Das Sondierungspapier – Realitätsverweigerung bei den Volksparteien

Es war eine harte und zähe Lektüre. Es waren 28 Seiten geballte Fantasielosigkeit, Uneinsichtigkeit in das eigene Versagen und nahezu vollständiger Realitätsverweigerung, um das Ergebnis vorwegzunehmen.

Es sind 28 Seiten, auf denen die künftigen Koalitionäre zeigen, dass sie trotz ihrer historisch schlechten Wahlergebnisse nicht Willens sind, den eingeschlagenen Kurs auch nur zu reflektieren. Nein, das wird keine gute Legislaturperiode. Drei Bereiche sind besonders hervorzuheben: Da sind die Europapolitik und die Arbeitsmarkt- sowie Wirtschaftspolitik. Und schließlich wird der Blick auf die Migrationspolitik und Zuwanderungspolitik zu richten sein. In allen drei Bereichen verweigern die angehenden Koalitionäre einen Blick auf die Zusammenhänge.

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Was ist links? Die progressive Bewegung und ihre Spalter

Gibt es in Deutschland noch so etwas wie eine linke Bewegung? Offenbar nicht, denn es ist mittlerweile gelungen, das Attribut „links“ in einer Weise umzudeuten, die mehr Verwirrung denn Klarheit schafft.

Es gibt in Deutschland keine tatsächlich linke Bewegung. Es gibt einzelne Personen, die links sind. Eine allgemeine linke Bewegung, die linke Werte und Positionen vertritt, gibt es in Deutschland aktuell aber nicht. Im Gegenteil ist es gelungen, das Attribut „links“ in einer Weise umzudeuten, dass diejenigen, die sich selbst unter dieses Attribut subsumieren, die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, oligarchische und antidemokratische Strukturen befördern und einen westlichen Werte-Imperialismus betreiben.
Mit der Flüchtlingskrise nahm die Diskussion über die Frage, was links und linke Politik ist, an Fahrt auf. Dabei wird ein Riss deutlich, der …

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Die Arbeit des Zentrums liberale Moderne

Mitte November lud ein neuer Think Tank mit dem Namen “Zentrum liberale Moderne” zu seiner Eröffnung ein. Geladen waren fast alle. RT Deutsch durfte an der Eröffnungsveranstaltung jedoch nicht teilnehmen. Liberalität und Offenheit kann es nicht gegenüber allen geben, war schon in der ersten Stunde das Signal.

 

Inzwischen hat das von Ralf Fücks und der Grünen-Politikerin Marieluise Beck gegründete Institut seine Arbeit aufgenommen. Aus den mittlerweile auf der Webseite veröffentlichten Texten lässt sich schon jetzt die ideologische Ausrichtung ablesen. Es kommt mindestens so schlimm, wie vorhergesagt. Schon der mit „Wer wir sind und was wir wollen“ überschriebene programmatische Text …

 

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„Wie heißt Green Deal auf Russisch?“ Vergiftete Tipps von der Heinrich-Böll-Stiftung für Russland

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich mit dem Thema der ökologischen Umgestaltung der russischen Wirtschaft befasst. Während die üblichen Verdächtigen ihre bekannten Zerrbilder ausbreiteten, konnten Experten einen realistischeren Blick auf die Lage vermitteln.

Für den 22. November hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zur Podiumsdiskussion geladen. Überschrieben war die Veranstaltung mit der Frage: „Wie heißt New Green Deal auf Russisch?“ Interessant war der Abend nicht nur im Hinblick auf das Sachthema selbst, das die Vision eines Wandels der russischen Ökonomie hin zu ökologischem, so genanntem nachhaltigem Wirtschaften anklingen ließ. Interessant war er vor allem dadurch, dass die ideologischen Leitlinien der Heinrich-Böll-Stiftung und ihres ehemaligen Vorstandes Ralf Fücks deutlich sichtbar wurden.

 

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Causa Jebsen und der fortschreitende Niedergang der politischen Diskussionskultur in Deutschland

Die Diskussion um die Preisverleihung des Blogs Neue rheinische Zeitung an den Publizisten Ken Jebsen zieht immer weitere Kreise. Der Vorgang wirft ein Licht auf den Zustand der politischen Diskussion in Deutschland. Er weist daher über sich selbst hinaus.

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Russische Propaganda 9 – Dr. Hydro

Immer wenn ich Lust und zudem ein bisschen Zeit zur Verfügung habe, lasse ich mich auf einen Dialog mit einer Person ein, die sich auf Google + Dr. Hydro nennt. Ob Dr. Hydro im realen Leben auch einen Doktortitel hat, ob er ein Mann oder eine Frau ist, weiß ich alles nicht zu sagen, denn Dr. Hydro hält sich mit Informationen über sich sehr zurück. Dafür weiß er – ich werde im Folgenden der Einfachheit halber Dr. Hydro mit den maskulinen Formen unserer Grammatik bezeichnen- dafür weiß er, meine Informationen immer zügig einzuordnen: Alles russische Propaganda. So wenig ich über Dr. Hydro weiß, so sicher kann ich sagen, dass Dr. Hydro in seiner unkritischen Medienrezeption eine ganz bestimmte deutsche Schicht repräsentiert. Irgendwann mal auf einer Hochschule gewesen, ganz gutes Einkommen, sich völlig sicher, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Allerdings nur die deutschen, denn selbstverständlich spricht Dr. Hydro weder Russisch und war auch noch nie im Land.  Aber er weiß natürlich ganz genau was da abgeht, denn: Das steht doch in der Zeit und der Süddeutschen. Deswegen hat er doch das Abo, um über sowas informiert zu sein.

