Die EU, die Pressefreiheit und der Krieg

Die EU lobt sich am Tag der Pressefreiheit selbst, schlägt aber am nächsten Tag neue Zensurmaßnahmen gegen russische Medien vor. In der EU wird Pressefreiheit nicht verstanden. Wäre das der Fall, wären Deutschland und die EU vermutlich nicht in den Krieg eingetreten.

Am 3. Mai war Tag der Pressefreiheit. Einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit kündigt die EU ein sechstes Sanktionspaket an, mit dem sie unter anderem weitere russische Medien zensieren will. Treffen soll es dieses Mal russischsprachige Fernsehsender, die nach Auffassung der Kommission russische Propaganda verbreiten. Die EU meint offenkundig, die Community der in der EU lebenden Russen wäre so beeinflusst von russischer Desinformation und hätte wiederum so viel Einfluss auf ihr Umfeld, dass diese russische Desinformation eine signifikant destabilisierende Wirkung auf die EU hätte. Das hat schon den sehr starken Beigeschmack einer Verschwörungstheorie. Und es wirkt obendrein recht verzweifelt. Anscheinend geht der EU die Munition für ihr Sanktionsregime aus. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die EU jetzt auch das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste setzen ließ. Das wirkt alles schon reichlich endzeitig.

Die Reichweite von russischsprachigen Fernsehsendern dürfte in der EU recht überschaubar sein. Und wer sich schon mal auf Grundlage anderer Informationen als die des Mainstreams mit jemandem unterhalten hat, der fest an den Wahrheitsgehalt und die Überlegenheit des deutschen Journalismus glaubt, der weiß, die deutsche Propaganda funktioniert super. Dagegen kommt man mit keinem noch so guten Argument an.

Auf den drei Ebenen, auf denen aktuell Krieg geführt wird, hat die EU auf zwei Ebenen verloren. Der militärische Teil neigt sich seinem Ende entgegen. Die Ukraine wird geteilt und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten werden. Den Wirtschaftskrieg hat die EU verloren. Die russische Zentralbank hat gemeinsam mit der Politik und den mit Russland verbündeten Ländern klug und weitsichtig agiert. Lediglich den Informationskrieg hat der Westen und hat Deutschland gewonnen, denn die Konsumenten des Mainstreams halten den nahen Endsieg für gesichert. Der Kater nach dem blau-gelben Rausch wird entsprechend furchtbar werden.

Der Zeitpunkt für die Ankündigung neuer Sanktionen ist eindrucksvoll gewählt. Eben noch hat sich die EU-Kommission für ihre herausragende Freiheit insbesondere im Bereich der Presse und des Journalismus gefeiert, um am nächsten Tag Zensur auszuüben. Die Begründung dazu zeigt, wie wenig die EU von ihren eigenen Werten versteht. Sie argumentiert, es handele sich bei russischen Medien nämlich gar nicht um Journalismus, der durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Es handele sich um Desinformation und Propaganda. Das Problem an der Argumentation ist, die Kommission hat das überhaupt nicht zu entscheiden. Pressefreiheit ist eine Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle und Einflussnahme. Staatliche Strukturen haben nicht zu entscheiden, was guter, was schlechter oder was gar kein Journalismus ist. Tun sie es doch und regulieren mit diesem Argument den Zugang zur Verbreitung, dann gibt es eben keine Pressefreiheit, sondern Zensur.

Im aktuellen Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt sich die zunehmende Zensur der EU und Deutschlands nicht nieder. Russland landet wie immer ganz weit hinten, die Ukraine wie immer im Mittelfeld und Deutschland recht weit vorn. Über den tatsächlichen Status der Pressefreiheit sagt das Ranking auch in diesem Jahr wieder nichts, über die ideologische Einbettung von Reporter ohne Grenzen in NATO-Strukturen aber ganz viel.

Das größte Problem, das die Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland sehen, ist, dass diejenigen, für die die Medien arbeiten, sich zunehmend gegen die Einseitigkeit, die empfundene Manipulation und die Gängelei durch die Medienschaffenden zur Wehr setzen. Die Deutschen sind mit ihren Medien zunehmend unzufrieden. Die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen zugespitzt formuliert vor allem dadurch bedroht, dass es zunehmend schwerer wird, die Verbreitung der Regierungsmeinung und die ideologische Einbettung ins transatlantische Bündnis als unabhängigen Journalismus zu verkaufen. Die deutsche Presse hat kein Problem mit zunehmender Gewalt. Die deutsche Presse hat ein inhärentes Toleranzproblem mit abweichenden Meinungen, die sie partout nicht darstellen und abbilden, sondern nur ausklammern und diskriminieren möchte. Das macht das Publikum misstrauisch.

Über tatsächliche Bedrohungen des Journalismus schweigt sich Reporter ohne Grenzen ebenso aus wie die EU-Kommission. Bei der EU-Kommission ist das verständlich, denn es ist sie selbst, die die Pressefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet massiv bedroht. Und nicht nur das. Mit dem Verbot von RTSputnik und anderen Medien hat sie gleichzeitig ihre Machtbefugnis ausgeweitet, denn die EU ist für die Mediengesetzgebung überhaupt nicht zuständig. Indem die Nationalstaaten dem Verbot Folge leisten, haben sie wieder etwas Souveränität an die Kommission abgegeben. Eigentlich ist die Regulierung der Medien Aufgabe der Nationalstaaten und nicht die Aufgabe der EU.

Mit der von der EU eingerichteten EU StratCom Task Force, die vorgeblich Desinformation russischer Medien bekämpft, faktisch aber selbst Desinformation verbreitet, wird die EU zudem zum journalistischen Akteur. Die EU StratCom Task Force erfüllt mit ihren Internetseiten die Aufgabe eines Staatssenders, der einen konkreten Propagandaauftrag ausführt. Die EU betreibt selbst das, was sie anderen vorwirft.

Aber auch in Deutschland wird das Umfeld für tatsächlich unabhängigen Journalismus immer unfreundlicher. Der Krieg in der Ukraine hat diese bedenkliche Entwicklung noch einmal beschleunigt. Der Mainstream ist vollständig in der Propaganda angekommen, berichtet einseitig und folgt ausschließlich der Sicht der Ukraine. Die russische Position und die Position der Bewohner der Ostukraine werden unterdrückt. Zudem hat die Berichterstattung offenkundig das Ziel, in der deutschen Bevölkerung die Bereitschaft zu einer Eskalation und die Bereitschaft, Entbehrungen hinzunehmen, zu steigern. Deeskalierende Töne hört man kaum. Wenn doch, dann nur, um eskalierenden Stimmen ein Fundament zu geben, auf dem sie sich in Szene setzen können. Die Maßnahmen werden wie schon in der COVID-19-Pandemie nicht hinterfragt, sondern lediglich vermittelt. Alternative Medien sehen sich zunehmend Angriffen durch den Mainstream sowie Drangsalierung und Schikanen durch die Politik ausgesetzt.

Dabei ist jedem Vernünftigen auch jetzt schon klar, weder Sanktionen noch Waffenlieferungen werden den Frieden in der Ukraine herstellen. Die sich daraus ableitende Erkenntnis, dass weder die EU noch Deutschland ein Interesse an Frieden, sondern an einem möglichst langen Krieg haben, fällt in deutschen Medien ganz unter den Tisch. Dabei ist das offenkundig das Ziel: Die Kräfte Russlands sollen mit einem Stellvertreterkrieg so lange wie möglich gebunden werden. Mit dieser Einsicht in die Motivation politischen Handelns wäre auch klar, dass das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer dem Westen, der EU und auch Deutschland völlig egal ist. Die Ukraine ist Mittel zum geostrategischen Zweck.

Tatsächliche Pressefreiheit wäre diesem Ziel nicht dienlich. Der absolut unethische Charakter westlichen Handelns würde echter Journalismus breit diskutieren. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte fänden in der Berichterstattung ebenso Niederschlag wie die der russischen.

Eines der mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Ukraine war beispielsweise die wahllose Verteilung von zehntausenden von Waffen an die Zivilbevölkerung. Es macht Zivilisten zu Kriegsteilnehmern. Die massenweise Ausgabe von Waffen hat zudem weitreichende Auswirkungen auch auf die Sicherheit in Deutschland und der EU. An Ereignisse wie die in Duisburg, wo sich rivalisierende Gruppierungen auf offener Straße einen Schusswechsel liefern, wird man sich wohl gewöhnen müssen. Der Schwarzmarkt wird mit Waffen aus der Ukraine gut versorgt. Der deutsche Mainstream goutierte diesen Schritt des Kiewer Regimes dessen ungeachtet eher neutral bis wohlwollend.

