Blogger aus Deutschland: Ich hab nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann

MINSK, 15. Juni (BelTA) – Ich habe nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, auch selber Schaden davon zu tragen. Das sagte Gert Ewen Ungar, ein deutscher Blogger und freier Mitarbeiter bei RT DE, im Interview-Projekt der Telegraphenagentur BelTA „Thema im Gespräch“.

„Aus meinem Blog heraus entstand eine Zusammenarbeit mit RT DE. RT DE hat zunächst angefragt, ob sie Sachen von mir übernehmen können, das habe ich zugesagt, und daraus entstand dann ein Verhältnis der freien Mitarbeit bei RT. Und zunächst war das so, dass man etwas belächelt wurde. Es war ein bisschen schräg, sich für Russland zu interessieren und auch für Russland stark zu machen. Also das war ein Feedback“, erzählte er.

Dennoch gab es früher und gibt es auch heute immer noch viel Zuspruch, sagte er. „Aber mit der Entwicklung hin zu diesem Konflikt, in dem wir jetzt grade leben, wurde der Druck natürlich immer größer. Und auch aktuell ist es so, mit dem Verbot von RT nahm der druck immer weiter zu. Ich erhalte Drohungen, bis zu Morddrohungen ist alles dabei. Und es findet schon eine Isolation statt. Ich hab nicht das Gefühl, dass ich meine Meinung frei äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, auch selber Schaden davon zu tragen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem deutschen Kanal des weißrussischen Senders Belta

Russland sollte sich wie die DDR den westlichen Regeln beugen – ein europäischer Denkfehler

Es ist inzwischen deutlich: Die EU als Friedensmacht und Deutschland als diplomatischer Vermittler existieren nicht mehr. Es ist Krieg, in dessen Folge sich der europäische Kontinent wieder teilt. Zeit für einen Rückblick, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte.

Russland sollte sich wie die DDR den westlichen Regeln beugen - ein europäischer Denkfehler
Altbundeskanzler Helmut Kohl tritfft sich in Berlin mit dem russischen Präsident Wladimir Putin zusammen. Berlin, 15.06.2000

von Gert Ewen Ungar

Ausgangspunkt der aktuellen und daraus folgenden Entwicklungen ist die ökonomische Schwäche der Sowjetunion in den Achtzigerjahren. Dies löste nach diversen Machtwechseln den Umbau und eine Transparenzoffensive in der Sowjetunion aus, die schließlich die Grundlage für eine mögliche deutsche Wiedervereinigung bildete. Die Wiedervereinigung ist zunächst ausschließlich dem guten Willen der Sowjetunion zu verdanken.

Mauerbau 1961: Wer die Fundamente legte und wem er nutzte

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Es gab im Rahmen der Wiedervereinigung das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt. Das wird in Deutschland vielfach geleugnet, aber es hilft nichts, das Versprechen wurde gemacht. Es ist gut dokumentiert. Aber selbst wenn es nicht gemacht worden wäre, hätte sich unmittelbar die Frage gestellt, ob die Ausdehnung der NATO mit all den bisherigen internationalen Verträgen kompatibel ist. Denn all die relevanten Verträge von der Schlussakte von Helsinki über die Charta von Paris bis hin zu den Dokumenten der Vereinten Nationen legen als Standard fest, dass einzelne Länder ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder erhöhen dürfen. Gegen diesen Grundsatz wurde vom Westen, der NATO und auch der EU immer und immer wieder verstoßen.

Während der Fokus der Argumentation hierzulande vor allem auf die Unverrückbarkeit der nationalen Grenzen gelegt wird, bleibt die massive Verschiebung der Bündnisgrenzen unerwähnt. Dabei wird übersehen, dass das eine mit dem anderen Hand in Hand geht. Die Unversehrtheit der Landesgrenzen wird bedingt durch eine unveränderten Sicherheitsarchitektur. Ist diese nicht mehr gegeben, gibt es notwendigerweise Erschütterungen, die zur Grenzverschiebung führen können. Der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, der letztlich zur Abspaltung des Kosovo geführt hat, ist dafür der Präzedenzfall.

Was letztlich zum Zerfall der Sowjetunion geführt hat, ist bis heute im Detail ungeklärt. Wichtig zu verstehen ist, dass die ökonomische Krise nicht ausschlaggebend für den Niedergang der Sowjetunion war. Sie hätte überwunden werden können. Ausschlaggebend war eher mangelnder politischer Wille.

75 Jahre nach Potsdamer Konferenz – Hat bereits eine neue Weltordnung begonnen?

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Zweifelsfrei fest steht dagegen, dass der Zerfall einschneidende Konsequenzen hatte. Grenzen wurden quer über den eurasischen Kontinent neu gezogen. Über Nacht fanden sich Menschen, die eben noch in den Grenzen ihres Landes lebten, als Fremde in einem neu gegründeten Staat wieder. Mit der Sowjetunion zerfiel nahezu zeitgleich der Warschauer Pakt. Russland zog seine Truppen zurück. Die aus der DDR abgezogenen Soldaten kehrten in ein Land zurück, das sich schnell und stark wandelte, ihnen nur wenig Sicherheit bieten konnte.

