Die neue Rechte

Wenn sich all die negativen Prognosen erfüllen, die Preise für Gas weiter steigen, die Inflation ebenfalls auf hohem Niveau verharrt oder gar noch steigt, werden Politik und der deutsche Mainstream auf die gesellschaftlichen Auswirkungen konzertiert reagieren. Sie kündigen das bereits an. Sollte sich in der deutschen Gesellschaft Widerstand gegen die völlig suizidale, asoziale deutsche Politik aufbauen, werden deutsche Medien gemeinsam mit der deutschen Politik einen neue rechte Bedrohung im Innern ausmachen. Gegen diese werden die „demokratische Kräfte“, sprich das satte Bürgertum dieser Republik mobilieirt.

Diese medial und politisch inszenierte neue rechte Gefahr wird sich für den Konsumenten des deutschen Mainstreams aus jenen Menschen zusammensetzen, die von den Preissteigerungen hart getroffen werden. Zur neuen Rechte werden …

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Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Der Liberalismus ist in Wahrheit Kolonialismus. Und er ist damit der Allmachtsanspruch des Westens. Der Besuch von Pelosi in Taiwan hat dies in aller Absurdität vorgeführt. Dieser Besuch hat die Ablösung des Liberalismus zugunsten einer neuen, völkerrechtlichen Ordnung beschleunigt.

Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

von Gert Ewen Ungar

Die aktuellen Entwicklungen, die außerhalb der westlichen Filterblase stattfinden, deuten auf eine beschleunigte Ablösung des Liberalismus. Der Liberalismus ist die letzte verbliebene politische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Er ist der in die Jahre gekommene Allmachtsanspruch des Westens, ist die Idee des Kolonialismus in Floskeln von Freiheit und Demokratie verpackt. Der Liberalismus ist unter Druck geraten, denn Länder wie China und Russland arbeiten an seiner Ablösung zugunsten der Entstehung einer multipolaren Welt.

Nach dem Bruch mit dem Westen wird Russland erst recht eine neue Weltordnung mitgestalten

Analyse

Nach dem Bruch mit dem Westen wird Russland erst recht eine neue Weltordnung mitgestalten

Den kolonialen Allmachtsanspruch hat gerade die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi mit ihrem Besuch in Taiwan in persona vorgeführt. Sie hat ihren Besuch dort gegen den Widerstand Chinas durchgesetzt. Und einen anderen Zweck hatte dieser Besuch gar nicht. Die Provokation, die der Besuch von Nancy Pelosi darstellt, ist ein weiterer Katalysator für die Ablösung der Dominanz des westlichen Liberalismus. 

Pelosis Stippvisite in Taiwan war eine reine, politisch insgesamt völlig unnötige Provokation. Sie war das narzisstische Projekt einer sich als Repräsentantin des Hegemonen verstehenden, greisen Politikerin. Die völlige Sinnlosigkeit der aggressiven Provokation Pelosis, die sich darin offenbarende Niedertracht, der unbedingte Wille zur Dominanz wurden in den Ländern außerhalb des Westens wahrgenommen und entsprechend eingeordnet. Der ausgesprochen dumme Schachzug der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses lässt gegen westliche Dominanz und Arroganz die übrige Welt immer weiter zusammenrücken. Pelosis Besuch war idiotisch, die Narretei einer Greisin. Er hat den Niedergang des westlichen Liberalismus beschleunigt.  

Liberal ist dieser Liberalismus ohnehin nur dem Namen nach. Faktisch erhebt er in seiner aktuellen Form einen kolonialen Dominanzanspruch, der die Souveränität der Mehrzahl aller Länder untergräbt. Das „liberale“ Machtzentrum in Washington, D.C. und dessen Vasallen in der EU diktieren, nach welchen Regeln die übrigen Länder der Welt zu existieren haben. Völlig willkürlich, einfach nur mit wirtschaftlicher und militärischer Macht, eingekleidet in moralische Hybris. Länder, die ihre eigenen, souveränen Ziele verfolgen, werden militärisch mit Krieg und wirtschaftlich mit Sanktionen überzogen. 

Ugandas Präsident lobt Russlands langjährige Unterstützung für antikoloniale Bewegung in Afrika

Ugandas Präsident lobt Russlands langjährige Unterstützung für antikoloniale Bewegung in Afrika

Die politischen Protagonisten dieses pervertierten Liberalismus – Pelosi, Baerbock und von der Leyen, um nur einige namentlich zu nennen – nennen diese Barbarei des aktuell noch Stärkeren die „Verteidigung westlicher Werte“ und eine „regelbasierte Ordnung“. Nach diesem westlichen Diktat namens „regelbasierter Ordnung“ haben sich bitte alle zu richten. Der Liberalismus ist nur noch ein tragischer Witz, der in seiner intellektuellen Widersprüchlichkeit dringend seine Ablösung fordert. Es ist genug!

Überall in der Welt unterstützt der Liberalismus, der angeblich „westliche Werte“ vertritt und verteidigt, rechte, autoritäre Regime. Er unterstützt überall in der Welt eine Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet und damit den Konzernen und dem großen Kapital dient. 

Die Ukraine ist das aktuellste Beispiel dafür. Im Land wird die Opposition unterdrückt, die Presse zensiert und verstaatlicht, Journalisten werden verfolgt, das Land ist hoch korrupt, hoch verschuldet, und es herrscht Ausverkauf. Es hat sich seit dem Maidan von 2014, bei dem die rechtmäßige Regierung mittels westlicher Unterstützung weggeputscht wurde, immer weiter von den sogenannten westlichen Werten entfernt. Dennoch unterstützt der Westen die Ukraine mit Waffen und Geld mit der Begründung, dort würde die Demokratie gegen das autoritäre Russland verteidigt. Das ist natürlich eine bizarre Lüge und faktisch absoluter Blödsinn.

Niedriglöhnerei und Ausbeutung - Europäische Werte in der Ukraine

Analyse

Niedriglöhnerei und Ausbeutung – Europäische Werte in der Ukraine

Russland ist im Vergleich zur Ukraine um ein Vielfaches demokratischer verfasst. Russland ist zudem ein souveräner Staat, die Ukraine dagegen hat alle Souveränität abgegeben. Hoch verschuldet ist sie vollkommen von ausländischen Geldgebern abhängig. Die Politik der Ukraine wird in Washington, Brüssel und London – aber nicht in Kiew – bestimmt. Nur so ist zu erklären, dass die Ukraine nicht ihre eigenen Interessen vertritt und sich bereitwillig als Schlachtfeld im Kampf des westlichen Bündnisses gegen Russland hergibt.

Die Ukraine lehnt trotz ihrer Chancenlosigkeit, den Krieg für sich entscheiden zu können, Verhandlungen ab und die Ukrainer bezahlen für ihre Abhängigkeit vom Westen mit ihrem Blut. Der Liberalismus ist gern bereit, sie diesen Preis zahlen zu lassen. Es geht schließlich um seine Vormachtstellung in der Welt.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wurde vom Westen absichtsvoll über Jahre herbeieskaliert. Der Westen hat sich nicht an die UN-Charta gehalten, hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, hat dann völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen nicht umgesetzt und Russland stattdessen ab 2014 mit immer umfassenderen, völkerrechtswidrigen Sanktionen überzogen. Die vom Liberalismus favorisierte regelbasierte Ordnung meint das Recht des Stärkeren – etwas anderes ist nicht gemeint. 

So meint ein Londoner Gericht, das in Großbritannien liegende Auslandsvermögen Venezuelas in Form von Gold dem Besitzer wegnehmen und einer einzelnen Person zusprechen zu dürfen. Das venezolanische Volk wird seines Vermögens beraubt. Es wurde Juan Guaidó zugesprochen, den das Gericht trotz eines gescheiterten Putschversuches für den angeblich rechtmäßigen Präsidenten hält. Mit diesem Akt der Willkür nach Kolonialherrenart steht Großbritannien allerdings nicht allein.

US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt

US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt

Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland hat die Europäische Union (EU) russisches Auslandsvermögen eingefroren. Es gibt Pläne, dieses einbehaltene Geld obendrein der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Russland soll kurzerhand beraubt werden. Und Russland solle sein Gas nach den Vorstellungen der EU-Elite gefälligst umsonst liefern. Die Reaktion auf diesen aggressiven Akt war, dass Russland Gas an unfreundliche Staaten nur noch gegen Bezahlung, und zwar in Rubel liefert. Die EU, deutsche Politiker und die Medien des Mainstreams waren empört und sprachen von angeblichem Vertragsbruch.

