Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Deutschland möchte geopolitisch gestalten und auf der Weltbühne relevanter Akteur sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat Berlin diesen Anspruch vorgetragen. Fast sieben Jahre sind inzwischen vergangen. Zeit für ein Resümee.  

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. Mit diesem koordinierten Auftritt in München hat Deutschland auch deutlich gemacht, dass es die außenpolitische Ausrichtung der EU stärker gestalten möchte. Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

Unmittelbar nach dieser Erklärung machte sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine auf, um dort …

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NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU

Auf dem EU-Gipfel im Juli wurde beschlossen, dass die Kommission Schulden zur Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen darf. In ihrer Rede zum Zustand der EU macht Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich, dies soll zum Regelfall werden. Die EU wird zum Staat.

Krisen bieten den Mächtigen und politisch Verantwortlichen immer auch die Möglichkeit, Fakten zu schaffen, die sich in ruhigen, krisenfreien Zeiten nicht umsetzen ließen. Die Europäische Union macht hier keine Ausnahme.

Auf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europäische Rat mit …

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Corona und Protest – Was schief läuft in Deutschland

Obwohl die Zahl der Infektionen wieder ansteigt, verharrt die Zahl der Todesfälle auf niedrigem Niveau. Inzwischen richten die Maßnahmen zur Eindämmung mehr Schaden an als das Virus selbst. Doch eine offene Diskussion darüber findet weiterhin nicht statt.

Zwei Wochen ist es nun her, dass in Berlin eine überschaubare Anzahl an Covidioten und Rechtsradikalen gegen die sinnvollen Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung protestiert haben. Die Mehrheit der Bundesbürger, so vermitteln uns Umfragen, würde die Maßnahmen mittragen und …

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Das weißrussische Dilemma: Zwischen dem Wunsch nach Wandel und der Furcht vor Verarmung

Weißrussland steht am Scheideweg und vor einem Dilemma. Offensichtlich ist, dass ein großer Teil der Weißrussen einen Wandel will. Die Opposition steht jedoch für eine Hinwendung zum Westen und damit für den wirtschaftlichen Niedergang und die Verarmung Weißrusslands.

Am vergangenen Wochenende wurde in Weißrussland erneut demonstriert und der Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. Es gab landesweit Proteste, die größte Demonstration fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk statt.

Unabhängige und verlässliche Berichte über …

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Gibt es eine LGBT-Verschwörung gegen Russland?

Das russische LGBT-Magazin Parni plus berichtet, dass mehr als die Hälfte aller Russen an eine LGBT-Verschwörung gegen Russland glaubt. Sind Russen alle durchgeknallt – oder ist da etwas dran? Grünen-Politiker Volker Beck ist in einem Thread auf Twitter der Frage nachgegangen.

In der Online-Ausgabe des russischen LGBT-Magazins Parni plus erschien ein Artikel, der mit „Mehr als die Hälfte aller Russen glaubt an eine LGBT-Verschwörung gegen Russland“ überschrieben ist. Der Artikel bezieht sich als Quelle auf eine Umfrage …

 

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Was der Streit beim EU-Gipfel verdeckte: Wie man nebenbei einen Staat gründet

Auf dem letzten EU-Gipfel gab es viel Streit. Die „geizigen Vier“ gegen den „verschwenderischen Süden“, die „Demokraten im Westen“ gegen die „Autokraten im Osten“. Was der Streit verdeckte: Die weitere formale Vertiefung der EU, die sich staatliche Strukturen gibt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichten die Staaten der EU turnusmäßig ihre aktuellen Wirtschaftsdaten. Die Quartalszahlen belegen einen historisch beispiellosen Wirtschaftseinbruch …

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Russische LGBT-Community veranstaltet erste „Marzahn Pride“ in Berlin: „Haben Stereotype satt“

Für den 18. Juli lud die LGBT-Organisation Quarteera zur ersten Marzahn Pride. Quarteera vertritt die russischsprachige LGBT-Community in Deutschland. Das Motto der Pride war, mit Klischees zu brechen. Das ist der Veranstaltung in mehrfacher Hinsicht nicht gelungen.

Es ist Sommer – und eigentlich ist dies die Zeit der Gay Prides. Allerdings sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie die großen Veranstaltungen abgesagt. Kleinere Vereine nutzen jedoch inzwischen die Lockerungen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. So rief der Berliner Verein Quarteera, der die russischsprachige LGBT-Community in Deutschland vertritt, zur ersten Marzahn Pride. Der Verein wird nach eigenen Angaben unter anderem vom Auswärtigen Amt und …

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Merkel vergeigt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft schon in der ersten Minute

Es hätte eine Chance werden können. Wenn Deutschland aus den vergangenen Krisen Lehren ziehen würde, ließe sich die EU in einer großen Allianz neu ausrichten und könnte tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Merkel macht klar: Das wird nicht passieren.

Am 8. Juli begann die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU). Bundeskanzlerin Angela Merkel flog …

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