Echten Journalismus vorausgesetzt würde auch darüber berichtet werden, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene schwer misshandeln und verstümmeln. Es würde gezeigt werden, wie die ukrainische Armee sich in Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen verschanzt und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.

Gezeigt würden auch die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die russische Armee in der Ostukraine in vielen Orten als Befreier begrüßt wird. Es würde zudem darüber berichtet, dass die Ankündigung der Lieferung von schweren Waffen dazu geführt hat, dass die russische Armee nahezu die gesamte Schieneninfrastruktur in der Westukraine zerstört hat. Die Wechselwirkung zwischen unserer militärischen Unterstützung und dem Grad der Zerstörung in der Ukraine würde aufgezeigt. Dass dies alles gerade nicht passiert, zeigt, wie dysfunktional unser Journalismus inzwischen ist.

Die EU-Kommission hat mit ihren Reglementierungen, Verboten und Zensurmaßnahmen maßgeblich zur Dysfunktionalität des Journalismus in Deutschland und der EU beigetragen. Er ist Teil des Krieges geworden, eingebettet, einseitig – ein Instrument der Propaganda und der Kriegsführung. Die EU wiederholt die Fehler des faschistischen Deutschlands. Sie glaubt, wenn Fakten und Ereignisse nicht berichtet werden, lassen sich die Auswirkungen abfedern. Das ist falsch. Die Auswirkungen kommen für die Zivilbevölkerung dann nur überraschender und plötzlich.

Wenige Tage nach dem Tag der Pressefreiheit begeht man in Russland den Tag der Befreiung vom Faschismus. So ganz hat es damit in Deutschland und der EU nicht geklappt, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Zentrale, angeblich westliche Werte wie die Pressefreiheit werden weder in der EU noch in Deutschland in ihrer Bedeutung für die Demokratie und in ihren Grundlagen verstanden. Würden wir es tun, wären wir keine Kriegspartei, würden keine Waffen liefern, würden wir den Krieg nicht verlängern, würden wir die Ukraine und die Ukrainer nicht für westliche geostrategische Interessen missbrauchen. Wir wüssten dann nämlich, mischen wir uns derart ein, dann ist es auf gar keinen Fall mehr Putins Krieg. Es ist dann unserer.

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Westliche Sanktionen, die Moskauer Antwort und der Umbau der russischen Wirtschaft

Elwira Nabiullina ist die Leiterin der russischen Zentralbank. Am 21. April legte sie ihren Rechenschaftsbericht vor. Die russische Geldpolitik reagiert klug auf die westlichen Sanktionen. Die russische Wirtschaft und der Bankensektor blieben bisher stabil. 

Am 21. April wurde die Leiterin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina von der Staatsduma wiedergewählt. Zuvor hatte sie ihren Rechenschaftsbericht präsentiert. In einem Beitrag vom 29. April porträtiert die Tagesschau die Chefin der russischen Zentralbank in gewohnt einseitiger, manipulativer Weise. Nabiullina leite ein Himmelfahrtskommando und dürfe darüber hinaus Wladimir Putin nicht verärgern, lässt die Tagesschau ihre Leser einleitend wissen. Die deutschen Nachrichten zu Russland sind eine Aneinanderreihung von Stereotypen und Klischees, die mit den tatsächlichen Vorgängen in Russland wenig zu tun haben. Diese sehen nämlich so aus:

In ihrer Rede vor der russischen Staatsduma ging die Zentralbankchefin auf die Ausgangssituation vor Verhängung der massiven Sanktionen ein, legte dar, welche geldpolitischen Maßnahmen zur Abfederung ergriffen worden waren, und gab einen Ausblick. Gegen Ende ihrer Rede stellte sie den Umbau der russischen Wirtschaft in den Mittelpunkt. Deutlich wird darüber hinaus die enge Abstimmung zwischen Regierung und Zentralbank. Die geldpolitischen Maßnahmen werden vom Gesetzgeber mit wirtschafts- und sozialpolitischen Programmen begleitet. 

Nabiullina skizziert die Ausgangslage zu Beginn der umfassenden Sanktionen. Diese ist in grundlegender Weise anders als die der EU, des Euro-Währungsraums und auch Deutschlands. Während der COVID-19-Pandemie ist die russische Wirtschaft um 3,9 Prozent eingebrochen. Dieser Einbruch wurde im Jahr 2021 durch ein Wachstum von 4,7 Prozent jedoch wieder aufgeholt. Die russische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr so stark wie seit 15 Jahren nicht. 

Anders sieht es im Euroraum und in Deutschland aus. Deutschland konnte im vergangenen Jahr nicht auf das Vorkrisenniveau zurückkehren, und auch der Euroraum verblieb nach einem Einbruch um 6,6 Prozent im Pandemie-Jahr mit einem Wachstum von 5,3 Prozent unterhalb seines Niveaus von 2019. Im Euroraum deuten zahlreiche Indikatoren zudem auf eine strukturelle Schwäche hin, die durch die Einschränkungen in der COVID-19-Pandemie und jetzt durch das Sanktionsregime noch verstärkt wird. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft geht jedenfalls seit Jahren stetig zurück. 

Und während im Euroraum die Arbeitslosigkeit mit über sieben Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit mit 14 Prozent anhaltend hoch bleiben, verzeichnete die russische Wirtschaft ein historisches Minimum. Sie lag Ende 2021 unter fünf Prozent – landesweit.

Das Wachstum der Kreditvergabe deutete die Zentralbankchefin als hohe Investitionsdynamik. Auch hier sieht es in der Eurozone und in Deutschland anders aus. In der Eurozone hält man Sparen für die höchste Tugend und verzögert deshalb notwendige Investitionen. Man ruht sich aus und zehrt von der Substanz.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch der niedrige Schuldenstand der Russischen Föderation. Dennoch gibt es trotz der sehr niedrigen Auslandsschulden Russlands den Versuch, Russland in einen technischen Bankrott zu treiben. Bisher konnte das abgewendet werden. 

Zu Beginn der Sanktionen hatte sich die russische Zentralbank kurzzeitig gezwungen gesehen, den Leitzins auf 20 Prozent anzuheben und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Inzwischen konnte der Leitzins allerdings wieder gesenkt werden.

Nabiullina betont die Wichtigkeit der Diversifizierung der russischen Reserven und beschreibt das Projekt der Entdollarisierung und die Loslösung vom Euro. Seit 2014 stehe das Land unter zunehmendem Sanktionsdruck. Russland kaufte daher vermehrt Gold, und der Anteil des chinesischen Yuan an den Reserven stieg von null auf 17 Prozent, während der Bestand an Dollar stark gesenkt werden konnte. Der Westen erwies sich als unzuverlässiger Partner, der Dollar ist für Russland alles andere als ein sicherer Hafen. Mit dem Einfrieren russischer Devisen erreichten USA und EU vor allem eines: Sie diskreditierten ihre eigenen Währungen. 

Zu Beginn der Sanktionen war das zentrale Ziel die Stabilisierung des russischen Bankenmarktes. Dazu gab es eine Vielzahl von Maßnahmen. Die russische Alternative zum Zahlungssystem SWIFT konnte sich in Russland inzwischen vollständig etablieren. Es gibt ein Moratorium für die Rückzahlung von Krediten sowie Maßnahmen zur Stabilisierung kleiner und mittlerer Unternehmen. 

Insgesamt ist Russland in einer anderen Situation als die EU. Die wirtschaftlichen Kennzahlen waren zu Beginn des Sanktionsregimes besser. Russland reagiert mit wirtschaftspolitischer Vernunft und unternimmt alles, die russische Wirtschaft und den russischen Bankenmarkt zu stabilisieren, während die EU in einer Art wütender Raserei bereit ist, die eigenen Wirtschaft und den eigenen Wohlstand zu opfern.  

Aber es gibt noch einen zentralen Unterschied: Russland ist wichtiger Rohstofflieferant und Lieferant von Vorprodukten. Insbesondere Deutschland, aber auch die EU sind von Russland direkt abhängig. Russische Kohlenwasserstoffe lassen sich nicht einfach ersetzen. Die Vorstellung, die unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck offenkundig hat, der globale Energiemarkt funktioniere wie ein Supermarkt, in dem man als Verbraucher aus unterschiedlichen Marken ein Produkt für sich auswählen kann, ist falsch. Russischer Kohlenwasserstoff ist auf dem Weltmarkt nicht zu ersetzen. Man kann sicherlich unter großer Kraftanstrengung und mit enormen Umstellungskosten verbunden den Markt einmal auf den Kopf stellen und die Verteilung neu organisieren. Das führte allerdings nicht dazu, dass Russland über seine Energieträger keine Einnahmen mehr generiert. Es zahlte nur künftig jemand anders.