Der Freudentaumel der Wiedervereinigung in Deutschland verdeckte für die Westdeutschen, was ihr Gefühl von Sieg und Überlegenheit überhaupt ermöglicht hatte: der Verzicht der Russen auf Wohlstand, Einfluss und Macht. Die Ostdeutschen hingegen bekamen zügig einen Eindruck davon, was die Wiedervereinigung eigentlich war: eine feindliche Übernahme. Die Wiedervereinigung ist bis heute nicht vollendet und wird es wohl auch niemals werden.

Der Wiedervereinigung liegt ein historisch oftmals begangener Denkfehler zugrunde: Westdeutschland meinte, die DDR habe verloren und sich deshalb zu fügen. Eine tatsächlich kooperative Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Noch heute sind nahezu alle zentralen Positionen in der Administration, bei Gerichten und Behörden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit Westdeutschen besetzt. Das materielle Eigentum der DDR wurde weit unter Wert verscherbelt, das intellektuelle nahezu komplett zerstört. Dieser Skandal wurde bis heute nicht aufgearbeitet.

Mit dieser Übernahme der DDR aus einer Siegermentalität heraus ist eine Sollbruchstelle entstanden, an der im Fall einer tiefgreifenden Krise die Bundesrepublik auseinander brechen wird. Die DDR existierte gut 40 Jahre, aber ihre ehemaligen Landesgrenzen sind auf der sozioökonomischen Landkarte der Bundesrepublik auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer deutlich sichtbar. Jener der Wiedervereinigung zugrunde liegende Denkfehler wiederholte sich auf europäischer Ebene. Die Sowjetunion galt als besiegt, ihr Nachfolgestaat Russland hatte sich den westlichen Regeln zu beugen.

Ost-Star Tino Eisbrenner: Stasi-Mythos wird aufgebauscht, um Systemfrage aus dem Weg zu gehen

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Die faktische Marionettenregierung unter Boris Jelzin war dafür ebenso Ausdruck wie die neoliberale Schocktherapie, die verheerende Folgen für die russische Bevölkerung hatte. Der Lebensstandard der Mehrheit der Russen sank deutlich, während gleichzeitig die Oligarchenkaste entstand, die sich politischen Einfluss an allen demokratischen Strukturen vorbei sicherte. Diese Zeit erlebten die Russen in ihrer Mehrheit als Fehlentwicklung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf. Das bedeutet aber auch, dass sich die westliche Hoffnung, nach Wladimir Putin werde es einen Wandel in der Beziehung zum Westen geben, nicht erfüllen wird. Eine Wiederannäherung an den Westen, bei dem der Westen Russland erneut seine Regeln diktiert, ist nicht im Interesse der russischen Gesellschaft.

Zurück nach Deutschland: Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde den Deutschen von den europäischen Partnern die Zustimmung zum Euro abgetrotzt. Der Euro sollte das wieder groß gewordene Deutschland vor allem wirtschaftspolitisch domestizieren. Man fürchtete eine deutsche Dominanz. Die Angst vor Deutschland war nicht vollständig verschwunden – aus gutem Grund, wie sich zeigen sollte. Denn was als Kontrollinstrument gegenüber Deutschland gedacht war, wurde zum Kontrollinstrument Deutschlands über den Euroraum. In einem machtpolitisch genialen, für die EU aber verheerenden Schachzug gelang es dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der globalen Finanzkrise von 2008, den Euro zum deutschen Machtinstrument zu machen. Deutschland diktierte fortan seine Regeln. Die europäischen Nationalstaaten befanden sich untereinander in einer ökonomischen Konkurrenzsituation, während sie in einer gemeinsamen Währung gefangen waren.

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Meinung

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Diese Situation konnte das wirtschaftlich starke Deutschland für sich nutzen. Seit der Finanzkrise wird in der EU wirtschaftspolitisch ausschließlich Deutsch gesprochen. Deutschland gelang es zudem, zahllose bedeutende Posten in der EU mit Deutschen oder Personen zu besetzen, die bereit sind, deutsche Politik zu exekutieren. Diese Ausdehnung deutscher Macht über den Euroraum und die EU ist erkauft mit dem Verzicht auf wirtschaftlichen Erfolg der EU. Das Wachstum in der EU und im Euroraum bleibt niedrig. Der Euroraum ist seit 2008 in einer permanenten Krise. Die neoliberalen Konzepte, auf deren Durchsetzung und Einhaltung Deutschland besteht, garantieren einerseits die Durchsetzung deutscher Machtinteressen innerhalb der Währungsunion. Andererseits koppeln sie den Euroraum von der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Gleichzeitig ist die EU auf Expansion angelegt. Mit zunehmender Expansion wird ihr antirussischer Charakter deutlich. Die Expansion der EU richtet sich direkt gegen die Interessen Russlands. Die Erweiterungsrunden der EU sind der klar erkennbare Versuch einer russischen Eindämmung. Besonderes Augenmerk soll daher noch mal auf das EU-Assoziierungsabkommen gelegt werden, dessen Unterzeichnung der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch im Jahr 2013 ablehnte. Das EU-Assoziierungsabkommen stellte die Ukraine vor die Wahl, sich zwischen der EU einerseits und Russland andererseits entscheiden zu müssen. Die Verweigerung seiner Unterschrift war aus der Sicht Janukowitschs folgerichtig, denn auch wenig russlandfreundliche Politiker wie der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnten vor dem Abkommen. Es würde die Ukraine mit ihren unterschiedlichen Ethnien zerreißen.

