Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine


In einem Beitrag der SWP wird der Bundesregierung geraten, der Ukraine Waffen zu liefern. Der mit Steuern finanzierte Thinktank rät zudem zur Konfrontation mit Russland. Die Argumentation ist haarsträubend und wurzelt in unbewiesenen Behauptungen.

Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei …

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„Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren

Wo vor einigen Jahren noch vom Völkerrecht und seiner Geltung gesprochen wurde, ist heute von der regelbasierten Ordnung die Rede. Der Ausdruck hat den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Aber was ist damit gemeint?

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen.

Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar. 

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Georgien und LGBT – Attacke auf den Mythos EU

In Georgien wird eine Gay-Pride-Parade durch Gegendemonstranten verhindert. Im Osten der EU tobt ein Kampf um die Deutung von Symbolen. Den einen ist die Regenbogenfahne ein Symbol der Freiheit, den anderen eines der autoritären EU und der Aufgabe von Souveränität. Eine Abwägung.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis wollten queere Aktivisten am Montag eine Gay-Pride-Parade abhalten. Dazu kam es nicht. Statt dessen zu Ausschreitungen an zwei Tagen in Folge. Der Widerstand gegen die Veranstaltung war enorm. Noch am Montag wurde die Parade vom Veranstalter abgesagt, nachdem sich bereits im Vorfeld abzeichnete, dass die Behörden nicht für die Sicherheit der Teilnehmer würden garantieren können. Daraufhin versammelten sich am Dienstag Demonstranten zu einer Kundgebung „For Freedom“. Dabei kam es wiederum zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten.

Die Gewalt richtete sich laut Medienberichten nicht nur gegen die Teilnehmer der Demo, sondern auch gegen Journalisten und die Symbole der Europäischen Union. 

In einer gemeinsamen …

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Eine Woche Variantengebiet

Am 25. Juni flog ich nach Russland. Am 29.06 wurde Russland zum Variantengebiet hochgestuft. Damit galten für Reisende verschärfte Bedingungen bei der Einreise nach Deutschland. Ich bin am 05.07. aus Russland zurück geflogen und bekam unmittelbar bei der Landung eine Email, dass ich mich unverzüglich für 14 Tage in Quarantäne zu begegeben habe und zwar unabhängig vom Impf- oder Genesenstatus. Am Mittwoch, den 07.07. wird Russland wieder zurückgestuft und ist nur noch Hochrisikogebiet. Damit würde für mich die Quarantänepflicht entfallen, denn ich bin vollständig geimpft. Ich weiß, damit verschaffe ich mir nicht nur Freunde, aber ich habe zur Impfung ein relativ entspanntes Verhältnis. Ich bin gegen alles mögliche geimpft.

Von meinem zuständigen Gesundheitsamt wollte ich nun für meinen Arbeitgeber eine Quarantäneanordnung. Das Gesundheitsamt redete bzw. schrieb sich raus, denn es war nirgendwo eine Telefonnummer angegeben, die man hätte anrufen können. Alles hatte über Email zu laufen.

Wenn man in eine Variantengebiet fährt, stellt das Gesundheitsamt keine derartige Anordnung aus, denn man hätte die Reise ja vermeiden können, wurde mir in einem schwer zu dechiffrierenden Schachtelsatz mitgeteilt. Ich wies daraufhin, dass ich zu dem Zeitpunkt, zu dem Russland zum Variantengebiet erklärt wurde, bereits in Russland war und versandte im Anhang eine Bestätigung meiner Reisedaten. Daraufhin teilte mir das Gesundheitsamt mit, dass das Robert-Koch-Institut bereits am 25.06 angekündigt habe, Russland zum Variantengebiet zu erklären. Nun bin ich am 25.06. aber schon nach Russland gereist. Ich wunderte mich, warum ich auf derart große Widerstände stieß. 

Ein Anruf bei meinem Arbeitgeber brachte Klarheit: Es geht ums Geld. Denn wenn ich zu Hause sitze, muss das ja irgendjemand bezahlen. Den Verantwortlichen wäre es dabei offenkundig am liebsten, ich bezahle das selbst. Strengste Maßnahmen – ja bitte! – aber wenn möglich auf eigene Kosten.

Moskau. Bericht aus einem Variantengebiet

Ich war Anfang Mai in Moskau. Es war damals eine Reise in die Freiheit. Die Pandemie galt als überwunden. Jetzt ist sie mit aller Macht zurück und es werden Beschränkungen durchgesetzt. Dennoch bleiben die Unterschiede zwischen Deutschland und Russland gravierend.

