Feministische Außenpolitik – Ein halbes Jahr mit Außenlena

Seit gut einem halben Jahr ist Annalena Baerbock im Amt. Sie ist unsere Außenministerin und repräsentiert in diesem Amt Deutschland im Ausland. Seit gut einem halben Jahr verfolgt das Auswärtige Amt unter ihrer Führung “feministische Außenpolitik”. “Feministische Außenpolitik” klingt erstmal irgendwie cool. Mal so nach was ganz anderem, was neuem. Allerdings blieb der Begriff anfänglich etwas unscharf.

Angekündigt war lediglich, dass deutsche Außenpolitik künftig ihre Auswirkungen auf Frauen und sexuelle Minderheiten immer zwingend mitbedenken wird. Klingt auch toll. Generell sollte Politik die Auswirkungen …

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Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede

Putin hat in Sankt Petersburg eine wichtige Rede gehalten. In ihr kündigt er das Ende der westlichen Vormachtstellung an und wirbt für eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter Beachtung nationaler Souveränität und verbindlicher völkerrechtlicher Regeln.

von Gert Ewen Ungar

Vom 15. bis zum 18. Juni fand in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt. Es war gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen feierte das Forum sein 25-jähriges Jubiläum. Das Interesse war auch in diesem Jahr groß. Ungeachtet der angespannten geopolitischen Lage kamen insgesamt 14.000 Teilnehmer aus 130 Ländern. Es wurden Verträge im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Dollar abgeschlossen. 

BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie

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Zum anderen war für den 17. Juni der Auftritt Putins angekündigt. Schon im Vorfeld wies der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow auf die Bedeutung der Rede Putins hin. Und tatsächlich hatte sie es in sich. Putin verkündet nicht weniger als eine neue ökonomische und geopolitische Ordnung, in der der Westen in seiner Bedeutung absteigt. 

Putin lädt die Länder außerhalb des Westens zur Zusammenarbeit ein. Er verweist dabei zurecht auf die Unzuverlässigkeit der westlichen Staaten und die Willkür ihrer „regelbasierten Ordnung“. Der Westen schreckt nicht vor der Politisierung seiner Währungen und seiner Ökonomien zurück und benutzt sie zur Durchsetzung neokolonialer geopolitischer Interessen. Mit diesen Maßnahmen, dem Abschneiden Russlands vom SWIFT-System und dem Einfrieren der russischen Devisenreserven beispielsweise, hat sich der Westen selbst das Rückgrat gebrochen. Denn damit wurde klar, es können gegen jedes Land, das sich der westlichen Dominanz widersetzt, willkürlich Sanktionen verhängt werden, die direkt die Zentralbank und damit direkt die Wirtschaft des jeweiligen Landes treffen. Mit diesen Maßnahmen hat der Westen sein Sanktionsregime überdehnt. Es ist zudem weder durch die UNO legitimiert, noch sind die Kriterien klar, nach denen auf diese Form der Sanktion zurückgegriffen wird. Es ist offensichtlich, diese Form westlicher Willkür kann jede Nation treffen, die eine souveräne, eigenständige Politik verfolgt. 

Auch ist richtig, dass sich der Westen laut Putin bei der Verhängung seiner Sanktionen ausgesprochen dumm anstellt. Westliche Länder, insbesondere die Länder der EU, schaden sich aktuell selbst wesentlich stärker und umfassender als Russland. 

Die Willkür des westlichen Regimes verweist aber auch auf die Notwendigkeit, dass wirtschaftliche, politische und technologische Souveränität für Russland von zentraler Bedeutung sind. Der russische Präsident rät auch anderen Ländern, diese angesichts der westlichen Aggression erweiterten Grundsätze nationaler Souveränität für sich zu prüfen und zu beachten. Gleichzeitig bescheinigt er den Ländern der EU die Preisgabe nationaler Souveränität zuungunsten ihrer Bürger. 

Russland und die EU beginnen einen Überlebenskampf um Gas – wer gewinnt?

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Die Auswirkungen der Sanktionen bringen es an den Tag: Der Westen hat die wirtschaftliche Bedeutung Russlands unter-, die eigene maßlos überschätzt. Als zentraler Indikator zur Einschätzung seines eigenen Potenzials diente das Nationaleinkommen, das BIP. Das hatte der Westen im Blick und fühlte sich angesichts dieser Ziffer Russland überlegen. Nur so konnte es zu der fundamentalen Fehleinschätzung kommen, der auch die deutsche Außenministerin anheim fiel, als sie meinte, man könne „Russland ruinieren“. Offenkundig fehlte jede weitere Differenzierung. 

Blickt man aufs BIP, unterschätzt man die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die Welt. Russland produziert Energie, Vorprodukte und ist rohstoffreich. Zwar ist das BIP Russlands mit dem Spaniens vergleichbar, allerdings sind die Produkte, die sich hinter diesem BIP verbergen, von für die Weltwirtschaft entscheidender Bedeutung. Die von Russland geförderten Rohstoffe und Energieträger sowie russische Vorprodukte sind für die Weltwirtschaft wichtiger als die Produktion von High-End-Produkten und ein aufgeblähter Finanzsektor, der wirtschaftlich ohnehin eher destruktiven Charakter hat. 