Rechtswissenschaftler Roggemann: Der russische Rechtsverstoß auf der Krim ist juristisch "heilbar"

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Dessen ungeachtet unterstützte die deutsche Regierung den Putsch gegen Janukowitsch. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein Nachfolger im Amt Frank-Walter Steinmeier besuchten den Maidan, versicherten den Demonstranten ihre Unterstützung und drängten Janukowitsch zum Rücktritt. Ein grober Verstoß gegen internationales Recht – eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Janukowitsch wurde schließlich weggeputscht, die ukrainische Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk unterzeichnete das Assoziierungsabkommen, die Krim spaltete sich ab, und im Osten der Ukraine brach ein Bürgerkrieg aus.

Diese Ereignisse hängen zusammen und sind eine Folge auch der deutschen Einmischung. Der Destabilisierungsversuch durch die USA hätte für sich allein mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu den Effekten geführt, die er dann mit deutscher Unterstützung hatte. Der sich daran anschließende Versuch der Vermittlung durch Russland, die Initiierung der Minsker Abkommen und die sich daraus ergebende Vereinbarung Minsk 2 wurden von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich aktiv hintertrieben und sabotiert.

Zuletzt hielt Außenministerin Annalena Baerbock die Umsetzung von Minsk 2 für die Ukraine für nicht mehr zumutbar und verdeutlichte damit, dass Deutschland nichts gegen den Rückzug der Ukraine aus dem völkerrechtlich bindenden Abkommen unternehmen werde.

Der Beschuss der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nahm ab Januar zu, ein Sturm der Ukraine deutete sich an. Die Ukraine drohte mit dem Bau einer schmutzigen Bombe. Die Anerkennung der Republiken und der Einmarsch war vor diesem Hintergrund folgerichtig und erwartbar. Wer aber vor diesem Hintergrund behauptet, der Krieg sei Putins Krieg, leugnet den Vorlauf. Für diesen Krieg tragen Deutschland und die deutsche Politik über Parteigrenzen hinweg eine zentrale Verantwortung. Es ist der ungebrochene Geist expansiven Denkens der deutschen Politik, der hier seine destruktive Wirkung in Europa entfaltet hat.

Polit-Kommentator Satanowski: "Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin"

Analyse

Polit-Kommentator Satanowski: „Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin“

Jetzt verkündet die EU die schnelle Aufnahme nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldawiens und Georgiens in das Bündnis. Damit würde sich die EU von einem Wirtschaftsbündnis deutlich sichtbar zu einem vorrangig geostrategischen Projekt wandeln, das die Einkreisung Russlands betreibt. Der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Erweiterung der EU eine Herzensangelegenheit. Wirtschaftspolitisch wäre die Aufnahme dieser Länder natürlich eine Kamikaze-Mission.

Zur Durchsetzung ihrer expansiven Fantasien ist von der Leyen bereit, sowohl den ohnehin schon sinkenden Wohlstand der EU als auch die „Werte“ der EU zu opfern. Denn was Demokratie und Freiheitsrechte angeht, sind die genannten Staaten weit von den bisherigen Anforderungen an einen Beitrittsstaat entfernt. Allerdings zeigen aktuelle Vorhaben der EU vor allem im digitalen Bereich, dass auch die Kommission sich immer weniger den eigenen Werten verpflichtet fühlt. 

Wichtig zu verstehen ist, dass unter zunehmender deutscher Einflussnahme sich auch die EU wandelte. Sie dient immer deutlicher der Durchsetzung deutscher geopolitischer Machtinteressen und wandelt sich von einer wirtschaftspolitischen Allianz zu einem offen antirussischen Staatenbündnis.

Umrahmt wird dieses antirussische Engagement der EU und Deutschlands von den NATO. Die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Das transatlantische Bündnis bedient sich dem im deutschen politischen Establishment existierenden antirussischen Sentiment.

Warum hat Deutschland keine Verfassung?

Meinung

Warum hat Deutschland keine Verfassung?

Der Wille der deutschen Politik, über Parteigrenzen hinweg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, gekoppelt an die Bereitschaft, alle wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu Russland zu zerschlagen, ist deutlich sichtbar. In der Konfrontation sind wir wieder dort angelangt, wo Deutschland 1945 aufzuhören gezwungen worden war.

Schon jetzt ist absehbar, wohin das führen wird. Die Grenzen in Europa werden wieder verschoben und neu gezogen. Die Ukraine wird absehbar geteilt. Aber auch in anderen Regionen Europas nimmt man die Entwicklungen in der Ukraine zum Anlass, über neue Grenzen nachzudenken. Polen und Rumänien erheben Anspruch auf Teile der Ukraine. Bulgarien möchte sich Teile Nordmazedoniens aneignen, in Bosnien-Herzegowina und anderen vormals jugoslawischen Republiken brechen Konflikte wieder auf und drohen auch dort die Region neu zu ordnen.