Im Mai habe ich Moskau besucht. Es war mein erster Besuch nach über einem Jahr Pandemie bedingter Pause. Es war damals eine Reise in die Freiheit. Die Inzidenz in Russland war über einen langen Zeitraum beständig gesunken. Sie lag zum Zeitpunkt meines Besuchs deutlich unter 40 und während Deutschland im Dauerlockdown ausharrte, hatte in Moskau alles geöffnet. Es gab noch Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, aber es hielt sich kaum jemand daran und mit Maßregelungen für Verstöße war nicht zu rechnen. 

Jetzt ist es Anfang Juli. Zwei Monate sind vergangen. Es ist mein zweiter Besuch in diesem Jahr. Die Situation hat sich völlig geändert. Während in Deutschland die Inzidenz inzwischen im einstelligen Bereich liegt, steigt sie in Russland steil an. Die Maßnahmen wurden ausgeweitet, in Moskau und anderen Städten ist der Betrieb von Restaurants und Cafes eingeschränkt. Zutritt haben nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete. Das Regime kommt einem bekannt vor. Die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln wird dagegen weiterhin kaum beachtet. Entgegen den bisherigen Bekundungen der Regierung wurde in einigen Regionen Russlands eine beschränkte Impfpflicht eingeführt. In Moskau müssen sich Beschäftigte mit Kundenkontakt impfen lassen, Arbeitgeber müssen dafür Sorge tragen, dass 60 Prozent ihrer Belegschaft geimpft sind. Das sorgt einerseits für Diskussionen, andererseits sorgt es für lange Schlangen vor den Impfzentren. Inzwischen gibt es auch eine Bewegung von Impfskeptikern, die sich Gehör verschafft. Am vergangenen Wochenende gab es in Moskau eine erste Demonstration gegen die regionale, berufsbezogene Impfpflicht. 

Bei der Begrüßung gibt man sich in Russland nach wie vor die Hand oder umarmt sich. Die Berührung der Ellenbogen oder andere durch Hygienemaßnahmen inspirierte Begrüßungsrituale setzen sich nicht durch. 

Was in Russland nach wie vor fehlt, ist dieses Klima der Angst und Hysterie, das in Deutschland dominiert und augenscheinlich auch gepflegt wird. Was völlig fehlt ist gegenseitige Überwachung und Kontrolle, Denunziantentum und Besserwisserei. Ja, trotz steigender Inzidenz, trotz der Ausweitung von Maßnahmen ist die Atmosphäre nach wie vor anders: freier, leichter, gelassener. 

Ich bin für meinen letzten Bericht aus Russland zum Teil heftig beschimpft worden. Verantwortungslosigkeit wurde mir vorgeworfen, ein Covidiot und Queerdenker sei ich, der fahrlässig mit dem Leben anderer spielt. Da war er wieder, der deutsche Moment. Nein, ich leugne nicht, dass vom Coronavirus schwere Erkrankungen ausgelöst werden können, die auch zum Tode führen. Erst kürzlich ist ein guter Bekannter von mir nach Wochen im künstlichen Koma und Intubation verstorben. An ihn sei hier erinnert, denn Aleksei Grach war für die Petersburger LGBT-Szene wichtig. Ein Aktivist, der Treffen organisierte und Vernetzung förderte. Er organisierte die SP-Bears, einen Verein schwuler Männer und gründete vor einigen Jahren den Petersburger Leder-Club. Aleksei war vorerkrankt, konnte daher auch nicht mehr in seinem Job als Softwareingenieur arbeiten, lebte von einer kleinen Rente, lehnte die Impfung aber aus Angst vor Impfkomplikationen ab. Er hinterlässt nicht nur eine Lücke in der Petersburger LGBT-Szene, sondern auch eine Frau und eine Tochter. 

Ja, die tragische Geschichte Alekseis zeigt, es gibt auch in Russland Skeptiker, die den russischen Impfstoffen absolut misstrauen. Vor wenigen Tagen hatte ich hier in Moskau eine Unterhaltung, mit einem Bekannten, der in einem einzigen Satz meinte, es gäbe unzählige von Todesfällen im Zusammenhang mit der Sputnik-Impfung, die vertuscht würden, außerdem würden viele Geimpfte keine Antikörper bilden, weil Sputnik V laut Expertenmeinung nicht viel mehr sei als Wasser. Völliger Widerspruch in einem Satz, aber seine Meinung sei ihm in ihrer Widersprüchlichkeit gegönnt.

Was es zum Glück meines Wissens hier noch nicht gibt, ist eine Zero-Covid-Bewegung, die mit einer Mischung aus Dogmatik und Moral versucht, der russischen Gesellschaft ihre totalitäre, voraufgeklärte Idee aufzuzwingen. Mir scheint, es gibt in Russland eine viel zu geringe Angst vor dem Tod, dafür aber eine sehr große Furcht vor der Einschränkung von Freiheit, um einer derart abstrusen Ideologie aufzusitzen, wie sie No-Covid darstellt.  

