Das europäische Dilemma, oder: Wie Deutschland den USA Europa opfern will

Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie.

Die multipolare Weltordnung wird immer manifester. Die erschütternd stümperhafte Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie wirkt auf die geopolitische Verschiebung beschleunigend, denn die EU fällt dadurch in der Entwicklung weiter zurück. Russland und insbesondere China sind weit besser durch die Krise gekommen. Das Wachstum in China übersteigt mit 18 Prozent im ersten Quartal alle Erwartungen. Dennoch tut der Westen alles, um …

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Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie

Die Bundesnotbremse hält Deutschland im Lockdown. In Russland sind die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Eine Reise nach Moskau ist wie eine Reise in die Freiheit. Corona verschafft dem Land einen klaren Punktsieg im von der EU ausgerufenen Wettbewerb der Systeme.  

Vor sechs Jahren veröffentlichte ich auf meinem Blog einen ersten Reisebericht über Russland. Ich bin damals aus Neugier nach Russland geflogen, um herauszufinden, ob die im Westen verbreitete Nachricht stimmt, in Russland würden homosexuelle Männer verfolgt und ermordet. Es herrsche ein Klima der Angst, wurde geschrieben, denn die Regierung Putins würde aktiv …

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„Reporter ohne Grenzen“ – eingebettete NGO mit Agenda

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht seit 2013 jährlich ein Länder-Ranking zur Pressefreiheit. So eingängig das auf den ersten Blick sein mag, so problematisch ist es auf den zweiten. Schaut man genauer hin, so zeigt sich: Das Ranking ist wertlos.

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht einmal im Jahr ein medial weit beachtetes Ranking, in dem die Länder dieser Welt nach dem Stand ihrer Pressefreiheit gelistet werden. Die Kriterien seien objektiv und transparent. So lasse sich für …

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Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grüne Wahlprogramm zur Außenpolitik

Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts.

Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen außenpolitisch positionieren. Hier lässt sich die inzwischen durchweg neokonservative Grundhaltung grüner Außenpolitik ablesen. Der weichgespülte Ton kann im Bereich der internationalen Programmatik kaum darüber hinwegtäuschen: Grüne Politik ist neoimperial, neokolonial, aggressiv und konfrontativ. Die Grünen behaupten in allen politischen Bereichen eine Überlegenheit, an der …

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Meine ersten dreißig Jahre mit gendergerechter Sprache

Auf einer Arbeitssitzung fragte ein Kollege, der mit der Aufgabe betreut worden war, einen informativen Text abzufassen, ob das Wort Leser und der vorangestellte Artikel tatsächlich gegendert werden müsse. Das würde den Lesefluss doch ganz schön hemmen, war sein Einwand. Mit entfleuchte ein “Bitte nicht!”, das aber unterging. Es wurde ein bisschen hin und her diskutiert. Schließlich einigte sich der Kollegenkreis darauf, das Wort Leser durch Lesende zu ersetzen und die Ausgangsfrage damit zwar nicht elegant aber grammatisch zulässig zu umgehen. 

Einer neuen, aus Frankreich stammenden Kollegin sagte ich im Anschluss ganz verbindlich: “Ich gendere nicht. Ich kenne diesen Unsinn jetzt seit dreißig Jahren.” “Schon dreißig Jahre?!”, war ihre spontane Antwort. In Frankreich sei dieses Phänomen noch recht jung, teilte sie mir mit. Es sei zudem eher in studentischen Kreisen zu finden, außerhalb davon eher nicht. 

Insgesamt konnte sie verstehen, warum ich mich verweigerte. Ich erklärte ihr noch die besondere deutsche Besessenheit hinsichtlich des Genderns und dass das grammatische Geschlechter selbst von Fachkräften der deutschen Sprache mit dem biologischen Geschlecht verwechselt wird. 

Mit der Forderung nach gendergerechter Sprache wurde ich als Erstsemester konfrontiert. Damals galt das Binnen-I als die Lösung aller diffamierender gesellschaftlicher Probleme. Wir waren nicht Studenten, wir waren StudentInnen. Ich fand das klang komisch, war aber bereit, es mitzumachen, da es anscheinend dem gesellschaftlichen Fortschritt diente. Dieser Beweis wurde in zahllosen Seminaren geführt. Sprache konstruiert Welt. Und ist die Sprache diskriminierend, dann ist auch die von ihr konstruierte Welt eine diskriminierende. Repräsentiert man aber in der Sprache die Geschlechter gleichwertig, dann verschwindet auch in der realen Welt die Ungleichheit. So in etwa ging die damals als letzter Schrei der Geisteswissenschaft anerkannte Lehre.
Einmal fragte ich meine Tutorin Heike, die schon im Hauptstudium war, ob sie sich denn von StudentIn besser repräsentiert fühlte als von Student. Sie antwortete “nein, es klingt nur komisch.” Ich ließ das damals so stehen, denn das Projekt war groß. Mit einer Änderung der Sprache sollte das Patriarchat überwunden werden mit all seinen grausamen Begleiterscheinungen: Kapitalismus, Ausbeutung, Krieg, Unterdrückung. Die Welt sollte wärmer und weiblicher werden. Dieser Slogan hing breit aufgepinselt in einer von mir regelmäßig frequentierten Kneipe. Man war sich insgesamt weitgehend einig: Wer die Sprache ändert, ändert die Welt. Und zwar zum Besseren.