Für Europa als Ganzes wäre es aber vermutlich sinnvoll, im Rahmen einer neu zu entwickelnden Sicherheitsarchitektur für Europa über eine erneute Teilung oder zumindest umfassende Einhegung Deutschlands nachzudenken. Die letzten drei Dekaden haben deutlich gemacht, dass Deutschland, dem eine Rückkehr zur Größe erlaubt worden war, mit dieser Größe nicht verantwortungsvoll umzugehen in der Lage ist. Es fehlt dazu ebenso an historischem Bewusstsein wie auch beim aktuellen Personal an diplomatischer Kompetenz.

Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen

Meinung

Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen

Die deutschen Großmachtfantasien existieren im deutschen politischen Establishment bis heute ungebrochen und stellen eine Gefahr für den Frieden in Europa dar. Seine wirtschaftliche und politische Macht hat Deutschland nicht zur Entwicklung von Frieden und Zusammenhalt in Europa genutzt, sondern das Land hat erneut eine konfrontative, aggressive Politik zu verantworten, die zu Krieg geführt hat und absehbar zu einer erneuten Teilung des Kontinents führen wird.

Eine Erkenntnis, die Europa aus der Ukraine-Krise zu ziehen hat, ist, dass Europa mit einem geteilten Deutschland in seiner Mitte friedlicher lebt, bei dem die einzelnen Teile Deutschlands in wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz zueinander stehen. So werden die destruktiven Kräfte Deutschlands dauerhaft und effektiv gebunden. Vermutlich steht daher die erneute Teilung Deutschlands tatsächlich am Ende dieser Entwicklung, die mit der Wiedervereinigung ihren Anfang genommen hat.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE.

Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft

Sechs Sanktionspakete der EU konnten den Krieg nicht beenden und Russland auch nicht zur Änderung seiner politischen Ziele bewegen. Also soll es ein siebtes Paket richten. Dabei wird mit jedem Tag klarer: der Schaden ist für die EU und für Deutschland deutlich höher als für Russland.

Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft
Tanklager für Rohöl der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt an der Oder: Russisches Öl kommt über die „Druschba“-Pipeline. Die Bundesregierung plant ein Importverbot für russisches Öl ab dem nächsten Jahr, obwohl die EU die Pipelines von dem Embargo ausnehmen will. Luftaufnahme per Drohne, 9. Juni 2022

von Gert Ewen Ungar

Das sechste Sanktionspaket wurde gerade beschlossen, da wird bereits das siebte auf den Weg gebracht. Dabei zeigt schon das sechste, dass die EU mit ihrem Sanktionsregime an eine Grenze gekommen ist. Das geplante Ölembargo, das in seiner ursprünglichen Fassung vorsah, künftig den Import von russischem Öl vollständig zu verbieten, hat große Lücken. Der Import über die Druschba-Pipeline bleibt weiterhin erlaubt, denn Ungarn hat seine Position in den Verhandlungen durchgesetzt. 

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck dagegen will trotz der damit eröffneten Möglichkeit, weiterhin per Pipeline russisches Öl zu beziehen, auf diese Option für Deutschland freiwillig verzichten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das zwar ehrgeizige, faktisch aber vollkommen unrealistische und zudem wirtschaftspolitisch unsinnige Ziel formuliert, dass Deutschland möglichst schnell und dann auch „für immer“ auf russische Energieträger verzichten solle. Das wird die rohstoffabhängige und exportorientierte deutsche Wirtschaft natürlich hart treffen. Es wird auch den Lebensstandard der Deutschen deutlich senken.

Habeck verspricht: "Wir werden Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt im Blick haben"

Habeck verspricht: „Wir werden Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt im Blick haben“

Wirtschaftsminister Habeck führt schon einmal vor, was die Bundesbürger erwartet, denn er ist bereit, für die Idee eines Ölembargos einerseits die Arbeitsplätze der Raffinerie in Schwedt zu opfern, andererseits gibt er damit die Versorgungssicherheit großer Teile Ostdeutschlands in Bezug auf Treibstoffversorgung auf. Er verheimlicht das auch gar nicht. Bei einem Ölembargo wird es zu Kraftstoffmangel in der deutschen Hauptstadt und in Brandenburg kommen, lässt er die Deutschen wissen. Das ist ein Preis, den er allem Anschein nach für gerechtfertigt und vor allem sogar für zumutbar hält.

Das Beispiel der Raffinerie in Schwedt macht deutlich, dass die Sanktionen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Versorgungssicherheit direkt treffen. Ob das Öl-Embargo dagegen auch sein eigentliches Ziel trifft und welche Auswirkungen es tatsächlich auf Russland und dessen Wirtschaft hat, bleibt dagegen fraglich. Zum einen steigen, angeheizt von der Sanktionswut der EU und des Westens, die Weltmarktpreise für Energieträger, zum anderen findet Russland in einer Welt mit steigendem Energiebedarf natürlich Abnehmer für sein Öl und Gas. So hat sich der Import Indiens von russischem Erdöl zwischenzeitlich vervielfacht. Auch die USA haben ihre russischen Importe deutlich gesteigert. Dass die Handelsbeziehungen zwischen Russland und China aktuell trotz der Sanktionen ohnehin als gut bewertet werden müssen, braucht hier nicht gesondert erwähnt werden. Durch die westlichen Sanktionen werden die beiden Volkswirtschaften noch enger aneinander gebunden. Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl übertreffen dank der enorm gestiegenen Preise schon jetzt alle Prognosen und Erwartungen.

