Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

Die EU hat ein neues Sanktionsinstrument. Es ist eine Kopie des Magnitsky-Act der USA und ermöglicht Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die EU zerstört so aktiv die internationale Ordnung. Deutsche Medien unterstützen den Prozess.

Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts und verlässt sich …

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Merkels Pandemie – Wie Politiker das Virus instrumentalisierten

Vor einem Jahr bat die Kanzlerin um Verständnis für einschneidende Maßnahmen. Sie versprach umsichtiges Handeln. Im Rückblick zeigt sich, das war ein leeres Versprechen. Politiker instrumentalisieren das Virus und tragen damit direkte Verantwortung für die Opfer der Pandemie.

Im März des vergangenen Jahres hielt Merkel im Fernsehen eine Ansprache zur Lage der Nation – angesichts der Ausbreitung von COVID-19 – und verband das mit mehreren Appellen an die Bürger. Gleichzeitig versprach sie umsichtiges politisches Handeln und sagte zu, als notwendig erachtete Einschränkungen so bald wie möglich wieder zurückzunehmen. Sie mahnte in ihrer Rede die Bürger zur Beachtung neuer Regeln, weil nach Merkel die wissenschaftlich fundierten Maßnahmen der Politik nur funktionieren können, wenn sie von den Bürgern durch das Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln flankiert werden. Ziel war …

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Ein Jahr Lockdown – Eine Bilanz zum Geburtstag

Deutschland befindet sich seit einem Jahr im Lockdown. Dennoch ist viel passiert. Die Corona-Krise offenbart grundlegende Fehlentwicklungen in Deutschland und der EU. Sie deutet auf ein systemisches politisches Versagen. Ein Rückblick auf ein Jahr Pandemiebekämpfung.

Vor genau einem Jahr traten Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler vor die Kameras und …

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Ukraine: Zensur, Willkür und das Schweigen des Westens

In der Ukraine herrscht strenge Zensur und politische Willkür. Deutsche Mediennutzer erfahren davon nichts. Das macht deutlich: Der deutsche Mainstream lässt sich für geopolitische Zwecke einspannen. Er berichtet nur dann, wenn es westlichem Machtstreben dient.

Der Putsch in der Ukraine feierte am 26. Februar seinen siebten Geburtstag. Vor sieben Jahren war die Berichterstattung über die Vorgänge auf dem Maidan in Kiew euphorisch, das medial verbreitete Narrativ an Einfältigkeit kaum zu überbieten: Die Menschen in der Ukraine sehnten sich nach Demokratie und westlichen Werten, wünschten sich …

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Wie weiter mit dem deutschen Journalismus?

Der ARD-Presseclub gewährt mit seiner Sendung zu Nawalny einen Einblick in die Entwicklungen des deutschen Journalismus. Er ist zunehmend demokratiefeindlich, elitär und desinformierend, kurz: im Autoritarismus angekommen, auf den sich Deutschland und die EU zubewegen.

Es war eine bizarre Sendung, die die ARD zum Thema Nawalny unter der Überschrift „Wie weiter mit Russland“ ihren Zuschauern zugemutet hat. Schon der Titel wirkt anmaßend, suggeriert er doch eine politische Stärke und ein Potential gegenüber Russland, über das weder Deutschland noch die EU aktuell verfügen.

Das wird schon wenige Tage nach der Sendung deutlich, als der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mitteilt, welchen künftigen Umgang Russland mit Deutschland und der EU für denkbar hält, wenn diese ihre aggressive Politik gegenüber Russland nicht einstellen: Gar keinen, lautet da die Antwort. Die russische Seite …

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Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien

Die deutschen Medien berichten einseitig. Europaweit gab es in der vergangenen Woche Proteste. Berichtet wurde vor allem über jene in Russland. Dabei wird sichtbar: Der deutsche Journalismus hat seine aufklärende Funktion aufgegeben und stützt Verschwörungstheorien.

Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche …

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