Die Weltwirtschaft, das zeigt sich in diesen Tagen deutlich, funktioniert ohne Russland nicht. Ohne Deutschland dagegen schon. Russland steht mit seinen Produkten am Beginn der Wertschöpfungskette, während die deutsche Industrie an deren Ende steht. Der Westen hat sich fundamental verkalkuliert. 

Die russische Reaktion auf die vom Westen ausgelöste Wirtschaftskrise sind umfangreiche staatliche Investitionen in die eigene Realwirtschaft, Förderprogramme für den Mittelstand, Sozialprogramme für Familien, die Förderung des Wohnungsbaus durch die Vergabe von günstigen Krediten, um nur einige wenige Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zu nennen, den Putin in Sankt Petersburg vorgestellt hat.

Das erklärte Ziel ist dem deutschen ähnlich. Russlands Ziel ist die Abkopplung seiner Wirtschaft von westlicher Abhängigkeit, ebenso wie es das Ziel der deutschen und der Wirtschaft der EU ist, künftig unabhängig von russischer Energie zu werden. 

Die Frage ist natürlich, wer hier größere und vor allem schnellere Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Hinsicht sieht es für Deutschland und die EU schlecht aus.
Die Ströme von Öl, Gas und Rohstoffen lassen sich schneller und vor allem weniger kostenintensiv umleiten, als sich eine neue Art klimaneutralen Wirtschaftens aufbauen lässt. Erschwerend für die westliche Position kommt hinzu, dass die Solidarität der Welt nicht aufseiten des Westens verortet ist. Die westlichen Bestrebungen, Russland zu isolieren und durch die Sanktionen zu ruinieren, verlaufen im Sande. Gerade mal ein Viertel aller Länder der Welt trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel der BRICS-Staaten wird zudem deutlich, dass von einer Isolation Russlands nicht nur keine Rede sein kann, sondern dass es umgekehrt der Westen ist, der zunehmend in die Isolation gerät. Zuletzt wurden aus Indien konkrete Forderungen laut, den Westen in seiner hegemonialen Stellung abzulösen. Dass es diese Bestrebungen gibt, ist zwar offenkundig, aber ausgesprochen wurde es bisher selten. Man sollte sich im Westen an derartige Forderungen gewöhnen, denn sie werden absehbar lauter und zahlreicher: Macht endlich Schluss mit der westlichen Dominanz.

Bedrohliche Frage: Werden die USA ihren Niedergang hinnehmen oder den Rest der Menschheit mitreißen?

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Zurück nach Petersburg. Die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen ist einerseits die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre. Die Antwort ist andererseits das Auslösen eines Gründerzeit-Booms in Russland verbunden mit massiven Investitionen zur Sicherung und Erhöhung des heimischen Standards. Von einer derart umfassend weitsichtigen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, sind Deutschland und die EU himmelweit entfernt. Dort arbeiten die Regierungen gegen die Interessen der eigenen Bürger, bereiten sie lediglich medial auf umfassende Entbehrung vor. Sie raten, weniger zu duschen und die Heizung runterzudrehen, lassen die Bürger ansonsten aber mit den Problemen allein, die sich aus dem westlichen Sanktionsregime ergeben.

Der Westen setzt wirtschaftlich vor allem auf Dienstleistungen und einen entfesselten Finanzmarkt unter Führung einiger weniger großer Finanzkonzerne wie BlackRock, die inzwischen über eine Macht verfügen, die es ihnen ermöglicht, staatliche Souveränität zu untergraben. Putin macht dagegen deutlich, dass Investitionen in die Realwirtschaft Vorrang haben. Ein diametral entgegengesetztes Konzept. Putin bietet Russland zudem den kooperierenden Nationen gleichzeitig als Absatzmarkt an und versucht so die Probleme zu bekämpfen, die aus einem immer weiter steigenden Rubel resultieren.

Insgesamt läuft der vom Westen angezettelte Stellvertreterkrieg auf drei Ebenen, und auf allen dreien läuft es nicht gut. Militärisch in der Ukraine, wirtschaftlich weltweit und der Informationskrieg tobt vor allem im Internet und den westlichen Medien. Der Westen verliert den Krieg zunächst militärisch in der Ukraine. Er verliert ihn wirtschaftlich, denn es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Rückwirkung der Sanktionen umfassend sind und die sanktionierenden Länder stärker schädigen als das beispiellos hart sanktionierte Russland. Inzwischen verliert der Westen auch im Bereich des Informationskriegs immer weiter an Boden. 