Bundesregierung macht auf Gigafactory: LNG-Infrastruktur soll an Prüfungen vorbei errichtet werden

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Vor diesem Hintergrund wirken die Sanktionen der EU nicht nur reichlich unüberlegt, sondern wie ein wirtschaftspolitischer Selbstmordversuch. Es mehren sich daher auch die kritischen Stimmen, die ein grundsätzliches Überdenken der Sanktionen fordern. Beispielsweise führt der Kolumnist Eric Bonse in seiner Rubrik „Brief aus Brüssel“ in dem wirtschaftspolitischen Magazin Makroskop aus, welch enormen Risiken für Wirtschaft und Bürger der EU mit den Sanktionen verbunden sind, wie sie das Erreichen der eigentlich sakrosankten Klimaziele konterkarieren und dass sie offenbar nichts zur angeblich beabsichtigten Unterstützung der Ukraine beitragen. 

Die Annahme, die hinter den Sanktionen steckt, wirkt erschreckend naiv. Als würde der globale Rohstoffmarkt wie ein Supermarkt funktioniert, aus dessen breitem Angebot sich der Verbraucher nach seinen individuellen Kriterien eine Marke seiner Wahl auswählen kann. So funktioniert es natürlich nicht. Dies scheint aber die vielen politischen Entscheidungen zugrundeliegende Überlegung zu sein.

Auch hier liegt den aktuellen Fehlentscheidungen deutscher und europäischer Politiker wieder die neoliberale Fehleinschätzung zugrunde, dass „der Verbraucher“ mit seinem Verhalten „den Markt“ steuern könne.

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Meinung

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Die Annahme, es gebe im Rohstoffsektor eine Art Überproduktion, die überhaupt erst eine Markenwahl ermöglicht, ist nämlich falsch. Es ist falsch anzunehmen, es gäbe eine Konkurrenzsituation unter den Anbieterländern, welche die Verbraucherländer für sich nutzen könnten. Es wird täglich nahezu ganz genau so viel an Rohöl und Erdgas gefördert, wie auch verbraucht wird. Denn es gibt keine Lagermöglichkeiten in nennenswertem Umfang, gemessen am Verbrauch. Zudem ist jede der Raffinerien auf die von ihnen jeweils zu verarbeitenden Rohölvarianten spezialisiert. Die Umstellung auf eine andere Rohstoffvariante ist gar nicht ohne weiteres möglich und wäre darüber hinaus mit hohen unvorhergesehenen Kosten verbunden. Es ist nicht möglich, heute auf russisches Öl zu verzichten und den Betrieb der dafür bestehenden Raffinerien einfach und reibungslos auf andere Rohölsorten umzustellen. 

Auch die Idee, die jetzt vorhandene Infrastruktur zum Transport von Erdgas könnte ohne große Umstände auf Wasserstoff umgestellt werden, ist ein naiver Irrglaube jenseits naturwissenschaftlichen Grundwissens. Die Vorstellung, es ließen sich innerhalb eines kurzen oder auch nur mittelfristigen Zeitrahmens Produktionskapazitäten zur Produktion von „grünem“ Wasserstoff mit der dazu notwendigen Infrastruktur zum Transport und Verteilung aufbauen, ist eine Wunschvorstellung. Bei den dafür notwendigen Investitionen sollte man weder in Milliarden und schon gar nicht nur mit Millionen rechnen. Die für diesen Umbau notwendigen Investitionen übersteigen alles, was es bisher gab. Die bisherige Pipeline-Infrastruktur kann nicht genutzt werden, da der Transport von Wasserstoff andere Bedingungen stellt. Das, was die EU mit ihren Sanktionen veranstaltet, wurzelt in reiner Traumtänzerei. Diese „Europäische Union“ sitzt gegenüber Russland als von Energieimporten und Rohstoffimporten abhängig schlicht am kürzeren Hebel.

EU-Abgeordneter: Sanktionspolitik bedeutet "wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe"

EU-Abgeordneter: Sanktionspolitik bedeutet „wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe“

Die Sanktionen haben aber weitere, globale Auswirkungen und schädigen ebenso wie die deutsche Wirtschaft auch die Weltwirtschaft. Dennoch halten die heute verantwortlichen deutschen Politiker und die Beamten und Politiker der EU die fatale Illusion aufrecht, die Sanktionen würden sich vor allem gegen Russland richten und zielgenau die russische Wirtschaft schädigen. Das ist falsch. Sogar die USA werden von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, was für einen kurzen Moment zu einer paradoxen Umkehr des Kräfteverhältnisses geführt hat. Es gibt in den USA derzeit einen Mangel an Babynahrung. Ausgerechnet der weißrussische Präsident Lukaschenko hat großmütig Hilfe angeboten. Er bot den USA an, Babynahrung zur Überbrückung des Engpasses zu liefern. 

