Der ewige Krieg: Der EU fehlt ein Ausstiegsszenario

Der Krieg in der Ukraine hat sich gewandelt. Er ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, wird daran deutlich, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine diente dem Westen als Anlass für umfassende Sanktionen gegen Russland. Der eigentliche Kriegsschauplatz hat sich längst von der Ukraine wegbewegt. Es wütet ein umfassender und globaler Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Die Auswirkungen sind schon jetzt weltweit zu verzeichnen. Das ist bedrohlich. Was aber noch bedrohlicher ist, ist, dass dem Westen klar formulierte Forderungen an Russland, die Bereitschaft zu Diplomatie und ein konkretes Ausstiegsszenario fehlen. Es geht nicht um Frieden, sondern um Vernichtung.

Neben der Sanktionierung des gesamten russischen Parlaments und Putins selbst war der wohl drastischste Schritt der EU das Einfrieren russischer Devisen. Er hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für den Euro. Natürlich gab es zu Beginn viel Häme gegenüber Russland. Der Wert des Rubel fiel unmittelbar, die russische Zentralbank war in ihren Möglichkeiten beschränkt worden. Russland hatte sein Gas praktisch für Lau in die EU geliefert. Die Schadenfreude war allerdings nur von begrenzter Dauer, denn natürlich gab es eine Antwort. Gasabnehmer aus der EU müssen nun ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, können dort in Euro bezahlen, die aber in Rubel getauscht werden. Der Rubelkurs stabilisierte sich sofort.

Den größten Schaden dabei nahm der Euro, denn er kann nicht mehr als sichere Währung gelten. Die EU hat gegen eine Grundregel verstoßen und ihre Währung politisiert. Gleiches gilt für den Dollar. Mit dem Schritt, umfassend die russischen Reserven einzufrieren, beschleunigen die USA die Entdollarisierung. Der Euro als Alternative zum Dollar fällt nun ebenfalls aus. Dabei ist noch anzumerken, dass es keine formulierte Bedingung gibt, durch deren Erfüllung Russland wieder auf seine Reserven zugreifen könnte. Was mit dem Einfrieren der Devisen konkret erreicht werden soll, außer Russland zu schaden, bleibt unklar. Welcher Schritt von Russland gefordert wird, der dazu führt, dass das Land wieder über seine Mittel verfügen kann, wird nicht gesagt. Das Einfrieren der Devisen sieht daher auch weniger nach einer Sanktion zur Erreichung eines konkreten politischen Zwecks als vielmehr nach ganz ordinärem Diebstahl aus. Die EU hat sich in ihrem beispiellosen Sanktionsschritt auf jeden Fall selbst beschädigt und Vertrauen verspielt. Sie hat deutlich gemacht, dass sie den Euro politisch einsetzen wird. Jedes Land mit Handelsbeziehungen zur EU wird sich nun überlegen, ob es nicht das nächste sein könnte, gegen das die EU Strafmaßnahmen ausspricht und Reserven einfriert. Der Effekt ist zwangsläufig der Abzug von in der EU lagernden Devisen.

Auch für die anderen Sanktionen gibt es kein Ausstiegsszenario. Das ist absolut problematisch, denn es zeigt deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Beendigung des Konflikts hat. Man spricht nicht miteinander, liefert Waffen und setzt darauf, maximalen Schaden anzurichten. Wer das für Politik hält, hat von Politik nichts verstanden.

Für die These der Vernichtungsabsicht spricht auch, dass man nach der Veröffentlichung der Bilder aus Butscha keine Untersuchung abwartet, sondern unmittelbar weitere Sanktionen verhängt. Wäre die EU an einer diplomatischen Lösung interessiert, würde sie anders, vorsichtiger agieren. Zu viele Fragen sind offen.

Russlands Forderungen sind klar formuliert, die der Ukraine auch. Man verhandelt darüber und nähert sich langsam an. Die Forderungen der EU und Deutschlands sind nicht klar. Das lässt Schlimmes erahnen. Die EU verfolgt allem Anschein nach das Ziel der totalen wirtschaftlichen Vernichtung Russlands. Aussagen der deutschen Außenministerin und des deutschen Kanzlers unterstützen diese Deutung. Der totale Wirtschaftskrieg.

