Das Grundgerüst der Macht

Seit der US-Präsidentenwahl im November sind vier Monate, seit Trumps Amtseinführung gut acht Wochen vergangen. Zwar ist es noch zu früh für eine Bestandsaufnahme, doch schon jetzt lässt sich sagen, dass seit dieser Zeit alles anders ist.

Das liegt allerdings weniger an Trump und seiner Politik. Es liegt vielmehr daran, dass das Grundgerüst hinter der Politik sichtbar geworden ist. In den USA tritt das zutage, was man Deep State nennt, den Tiefen Staat. Wir sehen die tief in die Machtmechanik eingeflochtenen Klüngel; Geheimdienste, die faktisch eine Schattenregierung bilden; informelle Netzwerke, die Politik bestimmen; eine Presse, die nicht über Politik berichtet, sondern Politik macht.

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Reisenotizen

Oft hilft ein Moment der Distanz, um Dinge wieder klarer sehen zu können. Die Distanz zu meinem Heimatort Berlin stellte ein Besuch in Moskau und Nischni-Nowgorod her. Wir verbrachten dort wundervoll winterliche Tage, frei von Bettelei, ohne Musikanten in U-Bahn-Waggons, Feuerzeug- und Obdachlosenzeitungen-Verkäufer in Cafes und Bars. Niemand erzählte im Austausch für ein bisschen Kleingeld bereitwillig seine tragische Biographie.

Das, was bei der Rückkehr in die Europäische Union klar und deutlich vor Augen trat, war das Ausmaß der Armut, die hier inzwischen aus jeder Ritze tropft. Es ist unglaublich trostlos und wird durch das Wissen noch trostloser, dass dieses Heer der Freigesetzten, der Unnütz-Gemachten ganz absichtsvoll hergestellt wurde.

So aus der Distanz ist klar, die Europäische Union hat keine Überlebenschance. Denn wozu braucht man diese Union, wenn sie ihren Bürgern nicht mal die Grundbedürfnisse sichern und eine würdevolle Existenz garantieren kann. Die EU ist obsolet.

Anmerkungen zu Trump

Seit der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist Bewegung in die Diskussion um die Politik der USA gekommen. Dinge, die bisher nicht sagbar waren, sind plötzlich sagbar geworden. Es wird vehement Kritik vorgetragen, die bis vor Kurzem noch als Antiamerikanismus gegolten hätte.

Allerdings bekommt diese neue Offenheit inzwischen schon wieder einen merkwürdigen Spin. Natürlich ist die Politik der USA in Bezug auf andere Länder sehr kritisch zu betrachten. Und natürlich sind die Maßnahmen Trumps auch im Hinblick auf die Probleme im eigenen Land kritisch zu beleuchten.

Warum aber der Aufbau einer Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko inzwischen so viel mehr Echo auslöst als beispielsweise das Engagement der USA im Jemen, das verstehe ich nicht. Es ist nicht nur Recht, sondern geradezu Pflicht von Regierungen die Staatsgrenzen zu kontrollieren.

Und warum es einen Sturm des Entsetzens auslöst, wenn illegal ins Land Gekommene ausgewiesen werden, ist mir auch nicht verständlich. Sie werden ja nicht in Kriegsgebiete zurückgeführt.

Erklären kann ich das nur mit dem ökonomischen Interesse einer kleinen Elite, die natürlich wollen, dass der Faktor Arbeit unter Druck bleibt. Mit unkontrollierten Grenzen und einer großen Anzahl an illegal eingereisten lässt sich dieser Druck aufrecht erhalten. Für diese Gruppe ist es hilfreich, die Empörungsmaschine gegen Trump am Laufen zu halten, denn jeder Illegale im Land bedeutet bares Geld und gesteigerten Gewinn.

Die Löhne, zu denen diese Menschen arbeiten, sind niedriger, die Ausgaben, die sie für ihre Existenzsicherung haben, deutlich höher als bei ihren legalen Kollegen. Illegale zahlen einfach mehr Miete, beispielsweise. Das ist der Preis den der Vermieter für sein Risiko fordert, illegalen eine Unterkunft zu bieten. Illegale verdienen weniger, das ist der Preis, den es kostet, illegal zu sein.

Natürlich muss Trump und seine Politik kritisch befragt werden, doch gerade bei diesem Thema sehe ich, dass man sich mit seiner Empörung zu Handlangern derjenigen macht, die nicht unsere Interessen vertreten.

Bundesversammlung

Zum Glück sind wir eine gefestigte, aufrechte Demokratie, in der einer Besetzung wichtiger politischer Posten immer eine breite gesellschaftliche Diskussion voraus geht und in der zahlreiche Bewerber sich in einem demokratischen Wettstreit nach Kräften darum bemühen, ihre Qualitäten herauszuarbeiten, die sie ihrer Meinung nach für die Besetzung des Amtes auszeichnet.
In anderen Ländern, auf die wir mit vollem Recht verachtungsvoll hinabblicken, da sie demokratische Regeln nicht beachten und grundlegende Menschenrechte mit Füßen treten, in denen die Korruption grassiert, in solchen Ländern nämlich wird die Besetzung hoher Ämter einfach in Hinterzimmern abgesprochen und ausgekungelt. Da werden dann Unterstützer von Folter und Förderer von Putschisten, da werden jene an die Staatsspitze gesetzt, mit deren tatkräftiger Hilfe alle sozialen Errungenschaften zurück gebaut wurden und die Bürger um ihre gerechte Teilhabe an Wachstum und Prosperität zu Gunsten einer kleinen Elite gebracht werden. Zum Glück passiert das hier nicht.
#schonwiedernichtmeinPräsident

Give `em a spin

Am 12.12. des vergangenen Jahres erschien in der Süddeutschen ein bemerkenswerter Gastbeitrag des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer. Zuvor war dieser nahezu gleichlautend bereits am 6.12. im österreichischen Standard veröffentlicht worden. Der Artikel ist überschrieben mit dem Titel „Das Ende des Westens“ und in mehrerlei Hinsicht diskussionswürdig.