Weiterhin hat Biden als Präsident der wichtigsten, aber im Abstieg befindlichen Volkswirtschaft den Notstand ausgerufen, weil die Versorgungssicherheit im Energiebereich gefährdet ist. In den USA gehen die Lichter aus?

Die Sanktionen greifen in ein fein abgestimmtes, internationales Geflecht von Handelsbeziehungen ein – und stören es erheblich. Dabei wird deutlich, wie abhängig nicht nur Deutschland und die EU, sondern faktisch die ganze Welt auch von Russland, von russischen Rohstoffen und russischen Vorprodukten ist. Während schon Sanktionen gegen weniger gewichtige Player nicht in der Lage waren, Ziele wie einen Regime Change oder Änderungen des politischen Weges zu erreichen, ziehen die Sanktionen gegen Russland die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft, ohne dass dadurch der Westen seinem Ziel eines Machtwechsels in Russland einen Schritt näher kommt. 

Leider unterbleibt nach wie vor eine umfassende Analyse, die zu Einsicht und zur Umkehr des eingeschlagenen Weges und insbesondere den Westen zurück an den Verhandlungstisch führen würde. Dies aber wäre die einzige Lösung, den Konflikt zu beenden. Russische Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden, es muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Passiert das nicht, leidet die ganze Welt. Und Russland wird der EU die Regeln vorgeben. Die Schuldigen aber sind klar zu benennen. Sie sitzen nicht in Russland, es ist nicht Putin – sie residieren im Westen, der die Verantwortung für die von den Sanktionen ausgelösten Katastrophen trägt.

Mehr zum Thema – Sanktionen wirken nicht, Russland ist auf dem Vormarsch und die westlichen Medien ändern ihren Ton

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Von Twitter, Sofa-Generälen und russischsprachigen Quellen

In der Ukraine läuft es nicht gut für den Westen. Schlecht ausgerüstete Soldaten beschweren sich und verweigern den Dienst, Russland rückt vor. Selensky dagegen redet von der Rückeroberung des Donbass und der Krim bis Ende des Jahres. Die Anzeichen werden immer umfassender, die darauf hindeuten, dass die Ukraine in Auflösung begriffen ist. Anatolij Scharij, ein ukrainischer Journalist und Politiker, der im Exil in Spanien lebt, veröffentlichte zum aktuellen Stand der Dinge in der Ukraine einen Beitrag, in dem er die Geschehnisse der letzten Wochen zusammenfasst. Ich habe einen Tweet verfasst, in dem ich darauf hinweise. Dafür wurde ich massiv beschimpft.

Nun war die Botschaft für die deutschen Sofa-Generäle, die nach deutschem Medienkonsum den Endsieg der Ukraine …

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Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Es läuft nicht rund in der Ukraine. Kiew droht den militärischen, die EU den wirtschaftlichen Teil des Krieges zu verlieren. An der medialen Heimatfront bröckelt das Narrativ. Doch die deutsche Politik bleibt weiter auf Kriegskurs. Von Diplomatie keine Spur.

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand
Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einem Handelskrieg zwischen dem Westen und Russland.

von mir

Es läuft nicht gut für den Westen in der Ukraine. Der deutsche Medienkonsument merkt das vor allem daran, dass die Nachrichten von den Kämpfen in der Ukraine weniger werden und in den Hintergrund rücken. Das Thema Wirtschaftskrieg ist stärker im Fokus. Der militärische Teil scheint sich seinem Ende zuzuneigen. Im Internet kursieren immer mehr Dokumente einer völlig demoralisierten, sich in Auflösung befindlichen ukrainischen Armee. Schlecht ausgerüstet und ausgebildet, verweigern immer mehr Einheiten den Dienst. In der vergangenen Woche verdeutlichte ein Vorschlag einer Abgeordneten des ukrainischen Parlaments der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, wie brisant die Lage sein muss. Sie schlug vor, Soldaten, die die Waffen niederlegen wollen, vor Ort zu erschießen. Dieser Vorschlag wurde zwar nicht angenommen, aber er verdeutlicht, wie verzweifelt man in Kiew offenbar ist.

Angesichts der Bilder schlecht ausgerüsteter ukrainischer Soldaten stellt sich zudem die Frage, was mit all den Waffen passiert ist, welche der Westen geliefert hat. Wurden die auf dem Hinweg vom russischen Militär zerstört? Wurden die auf die Schwarzmärkte umgeleitet und zu Geld gemacht, das in die Kassen ukrainischer Politiker und Oligarchen floss? Die zweite Erklärung wäre keine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa.

Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von "Asow"

Meinung

Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von „Asow“

Dass es sich bei den Berichten über die schlechte Ausrüstung und Versorgung nicht um russische Propaganda handelt, belegt ein Beitrag in der Washington Post. Ausländische Kombattanten beschweren sich ebenfalls über den umfassenden Mangel und wollen nach Hause. Was ist eigentlich mit all den Unsummen passiert, die in die Ukraine geflossen sind? 40 Milliarden Dollar haben allein die USA bereitgestellt. Ein enormer Betrag. Zum Vergleich: Der gesamte Wehretat Russlands beträgt 69 Milliarden Dollar. Was ist mit all dem Geld passiert?