Die Frage, die sich unmittelbar anschließt, ist natürlich, ob die EU diesen von ihr angezettelten Wirtschaftskrieg auch gewinnen kann. Ethische Fragestellungen seien hier zunächst hintan gestellt. Angemerkt sei hier nur, dass der Anspruch der EU, für irgendwelche Werte zu stehen, sich in diesen Tagen für alle Welt sichtbar vollständig in Luft aufgelöst hat. 

Die USA jedenfalls haben ihr Sanktionsregime bereits überdehnt. Um das Ölembargo gegen Russland aufrechterhalten zu können, müssen sie das gegen Venezuela einstellen. Auch das Embargo gegen Düngemittel aus Russland mussten die USA aufheben. Die Zustimmungsraten Bidens unterschreiten inzwischen noch die von Trump. Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit schwindet für Biden mit dem Steigen der Preise und dem damit verbundenen Sinken des Wohlstands in den USA.

Zum Glück muss die EU-Kommission keine Wahlen fürchten, mag man da mit zynischem Unterton frohlocken. Diejenigen, die hier für die Sanktionen zuständig sind, können jedenfalls nicht mit dem Wahlzettel abgestraft werden. Sonst hätte man vermutlich die ein oder andere Maßnahme noch mal etwas gründlicher überdacht. Sicher ist allerdings schon jetzt: In der EU und in Deutschland wird der Standard massiv sinken. Deutlicher noch als in den USA, die ihre eigenen Sanktionen unterlaufen. 

Auch die deutschen Medien haben noch nicht genug. Insbesondere von deutschen Journalisten wird immer lauter ein umfassendes Embargo gegen Russland gefordert. Der Wirtschaftskrieg soll ausgedehnt, er soll total werden. Die deutschen Schreiberlinge glauben zu wissen, dass die Deutschen aus Solidarität zur Ukraine zu umfassendem Verzicht bereit seien. Wenn sie da mal keine böse Überraschung erleben.

Die Forderung nach einem generellen Importstopp von russischen Gütern und russischer Energie zeugt auch von einer umfassenden Mangelbildung im Hinblick auf wirtschaftspolitische Themen des deutschen Mainstreams. Deutschland ist auf die Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten aus Russland, aber auch aus der Ukraine wesentlich stärker angewiesen als Russland auf die Lieferung deutscher Güter. Das gilt nicht nur für Sonnenblumenöl und Weizen. Schon jetzt droht die Kfz-Produktion in Deutschland in eine weitere schwere Krise zu rutschen. Die deutschen Hersteller sind auf Vorprodukte aus der Ukraine angewiesen, die kriegsbedingt nicht geliefert werden. Es droht ein Produktionsstopp. Auch andere Branchen sind schon jetzt betroffen. Die hohen Energiepreise treiben die Kosten in die Höhe und heizen die Inflation an. Bei einem tatsächlichen Lieferstopp russischen Gases müssten zahlreiche Betriebe ihre Produktion einstellen. Die Auswirkungen wären enorm. Deutschland würde in eine schwere Rezession rutschen, wobei die steigende Arbeitslosigkeit noch von steigenden Lebenshaltungskosten begleitet würde. Ein Weg in die Armut, definitiv ein Abstieg. Dennoch hat der deutsche Mainstream kein Interesse an Frieden und an Diplomatie. Er schreibt munter die weitere Eskalation herbei.

Aber nicht nur Deutschland wird von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, auch die anderen Länder der EU und der Währungsunion blieben nicht verschont. In Spanien streiken die Lkw-Fahrer wegen der hohen Spritkosten, auch in Frankreich rumort es kräftig, es gibt EU-weit größer werdenden Mangel in den Supermarktregalen und eine kräftige Inflation.

All die Sanktionen werden nach einer ganzen Kaskade von Krisen erlassen, die die EU in ihrer Entwicklung ohnehin schon gebremst hat. Man muss es deutlich sagen, nach der Finanzkrise, dem Brexit und der Corona-Krise hat die EU aktuell weder die Stabilität noch das wirtschaftliche Potenzial, mit Russland in einen totalen Wirtschaftskrieg einzutreten. Da steht die Verliererin schon von Anfang an fest. Auch diese Krise wird die Bedeutung der EU weiter reduzieren. Sie hat ihren Zenit längst überschritten und trägt immer weniger zum internationalen BIP bei. Die Wirtschaftsmacht EU ist absehbar keine mehr. Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland wird den Abstieg der EU noch beschleunigen, zumal es der EU nicht gelingt, breite Allianzen zu gründen.

