Tschetschenien – Ein Reisebericht

Zu den abenteuerlichsten Storys des westlichen Mainstreams gehörte Anfang des Jahres jene von den angeblichen staatlichen Straflagern für Schwule in Tschetschenien. Gert-Ewen Ungar ging den Darstellungen mit einer Recherche vor Ort nach.

Als sich im April die Nachricht verbreitete, in Tschetschenien würden staatliche Stellen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgen und in Lagern internieren, in denen sie gefoltert würden, war ich irritiert. Aus der Ferne, aus Deutschland heraus betrachtet, ergab die Geschichte in ihren Details überhaupt keinen Sinn. Warum sollten staatliche russische Stellen Homosexuelle verfolgen? Und dann auch noch in Tschetschenien? Da gab es doch gerade wirtschaftliches Wachstum und daher nicht einmal eine Notwendigkeit, irgendeinen Sündenbock an den Pranger zu stellen.

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Deutschlands Stellung in der Welt Teil III – Die Geißel Welthandel

Freihandel, das ist der Tenor der vergangenen Bundesregierungen, welcher Koalitionskonstellation auch immer. Freihandel bringt Wohlstand für alle! Entsprechend fördert Deutschland den Freihandel, denn er ist ein Garant für Wachstum und Beschäftigung, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Solche Schlagzeilen kann man nicht nur in den Gazetten des Mainstreams immer wieder lesen, auch Politiker von der SPD, den Grünen, der FDP sowie CDU/CSU werden nicht müde, auf die vermeintlichen Vorteile des freien Handels und der Globalisierung hinzuweisen. Von der Globalisierung profitieren einfach alle. Ihre naturgegebenen Mechanismen zu ignorieren wird mit ökonomischem Abstieg bestraft.

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Deutschlands Stellung in der Welt. Teil II – Geopolitik

„Wir sind wieder wer“: Gemäß diesem Motto schickt sich die politisch-mediale Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vorgeschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland. Nun geht es um die Frage, wie eine deutsche Führerschaft im Hinblick auf Geopolitik aussehen würde.

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Deutschlands Stellung in der Welt (I): Berlin als Führungsmacht europäischer Postdemokratie

„Wir sind wieder wer“: Gemäß diesem Motto schickt sich die politisch-mediale Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vorgeschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland.

Man hat sich fast schon daran gewöhnt: Die Schreibstuben des Mainstreams und die Redenschreiber nahezu des gesamten Parteienspektrums versuchen einen Spin zu erzeugen, der die Deutschen auf, wie es heißt, die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt vorbereitet. Deutschland soll wieder eine herausragende Stellung in der Welt einnehmen und führen.

Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sei es an der Zeit, zu neuem Selbstbewusstsein aufzuwachen. Das Zeug dazu habe die Nation, so der allgemeine Tenor. Die Bereitschaftserklärungen, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, gehören inzwischen zum Grundwortschatz jedes Parlaments-Politikers der radikalen Mitte.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. 

Es ist  nichts weniger als ein weiteres Angebot zur Zusammenarbeit auf den aktuell wichtigen Feldern, das Lawrow hier präsentiert.

Wie wenig diese durchweg aufgeklärte Haltung und das dialektische Denken in  der deutschen Polit-Kultur noch vertreten ist, zeigt dann die Fragerunde.

Volker Beck (Grüne) und Elisabeth Motschmann (CDU) sind das Beispiel jener Politiker, die sich selbst nicht mehr um Aufklärung bemühen, sondern nur noch feste Positionen und Sprachregelungen vertreten, ganz unabhängig von einer Überprüfung der Fakten und ohne jedes diplomatische Verständnis. Völlig unkritisch sind sie dem Material gegenüber, dass ihnen seitens irgendwelcher NGO’s zugeliefert wird.

Wenn Volker Beck im Hinblick auf die Situation in Tschetschenien von „Berichten“ über die Verfolgung von Schwulen spricht, müsste er eigentlich wissen, dass das falsch ist. Es gibt keine Berichte, es gibt lediglich einen einzigen Bericht in der Novaja Gaseta. Alle anderen Berichte wie zum Beispiel der von Human Rights Watch oder der Bericht von Vice sind der Zwei- und Drittaufguss dieses einen Berichts. Dort wird nichts Neues hinzugefügt.