Die EU hat Russland und der Welt die „westlichen Werte“ vorgeführt und mit dieser Vorführung am Ende die eigene Währung beschädigt. Das Gleiche gilt natürlich für die USA. Auch die USA haben ihre Währung politisiert und nutzen sie als Mittel der wirtschaftlichen Kriegführung. Die USA haben zwar den Krieg in Afghanistan verloren. In der Folge aber haben die USA die Devisen Afghanistans ebenfalls eingefroren und tragen so die Schuld für die ökonomische Krise und den Hunger in dem einstmals von ihnen jahrzehntelang besetzten Land. 

Man sieht schon an diesen wenigen Beispielen: Der westliche Liberalismus ist moralisch das Allerletzte. Er muss dringend durch eine neue Ordnung ersetzt werden. Es sind die BRICS-Staaten, die nun an einer neuen Leitwährung arbeiten, die sich aus einem Währungskorb zusammensetzt, in welchem die westlichen Währungen voraussichtlich nicht mehr enthalten sein werden. Der Westen kann diese Währung nicht mehr politisieren, sein Sanktionsregime wird so gebrochen. Es wird Zeit!

Ein weiterer Schritt zum Handel ohne Dollar: Russland stellt Zölle für Getreide auf Rubel um

Ein weiterer Schritt zum Handel ohne Dollar: Russland stellt Zölle für Getreide auf Rubel um

Der Liberalismus ist eine Schreckensherrschaft. Er bringt Krieg, Leid und Hunger für Abermillionen. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung bedeutet er ökonomischen Abstieg und Perspektivlosigkeit. Für einige wenige bringt er unermesslichen Reichtum. Selbst in seinen Kernländern ist er immer weniger in der Lage, seine Versprechungen zu halten. Die Gesellschaften spalten sich auf, die Mittelschicht steigt in weiten Teilen ab. Kleine Minderheiten profitieren, während die Mehrheit politisch nicht mehr repräsentiert wird. 

Pelosis erhoffte Machtdemonstration hat in ihrer ganzen Sinnlosigkeit verdeutlicht, wie es um den Westen und seine liberalen Werte steht. Es geht nur noch um Durchsetzung der eigenen Machtansprüche. Es geht nicht um Werte. Der Westen hat schon längst keine Werte mehr. Es wird daher Zeit, dass der Liberalismus abtritt. Die immer weitergehende Annäherung zwischen Russland, China und Indien sowie die damit verbundene integrative Auswirkung auf den eurasischen Kontinent machen Hoffnung darauf, dass die Zeit des Liberalismus sich seinem Ende nähert. 

Die neuen Mächte beteuern, sie würden dem Völkerrecht wieder Geltung verschaffen. In ihrem Modell begegnen sich kulturell und in ihren Traditionen völlig unterschiedliche, souveräne Staaten auf Augenhöhe. Der politisch völlig absurde Besuch von Pelosi in Taiwan, mit dem der Welt die ganze Arroganz, aber auch die Banalität des politischen Denkens westlicher Machart, vorgeführt wurde, hat den Prozess der Ablösung noch einmal beschleunigt. Närrische Greise als autoritäre Herrscher braucht diese Welt wahrlich nicht.

Mehr zum Thema – Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Von Monstern. Eine Gruselgeschichte

Das Gegenteil von Erhabenheit ist das Monströse. Das Erhabene verweist uns mit seiner ethischen und ästhetischen Größe auf unsere irdische Begrenztheit und Endlichkeit. Die Erfahrung des Erhabenen berührt uns, denn sie weist über uns selbst hinaus auf ein in uns angelegtes Ziel, das wir selbst in seiner Vollkommenheit noch nicht sind – das Schöne, das Gute, das Wahre. Das Aufgehen im Geist. Das war die Idee der Aufklärung und des Deutschen Idealismus. Es war Immanuel Kant, der diesen Gedanken in seiner “Kritik der Urteilskraft” formulierte.

Das Monströse ist in seiner Größe das Gegenteil des Erhabenen. Es ist reines Gefühl, reine negative Sinnlichkeit. Seine Hässlichkeit macht uns Angst. Seine moralische Verkommenheit und Niedertracht erschrecken uns, widern uns an. Es ekelt uns. Seine destruktive Kraft, sein Wille zur Verdrehung und Lüge ist das reine Schlechte und Böse. Das Monster konfrontiert uns mit …

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Die deutschen Grünen: Für das Land, das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe

Glaubt man den Grünen, möchten sie den Klimawandel bekämpfen und die Energiewende umsetzen. Ihre reale Politik bewirkt jedoch das genaue Gegenteil, denn die Grünen verhindern die dafür notwendige globale Zusammenarbeit. Grüne Politik ist aktuell für das Klima schädlich.

Die deutschen Grünen: Für das Land, das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe
Annalena Baerbock beim Besuch des ABC-Abwehrregiments 1 im Rahmen der Deutschlandreise der Außenministerin in Strausberg, 20.07.2022 (Symbolbild)

von Gert Ewen Ungar

Die deutsche Außenministerin versteht die Welt nicht mehr. Erst lässt sich Erdoğan in Teheran mit Putin ablichten. Dann sagt der russische Außenminister Lawrow, dass sich mit den Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine auch die russischen Kriegsziele ändern werden. Je größer die Reichweite dieser Waffen sei, desto breiter müsse der Sicherheitskorridor sein. Das klingt logisch, Annalena Baerbock findet das aber blöd und weist darauf hin, dass Lawrow vor einigen Monaten noch etwas anderes gesagt habe. Dass Lawrows Ansage in unmittelbarem Zusammenhang zu dem steht, was Deutschland und der Westen tun, kann oder will der deutschen Chefdiplomatin anscheinend nicht einleuchten. Tja, Fachkräftemangel allüberall.

Die Illusion einer russischen Isolation –  Achse Teheran-Moskau zeichnet sich ab

Analyse

Die Illusion einer russischen Isolation – Achse Teheran-Moskau zeichnet sich ab

Und bei seinem Treffen mit Putin in Iran erdreistet sich Erdoğan auch noch, gegen die westlichen Anweisungen zu verstoßen. Er ließ sich mit Putin fotografieren. Annalena Baerbock findet das „mehr als unverständlich“. Russland und ihre politischen Vertreter sind nach westlichem Verständnis grundsätzlich nur in der Isolation abzulichten. Eine entsprechende Aufforderung westlicher Diplomaten an ihre arabischen Kollegen flog gerade auf. Aber auch dort will man sich nicht so recht an die westlichen Vorgaben halten.

Dabei ist Erdoğan eigentlich ein Beispiel für kluge und rationale Außenpolitik. Er repräsentiert einen souveränen Staat. Annalena Baerbock tut das nicht, sie will es auch gar nicht.

Im Gegensatz zu ihr versucht Erdoğan, in einem geopolitisch schwierigen Umfeld die Interessen der Türkei zu vertreten. Die Türkei ist noch NATO-Mitglied, vermutlich überwiegend aus dem einen Grund, weil das Land dann nicht von der NATO angegriffen werden kann. Die Türkei liefert der Ukraine Drohnen und vertritt eigene Interessen in Nordsyrien militärisch gegen die USA. Sie gilt als Beitrittskandidat für die BRICS-Staaten, kauft Raketen-Abfangsysteme in Russland und intensiviert die Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Energie, Handel und Tourismus. Die Russen dürfen dieses Jahr mal wieder nicht in der EU Urlaub machen – aus angeblich moralischen Gründen. In der Türkei dagegen sind sie herzlich willkommen. Sie können dort auch mit ihren MIR-Kreditkarten bezahlen, denn die Türkei hat neben dem SWIFT-System das russische Finanztransaktionssystem eingeführt. Das zeigt auch: Die Türkei beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland.

Was der deutschen Außenministerin „unverständlich“ bleibt, ist kluge und weitsichtige Politik – verbunden mit der Kunst der Diplomatie. Es ist bei all den vermeintlichen Widersprüchen eine souveräne Außenpolitik im Interesse der Türkei und der dort lebenden Türken. Dass der deutschen Außenministerin das „unverständlich“ bleibt, sagt weniger etwas über die Unberechenbarkeit Erdoğans, als viel mehr über den geistigen Horizont der deutschen Außenministerin. Deren Sichtweite, so macht die Verwunderung von Baerbock deutlich, ist offenbar ziemlich kurz.

Entsprechend ernüchternd fällt dann auch die Bilanz für die derzeitige deutsche Außenpolitik aus. Klimaaußenpolitik war zunächst das große Schlagwort. Deutschland wollte es der Welt mal vormachen, wie die Energiewende technisch bewerkstelligt werden kann, ohne dass dies zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt. Dieses Beispiel, so lautete die Überzeugung, werde dann derart beeindruckend sein, dass alle Welt dem nachgeeifert hätte. Deutschland hätte hier unterstützt und dort beraten – und schwupp: wäre der Planet ein Stückchen lebenswerter geworden. Das von den Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm gezeichnete Bild war und ist natürlich leider hoffnungslos naiv und fernab der Realität. Wie naiv und realitätsfern nunmehr die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sind, machen aktuell die beiden entsprechenden Ministerien deutlich, die nun in den Händen der Spitzenkräfte von Bündnis 90/Die Grünen sind.

"Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen" – Baerbock drängt auf Unabhängigkeit von Russland

„Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen“ – Baerbock drängt auf Unabhängigkeit von Russland

Unter einer grünen Außenministerin und einem grünen Wirtschaftsminister wird Deutschland seine Klimaziele nicht nur nicht erreichen. Es wird immer deutlicher, dass die Pariser Klimaziele von deutscher Wirtschafts- und Außenpolitik aktiv hintertrieben und torpediert werden. Von den Grünen wohlgemerkt, die aktuell alles an früheren Grundsätzen ihrem neuesten, bellizistischen Ziel einer Vernichtung Russlands unterordnen.

Ja, angesichts der zu erwartenden Energieknappheit in Deutschland wird man auf Kohleverstromung zurückgreifen müssen, also wackelt der Kohleausstieg. Denn russisches Gas braucht man nicht nur zum Heizen und Kochen. Man braucht es vor allem auch, um teils daraus elektrischen Strom zu erzeugen. Rund 15 Prozent der Elektroenergie wurden 2021 aus Gas erzeugt. Mit dem Kohleausstieg wäre dieser prozentuale Anteil absehbar sogar noch einmal angewachsen, denn allein durch erneuerbare Energien lässt sich sonst die Lücke der Kohleverstromung nicht schließen – zumindest nicht in der realen Welt. Der Traum von der vollständigen und vor allem einer möglichst schnellen Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff ist nicht realistisch. Soll dann auch noch gleichzeitig die internationale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleiben, ist die Idee sogar völlig absurd.

Was also bleibt, ist eine Umstellung der Bezugsmöglichkeiten von Energieträgern. Im Moment kaufen die EU und auch Deutschland den LNG-Markt leer. Damit machen sich weder die EU noch Deutschland Freunde, außer bei den Erzeugern. Denn diese Nachfrage treibt den Preis für Flüssiggas in die Höhe und verbaut somit noch den bisherigen Käufern in ärmeren Ländern den Zugang.

Dieser Schritt wird der übrigen Welt auch weiterhin völlig unverständlich bleiben, denn nach deren Verständnis verfügt Deutschland über eine nigelnagelneue Zweit-Pipeline in der Ostsee, die man einfach in Betrieb nehmen könnte. Dann müsste der reiche europäische Norden den armen Ländern im Süden, die auf günstiges Flüssiggas angewiesen sind, das nicht vor der Nase wegkaufen. Die argumentativen Purzelbäume von Wirtschaftsminister Robert Habeck, auch eine nur vorübergehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde Putin in die Hände spielen, macht man vielleicht bei den Anhängern der Grünen mit. Außerhalb dieser Klientel verfangen die frei erdichteten Argumente von Robert Habeck kaum – und international verfangen sie schon gar nicht, denn sie wurzeln in reiner Ideologie, sind aber rational und vernünftig durch nichts zu begründen.

Die Folgen dieser absolut unvernünftigen Politik mischen derzeit den globalen Energiemarkt so richtig auf. Das Thema der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger ist daher mittlerweile auch gänzlich in den Hintergrund getreten. Es geht aktuell vor allem um Verteilungsfragen. Wer darüber hinaus noch glaubt, Deutschland würde mit solcher Politik nebenbei auch noch sein globales Ansehen im Hinblick auf Klimafragen erhalten oder gar stärken, hat offenbar über diese Zusammenhänge nicht ausreichend nachgedacht.

Zwischen deutscher Regierungspolitik und WEF: Die "Klimabeauftragte" Jennifer Morgan

Zwischen deutscher Regierungspolitik und WEF: Die „Klimabeauftragte“ Jennifer Morgan

Selbstgefesselt in antirussischer Ideologie gibt die grüne Führungsriege alle Klimaziele auf – wenn zwar noch nicht verbal, so aber de facto. Denn will man sich tatsächlich um die weltweite Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern bemühen, wäre Kooperation und nicht Konfrontation auf allen Ebenen der einzig gangbare Weg. Die Grünen haben das nicht begriffen. Das Unverständnis von Annalena Baerbock über Erdoğan zeigt, dass ihnen dazu auch die personelle Kompetenz fehlt. Im Gegensatz zu Erdoğan versteht Baerbock ihr Handwerk vom „Völkerrecht“ nicht.

Die kürzlich zum Zwecke der politischen Berufsausübung im Eilverfahren nach Deutschland eingebürgerte Staatssekretärin Jennifer Morgan labert in einem Interview noch ein bisschen herum, beteuert die Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels, gibt sich zuversichtlich, dass man es doch noch irgendwie erreichen kann – sogar ohne mit Putin reden zu müssen, versteht sich. Sie glaubt auch daran, dass man neues Vertrauen bei den Entwicklungsländern aufbauen könne. Letzteres ist absolut nicht der Fall. Wir kaufen den Ländern des globalen Südens nämlich gerade das Flüssiggas weg, auf das sie dort angewiesen sind. Ansonsten sondert die Staatssekretärin Worthülsen ab, die für mehr als nur eine Runde grünes Bullshit-Bingo ausreichen. Für diese absolut albernen Sprechblasen hätte man sie auch nicht extra einbürgern müssen. Diese Phrasen hätte sie auch weiter bei ihrem vorherigen Arbeitgeber Greenpeace absondern können, allerdings ohne die Aussicht auf eine schöne Beamtenpension. Wer das Interview liest, versteht auf jeden Fall, dass Putin irgendwie auch daran schuld ist, wenn es hier mit der Energiewende nicht klappt. Die Schuldfrage wäre also vorab schon geklärt – und das ist das wichtigste. Mit idiotischer Politik hat das absehbare Scheitern der Grünen jedenfalls nichts zu tun, will Morgan uns weismachen. Nein: Putin war’s.

Aber Baerbock möchte mit den Russen nicht reden. Auf dem Außenministertreffen der G 20 tat sie dann zwar sehr empört, weil der russische Außenminister Lawrow sich ihrer Rede entzogen hat. In ihrer Vorankündigung war allerdings schon klar, dass sie außer Tiraden gegen Russland und der Versicherung, dass man mit Russland sowieso nicht reden wird, nichts bieten würde. Warum sich Lawrow diese wenig diplomatische Variante von eingeschnappter Zickigkeit hätte anhören sollen, bleibt Baerbocks Geheimnis. Vermutlich – und das ist das Erschreckende daran – glaubt sie tatsächlich, dass das irgendwie wichtig war, was sie zu sagen hatte. Zu irgendeiner Lösung hätte es jedenfalls nicht beigetragen. Lösungen sind nicht so Baerbocks Ding – Anklagen und moralische Hybris sind es dagegen schon eher. Baerbock hatte bereits im Vorfeld des verpassten Treffens deutlich gemacht, sie möchte lieber Waffenlieferungen an die Ukraine und keine „verfrühten“ Gespräche über einen Frieden. Sie möchte einen klaren ukrainischen Sieg und eine endgültige russische Niederlage. Damit ist auch klar, wer da historisch auf der falschen Seite steht und wer aus der Geschichte so absolut gar nichts gelernt hat. Es ist beschämend.

Tauziehen um Gas-Turbine: Laut Baerbock fürchtete Berlin "Volksaufstände"

Tauziehen um Gas-Turbine: Laut Baerbock fürchtete Berlin „Volksaufstände“

Wäre den Grünen tatsächlich der Klimawandel und der Kampf dagegen wichtig, würden sie sich anders aufstellen – müssen. Dann gäbe es nämlich nur Gespräche, ganz viel echte Diplomatie, die Vermeidung von Konfrontation. Und alle sonstigen Themen müssten sich der klimapolitischen Agenda unterordnen. Denn eine Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern erreicht man nur in einem weltumspannenden gemeinsamen Prozess, der alle Länder integriert. Die deutsche Chefdiplomatin müsste dafür ihre alberne Zickigkeit hinter sich lassen und mit Engelsgeduld diplomatische Möglichkeiten schaffen und ausloten. Denn dafür müsste sichergestellt werden, dass die fossilen Energieträger im Boden bleiben, dass es kein Ausscheren gibt. Es müsste sichergestellt werden, dass alle Länder dieser Welt diese Entscheidung mittragen. Es müsste eine Art weltweiten Finanzausgleich geben, der jenen Ländern einen Ausgleich und eine Perspektive bietet, denen die Einnahmen durch Verzicht auf Förderung klimaschädlicher Energieträger wegbrechen. Die Welt dazu zu bewegen, auf fossile Energieträger zu verzichten, ist ein enormes Projekt, zu dessen Umsetzung alle internationalen Konfrontationen überwunden und beigelegt werden müssen. 