Auf der Suche nach Partnern wandte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen zuletzt an China und machte eigentlich alles falsch, was man auf der Suche nach Unterstützern falsch machen kann. Sie drohte, mahnte und forderte. Sie bewies damit vor allem, dass sie eines nicht ist: Diplomatin. Entsprechend wurde sie behandelt. Der chinesische Präsident Xi Jinping ließ die EU wissen, sie solle zum einen aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, Verhandlungen Raum geben und zudem endlich eine eigenständige China-Politik entwickeln. Xi sagte mit Blick auf die Ukraine, die betreffenden Parteien dürften nicht absichtlich das globale Wirtschaftssystem stören und noch weniger dürften sie das globale Wirtschaftssystem für eigene politische Ziele oder gar als Waffe zur Durchsetzung der eigenen Agenda einsetzen.

Klare Kante. So klingt die deutliche Absage an die EU, die um Unterstützung der westlichen Sanktionen gebeten hatte.

Die überwiegende Mehrheit der Länder dürfte das ähnlich sehen. Die EU scheint aber tatsächlich so von sich überzeugt, dass sie glaubt, sie könne eine weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen und die Nationen der Welt würden sich dennoch solidarisch hinter ihr und ihren längst schon preisgegebenen Werten versammeln.

Die Sanktionen bereiten der EU den Weg in den weiteren Abstieg. Sie hat kein Ausstiegsszenario, und es ist auch nicht klar, welche konkreten Ziele die EU mit ihrem Sanktionsregime verfolgt – außer Schaden anzurichten und verbrannte Erde zu hinterlassen. Es ist der EU dringend zu raten, ihre Position zu überdenken. Was ist das Ziel der Sanktionen? Unter welchen Bedingungen werden sie aufgehoben? Dass sie dies bisher unterlassen hat, disqualifiziert die EU als ernst zu nehmenden politischen Gesprächspartner. Die EU hat keine Vision für einen friedlichen Kontinent Europa, zeigt keine Bereitschaft zum Dialog und zerstört in ihrer wilden Wut alle Grundlagen für den Wohlstand ihrer Bürger. Die EU ist ein Totalausfall.

Dieser Text erschien zuerst auf RT DE

Fakes – Plädoyer für eine Entschleunigung

Ich gebe zu, ich weiß nicht, was in Butscha passiert ist. Aktuell weiß das niemand. Wir sollten uns das eingestehen. Es gab bisher keine offizielle Untersuchung, es gibt daher auch keine Untersuchungsergebnisse, es gibt daher auch keine Grundlage für Schuldsprüche. Bisher gibt es lediglich Schuldzuweisungen und eine umfassende, medial und politisch erzeugte Hysterie, die zu einer neuen Welle des Rassismus und einer Eskalation des Konfklikts führte. Wir sollten aber daran denken, was in anderen, ähnlich gelagerten Zusammenhängen passiert ist und uns entschleunigen.

Ich weiß nämlich zum Beispiel, was im syrischen Douma passiert ist. Und ich weiß auch, dass Propaganda und die Verbreitung von Falschinformationen ein wichtiges Mittel der Kriegsführung ist. Man sollte das …

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Spenden für Charkiw

Das Projekt in Charkiw läuft weiter. Es wird täglich eingekauft, gekocht, zubereitet und anschließend verteilt. Sergey hat mir Fotos geschickt, in denen die Lebensmittelverteilung dokumentiert wird

Er bittet weiter um Spenden via Paysend oder einen anolgen Service auf die Kreditkarte von Sergey Ivanovich, 5168757427266905.

Das „Friedensprojekt“ EU will den Krieg in der Ukraine

Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll.

Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.

Noch während die Gespräche liefen, hat die EU der Ukraine weitere, von der EU finanzierte Waffenlieferungen zugesagt. Die EU liefert der Ukraine kostenlos Waffen und goss damit während der laufenden Verhandlung Öl ins Feuer. Ein erstes, sehr deutliches Zeichen, dass die EU an einer Befriedung des militärischen Konflikts kein Interesse hat. 