Vom Binnen-I spricht heute niemand mehr. Es war eine Modeerscheinung, mit der sich die Welt nicht retten ließ. Es folgten andere Moden. Es gab mal was mit Unterstrich vorm I, dann gab es das Gendersternchen, jetzt soll der Doppelpunkt vor der grammatisch femininen Form die Welt zum Besseren wenden. Wir sind inzwischen in der vierten Generation der gendergerechten Sprache inniglich verbunden als Brüder:innen und Schwester:innen. Nur wirklich besser wurde es nicht. Im Gegenteil.

Es ist natürlich nicht so, dass sich gesellschaftlich in den vergangenen Dekaden nichts bewegt hätte. Das stimmt nicht. Frauen bekleiden heute höchste Ämter. Schaut man sich die EU an, so ist die Kommissionspräsidentin eine Frau, die wichtigste politische Figur des wichtigsten Landes in der EU ist eine Frau und auch die Zentralbank wird von einer Frau geführt. Von der Leyen, Merkel, Lagarde – ginge es danach müsste man sagen, wir sind längst im Matriarchat angekommen. Nur dann müsste man auch sagen, dass sich an den zugrundeliegenden Strukturen durch Frauen an der Spitze überhaupt nichts geändert hat. Die EU ist aggressiv, der Kapitalismus westlicher Prägung ist nach wie vor expansiv und von wärmer sind wir trotz dem Mehr an Weiblichkeit in maßgebenden Ämtern himmelweit entfernt. Im Gegenteil. Die Kriege und die Zerstörung nehmen zu – und daran sind nicht mehr allein die alten weißen Männer schuld. 

Ob gendergerechte Sprache einen Beitrag dazu geleistet hat, dass auch Frauen inzwischen den Posten der Kriegsminister:in innehaben dürfen ist schwer zu sagen. Vermutlich nicht. Denn auch in Sprachräumen, in denen nicht im religiöser Inbrunst daran geglaubt wird, dass über eine sprachliche Repräsentation Diskrimnierung ausgemerzt werden könnte, sind Frauen inzwischen auf hohen und höchsten Posten zu finden. Und sie exekutieren weitgehend die gleiche Politik wie ihre männlichen Vorgänger, betreiben Machtpolitik wie eh und je. 

Dem Problem von ökonomischer Ungleichheit, Krieg, Ausbeutung kommt man, so weiß ich jetzt, über die Sprache nicht bei. Sie aktiv umformen zu wollen, baut nur einen zusätzliche Hürde für das Verstehen von Texten auf. Deshalb gendere ich nicht.      

Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

Die EU hat ein neues Sanktionsinstrument. Es ist eine Kopie des Magnitsky-Act der USA und ermöglicht Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die EU zerstört so aktiv die internationale Ordnung. Deutsche Medien unterstützen den Prozess.

Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts und verlässt sich …

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Merkels Pandemie – Wie Politiker das Virus instrumentalisierten

Vor einem Jahr bat die Kanzlerin um Verständnis für einschneidende Maßnahmen. Sie versprach umsichtiges Handeln. Im Rückblick zeigt sich, das war ein leeres Versprechen. Politiker instrumentalisieren das Virus und tragen damit direkte Verantwortung für die Opfer der Pandemie.

Im März des vergangenen Jahres hielt Merkel im Fernsehen eine Ansprache zur Lage der Nation – angesichts der Ausbreitung von COVID-19 – und verband das mit mehreren Appellen an die Bürger. Gleichzeitig versprach sie umsichtiges politisches Handeln und sagte zu, als notwendig erachtete Einschränkungen so bald wie möglich wieder zurückzunehmen. Sie mahnte in ihrer Rede die Bürger zur Beachtung neuer Regeln, weil nach Merkel die wissenschaftlich fundierten Maßnahmen der Politik nur funktionieren können, wenn sie von den Bürgern durch das Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln flankiert werden. Ziel war …

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