Die deutsche Außenministerin und der deutsche Wirtschaftsminister tun derzeit genau das Gegenteil von alledem. Aus diesem Grund sind die Grünen mittlerweile absolut unglaubwürdig geworden. Glaubwürdig sind sie nur noch in ihrem Russenhass und in ihrer transatlantischen Unterwürfigkeit. Das aber hilft weder Deutschland noch der Welt, noch dient es dem Frieden oder dem Klima. Aber genau hier wird die gesamte Verlogenheit grüner Politik deutlich. Die deutschen Grünen sind für Deutschland, Europa und die Welt, für das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe.

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Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten

Die Integration des eurasischen Kontinents schreitet voran. Jenseits der EU vertiefen und erweitern sich mächtige transnationale Organisationen, die ihre Mitgliedstaaten nicht zum Aufgeben ihrer nationalen Souveränität zwingen. Die EU mutet im Vergleich dazu als ein totalitärer Gegenentwurf an.

Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten
Symbolbild

von Gert Ewen Ungar

Die breite Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise und die Rückwirkungen der selbst verhängten Sanktionen gegen Russland auf die EU und Deutschland verdecken die größeren Entwicklungslinien, in welche all diese Vorgänge eingebettet sind. Der Ukraine-Konflikt ist aus etwas höherer Perspektive betrachtet lediglich ein Konflikt unter ganz vielen anderen. Syrien, Jemen, Libyen, Mali, um nur einige zu nennen. In Syrien annektiert die Türkei aktuell Teile des Nordens, ohne dass sich wie bisher deutsche Medien für diesen Völkerrechtsbruch jemals interessieren würden. 

"Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht" – UN-Expertin kritisiert westliche Sanktionen

„Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht“ – UN-Expertin kritisiert westliche Sanktionen

Die westlichen Sanktionen gegen Syrien haben zudem das Ziel, Hungerrevolten auszulösen, um so doch noch einen Regime-Change zu bewirken. Diese nicht nur unter ethischen, sondern auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten verachtenswerte Strategie westlicher Politik wird in den großen deutschen Medien nicht erwähnt oder gar besprochen. Lediglich von eben diesen großen Medien verunglimpfte kleine Formate wie etwa die NachDenkSeiten bieten Berichten über die Wirkungsweise deutscher und westlicher Außenpolitik eine Plattform. 

Die breite Unterdrückung dieser Fakten verhindert jedoch nicht ihre Auswirkungen. Es mag sein, dass man in Deutschland darüber nichts weiß, in Syrien und all den anderen malträtierten Regionen dieser Welt weiß man sehr wohl, wer für all das Leiden dort verantwortlich ist. Und für all jene, die jetzt rätseln, wer mag da wohl verantwortlich sein, hier ein Tipp: Es ist nicht Russland. 

Es ist eine Tatsache: bei einer großen Zahl der bewaffneten Konflikte hat der Westen seine Finger im Spiel, verfolgt er seine geopolitischen Interessen. Völkerrechtswidrige Sanktionen des Westens gegen eine Vielzahl von Ländern der Welt, welche dort die Zivilbevölkerung und deren Versorgung treffen, sind bei uns kaum ein Thema. In anderen Regionen der Welt nimmt man das westliche Regime sehr wohl wahr und weiß auch, westliche Politik jenseits ihrer moralischen Hybris einzuordnen. 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zeigt Einwohnern von Donezk die kalte Schulter

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zeigt Einwohnern von Donezk die kalte Schulter

So mag es zwar deutschen Politikern wie Frau Baerbock, Herrn Habeck und all den anderen Protagonisten einer weltfremden Politik völlig unverständlich sein, warum trotz allen Werbens, Bittens und Flehens die Welt sich nicht hinter den westlichen Sanktionen gegen Russland versammelt. Es sei ihnen hier erklärt. Ja, Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Ja, das ist ein Bruch des Völkerrechts. Aber außerhalb des Westens löst das nur Schulterzucken aus: Na und? 

Der Westen hat unzählige Male seine geopolitischen Interessen völkerrechtswidrig militärisch durchgesetzt oder durchzusetzen versucht. Die verheerenden Folgen haben im Westen niemanden der politisch Verantwortlichen gejuckt. Jetzt ist es andersrum. Russland setzt gegenüber dem Westen seine sicherheitspolitischen Interessen militärisch durch, und den Großteil der Welt juckt es nicht, im Gegenteil.

Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen

Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen

Außerhalb der westlichen Blase nimmt man sehr wohl wahr, dass diesem Einmarsch jahrelange diplomatische Bemühungen vorausgegangen waren, welche der Westen allesamt gegen die Wand fahren ließ. Genau an dem Scheitern dieser russischen Bemühungen auf dem Verhandlungsweg wird aber für die Beobachter außerhalb der westlichen Hemisphäre auch der imperialistische Charakter des Westens deutlich. Die zur Schau gestellte scheinbare Gesprächsbereitschaft diente nur der immer weitergehenden Eskalation und dem Ziel, die westliche Einfluss-Sphäre weiter auszudehnen. Russland bietet genau dieser imperialistischen Strategie jetzt Einhalt, wobei sich die Mehrzahl der Länder der Welt dazu entweder neutral verhält oder Russland sogar Rückhalt bietet. Man ist der doppelten Standards des Westens überdrüssig. 

Der eurasische Kontinent östlich von der EU rückt immer weiter zusammen und baut zudem ein weltweites Netzwerk und Organisationen als Alternative zu westlichen Institutionen auf. Die BRICS-Staatengemeinschaft ist hierfür sicherlich das deutlichste Beispiel. Die BRICS, bisher bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vergrößern sich deutlich. Drei der fünf BRICS-Staaten liegen in Eurasien und repräsentieren mit ihrer Bevölkerung schon jetzt rund 3 Milliarden Menschen. Zum Vergleich: Die EU kommt mit 440 Millionen Einwohnern auf nicht einmal ein Sechstel davon. Iran, die Türkei, Kasachstan, Indonesien, Argentinien, Thailand und Ägypten gelten als potenzielle BRICS-Beitrittskandidaten. 

Iran schlägt gemeinsame Währung in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor

Iran schlägt gemeinsame Währung in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor

Darüber hinaus bildeten sich in Eurasien große sicherheitspolitische Bündnisse wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). All diese Organisationen vertreten einen immer größer werdenden Teil der Weltbevölkerung und damit die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen des größten Teils des eurasischen Kontinents. Aus diesen Bündnissen entstehen Institutionen wie die New Development Bank. Sie ist eine Alternative zu dem vom Westen und seinen Regeln dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF). Was die oftmals als hysterisch einzustufende Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt verdeckt, ist die Tatsache, dass die übrige Welt mittlerweile des Westens überdrüssig geworden ist.  

Die Integration des eurasischen Kontinents verläuft sicherlich nicht reibungslos – eher schubweise als kontinuierlich –, aber weitgehend frei von Konflikten. Im Gegenteil haben die neuen transnationalen Bündnisse sogar die Fähigkeit, solche Länder aufzunehmen, die miteinander in Streit liegen – in der Hoffnung, dass sich die regionalen Konflikte durch Handel, Austausch und gemeinsame politische Ziele lösen. 

Was all diese Bündnisse in grundlegender Weise von der EU unterscheidet, ist, dass ihre Mitgliedsstaaten nationale Souveränität nicht aufgeben oder einschränken müssen. Diese großen Bündnisse sind nach den Regeln der UN-Charta konstruiert. In allen Abschlusserklärungen und Kommuniqués wird auf die UN-Charta und das Völkerrecht Bezug genommen. Sie sind für die großen neuen Staatenbündnisse handlungsleitend. Bei der EU sieht das bis heute ganz anders aus. 

RT-Exklusivinterview: Lawrow über Sonderoperation, Verschwörung der EU-Kommission und vieles mehr

RT-Exklusivinterview: Lawrow über Sonderoperation, Verschwörung der EU-Kommission und vieles mehr

Die EU höhlt die Souveränität der Nationalstaaten aus, indem sie die Macht ihrer Kommission in Brüssel permanent ausweitet. Der Ukraine-Krieg ist das beste Beispiel dafür. Er hätte vermieden werden können, hätte der Westen den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung getragen. Hätte man auf die Durchsetzung des ultimativen EU-Assoziierungsabkommens gegenüber der Ukraine 2013 verzichtet und der Ukraine auch keine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, so hätte es alles darauf Folgende seit 2014 nicht gegeben. Der Westen aber ist territorial und ideologisch expansiv. 

