Archiv der Kategorie: Zeitgeschehen

Beiträge zu aktuellen politischen Themen

Das Sondierungspapier – Realitätsverweigerung bei den Volksparteien

Es war eine harte und zähe Lektüre. Es waren 28 Seiten geballte Fantasielosigkeit, Uneinsichtigkeit in das eigene Versagen und nahezu vollständiger Realitätsverweigerung, um das Ergebnis vorwegzunehmen.

Es sind 28 Seiten, auf denen die künftigen Koalitionäre zeigen, dass sie trotz ihrer historisch schlechten Wahlergebnisse nicht Willens sind, den eingeschlagenen Kurs auch nur zu reflektieren. Nein, das wird keine gute Legislaturperiode. Drei Bereiche sind besonders hervorzuheben: Da sind die Europapolitik und die Arbeitsmarkt- sowie Wirtschaftspolitik. Und schließlich wird der Blick auf die Migrationspolitik und Zuwanderungspolitik zu richten sein. In allen drei Bereichen verweigern die angehenden Koalitionäre einen Blick auf die Zusammenhänge.

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Was ist links? Die progressive Bewegung und ihre Spalter

Gibt es in Deutschland noch so etwas wie eine linke Bewegung? Offenbar nicht, denn es ist mittlerweile gelungen, das Attribut „links“ in einer Weise umzudeuten, die mehr Verwirrung denn Klarheit schafft.

Es gibt in Deutschland keine tatsächlich linke Bewegung. Es gibt einzelne Personen, die links sind. Eine allgemeine linke Bewegung, die linke Werte und Positionen vertritt, gibt es in Deutschland aktuell aber nicht. Im Gegenteil ist es gelungen, das Attribut „links“ in einer Weise umzudeuten, dass diejenigen, die sich selbst unter dieses Attribut subsumieren, die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, oligarchische und antidemokratische Strukturen befördern und einen westlichen Werte-Imperialismus betreiben.
Mit der Flüchtlingskrise nahm die Diskussion über die Frage, was links und linke Politik ist, an Fahrt auf. Dabei wird ein Riss deutlich, der …

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Die Arbeit des Zentrums liberale Moderne

Mitte November lud ein neuer Think Tank mit dem Namen “Zentrum liberale Moderne” zu seiner Eröffnung ein. Geladen waren fast alle. RT Deutsch durfte an der Eröffnungsveranstaltung jedoch nicht teilnehmen. Liberalität und Offenheit kann es nicht gegenüber allen geben, war schon in der ersten Stunde das Signal.

 

Inzwischen hat das von Ralf Fücks und der Grünen-Politikerin Marieluise Beck gegründete Institut seine Arbeit aufgenommen. Aus den mittlerweile auf der Webseite veröffentlichten Texten lässt sich schon jetzt die ideologische Ausrichtung ablesen. Es kommt mindestens so schlimm, wie vorhergesagt. Schon der mit „Wer wir sind und was wir wollen“ überschriebene programmatische Text …

 

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„Wie heißt Green Deal auf Russisch?“ Vergiftete Tipps von der Heinrich-Böll-Stiftung für Russland

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich mit dem Thema der ökologischen Umgestaltung der russischen Wirtschaft befasst. Während die üblichen Verdächtigen ihre bekannten Zerrbilder ausbreiteten, konnten Experten einen realistischeren Blick auf die Lage vermitteln.

Für den 22. November hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zur Podiumsdiskussion geladen. Überschrieben war die Veranstaltung mit der Frage: „Wie heißt New Green Deal auf Russisch?“ Interessant war der Abend nicht nur im Hinblick auf das Sachthema selbst, das die Vision eines Wandels der russischen Ökonomie hin zu ökologischem, so genanntem nachhaltigem Wirtschaften anklingen ließ. Interessant war er vor allem dadurch, dass die ideologischen Leitlinien der Heinrich-Böll-Stiftung und ihres ehemaligen Vorstandes Ralf Fücks deutlich sichtbar wurden.

 

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Causa Jebsen und der fortschreitende Niedergang der politischen Diskussionskultur in Deutschland

Die Diskussion um die Preisverleihung des Blogs Neue rheinische Zeitung an den Publizisten Ken Jebsen zieht immer weitere Kreise. Der Vorgang wirft ein Licht auf den Zustand der politischen Diskussion in Deutschland. Er weist daher über sich selbst hinaus.

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Nawalny-Reihe in Frankfurter Rundschau: Exemplarisch für Niedergang der Russland-Berichterstattung

Letzte Woche veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit dem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Sie stellt handzahme Fragen und gibt ihm Raum für Selbstbeweihräucherung. Dabei ist Nawalny als politische Figur in Russland völlig unbedeutend. Eine Ergänzung.

Es ist angesichts der Vertrauenskrise gegenüber den Medien ganz erstaunlich, was sich die Frankfurter Rundschau da leistet. Da räumt sie einem russischen Politiker breiten Raum ein und stellt nicht eine einzige kritische Frage. Das ist allerdings noch nicht das Erstaunliche, denn der Mangel an kritischer Auseinandersetzung mag daran liegen, dass es sich bei dem russischen Politiker um Alexei Nawalny handelt, der in den westlichen Gazetten als Vorzeige-Oppositioneller gehandelt wird.

 

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Hingeschaut: Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen und tatsächliche Berichterstattung

Laut Programmauftrag sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ausgewogen berichten. Wenn es um Russland geht, ist davon aber kaum etwas zu spüren. Die ARD-Korrespondentin Golineh Atai liefert ein Paradebeispiel für eine einseitige Berichterstattung mit anti-russischer Schlagseite ab.

 

Russland hat eine der niedrigsten Staatsverschuldungen in der Welt. Das Renteneintrittsalter für Frauen liegt bei traumhaften 55, für Männer bei 60 Jahren. Bemannte Weltraumfahrt ist ohne Russland nicht denkbar. Es ist das einzige Land, das derzeit die technischen Mittel dazu hat. In Russland gibt es 13 Feiertage im Jahr. Wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, wird er am Montag nachgeholt. Die Krankenversicherungsbeiträge zahlt …

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