Gefährlich, naiv und fahrlässig – Cem Özdemirs Vorstellungen von grüner Außenpolitik

Der Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt grüne Außenpolitik. Sie ist transatlantisch ausgerichtet, glaubt an die Überlegenheit des westlichen Modells, das daher anderen Ländern anzutragen ist. Dabei wird deutlich: grüne Außenpolitik ist unterkomplex und unreif.

In seinem Impulsvortrag zu den außenpolitischen Leitlinien der Grünen, den Cem Özdemir am 13. September im Rahmen einer Reihe der DGAP zur Bundestagswahl gehalten hat, sagt er genau einen richtigen Satz: Außenpolitik hat im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Da hat er recht. Man hielt sich ganz viel am Thema Klima auf, besprach Soziales und den Mindestlohn, lobte den Standort Deutschland und dessen Potential. Insgesamt bekam man in diesem Wahlkampf den Eindruck, Deutschland sei eine vom Rest der Welt völlig losgelöste Insel, die sich …

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Merkel und die EU – eine deutsche Hegemonie

In der Regierungszeit von Angela Merkel gelang es Deutschland, zum Hegemon der EU zu werden. Der Preis dafür ist hoch. Die Peripherie verarmt, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger daher ein schweres Erbe: Eine EU in Auflösung.

Als Merkel im Jahr 2005 das Kanzleramt übernahm, war die Welt der Europäischen Union noch halbwegs in Ordnung. Den Euro als Bargeld gab es erst seit drei Jahren. Die EU wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 reformiert. Das Staatenbündnis hatte gerade die baltischen …

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„Viel Porzellan zerschlagen“ – Merkels aggressive Politik gegenüber Russland

Von ihrem Vorgänger übernahm Angela Merkel ein zwar nicht konfliktfreies, aber intaktes deutsch-russisches Verhältnis. Nach 16 Jahren ist davon nichts übrig. Der europäische Kontinent ist wieder geteilt. Unter Merkel erneuerte sich das Denken in Machtblöcken.

Als Merkel im Jahr 2005 ihr Amt als Bundeskanzlerin antrat, übernahm sie von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zwar kein konfliktfreies, aber ein funktionierendes außenpolitisches Verhältnis zu Russland. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter deutscher Beteiligung hatte die Beziehung zwar erste  …

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Journalismus als Blase: Wie der DJV die Pressefreiheit interpretiert

Der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes begrüßt die Entscheidung, RT DE keine Sendelizenz auszustellen. In einem Podcast verdeutlicht er seine Auffassung von Journalismus: Journalismus ist Sprachrohr der Politik, darüber hinaus eine elitäre Blase.

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Verlorene Kriege: Deutschland und die westliche Allianz

Die Bilder aus Afghanistan werden im kollektiven Gedächtnis bleiben. Sie sind Symbol für den schwindenden Einfluss des Westens. Auch Deutschland sollte seine Politik und das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis angesichts der steigenden Zahl der verlorenen Kriege überprüfen.

Die westliche Allianz hat den Krieg in Afghanistan verloren. Deutschland gehört damit zur Gruppe der Verlierer. Wieder einmal. Die Bilder vom beschämenden, würdelosen Abzug des verbliebenen Botschaftspersonals der westlichen Länder sind sicherlich noch einmal ein ganz besonders eindrucksvoller Mosaikstein, der sich in ein Bild einfügt, das vom Niedergang des westlichen Einflusses erzählt. 

Wer am vergangenen Sonntag die Bilder aus Afghanistan verfolgt hat,  …

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Deutsche Moral und Weltgerichtsbarkeit: Eine neue Konfrontationslinie

In einem Vorwort fordert FDP-Urgestein Gerhart Baum, deutsches Recht extraterritorial anzuwenden. Baum zeigt gleichzeitig, wie der Anspruch moralischer Überlegenheit sich aus der deutschen Blase speist. Besser wäre es, internationale Institutionen zu stärken.

Die vier Reden, die Alexei Nawalny im Januar und Februar 2021 während seines Prozesses vor Gericht hielt, liegen nun das erste Mal in Buchform vor. „Alexei Nawalny – Schweigt nicht!“ erschien als zweisprachige Ausgabe: kommentiert von Alexandra Berlina in deutscher Übersetzung und im russischen Original, mit einem Vorwort versehen von Gerhart Baum.

Gerhart Baum saß lange Jahre für die FDP im Deutschen Bundestag, von 1978 bis 1982 war er Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Er gilt als …

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Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien

Nach der Einigung über Nord Stream 2 ist das Gejammer in den deutschen Medien groß. Dabei verfehlt der Mainstream das Thema. Russland wird seine Verpflichtungen einhalten. Absehbar aber ist, dass Deutschland die Pipeline als Waffe sowohl gegen Russland als auch Länder der EU richten wird.

Am 21. Juli einigten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2. Die Pipeline soll künftig neben Nord Stream 1 Erdgas aus Russland nach Deutschland fördern. Mit Nord Stream 2 wird die durch die Ostsee lieferbare Menge an Gas faktisch verdoppelt. Die USA verzichten auf Sanktionen gegen Deutschland. Deutschland sagt der Ukraine im Gegenzug weitere Unterstützung zu.

Das Papier ist insgesamt bizarr, die Reaktionen darauf sind es noch mehr. Zunächst handelt es sich bei dem Papier um …

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine


In einem Beitrag der SWP wird der Bundesregierung geraten, der Ukraine Waffen zu liefern. Der mit Steuern finanzierte Thinktank rät zudem zur Konfrontation mit Russland. Die Argumentation ist haarsträubend und wurzelt in unbewiesenen Behauptungen.

Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei …

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„Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren

Wo vor einigen Jahren noch vom Völkerrecht und seiner Geltung gesprochen wurde, ist heute von der regelbasierten Ordnung die Rede. Der Ausdruck hat den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Aber was ist damit gemeint?

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen.

Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar. 

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Georgien und LGBT – Attacke auf den Mythos EU

In Georgien wird eine Gay-Pride-Parade durch Gegendemonstranten verhindert. Im Osten der EU tobt ein Kampf um die Deutung von Symbolen. Den einen ist die Regenbogenfahne ein Symbol der Freiheit, den anderen eines der autoritären EU und der Aufgabe von Souveränität. Eine Abwägung.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis wollten queere Aktivisten am Montag eine Gay-Pride-Parade abhalten. Dazu kam es nicht. Statt dessen zu Ausschreitungen an zwei Tagen in Folge. Der Widerstand gegen die Veranstaltung war enorm. Noch am Montag wurde die Parade vom Veranstalter abgesagt, nachdem sich bereits im Vorfeld abzeichnete, dass die Behörden nicht für die Sicherheit der Teilnehmer würden garantieren können. Daraufhin versammelten sich am Dienstag Demonstranten zu einer Kundgebung „For Freedom“. Dabei kam es wiederum zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten.

Die Gewalt richtete sich laut Medienberichten nicht nur gegen die Teilnehmer der Demo, sondern auch gegen Journalisten und die Symbole der Europäischen Union. 

In einer gemeinsamen …

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