Auch innerhalb der EU weiten die Organe der EU ihre Macht beständig aus. Zum einen erlässt die Kommission Anordnungen für Bereiche, über die sie laut den EU-Verträgen gar nicht zu entscheiden hat, jüngst beispielsweise das Verbot von RT und anderen russischen Medien innerhalb der ganzen EU. Die Kommission ist für das Medienrecht in den Nationalstaaten nicht zuständig. In der aktuellen antirussischen Hysterie nahmen es die Nationalstaaten dennoch hin, dass die Kommission in ihren Hoheitsbereich hineinregiert. Man kann sich sicher sein, dass damit ein Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen wurde. Die Kommission wird künftig auf die Möglichkeit nicht verzichten, den Nationalstaaten vorzuschreiben, was bei ihnen gesendet werden darf und was nicht. 

Auch das Projekt der erneuten Aufnahme von Schulden am Finanzmarkt durch die Kommission zur Finanzierung der „Hilfen“ für die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Verträge. Die Schuldenaufnahme ist der Kommission grundsätzlich verboten. Sie tut es dennoch. Der dafür geschaffene Präzedenzfall war die Corona-Krise und der Corona-Wiederaufbau-Fonds. Es sollte zunächst angeblich eine der Not geschuldete Ausnahme bleiben, beteuerte die Kommission und wurde nach weniger als einem Jahr wortbrüchig. 

EU-Kommission zu drohendem Gasnotstand: "Arbeiten an dem schlimmstmöglichen Szenario"

EU-Kommission zu drohendem Gasnotstand: „Arbeiten an dem schlimmstmöglichen Szenario“

Selbst für die Raumtemperatur in den Büros auf dem Gebiet der EU fühlt sich die EU-Kommission inzwischen zuständig. Die möchte sie angesichts einer möglichen Gasknappheit im Winter per Verordnung auf 19 Grad Celsius herunterregeln. Begleitet und flankiert werden diese totalitären und unkontrollierten Machtausweitungen vom europäischen Gerichtshof EuGH. Der setzt mit seinen Richtersprüchen kurzerhand Recht, das die Nationalstaaten als EU-Mitglieder dann gefälligst umzusetzen haben. Auch der EuGH weitet seine Kompetenzen immer weiter aus und spricht selbst Recht zu Dingen, die ihn per Vertrag eigentlich nichts angehen. Die deutschen Medien begleiten das alles wohlwollend, denn die EU gilt ihnen als irgendwie heilig und super. Zumindest besser als Länder wie China, Russland, Iran oder die Türkei, die schon deswegen irgendwie blöd sind, weil sie sich ihre nationale Souveränität gegenüber westlicher Einmischung erhalten haben. Das aber ist genau die Konfliktlinie, die sich durch den eurasischen Kontinent zieht. Die EU und Deutschland tun sich schwer mit der Souveränität anderer Staaten.

Scholz: "EU kann sich kein nationales Veto in der Außenpolitik mehr leisten"

Scholz: „EU kann sich kein nationales Veto in der Außenpolitik mehr leisten“

Im Gegensatz zu all den anderen transnationalen Organisationen, die auf dem eurasischen Kontinent existieren, untergräbt die EU die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und wandelt sich immer schneller zu einer rechtsautoritären, totalitären Technokratie. Faktisch verhält es sich nämlich entgegengesetzt zur Selbstwahrnehmung der EU: Nicht die sogenannten Autokratien bedrohen die EU, sondern die EU wird immer erkennbarer selbst zu einer Autokratie, welche sogar die Souveränität auch der Länder Eurasiens bedroht. 

Damit wird aber auch ein zentrales Problem des eurasischen Kontinents deutlich. Eurasien integriert sich unter Achtung der jeweiligen kulturellen Identitäten der Länder. Die Länder Eurasiens verabreden eine immer weitergehende Zusammenarbeit auf Augenhöhe und unter Achtung ihrer Souveränität als eigenständige Nationen. Allerdings hat Eurasien an seinem Rand ein Extremismus-Problem – dieses Problem heißt EU. Die EU kennt nur Unterwerfung, aber keine Partnerschaft. Mit der EU kann es daher keinen Frieden geben, denn der Konflikt, das Sanktionieren bis hin zum militärischen Krieg sind ihrem System inhärent. So wird uns der Ukraine-Konflikt wohl bis zum völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der EU und ihrer Nationalstaaten noch einige Zeit erhalten bleiben. Die übrigen Länder dieser einen Welt wird es allerdings wenig jucken.

Mehr zum Thema – Putins Besuch in Teheran öffnet Russland und Iran den Weg zur strategischen Partnerschaft 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der von Deutschland und der EU zensierten Seite von RT DE

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang

Seit dem Parteitag der Partei „Die Linke“ in Erfurt sind bereits einige Wochen vergangen. Auf ihrem Parteitag hat sich die Partei überflüssig gemacht. Die Wochen danach zeigen: Sie wird nicht vermisst. Linke Politik in Deutschland dagegen schon.

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang
Der Parteitag der Linken in Erfurt 2022

von Gert Ewen Ungar

Der Parteitag der Partei „Die Linke“ hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr. Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen

Meinung

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen

Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht. Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.

Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen. Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik. Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt. Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.

Die Partei „Die Linke“ gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation. Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden. Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.

"An den Alltag der normalen Menschen anknüpfen": Wagenknecht fordert Neubeginn der Linken

„An den Alltag der normalen Menschen anknüpfen“: Wagenknecht fordert Neubeginn der Linken

Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert. Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei „Die Linke“ nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.

Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt. Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei „Die Linke“ und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen der eigenen Klientel bedeutet.

Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft. Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.

Lawrow: Die neoliberalen "Demokratien" schieben alle Schuld auf Russland

Lawrow: Die neoliberalen „Demokratien“ schieben alle Schuld auf Russland

Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient. Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen, zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan. Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.

Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden. Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf. „Die Linke“ gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.

Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen. Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.

"Passend" zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine

„Passend“ zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine

Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben. Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch „Die Linke“ für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat. Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie. Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.

Die Partei „Die Linke“ hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

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Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert „Die Linke“ jedenfalls nicht. Warum auch? Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen. Man wird die Partei „Die Linke“ nicht vermissen. Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation „Die Linke“ verweigert.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Feministische Außenpolitik – Ein halbes Jahr mit Außenlena

Seit gut einem halben Jahr ist Annalena Baerbock im Amt. Sie ist unsere Außenministerin und repräsentiert in diesem Amt Deutschland im Ausland. Seit gut einem halben Jahr verfolgt das Auswärtige Amt unter ihrer Führung “feministische Außenpolitik”. “Feministische Außenpolitik” klingt erstmal irgendwie cool. Mal so nach was ganz anderem, was neuem. Allerdings blieb der Begriff anfänglich etwas unscharf.

Angekündigt war lediglich, dass deutsche Außenpolitik künftig ihre Auswirkungen auf Frauen und sexuelle Minderheiten immer zwingend mitbedenken wird. Klingt auch toll. Generell sollte Politik die Auswirkungen …

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Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede

Putin hat in Sankt Petersburg eine wichtige Rede gehalten. In ihr kündigt er das Ende der westlichen Vormachtstellung an und wirbt für eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter Beachtung nationaler Souveränität und verbindlicher völkerrechtlicher Regeln.

von Gert Ewen Ungar

Vom 15. bis zum 18. Juni fand in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt. Es war gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen feierte das Forum sein 25-jähriges Jubiläum. Das Interesse war auch in diesem Jahr groß. Ungeachtet der angespannten geopolitischen Lage kamen insgesamt 14.000 Teilnehmer aus 130 Ländern. Es wurden Verträge im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Dollar abgeschlossen. 

BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie

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Zum anderen war für den 17. Juni der Auftritt Putins angekündigt. Schon im Vorfeld wies der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow auf die Bedeutung der Rede Putins hin. Und tatsächlich hatte sie es in sich. Putin verkündet nicht weniger als eine neue ökonomische und geopolitische Ordnung, in der der Westen in seiner Bedeutung absteigt. 

Putin lädt die Länder außerhalb des Westens zur Zusammenarbeit ein. Er verweist dabei zurecht auf die Unzuverlässigkeit der westlichen Staaten und die Willkür ihrer „regelbasierten Ordnung“. Der Westen schreckt nicht vor der Politisierung seiner Währungen und seiner Ökonomien zurück und benutzt sie zur Durchsetzung neokolonialer geopolitischer Interessen. Mit diesen Maßnahmen, dem Abschneiden Russlands vom SWIFT-System und dem Einfrieren der russischen Devisenreserven beispielsweise, hat sich der Westen selbst das Rückgrat gebrochen. Denn damit wurde klar, es können gegen jedes Land, das sich der westlichen Dominanz widersetzt, willkürlich Sanktionen verhängt werden, die direkt die Zentralbank und damit direkt die Wirtschaft des jeweiligen Landes treffen. Mit diesen Maßnahmen hat der Westen sein Sanktionsregime überdehnt. Es ist zudem weder durch die UNO legitimiert, noch sind die Kriterien klar, nach denen auf diese Form der Sanktion zurückgegriffen wird. Es ist offensichtlich, diese Form westlicher Willkür kann jede Nation treffen, die eine souveräne, eigenständige Politik verfolgt. 

