verstehe ich nicht. Es ist nicht nur Recht, sondern geradezu Pflicht von Regierungen die Staatsgrenzen zu kontrollieren.

Und warum es einen Sturm des Entsetzens auslöst, wenn illegal ins Land Gekommene ausgewiesen werden, ist mir auch nicht verständlich. Sie werden ja nicht in Kriegsgebiete zurückgeführt.

Erklären kann ich das nur mit dem ökonomischen Interesse einer kleinen Elite, die natürlich wollen, dass der Faktor Arbeit unter Druck bleibt. Mit unkontrollierten Grenzen und einer großen Anzahl an illegal eingereisten lässt sich dieser Druck aufrecht erhalten. Für diese Gruppe ist es hilfreich, die Empörungsmaschine gegen Trump am Laufen zu halten, denn jeder Illegale im Land bedeutet bares Geld und gesteigerten Gewinn.

Die Löhne, zu denen diese Menschen arbeiten, sind niedriger, die Ausgaben, die sie für ihre Existenzsicherung haben, deutlich höher als bei ihren legalen Kollegen. Illegale zahlen einfach mehr Miete, beispielsweise. Das ist der Preis den der Vermieter für sein Risiko fordert, illegalen eine Unterkunft zu bieten. Illegale verdienen weniger, das ist der Preis, den es kostet, illegal zu sein.

Natürlich muss Trump und seine Politik kritisch befragt werden, doch gerade bei diesem Thema sehe ich, dass man sich mit seiner Empörung zu Handlangern derjenigen macht, die nicht unsere Interessen vertreten.

Bundesversammlung

Zum Glück sind wir eine gefestigte, aufrechte Demokratie, in der einer Besetzung wichtiger politischer Posten immer eine breite gesellschaftliche Diskussion voraus geht und in der zahlreiche Bewerber sich in einem demokratischen Wettstreit nach Kräften darum bemühen, ihre Qualitäten herauszuarbeiten, die sie ihrer Meinung nach für die Besetzung des Amtes auszeichnet.
In anderen Ländern, auf die wir mit vollem Recht verachtungsvoll hinabblicken, da sie demokratische Regeln nicht beachten und grundlegende Menschenrechte mit Füßen treten, in denen die Korruption grassiert, in solchen Ländern nämlich wird die Besetzung hoher Ämter einfach in Hinterzimmern abgesprochen und ausgekungelt. Da werden dann Unterstützer von Folter und Förderer von Putschisten, da werden jene an die Staatsspitze gesetzt, mit deren tatkräftiger Hilfe alle sozialen Errungenschaften zurück gebaut wurden und die Bürger um ihre gerechte Teilhabe an Wachstum und Prosperität zu Gunsten einer kleinen Elite gebracht werden. Zum Glück passiert das hier nicht.
#schonwiedernichtmeinPräsident

Give `em a spin

Am 12.12. des vergangenen Jahres erschien in der Süddeutschen ein bemerkenswerter Gastbeitrag des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer. Zuvor war dieser nahezu gleichlautend bereits am 6.12. im österreichischen Standard veröffentlicht worden. Der Artikel ist überschrieben mit dem Titel „Das Ende des Westens“ und in mehrerlei Hinsicht diskussionswürdig.

Es war zu erwarten und erscheint geradezu als selbstverständlich, dass das Apokalyptische und Mahnende, das sich als roter Faden durch den Artikel zieht, durch die Mainstreammedien gereicht würde. Focus und zahlreiche andere Medien weisen auf den Artikel hin und erheben den Zeigefinger. Die Frankfurter Allgemeine verlinkt ihn gar im Rahmen eines Appells, der zu einer „abgestuften Schutzverantwortung“ Europas aufruft – mit anderen Worten: zu mehr Militär und mehr Krieg.

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Trumps erste Pressekonferenz

Die Medien des Mainstreams überschlagen sich bereits, verschieben Bedeutungen, entkontextualisieren Gesagtes, wissen schon wieder ganz genau Bescheid.