Dennoch gibt es auch in Russland Misstrauen. Misstrauen gegenüber dem Impfstoff, der Regierung, den Maßnahmen. Man kann dieses Misstrauen auch verstehen, denn die Entwicklung läuft unglaublich schnell. Innerhalb von weniger als einem Jahr seit Bekanntwerden der ersten Fälle von Covid-19 in China gibt es bereits mehrere einsatzfähige Impfstoffe. Zum Vergleich: 1983 wurde HIV zum ersten Mal beschrieben – es gibt bisher keinen Impfstoff. Es dauerte fast 15 Jahre, bis im Fall von HIV eine effektive Therapie gefunden wurde. Und selbst das ist ein vergleichsweiser kurzer Zeitraum, wenn man ihn mit dem Zeitraum vergleicht, den es brauchte, um Seuchen wie Pest, Cholera, Pocken und andere Krankheiten erfolgreich zu bekämpfen, die über Jahrhunderte determinierender Teil menschlicher Existenz waren. Zudem ist Covid auch nicht wirklich nah. Es ist eben nicht so, dass jeder jemanden kennt, der an Covid verstorben wäre. Erlebbar ist Covid für den überwiegenden Teil nur durch die Einschränkungen. Die aber sind politisch hergestellt. In Deutschland geht vielen die Einschränkung noch nicht weit genug, in Russland ist vielen jede Einschränkung eine zuviel. Ich habe das Gefühl, der Umgang in Deutschland und Russland speist sich aus ganz anderen Quellen. In Deutschland geht es viel um Angst und Sorge. Hier in Russland steht Freiheit viel stärker im Mittelpunkt.  

Aus der deutschen Angst-Mentalität erwächst eine enorme Anforderung an Wissenschaft. Sie soll bitte jetzt sofort final erklären, woher das Virus kommt, wie es funktioniert und wie es zu bekämpfen ist, wobei jeder Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und jeder Tote einer zu viel ist. Aber genau das kann Wissenschaft nicht. Versucht sie es dennoch, tritt sie in die populistische Falle. Genau das ist in Deutschland passiert. Die öffentliche Meinung treibt den wissenschaftlichen Diskurs vor sich her. Eine absolut paradoxe Situation. Er ist inzwischen Teil einer Meiungsindustrie, die eben nicht nach den Kriterien der Aufklärung und der Wissenschaft arbeitet. Es geht nicht mehr um Fakten, um noch offene Fragen, um Unschärfen in der Erkenntnis, sondern um einen populistischen Wettbewerb der Meinungen, mit dem Ziel, Meinungsführerschaft zu erlangen und diese zu verteidigen. Das führt zu Diffamierung, Zensur und Sprechverboten. Es ist ein voraufgeklärter Diskurs, der in Deutschland geführt wird, der eher an scholastische Streitereien im Mittelalter erinnert als an Wissenschaft. Es wird viel mit Angst und wenig mit Vernunft gearbeitet. Das mag zwar Aufmerksamkeit erzeugen, ist aber insgesamt schädlich für die Gesellschaft. 

Dabei wäre es notwendig, zu einer umfassenden Gelassenheit und damit zu einer Sachlichkeit zurückzukehren, der es in Deutschland gerade mangelt. Es wäre notwendig, einzugestehen, dass wir noch zu wenig wissen, um einen absoluten Standpunkt behaupten und uns gegenseitig diskriminieren und verunglimpfen zu können. Wir wissen vieles einfach noch nicht, tun aber so, als wäre alles final geklärt und schwingen uns zur Besserwisserei auf. Das ist Deutschlands größter Fehler in dieser Krise und es macht uns wenig sympathisch. In Russland ist das anders. Es gibt auch hier viel Spekulation, viele Ideen, wie es besser zu machen wäre, viel Kritik – aber es gibt diesen Absolutheitsanspruch nicht, der in Deutschland die gesellschaftliche Atmosphäre vergiftet.  

Die Impfkampagne in Russland erlahmte schnell. Alle, die der Impfung positiv gegenüber standen, ließen sich zu Beginn impfen. Dann flachte das Interesse ab, zumal es außer der individuellen Einsicht in die Notwendigkeit der Impfung und einiger Werbekampagnen keine Maßnahmen gab, durch die die Impfbereitschaft erhöht worden wäre. Die Infektionsraten sanken, die Maßnahmen wurden zurückgenommen, wer sollte da eine Grund für eine Impfung sehen? Als ich Anfang Mai in Moskau war, galt die Pandemie als überwunden. Jetzt sind in Moskau Bars und Restaurants nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich. 