Inzwischen haben sich weitere Länder als Treffpunkt für Friedensgespräche angeboten. Die Türkei ist engagiert. In Istanbul wurde vor einigen Tagen wieder verhandelt, nachdem am 10. März bereits Gespräche in Antalya stattgefunden hatten. Nun hat auch Serbien angeboten, Treffpunkt für Gespräche zwischen den Parteien zu sein. Eine ähnliche diplomatische Initiative gab es vonseiten der EU bisher nicht. Die aktive Suche nach einer Verhandlungslösung für den Konflikt wird von Weißrussland, der Türkei und Serbien unterstützt. Die EU glänzt beim Thema Vermittlung durch Abwesenheit. Die Friedensnobelpreisträgerin bietet sich nicht als Moderatorin und Mittlerin an. In ihrem Selbstverständnis ist die EU dem Frieden verpflichtet, in der Realität ihrer Handlungen ist sie das nicht.  

Anders sieht es bei Russland aus. Die Bitten um Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen wurden vielfach und klar formuliert. Konsequenzen bei weiterer Nichtbeachtung wurden angedroht. Die Forderungen Russlands liegen auf dem Tisch. Russland fordert von Kiew unter anderem einen neutralen Status der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft, die Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass und der Krim als zu Russland gehörig. Nachdem Russlands Sicherheitsinteressen auch durch die EU seit Jahren übergangen wurden, setzt Russland sie nun militärisch durch. Das mag man brutal finden, das ist aus westlicher Sicht sicherlich völkerrechtswidrig, aber es ist in der Logik und Abfolge der Ereignisse absolut rational. Russland sieht sich bedroht und wehrt sich. 

Das Gegenteil von rationalem Verhalten zeigt die Friedensnobelpreisträgerin EU. Ungeachtet der Tatsache, dass die Ausweitung ihrer Einflusssphäre eine der Grundlagen des Konflikts bildet, sie sich also schon moralisch aufgefordert sehen sollte, eine aktive Rolle zur Beilegung des Konflikts zu spielen, eskaliert sie weiter. Sie liefert Waffen, verhängt umfassende Sanktionen gegen Russland, friert russische Devisen ein, beendet die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung Innovation und sogar Kultur, verbietet russische Medien und unterlässt gleichzeitig jede Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Ukraine trägt dabei die größte Last der aggressiven Expansionspolitik der EU. Zunächst mit vollmundigen Versprechungen angelockt, wird die Ukraine zwar mit Waffen vollgepumpt, mit den Konsequenzen der desaströsen EU-Politik aber allein gelassen. Die EU macht sie zum Schlachtfeld ihrer geopolitischen Interessen. Statt paneuropäische Kooperation setzt die EU auch weiter auf Konfrontation. 

Statt eigenständig zu agieren und in Europa die Interessen der Europäer zu vertreten, baut sie zudem die Abhängigkeit von den USA aus. Sie geht Lieferverträge mit einem wankelmütigen Partner ein. Sie begibt sich freiwillig in Geiselhaft. Wer die EU für eine Friedensmacht, wer die EU für rational gehalten hat, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Die EU signalisiert der Welt deutlich: Sie ist an Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht interessiert, wenn sie dafür ihr Ziel der Expansion aufgeben müsste. Sie hat keinen Friedensplan, keine Idee für ein friedliches Zusammenleben mit Russland.

Die EU hat keine positive Vision von einem in Frieden geeinten Europa. Im Gegenteil werden vielfach Vernichtungsphantasien geäußert, wie zum Beispiel von der deutschen Außenministerin Baerbock, die Russland ruinieren möchte. Die Sprache der Diplomatie spricht man in der EU nicht. All das ist nicht nur hochgradig unprofessionell, es ist auch gefährlich. Was erwartet man eigentlich für Reaktionen auf derartige Äußerungen, die mehr an einen politischen Kindergarten erinnern denn an rationale, vernünftige und vor allem auch umsetzbare Positionen?  

Dabei täte Deeskalation dringend Not, denn wir werden diesen Krieg absehbar verlieren und das Kräfteverhältnis wird sich weiter verschieben. Der von Baerbock angekündigte wirtschaftliche Vernichtungskrieg wird die EU und Deutschland härter treffen als Russland. Jetzt eskalieren die G7 den Streit um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen weiter. Der Westen hat russische Devisen eingefroren, Russland reagierte darauf mit der Forderung, Gaslieferungen seien künftig in Rubel zu begleichen. Die EU tut das, was sie am besten kann: Sie empört sich, ist aber faktisch machtlos. Seit der russischen Ankündigung hat sich der Rubel stabilisiert, irgendwo auf der Welt kauft man aktuell massiv Rubel auf. Wo mag das nur sein? 

