Wie weiter mit dem deutschen Journalismus?

Der ARD-Presseclub gewährt mit seiner Sendung zu Nawalny einen Einblick in die Entwicklungen des deutschen Journalismus. Er ist zunehmend demokratiefeindlich, elitär und desinformierend, kurz: im Autoritarismus angekommen, auf den sich Deutschland und die EU zubewegen.

Es war eine bizarre Sendung, die die ARD zum Thema Nawalny unter der Überschrift „Wie weiter mit Russland“ ihren Zuschauern zugemutet hat. Schon der Titel wirkt anmaßend, suggeriert er doch eine politische Stärke und ein Potential gegenüber Russland, über das weder Deutschland noch die EU aktuell verfügen.

Das wird schon wenige Tage nach der Sendung deutlich, als der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mitteilt, welchen künftigen Umgang Russland mit Deutschland und der EU für denkbar hält, wenn diese ihre aggressive Politik gegenüber Russland nicht einstellen: Gar keinen, lautet da die Antwort. Die russische Seite …

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Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien

Die deutschen Medien berichten einseitig. Europaweit gab es in der vergangenen Woche Proteste. Berichtet wurde vor allem über jene in Russland. Dabei wird sichtbar: Der deutsche Journalismus hat seine aufklärende Funktion aufgegeben und stützt Verschwörungstheorien.

Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche …

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Nawalnys Bedeutung – oder: Was sind Massenproteste?

Am vergangenen Wochenende gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen der Blogger Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Die Proteste lassen sowohl auf die tatsächliche Bedeutung Nawalnys für die Politik als auch den Zustand des deutschen Journalismus schließen.

Am Samstag gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen Alexei Nawalny aufgerufen hat, dem in den deutschen Medien gern die Attribute „Kremlkritiker“ und „wichtigster russischer Oppositioneller“ beigefügt werden. Die deutschen Medien berichten …

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Abschiedsworte einer Putschistin – Swetlana Tichanowskaja auf dem CDU-Parteitag

Swetlana Tichanowskaja wurde als Führerin der weißrussischen Opposition eingeladen, ein Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags zu richten. Vermutlich waren es auch ihre Abschiedsworte. Der Putsch in Weißrussland ist gescheitert. Tichanowskaja wird bedeutungslos.

Die weißrussische, inzwischen im litauischen Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ein Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags gerichtet. Sie tat das auf Einladung, wie sie sagt. Bevor wir zum Inhalt des Gesagten kommen, sei kurz der Rahmen beleuchtet, in dem Tichanowskaja ihre Grüße entrichtete.

Der CDU-Parteitag beginnt am Freitagabend und dauert bis Samstagnachmittag. Die wenigen Stunden sind angefüllt mit einem Gottesdienst und zunächst Grußworten …

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Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien

Deutschland findet schlecht durch die Corona-Krise. Die Pandemie macht Fehlstellungen der deutschen Gesellschaft sichtbar, die politisch verursacht wurden. Gleichzeitig werden die Verkrustungen in der Politik sichtbar. Sie verhindern effektive Maßnahmen.

Eine Langzeitstudie der Harvard-Universität zeigt eine steigende Zufriedenheit mit der Regierung. Während unter den Wohlhabenden die Zustimmung zur Regierung im Untersuchungszeitraum nur gering zugenommen hat, stieg sie bei den Menschen im unteren Einkommensbereich in den letzten Jahren deutlich an. Der Wohlstand ist gewachsen, mit ihm sind die Menschen insgesamt zufriedener geworden und halten dies der Regierung zugute.

Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt: Es geht nicht um Deutschland, sondern um China. Die Harvard-Studie hebt …

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Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

Deutschland diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen.

„We beat the Germans twice and now they’re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde. 

Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat. 

Die Überprüfung ist auch deshalb relevant, weil …

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