Die Schuldfrage war schnell geklärt – insbesondere für Deutsche: Es war die Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit der Russen, die zum Anstieg der Infektionszahlen geführt hat. Diese Erklärung ist nicht stimmig, denn die Maßnahmen waren schon lange zurückgenommen, der Umgang war schon lange lax. Es kann nicht – vor allem nicht ausschließlich – am Verhalten der Menschen liegen, denn das hat sich über Monate nicht geändert. Noch im Mai sanken die Zahlen, dann kehrte sich der Trend um und plötzlich stiegen sie an. Um nicht missverstanden zu werden: Russland produziert einen ähnlichen Datensalat wie Deutschland. Der Fokus liegt auch hier auf der Inzidenz und der PCR-Test ist auch hier das Maß aller Dinge. Zudem korrespondieren die Zahlen des russischen Statistikamtes nicht mit denen des russischen Zentrums zur Bekämpfung der Pandemie. Die Sterbezahlen des Statistikamtes legen eine viele höhere Sterblichkeit durch Covid nahe. Es entsteht auch hier genau wie in Deutschland der Eindruck von Kaffeesatzleserei. Nichtsdestotrotz ist der allgemeine Umgang entspannter. Man mag das für gefährlich und fahrlässig halten. Die deutsche Angst als Gegenentwurf ist in ihrer Lebensfeindlichkeit allerdings keine wirkliche Alternative. Und die Schuldzuweisungen an die Bürger ist angesichts des Verlaufes völlig deplaziert. 

Worin sich Deutschland von Russland übrigens auch noch unterscheidet, sind die ganzen Korruptionsskandale, die Deutschland fest im Griff haben. Die Ausnutzung der Pandemie zur eigenen Gewinnmaximierung im großen Stil fehlt in Russland.   

Aus lauter deutscher irrationaler Angst jedenfalls darf ich nach meiner Rückkehr vierzehn Tage in Quarantäne, denn Russland wurde während meines Aufenthalts zum Variantengebiet erklärt. Voll geimpft, gut durchgetestet komme ich in wenigen Tagen in ein Land zurück, indem sich die Deltavariante ausbreitet wie überall auf der Welt und soll durch Hausarrest meinen solidarischen Beitrag zur Nichtverbreitung leisten. Dass ich das als komplett absurd und als Akt staatlicher Willkür wahrnehme, wird man verstehen können. Es ist das Gegenteil von rationalem, aufgeklärten Umgang. Es ist ein Umgang der sich aus Angst speist. Er ist in seinem Wesen sehr deutsch. 

Grüne Klimakatastrophe – Warum wir von den USA russisches Gas kaufen werden

Das Thema der Grünen ist der Klimawandel, wie er begrenzt und seine Folgen abgemildert werden können. Aber die Partei hat zentrale Mechanismen des Kapitalismus nicht verstanden. Grüne Programmatik wird daher keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Auf dem Parteitag der Grünen wurde viel vom Klima geredet. Zentrale These ist, der Klimawandel ist menschengemacht, eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes ist dringend notwendig, um den Temperaturanstieg zu begrenzen. Nur so ließen sich globale, klimabedingte Katastrophen in ihren schlimmsten Auswirkungen verhindern. Notwendig sei dazu eine Abkehr vom Verbrauch fossiler Energieträger. Der sich daraus ergebenden Logik folgend strebt …

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Anmerkungen zum Verbot der Arbeit des Zentrums Liberale Moderne in Russland

Die Arbeit dreier Organisationen wurde in Russland faktisch verboten. Die Empörung ist groß, eine genauere Analyse aber unterbleibt. Damit ist absehbar, dass weitere Verbote folgen werden, sollte Deutschland seine außenpolitischen Strategien nicht überdenken.

Ende Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft das „Zentrum Liberale Moderne“ zusammen mit der Organisation „Deutsch-Russischer Austausch“ und dem „Forum russischsprachiger Europäer“ zu unerwünschten ausländischen Organisationen. Damit ist es russischen Bürgern verboten, mit den genannten Organisationen zusammenzuarbeiten oder sie in anderer Form zu unterstützen. Für die Organisationen kommt …

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Das europäische Dilemma, oder: Wie Deutschland den USA Europa opfern will

Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie.

Die multipolare Weltordnung wird immer manifester. Die erschütternd stümperhafte Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie wirkt auf die geopolitische Verschiebung beschleunigend, denn die EU fällt dadurch in der Entwicklung weiter zurück. Russland und insbesondere China sind weit besser durch die Krise gekommen. Das Wachstum in China übersteigt mit 18 Prozent im ersten Quartal alle Erwartungen. Dennoch tut der Westen alles, um …

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