Es war zu erwarten und erscheint geradezu als selbstverständlich, dass das Apokalyptische und Mahnende, das sich als roter Faden durch den Artikel zieht, durch die Mainstreammedien gereicht würde. Focus und zahlreiche andere Medien weisen auf den Artikel hin und erheben den Zeigefinger. Die Frankfurter Allgemeine verlinkt ihn gar im Rahmen eines Appells, der zu einer „abgestuften Schutzverantwortung“ Europas aufruft – mit anderen Worten: zu mehr Militär und mehr Krieg.

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Trumps erste Pressekonferenz

Die Medien des Mainstreams überschlagen sich bereits, verschieben Bedeutungen, entkontextualisieren Gesagtes, wissen schon wieder ganz genau Bescheid.

Diejenigen, die in der Wahlnacht  vom Ergebnis völlig überrascht wurden und die, man muss das ganz deutlich und groß schreiben, KEINERLEI KONTAKT ZUM LAGER TRUMPS HATTEN, die maßen sich jetzt wieder ein Wissen an, über das sie faktisch gar nicht verfügen können. Es mangelt ihnen an den dazu notwendigen Verbindungen.

Ich habe mir die Pressekonferenz angesehen, die RT und RTDeutsch dankenswerter Weise online gestellt haben. So viel Falsches, kann ich im Gesagten nicht erkennen. Es gibt einen Plan,  Arbeit in die USA zurück zu holen. Deutsche Ökonomen melden da natürlich Skepsis an. Das sind übrigens die, die die globale Finanzkrise von 2008 nicht vorhergesehen haben und die auch im Jahr 2017, im neunten Jahr der Krise, kein Rezept dafür haben, wie die aus der Finanzkrise entstandene Eurokrise nachhaltig zu bekämpfen sei, so dass Schaden von den Euro und die Europäer abgewendet wird. Ob das Rezept Trumps, die Globalisierung zu beenden und wieder Zölle und Steuern zu erheben funktioniert, weiß ich nicht, das muss die Zukunft zeigen. Aber die deutschen Ökonomen wissen es eben auch nicht, sie geben es nur nicht zu.

Trump lagert sein Kapital in eine Stiftung aus, die von seinen Söhnen geführt wird, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Kann man im Detail kritisieren und rummäkeln, hat aber in der Form vor ihm noch kein Präsident gemacht. Deutsche Politiker sind von solchen moralischen Bedenken jedenfalls völlig frei. Auf so eine Idee wäre hierzulande wohl niemand gekommen. Hierzulande geht man in die Politik um sein Geld zu mehren und lukrative Verbindungen in die Wirtschaft zu schlagen.

Im Verhältnis von Russland hat Trump viel von Respekt gesprochen. Respekt bekommt man dann, wenn man sich gegenseitig achtet. Ich halte das hier Gesagte keineswegs für eine Umkehr des bisher von Trump eingeschlagenen Kurses, so wie das der Mainstream bereits interpretiert. Clinton hätte und Obama  und seine Administration hatten für Russland nur Verachtung übrig. Da bekommt man freilich keinen Respekt zurück. Um diese Wechselwirkung zu begreifen, muss man keine zehn Semester Psychologie studiert haben. Wenn Trump von Respekt redet, dann ist das nur als wechselseitige Anerkennung denkbar. Die faktisch vorhandene Multipolarität der Welt findet ihren Weg in die Politik.

Und das Thema „Fake News“ hakt Trump wirklich souverän ab. Es ist ja gerade der Mainstream, der in einem unglaublichen Ausmaß Fake News produziert und einen Unsinn absondert, dass man sich den Bauch halten muss vor Lachen. Und weil alle voneinander Abschreiben wird der Unsinn auch noch in alle Richtungen vervielfältigt und kopiert.
Dass die Demokraten immer noch an einen Russenhack glauben und sie das auch weiter verbreiten lassen, zeugt nur von deren Unfähigkeit einzusehen, dass Clinton einfach eine unglaublich schlechte und ungeeignete Kandidatin war.

Für alle, die sich nicht mit Berichten aus zweiter Hand zufrieden geben wollen, hier daher das Video der Pressekonferenz. Es lohnt sich!

In eigener Sache

RT Deutsch hat bisher von mir schon einige Artikel und Beiträge veröffentlicht, die zuvor hier auf meinem Blog erschienen sind. Ich habe mich nun zu einer engeren Zusammenarbeit mit RT entschlossen. Danke der Redaktion, insbesondere Florian Hauschild und dem Chefredakteur Ivan Rodionov, dass mir diese Möglichkeit eingeräumt wird. Ich freue mich auf eine bereichernde Zusammenarbeit.
Entsprechend werden die Artikel, die jetzt exklusiv auf RT Deutsch erscheinen, hier nur als Anreißer mit einem Link zur Webseite von RT Deutsch veröffentlicht.

Ich halte RT Deutsch für einen wichtigen Beitrag zur Pluralität der Medien in Deutschland. Ich freue mich, Beiträge zu dieser für jede Demokratie notwendige Vielfalt leisten zu dürfen und freue mich auf anregende Debatten.