Die Konzerne, die für die Gasversorgung zuständig sind, sind vermutlich vernünftiger als ihre Regierungen, die ohnehin mit der Zahlungsabwicklung nichts zu tun haben. Die zur Schau gestellte Einheit der G7 hatte bestenfalls symbolischen Charakter, denn es sind nicht die jeweiligen Regierungen, die die Zahlungen abwickeln müssen, sondern die Konzerne. Sollte Russland auf all die Drohungen tatsächlich reagieren und im Gegenzug seine Gaslieferungen aussetzen, stürzt die EU absehbar in eine schwere Rezession. Deutschland würde besonders hart getroffen, denn wir verzichten auf Atomstrom und treiben den Kohleausstieg voran. Wir benötigen russisches Gas eben nicht nur zum Kochen und zum Heizen, wir generieren daraus Strom. Wer dagegen glaubt, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf würde Russland seine fossilen Energieträger nicht loswerden, ist hoffnungslos naiv. 

Insgesamt bleibt völlig unklar, was die EU will. Eine Ukraine in der NATO will sie anscheinend nicht und eine EU-Mitgliedschaft ist ebenfalls in weiter Ferne. Was also will die EU? Sie weiß es offenkundig selbst nicht. Was sie aber auf keinen Fall will, ist an ihren Handlungen ablesbar. Die EU will keine Diplomatie. Die EU will keinen Frieden. 

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Wer im Kalten sitzt, verhindert den Kauf eines Panzers

Eine Geistige Bankrotterklärung in Zeiten des Krieges.

Die deutsche Diskussion, wie mit Russland und russischen Energieexporten umzugehen sei, wird von Ideen getragen, die sich an Schwachsinnigkeit überbieten. Die Deutschen haben bis hinein in die politischen Eliten ökonomische Zusammenhänge nicht begriffen. Das Resultat der Rückkehr zu voraufgeklärtem, mittelalterlichen Denken ist, dass wir uns selbst schaden.

Von höchster politischer Ebene kommen inzwischen Vorschläge, wie die Verbraucher durch ihr Verhalten Putin Schaden und einen Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten können. Cem Özdemir schlägt Fleischverzicht vor, Habeck rät zum …

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Spendenaufruf – Lebensmittelversorgung in Charkiw

Gestern habe ich bereits um Untertstützung für ein Hilfsprojekt in Charkiw gebeten. Es sind Spenden eingegangen und Sergey und sein Team aus Freiwilligen bedankt sich für die Unterstützung.

Er bittet weiter um Spenden via Paysend oder einen anolgen Service auf die Kreditkarte von Sergey Ivanovich, 5168757427266905.

Hier wie vereprochen ein paar Impressionen vom Projekt.

P.S.: Sergej hat mir gerade mitgeteilt, es seien durch diesen Aufruf bis jetzt (27.03.2022) 120 Euro eingegangen. Der Betrag reicht für die nächsten drei Tage. Gekauft wurde davon bisher unter anderem Obst und Geflügel. Sein Dank geht an alle Spender.

Spendenaufruf: Suppenküche in Charkiw

Ein Bekannter, den ich aus seiner Zeit in Berlin kenne, hat mich um Unterstützung gebeten. Er ist in seine Heimatstadt Charkiw in der Ostukraine zurückgekehrt und unterstützt dort als Ehrenamtler ein Projekt der lokalen Lebensmittelversorgung – auf deutsch: eine Suppenküche. Versorgt werden laut seinen Angaben täglich rund 250 Personen.

Er bittet um Spenden via Paysend oder einen anolgen Service auf die Kreditkarte von Sergey Ivanovich, 5168757427266905. Jeder Betrag würde helfen.

Eine kleine Videodokumentation des Projekts soll in den nächsten Tagen erfolgen. Ich stelle sie dann hier ein.