Energieversorgung wird für uns dadurch teurer, die EU und Deutschland verlieren mit diesem Schritt an Wettbewerbsfähigkeit. Die Umstellung ist zudem zeitaufwändig. Die von Habeck aktuell gemeldete Senkung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geht eher auf Verschleierungstaktiken zurück, mit denen versteckt wird, wo die Energieträger tatsächlich herstammen, als mit einer echten Abkehr von russischem Öl und Gas. Man belügt sich selbst. Es gibt keine Alternativen zu russischer Energie. 

In Katar nahm man den Bittsteller-Besuch von Habeck übrigens verwundert zur Kenntnis. Schließlich liegt eine betriebsfertige Pipeline in der Ostsee, die lediglich aus ideologischen Gründen nicht ans Netz geht. Diese deutsche Idiotie wird sich absehbar im Gaspreis der Importe aus Katar niederschlagen. Wer als Bittsteller kommt, zahlt mehr.

Mit wohl der klügste Schritt der russischen Geldpolitik war die Abkehr von Euro zur Bezahlung von russischem Gas. Die Länder der EU müssen künftig ihre Gasrechnungen in Rubel begleichen. Dazu eröffnen sie ein Konto bei der Gazprombank, die nicht sanktioniert wurde. Zahlungen darauf erfolgen in Euro, werden dann aber zum tagesaktuellen Kurs in Rubel umgerechnet. Seitdem hat sich der Kurs des Rubel stabilisiert. Der Rubel notiert aktuell fester als vor Kriegsbeginn.

Die EU wird ohne russisches Gas nicht auskommen können. Sie manövrierte sich in eine Verliererposition. Die EU verlor sogar so weit den Kontakt zur Realität, dass sie weiterhin auf Gaslieferung zu den alten Bedingungen besteht. Das heißt, Russland soll faktisch Gas zum Nulltarif liefern, denn die Bezahlung erfolgte dann auf die gesperrten Konten. Das ist natürlich völlig absurd. 

Insgesamt sieht es für den Moment so aus, als hätte Russland einige Schlachten im Wirtschaftskrieg für sich entscheiden können. Natürlich wird auch die russische Wirtschaft einbrechen. Vermutlich aber kommt sie auch dieses Mal besser durch die Krise als Deutschland und die EU, zumal die EU und Deutschland kaum Maßnahmen ergreifen, die den Rückstoß der Sanktionen auf die eigene Wirtschaft abfedern. Die EU hat sich überschätzt. 

Für die Zukunft stellt Nabiullina den Umbau der russischen Wirtschaft in Aussicht. Die Importabhängigkeit vom Westen soll weiter verringert, Alternativen zu westlichen Importen sollen gefunden werden. Staatliche Förderprogramme lösen eine Art Gründerzeitboom in Russland aus. Es scheint, als könne die russische Wirtschaft auch in dieser Sanktionsrunde mehr Nutzen als Schaden aus den Sanktionen ziehen. Der Westen aber wird seine Position auf dem russischen Markt dauerhaft verlieren. Vor diesem Hintergrund wirken die westlichen Sanktionen insgesamt wenig durchdacht und selbstzerstörerisch.

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Eingebetteter Journalismus – Die Tagesschau scheitert an ihrem Auftrag

Die Tagesschau gilt als Flaggschiff der deutschen Nachrichtensendungen. Als Format im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sie zudem einen besonderen Auftrag. Diesem Auftrag, neutral und umfassend zu informieren, kommt die Tagesschau nicht nach. Sie betreibt Propaganda.

Die deutsche Berichterstattung zur Ukraine-Krise entspricht in keiner Weise journalistischen Standards. Der deutsche Journalismus ist weder unabhängig noch versucht er sich im Aufbau einer umfassenden Sicht. Auch das Bemühen um Neutralität sucht man in den großen deutschen Medien aktuell vergebens. Der deutsche Journalismus ist sozusagen „eingebettet“ in das Kriegsgeschehen und medialer Teil der kriegerischen Handlungen des Westens. Der deutsche Journalismus ist in seiner Breite wieder in der Propaganda angekommen. 

Im Folgenden geht es um die Ukraine-Berichterstattung der Tagesschau. Als Nachrichtenformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Anspruch an die Qualität der Berichterstattung ein anderer als an privatrechtliche Nachrichtenformate. Letztere dürfen grundsätzlich verbreiten, was sie wollen. Für sie gilt eben kein Neutralitätsgebot. Letztlich regelt es der Markt, und die fallenden Auflagenzahlen zeigen eigentlich deutlich, dass der deutsche Mainstream gegen die Meinung und Interessen seiner Leser anschreibt. Dass sich die inhaltliche Ausrichtung trotz der wirtschaftlichen Bedrohung nicht ändert, deutet an, wie eng die Verflechtung der deutschen Presse mit transatlantischen Interessen ist. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat dagegen im Unterschied zu den privaten Medien einen konkreten Auftrag. Dieser gesetzlich verankerte Auftrag leitet sich historisch aus der Instrumentalisierung der Medien durch den Staat und insbesondere im „Dritten Reich“ der Nazi-Diktatur her. Der deutsche Rundfunk war Staatspropaganda und damit ein strategisch wichtiger Teil der Kriegführung im Zweiten Weltkrieg.

So etwas sollte sich nicht wiederholen können. Es wurde ein institutioneller Rahmen geschaffen, der eine ideologische Vereinnahmung verhindern und einen pluralen Journalismus garantieren sollte. Die Berichterstattung zur Ukraine zeigt nun leider deutlich: Dieses Vorhaben ist grandios gescheitert. 

Ein sicherlich nur vorläufiger Tiefpunkt war die Berichterstattung über die Kleinstadt Butscha unweit von Kiew. Die Stadt war von russischen Truppen besetzt. Im Rahmen von Friedensverhandlungen wurde ein Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Kiew vereinbart. Tage nach dem Abzug der russischen Soldaten klagte die ukrainische Seite Russland angeblich grausamster Kriegsverbrechen an und versuchte das mit Bildern von Leichen zu belegen, für deren Tod die Ukraine russische Soldaten verantwortlich machte. 

Die von der Ukraine in den medialen Raum gestellte Erzählung wird von der Tagesschau weitgehend ungeprüft und ohne kritische Fragen übernommen und mittels der Aktivierung rassistischer Klischees über Russen festgeklopft. Russische Soldaten hätten barbarische Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen, lautet das Narrativ, das seitdem verbreitet wird. Um diese Behauptungen aufrechtzuerhalten, muss jeder Hinweis auf Unstimmigkeiten in der Geschichte von Butscha unterdrückt oder mindestens relativiert werden. Auch der allein schon durch die journalistische Sorgfaltspflicht gebotene Hinweis auf das Fehlen einer tatsächlichen und vor allem unabhängigen Untersuchung unterlässt die Tagesschau. Dabei ist das der eigentliche Skandal von Butscha: Es gibt gar keinen Willen zur Aufklärung, dagegen aber den unbedingten Willen zur Instrumentalisierung der Bilder im Informationskrieg gegen Russland. 

Dabei wäre es wichtig festzuhalten, dass für uns alle Butscha zunächst ein mediales Ereignis ist. Über die tatsächlichen Ursachen und Abläufe wissen wir hierzulande aktuell praktisch nichts. Sie bleiben im Dunkeln. Das ist kein Zufall und auch kein Versehen. Journalistisch naheliegende kritische Fragen werden nicht gestellt, ganz offensichtliche Ungereimtheiten werden ebenfalls nicht thematisiert. Warum wird beispielsweise umständlich mittels angeblicher Satellitenbilder argumentiert, aber werden die Toten nicht unabhängig vor Ort untersucht? Und wie kann überhaupt die ukrainische Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit als angeblich unabhängig gelten? Warum werden die russischen Argumente zur Chronologie nicht zur Kenntnis genommen und verbreitet? Das sind ganz einfache Fragen, welche die Redakteure der Tagesschau nicht stellen, wahrscheinlich im Umfeld ihrer streng transatlantisch ausgerichteten Redaktionellen Führung auch gar nicht stellen dürfen. 