Diejenigen, die in der Wahlnacht  vom Ergebnis völlig überrascht wurden und die, man muss das ganz deutlich und groß schreiben, KEINERLEI KONTAKT ZUM LAGER TRUMPS HATTEN, die maßen sich jetzt wieder ein Wissen an, über das sie faktisch gar nicht verfügen können. Es mangelt ihnen an den dazu notwendigen Verbindungen.

Ich habe mir die Pressekonferenz angesehen, die RT und RTDeutsch dankenswerter Weise online gestellt haben. So viel Falsches, kann ich im Gesagten nicht erkennen. Es gibt einen Plan,  Arbeit in die USA zurück zu holen. Deutsche Ökonomen melden da natürlich Skepsis an. Das sind übrigens die, die die globale Finanzkrise von 2008 nicht vorhergesehen haben und die auch im Jahr 2017, im neunten Jahr der Krise, kein Rezept dafür haben, wie die aus der Finanzkrise entstandene Eurokrise nachhaltig zu bekämpfen sei, so dass Schaden von den Euro und die Europäer abgewendet wird. Ob das Rezept Trumps, die Globalisierung zu beenden und wieder Zölle und Steuern zu erheben funktioniert, weiß ich nicht, das muss die Zukunft zeigen. Aber die deutschen Ökonomen wissen es eben auch nicht, sie geben es nur nicht zu.

Trump lagert sein Kapital in eine Stiftung aus, die von seinen Söhnen geführt wird, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Kann man im Detail kritisieren und rummäkeln, hat aber in der Form vor ihm noch kein Präsident gemacht. Deutsche Politiker sind von solchen moralischen Bedenken jedenfalls völlig frei. Auf so eine Idee wäre hierzulande wohl niemand gekommen. Hierzulande geht man in die Politik um sein Geld zu mehren und lukrative Verbindungen in die Wirtschaft zu schlagen.

Im Verhältnis von Russland hat Trump viel von Respekt gesprochen. Respekt bekommt man dann, wenn man sich gegenseitig achtet. Ich halte das hier Gesagte keineswegs für eine Umkehr des bisher von Trump eingeschlagenen Kurses, so wie das der Mainstream bereits interpretiert. Clinton hätte und Obama  und seine Administration hatten für Russland nur Verachtung übrig. Da bekommt man freilich keinen Respekt zurück. Um diese Wechselwirkung zu begreifen, muss man keine zehn Semester Psychologie studiert haben. Wenn Trump von Respekt redet, dann ist das nur als wechselseitige Anerkennung denkbar. Die faktisch vorhandene Multipolarität der Welt findet ihren Weg in die Politik.

Und das Thema „Fake News“ hakt Trump wirklich souverän ab. Es ist ja gerade der Mainstream, der in einem unglaublichen Ausmaß Fake News produziert und einen Unsinn absondert, dass man sich den Bauch halten muss vor Lachen. Und weil alle voneinander Abschreiben wird der Unsinn auch noch in alle Richtungen vervielfältigt und kopiert.
Dass die Demokraten immer noch an einen Russenhack glauben und sie das auch weiter verbreiten lassen, zeugt nur von deren Unfähigkeit einzusehen, dass Clinton einfach eine unglaublich schlechte und ungeeignete Kandidatin war.

Für alle, die sich nicht mit Berichten aus zweiter Hand zufrieden geben wollen, hier daher das Video der Pressekonferenz. Es lohnt sich!

In eigener Sache

RT Deutsch hat bisher von mir schon einige Artikel und Beiträge veröffentlicht, die zuvor hier auf meinem Blog erschienen sind. Ich habe mich nun zu einer engeren Zusammenarbeit mit RT entschlossen. Danke der Redaktion, insbesondere Florian Hauschild und dem Chefredakteur Ivan Rodionov, dass mir diese Möglichkeit eingeräumt wird. Ich freue mich auf eine bereichernde Zusammenarbeit.
Entsprechend werden die Artikel, die jetzt exklusiv auf RT Deutsch erscheinen, hier nur als Anreißer mit einem Link zur Webseite von RT Deutsch veröffentlicht.