Und wenn jede Ermittlungsarbeit seitens der Russen von deutschen Medien, insbesonderen der Organe der queeren Szene noch vor jeder Prüfung infrage gestellt werden, einfach nur weil die Ermittler Russen sind, dann müsste er auch wissen, dass Lawrow recht hat mit seiner Feststellung, es gäbe hier im Westen Russophobie. Ein immens großes Problem, so groß, dass wir es beständig übersehen. 

Sachlich und aus dem Geiste der Aufklärung heraus ist es in keinem Fall, was hier bei uns politisch passiert. Das sieht man deutlich an der Verdrehung der Fakten in Bezug auf die Krim durch Beck. Das von ihm erwähnte Budapester Memorandum über die Grenzen in Europa legitimiert nämlich in keiner Weise einen Putsch, wie er vom Westen in der Ukraine betrieben wurde. Auch lässt sich diskutieren, ob nicht die USA gegen das Memorandum zuerst verstoßen haben. Mit dem Putsch in der Ukraine muss die Erzählung über die Krimkrise aber beginnen, denn ohne ihn ist die Abspaltung der Krim nicht denkbar. Diesen Teil lässt Beck aber geflissentlich aus.

Jenseits jeglicher Vernunft, aus reiner Emotion heraus argumentiert dann Elisabeth Motschmann, Mitglied der CDU und des auswärtigen Ausschusses. Allein schon in der Wortwahl gibt sie jede Verbindung zu einer an den Werten der Aufklärung sich orientierenden Leitkultur preis. Völkerrecht und international Verträge haben für die CDU-Politikerin keinerlei bindenden Charakter mehr. Nur die eigene emotionale Aufwühlung ist ihr Richtschnur.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat an der Veranstaltung nicht teilgenommen – er ließ sich aufgrund von gesundheitlichen Problemen entschuldigen.

Urlaub in Russland: Die Region Krasnodar

Russland, so ist geht ein weit verbreitetes Vorurteil ist ein kaltes Land. Kaum einer denkt an ausgedehnte Strände, subtropisches Klima mit langen Zypressenhainen und Weinanbau, lauen Nächten und perfektem Badewetter. Genau das allerdings bietet die in Südrussland gelegene Region Krasnodar.

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Tötet Philipp Ruch – so viel Dummheit darf nicht überleben

könnte eine Überschrift lauten, die sich auf das Niveau der aktuellen Aktion des Zentrums für politische Schönheit begibt.

Allerdings wird es nicht notwendig sein, zum Mord aufzurufen, denn mit der Aktion rund um den G20-Gipfel hat das Zentrum für politische Schönheit Selbstmord begangen. Das Zentrum hat sich selbst erledigt, denn wie so vieles, was sich vermeintlich gegen den Mainstream stemmt, was von sich selbst behauptet, radikale Alternative zu sein, überhaupt radikal zu sein, stellt sich dann in den Handlungen heraus, dass die vermeintliche Alternative, das vermeintlich Radikale doch nur eine Variante des mitteleuropäischen Einheitsbreis ist.

Das Zentrum für politische Schönheit denkt in seinem eurozentrisch, imperialistisch und neoliberal. Mit scholl2017 zeigt es diese doch sehr gewöhnliche Gesinnungen öffentlich. Es offenbaren sich die Quellen des Wissen, auf die das Zentrum zurückgreift.

Wer ein derartiges Ranking der Diktaturen erstellt, wie es auf der Webseite der Aktion zu finden ist, der informiert sich im Mainstream, bei Springer und Co. und verweigert jedes eigenständige Denken. 

Im Geiste schlicht, der Herr Ruch und seine Kunst-Groupies. Komplexität ist nicht deren Ding, Differenziertheit auch nicht. Wer meint, 2017 dem Mainstream Glauben schenken zu können und dessen Spins und Propaganda in einer Kunstaktion wiederholen zu müssen, hat eigentlich nur noch den frühen Tod verdient. Zumindest den gesellschaftlichen Tod.

Das Zentrum für politische Schönheit ist ganz gewöhnlicher Mainstream, unkritisch der eigenen Axiomatik gegenüber, Flach in der Analyse, voller Vorurteile und Rassismen, arrogant und dumm.

Das ist keine Kunst, das kann dann weg.