Verlängerung des Leidens: Christian Lindner als deutscher Finanzminister in der Euro-Gruppe

Christian Lindner wird Finanzminister. Damit wird er Mitglied in der Euro-Gruppe, die für den Euro-Raum die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder koordiniert. Das ist keine gute Nachricht. Für die krisengeschüttelte EU ist die Personalie Lindner eine Zumutung.

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Solidarität

“Solidarität” ist zu einem Schlagwort in der Pandemie geworden. Es sei ein Akt der Solidarität sich impfen zu lassen. Nun ist es zwar so, dass nach der anfänglichen Euphorie bezüglich der Impfstoffe sich immer deutlicher zeigt, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Man impft sich nicht für die Volksgemeinschaft, sondern nur für sich, um sein individuelles Risiko für einen schweren Verlauf im Fall einer Infektion zu senken. 

Dennoch ist die Verwendung des Begriffes interessant. Impfen als Akt der Solidarität. Gegenüber wem eigentlich? Ich habe hier schon provozierend von der Volksgemeinschaft geschrieben. Sicherlich würden jene, die Impfen für einen Akt der Solidarität halten, den Begriff der Volksgemeinschaft nicht im Munde führen, denn sie halten sich überwiegend für links-liberal. Aber schaut man genauer hin, ist natürlich genau das gemeint. Impfen zum Schutz der deutschen Volksgemeinschaft, damit “wir” gemeinsam wieder freier leben können. Das links-liberale Milieu geht mit rechts-autoritärem Gedankengut um. 

Das eigentliche Problem aber ist, Solidarität funktioniert so nicht. Ich kann solidarisch mit Personen aus meinem konkreten Umfeld sein, mit meinen Nachbarn, meinen Freunden, meinen Kollegen, mit einer Gruppe, mit der mich gemeinsame Ideen und Ziele verbinden. Dort kann ich mitfühlend sein, dort ist Gemeinschaft. Mit “allen” kann ich nicht solidarisch sein, das überfordert den Begriff und das Individuum. Solidarität braucht eine Abgrenzung, etwas, das meine Solidarität nicht hat. Solidarität braucht ein Gegenüber, mit dem es nicht solidarisch ist, im aktuellen Geschehen sind das die Ungeimpften. Solidarität ist eben auch immer ein Begriff der Teilung, der Abgrenzung und Spaltung. In Bezug auf die Nation führt das Beschwören von Solidarität historisch regelmäßig zu Ausgrenzung und Terror gegen Andersdenkende und Minderheiten.

Im aktuellen Gebrauch im Rahmen der Pandemie ist darüber hinaus noch anzumerken, dass mit der Verwendung des Begriffes Politik die Verantwortung an den Einzelnen abgibt. Jeder soll sich freiwillig impfen lassen – aus Solidarität. Wer es nicht tut, sei unsolidarisch. Das lenkt vom Versagen der Politik ab, das ist unredlich, unethisch und gefährlich. Es wäre politisch geboten gewesen, die Einschränkungen, so sie denn nötig waren, möglichst kurz und begrenzt zu halten und Freiheit so schnell wie möglich wieder herzustellen. Es wäre geboten gewesen, zunächst für eine solide Datenbasis zu sorgen. Die gibt es noch immer nicht. Es wäre geboten gewesen, die politisch hergestellten Defizite in der Pflege zu beheben, um den Beruf attraktiver zu machen. Es wäre geboten gewesen, allen verfügbaren Impfstoffen Zugang zum Markt zu geben, damit sich diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich zwischen den unterschiedlichen Varianten – Peptid-Impfstoff, Vektorimpfstoff und mRNA-Impfstoff entscheiden können. Der Markt wird aber künstlich eng gehalten. Es gäbe hier noch viel über die Versäumnisse und das Versagen von Politik zu schreiben. Auch im zweiten Corona-Winter gibt es kaum sinnvolle, kluge und durchdachte Maßnahmen, die Gesellschaft als Ganzes in den Blick nimmt und abwägt. Es gibt auch keine ehrliche Kommunikation. Die Einforderung von Solidarität seitens der Politik wirkt daher unredlich und verlogen. 

