Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Es läuft nicht rund in der Ukraine. Kiew droht den militärischen, die EU den wirtschaftlichen Teil des Krieges zu verlieren. An der medialen Heimatfront bröckelt das Narrativ. Doch die deutsche Politik bleibt weiter auf Kriegskurs. Von Diplomatie keine Spur.

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand
Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einem Handelskrieg zwischen dem Westen und Russland.

von mir

Es läuft nicht gut für den Westen in der Ukraine. Der deutsche Medienkonsument merkt das vor allem daran, dass die Nachrichten von den Kämpfen in der Ukraine weniger werden und in den Hintergrund rücken. Das Thema Wirtschaftskrieg ist stärker im Fokus. Der militärische Teil scheint sich seinem Ende zuzuneigen. Im Internet kursieren immer mehr Dokumente einer völlig demoralisierten, sich in Auflösung befindlichen ukrainischen Armee. Schlecht ausgerüstet und ausgebildet, verweigern immer mehr Einheiten den Dienst. In der vergangenen Woche verdeutlichte ein Vorschlag einer Abgeordneten des ukrainischen Parlaments der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, wie brisant die Lage sein muss. Sie schlug vor, Soldaten, die die Waffen niederlegen wollen, vor Ort zu erschießen. Dieser Vorschlag wurde zwar nicht angenommen, aber er verdeutlicht, wie verzweifelt man in Kiew offenbar ist.

Angesichts der Bilder schlecht ausgerüsteter ukrainischer Soldaten stellt sich zudem die Frage, was mit all den Waffen passiert ist, welche der Westen geliefert hat. Wurden die auf dem Hinweg vom russischen Militär zerstört? Wurden die auf die Schwarzmärkte umgeleitet und zu Geld gemacht, das in die Kassen ukrainischer Politiker und Oligarchen floss? Die zweite Erklärung wäre keine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa.

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Dass es sich bei den Berichten über die schlechte Ausrüstung und Versorgung nicht um russische Propaganda handelt, belegt ein Beitrag in der Washington Post. Ausländische Kombattanten beschweren sich ebenfalls über den umfassenden Mangel und wollen nach Hause. Was ist eigentlich mit all den Unsummen passiert, die in die Ukraine geflossen sind? 40 Milliarden Dollar haben allein die USA bereitgestellt. Ein enormer Betrag. Zum Vergleich: Der gesamte Wehretat Russlands beträgt 69 Milliarden Dollar. Was ist mit all dem Geld passiert?

Während westliche Medien die russische Operation in der Ukraine schon mehrfach für gescheitert erklärt haben, wird nun auf der faktischen Ebene mit den zunehmenden Erfolgen der russischen Armee das Ziel immer klarer: Die Ukraine wird ein Binnenstaat ohne Zugang zum Meer. Der Süden und der Osten der Ukraine werden aller Voraussicht Teil der Russischen Föderation. Man wird da im Westen jammern und mit den Zähnen knirschen, aber das ist die Antwort Russlands auf die Weigerung der Ukraine und der westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich, Minsk 2 umzusetzen.

Obwohl der militärische Teil sich seinem Ende nähert, wird der Wirtschafts- und Sanktionskrieg weitergehen. Aber auch hier zeigen sich inzwischen Auflösungserscheinungen. Die Argumentationen schlagen bizarre Volten. Aus dem in einem weiteren Sanktionspaket von der EU angekündigten Öl-Embargo wurde ein Embargochen. Ungarn, das auf Lieferungen per Pipeline angewiesen ist, hat sich durchgesetzt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, Deutschland wolle trotzdem auf das Pipeline-Öl verzichten. Er schickt die Arbeiter der Raffinerie in Schwedt in die Arbeitslosigkeit. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender MSNBC argumentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es besser ist, wenn die EU von Russland weiterhin Öl kauft, denn wenn sie es nicht täte, würde Wladimir Putin das russische Öl auf die Rohstoffmärkte bringen und einen höheren Preis erzielen. Mit der Verhinderung dieser Gewinnmaximierung würde die EU Putin schaden.

