Abschiedsworte einer Putschistin – Swetlana Tichanowskaja auf dem CDU-Parteitag

Swetlana Tichanowskaja wurde als Führerin der weißrussischen Opposition eingeladen, ein Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags zu richten. Vermutlich waren es auch ihre Abschiedsworte. Der Putsch in Weißrussland ist gescheitert. Tichanowskaja wird bedeutungslos.

Die weißrussische, inzwischen im litauischen Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ein Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags gerichtet. Sie tat das auf Einladung, wie sie sagt. Bevor wir zum Inhalt des Gesagten kommen, sei kurz der Rahmen beleuchtet, in dem Tichanowskaja ihre Grüße entrichtete.

Der CDU-Parteitag beginnt am Freitagabend und dauert bis Samstagnachmittag. Die wenigen Stunden sind angefüllt mit einem Gottesdienst und zunächst Grußworten …

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Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien

Deutschland findet schlecht durch die Corona-Krise. Die Pandemie macht Fehlstellungen der deutschen Gesellschaft sichtbar, die politisch verursacht wurden. Gleichzeitig werden die Verkrustungen in der Politik sichtbar. Sie verhindern effektive Maßnahmen.

Eine Langzeitstudie der Harvard-Universität zeigt eine steigende Zufriedenheit mit der Regierung. Während unter den Wohlhabenden die Zustimmung zur Regierung im Untersuchungszeitraum nur gering zugenommen hat, stieg sie bei den Menschen im unteren Einkommensbereich in den letzten Jahren deutlich an. Der Wohlstand ist gewachsen, mit ihm sind die Menschen insgesamt zufriedener geworden und halten dies der Regierung zugute.

Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt: Es geht nicht um Deutschland, sondern um China. Die Harvard-Studie hebt …

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Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

Deutschland diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen.

„We beat the Germans twice and now they’re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde. 

Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat. 

Die Überprüfung ist auch deshalb relevant, weil …

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Die INSM, das freie Unternehmertum und Corona – ein Wintermärchen

Die Lobbyorganisation der Metallarbeitgeber INSM nimmt die Corona-Pandemie zum Anlass für eine neue Kampagne. Sie wirbt für eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse und Ausgabendisziplin. Ein politischer Erfolg der Kampagne wird Deutschlands Abstieg beschleunigen. 

Es klingt gut, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer aktuellen Kampagne behauptet: Dem freien Unternehmertum ist in kürzester Zeit der Durchbruch bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus gelungen. Dieser Erfolg wird von einem sozialen Staat unterstützt und gefördert. Bald ist die Pandemie besiegt. Dann können wir zu unserem gewohnten Leben zurückkehren. Gedankt ist dieser Erfolg dem Erfindergeist privater Unternehmer – ganz so wie es der Ökonom Joseph Schumpeter beschrieben hat. Wenn dieser unternehmerische Geist ein wohlgesonnenes, freiheitliches Umfeld vorfindet, gedeiht er und bringt so für alle Wachstum und Wohlstand hervor. Soweit in groben Umrissen das Bild, das die Lobbyorganisation INSM von der Entwicklung des Corona-Impfstoffes durch die Firma Biontech zeichnet.

Das klingt toll, ist aber nur die halbe Wahrheit und daher auch falsch. Es ist absichtlich falsch und …

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Corona, Sputnik V und die deutschen Medien

Über den russischen Impfstoff berichten die deutschen Medien kaum noch. Was sie bisher berichteten, legt nahe, dass der Impfstoff gefährlich, unausgereift und vermutlich ein Flop ist. Die Realität außerhalb der deutschen Medien sieht allerdings anders aus. 

Als ich vor einigen Wochen zur Grippeimpfung bei meinem Hausarzt war, war die COVID-19-Pandemie natürlich ein Thema, das sich in dem geführten Small-Talk fast schon selbstverständlich entwickelte. Ich erzählte dem Arzthelfer, wie mein Freund Dima in Moskau an der Phase-III-Studie …

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Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie

Die krisengeschüttelte Lufthansa hat sich mit Verdi geeinigt. Die Beschäftigten verzichten auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld und Zulagen, erhalten dafür aber eine Beschäftigungsgarantie. Der Abschluss ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe.

Die Vereinbarung, auf die sich die Gewerkschaft Verdi mit der Lufthansa geeinigt hat, ist ein schwerer Schlag für die 35.000 am Boden Beschäftigten beim großen deutschen Luftfahrtkonzern: Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, Verzicht auf Lohnerhöhungen bis Ende 2021, Verzicht auf Zuschläge. Im Gegenzug sagt der Konzern immerhin zu, auf Kündigungen zu verzichten. Gleichzeitig sollen Programme aufgelegt werden, die einen ….

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Trump, Biden und die Kontinuität der US-Politik

Auch wenn das offizielle Ergebnis noch gar nicht feststeht, gratuliert die deutsche Politik Joe Biden zum Sieg. Das ist doppelt voreilig, denn Joe Biden steht nicht für den Wandel, den sich Deutschland von seinem Einzug ins Weiße Haus erhofft.

Für deutsche Politiker ist der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl offenkundig eine Erlösung. Auch der deutsche Mainstream, der in seiner Berichterstattung zur Wahl wie die deutsche Filiale der Wahlkampfzentrale der Demokratischen Partei wirkte, tarnt …

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa

Im Oktober veröffentlichte der IWF den „Regional Economic Outlook Europe“. Darin prognostiziert er die Entwicklung der Volkswirtschaften in Europa unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie. Die Aussichten sind für die einzelnen Länder unterschiedlich, die Risiken groß.

Der Internationale Währungsfond (IWF) veröffentlichte im Oktober seinen Ausblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenige Tage später erschien der „Regional Economic Outlook“ für Europa. 

Breiten Raum nehmen in beiden Prognosen die COVID-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften ein. Der IWF stellt fest, dass der weltweite Lockdown alle Volkswirtschaften in ihrer Entwicklung getroffen hat. Allerdings sind die Unterschiede erheblich. Alle Staaten und Währungsräume verzeichnen im laufenden Jahr einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung. Es gab lediglich eine Ausnahme: China wächst …

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Unterschiedliche Ansätze – Russland fördert seinen Inlandstourismus

Während in der EU die Grenzen langsam wieder geschlossen werden und die Reisewarnungen, die das Auswärtige Amt ausgibt, täglich zunehmen, fördert Russland seinen Inlandstourismus.

Wer seine touristische Reise mit einer MIR-Kreditkarte bezahlt, erhält einen Preisnachlass von bis zu 30 Prozent. Dieser wird vom russischen Staat ausgeglichen. Bereits Anfang des Jahres erklärte der russische Präsident Putin, es sei erklärtes Ziel, den Inlandstourismus in Russland zu fördern. Jetzt, angesichts geschlossener Außengrenzen und zahlreicher Reisebeschränkungen fährt Russland ein gigantisches Förderprogramm für seine touristische Regionen auf. Es geht dabei um den Erhalt von Arbeitsplätzen, touristischen Unternehmen und Unterstützung für die Luftfahrtbranche.

Gleichzeitig gefördert wird die Akzeptanz des MIR Zahlungssystems, eine von Russland entwickelte Alternative zum SWIFT-Zahlungsverfahren. Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wurde die Krim vom SWIFT-Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Russland entwickelte eine Alternative und fördert diese nun nach Kräften.