Auch ist richtig, dass sich der Westen laut Putin bei der Verhängung seiner Sanktionen ausgesprochen dumm anstellt. Westliche Länder, insbesondere die Länder der EU, schaden sich aktuell selbst wesentlich stärker und umfassender als Russland. 

Die Willkür des westlichen Regimes verweist aber auch auf die Notwendigkeit, dass wirtschaftliche, politische und technologische Souveränität für Russland von zentraler Bedeutung sind. Der russische Präsident rät auch anderen Ländern, diese angesichts der westlichen Aggression erweiterten Grundsätze nationaler Souveränität für sich zu prüfen und zu beachten. Gleichzeitig bescheinigt er den Ländern der EU die Preisgabe nationaler Souveränität zuungunsten ihrer Bürger. 

Russland und die EU beginnen einen Überlebenskampf um Gas – wer gewinnt?

Meinung

Russland und die EU beginnen einen Überlebenskampf um Gas – wer gewinnt?

Die Auswirkungen der Sanktionen bringen es an den Tag: Der Westen hat die wirtschaftliche Bedeutung Russlands unter-, die eigene maßlos überschätzt. Als zentraler Indikator zur Einschätzung seines eigenen Potenzials diente das Nationaleinkommen, das BIP. Das hatte der Westen im Blick und fühlte sich angesichts dieser Ziffer Russland überlegen. Nur so konnte es zu der fundamentalen Fehleinschätzung kommen, der auch die deutsche Außenministerin anheim fiel, als sie meinte, man könne „Russland ruinieren“. Offenkundig fehlte jede weitere Differenzierung. 

Blickt man aufs BIP, unterschätzt man die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die Welt. Russland produziert Energie, Vorprodukte und ist rohstoffreich. Zwar ist das BIP Russlands mit dem Spaniens vergleichbar, allerdings sind die Produkte, die sich hinter diesem BIP verbergen, von für die Weltwirtschaft entscheidender Bedeutung. Die von Russland geförderten Rohstoffe und Energieträger sowie russische Vorprodukte sind für die Weltwirtschaft wichtiger als die Produktion von High-End-Produkten und ein aufgeblähter Finanzsektor, der wirtschaftlich ohnehin eher destruktiven Charakter hat. 

Die Weltwirtschaft, das zeigt sich in diesen Tagen deutlich, funktioniert ohne Russland nicht. Ohne Deutschland dagegen schon. Russland steht mit seinen Produkten am Beginn der Wertschöpfungskette, während die deutsche Industrie an deren Ende steht. Der Westen hat sich fundamental verkalkuliert. 

Die russische Reaktion auf die vom Westen ausgelöste Wirtschaftskrise sind umfangreiche staatliche Investitionen in die eigene Realwirtschaft, Förderprogramme für den Mittelstand, Sozialprogramme für Familien, die Förderung des Wohnungsbaus durch die Vergabe von günstigen Krediten, um nur einige wenige Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zu nennen, den Putin in Sankt Petersburg vorgestellt hat.

Das erklärte Ziel ist dem deutschen ähnlich. Russlands Ziel ist die Abkopplung seiner Wirtschaft von westlicher Abhängigkeit, ebenso wie es das Ziel der deutschen und der Wirtschaft der EU ist, künftig unabhängig von russischer Energie zu werden. 

Die Frage ist natürlich, wer hier größere und vor allem schnellere Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Hinsicht sieht es für Deutschland und die EU schlecht aus.
Die Ströme von Öl, Gas und Rohstoffen lassen sich schneller und vor allem weniger kostenintensiv umleiten, als sich eine neue Art klimaneutralen Wirtschaftens aufbauen lässt. Erschwerend für die westliche Position kommt hinzu, dass die Solidarität der Welt nicht aufseiten des Westens verortet ist. Die westlichen Bestrebungen, Russland zu isolieren und durch die Sanktionen zu ruinieren, verlaufen im Sande. Gerade mal ein Viertel aller Länder der Welt trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel der BRICS-Staaten wird zudem deutlich, dass von einer Isolation Russlands nicht nur keine Rede sein kann, sondern dass es umgekehrt der Westen ist, der zunehmend in die Isolation gerät. Zuletzt wurden aus Indien konkrete Forderungen laut, den Westen in seiner hegemonialen Stellung abzulösen. Dass es diese Bestrebungen gibt, ist zwar offenkundig, aber ausgesprochen wurde es bisher selten. Man sollte sich im Westen an derartige Forderungen gewöhnen, denn sie werden absehbar lauter und zahlreicher: Macht endlich Schluss mit der westlichen Dominanz.

Bedrohliche Frage: Werden die USA ihren Niedergang hinnehmen oder den Rest der Menschheit mitreißen?

Meinung

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Zurück nach Petersburg. Die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen ist einerseits die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre. Die Antwort ist andererseits das Auslösen eines Gründerzeit-Booms in Russland verbunden mit massiven Investitionen zur Sicherung und Erhöhung des heimischen Standards. Von einer derart umfassend weitsichtigen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, sind Deutschland und die EU himmelweit entfernt. Dort arbeiten die Regierungen gegen die Interessen der eigenen Bürger, bereiten sie lediglich medial auf umfassende Entbehrung vor. Sie raten, weniger zu duschen und die Heizung runterzudrehen, lassen die Bürger ansonsten aber mit den Problemen allein, die sich aus dem westlichen Sanktionsregime ergeben.

Der Westen setzt wirtschaftlich vor allem auf Dienstleistungen und einen entfesselten Finanzmarkt unter Führung einiger weniger großer Finanzkonzerne wie BlackRock, die inzwischen über eine Macht verfügen, die es ihnen ermöglicht, staatliche Souveränität zu untergraben. Putin macht dagegen deutlich, dass Investitionen in die Realwirtschaft Vorrang haben. Ein diametral entgegengesetztes Konzept. Putin bietet Russland zudem den kooperierenden Nationen gleichzeitig als Absatzmarkt an und versucht so die Probleme zu bekämpfen, die aus einem immer weiter steigenden Rubel resultieren.

Insgesamt läuft der vom Westen angezettelte Stellvertreterkrieg auf drei Ebenen, und auf allen dreien läuft es nicht gut. Militärisch in der Ukraine, wirtschaftlich weltweit und der Informationskrieg tobt vor allem im Internet und den westlichen Medien. Der Westen verliert den Krieg zunächst militärisch in der Ukraine. Er verliert ihn wirtschaftlich, denn es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Rückwirkung der Sanktionen umfassend sind und die sanktionierenden Länder stärker schädigen als das beispiellos hart sanktionierte Russland. Inzwischen verliert der Westen auch im Bereich des Informationskriegs immer weiter an Boden. 

Die westlichen Umdeutungen, es sei Putin, der die globale Wirtschaft schädigt und Hunger als Waffe benutzt, funktioniert nicht. Selbst den Bürgern in der westlichen Hemisphäre ist klar, es sind die westlichen Sanktionen, die die hiesigen Volkswirtschaften schädigen. Es ist ganz klar die eigene, hausgemachte Politik, die zur Preisexplosion und zu Mangel führt. Die ohnehin schon schädlichen Auswirkungen der Sanktionen werden zudem von Finanzspekulation verstärkt. Darüber wird kaum gesprochen. Aber die aktuellen Preise für Weizen beispielsweise lassen sich nur zu einem kleinen Teil mit den Krieg in der Ukraine und den Exportbeschränkungen erklären. Es gibt aktuell faktisch nur eine sehr geringe Unterversorgung des Marktes. Aber die Unsicherheiten haben unmittelbar Spekulanten auf den Plan gerufen, die hier eine Chance auf exorbitante Gewinne wittern. Gegen diese Umtriebe aber wird weder Deutschland noch die EU vorgehen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie. Man verunglimpft lieber Russland, anstatt nach wirksamen Lösungen zu suchen. Das ist bequemer. 

Außerhalb der westlichen Welt verfängt das westliche Narrativ ohnehin kaum. Denn der Ukraine-Konflikt ist nur einer unter ganz vielen. Aktuell gibt es zahlreiche militärische Konflikte weltweit. Ganz ähnlich wie Russland versucht gerade das NATO-Mitgliedsland Türkei, in Syrien einen Sicherheitskorridor zu etablieren, aus dem die kurdischen Kräfte zurückgedrängt werden. Die Türkei annektiert aktuell einen Teil Syriens. Weder sind hier Sanktionen gegen die Türkei angedacht, noch denkt der Westen über umfassende Waffenlieferungen an die Kurden nach. Das, was die Türkei in Syrien unternimmt, findet die Duldung des Westens, obwohl es analog zur Operation Russlands in der Ukraine ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Bewohner des Donbass und der befreiten Städte die Operation Russlands in weiten Teilen begrüßen, die Kurden die türkische Intervention dagegen nicht. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst und daher als echter Kompass ausfällt. 