Brandenburger Linksfraktion fordert Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt

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Diese Argumentation liegt in unmittelbarer Nähe pathologischen Irrsinns. Sie zeigt, dass sich die EU noch nicht einmal eine Rhetorik bereitgelegt hat, die es ihr ermöglicht, halbwegs gesichtswahrend den Rückzug anzutreten. Im Gegenteil. Während die Russland-Sanktionen die ganze Abhängigkeit der EU von Russland offenbaren, fordern Politiker der EU und Deutschlands nicht nur weitere Sanktionspakete gegen Russland, sondern gleich auch noch gegen China. Der Grund ist wie immer moralische Hybris. Die Uiguren und ihre angebliche Verfolgung durch chinesische Behörden müssen wieder mal als Begründung für den wirtschaftlichen Selbstmord der EU herhalten. Dass die EU irgendwelche Werte konsequent vertritt, nimmt uns auf der Welt angesichts der doppelten Standards, mit denen die EU misst, ohnehin niemand mehr ab.

Von Annalena Baerbocks „Das wird Russland ruinieren“ ist wenig, von Habecks „Das kostet uns Wohlstand“ ist jedoch ganz viel zu spüren. Die Sanktionen haben zu steigender Inflation geführt. Die Preise für Lebensmittel und Energie klettern in die Höhe. Die Reallöhne sind in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent gesunken. Deutschland befindet sich in Geiselhaft antirussischer Ideologie. Der Bundeskanzler macht mit und ruft der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos entgegen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Warum eigentlich nicht?

Russland setzt jetzt lediglich allein und mit militärischen Mitteln das um, was gemeinsam mit den europäischen Partnern nicht umzusetzen gelang: Frieden für den Donbass und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die auch russischen Interessen Rechnung trägt. Was die EU angeht, werden die russische Interessen spätestens seit 2014, was die NATO angeht, spätestens seit 2008 einfach ignoriert. Jeder, der diese Entwicklung gesehen hat, hat davor gewarnt. Es hat alles nichts geholfen. Die EU und auch Deutschland als Garantiemacht für Minsk 2 haben die aktuelle Situation munter herbeieskaliert.

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Selbst der russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger hat früh, nämlich schon 2008 und dann noch einmal 2014, auf die Konsequenzen der Entwicklung hingewiesen. Kissinger forderte nun vor wenigen Tagen von der Ukraine, auf Gebietsansprüche gegenüber Russland zu verzichten. Wer meint, Kissinger hätte sich auf seine alten Tage zum Friedenstäubchen gewandelt, täuscht sich. Es geht auch bei dieser Forderung einfach um US-Interessen, denn die aktuelle Entwicklung bindet Russland und China stärker aneinander. Es entsteht so ein enormes wirtschaftspolitisches Machtzentrum. Das ist absolut nicht im Interesse der USA. Russland soll in Europa eingebunden bleiben und am langen diplomatischen Arm in seinem Anspruch auf Anerkennung seiner Interessen hingehalten werden.

Dafür ist es allerdings wohl zu spät. Russland führt immer häufiger und immer deutlicher aus, dass man auf eine Zusammenarbeit mit der EU nicht mehr zählt. Russland ist bitter enttäuscht. Das wird aber weder in der EU und schon gar nicht in Deutschland irgendeinen Reflexionsprozess einleiten. Im Gegenteil wird es lediglich Abwehrreflexe in der Art auslösen, dass Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Beziehung gegeben wird. Die politische Analyse bewegt sich in Deutschland nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres auf Kindergartenniveau.

Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen

Analyse

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Die Rückwirkungen der Sanktionen sind enorm. Die Deutschen bezahlen einen hohen Preis für rein ideologisch motivierte Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Deutschland verarmt und in seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort weiter absinkt. Sollten sich die russophoben Hardliner durchsetzen und tatsächlich ein Gas-Embargo gegen Russland verhängt werden, wie das beispielsweise der wirtschaftspolitisch naive Spiegel-Journalist Christian Neef immer wieder anmahnt, dann setzte Deutschland in Eigenregie schließlich doch noch den Morgenthau-Plan um.

Das Land würde seine Wirtschaft im Kern derart schädigen, dass es seinen Charakter als Industriestandort verlieren würde. Dennoch erfreut sich die Idee eines Gas-Embargos in den deutschen Gazetten weiterhin großer Beliebtheit. Es wird eifrig herbeigeschrieben. Doch während der einstige US-Finanzminister Henry Morgenthau genau wusste, welches Ziel er verfolgte, sind sich die Schreiberlinge des deutschen Mainstreams über die Konsequenzen ihrer Forderung offenbar völlig im Unklaren.

