Der repressive „Coronastaat“: Wie wir uns aus der Wirtschaftskrise herausimpfen wollen

 geriet seine erste Regierungserklärung zu einer Kampfansage an kritisches Denken. Er befürwortet den repressiven Staat, der sich einem tatsächlichen Dialog verweigert. Der Grund dafür ist vermutlich kein medizinischer, sondern ein wirtschaftspolitischer.

Bundeskanzler Scholz hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Sie hat erschreckt, denn in den Punkten, die sich um unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt drehten, klang sie mehr wie die eines Autokraten, der sich durch sein Volk bedroht sieht denn wie die eines Demokraten, der sich dem Ausgleich der Interessen verpflichtet fühlt.

Die ersten zehn Minuten seiner …

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Kalter Krieg – Die G7 und der Demokratie-Gipfel der USA

Kurz nacheinander gab es zwei Ereignisse, in denen es vorgeblich um die Stärkung der Demokratie weltweit gehen sollte: Der Demokratie-Gipfel, zu dem die USA geladen hatten, und dann das Außenministertreffen der G7-Staaten. Faktisch wurde damit aber die geopolitische Konfrontation vertieft.

Es gab Anfang Dezember gleich zwei große, internationale Veranstaltungen, die deutlich machen, dass wir in einer neuen Konfrontation der Blöcke angekommen sind. Da war zum einen der …

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Das Märchen von Lukaschenko als Marionette Putins

Lukaschenko benutzt Flüchtlinge als Waffe. Im Hintergrund zieht Putin die Fäden. Angesichts der Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze verbreitete sich diese Mär. Das Verhältnis zwischen Minsk und Moskau ist jedoch komplex. Die EU leistet der Annäherung Vorschub.

Es ist inzwischen etwas ruhiger geworden um die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze. Doch die Ruhe ist nur medial, das Problem besteht weiterhin. In Weißrussland sammeln sich Flüchtlinge, die in die EU, vor allem nach Deutschland wollen. Die EU und auch Deutschland sprechen nach wie vor von einem hybriden Angriff, bei dem Migration als …

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Verlängerung des Leidens: Christian Lindner als deutscher Finanzminister in der Euro-Gruppe

Christian Lindner wird Finanzminister. Damit wird er Mitglied in der Euro-Gruppe, die für den Euro-Raum die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder koordiniert. Das ist keine gute Nachricht. Für die krisengeschüttelte EU ist die Personalie Lindner eine Zumutung.

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Russiagate und die Tagesschau – ein Rückblick

Schon im Wahlkampf 2016 initiierten Trumps Gegner eine Kampagne. Trump sei eine Marionette Moskaus. Die deutschen Medien haben sich der Kampagne angeschlossen. Inzwischen sind die Vorwürfe gegen Trump in sich zusammengefallen. Der wichtigste Zeuge hat gelogen.

Schon im Wahlkampf, schließlich aber noch verstärkt nach seiner Wahl zum US-Präsidenten sah sich Donald Trump ab 2016 einer Kampagne seiner politischen Gegner ausgesetzt, die sich nicht auf die politisch inhaltliche Ebene bezog und seine ganze Amtszeit und noch darüber hinaus andauerte. Trump sei eine Marionette Putins wurde lanciert. Suggeriert wurde, der Feind der USA und der westlichen Welt säße nun im Weißen Haus. 

Basis für diese Behauptung war das sogenannte Steele-Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. Zentral beruft sich das Dossier auf Behauptungen von Igor Danchenko, einem in den USA lebenden Russen und politischen Analysten. Dieses Dossier führte zu umfassenden Untersuchungen, dem Mueller-Report und schließlich …

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Migration und Ideologie: Der Niedergang der EU und die deutsche Selbstwahrnehmung

Wie in Deutschland über Migration debattiert wird, zeigt, dass die Deutschen Außenpolitik verkürzt wahrnehmen. Es braucht Aufklärung über deutsche und EU-Außenpolitik sowie über den Niedergang der EU. Erst dann kann das Thema Migration sinnvoll eingeordnet werden.

Angesichts der zunehmenden Aggression der EU gegen Weißrussland, die sich nicht nur im rauer werdenden Ton, sondern auch in der Ausweitung des Sanktionsregimes gegen das Land zeigt, hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko offenkundig entschlossen …

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Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen. 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel „Smarte Souveränität“ zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch …

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Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren

In einer Reihe zur Bundestagswahl gibt die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der künftigen Bundesregierung Empfehlungen zur Außenpolitik. In Bezug auf Russland empfiehlt sie eine weitere Eskalation des Verhältnisses. Dabei ist die Argumentation krude und fern der Fakten.

Zur Bundestagswahl publiziert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine kleine Reihe zu außenpolitischen Themen mit konkreten Empfehlungen für die nächste Bundesregierung. Die DGAP finanziert sich aus Steuermitteln, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Sie ist ideologisch stramm transatlantisch ausgerichtet, erhält Zuwendungen unter anderem von der …

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Gefährlich, naiv und fahrlässig – Cem Özdemirs Vorstellungen von grüner Außenpolitik

Der Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt grüne Außenpolitik. Sie ist transatlantisch ausgerichtet, glaubt an die Überlegenheit des westlichen Modells, das daher anderen Ländern anzutragen ist. Dabei wird deutlich: grüne Außenpolitik ist unterkomplex und unreif.

In seinem Impulsvortrag zu den außenpolitischen Leitlinien der Grünen, den Cem Özdemir am 13. September im Rahmen einer Reihe der DGAP zur Bundestagswahl gehalten hat, sagt er genau einen richtigen Satz: Außenpolitik hat im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Da hat er recht. Man hielt sich ganz viel am Thema Klima auf, besprach Soziales und den Mindestlohn, lobte den Standort Deutschland und dessen Potential. Insgesamt bekam man in diesem Wahlkampf den Eindruck, Deutschland sei eine vom Rest der Welt völlig losgelöste Insel, die sich …

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