Dass wir uns nicht aus der Pandemie heraus impfen werden, wird mit jedem Tag deutlicher. Es ist zu hoffen, dass damit auch die Anrufungen der Volkssolidarität wieder abklingen, denn das ist in tiefer Weise geheuchelt und verlogen. Vor allem aber führt es nicht zu einem Ende der Pandemie, wohl aber zur tiefen Spaltung der Gesellschaft, zu Hass und Hetze und in den totalitären Staat.

Russiagate und die Tagesschau – ein Rückblick

Schon im Wahlkampf 2016 initiierten Trumps Gegner eine Kampagne. Trump sei eine Marionette Moskaus. Die deutschen Medien haben sich der Kampagne angeschlossen. Inzwischen sind die Vorwürfe gegen Trump in sich zusammengefallen. Der wichtigste Zeuge hat gelogen.

Schon im Wahlkampf, schließlich aber noch verstärkt nach seiner Wahl zum US-Präsidenten sah sich Donald Trump ab 2016 einer Kampagne seiner politischen Gegner ausgesetzt, die sich nicht auf die politisch inhaltliche Ebene bezog und seine ganze Amtszeit und noch darüber hinaus andauerte. Trump sei eine Marionette Putins wurde lanciert. Suggeriert wurde, der Feind der USA und der westlichen Welt säße nun im Weißen Haus. 

Basis für diese Behauptung war das sogenannte Steele-Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. Zentral beruft sich das Dossier auf Behauptungen von Igor Danchenko, einem in den USA lebenden Russen und politischen Analysten. Dieses Dossier führte zu umfassenden Untersuchungen, dem Mueller-Report und schließlich …

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Die Dunst der Stunde – Wochenrückblick von Ivan Rodionov.

Der Wochenrückblick von Ivan Rodionov. Faktennah, kenntnisreich und differenziert, kurz von einer Qualität wie ihn der eingebettete deutsche Journalismus nicht hinbekommt.

Dunst der Stunde, Podcast von Ivan Rodionov, Folge 1 von 12.11.2021

https://youtu.be/R6TXFSD0mKM

Migration und Ideologie: Der Niedergang der EU und die deutsche Selbstwahrnehmung

Wie in Deutschland über Migration debattiert wird, zeigt, dass die Deutschen Außenpolitik verkürzt wahrnehmen. Es braucht Aufklärung über deutsche und EU-Außenpolitik sowie über den Niedergang der EU. Erst dann kann das Thema Migration sinnvoll eingeordnet werden.

Angesichts der zunehmenden Aggression der EU gegen Weißrussland, die sich nicht nur im rauer werdenden Ton, sondern auch in der Ausweitung des Sanktionsregimes gegen das Land zeigt, hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko offenkundig entschlossen …

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Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen. 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel „Smarte Souveränität“ zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch …

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Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren

In einer Reihe zur Bundestagswahl gibt die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der künftigen Bundesregierung Empfehlungen zur Außenpolitik. In Bezug auf Russland empfiehlt sie eine weitere Eskalation des Verhältnisses. Dabei ist die Argumentation krude und fern der Fakten.

Zur Bundestagswahl publiziert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine kleine Reihe zu außenpolitischen Themen mit konkreten Empfehlungen für die nächste Bundesregierung. Die DGAP finanziert sich aus Steuermitteln, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Sie ist ideologisch stramm transatlantisch ausgerichtet, erhält Zuwendungen unter anderem von der …

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Gefährlich, naiv und fahrlässig – Cem Özdemirs Vorstellungen von grüner Außenpolitik

Der Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt grüne Außenpolitik. Sie ist transatlantisch ausgerichtet, glaubt an die Überlegenheit des westlichen Modells, das daher anderen Ländern anzutragen ist. Dabei wird deutlich: grüne Außenpolitik ist unterkomplex und unreif.

In seinem Impulsvortrag zu den außenpolitischen Leitlinien der Grünen, den Cem Özdemir am 13. September im Rahmen einer Reihe der DGAP zur Bundestagswahl gehalten hat, sagt er genau einen richtigen Satz: Außenpolitik hat im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Da hat er recht. Man hielt sich ganz viel am Thema Klima auf, besprach Soziales und den Mindestlohn, lobte den Standort Deutschland und dessen Potential. Insgesamt bekam man in diesem Wahlkampf den Eindruck, Deutschland sei eine vom Rest der Welt völlig losgelöste Insel, die sich …

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