Anmerkungen zum Verbot der Arbeit des Zentrums Liberale Moderne in Russland

Die Arbeit dreier Organisationen wurde in Russland faktisch verboten. Die Empörung ist groß, eine genauere Analyse aber unterbleibt. Damit ist absehbar, dass weitere Verbote folgen werden, sollte Deutschland seine außenpolitischen Strategien nicht überdenken.

Ende Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft das „Zentrum Liberale Moderne“ zusammen mit der Organisation „Deutsch-Russischer Austausch“ und dem „Forum russischsprachiger Europäer“ zu unerwünschten ausländischen Organisationen. Damit ist es russischen Bürgern verboten, mit den genannten Organisationen zusammenzuarbeiten oder sie in anderer Form zu unterstützen. Für die Organisationen kommt …

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Das europäische Dilemma, oder: Wie Deutschland den USA Europa opfern will

Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie.

Die multipolare Weltordnung wird immer manifester. Die erschütternd stümperhafte Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie wirkt auf die geopolitische Verschiebung beschleunigend, denn die EU fällt dadurch in der Entwicklung weiter zurück. Russland und insbesondere China sind weit besser durch die Krise gekommen. Das Wachstum in China übersteigt mit 18 Prozent im ersten Quartal alle Erwartungen. Dennoch tut der Westen alles, um …

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Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie

Die Bundesnotbremse hält Deutschland im Lockdown. In Russland sind die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Eine Reise nach Moskau ist wie eine Reise in die Freiheit. Corona verschafft dem Land einen klaren Punktsieg im von der EU ausgerufenen Wettbewerb der Systeme.  

Vor sechs Jahren veröffentlichte ich auf meinem Blog einen ersten Reisebericht über Russland. Ich bin damals aus Neugier nach Russland geflogen, um herauszufinden, ob die im Westen verbreitete Nachricht stimmt, in Russland würden homosexuelle Männer verfolgt und ermordet. Es herrsche ein Klima der Angst, wurde geschrieben, denn die Regierung Putins würde aktiv …

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„Reporter ohne Grenzen“ – eingebettete NGO mit Agenda

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht seit 2013 jährlich ein Länder-Ranking zur Pressefreiheit. So eingängig das auf den ersten Blick sein mag, so problematisch ist es auf den zweiten. Schaut man genauer hin, so zeigt sich: Das Ranking ist wertlos.

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht einmal im Jahr ein medial weit beachtetes Ranking, in dem die Länder dieser Welt nach dem Stand ihrer Pressefreiheit gelistet werden. Die Kriterien seien objektiv und transparent. So lasse sich für …

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Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grüne Wahlprogramm zur Außenpolitik

Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts.

Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen außenpolitisch positionieren. Hier lässt sich die inzwischen durchweg neokonservative Grundhaltung grüner Außenpolitik ablesen. Der weichgespülte Ton kann im Bereich der internationalen Programmatik kaum darüber hinwegtäuschen: Grüne Politik ist neoimperial, neokolonial, aggressiv und konfrontativ. Die Grünen behaupten in allen politischen Bereichen eine Überlegenheit, an der …

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Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

Die EU hat ein neues Sanktionsinstrument. Es ist eine Kopie des Magnitsky-Act der USA und ermöglicht Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die EU zerstört so aktiv die internationale Ordnung. Deutsche Medien unterstützen den Prozess.

Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts und verlässt sich …

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Merkels Pandemie – Wie Politiker das Virus instrumentalisierten

Vor einem Jahr bat die Kanzlerin um Verständnis für einschneidende Maßnahmen. Sie versprach umsichtiges Handeln. Im Rückblick zeigt sich, das war ein leeres Versprechen. Politiker instrumentalisieren das Virus und tragen damit direkte Verantwortung für die Opfer der Pandemie.

Im März des vergangenen Jahres hielt Merkel im Fernsehen eine Ansprache zur Lage der Nation – angesichts der Ausbreitung von COVID-19 – und verband das mit mehreren Appellen an die Bürger. Gleichzeitig versprach sie umsichtiges politisches Handeln und sagte zu, als notwendig erachtete Einschränkungen so bald wie möglich wieder zurückzunehmen. Sie mahnte in ihrer Rede die Bürger zur Beachtung neuer Regeln, weil nach Merkel die wissenschaftlich fundierten Maßnahmen der Politik nur funktionieren können, wenn sie von den Bürgern durch das Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln flankiert werden. Ziel war …

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Ein Jahr Lockdown – Eine Bilanz zum Geburtstag

Deutschland befindet sich seit einem Jahr im Lockdown. Dennoch ist viel passiert. Die Corona-Krise offenbart grundlegende Fehlentwicklungen in Deutschland und der EU. Sie deutet auf ein systemisches politisches Versagen. Ein Rückblick auf ein Jahr Pandemiebekämpfung.

Vor genau einem Jahr traten Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler vor die Kameras und …

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