Die westlichen Umdeutungen, es sei Putin, der die globale Wirtschaft schädigt und Hunger als Waffe benutzt, funktioniert nicht. Selbst den Bürgern in der westlichen Hemisphäre ist klar, es sind die westlichen Sanktionen, die die hiesigen Volkswirtschaften schädigen. Es ist ganz klar die eigene, hausgemachte Politik, die zur Preisexplosion und zu Mangel führt. Die ohnehin schon schädlichen Auswirkungen der Sanktionen werden zudem von Finanzspekulation verstärkt. Darüber wird kaum gesprochen. Aber die aktuellen Preise für Weizen beispielsweise lassen sich nur zu einem kleinen Teil mit den Krieg in der Ukraine und den Exportbeschränkungen erklären. Es gibt aktuell faktisch nur eine sehr geringe Unterversorgung des Marktes. Aber die Unsicherheiten haben unmittelbar Spekulanten auf den Plan gerufen, die hier eine Chance auf exorbitante Gewinne wittern. Gegen diese Umtriebe aber wird weder Deutschland noch die EU vorgehen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie. Man verunglimpft lieber Russland, anstatt nach wirksamen Lösungen zu suchen. Das ist bequemer. 

Außerhalb der westlichen Welt verfängt das westliche Narrativ ohnehin kaum. Denn der Ukraine-Konflikt ist nur einer unter ganz vielen. Aktuell gibt es zahlreiche militärische Konflikte weltweit. Ganz ähnlich wie Russland versucht gerade das NATO-Mitgliedsland Türkei, in Syrien einen Sicherheitskorridor zu etablieren, aus dem die kurdischen Kräfte zurückgedrängt werden. Die Türkei annektiert aktuell einen Teil Syriens. Weder sind hier Sanktionen gegen die Türkei angedacht, noch denkt der Westen über umfassende Waffenlieferungen an die Kurden nach. Das, was die Türkei in Syrien unternimmt, findet die Duldung des Westens, obwohl es analog zur Operation Russlands in der Ukraine ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Bewohner des Donbass und der befreiten Städte die Operation Russlands in weiten Teilen begrüßen, die Kurden die türkische Intervention dagegen nicht. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst und daher als echter Kompass ausfällt. 

Fazit der Rede Putins ist: Die Welt ordnet sich neu. Die Globalisierung ist zwar nicht zu Ende, aber sie findet künftig unter Umgehung westlicher Dominanz statt. Sie ist insgesamt nichts weniger als die Ankündigung des Endes der Globalisierung unter westlicher Vorherrschaft. Der Westen hat sich mit seiner aggressiven, auf Vormachtstellung und Dominanz ausgerichteten Politik die Tür zur weltweiten Kooperation und Zusammenarbeit selbst zugeschlagen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Blogger aus Deutschland: Ich hab nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann

MINSK, 15. Juni (BelTA) – Ich habe nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, auch selber Schaden davon zu tragen. Das sagte Gert Ewen Ungar, ein deutscher Blogger und freier Mitarbeiter bei RT DE, im Interview-Projekt der Telegraphenagentur BelTA „Thema im Gespräch“.

„Aus meinem Blog heraus entstand eine Zusammenarbeit mit RT DE. RT DE hat zunächst angefragt, ob sie Sachen von mir übernehmen können, das habe ich zugesagt, und daraus entstand dann ein Verhältnis der freien Mitarbeit bei RT. Und zunächst war das so, dass man etwas belächelt wurde. Es war ein bisschen schräg, sich für Russland zu interessieren und auch für Russland stark zu machen. Also das war ein Feedback“, erzählte er.

Dennoch gab es früher und gibt es auch heute immer noch viel Zuspruch, sagte er. „Aber mit der Entwicklung hin zu diesem Konflikt, in dem wir jetzt grade leben, wurde der Druck natürlich immer größer. Und auch aktuell ist es so, mit dem Verbot von RT nahm der druck immer weiter zu. Ich erhalte Drohungen, bis zu Morddrohungen ist alles dabei. Und es findet schon eine Isolation statt. Ich hab nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, auch selber Schaden davon zu tragen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem deutschen Kanal des weißrussischen Senders Belta

Russland sollte sich wie die DDR den westlichen Regeln beugen – ein europäischer Denkfehler

Es ist inzwischen deutlich: Die EU als Friedensmacht und Deutschland als diplomatischer Vermittler existieren nicht mehr. Es ist Krieg, in dessen Folge sich der europäische Kontinent wieder teilt. Zeit für einen Rückblick, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte.

Russland sollte sich wie die DDR den westlichen Regeln beugen - ein europäischer Denkfehler
Altbundeskanzler Helmut Kohl tritfft sich in Berlin mit dem russischen Präsident Wladimir Putin zusammen. Berlin, 15.06.2000

von Gert Ewen Ungar

Ausgangspunkt der aktuellen und daraus folgenden Entwicklungen ist die ökonomische Schwäche der Sowjetunion in den Achtzigerjahren. Dies löste nach diversen Machtwechseln den Umbau und eine Transparenzoffensive in der Sowjetunion aus, die schließlich die Grundlage für eine mögliche deutsche Wiedervereinigung bildete. Die Wiedervereinigung ist zunächst ausschließlich dem guten Willen der Sowjetunion zu verdanken.