Sanktionen – Wirkungen, Auswirkungen, Rückwirkungen

Wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängt der Westen massive Sanktionen gegen Russland. Für sein Sanktionsregime wirbt er um weltweite Unterstützung. Die Antwort darauf ist bisher negativ, denn die Rückwirkungen der Sanktionen sind umfassend. Der Westen wirkt isoliert.

Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine liefert der Westen einerseits Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, verhängt andererseits beispiellose Sanktionen gegen Russland.

Mit den Waffenlieferungen bleibt er unterhalb der Schwelle der aktiven Beteiligung – zumindest in der eigenen Wahrnehmung. Ob diese geteilt wird, ist fraglich. Aber sie erzeugen davon unabhängig natürlich ein Paradox, denn die von den russischen Kräften erbeuteten Waffen werden an die Verteidigungskräfte des Donbass übergeben und dort benutzt. So richten sich jetzt deutsche Panzerfäuste gegen ukrainische Panzer.

Ob diese Kehrseite der westlichen Unterstützung mitbedacht wurde, ist fraglich. Dass ein Teil dieser unkontrolliert abgegebenen Waffen auf dem Schwarzmarkt landen und dann zur Austragung von Bandenkonflikten in europäischen Großstädten genutzt wird, ist wahrscheinlich. Die Sicherheit in Europa hat sich dadurch jedenfalls nicht erhöht. Auch bei den Sanktionen stellt sich die Frage, ob sie wirklich in ihrer Konsequenz und in all ihren Folgen durchdacht sind. Es hat nicht den Anschein.

Die deutsche Außenministerin machte bereits zwei Tage nach Beginn der kriegerischen Handlung deutlich, dass das Ziel der Sanktionen sei, Russland zu ruinieren. Die Wortwahl ist drastisch. Russland soll nicht gezwungen werden, die Kampfhandlungen einzustellen, nicht dazu gebracht werden, sich zurückzuziehen, Russland soll durch die Sanktionen nicht zu Verhandlungen genötigt werden. Nein, Russland soll wirtschaftlich vernichtet werden.

Dass die deutsche Chefdiplomatin Russland einen Vernichtungskrieg androht, blieb in Russland nicht ungehört und wird dort entsprechend eingeordnet. Untermalt und begleitet wird die Berichterstattung darüber mit Schilderungen von Übergriffen auf Russen sowie russische Einrichtungen in Deutschland. In Russland stellt man die Frage nach manifestem faschistischen Gedankengut in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die politischen Eliten.

Man muss sich den Schlussfolgerungen russischer Medien nicht anschließen, aber man sollte die Sorgen und Ängste in Russland in Bezug auf Deutschland und die Deutschen zur Kenntnis nehmen. Russland hat ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit uns gemacht. Die Sprache Baerbocks weckt schlimmste Erinnerungen und Befürchtungen. Ihre Wortwahl ist nicht zu entschuldigen.

Diese Kenntnisnahme russischer Befindlichkeit wird allerdings immer weiter erschwert, denn die Sanktionen der EU richten sich auch gegen russische Medien. Offenkundig weniger wegen der dort verbreiteten Falschmeldungen, sondern damit das eigene Narrativ möglichst wenig hinterfragt wird. Die heldenkultartige Verklärung des ukrainischen Präsidenten Selenskij im Westen beispielsweise kann jedenfalls nur mit großen Auslassungen und Verharmlosungen der Entwicklungen in der Ukraine gelingen. Selenskij verbietet Oppositionsparteien und Fernsehsender, bricht die Minsker Vereinbarungen, führt eine strenge Zensur und diskriminierende Sprachgesetze ein. Er ist gewählt worden, weil er Frieden und die Einigung der Ukraine versprochen hat. Seinen kriegstreibenden Vorgänger Poroschenko hat er allerdings inzwischen ganz weit rechts überholt. Diese Wandlung vom Paulus zurück zum Saulus lässt Rückschlüsse auf die politischen Strukturen zu, in denen Selenskij agiert. Sie lassen Frieden nicht zu. Dies alles soll in Deutschland nicht erzählt werden, denn dann ließe sich das einfache Paradigma von Gut und Böse nicht aufrecht erhalten. Die mediale Heimatfront würde erodieren. Inzwischen sind selbst russischsprachige Nachrichtenkanäle wie Rossija 24 nur noch über VPN erreichbar. Dabei wäre gerade jetzt ein Einblick in die unterschiedlichen Sichtweisen notwendiger denn je. Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass man sich nicht unbedingt jeder russischen Perspektive anschließen muss. Aber die hier verbreitete Ansicht, die Ukraine sei das unschuldige Opfer einer brutalen und irrationalen russischen Aggression, ist eben auch falsch. Sie beleuchtet die Geschichte der Eskalation nicht, an der die Ukraine ebenso wie die EU und Deutschland zentralen Anteil haben.

Also, wirtschaftlicher Vernichtungskrieg gegen Russland steht auf der deutschen Agenda und auf jener der EU. Neben all der ethischen Fragwürdigkeit stellt sich die Frage, ob das Ziel überhaupt realistisch ist. Russland ist rohstoffreich, die EU ist das nicht, Deutschland noch viel weniger. Russland ist wichtiger Rohstofflieferant nicht nur im Hinblick auf Öl und Gas. Russland ist obendrein wichtiger Produzent von industriellen Vorprodukten wie beispielsweise Stahl und Aluminium. Natürlich haben die Sanktionen reziproke Auswirkungen auch in Deutschland und der EU. Eine scharfe Rezession ist wahrscheinlich. Ein scharfer wirtschaftlicher Einbruch ist zu erwarten, und das, nachdem der Einbruch durch die Corona-Maßnahmen noch nicht wieder aufgeholt werden konnte. Es bedarf keiner großen seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen: Der Standard wird hier sinken. Sicher, er wird auch in Russland sinken. Aber im Gegensatz zu den westlichen Regierungen unternimmt die russische Regierung gerade alles, um die Auswirkungen der Sanktionen für die Bevölkerung abzumildern. Kürzlich erlassene Regierungsprogramme unterstützen Familien ebenso wie kleinere und mittlere Betriebe und sozial Schwache. Die Deutschen werden von ihrer Regierung mit den Auswirkungen bisher allein gelassen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass Russland auf die Sanktionen noch gar nicht geantwortet hat. Das bedeutet nicht, dass das nicht kommt. Die Beratungen dazu laufen.

Doch die vom Westen verhängten Sanktionen haben natürlich nicht nur in Russland und bei uns negative Auswirkungen. Dass Russland der größte Weizenexporteur der Welt ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Russland ist neben Weißrussland wichtiger Produzent von Düngemitteln. Sowohl das eine wie auch das andere Land unterliegen westlichen Exportrestriktionen.

Das bedeutet ganz konkret, der Westen löst mit seinem Sanktionsregime absehbar eine weltweite Nahrungsmittelknappheit aus, glaubt aber gleichzeitig, dass sich die Welt solidarisch hinter ihn stellen und die Sanktionen mittragen wird. Wie das zusammengehen soll, bleibt unklar. Es ist illusorisch.

Uneingeschränkt mitgetragen wird das Sanktionsregime im Wesentlichen von der EU, Nordamerika und Australien. Weder Lateinamerika noch Asien oder Afrika stehen hinter den Sanktionen. Indien und Russland suchen nach Möglichkeiten, ihre Transaktionen künftig in lokaler Währung unter Umgehung des Dollar abwickeln zu können. Saudi-Arabien akzeptiert ab jetzt auch den chinesischen Yuan zur Bezahlung. Die Entdollarisierung schreitet voran. Beschleunigt hat sich dieser Vorgang sicherlich auch durch das Einfrieren von russischen Währungsreserven durch die EU und die USA. Dollar und Euro können nicht mehr als sichere Zahlungsmittel im internationalen Handel gelten, denn sie unterliegen offenkundig der politischen Einflussnahme.

So ergibt sich in der Gesamtschau ein grundlegend anderes Bild, als es in deutschen Medien verbreitet wird. Nicht Russland, der Westen ist isoliert. Es deutet sich ausgelöst von der Ukraine-Krise ein geopolitisches Erbeben der plötzlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse an. Die Welt befreit sich von der monopolaren Ordnung und der alleinigen Hegemonie des Westens. Dieser Ablösungsprozess der einzigen Weltmacht, der sich bisher überwiegend in diplomatischen Spannungen gezeigt hat, hat eine neue Stufe des Handelns erreicht. Der Zerfall hat sich beschleunigt. Es deutet sich an, dass wir auch dieses Mal den Krieg verlieren werden.

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