Gefährlich, naiv und fahrlässig – Cem Özdemirs Vorstellungen von grüner Außenpolitik

Der Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt grüne Außenpolitik. Sie ist transatlantisch ausgerichtet, glaubt an die Überlegenheit des westlichen Modells, das daher anderen Ländern anzutragen ist. Dabei wird deutlich: grüne Außenpolitik ist unterkomplex und unreif.

In seinem Impulsvortrag zu den außenpolitischen Leitlinien der Grünen, den Cem Özdemir am 13. September im Rahmen einer Reihe der DGAP zur Bundestagswahl gehalten hat, sagt er genau einen richtigen Satz: Außenpolitik hat im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Da hat er recht. Man hielt sich ganz viel am Thema Klima auf, besprach Soziales und den Mindestlohn, lobte den Standort Deutschland und dessen Potential. Insgesamt bekam man in diesem Wahlkampf den Eindruck, Deutschland sei eine vom Rest der Welt völlig losgelöste Insel, die sich …

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Merkel und die EU – eine deutsche Hegemonie

In der Regierungszeit von Angela Merkel gelang es Deutschland, zum Hegemon der EU zu werden. Der Preis dafür ist hoch. Die Peripherie verarmt, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger daher ein schweres Erbe: Eine EU in Auflösung.

Als Merkel im Jahr 2005 das Kanzleramt übernahm, war die Welt der Europäischen Union noch halbwegs in Ordnung. Den Euro als Bargeld gab es erst seit drei Jahren. Die EU wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 reformiert. Das Staatenbündnis hatte gerade die baltischen …

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Russland hat gwählt und Deutschland weiß es besser

Die Tagesschau meldet, die Putin-Partei hätte die Duma-Wahl gewonnen und teilt diesen Beitrag auf Twitter. 

Die Kommentare unter dem Eintrag sind Zeugnis für den Grad an politischer Verblödung in Deutschland. Der deutsche Medienkonsument ist sich sicher, es war gar keine echte Wahl, es ist alles manipuliert, das Ergebnis stand vorher schon fest. Das ist nicht zufällig so, denn die deutschen Medien haben den Deutschen in dieser Hinsicht gut und kräftig ins Hirn geschissen. Die deutsche Propaganda wirkt. Die deutschen Medienkonsumenten plappern einfach nur brav das nach, was ihnen vorgelabert wurde. Die Wahlurnen sind noch gar nicht vollständig ausgezählt, da wissen der deutsche Michel und seine Micheline schon ganz genau Bescheid. Dabei wäre ein etwas genauerer Blick lohnend. Die Partei Einiges Russland, welche die Tagesschau “Kreml-Partei” nennt, musste deutlich Federn lassen. Die Liberalen ebenfalls. Die Kommunisten sind zweitstärkste Kraft und konnten deutlich zulegen. Die eben erst gegründete Partei “Neue Leute” schafft aus dem Stand den Einzug in die Duma. Es gab im Vergleich mit der letzten Wahl von 2016 eine deutliche Dynamik.

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in der russischen Parteienlandschaft Parteien, die bei zentralen Themen wie der Wirtschaftspolitik tatsächlich unterschiedliche Auffassungen haben. In Deutschland kann man sich gerade bei diesem Thema lediglich für ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Neoliberalismus entscheiden, man kann ihn aber nicht abwählen. In Russland sieht das anders aus.

Die Kommentare zeigen aber auch, die deutsche Propaganda wirkt. Massive Verschiebungen und der Antritt von neuen Parteien sind für die in deutschen Wohnzimmern sitzenden unbestechlich strengen Wahlbeobachter der russischen Wahlen völlig unwichtig. Für sie ist immer schon klar, Russland ist eine Diktatur und Putin wurde auch dieses Mal mit Wahlbetrug wieder ins Amt gehoben. Das ist dem Deutschen selbst dann vollumfänglich wahr, wenn man ihn darauf hinweist, es wäre gar nicht um die Wahl des Präsidenten gegangen, sondern um die des Parlaments. Der Deutsche weiß es einfach besser.

„Viel Porzellan zerschlagen“ – Merkels aggressive Politik gegenüber Russland

Von ihrem Vorgänger übernahm Angela Merkel ein zwar nicht konfliktfreies, aber intaktes deutsch-russisches Verhältnis. Nach 16 Jahren ist davon nichts übrig. Der europäische Kontinent ist wieder geteilt. Unter Merkel erneuerte sich das Denken in Machtblöcken.

Als Merkel im Jahr 2005 ihr Amt als Bundeskanzlerin antrat, übernahm sie von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zwar kein konfliktfreies, aber ein funktionierendes außenpolitisches Verhältnis zu Russland. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter deutscher Beteiligung hatte die Beziehung zwar erste  …

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Journalismus als Blase: Wie der DJV die Pressefreiheit interpretiert

Der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes begrüßt die Entscheidung, RT DE keine Sendelizenz auszustellen. In einem Podcast verdeutlicht er seine Auffassung von Journalismus: Journalismus ist Sprachrohr der Politik, darüber hinaus eine elitäre Blase.