Demgegenüber ist sich Russland darüber im Klaren, dass die Sanktionen auch nach Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine nicht gelockert werden. Die EU hat kein Ausstiegsszenario. Sie hat auch keine Idee für eine Zeit nach dem Krieg. Die EU will nur eines: Russland muss verlieren. Russland muss vernichtet werden. Ein Plan B existiert nicht.

Russland reagiert auf die unverhohlene Aggression entsprechend und versucht über Parallelimport und Entwicklung einer immer weitergehenden Unabhängigkeit, den Einbruch der Wirtschaft abzufedern. Ziel aller wirtschaftspolitischen Bemühungen ist die Unabhängigkeit vom Westen. Durch staatliche Finanzprogramme hat Russland eine Art Gründerzeitfieber ausgelöst.

China erhöht Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland

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Darüber erfährt man in Deutschland natürlich nichts, denn auch der Informationskrieg ist noch in vollem Gange. Aber auch hier zeigen sich erste Risse. Die Zeugnisse schwerster Kriegsverbrechen durch die ukrainische Armee und insbesondere der faschistischen Bataillone werden immer zahlreicher. Mit jeder befreiten Ortschaft werden sie mehr. Noch werden sie medial verschwiegen, aber ewig wird sich diese Desinformationsstrategie nicht durchhalten lassen. Die wichtigste Quelle der deutschen Medien, Präsident Wladimir Selenskij und sein Stab werden immer unglaubwürdiger. Vor Kurzem verkündete sein Außenminister die Rückeroberung des Donbass und der Krim bis Ende des Jahres. Die deutschen Qualitätsmedien haben es munter nachgeplappert. Daraus wird nichts. Das ist inzwischen auch der letzten Faktencheckerin der Öffentlich-Rechtlichen hoffentlich klar. Auch der Informationskrieg geht daher so langsam verloren.

Die Deutschen werden sich nach und nach den Fakten stellen müssen: dem offenen Rassismus in der Ukraine, den Forschungen an Biowaffen, an denen anscheinend auch Deutschland beteiligt war. Sie werden die militärstrategisch völlig sinnlose Bombardierung von Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Armee zur Kenntnis nehmen müssen, deren Ziel nur Zerstörung und Tod aus blanker Wut ist. Sie werden sich die Förderung und Unterstützung eines offen repressiven, totalitären Staates eingestehen müssen. Vor allem aber werden sie der Frage nachgehen müssen, warum man die Umsetzung von Minsk 2 nicht verfolgt hat. Und sie werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie da angerichtet haben mit ihrer blinden Unterstützung der Ukraine aus purem Russenhass.

Vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass „Nie wieder“ auch tatsächlich nie wieder bedeuten muss. Und vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass es ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent nur dann gibt, wenn die Interessen aller Länder berücksichtigt werden, indem man sie diplomatisch ausbalanciert. Das mag zäh und mühsam sein, aber es ist immer noch besser, als diesen Kontinent alle paar Dekaden wahlweise militärisch oder wirtschaftlich in Schutt und Asche zu legen.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Deutschland besitzt keine Resilienz gegen Faschismus

Für die Mehrheit der Deutschen ist die Rollenverteilung im aktuellen Konflikt in der Ukraine völlig klar. Russland ist der Aggressor, der die Ukraine überfallen hat. Die Ukraine hat daher jedes Recht sich zu wehren und muss dabei unterstützt werden. Vor allem mit Waffenlieferungen, denn Waffen bringen nach westlicher Logik Frieden.

An anderen Stellen wurde bereits vielfach …

weiterlesen bei den Neulandrebellen

„Es gibt keine Nazis in der Ukraine!“ Ein deutsches Narrativ

Die Europäische Rundfunkunion hat einen Beitrag des russischen Fernsehens übernommen, der die Kapitulation der Kämpfer in Asowstal dokumentiert. Zu sehen sind auch Männer mit Tätowierungen faschistischer Symbole. Diese Aufnahmen wurden herausgeschnitten.