Dieser Mangel an Sorgfalt und journalistischem Engagement ist kein Ausrutscher. Die Tagesschau und die anderen Nachrichtenformate der öffentlich-rechtlichen Sender sind in die Kriegshandlungen eingebunden. Die Zielgruppe ihrer Berichterstattung sind die Medienkonsumenten an der Heimatfront. Sie soll in einer bejahenden Haltung zum Krieg, zur Eskalation und auch zum sinkenden Lebensstandard – natürlich als Kriegsfolge – auf Linie gehalten werden. Aggression erscheint erst recht legitim, wenn der Gegner als unmenschlich, grausam und irrational erscheint. Diese GEZ-finanzierte Propaganda zielt mit eigenen Formaten seit Langem auch schon auf Kinder. In diesem Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR) ist so ziemlich alles falsch und manipulativ, was an vermeintlichen Fakten vorgetragen wird. Die Zielgruppe sind Kinder, und denen wird vermittelt: Wir haben alles versucht, um den Frieden zu bewahren, Putin aber wollte den Krieg, und die Ukraine ist sein unschuldiges Opfer. Das ist die Nachricht, mit der schon die Kleinsten auf Linie gebracht werden. Ein erschreckend eindrückliches Beispiel für die aktuelle, GEZ-finanzierte Propaganda. 

Auch die Tagesschau lässt alles weg, was das Bild von der Ukraine als unschuldiges Opfer eintrüben könnte. Die von der ukrainischen Seite mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen werden nicht genannt oder unmittelbar relativiert. Von diesen Verbrechen gibt es allerdings eine ganze Menge. Lynchjustiz, das Benutzen von menschlichen Schutzschilden durch die ukrainischen Bataillone, die Verminung des Schwarzen Meeres, geheime Foltergefängnisse und dann auch die Forschungseinrichtungen, die vermutlich der Entwicklung biologischer Waffen dienten – all das deckt die Tagesschau mit einem Mantel aus Schweigen zu. Der Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wird thematisiert. Als sich der Verdacht verdichtet, eben NICHT Russland, sondern die Ukraine selbst sei für den Beschuss verantwortlich, verschwindet das Thema einfach wieder in der Versenkung. 

Die massenweise Verteilung von Waffen wahllos an die Zivilbevölkerung gehört ebenfalls zu den verbrecherischen Taten der Ukraine. Auch das ist ein Kriegsverbrechen, denn es macht Zivilisten zu unmittelbaren Kriegsteilnehmern. Viele von ihnen werden sterben. Der Tagesschau ist dieser Schritt der Ukraine kein Wort der Kritik wert – im Gegenteil. Auch die Anwerbung von ausländischen Söldnern begleitet die Tagesschau eher wohlwollend. Nicht erwähnt bleibt die Tatsache, dass ausländische Kombattanten nicht unter die Genfer Konvention fallen, die für sich nicht die Behandlung nach Kriegsrecht einfordern können. Dabei wäre es Aufgabe der Tagesschau darauf hinzuweisen: Wer als Deutscher in die Ukraine geht, um dort zu kämpfen, verliert alle seine Rechte. Von solch einem Schritt sei dringend abzuraten. Die Tagesschau unterlässt diese Warnung. 

Auch Bilder, welche die simplifizierende Behauptung durchbrechen, russische Soldaten würden alle Menschen in der Ukraine grundsätzlich als Feinde betrachten, bringt die Tagesschau nicht. Dabei gibt es zahlreiche Zeugnisse humanitärer Aktionen. Von jenen Städten im Osten der Ukraine, in denen die Russen als Befreier frenetisch begrüßt werden, findet sich kein Niederschlag in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Dabei wäre das wichtig, denn es dient der Differenzierung. Es würde auch aufzuzeigen, wie sehr innerlich gespalten die heutige Ukraine ist. Menschen im Osten der Ukraine, die faktisch (seit Jahren) von den Kriegshandlungen am stärksten betroffen waren und sind, sind nicht automatisch gegen diesen Krieg. Das mag paradox klingen. Es wäre aber Aufgabe von gutem Journalismus, auch das zum Thema zu machen und die komplexe Gemengelage für die deutschen Zuschauer verständlich aufzuzeigen. Vermutlich würde sich dann auch die Diskussion um die Lieferung von schweren Waffen durch Deutschland innerhalb von kürzester Zeit erledigen. 

Auch eine kritische und investigative Haltung zur Politik Deutschlands und der EU wäre notwendig. Was sind die Ziele? Wie lässt sich der Krieg beenden? Soll das Ziel ein Regime-Change sein, wie inzwischen zahlreiche Politiker fordern? Aus diesen Fragen entwickelt sich nahezu zwangsläufig die Frage, wie naiv und simpel die heutige deutsche Außenpolitik eigentlich ist. All dies unterlässt der deutsche Journalismus in seiner Breite – und die Tagesschau ebenso. Sie unterlässt auch, darauf hinzuweisen, dass die westlichen Sanktionen diesen Krieg nicht beenden werden. Beenden lässt sich der Krieg nur durch Verhandlungen, in denen auch Russland verbindliche Sicherheitsgarantien zugesagt werden. 

All dies ließe sich noch weiter ausführen. Aber es sollte deutlich geworden sein, wie die Tagesschau und andere Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) an ihrem Auftrag scheitern, nämlich umfassend und neutral zu informieren. Es bedarf einer grundlegenden Reform dieses „ÖRR“ hin zu einer Art Bürgerfernsehen, in der die Zivilgesellschaft wirklichen und direkten Einfluss auf die Programminhalte und -gestaltung hat. Die Tagesschau aber ist aktuell keine Nachrichtensendung. Sie ist Teil einer deutschen Propaganda; und sie steht damit in einer unguten Tradition. Das Nachkriegs-Vorhaben, durch einen institutionellen Rahmen die politische Vereinnahmung der deutschen Medien ein für alle Mal zu verhindern, ist gescheitert. Man bekommt dieses Scheitern allabendlich um 20 Uhr vorgeführt.  

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Der ewige Krieg: Der EU fehlt ein Ausstiegsszenario

Der Krieg in der Ukraine hat sich gewandelt. Er ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, wird daran deutlich, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine diente dem Westen als Anlass für umfassende Sanktionen gegen Russland. Der eigentliche Kriegsschauplatz hat sich längst von der Ukraine wegbewegt. Es wütet ein umfassender und globaler Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Die Auswirkungen sind schon jetzt weltweit zu verzeichnen. Das ist bedrohlich. Was aber noch bedrohlicher ist, ist, dass dem Westen klar formulierte Forderungen an Russland, die Bereitschaft zu Diplomatie und ein konkretes Ausstiegsszenario fehlen. Es geht nicht um Frieden, sondern um Vernichtung.

Neben der Sanktionierung des gesamten russischen Parlaments und Putins selbst war der wohl drastischste Schritt der EU das Einfrieren russischer Devisen. Er hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für den Euro. Natürlich gab es zu Beginn viel Häme gegenüber Russland. Der Wert des Rubel fiel unmittelbar, die russische Zentralbank war in ihren Möglichkeiten beschränkt worden. Russland hatte sein Gas praktisch für Lau in die EU geliefert. Die Schadenfreude war allerdings nur von begrenzter Dauer, denn natürlich gab es eine Antwort. Gasabnehmer aus der EU müssen nun ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, können dort in Euro bezahlen, die aber in Rubel getauscht werden. Der Rubelkurs stabilisierte sich sofort.

Den größten Schaden dabei nahm der Euro, denn er kann nicht mehr als sichere Währung gelten. Die EU hat gegen eine Grundregel verstoßen und ihre Währung politisiert. Gleiches gilt für den Dollar. Mit dem Schritt, umfassend die russischen Reserven einzufrieren, beschleunigen die USA die Entdollarisierung. Der Euro als Alternative zum Dollar fällt nun ebenfalls aus. Dabei ist noch anzumerken, dass es keine formulierte Bedingung gibt, durch deren Erfüllung Russland wieder auf seine Reserven zugreifen könnte. Was mit dem Einfrieren der Devisen konkret erreicht werden soll, außer Russland zu schaden, bleibt unklar. Welcher Schritt von Russland gefordert wird, der dazu führt, dass das Land wieder über seine Mittel verfügen kann, wird nicht gesagt. Das Einfrieren der Devisen sieht daher auch weniger nach einer Sanktion zur Erreichung eines konkreten politischen Zwecks als vielmehr nach ganz ordinärem Diebstahl aus. Die EU hat sich in ihrem beispiellosen Sanktionsschritt auf jeden Fall selbst beschädigt und Vertrauen verspielt. Sie hat deutlich gemacht, dass sie den Euro politisch einsetzen wird. Jedes Land mit Handelsbeziehungen zur EU wird sich nun überlegen, ob es nicht das nächste sein könnte, gegen das die EU Strafmaßnahmen ausspricht und Reserven einfriert. Der Effekt ist zwangsläufig der Abzug von in der EU lagernden Devisen.