Fazit der Rede Putins ist: Die Welt ordnet sich neu. Die Globalisierung ist zwar nicht zu Ende, aber sie findet künftig unter Umgehung westlicher Dominanz statt. Sie ist insgesamt nichts weniger als die Ankündigung des Endes der Globalisierung unter westlicher Vorherrschaft. Der Westen hat sich mit seiner aggressiven, auf Vormachtstellung und Dominanz ausgerichteten Politik die Tür zur weltweiten Kooperation und Zusammenarbeit selbst zugeschlagen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Blogger aus Deutschland: Ich hab nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann

MINSK, 15. Juni (BelTA) – Ich habe nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, auch selber Schaden davon zu tragen. Das sagte Gert Ewen Ungar, ein deutscher Blogger und freier Mitarbeiter bei RT DE, im Interview-Projekt der Telegraphenagentur BelTA „Thema im Gespräch“.

„Aus meinem Blog heraus entstand eine Zusammenarbeit mit RT DE. RT DE hat zunächst angefragt, ob sie Sachen von mir übernehmen können, das habe ich zugesagt, und daraus entstand dann ein Verhältnis der freien Mitarbeit bei RT. Und zunächst war das so, dass man etwas belächelt wurde. Es war ein bisschen schräg, sich für Russland zu interessieren und auch für Russland stark zu machen. Also das war ein Feedback“, erzählte er.

Dennoch gab es früher und gibt es auch heute immer noch viel Zuspruch, sagte er. „Aber mit der Entwicklung hin zu diesem Konflikt, in dem wir jetzt grade leben, wurde der Druck natürlich immer größer. Und auch aktuell ist es so, mit dem Verbot von RT nahm der druck immer weiter zu. Ich erhalte Drohungen, bis zu Morddrohungen ist alles dabei. Und es findet schon eine Isolation statt. Ich hab nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, auch selber Schaden davon zu tragen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem deutschen Kanal des weißrussischen Senders Belta

Russland sollte sich wie die DDR den westlichen Regeln beugen – ein europäischer Denkfehler

Es ist inzwischen deutlich: Die EU als Friedensmacht und Deutschland als diplomatischer Vermittler existieren nicht mehr. Es ist Krieg, in dessen Folge sich der europäische Kontinent wieder teilt. Zeit für einen Rückblick, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte.

Russland sollte sich wie die DDR den westlichen Regeln beugen - ein europäischer Denkfehler
Altbundeskanzler Helmut Kohl tritfft sich in Berlin mit dem russischen Präsident Wladimir Putin zusammen. Berlin, 15.06.2000

von Gert Ewen Ungar

Ausgangspunkt der aktuellen und daraus folgenden Entwicklungen ist die ökonomische Schwäche der Sowjetunion in den Achtzigerjahren. Dies löste nach diversen Machtwechseln den Umbau und eine Transparenzoffensive in der Sowjetunion aus, die schließlich die Grundlage für eine mögliche deutsche Wiedervereinigung bildete. Die Wiedervereinigung ist zunächst ausschließlich dem guten Willen der Sowjetunion zu verdanken.

Mauerbau 1961: Wer die Fundamente legte und wem er nutzte

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Es gab im Rahmen der Wiedervereinigung das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt. Das wird in Deutschland vielfach geleugnet, aber es hilft nichts, das Versprechen wurde gemacht. Es ist gut dokumentiert. Aber selbst wenn es nicht gemacht worden wäre, hätte sich unmittelbar die Frage gestellt, ob die Ausdehnung der NATO mit all den bisherigen internationalen Verträgen kompatibel ist. Denn all die relevanten Verträge von der Schlussakte von Helsinki über die Charta von Paris bis hin zu den Dokumenten der Vereinten Nationen legen als Standard fest, dass einzelne Länder ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder erhöhen dürfen. Gegen diesen Grundsatz wurde vom Westen, der NATO und auch der EU immer und immer wieder verstoßen.

Während der Fokus der Argumentation hierzulande vor allem auf die Unverrückbarkeit der nationalen Grenzen gelegt wird, bleibt die massive Verschiebung der Bündnisgrenzen unerwähnt. Dabei wird übersehen, dass das eine mit dem anderen Hand in Hand geht. Die Unversehrtheit der Landesgrenzen wird bedingt durch eine unveränderten Sicherheitsarchitektur. Ist diese nicht mehr gegeben, gibt es notwendigerweise Erschütterungen, die zur Grenzverschiebung führen können. Der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, der letztlich zur Abspaltung des Kosovo geführt hat, ist dafür der Präzedenzfall.

Was letztlich zum Zerfall der Sowjetunion geführt hat, ist bis heute im Detail ungeklärt. Wichtig zu verstehen ist, dass die ökonomische Krise nicht ausschlaggebend für den Niedergang der Sowjetunion war. Sie hätte überwunden werden können. Ausschlaggebend war eher mangelnder politischer Wille.

75 Jahre nach Potsdamer Konferenz – Hat bereits eine neue Weltordnung begonnen?

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Zweifelsfrei fest steht dagegen, dass der Zerfall einschneidende Konsequenzen hatte. Grenzen wurden quer über den eurasischen Kontinent neu gezogen. Über Nacht fanden sich Menschen, die eben noch in den Grenzen ihres Landes lebten, als Fremde in einem neu gegründeten Staat wieder. Mit der Sowjetunion zerfiel nahezu zeitgleich der Warschauer Pakt. Russland zog seine Truppen zurück. Die aus der DDR abgezogenen Soldaten kehrten in ein Land zurück, das sich schnell und stark wandelte, ihnen nur wenig Sicherheit bieten konnte.

Der Freudentaumel der Wiedervereinigung in Deutschland verdeckte für die Westdeutschen, was ihr Gefühl von Sieg und Überlegenheit überhaupt ermöglicht hatte: der Verzicht der Russen auf Wohlstand, Einfluss und Macht. Die Ostdeutschen hingegen bekamen zügig einen Eindruck davon, was die Wiedervereinigung eigentlich war: eine feindliche Übernahme. Die Wiedervereinigung ist bis heute nicht vollendet und wird es wohl auch niemals werden.

Der Wiedervereinigung liegt ein historisch oftmals begangener Denkfehler zugrunde: Westdeutschland meinte, die DDR habe verloren und sich deshalb zu fügen. Eine tatsächlich kooperative Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Noch heute sind nahezu alle zentralen Positionen in der Administration, bei Gerichten und Behörden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit Westdeutschen besetzt. Das materielle Eigentum der DDR wurde weit unter Wert verscherbelt, das intellektuelle nahezu komplett zerstört. Dieser Skandal wurde bis heute nicht aufgearbeitet.

Mit dieser Übernahme der DDR aus einer Siegermentalität heraus ist eine Sollbruchstelle entstanden, an der im Fall einer tiefgreifenden Krise die Bundesrepublik auseinander brechen wird. Die DDR existierte gut 40 Jahre, aber ihre ehemaligen Landesgrenzen sind auf der sozioökonomischen Landkarte der Bundesrepublik auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer deutlich sichtbar. Jener der Wiedervereinigung zugrunde liegende Denkfehler wiederholte sich auf europäischer Ebene. Die Sowjetunion galt als besiegt, ihr Nachfolgestaat Russland hatte sich den westlichen Regeln zu beugen.

Ost-Star Tino Eisbrenner: Stasi-Mythos wird aufgebauscht, um Systemfrage aus dem Weg zu gehen

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Die faktische Marionettenregierung unter Boris Jelzin war dafür ebenso Ausdruck wie die neoliberale Schocktherapie, die verheerende Folgen für die russische Bevölkerung hatte. Der Lebensstandard der Mehrheit der Russen sank deutlich, während gleichzeitig die Oligarchenkaste entstand, die sich politischen Einfluss an allen demokratischen Strukturen vorbei sicherte. Diese Zeit erlebten die Russen in ihrer Mehrheit als Fehlentwicklung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf. Das bedeutet aber auch, dass sich die westliche Hoffnung, nach Wladimir Putin werde es einen Wandel in der Beziehung zum Westen geben, nicht erfüllen wird. Eine Wiederannäherung an den Westen, bei dem der Westen Russland erneut seine Regeln diktiert, ist nicht im Interesse der russischen Gesellschaft.