Mauerbau 1961: Wer die Fundamente legte und wem er nutzte

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Es gab im Rahmen der Wiedervereinigung das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt. Das wird in Deutschland vielfach geleugnet, aber es hilft nichts, das Versprechen wurde gemacht. Es ist gut dokumentiert. Aber selbst wenn es nicht gemacht worden wäre, hätte sich unmittelbar die Frage gestellt, ob die Ausdehnung der NATO mit all den bisherigen internationalen Verträgen kompatibel ist. Denn all die relevanten Verträge von der Schlussakte von Helsinki über die Charta von Paris bis hin zu den Dokumenten der Vereinten Nationen legen als Standard fest, dass einzelne Länder ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder erhöhen dürfen. Gegen diesen Grundsatz wurde vom Westen, der NATO und auch der EU immer und immer wieder verstoßen.

Während der Fokus der Argumentation hierzulande vor allem auf die Unverrückbarkeit der nationalen Grenzen gelegt wird, bleibt die massive Verschiebung der Bündnisgrenzen unerwähnt. Dabei wird übersehen, dass das eine mit dem anderen Hand in Hand geht. Die Unversehrtheit der Landesgrenzen wird bedingt durch eine unveränderten Sicherheitsarchitektur. Ist diese nicht mehr gegeben, gibt es notwendigerweise Erschütterungen, die zur Grenzverschiebung führen können. Der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, der letztlich zur Abspaltung des Kosovo geführt hat, ist dafür der Präzedenzfall.

Was letztlich zum Zerfall der Sowjetunion geführt hat, ist bis heute im Detail ungeklärt. Wichtig zu verstehen ist, dass die ökonomische Krise nicht ausschlaggebend für den Niedergang der Sowjetunion war. Sie hätte überwunden werden können. Ausschlaggebend war eher mangelnder politischer Wille.

75 Jahre nach Potsdamer Konferenz – Hat bereits eine neue Weltordnung begonnen?

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Zweifelsfrei fest steht dagegen, dass der Zerfall einschneidende Konsequenzen hatte. Grenzen wurden quer über den eurasischen Kontinent neu gezogen. Über Nacht fanden sich Menschen, die eben noch in den Grenzen ihres Landes lebten, als Fremde in einem neu gegründeten Staat wieder. Mit der Sowjetunion zerfiel nahezu zeitgleich der Warschauer Pakt. Russland zog seine Truppen zurück. Die aus der DDR abgezogenen Soldaten kehrten in ein Land zurück, das sich schnell und stark wandelte, ihnen nur wenig Sicherheit bieten konnte.

Der Freudentaumel der Wiedervereinigung in Deutschland verdeckte für die Westdeutschen, was ihr Gefühl von Sieg und Überlegenheit überhaupt ermöglicht hatte: der Verzicht der Russen auf Wohlstand, Einfluss und Macht. Die Ostdeutschen hingegen bekamen zügig einen Eindruck davon, was die Wiedervereinigung eigentlich war: eine feindliche Übernahme. Die Wiedervereinigung ist bis heute nicht vollendet und wird es wohl auch niemals werden.

Der Wiedervereinigung liegt ein historisch oftmals begangener Denkfehler zugrunde: Westdeutschland meinte, die DDR habe verloren und sich deshalb zu fügen. Eine tatsächlich kooperative Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Noch heute sind nahezu alle zentralen Positionen in der Administration, bei Gerichten und Behörden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit Westdeutschen besetzt. Das materielle Eigentum der DDR wurde weit unter Wert verscherbelt, das intellektuelle nahezu komplett zerstört. Dieser Skandal wurde bis heute nicht aufgearbeitet.

Mit dieser Übernahme der DDR aus einer Siegermentalität heraus ist eine Sollbruchstelle entstanden, an der im Fall einer tiefgreifenden Krise die Bundesrepublik auseinander brechen wird. Die DDR existierte gut 40 Jahre, aber ihre ehemaligen Landesgrenzen sind auf der sozioökonomischen Landkarte der Bundesrepublik auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer deutlich sichtbar. Jener der Wiedervereinigung zugrunde liegende Denkfehler wiederholte sich auf europäischer Ebene. Die Sowjetunion galt als besiegt, ihr Nachfolgestaat Russland hatte sich den westlichen Regeln zu beugen.

Ost-Star Tino Eisbrenner: Stasi-Mythos wird aufgebauscht, um Systemfrage aus dem Weg zu gehen

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Die faktische Marionettenregierung unter Boris Jelzin war dafür ebenso Ausdruck wie die neoliberale Schocktherapie, die verheerende Folgen für die russische Bevölkerung hatte. Der Lebensstandard der Mehrheit der Russen sank deutlich, während gleichzeitig die Oligarchenkaste entstand, die sich politischen Einfluss an allen demokratischen Strukturen vorbei sicherte. Diese Zeit erlebten die Russen in ihrer Mehrheit als Fehlentwicklung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf. Das bedeutet aber auch, dass sich die westliche Hoffnung, nach Wladimir Putin werde es einen Wandel in der Beziehung zum Westen geben, nicht erfüllen wird. Eine Wiederannäherung an den Westen, bei dem der Westen Russland erneut seine Regeln diktiert, ist nicht im Interesse der russischen Gesellschaft.

Zurück nach Deutschland: Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde den Deutschen von den europäischen Partnern die Zustimmung zum Euro abgetrotzt. Der Euro sollte das wieder groß gewordene Deutschland vor allem wirtschaftspolitisch domestizieren. Man fürchtete eine deutsche Dominanz. Die Angst vor Deutschland war nicht vollständig verschwunden – aus gutem Grund, wie sich zeigen sollte. Denn was als Kontrollinstrument gegenüber Deutschland gedacht war, wurde zum Kontrollinstrument Deutschlands über den Euroraum. In einem machtpolitisch genialen, für die EU aber verheerenden Schachzug gelang es dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der globalen Finanzkrise von 2008, den Euro zum deutschen Machtinstrument zu machen. Deutschland diktierte fortan seine Regeln. Die europäischen Nationalstaaten befanden sich untereinander in einer ökonomischen Konkurrenzsituation, während sie in einer gemeinsamen Währung gefangen waren.

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Meinung

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Diese Situation konnte das wirtschaftlich starke Deutschland für sich nutzen. Seit der Finanzkrise wird in der EU wirtschaftspolitisch ausschließlich Deutsch gesprochen. Deutschland gelang es zudem, zahllose bedeutende Posten in der EU mit Deutschen oder Personen zu besetzen, die bereit sind, deutsche Politik zu exekutieren. Diese Ausdehnung deutscher Macht über den Euroraum und die EU ist erkauft mit dem Verzicht auf wirtschaftlichen Erfolg der EU. Das Wachstum in der EU und im Euroraum bleibt niedrig. Der Euroraum ist seit 2008 in einer permanenten Krise. Die neoliberalen Konzepte, auf deren Durchsetzung und Einhaltung Deutschland besteht, garantieren einerseits die Durchsetzung deutscher Machtinteressen innerhalb der Währungsunion. Andererseits koppeln sie den Euroraum von der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Gleichzeitig ist die EU auf Expansion angelegt. Mit zunehmender Expansion wird ihr antirussischer Charakter deutlich. Die Expansion der EU richtet sich direkt gegen die Interessen Russlands. Die Erweiterungsrunden der EU sind der klar erkennbare Versuch einer russischen Eindämmung. Besonderes Augenmerk soll daher noch mal auf das EU-Assoziierungsabkommen gelegt werden, dessen Unterzeichnung der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch im Jahr 2013 ablehnte. Das EU-Assoziierungsabkommen stellte die Ukraine vor die Wahl, sich zwischen der EU einerseits und Russland andererseits entscheiden zu müssen. Die Verweigerung seiner Unterschrift war aus der Sicht Janukowitschs folgerichtig, denn auch wenig russlandfreundliche Politiker wie der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnten vor dem Abkommen. Es würde die Ukraine mit ihren unterschiedlichen Ethnien zerreißen.

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Dessen ungeachtet unterstützte die deutsche Regierung den Putsch gegen Janukowitsch. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein Nachfolger im Amt Frank-Walter Steinmeier besuchten den Maidan, versicherten den Demonstranten ihre Unterstützung und drängten Janukowitsch zum Rücktritt. Ein grober Verstoß gegen internationales Recht – eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Janukowitsch wurde schließlich weggeputscht, die ukrainische Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk unterzeichnete das Assoziierungsabkommen, die Krim spaltete sich ab, und im Osten der Ukraine brach ein Bürgerkrieg aus.

Diese Ereignisse hängen zusammen und sind eine Folge auch der deutschen Einmischung. Der Destabilisierungsversuch durch die USA hätte für sich allein mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu den Effekten geführt, die er dann mit deutscher Unterstützung hatte. Der sich daran anschließende Versuch der Vermittlung durch Russland, die Initiierung der Minsker Abkommen und die sich daraus ergebende Vereinbarung Minsk 2 wurden von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich aktiv hintertrieben und sabotiert.

Zuletzt hielt Außenministerin Annalena Baerbock die Umsetzung von Minsk 2 für die Ukraine für nicht mehr zumutbar und verdeutlichte damit, dass Deutschland nichts gegen den Rückzug der Ukraine aus dem völkerrechtlich bindenden Abkommen unternehmen werde.

Der Beschuss der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nahm ab Januar zu, ein Sturm der Ukraine deutete sich an. Die Ukraine drohte mit dem Bau einer schmutzigen Bombe. Die Anerkennung der Republiken und der Einmarsch war vor diesem Hintergrund folgerichtig und erwartbar. Wer aber vor diesem Hintergrund behauptet, der Krieg sei Putins Krieg, leugnet den Vorlauf. Für diesen Krieg tragen Deutschland und die deutsche Politik über Parteigrenzen hinweg eine zentrale Verantwortung. Es ist der ungebrochene Geist expansiven Denkens der deutschen Politik, der hier seine destruktive Wirkung in Europa entfaltet hat.

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Analyse

Polit-Kommentator Satanowski: „Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin“

Jetzt verkündet die EU die schnelle Aufnahme nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldawiens und Georgiens in das Bündnis. Damit würde sich die EU von einem Wirtschaftsbündnis deutlich sichtbar zu einem vorrangig geostrategischen Projekt wandeln, das die Einkreisung Russlands betreibt. Der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Erweiterung der EU eine Herzensangelegenheit. Wirtschaftspolitisch wäre die Aufnahme dieser Länder natürlich eine Kamikaze-Mission.

Zur Durchsetzung ihrer expansiven Fantasien ist von der Leyen bereit, sowohl den ohnehin schon sinkenden Wohlstand der EU als auch die „Werte“ der EU zu opfern. Denn was Demokratie und Freiheitsrechte angeht, sind die genannten Staaten weit von den bisherigen Anforderungen an einen Beitrittsstaat entfernt. Allerdings zeigen aktuelle Vorhaben der EU vor allem im digitalen Bereich, dass auch die Kommission sich immer weniger den eigenen Werten verpflichtet fühlt. 

Wichtig zu verstehen ist, dass unter zunehmender deutscher Einflussnahme sich auch die EU wandelte. Sie dient immer deutlicher der Durchsetzung deutscher geopolitischer Machtinteressen und wandelt sich von einer wirtschaftspolitischen Allianz zu einem offen antirussischen Staatenbündnis.

Umrahmt wird dieses antirussische Engagement der EU und Deutschlands von den NATO. Die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Das transatlantische Bündnis bedient sich dem im deutschen politischen Establishment existierenden antirussischen Sentiment.

Warum hat Deutschland keine Verfassung?

Meinung

Warum hat Deutschland keine Verfassung?

Der Wille der deutschen Politik, über Parteigrenzen hinweg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, gekoppelt an die Bereitschaft, alle wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu Russland zu zerschlagen, ist deutlich sichtbar. In der Konfrontation sind wir wieder dort angelangt, wo Deutschland 1945 aufzuhören gezwungen worden war.

Schon jetzt ist absehbar, wohin das führen wird. Die Grenzen in Europa werden wieder verschoben und neu gezogen. Die Ukraine wird absehbar geteilt. Aber auch in anderen Regionen Europas nimmt man die Entwicklungen in der Ukraine zum Anlass, über neue Grenzen nachzudenken. Polen und Rumänien erheben Anspruch auf Teile der Ukraine. Bulgarien möchte sich Teile Nordmazedoniens aneignen, in Bosnien-Herzegowina und anderen vormals jugoslawischen Republiken brechen Konflikte wieder auf und drohen auch dort die Region neu zu ordnen.

Für Europa als Ganzes wäre es aber vermutlich sinnvoll, im Rahmen einer neu zu entwickelnden Sicherheitsarchitektur für Europa über eine erneute Teilung oder zumindest umfassende Einhegung Deutschlands nachzudenken. Die letzten drei Dekaden haben deutlich gemacht, dass Deutschland, dem eine Rückkehr zur Größe erlaubt worden war, mit dieser Größe nicht verantwortungsvoll umzugehen in der Lage ist. Es fehlt dazu ebenso an historischem Bewusstsein wie auch beim aktuellen Personal an diplomatischer Kompetenz.

Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen

Meinung

Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen

Die deutschen Großmachtfantasien existieren im deutschen politischen Establishment bis heute ungebrochen und stellen eine Gefahr für den Frieden in Europa dar. Seine wirtschaftliche und politische Macht hat Deutschland nicht zur Entwicklung von Frieden und Zusammenhalt in Europa genutzt, sondern das Land hat erneut eine konfrontative, aggressive Politik zu verantworten, die zu Krieg geführt hat und absehbar zu einer erneuten Teilung des Kontinents führen wird.

Eine Erkenntnis, die Europa aus der Ukraine-Krise zu ziehen hat, ist, dass Europa mit einem geteilten Deutschland in seiner Mitte friedlicher lebt, bei dem die einzelnen Teile Deutschlands in wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz zueinander stehen. So werden die destruktiven Kräfte Deutschlands dauerhaft und effektiv gebunden. Vermutlich steht daher die erneute Teilung Deutschlands tatsächlich am Ende dieser Entwicklung, die mit der Wiedervereinigung ihren Anfang genommen hat.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE.

Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft

Sechs Sanktionspakete der EU konnten den Krieg nicht beenden und Russland auch nicht zur Änderung seiner politischen Ziele bewegen. Also soll es ein siebtes Paket richten. Dabei wird mit jedem Tag klarer: der Schaden ist für die EU und für Deutschland deutlich höher als für Russland.

Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft
Tanklager für Rohöl der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt an der Oder: Russisches Öl kommt über die „Druschba“-Pipeline. Die Bundesregierung plant ein Importverbot für russisches Öl ab dem nächsten Jahr, obwohl die EU die Pipelines von dem Embargo ausnehmen will. Luftaufnahme per Drohne, 9. Juni 2022

von Gert Ewen Ungar

Das sechste Sanktionspaket wurde gerade beschlossen, da wird bereits das siebte auf den Weg gebracht. Dabei zeigt schon das sechste, dass die EU mit ihrem Sanktionsregime an eine Grenze gekommen ist. Das geplante Ölembargo, das in seiner ursprünglichen Fassung vorsah, künftig den Import von russischem Öl vollständig zu verbieten, hat große Lücken. Der Import über die Druschba-Pipeline bleibt weiterhin erlaubt, denn Ungarn hat seine Position in den Verhandlungen durchgesetzt. 