Auch für die anderen Sanktionen gibt es kein Ausstiegsszenario. Das ist absolut problematisch, denn es zeigt deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Beendigung des Konflikts hat. Man spricht nicht miteinander, liefert Waffen und setzt darauf, maximalen Schaden anzurichten. Wer das für Politik hält, hat von Politik nichts verstanden.

Für die These der Vernichtungsabsicht spricht auch, dass man nach der Veröffentlichung der Bilder aus Butscha keine Untersuchung abwartet, sondern unmittelbar weitere Sanktionen verhängt. Wäre die EU an einer diplomatischen Lösung interessiert, würde sie anders, vorsichtiger agieren. Zu viele Fragen sind offen.

Russlands Forderungen sind klar formuliert, die der Ukraine auch. Man verhandelt darüber und nähert sich langsam an. Die Forderungen der EU und Deutschlands sind nicht klar. Das lässt Schlimmes erahnen. Die EU verfolgt allem Anschein nach das Ziel der totalen wirtschaftlichen Vernichtung Russlands. Aussagen der deutschen Außenministerin und des deutschen Kanzlers unterstützen diese Deutung. Der totale Wirtschaftskrieg.

Die Frage, die sich unmittelbar anschließt, ist natürlich, ob die EU diesen von ihr angezettelten Wirtschaftskrieg auch gewinnen kann. Ethische Fragestellungen seien hier zunächst hintan gestellt. Angemerkt sei hier nur, dass der Anspruch der EU, für irgendwelche Werte zu stehen, sich in diesen Tagen für alle Welt sichtbar vollständig in Luft aufgelöst hat. 

Die USA jedenfalls haben ihr Sanktionsregime bereits überdehnt. Um das Ölembargo gegen Russland aufrechterhalten zu können, müssen sie das gegen Venezuela einstellen. Auch das Embargo gegen Düngemittel aus Russland mussten die USA aufheben. Die Zustimmungsraten Bidens unterschreiten inzwischen noch die von Trump. Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit schwindet für Biden mit dem Steigen der Preise und dem damit verbundenen Sinken des Wohlstands in den USA.

Zum Glück muss die EU-Kommission keine Wahlen fürchten, mag man da mit zynischem Unterton frohlocken. Diejenigen, die hier für die Sanktionen zuständig sind, können jedenfalls nicht mit dem Wahlzettel abgestraft werden. Sonst hätte man vermutlich die ein oder andere Maßnahme noch mal etwas gründlicher überdacht. Sicher ist allerdings schon jetzt: In der EU und in Deutschland wird der Standard massiv sinken. Deutlicher noch als in den USA, die ihre eigenen Sanktionen unterlaufen. 

Auch die deutschen Medien haben noch nicht genug. Insbesondere von deutschen Journalisten wird immer lauter ein umfassendes Embargo gegen Russland gefordert. Der Wirtschaftskrieg soll ausgedehnt, er soll total werden. Die deutschen Schreiberlinge glauben zu wissen, dass die Deutschen aus Solidarität zur Ukraine zu umfassendem Verzicht bereit seien. Wenn sie da mal keine böse Überraschung erleben.

Die Forderung nach einem generellen Importstopp von russischen Gütern und russischer Energie zeugt auch von einer umfassenden Mangelbildung im Hinblick auf wirtschaftspolitische Themen des deutschen Mainstreams. Deutschland ist auf die Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten aus Russland, aber auch aus der Ukraine wesentlich stärker angewiesen als Russland auf die Lieferung deutscher Güter. Das gilt nicht nur für Sonnenblumenöl und Weizen. Schon jetzt droht die Kfz-Produktion in Deutschland in eine weitere schwere Krise zu rutschen. Die deutschen Hersteller sind auf Vorprodukte aus der Ukraine angewiesen, die kriegsbedingt nicht geliefert werden. Es droht ein Produktionsstopp. Auch andere Branchen sind schon jetzt betroffen. Die hohen Energiepreise treiben die Kosten in die Höhe und heizen die Inflation an. Bei einem tatsächlichen Lieferstopp russischen Gases müssten zahlreiche Betriebe ihre Produktion einstellen. Die Auswirkungen wären enorm. Deutschland würde in eine schwere Rezession rutschen, wobei die steigende Arbeitslosigkeit noch von steigenden Lebenshaltungskosten begleitet würde. Ein Weg in die Armut, definitiv ein Abstieg. Dennoch hat der deutsche Mainstream kein Interesse an Frieden und an Diplomatie. Er schreibt munter die weitere Eskalation herbei.

Aber nicht nur Deutschland wird von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, auch die anderen Länder der EU und der Währungsunion blieben nicht verschont. In Spanien streiken die Lkw-Fahrer wegen der hohen Spritkosten, auch in Frankreich rumort es kräftig, es gibt EU-weit größer werdenden Mangel in den Supermarktregalen und eine kräftige Inflation.

All die Sanktionen werden nach einer ganzen Kaskade von Krisen erlassen, die die EU in ihrer Entwicklung ohnehin schon gebremst hat. Man muss es deutlich sagen, nach der Finanzkrise, dem Brexit und der Corona-Krise hat die EU aktuell weder die Stabilität noch das wirtschaftliche Potenzial, mit Russland in einen totalen Wirtschaftskrieg einzutreten. Da steht die Verliererin schon von Anfang an fest. Auch diese Krise wird die Bedeutung der EU weiter reduzieren. Sie hat ihren Zenit längst überschritten und trägt immer weniger zum internationalen BIP bei. Die Wirtschaftsmacht EU ist absehbar keine mehr. Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland wird den Abstieg der EU noch beschleunigen, zumal es der EU nicht gelingt, breite Allianzen zu gründen.

Auf der Suche nach Partnern wandte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen zuletzt an China und machte eigentlich alles falsch, was man auf der Suche nach Unterstützern falsch machen kann. Sie drohte, mahnte und forderte. Sie bewies damit vor allem, dass sie eines nicht ist: Diplomatin. Entsprechend wurde sie behandelt. Der chinesische Präsident Xi Jinping ließ die EU wissen, sie solle zum einen aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, Verhandlungen Raum geben und zudem endlich eine eigenständige China-Politik entwickeln. Xi sagte mit Blick auf die Ukraine, die betreffenden Parteien dürften nicht absichtlich das globale Wirtschaftssystem stören und noch weniger dürften sie das globale Wirtschaftssystem für eigene politische Ziele oder gar als Waffe zur Durchsetzung der eigenen Agenda einsetzen.

Klare Kante. So klingt die deutliche Absage an die EU, die um Unterstützung der westlichen Sanktionen gebeten hatte.

Die überwiegende Mehrheit der Länder dürfte das ähnlich sehen. Die EU scheint aber tatsächlich so von sich überzeugt, dass sie glaubt, sie könne eine weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen und die Nationen der Welt würden sich dennoch solidarisch hinter ihr und ihren längst schon preisgegebenen Werten versammeln.

Die Sanktionen bereiten der EU den Weg in den weiteren Abstieg. Sie hat kein Ausstiegsszenario, und es ist auch nicht klar, welche konkreten Ziele die EU mit ihrem Sanktionsregime verfolgt – außer Schaden anzurichten und verbrannte Erde zu hinterlassen. Es ist der EU dringend zu raten, ihre Position zu überdenken. Was ist das Ziel der Sanktionen? Unter welchen Bedingungen werden sie aufgehoben? Dass sie dies bisher unterlassen hat, disqualifiziert die EU als ernst zu nehmenden politischen Gesprächspartner. Die EU hat keine Vision für einen friedlichen Kontinent Europa, zeigt keine Bereitschaft zum Dialog und zerstört in ihrer wilden Wut alle Grundlagen für den Wohlstand ihrer Bürger. Die EU ist ein Totalausfall.

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Das „Friedensprojekt“ EU will den Krieg in der Ukraine

Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll.

Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.

Noch während die Gespräche liefen, hat die EU der Ukraine weitere, von der EU finanzierte Waffenlieferungen zugesagt. Die EU liefert der Ukraine kostenlos Waffen und goss damit während der laufenden Verhandlung Öl ins Feuer. Ein erstes, sehr deutliches Zeichen, dass die EU an einer Befriedung des militärischen Konflikts kein Interesse hat. 

Inzwischen haben sich weitere Länder als Treffpunkt für Friedensgespräche angeboten. Die Türkei ist engagiert. In Istanbul wurde vor einigen Tagen wieder verhandelt, nachdem am 10. März bereits Gespräche in Antalya stattgefunden hatten. Nun hat auch Serbien angeboten, Treffpunkt für Gespräche zwischen den Parteien zu sein. Eine ähnliche diplomatische Initiative gab es vonseiten der EU bisher nicht. Die aktive Suche nach einer Verhandlungslösung für den Konflikt wird von Weißrussland, der Türkei und Serbien unterstützt. Die EU glänzt beim Thema Vermittlung durch Abwesenheit. Die Friedensnobelpreisträgerin bietet sich nicht als Moderatorin und Mittlerin an. In ihrem Selbstverständnis ist die EU dem Frieden verpflichtet, in der Realität ihrer Handlungen ist sie das nicht.  

Anders sieht es bei Russland aus. Die Bitten um Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen wurden vielfach und klar formuliert. Konsequenzen bei weiterer Nichtbeachtung wurden angedroht. Die Forderungen Russlands liegen auf dem Tisch. Russland fordert von Kiew unter anderem einen neutralen Status der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft, die Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass und der Krim als zu Russland gehörig. Nachdem Russlands Sicherheitsinteressen auch durch die EU seit Jahren übergangen wurden, setzt Russland sie nun militärisch durch. Das mag man brutal finden, das ist aus westlicher Sicht sicherlich völkerrechtswidrig, aber es ist in der Logik und Abfolge der Ereignisse absolut rational. Russland sieht sich bedroht und wehrt sich. 

Das Gegenteil von rationalem Verhalten zeigt die Friedensnobelpreisträgerin EU. Ungeachtet der Tatsache, dass die Ausweitung ihrer Einflusssphäre eine der Grundlagen des Konflikts bildet, sie sich also schon moralisch aufgefordert sehen sollte, eine aktive Rolle zur Beilegung des Konflikts zu spielen, eskaliert sie weiter. Sie liefert Waffen, verhängt umfassende Sanktionen gegen Russland, friert russische Devisen ein, beendet die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung Innovation und sogar Kultur, verbietet russische Medien und unterlässt gleichzeitig jede Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Ukraine trägt dabei die größte Last der aggressiven Expansionspolitik der EU. Zunächst mit vollmundigen Versprechungen angelockt, wird die Ukraine zwar mit Waffen vollgepumpt, mit den Konsequenzen der desaströsen EU-Politik aber allein gelassen. Die EU macht sie zum Schlachtfeld ihrer geopolitischen Interessen. Statt paneuropäische Kooperation setzt die EU auch weiter auf Konfrontation. 

Statt eigenständig zu agieren und in Europa die Interessen der Europäer zu vertreten, baut sie zudem die Abhängigkeit von den USA aus. Sie geht Lieferverträge mit einem wankelmütigen Partner ein. Sie begibt sich freiwillig in Geiselhaft. Wer die EU für eine Friedensmacht, wer die EU für rational gehalten hat, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Die EU signalisiert der Welt deutlich: Sie ist an Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht interessiert, wenn sie dafür ihr Ziel der Expansion aufgeben müsste. Sie hat keinen Friedensplan, keine Idee für ein friedliches Zusammenleben mit Russland.

Die EU hat keine positive Vision von einem in Frieden geeinten Europa. Im Gegenteil werden vielfach Vernichtungsphantasien geäußert, wie zum Beispiel von der deutschen Außenministerin Baerbock, die Russland ruinieren möchte. Die Sprache der Diplomatie spricht man in der EU nicht. All das ist nicht nur hochgradig unprofessionell, es ist auch gefährlich. Was erwartet man eigentlich für Reaktionen auf derartige Äußerungen, die mehr an einen politischen Kindergarten erinnern denn an rationale, vernünftige und vor allem auch umsetzbare Positionen?  

Dabei täte Deeskalation dringend Not, denn wir werden diesen Krieg absehbar verlieren und das Kräfteverhältnis wird sich weiter verschieben. Der von Baerbock angekündigte wirtschaftliche Vernichtungskrieg wird die EU und Deutschland härter treffen als Russland. Jetzt eskalieren die G7 den Streit um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen weiter. Der Westen hat russische Devisen eingefroren, Russland reagierte darauf mit der Forderung, Gaslieferungen seien künftig in Rubel zu begleichen. Die EU tut das, was sie am besten kann: Sie empört sich, ist aber faktisch machtlos. Seit der russischen Ankündigung hat sich der Rubel stabilisiert, irgendwo auf der Welt kauft man aktuell massiv Rubel auf. Wo mag das nur sein? 

Die Konzerne, die für die Gasversorgung zuständig sind, sind vermutlich vernünftiger als ihre Regierungen, die ohnehin mit der Zahlungsabwicklung nichts zu tun haben. Die zur Schau gestellte Einheit der G7 hatte bestenfalls symbolischen Charakter, denn es sind nicht die jeweiligen Regierungen, die die Zahlungen abwickeln müssen, sondern die Konzerne. Sollte Russland auf all die Drohungen tatsächlich reagieren und im Gegenzug seine Gaslieferungen aussetzen, stürzt die EU absehbar in eine schwere Rezession. Deutschland würde besonders hart getroffen, denn wir verzichten auf Atomstrom und treiben den Kohleausstieg voran. Wir benötigen russisches Gas eben nicht nur zum Kochen und zum Heizen, wir generieren daraus Strom. Wer dagegen glaubt, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf würde Russland seine fossilen Energieträger nicht loswerden, ist hoffnungslos naiv. 

Insgesamt bleibt völlig unklar, was die EU will. Eine Ukraine in der NATO will sie anscheinend nicht und eine EU-Mitgliedschaft ist ebenfalls in weiter Ferne. Was also will die EU? Sie weiß es offenkundig selbst nicht. Was sie aber auf keinen Fall will, ist an ihren Handlungen ablesbar. Die EU will keine Diplomatie. Die EU will keinen Frieden. 

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Sanktionen – Wirkungen, Auswirkungen, Rückwirkungen

Wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängt der Westen massive Sanktionen gegen Russland. Für sein Sanktionsregime wirbt er um weltweite Unterstützung. Die Antwort darauf ist bisher negativ, denn die Rückwirkungen der Sanktionen sind umfassend. Der Westen wirkt isoliert.

Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine liefert der Westen einerseits Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, verhängt andererseits beispiellose Sanktionen gegen Russland.

Mit den Waffenlieferungen bleibt er unterhalb der Schwelle der aktiven Beteiligung – zumindest in der eigenen Wahrnehmung. Ob diese geteilt wird, ist fraglich. Aber sie erzeugen davon unabhängig natürlich ein Paradox, denn die von den russischen Kräften erbeuteten Waffen werden an die Verteidigungskräfte des Donbass übergeben und dort benutzt. So richten sich jetzt deutsche Panzerfäuste gegen ukrainische Panzer.

Ob diese Kehrseite der westlichen Unterstützung mitbedacht wurde, ist fraglich. Dass ein Teil dieser unkontrolliert abgegebenen Waffen auf dem Schwarzmarkt landen und dann zur Austragung von Bandenkonflikten in europäischen Großstädten genutzt wird, ist wahrscheinlich. Die Sicherheit in Europa hat sich dadurch jedenfalls nicht erhöht. Auch bei den Sanktionen stellt sich die Frage, ob sie wirklich in ihrer Konsequenz und in all ihren Folgen durchdacht sind. Es hat nicht den Anschein.

Die deutsche Außenministerin machte bereits zwei Tage nach Beginn der kriegerischen Handlung deutlich, dass das Ziel der Sanktionen sei, Russland zu ruinieren. Die Wortwahl ist drastisch. Russland soll nicht gezwungen werden, die Kampfhandlungen einzustellen, nicht dazu gebracht werden, sich zurückzuziehen, Russland soll durch die Sanktionen nicht zu Verhandlungen genötigt werden. Nein, Russland soll wirtschaftlich vernichtet werden.

Dass die deutsche Chefdiplomatin Russland einen Vernichtungskrieg androht, blieb in Russland nicht ungehört und wird dort entsprechend eingeordnet. Untermalt und begleitet wird die Berichterstattung darüber mit Schilderungen von Übergriffen auf Russen sowie russische Einrichtungen in Deutschland. In Russland stellt man die Frage nach manifestem faschistischen Gedankengut in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die politischen Eliten.

Man muss sich den Schlussfolgerungen russischer Medien nicht anschließen, aber man sollte die Sorgen und Ängste in Russland in Bezug auf Deutschland und die Deutschen zur Kenntnis nehmen. Russland hat ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit uns gemacht. Die Sprache Baerbocks weckt schlimmste Erinnerungen und Befürchtungen. Ihre Wortwahl ist nicht zu entschuldigen.

Diese Kenntnisnahme russischer Befindlichkeit wird allerdings immer weiter erschwert, denn die Sanktionen der EU richten sich auch gegen russische Medien. Offenkundig weniger wegen der dort verbreiteten Falschmeldungen, sondern damit das eigene Narrativ möglichst wenig hinterfragt wird. Die heldenkultartige Verklärung des ukrainischen Präsidenten Selenskij im Westen beispielsweise kann jedenfalls nur mit großen Auslassungen und Verharmlosungen der Entwicklungen in der Ukraine gelingen. Selenskij verbietet Oppositionsparteien und Fernsehsender, bricht die Minsker Vereinbarungen, führt eine strenge Zensur und diskriminierende Sprachgesetze ein. Er ist gewählt worden, weil er Frieden und die Einigung der Ukraine versprochen hat. Seinen kriegstreibenden Vorgänger Poroschenko hat er allerdings inzwischen ganz weit rechts überholt. Diese Wandlung vom Paulus zurück zum Saulus lässt Rückschlüsse auf die politischen Strukturen zu, in denen Selenskij agiert. Sie lassen Frieden nicht zu. Dies alles soll in Deutschland nicht erzählt werden, denn dann ließe sich das einfache Paradigma von Gut und Böse nicht aufrecht erhalten. Die mediale Heimatfront würde erodieren. Inzwischen sind selbst russischsprachige Nachrichtenkanäle wie Rossija 24 nur noch über VPN erreichbar. Dabei wäre gerade jetzt ein Einblick in die unterschiedlichen Sichtweisen notwendiger denn je. Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass man sich nicht unbedingt jeder russischen Perspektive anschließen muss. Aber die hier verbreitete Ansicht, die Ukraine sei das unschuldige Opfer einer brutalen und irrationalen russischen Aggression, ist eben auch falsch. Sie beleuchtet die Geschichte der Eskalation nicht, an der die Ukraine ebenso wie die EU und Deutschland zentralen Anteil haben.

Also, wirtschaftlicher Vernichtungskrieg gegen Russland steht auf der deutschen Agenda und auf jener der EU. Neben all der ethischen Fragwürdigkeit stellt sich die Frage, ob das Ziel überhaupt realistisch ist. Russland ist rohstoffreich, die EU ist das nicht, Deutschland noch viel weniger. Russland ist wichtiger Rohstofflieferant nicht nur im Hinblick auf Öl und Gas. Russland ist obendrein wichtiger Produzent von industriellen Vorprodukten wie beispielsweise Stahl und Aluminium. Natürlich haben die Sanktionen reziproke Auswirkungen auch in Deutschland und der EU. Eine scharfe Rezession ist wahrscheinlich. Ein scharfer wirtschaftlicher Einbruch ist zu erwarten, und das, nachdem der Einbruch durch die Corona-Maßnahmen noch nicht wieder aufgeholt werden konnte. Es bedarf keiner großen seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen: Der Standard wird hier sinken. Sicher, er wird auch in Russland sinken. Aber im Gegensatz zu den westlichen Regierungen unternimmt die russische Regierung gerade alles, um die Auswirkungen der Sanktionen für die Bevölkerung abzumildern. Kürzlich erlassene Regierungsprogramme unterstützen Familien ebenso wie kleinere und mittlere Betriebe und sozial Schwache. Die Deutschen werden von ihrer Regierung mit den Auswirkungen bisher allein gelassen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass Russland auf die Sanktionen noch gar nicht geantwortet hat. Das bedeutet nicht, dass das nicht kommt. Die Beratungen dazu laufen.

Doch die vom Westen verhängten Sanktionen haben natürlich nicht nur in Russland und bei uns negative Auswirkungen. Dass Russland der größte Weizenexporteur der Welt ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Russland ist neben Weißrussland wichtiger Produzent von Düngemitteln. Sowohl das eine wie auch das andere Land unterliegen westlichen Exportrestriktionen.

Das bedeutet ganz konkret, der Westen löst mit seinem Sanktionsregime absehbar eine weltweite Nahrungsmittelknappheit aus, glaubt aber gleichzeitig, dass sich die Welt solidarisch hinter ihn stellen und die Sanktionen mittragen wird. Wie das zusammengehen soll, bleibt unklar. Es ist illusorisch.

Uneingeschränkt mitgetragen wird das Sanktionsregime im Wesentlichen von der EU, Nordamerika und Australien. Weder Lateinamerika noch Asien oder Afrika stehen hinter den Sanktionen. Indien und Russland suchen nach Möglichkeiten, ihre Transaktionen künftig in lokaler Währung unter Umgehung des Dollar abwickeln zu können. Saudi-Arabien akzeptiert ab jetzt auch den chinesischen Yuan zur Bezahlung. Die Entdollarisierung schreitet voran. Beschleunigt hat sich dieser Vorgang sicherlich auch durch das Einfrieren von russischen Währungsreserven durch die EU und die USA. Dollar und Euro können nicht mehr als sichere Zahlungsmittel im internationalen Handel gelten, denn sie unterliegen offenkundig der politischen Einflussnahme.

So ergibt sich in der Gesamtschau ein grundlegend anderes Bild, als es in deutschen Medien verbreitet wird. Nicht Russland, der Westen ist isoliert. Es deutet sich ausgelöst von der Ukraine-Krise ein geopolitisches Erbeben der plötzlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse an. Die Welt befreit sich von der monopolaren Ordnung und der alleinigen Hegemonie des Westens. Dieser Ablösungsprozess der einzigen Weltmacht, der sich bisher überwiegend in diplomatischen Spannungen gezeigt hat, hat eine neue Stufe des Handelns erreicht. Der Zerfall hat sich beschleunigt. Es deutet sich an, dass wir auch dieses Mal den Krieg verlieren werden.

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Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt

Der Westen hat mit der Absicht, seine Position zu festigen, das Völkerrecht ausgehöhlt. Er spricht dabei von regelbasierter Ordnung. Dazu gehören beispielsweise Schutzverantwortung und Demokratieexport. Die Konsequenzen dieser Aushöhlung bekommt er nun zu spüren.

Die aktuelle und die letzte Bundesregierung bekennen sich gemeinsam mit der westlichen Staatengemeinschaft zur regelbasierten Ordnung. Den Begriff haben sicherlich alle schon gehört, was damit gemeint ist, bleibt allerdings im Dunkeln, denn es gibt keine genaue Begriffsbestimmung. Regelbasierte internationale Ordnung klingt gut. Es klingt nach klaren Regeln, an die sich alle halten, es klingt nach Völkerrecht. Genau das ist es aber nicht.

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Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert

Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Die Entwicklungen seitdem entlarven die EU jedoch als imperialistisches Projekt, das jetzt, an seine Grenze gekommen, Krieg und Konfrontation auf dem europäischen Kontinent fördert.  

Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis für „Sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen“. Das war damals schon nicht ganz richtig, heute ist es völlig falsch. Der forcierte Integrationsprozess hin zu den Vereinigten Staaten von Europa über die Ausweitung der Macht der Kommission verbunden mit der Kompetenzausweitung des Europäischen Gerichtshofs höhlt die Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter aus. Von echter Friedenspolitik, von echtem diplomatischen Bemühen um Interessenausgleich zwischen den Ländern auf dem europäischen Kontinent hat sich die EU immer weiter entfernt. 

Aktuell eskaliert sie aktiv einen Konflikt auf dem europäischen Kontinent, denn die EU feuert den Ukraine-Konflikt an. Sie liefert Waffen in ein Krisengebiet, macht zu einem Zeitpunkt Zusagen der Unterstützung, zu dem die Konfliktparteien sich bereits auf Verhandlungen geeinigt haben und nach Lösungen suchen. Die EU sabotiert damit die Unterredungen. Gleichzeitig zerstört sie das Verhältnis zu Russland, möchte das Land gar „ruinieren“, wie die deutsche Außenministerin meinte – von der EU wurde dabei nicht widersprochen. Die EU macht mit ihrer Parteinahme und Unterstützung der Ukraine deutlich, sie ist an Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht interessiert. Es geht ihr um Ausweitung von Macht und Einfluss. Die EU ist ein geopolitisches, ein imperialistisches, aber kein Friedensprojekt.

Rückblick: Die Europäische Union an der Wurzel des Konflikts 

Wer das für eine ganz neue Entwicklung hält, übersieht die Ursache des Ukraine-Konflikts. Um zu verstehen, was gerade passiert, muss man ins Jahr 2013 zurückgehen, zum Beginn der Ereignisse um den Maidan, der letztlich zum Putsch gegen die Regierung, zur Abspaltung der Krim und zum Bürgerkrieg im Osten des Landes führte. Am Beginn all dieser Ereignisse  steht als Auslöser ein zwischen der EU und der Ukraine ausgehandeltes Abkommen: das EU-Assoziierungsabkommen.