Zurück nach Deutschland: Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde den Deutschen von den europäischen Partnern die Zustimmung zum Euro abgetrotzt. Der Euro sollte das wieder groß gewordene Deutschland vor allem wirtschaftspolitisch domestizieren. Man fürchtete eine deutsche Dominanz. Die Angst vor Deutschland war nicht vollständig verschwunden – aus gutem Grund, wie sich zeigen sollte. Denn was als Kontrollinstrument gegenüber Deutschland gedacht war, wurde zum Kontrollinstrument Deutschlands über den Euroraum. In einem machtpolitisch genialen, für die EU aber verheerenden Schachzug gelang es dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der globalen Finanzkrise von 2008, den Euro zum deutschen Machtinstrument zu machen. Deutschland diktierte fortan seine Regeln. Die europäischen Nationalstaaten befanden sich untereinander in einer ökonomischen Konkurrenzsituation, während sie in einer gemeinsamen Währung gefangen waren.

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Meinung

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Diese Situation konnte das wirtschaftlich starke Deutschland für sich nutzen. Seit der Finanzkrise wird in der EU wirtschaftspolitisch ausschließlich Deutsch gesprochen. Deutschland gelang es zudem, zahllose bedeutende Posten in der EU mit Deutschen oder Personen zu besetzen, die bereit sind, deutsche Politik zu exekutieren. Diese Ausdehnung deutscher Macht über den Euroraum und die EU ist erkauft mit dem Verzicht auf wirtschaftlichen Erfolg der EU. Das Wachstum in der EU und im Euroraum bleibt niedrig. Der Euroraum ist seit 2008 in einer permanenten Krise. Die neoliberalen Konzepte, auf deren Durchsetzung und Einhaltung Deutschland besteht, garantieren einerseits die Durchsetzung deutscher Machtinteressen innerhalb der Währungsunion. Andererseits koppeln sie den Euroraum von der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Gleichzeitig ist die EU auf Expansion angelegt. Mit zunehmender Expansion wird ihr antirussischer Charakter deutlich. Die Expansion der EU richtet sich direkt gegen die Interessen Russlands. Die Erweiterungsrunden der EU sind der klar erkennbare Versuch einer russischen Eindämmung. Besonderes Augenmerk soll daher noch mal auf das EU-Assoziierungsabkommen gelegt werden, dessen Unterzeichnung der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch im Jahr 2013 ablehnte. Das EU-Assoziierungsabkommen stellte die Ukraine vor die Wahl, sich zwischen der EU einerseits und Russland andererseits entscheiden zu müssen. Die Verweigerung seiner Unterschrift war aus der Sicht Janukowitschs folgerichtig, denn auch wenig russlandfreundliche Politiker wie der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnten vor dem Abkommen. Es würde die Ukraine mit ihren unterschiedlichen Ethnien zerreißen.

Rechtswissenschaftler Roggemann: Der russische Rechtsverstoß auf der Krim ist juristisch "heilbar"

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Dessen ungeachtet unterstützte die deutsche Regierung den Putsch gegen Janukowitsch. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein Nachfolger im Amt Frank-Walter Steinmeier besuchten den Maidan, versicherten den Demonstranten ihre Unterstützung und drängten Janukowitsch zum Rücktritt. Ein grober Verstoß gegen internationales Recht – eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Janukowitsch wurde schließlich weggeputscht, die ukrainische Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk unterzeichnete das Assoziierungsabkommen, die Krim spaltete sich ab, und im Osten der Ukraine brach ein Bürgerkrieg aus.

Diese Ereignisse hängen zusammen und sind eine Folge auch der deutschen Einmischung. Der Destabilisierungsversuch durch die USA hätte für sich allein mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu den Effekten geführt, die er dann mit deutscher Unterstützung hatte. Der sich daran anschließende Versuch der Vermittlung durch Russland, die Initiierung der Minsker Abkommen und die sich daraus ergebende Vereinbarung Minsk 2 wurden von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich aktiv hintertrieben und sabotiert.

Zuletzt hielt Außenministerin Annalena Baerbock die Umsetzung von Minsk 2 für die Ukraine für nicht mehr zumutbar und verdeutlichte damit, dass Deutschland nichts gegen den Rückzug der Ukraine aus dem völkerrechtlich bindenden Abkommen unternehmen werde.

Der Beschuss der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nahm ab Januar zu, ein Sturm der Ukraine deutete sich an. Die Ukraine drohte mit dem Bau einer schmutzigen Bombe. Die Anerkennung der Republiken und der Einmarsch war vor diesem Hintergrund folgerichtig und erwartbar. Wer aber vor diesem Hintergrund behauptet, der Krieg sei Putins Krieg, leugnet den Vorlauf. Für diesen Krieg tragen Deutschland und die deutsche Politik über Parteigrenzen hinweg eine zentrale Verantwortung. Es ist der ungebrochene Geist expansiven Denkens der deutschen Politik, der hier seine destruktive Wirkung in Europa entfaltet hat.

Polit-Kommentator Satanowski: "Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin"

Analyse

Polit-Kommentator Satanowski: „Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin“

Jetzt verkündet die EU die schnelle Aufnahme nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldawiens und Georgiens in das Bündnis. Damit würde sich die EU von einem Wirtschaftsbündnis deutlich sichtbar zu einem vorrangig geostrategischen Projekt wandeln, das die Einkreisung Russlands betreibt. Der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Erweiterung der EU eine Herzensangelegenheit. Wirtschaftspolitisch wäre die Aufnahme dieser Länder natürlich eine Kamikaze-Mission.

Zur Durchsetzung ihrer expansiven Fantasien ist von der Leyen bereit, sowohl den ohnehin schon sinkenden Wohlstand der EU als auch die „Werte“ der EU zu opfern. Denn was Demokratie und Freiheitsrechte angeht, sind die genannten Staaten weit von den bisherigen Anforderungen an einen Beitrittsstaat entfernt. Allerdings zeigen aktuelle Vorhaben der EU vor allem im digitalen Bereich, dass auch die Kommission sich immer weniger den eigenen Werten verpflichtet fühlt. 

Wichtig zu verstehen ist, dass unter zunehmender deutscher Einflussnahme sich auch die EU wandelte. Sie dient immer deutlicher der Durchsetzung deutscher geopolitischer Machtinteressen und wandelt sich von einer wirtschaftspolitischen Allianz zu einem offen antirussischen Staatenbündnis.

Umrahmt wird dieses antirussische Engagement der EU und Deutschlands von den NATO. Die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Das transatlantische Bündnis bedient sich dem im deutschen politischen Establishment existierenden antirussischen Sentiment.

Warum hat Deutschland keine Verfassung?

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Warum hat Deutschland keine Verfassung?

Der Wille der deutschen Politik, über Parteigrenzen hinweg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, gekoppelt an die Bereitschaft, alle wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu Russland zu zerschlagen, ist deutlich sichtbar. In der Konfrontation sind wir wieder dort angelangt, wo Deutschland 1945 aufzuhören gezwungen worden war.

Schon jetzt ist absehbar, wohin das führen wird. Die Grenzen in Europa werden wieder verschoben und neu gezogen. Die Ukraine wird absehbar geteilt. Aber auch in anderen Regionen Europas nimmt man die Entwicklungen in der Ukraine zum Anlass, über neue Grenzen nachzudenken. Polen und Rumänien erheben Anspruch auf Teile der Ukraine. Bulgarien möchte sich Teile Nordmazedoniens aneignen, in Bosnien-Herzegowina und anderen vormals jugoslawischen Republiken brechen Konflikte wieder auf und drohen auch dort die Region neu zu ordnen.

Für Europa als Ganzes wäre es aber vermutlich sinnvoll, im Rahmen einer neu zu entwickelnden Sicherheitsarchitektur für Europa über eine erneute Teilung oder zumindest umfassende Einhegung Deutschlands nachzudenken. Die letzten drei Dekaden haben deutlich gemacht, dass Deutschland, dem eine Rückkehr zur Größe erlaubt worden war, mit dieser Größe nicht verantwortungsvoll umzugehen in der Lage ist. Es fehlt dazu ebenso an historischem Bewusstsein wie auch beim aktuellen Personal an diplomatischer Kompetenz.

Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen

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Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen

Die deutschen Großmachtfantasien existieren im deutschen politischen Establishment bis heute ungebrochen und stellen eine Gefahr für den Frieden in Europa dar. Seine wirtschaftliche und politische Macht hat Deutschland nicht zur Entwicklung von Frieden und Zusammenhalt in Europa genutzt, sondern das Land hat erneut eine konfrontative, aggressive Politik zu verantworten, die zu Krieg geführt hat und absehbar zu einer erneuten Teilung des Kontinents führen wird.

Eine Erkenntnis, die Europa aus der Ukraine-Krise zu ziehen hat, ist, dass Europa mit einem geteilten Deutschland in seiner Mitte friedlicher lebt, bei dem die einzelnen Teile Deutschlands in wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz zueinander stehen. So werden die destruktiven Kräfte Deutschlands dauerhaft und effektiv gebunden. Vermutlich steht daher die erneute Teilung Deutschlands tatsächlich am Ende dieser Entwicklung, die mit der Wiedervereinigung ihren Anfang genommen hat.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE.