Was der Streit beim EU-Gipfel verdeckte: Wie man nebenbei einen Staat gründet

Auf dem letzten EU-Gipfel gab es viel Streit. Die „geizigen Vier“ gegen den „verschwenderischen Süden“, die „Demokraten im Westen“ gegen die „Autokraten im Osten“. Was der Streit verdeckte: Die weitere formale Vertiefung der EU, die sich staatliche Strukturen gibt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichten die Staaten der EU turnusmäßig ihre aktuellen Wirtschaftsdaten. Die Quartalszahlen belegen einen historisch beispiellosen Wirtschaftseinbruch …

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Russische LGBT-Community veranstaltet erste „Marzahn Pride“ in Berlin: „Haben Stereotype satt“

Für den 18. Juli lud die LGBT-Organisation Quarteera zur ersten Marzahn Pride. Quarteera vertritt die russischsprachige LGBT-Community in Deutschland. Das Motto der Pride war, mit Klischees zu brechen. Das ist der Veranstaltung in mehrfacher Hinsicht nicht gelungen.

Es ist Sommer – und eigentlich ist dies die Zeit der Gay Prides. Allerdings sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie die großen Veranstaltungen abgesagt. Kleinere Vereine nutzen jedoch inzwischen die Lockerungen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. So rief der Berliner Verein Quarteera, der die russischsprachige LGBT-Community in Deutschland vertritt, zur ersten Marzahn Pride. Der Verein wird nach eigenen Angaben unter anderem vom Auswärtigen Amt und …

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Merkel vergeigt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft schon in der ersten Minute

Es hätte eine Chance werden können. Wenn Deutschland aus den vergangenen Krisen Lehren ziehen würde, ließe sich die EU in einer großen Allianz neu ausrichten und könnte tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Merkel macht klar: Das wird nicht passieren.

Am 8. Juli begann die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU). Bundeskanzlerin Angela Merkel flog …

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Die eigentliche Krise beginnt jetzt: Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen

Die Corona-Krise bringt für Deutschland und die EU massive wirtschaftliche Belastungen. Sie offenbart dabei, wie Deutschland und die EU sich bei der Krisenbewältigung selbst im Weg stehen. Wird nicht grundlegend neu gedacht, ist der weitere Abstieg vorprogrammiert.

Bundeskanzlerin Merkel gab am 18. Juni eine Regierungserklärung zur am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Deutschlands in der EU ab.Das Bundeskabinett hat kurz zuvor den …

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Meinungshoheit – Corona und die deutschen Medien

Die Corona-Pandemie ebbt in Deutschland ab. Der Mainstream beanspruchte die Meinungshoheit für sich. Wie wurde kommuniziert, wie breit wurde diskutiert, wie offen war der Diskurs in Deutschland? Ein erstes Resümee und eine historische Einordnung.

Der Höhepunkt der Corona-Pandemie scheint in Deutschland überschritten, die Fallzahlen sind rückläufig, die Maßnahmen werden zurückgenommen. Deutschland hat es unter medizinischen Gesichtspunkten relativ gut überstanden. Die Auswirkungen in …

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Neue Sicherheitspolitik der Grünen: Völkerrecht dann beachten, wenn es deutschen Interessen dient

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und diskutieren in diesem Zusammenhang über Außen- und Sicherheitspolitik. Schon jetzt ist klar: Die Grünen geben jeden friedenspolitischen Anspruch auf.

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. In diesem Zusammenhang wird auch über sicherheitspolitische Konzepte debattiert. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hat dazu im November 2019 das „Forum Neue Sicherheitspolitik“ ins Leben gerufen, in dem junge Experten über Sicherheitspolitik diskutieren und mit ihren Beiträgen Einfluss auf den Debattenprozess nehmen wollen und auch sollen. Dabei wird deutlich, wie sehr

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Ökonomischer Populismus siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

In der vergangenen Woche fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil von großer Tragweite, aber auch von großer Tragik. Es ging um die Anleihekäufe der EZB. Es siegte der ökonomische Populismus. Deutschland rutscht damit weiter nach rechts.

Der 5. Mai wird der EU lange im Gedächtnis bleiben. An diesem Tag fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil, mit dem sich …

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Bitte Gürtel enger schnallen! – Bundespräsident Steinmeier stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein

In einer Videobotschaft stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland auf einen allgemeinen Wohlstandsverlust ein. Diese Meinung findet inzwischen großes Echo. Allen Botschaften ist gemeinsam: Die Fehler der Agenda 2010 sollen wiederholt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich regelmäßig mit Videoansprachen an die Bürger. Bereits zu den Osterfeiertagen hielt er eine Ansprache, die breites Echo in den Medien fand. Weniger Resonanz bekam die Videobotschaft vom 22. April, obgleich sie thematisch wesentlich brisanter ist. Während er …

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Deutschland verweigert ökonomische Vernunft – Währungsunion driftet ohne gemeinsame Anleihen weiter

Am Donnerstag fand ein weiterer EU-Gipfel im Zeichen der Cornonakrise statt. Verabredet wurden zahlreiche Einzelmaßnahmen, der große Befreiungsschlag blieb aus. Deutschland bleibt bei seiner Blockadehaltung und seiner Rolle als Hüter der ökonomischen Unvernunft treu.

Am Donnerstag trafen sich erneut die Staats- und Regierungschefs der EU. Thema des als Videokonferenz abgehaltenen Gipfels war die Coronakrise und der Umgang mit den ökonomischen Auswirkungen. Es wurden Hilfspakete geschnürt und

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