"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ
Soldaten des ukrainischen Asow-Bataillons am 11. März 2022 in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkow.

von Gert Ewen Ungar

Der russische Fernsehsender Perwy Kanal berichtete am 21. Mai, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) aus vom russischen Fernsehen übernommenen Material über die Befreiung von Asowstal alle Bilder herausgeschnitten hat, die faschistische Tätowierungen der gefangen genommenen Kämpfer zeigen. Die EBU ist ein Zusammenschluss von überwiegend westeuropäischen Rundfunkanstalten, deren Aufgabe es unter anderem ist, die angeschlossenen Sender mit Nachrichtenmaterial zu versorgen. ARD und ZDF sind Mitglied bei der EBU und greifen daher auf das Material zurück, das ihnen von dort zur Verfügung gestellt wird. Auch in diesem Fall. 

Tschetscheniens Präsident Kadyrow: "Ich hab euch doch gewarnt"

Tschetscheniens Präsident Kadyrow: „Ich hab euch doch gewarnt“

Nach ihrer Kapitulation untersuchten die Soldaten der russischen Armee nicht nur das Gepäck der Kriegsgefangenen, sondern nahmen auch die Oberkörper der ukrainischen Truppen in Augenschein. Die faschistischen Kämpfer sind in der Mehrheit tätowiert. Sie haben sich die Symbole ihrer Ideologie in die Haut stechen lassen. Die Tätowierungen dienen jetzt zu einer ersten Unterscheidung zwischen regulären Soldaten der ukrainischen Armee, die in Kriegsgefangenschaft gehen, und faschistischen Kämpfern, die sich zudem für mutmaßliche Kriegsverbrechen vor einem Gericht verantworten müssen.

Russische Journalisten haben dieses Vorgehen in ihren Berichten über die Befreiung von Asowstal dokumentiert. Da westliche Sendeanstalten keine Journalisten vor Ort hatten, wurden die Beiträge von der EBU vom russischen Fernsehen übernommen. Das ist zunächst eine gängige Praxis. Zur Verwunderung der russischen Redaktion war es nun aber so, dass die Sender für die Ausstrahlung in der EU ebenjene Teile herausgeschnitten hatten, in denen diese Untersuchung gezeigt wird und die darüber hinaus dokumentiert, dass zahlreiche Kämpfer tatsächlich mit faschistischer Symbolik übersät sind.

Natürlich ist der russische Vorwurf berechtigt, dass es sich hierbei um Manipulation handelt. Bestimmte Informationen werden hier in der EU und insbesondere in Deutschland nicht gesendet. Über Vorgänge in der Ukraine, die das Narrativ infrage stellen könnten, wird nicht berichtet. Für die Deutschen wird medial ein bestimmtes, sehr selektives Ukraine-Bild inszeniert. Zu diesem Bild gehört, dass es Faschismus in der Ukraine maximal als Randphänomen gibt. Zudem gab es in den vergangenen Wochen eine regelrechte Kampagne, in der das Bataillon Asow reingewaschen wurde. Während 2014 im Umfeld des Maidan der deutsche Mainstream noch vor dem Freiwilligenbataillon warnte, wurde seit Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar immer weiter beschwichtigt und relativiert. Für die Neue Zürcher Zeitung sind es die „Verteidiger von Mariupol“. In ihrer Reinwaschung des Regiments berufen sie sich ausgerechnet auf Andreas Umland, der für seine schlichte Schwarz-Weiß-Malerei in Bezug auf Russland und die Ukraine vielfach kritisiert wurde. Zudem arbeitet er am einseitig ausgerichteten Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und obendrein für den wissenschaftlichen Beirat des ukrainischen Parlaments. Eine unabhängige Quelle ist er in keinem Fall. Ähnlich liest es sich bei der Welt. Das Regiment habe sich gewandelt. Ebenso relativieren die ZeitCicero und der Spiegel den faschistischen Charakter des Regiments – alles nahezu zeitgleich. Es handelt sich um eine Kampagne. Noch dreister der Merkur. Hier wird das Offensichtliche in sein Gegenteil gedreht:

