Archiv der Kategorie: Zeitgeschehen

Beiträge zu aktuellen politischen Themen

Wahlen in Deutschland – Gefahr für Europa

Als im Mai in Frankreich die Gefahr einer Le-Pen-Präsidentschaft drohte, warnte der Mainstream vor dem möglichen Ende der EU. Dabei geht von den Rezepten der meisten Parteien, die in Deutschland zur Wahl stehen, ein noch größeres Risiko aus.

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Wie ein Katapult vor dem Abschuss: Der heraufziehende Bürgerkrieg in den USA

Die Präsidentschaft von Donald Trump führt zu enormen innenpolitischen Spannungen in den USA. Gerd Ewen Unger schaut auf die verschiedenen Fraktionen in den Machtapparaten. Der Spielraum des Präsidenten ist extrem eingeschränkt. Möglich, dass die Situation gewalttätig eskaliert.

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Diskriminierungsfrei töten und Völkerrecht brechen

Da hat Donald Trump doch den Schritt seines Vorgängers Obama rückgängig gemacht und nimmt künftig keine weiteren Trans-Menschen in die US-Armee auf.
Der Aufschrei in der queeren Community ist freilich groß und er besteht nur aus einem Wort: Diskrimnierung!
Und sie haben natürlich Recht: Schwule, Lesben, Trans-Menschen, alle sollen das Recht haben, in völkerrechtswidrigen Kriegen zu töten. Sie von diesem Privileg auszuschließen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und das Gebot der Mitmenschlichkeit.
Wir sollten auf gar keinen Fall darüber diskutieren, warum die USA einen Angriffskrieg nach dem anderen anfangen und einen Regime-Change nach dem nächsten anzetteln.
Wir sollten uns auch auf gar keinen Fall darüber empören, warum der Militärhaushalt der USA höher ist als die Militärhaushalte der im Ranking nächsten zwölf Länder zusammen.
Unsinnig wäre auch zu überlegen, warum die USA sich das Recht herausnehmen, in anderen Ländern extralegale Tötungen en masse zu exekutieren. Ohne Anhörung, ohne Gerichtsverfahren und ohne Verteidigung versteht sich. Per Drohne und auf Knopfdruck. So leicht wie im Computerspiel. Das kann doch wirklich jede*r.
Wir dürfen uns auch keine Sekunde der Überlegung hingeben, was die USA mit ihrer Politik dazu beitragen, dass das Risiko eines nuklearen Konflikts noch nie so groß war wie zur Stunde.
All dies würde nur in die Irre führen, führt nur hin zu irgendwelchen absurden Verschwörungstheorien.
Die einzig wichtige Frage lautet, warum untersagt Trump Transmenschen in der Armee zu dienen und beraubt sie so des Privilegs legal zu töten? Und es kann nur eine Antwort darauf geben: Weil Trump transphob ist. Und das erlaubt nur eine Reaktion: Trump muss weg!
Darauf muss die Regenbogen-Community hinarbeiten. Das ist heute Emanzipation.
Zum Glück ist die Situation in Deutschland grundlegend anders: Ursula von der Leyen hat sich öffentlich bekannt: In der Bundeswehr ist jeder herzlich willkommen. Egal ob schwul, lesbisch, trans oder hetero. Es zählt nur die fachliche Qualifikation. Und die ist im Soldat*innen-Beruf das Töten anderer Menschen; dieser Vorgang findet freilich völlig frei von Diskriminierung und ganz unabhängig von Geschlechterzugehörigkeit und  sexueller Identität statt.

Uns ist doch wirklich jeder moralische Kompass abhanden gekommen.

Tschetschenien – Ein Reisebericht

Zu den abenteuerlichsten Storys des westlichen Mainstreams gehörte Anfang des Jahres jene von den angeblichen staatlichen Straflagern für Schwule in Tschetschenien. Gert-Ewen Ungar ging den Darstellungen mit einer Recherche vor Ort nach.

Als sich im April die Nachricht verbreitete, in Tschetschenien würden staatliche Stellen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgen und in Lagern internieren, in denen sie gefoltert würden, war ich irritiert. Aus der Ferne, aus Deutschland heraus betrachtet, ergab die Geschichte in ihren Details überhaupt keinen Sinn. Warum sollten staatliche russische Stellen Homosexuelle verfolgen? Und dann auch noch in Tschetschenien? Da gab es doch gerade wirtschaftliches Wachstum und daher nicht einmal eine Notwendigkeit, irgendeinen Sündenbock an den Pranger zu stellen.

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Deutschlands Stellung in der Welt Teil III – Die Geißel Welthandel

Freihandel, das ist der Tenor der vergangenen Bundesregierungen, welcher Koalitionskonstellation auch immer. Freihandel bringt Wohlstand für alle! Entsprechend fördert Deutschland den Freihandel, denn er ist ein Garant für Wachstum und Beschäftigung, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Solche Schlagzeilen kann man nicht nur in den Gazetten des Mainstreams immer wieder lesen, auch Politiker von der SPD, den Grünen, der FDP sowie CDU/CSU werden nicht müde, auf die vermeintlichen Vorteile des freien Handels und der Globalisierung hinzuweisen. Von der Globalisierung profitieren einfach alle. Ihre naturgegebenen Mechanismen zu ignorieren wird mit ökonomischem Abstieg bestraft.

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Deutschlands Stellung in der Welt. Teil II – Geopolitik

„Wir sind wieder wer“: Gemäß diesem Motto schickt sich die politisch-mediale Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vorgeschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland. Nun geht es um die Frage, wie eine deutsche Führerschaft im Hinblick auf Geopolitik aussehen würde.

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Deutschlands Stellung in der Welt (I): Berlin als Führungsmacht europäischer Postdemokratie

„Wir sind wieder wer“: Gemäß diesem Motto schickt sich die politisch-mediale Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vorgeschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland.

Man hat sich fast schon daran gewöhnt: Die Schreibstuben des Mainstreams und die Redenschreiber nahezu des gesamten Parteienspektrums versuchen einen Spin zu erzeugen, der die Deutschen auf, wie es heißt, die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt vorbereitet. Deutschland soll wieder eine herausragende Stellung in der Welt einnehmen und führen.

Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sei es an der Zeit, zu neuem Selbstbewusstsein aufzuwachen. Das Zeug dazu habe die Nation, so der allgemeine Tenor. Die Bereitschaftserklärungen, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, gehören inzwischen zum Grundwortschatz jedes Parlaments-Politikers der radikalen Mitte.

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