Während westliche Medien die russische Operation in der Ukraine schon mehrfach für gescheitert erklärt haben, wird nun auf der faktischen Ebene mit den zunehmenden Erfolgen der russischen Armee das Ziel immer klarer: Die Ukraine wird ein Binnenstaat ohne Zugang zum Meer. Der Süden und der Osten der Ukraine werden aller Voraussicht Teil der Russischen Föderation. Man wird da im Westen jammern und mit den Zähnen knirschen, aber das ist die Antwort Russlands auf die Weigerung der Ukraine und der westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich, Minsk 2 umzusetzen.

Obwohl der militärische Teil sich seinem Ende nähert, wird der Wirtschafts- und Sanktionskrieg weitergehen. Aber auch hier zeigen sich inzwischen Auflösungserscheinungen. Die Argumentationen schlagen bizarre Volten. Aus dem in einem weiteren Sanktionspaket von der EU angekündigten Öl-Embargo wurde ein Embargochen. Ungarn, das auf Lieferungen per Pipeline angewiesen ist, hat sich durchgesetzt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, Deutschland wolle trotzdem auf das Pipeline-Öl verzichten. Er schickt die Arbeiter der Raffinerie in Schwedt in die Arbeitslosigkeit. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender MSNBC argumentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es besser ist, wenn die EU von Russland weiterhin Öl kauft, denn wenn sie es nicht täte, würde Wladimir Putin das russische Öl auf die Rohstoffmärkte bringen und einen höheren Preis erzielen. Mit der Verhinderung dieser Gewinnmaximierung würde die EU Putin schaden.

Brandenburger Linksfraktion fordert Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt

Brandenburger Linksfraktion fordert Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt

Diese Argumentation liegt in unmittelbarer Nähe pathologischen Irrsinns. Sie zeigt, dass sich die EU noch nicht einmal eine Rhetorik bereitgelegt hat, die es ihr ermöglicht, halbwegs gesichtswahrend den Rückzug anzutreten. Im Gegenteil. Während die Russland-Sanktionen die ganze Abhängigkeit der EU von Russland offenbaren, fordern Politiker der EU und Deutschlands nicht nur weitere Sanktionspakete gegen Russland, sondern gleich auch noch gegen China. Der Grund ist wie immer moralische Hybris. Die Uiguren und ihre angebliche Verfolgung durch chinesische Behörden müssen wieder mal als Begründung für den wirtschaftlichen Selbstmord der EU herhalten. Dass die EU irgendwelche Werte konsequent vertritt, nimmt uns auf der Welt angesichts der doppelten Standards, mit denen die EU misst, ohnehin niemand mehr ab.

Von Annalena Baerbocks „Das wird Russland ruinieren“ ist wenig, von Habecks „Das kostet uns Wohlstand“ ist jedoch ganz viel zu spüren. Die Sanktionen haben zu steigender Inflation geführt. Die Preise für Lebensmittel und Energie klettern in die Höhe. Die Reallöhne sind in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent gesunken. Deutschland befindet sich in Geiselhaft antirussischer Ideologie. Der Bundeskanzler macht mit und ruft der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos entgegen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Warum eigentlich nicht?

Russland setzt jetzt lediglich allein und mit militärischen Mitteln das um, was gemeinsam mit den europäischen Partnern nicht umzusetzen gelang: Frieden für den Donbass und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die auch russischen Interessen Rechnung trägt. Was die EU angeht, werden die russische Interessen spätestens seit 2014, was die NATO angeht, spätestens seit 2008 einfach ignoriert. Jeder, der diese Entwicklung gesehen hat, hat davor gewarnt. Es hat alles nichts geholfen. Die EU und auch Deutschland als Garantiemacht für Minsk 2 haben die aktuelle Situation munter herbeieskaliert.

Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund – und was wirklich mit ihnen passiert

Meinung

Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund – und was wirklich mit ihnen passiert

Selbst der russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger hat früh, nämlich schon 2008 und dann noch einmal 2014, auf die Konsequenzen der Entwicklung hingewiesen. Kissinger forderte nun vor wenigen Tagen von der Ukraine, auf Gebietsansprüche gegenüber Russland zu verzichten. Wer meint, Kissinger hätte sich auf seine alten Tage zum Friedenstäubchen gewandelt, täuscht sich. Es geht auch bei dieser Forderung einfach um US-Interessen, denn die aktuelle Entwicklung bindet Russland und China stärker aneinander. Es entsteht so ein enormes wirtschaftspolitisches Machtzentrum. Das ist absolut nicht im Interesse der USA. Russland soll in Europa eingebunden bleiben und am langen diplomatischen Arm in seinem Anspruch auf Anerkennung seiner Interessen hingehalten werden.

