Archiv der Kategorie: Zeitgeschehen

Beiträge zu aktuellen politischen Themen

Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough

Es war alles ganz einfach. Im Jahr 2013 gründen aus großer Empörung über das russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz sieben Personen einen Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, gegen Homophobie vorzugehen. Bereits im ersten Monat ihres Bestehens bringt die junge Initiative über zehntausend Menschen auf die Straße, die in Berlin vor der russischen Botschaft gegen Putin, gegen Homophobie in Russland und das gerade verabschiedete Gesetz demonstrieren.

Ein schöner Gründungsmythos, den der Verein Enough is Enough über sich selbst verbreitet und mithilfe dessen er sich als richtige Graswurzelbewegung beschreibt. Ganz an der Basis, ganz menschlich, ganz direkt. Das eigene Entsetzen über die Vorgänge in Russland erfolgreich in Energie für die Aktion umgewandelt. Raus auf die Straße, Mobilisierungsvideos mit bekannten Gesichtern der Szene gedreht, Plakate in einem einheitlichen Design entworfen und in Druck gegeben, in den Kneipen und Bars plakatiert, und, und, und… Von einer Idee beim Spieleabend zur kampagnenstarken Initiative mit großem Medienecho in gerade mal einem Monat.

So schön diese Geschichte ist, so wenig glaubhaft ist sie.

Weiterlesen auf ksltcjp_

LGBT-Aktionsbündnis hält Mahnwache wegen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Ein LGBT-Aktionsbündnis hält Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt. Hintergrund sind unbestätigte Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schwulen in der russischen Republik Tschetschenien. Die Aktion richtet sich an die Bundeskanzlerin, die ihren Einfluss auf Putin geltend machen soll.

weiterlesen auf ksltcjp_

„Schwulen-Genozid“ in Tschetschenien – Neues aus der Fake-News-Fabrik

Konzentrationslager für hunderte Schwule, Folter und Mord: Das alles soll sich, glaubt man westlichen Medien und NGOs, in der autonomen russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien zutragen. Einzig die dortige Gay-Community weiß nichts darüber.

 

weiterlesen auf ksltcjp_

Enough is Enough: Verein für LGBT-Rechte agiert als Werkzeug transatlantischer Interessengruppen

Die Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte und das Wohl von Minderheiten ist zunächst löblich. Ein herausragendes Anliegen, für das es sich politisches Engagement lohnt. Dass dies aber auch instrumentalisiert werden kann, zeigt sich an der Organisation Enough is Enough, die sich für die Rechte von LGBT stark machen. Weltweit müsste man meinen. Aber genau das tut der Verein nicht.

 

weiterlesen auf ksltcjp_

Das Grundgerüst der Macht

Seit der US-Präsidentenwahl im November sind vier Monate, seit Trumps Amtseinführung gut acht Wochen vergangen. Zwar ist es noch zu früh für eine Bestandsaufnahme, doch schon jetzt lässt sich sagen, dass seit dieser Zeit alles anders ist.

Das liegt allerdings weniger an Trump und seiner Politik. Es liegt vielmehr daran, dass das Grundgerüst hinter der Politik sichtbar geworden ist. In den USA tritt das zutage, was man Deep State nennt, den Tiefen Staat. Wir sehen die tief in die Machtmechanik eingeflochtenen Klüngel; Geheimdienste, die faktisch eine Schattenregierung bilden; informelle Netzwerke, die Politik bestimmen; eine Presse, die nicht über Politik berichtet, sondern Politik macht.

Weiterlesen auf  ksltcjp_

Reisenotizen

Oft hilft ein Moment der Distanz, um Dinge wieder klarer sehen zu können. Die Distanz zu meinem Heimatort Berlin stellte ein Besuch in Moskau und Nischni-Nowgorod her. Wir verbrachten dort wundervoll winterliche Tage, frei von Bettelei, ohne Musikanten in U-Bahn-Waggons, Feuerzeug- und Obdachlosenzeitungen-Verkäufer in Cafes und Bars. Niemand erzählte im Austausch für ein bisschen Kleingeld bereitwillig seine tragische Biographie.

Das, was bei der Rückkehr in die Europäische Union klar und deutlich vor Augen trat, war das Ausmaß der Armut, die hier inzwischen aus jeder Ritze tropft. Es ist unglaublich trostlos und wird durch das Wissen noch trostloser, dass dieses Heer der Freigesetzten, der Unnütz-Gemachten ganz absichtsvoll hergestellt wurde.

So aus der Distanz ist klar, die Europäische Union hat keine Überlebenschance. Denn wozu braucht man diese Union, wenn sie ihren Bürgern nicht mal die Grundbedürfnisse sichern und eine würdevolle Existenz garantieren kann. Die EU ist obsolet.

Anmerkungen zu Trump

Seit der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist Bewegung in die Diskussion um die Politik der USA gekommen. Dinge, die bisher nicht sagbar waren, sind plötzlich sagbar geworden. Es wird vehement Kritik vorgetragen, die bis vor Kurzem noch als Antiamerikanismus gegolten hätte.

Allerdings bekommt diese neue Offenheit inzwischen schon wieder einen merkwürdigen Spin. Natürlich ist die Politik der USA in Bezug auf andere Länder sehr kritisch zu betrachten. Und natürlich sind die Maßnahmen Trumps auch im Hinblick auf die Probleme im eigenen Land kritisch zu beleuchten.

Warum aber der Aufbau einer Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko inzwischen so viel mehr Echo auslöst als beispielsweise das Engagement der USA im Jemen, das verstehe ich nicht. Es ist nicht nur Recht, sondern geradezu Pflicht von Regierungen die Staatsgrenzen zu kontrollieren.

Und warum es einen Sturm des Entsetzens auslöst, wenn illegal ins Land Gekommene ausgewiesen werden, ist mir auch nicht verständlich. Sie werden ja nicht in Kriegsgebiete zurückgeführt.

Erklären kann ich das nur mit dem ökonomischen Interesse einer kleinen Elite, die natürlich wollen, dass der Faktor Arbeit unter Druck bleibt. Mit unkontrollierten Grenzen und einer großen Anzahl an illegal eingereisten lässt sich dieser Druck aufrecht erhalten. Für diese Gruppe ist es hilfreich, die Empörungsmaschine gegen Trump am Laufen zu halten, denn jeder Illegale im Land bedeutet bares Geld und gesteigerten Gewinn.

Die Löhne, zu denen diese Menschen arbeiten, sind niedriger, die Ausgaben, die sie für ihre Existenzsicherung haben, deutlich höher als bei ihren legalen Kollegen. Illegale zahlen einfach mehr Miete, beispielsweise. Das ist der Preis den der Vermieter für sein Risiko fordert, illegalen eine Unterkunft zu bieten. Illegale verdienen weniger, das ist der Preis, den es kostet, illegal zu sein.

Natürlich muss Trump und seine Politik kritisch befragt werden, doch gerade bei diesem Thema sehe ich, dass man sich mit seiner Empörung zu Handlangern derjenigen macht, die nicht unsere Interessen vertreten.