Verlängerung des Leidens: Christian Lindner als deutscher Finanzminister in der Euro-Gruppe

Christian Lindner wird Finanzminister. Damit wird er Mitglied in der Euro-Gruppe, die für den Euro-Raum die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder koordiniert. Das ist keine gute Nachricht. Für die krisengeschüttelte EU ist die Personalie Lindner eine Zumutung.

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Solidarität

“Solidarität” ist zu einem Schlagwort in der Pandemie geworden. Es sei ein Akt der Solidarität sich impfen zu lassen. Nun ist es zwar so, dass nach der anfänglichen Euphorie bezüglich der Impfstoffe sich immer deutlicher zeigt, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Man impft sich nicht für die Volksgemeinschaft, sondern nur für sich, um sein individuelles Risiko für einen schweren Verlauf im Fall einer Infektion zu senken. 

Dennoch ist die Verwendung des Begriffes interessant. Impfen als Akt der Solidarität. Gegenüber wem eigentlich? Ich habe hier schon provozierend von der Volksgemeinschaft geschrieben. Sicherlich würden jene, die Impfen für einen Akt der Solidarität halten, den Begriff der Volksgemeinschaft nicht im Munde führen, denn sie halten sich überwiegend für links-liberal. Aber schaut man genauer hin, ist natürlich genau das gemeint. Impfen zum Schutz der deutschen Volksgemeinschaft, damit “wir” gemeinsam wieder freier leben können. Das links-liberale Milieu geht mit rechts-autoritärem Gedankengut um. 

Das eigentliche Problem aber ist, Solidarität funktioniert so nicht. Ich kann solidarisch mit Personen aus meinem konkreten Umfeld sein, mit meinen Nachbarn, meinen Freunden, meinen Kollegen, mit einer Gruppe, mit der mich gemeinsame Ideen und Ziele verbinden. Dort kann ich mitfühlend sein, dort ist Gemeinschaft. Mit “allen” kann ich nicht solidarisch sein, das überfordert den Begriff und das Individuum. Solidarität braucht eine Abgrenzung, etwas, das meine Solidarität nicht hat. Solidarität braucht ein Gegenüber, mit dem es nicht solidarisch ist, im aktuellen Geschehen sind das die Ungeimpften. Solidarität ist eben auch immer ein Begriff der Teilung, der Abgrenzung und Spaltung. In Bezug auf die Nation führt das Beschwören von Solidarität historisch regelmäßig zu Ausgrenzung und Terror gegen Andersdenkende und Minderheiten.

Im aktuellen Gebrauch im Rahmen der Pandemie ist darüber hinaus noch anzumerken, dass mit der Verwendung des Begriffes Politik die Verantwortung an den Einzelnen abgibt. Jeder soll sich freiwillig impfen lassen – aus Solidarität. Wer es nicht tut, sei unsolidarisch. Das lenkt vom Versagen der Politik ab, das ist unredlich, unethisch und gefährlich. Es wäre politisch geboten gewesen, die Einschränkungen, so sie denn nötig waren, möglichst kurz und begrenzt zu halten und Freiheit so schnell wie möglich wieder herzustellen. Es wäre geboten gewesen, zunächst für eine solide Datenbasis zu sorgen. Die gibt es noch immer nicht. Es wäre geboten gewesen, die politisch hergestellten Defizite in der Pflege zu beheben, um den Beruf attraktiver zu machen. Es wäre geboten gewesen, allen verfügbaren Impfstoffen Zugang zum Markt zu geben, damit sich diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich zwischen den unterschiedlichen Varianten – Peptid-Impfstoff, Vektorimpfstoff und mRNA-Impfstoff entscheiden können. Der Markt wird aber künstlich eng gehalten. Es gäbe hier noch viel über die Versäumnisse und das Versagen von Politik zu schreiben. Auch im zweiten Corona-Winter gibt es kaum sinnvolle, kluge und durchdachte Maßnahmen, die Gesellschaft als Ganzes in den Blick nimmt und abwägt. Es gibt auch keine ehrliche Kommunikation. Die Einforderung von Solidarität seitens der Politik wirkt daher unredlich und verlogen. 

Dass wir uns nicht aus der Pandemie heraus impfen werden, wird mit jedem Tag deutlicher. Es ist zu hoffen, dass damit auch die Anrufungen der Volkssolidarität wieder abklingen, denn das ist in tiefer Weise geheuchelt und verlogen. Vor allem aber führt es nicht zu einem Ende der Pandemie, wohl aber zur tiefen Spaltung der Gesellschaft, zu Hass und Hetze und in den totalitären Staat.

Russiagate und die Tagesschau – ein Rückblick

Schon im Wahlkampf 2016 initiierten Trumps Gegner eine Kampagne. Trump sei eine Marionette Moskaus. Die deutschen Medien haben sich der Kampagne angeschlossen. Inzwischen sind die Vorwürfe gegen Trump in sich zusammengefallen. Der wichtigste Zeuge hat gelogen.

Schon im Wahlkampf, schließlich aber noch verstärkt nach seiner Wahl zum US-Präsidenten sah sich Donald Trump ab 2016 einer Kampagne seiner politischen Gegner ausgesetzt, die sich nicht auf die politisch inhaltliche Ebene bezog und seine ganze Amtszeit und noch darüber hinaus andauerte. Trump sei eine Marionette Putins wurde lanciert. Suggeriert wurde, der Feind der USA und der westlichen Welt säße nun im Weißen Haus. 

Basis für diese Behauptung war das sogenannte Steele-Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. Zentral beruft sich das Dossier auf Behauptungen von Igor Danchenko, einem in den USA lebenden Russen und politischen Analysten. Dieses Dossier führte zu umfassenden Untersuchungen, dem Mueller-Report und schließlich …

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Meine Impfentscheidung

Ich habe relativ früh die Möglichkeit erhalten, mich impfen zu lassen. Ich habe mich unmittelbar für die Impfung entschieden und eine Termin in einem Impfzentrum vereinbart, in dem AstraZeneca verimpft wurde. Auch diese Entscheidung war überlegt. AstraZenca war kostengünstig, das Verfahren der Vektor-Impfstoffe deutlich erpobter als eine mRNA-Impfung und der dahinterstehende Konzern war bereit, seinen Impfstoff in Lizenz produzieren zu lassen und Patente frei zu geben. Als Verbraucher schien mir dieser Ansatz wesentlich förderungswüriger als das Konzept von Pfizer und Biontech, deren Impfstoff völlig neu, zudem deutlich teuerer ist und die darüber hinaus gegen die Freigabe ihrer Patente heftig lobbyieren. Ich halte den Impfstoff von Biontech nach wie vor für ein Produkt des geistig Asozialen.

Für die Impfung habe ich mich nicht entschieden, weil ich für mich ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf im Fall einer Ansteckung sah. Ich bin unter 60, habe keine chronischen Erkrankungen, treibe regelmäßig Sport, habe viel Bewegung, ernähre mich ausgewogen – kurz gehöre in dieser aktuellen Pandemie nicht zur Riskiogruppe.

Der Grund, aus dem ich mich impfen ließ, war schlicht die Aussicht auf einen Rückgewinn von Reisefreiheit. Ich wollte meinen Freund und Lebenspartner wiedersehen, der in Russland lebt, den ich schon seit über einem Jahr außer in Videochats nicht mehr gesehen hatte. Ich habe mich aus politischen nicht aus pandemischen Gründen für eine Impfung entschlossen. Dies erschien mir die adäquate Antwort auf die repressiven politischen Maßnahmen, die meine Freiheit einschränkten und die es noch tun. Um Pandemiebekämpfung ging es mir nie. Es war kein Akt der Sorge um meine Gesundheit. Es war kein Akt der Solidarität mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Es war ausschließlich ein Akt der Solidarität gegenüber meinem Lebenspartner und meinen Freunden in Russland, der mich dazu bewogen hat, mich impfen zu lassen. Ich wollte zu ihm und nach Russland. Deutschland ist mir in diesem Zusammenhang ehrlich gesagt scheißegeal. Impfen, so war in einem Berliner Impfzentrum zu lesen, sei ein Akt der Liebe. Das stimmt. Für mich war es ein Akt der Liebe zu meinem Freund in Moskau.