Dr. Hydro repräsentiert damit die zum Glück kleiner werdende Gruppe von Menschen, die die aktuelle Medienkrise nicht zur Kenntnis nehmen wollen und meinen, wenn sie eins der selbst ernannten Qualitätsmedien aufschlagen, könnten sie ihren kritischen Verstand ausschalten.
Dass glauben inzwischen immer weniger Menschen, denn sie fühlen weder sich, noch ihre Bedürfnisse, Ängste, und so weiter uns so fort in den Mainstream-Medien repräsentiert. Auch halten die Schilderungen des Mainstreams oftmals nicht den einfachsten Plausibiliätsprüfungen stand.
So las ich heute in der Zeit ein Interview mit Olga Romanowa, die aus Russland nach Deutschland migrierte. Wegen der anstehenden Präsidentenwahl, versteht sich. Die Geschichte, die sie erzählt, weist große Lücken auf und erinnert mich stark an meinen beruflichen Alltag in der Sozialpsychiatrie.  Ich kenne solche Geschichten wie „Ich habe überhaupt nichts gemacht. Auf einmal kamen zwei Bullen und haben mich auf den Boden geworfen und mir den Arm verdreht.“ in und auswendig. Ich komme sozusagen täglich in den Genuss.
So eine Geschichte müsste mal als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen und brutalster deutscher Polizeigewalt in einer russischen Gazette abgedruckt werden. Es würde mich interessieren, was dann hier passiert.
Fragt man dann etwas genauer nach, dann stellt sich schnell heraus, das jenes arme Opfer brutalster Gewalt beim Bezahlen seiner drei Bierflaschen morgens um zehn vergessen hatte, die Flasche Wodka, die er in der Jackentasche hatte, mit aufs Band zu legen, woraufhin er zur Feststellung der Personalien ins Büro des Marktes gebracht wurde. Schließlich war es nicht das erste Mal. Dort hat er eine riesige Schreierei veranstaltet, die Polizei wurde hinzugerufen. Die Schreierei nahm noch an Intensität zu, der Kopierer wurde beschädigt, die Beamten kräftig beleidigt und schließlich lag er irgendwann auf dem Boden.
Entsprechend lese ich Schilderungen wie die von Olga Romanowa kritisch. Auch sie will nichts gemacht haben außer Journalismus, seriöser Regierungskritik und ein bisschen NGO-Engagement, und – schwupp – stand plötzlich die Polizei und die Steuerfahndung in der Tür ihrer Moskauer Wohnung.
Eigentlich müsste man jetzt anfangen ein bisschen nachzufragen. Dass das der Mainstream, im diesem Fall ‚Die Zeit‘ tunlichst unterlässt, weckt in mir den Verdacht der Parteilichkeit und der Einseitigkeit. Zum Glück hatte Olga Romanova viel Unterstützung von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und der Deutschen Welle. Das hat meine Skepsis gegenüber der von ihr erzählten Geschichte allerdings nicht gerade minimiert.

Dr. Hydro ist noch nicht so weit, eventuell kommt er nie dahin, denn es stiftet auch ein wohliges Gefühl, alles besser zu wissen nach so einer kleinen Zeitungslektüre. Das ist wie ein Stückchen Heimat, das man nicht so gerne aufgibt.  Sicherheit. Verlässliches Terrain. Wenn es in der Zeit steht, dann ist da so. Das Hirn bleibt ausgeschaltet. Dann machen Polizisten in Ländern wie Russland einfach völlig unglaubliche Dinge. Und wenn man ihn dann darauf verweist, dass die ein oder andere Geschichte in russischen Medien etwas anders steht, dann präsentiert er einen Link zur deutschen Wikipedia, in der mit Quellenangabe steht, warum in Russland alles scheiße ist. Die Quellen erweisen sich als Zeit und Süddeutsche.

Dessen ungeachtet schätze ich die Auseinanderstezungen mit Frau Dr. Hydro, um es mal etwas anders zu gendern, denn in diesen Auseinandersetzungen zeigt sich der Umfang der deutschen Propagandaglocke. Und der ist tatsächlich enorm. Nicht nur zum Thema Russland, sondern zu allen großen Themen, sei es Makroökonomie, EU und Geopolitik.

Nawalny-Reihe in Frankfurter Rundschau: Exemplarisch für Niedergang der Russland-Berichterstattung

Letzte Woche veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit dem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Sie stellt handzahme Fragen und gibt ihm Raum für Selbstbeweihräucherung. Dabei ist Nawalny als politische Figur in Russland völlig unbedeutend. Eine Ergänzung.

Es ist angesichts der Vertrauenskrise gegenüber den Medien ganz erstaunlich, was sich die Frankfurter Rundschau da leistet. Da räumt sie einem russischen Politiker breiten Raum ein und stellt nicht eine einzige kritische Frage. Das ist allerdings noch nicht das Erstaunliche, denn der Mangel an kritischer Auseinandersetzung mag daran liegen, dass es sich bei dem russischen Politiker um Alexei Nawalny handelt, der in den westlichen Gazetten als Vorzeige-Oppositioneller gehandelt wird.

 

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