Der damalige Präsident Janukowitsch hat im letzten Moment die Unterschrift verweigert, denn es hätte die für die Ukraine wichtigen Handelsbeziehungen mit Russland nachhaltig und tief negativ beeinflusst. Die Ukraine befand sich in einer Zollunion mit Russland. Die Unterschrift unter das Dokument hätte das Ende der Handelsbeziehung mit den Ländern der Zollunion bedeutet, denn diese hätten ihre Märkte vor der EU schützen müssen.

Zudem enthält das Assoziierungsabkommen in Artikel 7 eine militärische Komponente. Die Ukraine wird Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Janukowitsch bat um mehr Zeit und um gemeinsame Konsultationen mit Russland, denn das Assoziierungsabkommen ist ein Entweder-oder-Abkommen, das der Ukraine unmöglich macht, eine Brückenfunktion einzunehmen. 

Doch statt mehr Zeit und Konsultationen unter Einbeziehung Russlands bekam er eine von außen befeuerte und finanzierte Protestbewegung und wurde schließlich weggeputscht. Janukowitschs Sorge um die Stabilität der Ukraine und die Beziehungen in Europa wurden übergangen – von der EU wohlgemerkt.

Die Verweigerung der Unterschrift war Auslöser für den Euromaidan in Kiew. Proteste kamen zunächst überwiegend von Studenten, die sich eine Anbindung an die EU wünschten. Diese Proteste wurden schnell instrumentalisiert und von rechts unterwandert. Schließlich gaben sich westliche Politiker auf dem Maidan die Klinke in die Hand und unterstützten die Demonstranten aktiv. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht und alle europäischen Sicherheitsabkommen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder untersagen. Die Bundesregierung beteiligte sich schließlich aktiv am Putsch in der Ukraine.

8 Jahre Bürgerkrieg und das Scheitern der Diplomatie 

Diese Geschehnisse, die damit verbundene Gewalt sowie die Beteiligung rechtsnationalistischer und faschistischer Kräfte am Umsturz führten dann unmittelbar zur Abspaltung der Krim. Darüber hinaus erklärten sich Donezk und Lugansk zu unabhängigen Republiken und strebten wie schon die Krim die Integration in die Russische Föderation an. Kiew schickte Truppen. Im Osten der Ukraine begann ein Bürgerkrieg. Das EU-Assoziierungsabkommen wurde unterschrieben, die EU hatte ihren Einflussbereich damit erweitert. Man kann schon in diesem frühen Stadium erkennen, wie Deutschland und die EU maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ukraine beigetragen haben. 

Russland lehnte den Wunsch der Donbass Republiken nach Aufnahme in die Russische Föderation ab und bemühte sich um Verhandlungen. 

Mitinitiiert von Russland bemühten sich OSZE, Ukraine und Russland um einen Waffenstillstand. Das war Minsk I. In einer zweiten Verhandlungsrunde waren noch Deutschland und Frankreich mit dabei. Sie sollten als Garantiemächte bei der Umsetzung von Minsk II an der neuen Friedensordnung für die Ukraine mitwirken.

Das alles geschah im ersten Jahr des Konflikts. Seit der Unterzeichnung von Minsk II sind sieben Jahre vergangen und es hat sich wenig bewegt. Im Osten der Ukraine ist Bürgerkrieg. Es sterben Menschen, für deren Tod sich in der EU und Deutschland kaum jemand interessiert hat. Im Gegenteil. Jeder, der sich wie beispielsweise der Dokumentarfilmer Mark Bartalmai dem Thema annimmt, wird in die rechte Ecke gestellt und offen diskriminiert. Sein Film „Ukrainian Agony. Der verschwiegene Krieg„, der das Leben in den Donbass Republiken zum Thema hat, ist nur wenig bekannt.

Während die Garantiemächte Deutschland und Frankreich kaum etwas unternommen haben, um die Ukraine zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu drängen, wurde Russland umfassend sanktioniert. Dabei ist Russland keine Konfliktpartei. Angeblich verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen. Auf konkrete Nachfragen, gegen welche Punkte Russland verstoßen haben soll, erntet man Schweigen, ein diffuses „zu wenig Druck ausgeübt“ oder den Hinweis auf angeblich vorhandene russische Truppen im Donbass, wofür allerdings jeder echte Beleg fehlt. Die EU eskaliert immer weiter.

Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine dauert an. Unter Trump war der Konflikt in seiner Brüchigkeit stabil. Trump hatte kein Interesse an diesem Konflikt und ihn sich daher weitgehend selbst überlassen. Mit dem Machtwechsel zu Biden flammt der Konflikt erneut auf, denn Kiew bekam Rückendeckung aus dem Weißen Haus. Der Donbass geriet stärker unter Beschuss durch ukrainisches Militär. Die westlichen „Garantiemächte“ unternahmen nichts, dem erneuten Aufflammen von massiver Gewalt entgegenzuwirken. Im Gegenteil wollte schon Außenminister Maas Minsk II aufschnüren.

Baerbock machte deutlich, dass sie eine Umsetzung von Minsk II für Kiew nicht mehr für zumutbar hält und legte das völkerrechtlich bindende Abkommen zu den Akten. Damit war der Friedensprozess tot. Es war aber nicht Russland, das sich sukzessive aus dem Abkommen zurückgezogen hat. Wer heute Russland Völkerrechtsbruch vorwirft, übersieht, dass der russischen Operation in der Ukraine eine ganze Kaskade von Völkerrechtsbrüchen und Verstößen gegen internationales Recht von westlicher Seite vorausging. 

„Dass die Völker nicht erbleichen wie vor einer Räuberin…“

Es gibt ein großes Missverständnis in der deutschen Zivilgesellschaft, die aktuell ihre volle Solidarität mit der Ukraine bekundet. Man wähnt sich hier auf der richtigen, dem Frieden verpflichteten Seite. Das ist angesichts des Vorlaufs zu diesem Konflikt mehr als fragwürdig. Deutschland und die EU haben den Friedensprozess aktiv sabotiert und daher einen maßgeblichen Anteil an der Eskalation des Konflikts. Deutschland trifft eine schwere Mitschuld an der Entwicklung.

Wer glaubt, in künftigen Geschichtsbüchern würde die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt grundlegend anders geschildert als im Rahmen der großen Konflikte in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, wird sich getäuscht sehen. Deutschland hat seine außenpolitische Rolle in Europa in diesen 100 Jahren nicht verändert. Deutschland ist keine Friedensmacht.

In der deutschen Gesellschaft ist das Wissen über die Entwicklungen im Rahmen des Minsker Prozesses leider nur unzureichend ausgeprägt. Die einseitigen Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine machen das deutlich. Sie wirken gerade vor dem Hintergrund des Handelns von sowohl Deutschland als auch EU uninformiert und politisch naiv.

Dass die EU als Ganzes kein Interesse an einem Friedensprozess hatte, machen die aktuellen Entwicklungen deutlich. Während eine russische Delegation in Weißrussland auf ukrainische Unterhändler wartet, um Verhandlungen aufzunehmen, sagt die EU Waffenlieferungen an die Ukraine zu, die darüber hinaus von den EU-Staaten finanziert sind. Die EU befeuert den Konflikt, statt sich für eine Befriedung einzusetzen. Die EU und ihre Nationalstaaten machen damit deutlich, wie wenig sie den Friedensnobelpreis verdient haben. Am Ukraine-Konflikt wird deutlich: Die EU ist ein imperialistisches, kein friedenspolitisches Projekt.  

Die Welt ordnet sich neu. Die EU hatte Gelegenheit zur Mitgestaltung, hat sie aber ungenutzt verstreichen lassen. Vor diesem Hintergrund sind einseitige Schuldzuweisungen an Russland unangemessen.

Dieser Beitrag von mir erschien zunächst auf RT DE. Da RT DE in Deutschland umfassend zensiert wird, veröffentliche ich ihn in Absprache mit der Redaktion in voller Länge auch hier.

Krisendiplomatie – Ukraine, Russland, Europa

Die Ereignisse überschlagen sich. Die Interessenlage der Akteure ist unterschiedlich. Bisher konnte man sich noch nicht einmal einigen, worin die Krise genau besteht. Bei aller Unübersichtlichkeit gibt es aber auch die Chance, dass Europa zu sich selbst aufwacht.

Manch einer mag bereits den Überblick verloren haben, wer in den letzten Wochen wann zu wem gereist ist, wer mit wem telefoniert hat, wer mit welchen Vokabeln bei welcher Gelegenheit gedroht hat und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden – oder eben auch nicht.

Es ist wieder einmal Krise in Europa, wobei die Krise so umfassend ist, dass selbst darüber Uneinigkeit herrscht, worin sie genau besteht. Für den Westen besteht sie ….

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