Meine wohl durchdachte Entscheidung wurde durchkreuzt, denn die Verimpfung von AstraZeneca wurde zwischenzeitlich in Deutschland ausgesetzt. Die beschriebenen Nebenwirkungen, die zur Aussetzung führten, hätten mich zwar nicht betroffen, ich wurde dennoch dazu gezwungen mich mit einem mRNA-Impfstoff zweitimpfen zu lassen. Etwas, das ich eigentlich vermeiden wollte. Ich kannte die mRNA-Impfstoffe noch aus der Zeit, als ich für eine Aids-Hilfe gearbeitet hatte. Sie haben in Bezug auf HIV nie funktioniert, gelten jetzt aber als die Wunderwaffe schlechthin. Daran zu glauben fällt mir mehr als schwer und die steigenden Inzidenzen sprechen auch dafür, dass sie in einer ähnlichen Weise wirksam sind, wie sie es bezügtlich des HI-Virus waren: kaum. Zudem: Wir hatten doch jahrelange Zulassungsverfahren nicht einfach so aus Spaß. Jetzt sind sie völlig ausgesetzt und das auch noch im Hinblick auf die völlig neue Medikamentenklasse der mRNA-Impfstoffe.

Weil ich in diesem Zusammenhang nur auf mein unmittelbares Umfeld achte, hat die EU auch meine vollkommene Verachtung, da sie die russische Impfstoffe nicht anerkennt. Ich kann zwar inzwischen meinen Freund wieder in Russland besuchen. Meine Freunde aus Russland können aber mich nicht besuchen, weil sie trotz Impfung mit einem russischen Vakzin in der EU als ungeimpft gelten und im Fall einer Einreise in Quaratäne müssen.

Die Politisierung und Instrumentalisierung in Bezug auf das Corona-Virus sind es, die mich zu tief erschrecken, die mich anwidern und von denen für mich inzwischen die weit größere Gefahr ausgeht, als vom Virus selbst.

Es gibt eine Vielzahl guter, völlig rationaler Gründe, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Es ist notwendig diese Gründe zu hören und sie im Gespräch gemeinsam abzuwägen und sie dann auch zu akzeptieren. Hört aufeinander.

Die Dunst der Stunde – Wochenrückblick von Ivan Rodionov.

Der Wochenrückblick von Ivan Rodionov. Faktennah, kenntnisreich und differenziert, kurz von einer Qualität wie ihn der eingebettete deutsche Journalismus nicht hinbekommt.

Dunst der Stunde, Podcast von Ivan Rodionov, Folge 1 von 12.11.2021

https://youtu.be/R6TXFSD0mKM

Migration und Ideologie: Der Niedergang der EU und die deutsche Selbstwahrnehmung

Wie in Deutschland über Migration debattiert wird, zeigt, dass die Deutschen Außenpolitik verkürzt wahrnehmen. Es braucht Aufklärung über deutsche und EU-Außenpolitik sowie über den Niedergang der EU. Erst dann kann das Thema Migration sinnvoll eingeordnet werden.

Angesichts der zunehmenden Aggression der EU gegen Weißrussland, die sich nicht nur im rauer werdenden Ton, sondern auch in der Ausweitung des Sanktionsregimes gegen das Land zeigt, hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko offenkundig entschlossen …

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Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen. 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel „Smarte Souveränität“ zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch …

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