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Alexei Nawalny: Schweigt Nicht! Eine Rezension


Er gilt dem deutschen Mainstream als wichtigster lebender russischer Oppositioneller: Alexei Nawalny. Während seines Aufenthalts in der Berliner Charité, wo er sich von einem mutmaßlichen Giftanschlag erholte, besuchte ihn sogar die Kanzlerin. Inzwischen ist Alexei Nawalny wieder in Russland. Er sitzt im Gefängnis. Seine Bewährungsstrafe wurde wegen zahlreicher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umgewandelt, die er nun verbüßt. Seine Organisation wurde als extremistisch eingestuft und ist faktisch verboten. Im Droemer-Verlag erschien nun ein Buch, das Nawalnys Reden vor Gericht einem deutschen Publikum zugänglich macht. 

Ich hielt das Buch in die Kamera und wir witzelten. Ob Alexei Nawalny wohl weiß, dass er in Deutschland Buchautor geworden ist, wollte mein russischer Freund …

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Die Taliban und die Toten

Ich muss es einfach mal loswerden: Die Taliban haben Afghanistan friedlich übernommen. Im russischen Fernsehen werden Bilder aus Kabul gezeigt. In der Stadt ist es ruhig. Händler verkaufen am Straßenrand ihre Waren, Mädchen gehen zur Schule, alles geht seinen Gang.

Die Taliban garantieren die sichere Ausreise. Wer es nicht gebacken bekommt ist der Westen. Der ist für das Chaos am Flughafen verantwortlich. Die westliche Allianz kann noch nicht einmal Rückzug so organisieren, dass es nicht zu Opfern kommt.

Die deutschen Einheitsnachrichten suggerieren dabei, es sei irgendwie die Schuld der Taliban, wenn US-amerikanische Soldaten Zivilisten erschießen. Es ist unglaublich.

Verlorene Kriege: Deutschland und die westliche Allianz

Die Bilder aus Afghanistan werden im kollektiven Gedächtnis bleiben. Sie sind Symbol für den schwindenden Einfluss des Westens. Auch Deutschland sollte seine Politik und das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis angesichts der steigenden Zahl der verlorenen Kriege überprüfen.

Die westliche Allianz hat den Krieg in Afghanistan verloren. Deutschland gehört damit zur Gruppe der Verlierer. Wieder einmal. Die Bilder vom beschämenden, würdelosen Abzug des verbliebenen Botschaftspersonals der westlichen Länder sind sicherlich noch einmal ein ganz besonders eindrucksvoller Mosaikstein, der sich in ein Bild einfügt, das vom Niedergang des westlichen Einflusses erzählt. 

Wer am vergangenen Sonntag die Bilder aus Afghanistan verfolgt hat,  …

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Deutsche Moral und Weltgerichtsbarkeit: Eine neue Konfrontationslinie

In einem Vorwort fordert FDP-Urgestein Gerhart Baum, deutsches Recht extraterritorial anzuwenden. Baum zeigt gleichzeitig, wie der Anspruch moralischer Überlegenheit sich aus der deutschen Blase speist. Besser wäre es, internationale Institutionen zu stärken.

Die vier Reden, die Alexei Nawalny im Januar und Februar 2021 während seines Prozesses vor Gericht hielt, liegen nun das erste Mal in Buchform vor. „Alexei Nawalny – Schweigt nicht!“ erschien als zweisprachige Ausgabe: kommentiert von Alexandra Berlina in deutscher Übersetzung und im russischen Original, mit einem Vorwort versehen von Gerhart Baum.

Gerhart Baum saß lange Jahre für die FDP im Deutschen Bundestag, von 1978 bis 1982 war er Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Er gilt als …

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Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien

Nach der Einigung über Nord Stream 2 ist das Gejammer in den deutschen Medien groß. Dabei verfehlt der Mainstream das Thema. Russland wird seine Verpflichtungen einhalten. Absehbar aber ist, dass Deutschland die Pipeline als Waffe sowohl gegen Russland als auch Länder der EU richten wird.

Am 21. Juli einigten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2. Die Pipeline soll künftig neben Nord Stream 1 Erdgas aus Russland nach Deutschland fördern. Mit Nord Stream 2 wird die durch die Ostsee lieferbare Menge an Gas faktisch verdoppelt. Die USA verzichten auf Sanktionen gegen Deutschland. Deutschland sagt der Ukraine im Gegenzug weitere Unterstützung zu.

Das Papier ist insgesamt bizarr, die Reaktionen darauf sind es noch mehr. Zunächst handelt es sich bei dem Papier um …

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