Ich halte RT Deutsch für einen wichtigen Beitrag zur Pluralität der Medien in Deutschland. Ich freue mich, Beiträge zu dieser für jede Demokratie notwendige Vielfalt leisten zu dürfen und freue mich auf anregende Debatten.

Die Geisterfahrerin von Berlin: Es wird einsam um Merkel-Deutschland

War die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel noch nie von übertriebenem Realitätssinn geprägt, wird es um Berlin nun zunehmend auch noch einsam. Für Merkel ist das dennoch kein Grund, ihre außenpolitische Amokfahrt zu beenden. …

Diesen Beitrag von mir auf RT Deutsch weiterlesen

Anmerkungen zu Kritik

In meiner letzten Veröffentlichung zur Wahl Trumps habe ich geschrieben, dass durch die Irritation der Wahl Trumps für einen kurzen Moment Machtverhältnisse sichtbar wurden, die nicht inszeniert waren. In diesem Zusammenhang vertrat ich die These, es sei deutlich geworden, dass Deutschlands Eliten eben keine Vasallen der USA sind, sondern ein wesentlicher Motor eines Projekts des Umbaus von Gesellschaft.

Diese Ansicht wurde kritisiert. Ich will den Gedanken jedoch nicht einfach aufgeben, sondern ihn vielmehr präzisieren, denn es scheint mir, als habe ich einfach zu kurz und zu undeutlich formuliert.

Was meines Erachtens in dem Moment sichtbar wurde, als die Ergebnisse Trump als eindeutigen Gewinner auswiesen und der Shitstorm in den deutschen Medien nochmal verstärkt gegen ihn losbrach, sowie zentrale Vertreter der deutschen Politik jeden Anstand fallen ließen, das was in diesem Moment sichtbar wurde, kann nicht mit dem Ausdruck gefasst werden, Deutschland sei ein bloßer Vasall der USA.

Wäre das so, wäre die Folge dieses für Mainstreammedien und Politik offensichtlich überraschenden Sieges ein Moment des Schweigens gewesen. Stille und ein abwartendes Ducken wäre die logische Haltung gewesen, beides mit der Absicht, herauszufinden, was nun vom Hegemon erwarten würde.
Dass das nicht so war, bedeutet, die Grenzlinien liegen eben wo ganz anders als es in dem Ausdruck von Deutschland als Vasall gegenüber dem Hegemon USA zum Ausdruck kommt. Diese Grenzlinie ist nicht geographisch, die hier die Hierarchie bestimmt. Diese Grenzlinie ist vielmehr ideologisch zu denken. Weiterhin ist sie zu denken als Linie, die einen gut vernetzten Zirkel der Elite umgreift.

Dann wird aber deutlich, dass Deutschland als ganzes kein Vasall der USA ist. Zweifellos richtig ist, dass die Bürger Deutschlands als Vasallen gesehen werden, allerdings nicht gegenüber den USA als einer Leading Nation, sondern gegenüber einem elitären Kreis, der auch mit Deutschen gut besetzt ist. Zu diesen Deutschen zählen sich offensichtlich Steinmeier und von der Leyen ebenso wie Özdemir und Vertreter der Mainstream-Medien und die etwas unsichtbareren hinter ihnen wie Mohn und Springer. Sie sind es, die den Vasallenstatus nicht nur aufrecht erhalten wollen, sie sind es, welche die Ordnung einfordern und auch an ihrem Erhalt und ihrer Ausdehnung mitarbeiten. So laut das Bashing war, so deutlich wurde, wie wenig es hier um die Interessen Deutschlands geht. Von der Leyen, Schäuble und wie sie alle heißen, vertreten eine Politik der Unterjochung der Mehrheit zugunsten einer kleinen Elite, der sie sich zurechnen. Dieser Stab wird eher einen Regimechange in den USA betreiben als das gegen die Mehrheit gerichtete neoliberale Projekt aufgeben.