Dafür ist es allerdings wohl zu spät. Russland führt immer häufiger und immer deutlicher aus, dass man auf eine Zusammenarbeit mit der EU nicht mehr zählt. Russland ist bitter enttäuscht. Das wird aber weder in der EU und schon gar nicht in Deutschland irgendeinen Reflexionsprozess einleiten. Im Gegenteil wird es lediglich Abwehrreflexe in der Art auslösen, dass Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Beziehung gegeben wird. Die politische Analyse bewegt sich in Deutschland nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres auf Kindergartenniveau.

Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen

Analyse

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Die Rückwirkungen der Sanktionen sind enorm. Die Deutschen bezahlen einen hohen Preis für rein ideologisch motivierte Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Deutschland verarmt und in seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort weiter absinkt. Sollten sich die russophoben Hardliner durchsetzen und tatsächlich ein Gas-Embargo gegen Russland verhängt werden, wie das beispielsweise der wirtschaftspolitisch naive Spiegel-Journalist Christian Neef immer wieder anmahnt, dann setzte Deutschland in Eigenregie schließlich doch noch den Morgenthau-Plan um.

Das Land würde seine Wirtschaft im Kern derart schädigen, dass es seinen Charakter als Industriestandort verlieren würde. Dennoch erfreut sich die Idee eines Gas-Embargos in den deutschen Gazetten weiterhin großer Beliebtheit. Es wird eifrig herbeigeschrieben. Doch während der einstige US-Finanzminister Henry Morgenthau genau wusste, welches Ziel er verfolgte, sind sich die Schreiberlinge des deutschen Mainstreams über die Konsequenzen ihrer Forderung offenbar völlig im Unklaren.

Demgegenüber ist sich Russland darüber im Klaren, dass die Sanktionen auch nach Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine nicht gelockert werden. Die EU hat kein Ausstiegsszenario. Sie hat auch keine Idee für eine Zeit nach dem Krieg. Die EU will nur eines: Russland muss verlieren. Russland muss vernichtet werden. Ein Plan B existiert nicht.

Russland reagiert auf die unverhohlene Aggression entsprechend und versucht über Parallelimport und Entwicklung einer immer weitergehenden Unabhängigkeit, den Einbruch der Wirtschaft abzufedern. Ziel aller wirtschaftspolitischen Bemühungen ist die Unabhängigkeit vom Westen. Durch staatliche Finanzprogramme hat Russland eine Art Gründerzeitfieber ausgelöst.

China erhöht Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland

China erhöht Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland

Darüber erfährt man in Deutschland natürlich nichts, denn auch der Informationskrieg ist noch in vollem Gange. Aber auch hier zeigen sich erste Risse. Die Zeugnisse schwerster Kriegsverbrechen durch die ukrainische Armee und insbesondere der faschistischen Bataillone werden immer zahlreicher. Mit jeder befreiten Ortschaft werden sie mehr. Noch werden sie medial verschwiegen, aber ewig wird sich diese Desinformationsstrategie nicht durchhalten lassen. Die wichtigste Quelle der deutschen Medien, Präsident Wladimir Selenskij und sein Stab werden immer unglaubwürdiger. Vor Kurzem verkündete sein Außenminister die Rückeroberung des Donbass und der Krim bis Ende des Jahres. Die deutschen Qualitätsmedien haben es munter nachgeplappert. Daraus wird nichts. Das ist inzwischen auch der letzten Faktencheckerin der Öffentlich-Rechtlichen hoffentlich klar. Auch der Informationskrieg geht daher so langsam verloren.

Die Deutschen werden sich nach und nach den Fakten stellen müssen: dem offenen Rassismus in der Ukraine, den Forschungen an Biowaffen, an denen anscheinend auch Deutschland beteiligt war. Sie werden die militärstrategisch völlig sinnlose Bombardierung von Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Armee zur Kenntnis nehmen müssen, deren Ziel nur Zerstörung und Tod aus blanker Wut ist. Sie werden sich die Förderung und Unterstützung eines offen repressiven, totalitären Staates eingestehen müssen. Vor allem aber werden sie der Frage nachgehen müssen, warum man die Umsetzung von Minsk 2 nicht verfolgt hat. Und sie werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie da angerichtet haben mit ihrer blinden Unterstützung der Ukraine aus purem Russenhass.

Vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass „Nie wieder“ auch tatsächlich nie wieder bedeuten muss. Und vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass es ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent nur dann gibt, wenn die Interessen aller Länder berücksichtigt werden, indem man sie diplomatisch ausbalanciert. Das mag zäh und mühsam sein, aber es ist immer noch besser, als diesen Kontinent alle paar Dekaden wahlweise militärisch oder wirtschaftlich in Schutt und Asche zu legen.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Deutschland besitzt keine Resilienz gegen Faschismus

Für die Mehrheit der Deutschen ist die Rollenverteilung im aktuellen Konflikt in der Ukraine völlig klar. Russland ist der Aggressor, der die Ukraine überfallen hat. Die Ukraine hat daher jedes Recht sich zu wehren und muss dabei unterstützt werden. Vor allem mit Waffenlieferungen, denn Waffen bringen nach westlicher Logik Frieden.

An anderen Stellen wurde bereits vielfach …

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