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck dagegen will trotz der damit eröffneten Möglichkeit, weiterhin per Pipeline russisches Öl zu beziehen, auf diese Option für Deutschland freiwillig verzichten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das zwar ehrgeizige, faktisch aber vollkommen unrealistische und zudem wirtschaftspolitisch unsinnige Ziel formuliert, dass Deutschland möglichst schnell und dann auch „für immer“ auf russische Energieträger verzichten solle. Das wird die rohstoffabhängige und exportorientierte deutsche Wirtschaft natürlich hart treffen. Es wird auch den Lebensstandard der Deutschen deutlich senken.

Habeck verspricht: "Wir werden Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt im Blick haben"

Habeck verspricht: „Wir werden Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt im Blick haben“

Wirtschaftsminister Habeck führt schon einmal vor, was die Bundesbürger erwartet, denn er ist bereit, für die Idee eines Ölembargos einerseits die Arbeitsplätze der Raffinerie in Schwedt zu opfern, andererseits gibt er damit die Versorgungssicherheit großer Teile Ostdeutschlands in Bezug auf Treibstoffversorgung auf. Er verheimlicht das auch gar nicht. Bei einem Ölembargo wird es zu Kraftstoffmangel in der deutschen Hauptstadt und in Brandenburg kommen, lässt er die Deutschen wissen. Das ist ein Preis, den er allem Anschein nach für gerechtfertigt und vor allem sogar für zumutbar hält.

Das Beispiel der Raffinerie in Schwedt macht deutlich, dass die Sanktionen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Versorgungssicherheit direkt treffen. Ob das Öl-Embargo dagegen auch sein eigentliches Ziel trifft und welche Auswirkungen es tatsächlich auf Russland und dessen Wirtschaft hat, bleibt dagegen fraglich. Zum einen steigen, angeheizt von der Sanktionswut der EU und des Westens, die Weltmarktpreise für Energieträger, zum anderen findet Russland in einer Welt mit steigendem Energiebedarf natürlich Abnehmer für sein Öl und Gas. So hat sich der Import Indiens von russischem Erdöl zwischenzeitlich vervielfacht. Auch die USA haben ihre russischen Importe deutlich gesteigert. Dass die Handelsbeziehungen zwischen Russland und China aktuell trotz der Sanktionen ohnehin als gut bewertet werden müssen, braucht hier nicht gesondert erwähnt werden. Durch die westlichen Sanktionen werden die beiden Volkswirtschaften noch enger aneinander gebunden. Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl übertreffen dank der enorm gestiegenen Preise schon jetzt alle Prognosen und Erwartungen.

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Vor diesem Hintergrund wirken die Sanktionen der EU nicht nur reichlich unüberlegt, sondern wie ein wirtschaftspolitischer Selbstmordversuch. Es mehren sich daher auch die kritischen Stimmen, die ein grundsätzliches Überdenken der Sanktionen fordern. Beispielsweise führt der Kolumnist Eric Bonse in seiner Rubrik „Brief aus Brüssel“ in dem wirtschaftspolitischen Magazin Makroskop aus, welch enormen Risiken für Wirtschaft und Bürger der EU mit den Sanktionen verbunden sind, wie sie das Erreichen der eigentlich sakrosankten Klimaziele konterkarieren und dass sie offenbar nichts zur angeblich beabsichtigten Unterstützung der Ukraine beitragen. 

Die Annahme, die hinter den Sanktionen steckt, wirkt erschreckend naiv. Als würde der globale Rohstoffmarkt wie ein Supermarkt funktioniert, aus dessen breitem Angebot sich der Verbraucher nach seinen individuellen Kriterien eine Marke seiner Wahl auswählen kann. So funktioniert es natürlich nicht. Dies scheint aber die vielen politischen Entscheidungen zugrundeliegende Überlegung zu sein.

Auch hier liegt den aktuellen Fehlentscheidungen deutscher und europäischer Politiker wieder die neoliberale Fehleinschätzung zugrunde, dass „der Verbraucher“ mit seinem Verhalten „den Markt“ steuern könne.

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Meinung

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Die Annahme, es gebe im Rohstoffsektor eine Art Überproduktion, die überhaupt erst eine Markenwahl ermöglicht, ist nämlich falsch. Es ist falsch anzunehmen, es gäbe eine Konkurrenzsituation unter den Anbieterländern, welche die Verbraucherländer für sich nutzen könnten. Es wird täglich nahezu ganz genau so viel an Rohöl und Erdgas gefördert, wie auch verbraucht wird. Denn es gibt keine Lagermöglichkeiten in nennenswertem Umfang, gemessen am Verbrauch. Zudem ist jede der Raffinerien auf die von ihnen jeweils zu verarbeitenden Rohölvarianten spezialisiert. Die Umstellung auf eine andere Rohstoffvariante ist gar nicht ohne weiteres möglich und wäre darüber hinaus mit hohen unvorhergesehenen Kosten verbunden. Es ist nicht möglich, heute auf russisches Öl zu verzichten und den Betrieb der dafür bestehenden Raffinerien einfach und reibungslos auf andere Rohölsorten umzustellen. 

Auch die Idee, die jetzt vorhandene Infrastruktur zum Transport von Erdgas könnte ohne große Umstände auf Wasserstoff umgestellt werden, ist ein naiver Irrglaube jenseits naturwissenschaftlichen Grundwissens. Die Vorstellung, es ließen sich innerhalb eines kurzen oder auch nur mittelfristigen Zeitrahmens Produktionskapazitäten zur Produktion von „grünem“ Wasserstoff mit der dazu notwendigen Infrastruktur zum Transport und Verteilung aufbauen, ist eine Wunschvorstellung. Bei den dafür notwendigen Investitionen sollte man weder in Milliarden und schon gar nicht nur mit Millionen rechnen. Die für diesen Umbau notwendigen Investitionen übersteigen alles, was es bisher gab. Die bisherige Pipeline-Infrastruktur kann nicht genutzt werden, da der Transport von Wasserstoff andere Bedingungen stellt. Das, was die EU mit ihren Sanktionen veranstaltet, wurzelt in reiner Traumtänzerei. Diese „Europäische Union“ sitzt gegenüber Russland als von Energieimporten und Rohstoffimporten abhängig schlicht am kürzeren Hebel.

EU-Abgeordneter: Sanktionspolitik bedeutet "wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe"

EU-Abgeordneter: Sanktionspolitik bedeutet „wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe“

Die Sanktionen haben aber weitere, globale Auswirkungen und schädigen ebenso wie die deutsche Wirtschaft auch die Weltwirtschaft. Dennoch halten die heute verantwortlichen deutschen Politiker und die Beamten und Politiker der EU die fatale Illusion aufrecht, die Sanktionen würden sich vor allem gegen Russland richten und zielgenau die russische Wirtschaft schädigen. Das ist falsch. Sogar die USA werden von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, was für einen kurzen Moment zu einer paradoxen Umkehr des Kräfteverhältnisses geführt hat. Es gibt in den USA derzeit einen Mangel an Babynahrung. Ausgerechnet der weißrussische Präsident Lukaschenko hat großmütig Hilfe angeboten. Er bot den USA an, Babynahrung zur Überbrückung des Engpasses zu liefern. 

Weiterhin hat Biden als Präsident der wichtigsten, aber im Abstieg befindlichen Volkswirtschaft den Notstand ausgerufen, weil die Versorgungssicherheit im Energiebereich gefährdet ist. In den USA gehen die Lichter aus?

Die Sanktionen greifen in ein fein abgestimmtes, internationales Geflecht von Handelsbeziehungen ein – und stören es erheblich. Dabei wird deutlich, wie abhängig nicht nur Deutschland und die EU, sondern faktisch die ganze Welt auch von Russland, von russischen Rohstoffen und russischen Vorprodukten ist. Während schon Sanktionen gegen weniger gewichtige Player nicht in der Lage waren, Ziele wie einen Regime Change oder Änderungen des politischen Weges zu erreichen, ziehen die Sanktionen gegen Russland die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft, ohne dass dadurch der Westen seinem Ziel eines Machtwechsels in Russland einen Schritt näher kommt. 

Leider unterbleibt nach wie vor eine umfassende Analyse, die zu Einsicht und zur Umkehr des eingeschlagenen Weges und insbesondere den Westen zurück an den Verhandlungstisch führen würde. Dies aber wäre die einzige Lösung, den Konflikt zu beenden. Russische Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden, es muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Passiert das nicht, leidet die ganze Welt. Und Russland wird der EU die Regeln vorgeben. Die Schuldigen aber sind klar zu benennen. Sie sitzen nicht in Russland, es ist nicht Putin – sie residieren im Westen, der die Verantwortung für die von den Sanktionen ausgelösten Katastrophen trägt.

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Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Von Twitter, Sofa-Generälen und russischsprachigen Quellen

In der Ukraine läuft es nicht gut für den Westen. Schlecht ausgerüstete Soldaten beschweren sich und verweigern den Dienst, Russland rückt vor. Selensky dagegen redet von der Rückeroberung des Donbass und der Krim bis Ende des Jahres. Die Anzeichen werden immer umfassender, die darauf hindeuten, dass die Ukraine in Auflösung begriffen ist. Anatolij Scharij, ein ukrainischer Journalist und Politiker, der im Exil in Spanien lebt, veröffentlichte zum aktuellen Stand der Dinge in der Ukraine einen Beitrag, in dem er die Geschehnisse der letzten Wochen zusammenfasst. Ich habe einen Tweet verfasst, in dem ich darauf hinweise. Dafür wurde ich massiv beschimpft.

Nun war die Botschaft für die deutschen Sofa-Generäle, die nach deutschem Medienkonsum den Endsieg der Ukraine …

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