„Die russischen Medien nutzen den Moment, als die letzten Männer und Frauen das Werk verlassen, um sie erneut als ‚Neonazis‘ zu brandmarken. Sie müssen sich vor Kameras ausziehen, Tätowierungen sind zu sehen, Totenköpfe, Keltenkreuze und ein Hakenkreuz sowie immer wieder eine ’schwarze Sonne‘, angeblich das Erkennungssymbol der Nationalisten.“

Erst wenige Tage vor Übernahme des russischen Beitrags lässt die Tagesschau „Experten“ zu Wort kommen, die den Deutschen versichern: So schlimm ist das alles nicht. Unter den Experten befinden sich ausgerechnet das russophobe Zentrum Liberale Moderne und die ebenso russophobe Amadeu Antonio Stiftung. Wie auch schon die Personalie Andreas Umland haben diese Institutionen mit unabhängigem Expertentum wenig zu tun. Insbesondere das Zentrum Liberale Moderne ist eine auch aus deutschen Steuermitteln finanzierte Propaganda-Institution, die sich die antirussische Agitation zur Aufgabe gemacht hat. Aber die Tagesschau lässt uns durch dieses Pseudoexpertentum ausrichten, dass es sich bei den Anschuldigungen gegen das Bataillon Asow vor allem um eines handelt: russische Propaganda im Dienste Putins. Bei der Auswahl der Experten ist das kein Wunder, hat aber natürlich mit der Realität wenig zu tun.

Im Westen gefeiert, in Mariupol besiegt: Das Asow-Bataillon, die Neonazi-Spezialeinheit der Ukraine

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Zur Klärung, wer sich da im Stahlwerk verschanzt hatte, empfiehlt sich der Ententest. Was da aus Asowstal gekrochen kam, sieht aus wie Nazis, ist tätowiert wie Nazis und hat sich verhalten wie Nazis. Sie bekennen sich sogar dazu, Nazis zu sein. Vermutlich sind es daher Nazis. Doch ungeachtet all dieser Tatsachen behaupten deutsche Medien und ihre „Experten“ das Gegenteil und ziehen zur Reinwaschung argumentativ an ganz dünnen Haaren.

Die Beweisführung der deutschen „Experten“ steht auf tönernen Füßen. Entsprechend würden die Bilder des russischen Fernsehens der deutschen Verklärungskampagne eine schwere Breitseite zufügen. Denn einfach nur patriotische Jungs mit Kämpfernatur lassen sich nicht reihenweise den Körper mit Hakenkreuzen, Symbolen der SS und schwarzen Sonnen zutätowieren. Das machen nur echte Nazis.

Nachdem aber das deutsche Publikum gerade gelernt hat, dass es sich beim Bataillon Asow gar nicht um Nazis, sondern um stramme Patrioten handelt, schneidet man die Bilder einfach raus, die zur Irritation führen könnten. So geht westlicher und vor allem deutscher Qualitätsjournalismus.

Ebenso unterschlägt der deutsche Mainstream alle Anschuldigungen gegen die faschistischen Kämpfer in der Ukraine. Sie werden grausamster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Es ist wirklich alles dabei, was man als Motive aus blutrünstigen Splattermovies kennt. Abschneiden von Gliedmaßen bei lebendigem Leibe, Genitalverstümmelungen, Folter, Vergewaltigungen in Beisein der Familie mit anschließender Erschießung des Familienvaters. Nichts, was an gedanklicher Verirrung und Perversion denkbar ist, scheint das Bataillon Asow und seine faschistischen Pendants ausgelassen zu haben. Der einzelne Medienkonsument mag das für sich als russische Propaganda abtun. Aber es sollte über diese schwerwiegenden Anschuldigungen zumindest berichtet werden. So, wie man über Butscha berichtet hat. Allerdings mit dem Hinweis, dass eine offizielle Untersuchung zu folgen hat. In Butscha hat man diesen Hinweis vergessen. Was die Gräueltaten der Faschisten angeht, lässt die deutsche Qualitätspresse jeden Hinweis darauf einfach ganz unter den Tisch fallen. Asow – unsere Jungs fürs Grobe.

Ukrainischer Deserteur erzählt, wie seine Vorgesetzten ihn gefoltert haben

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Auffallend dabei ist, dass dort, wo der Westen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintritt, sich oftmals auch sehr schnell Gruppierungen einfinden, die genau den gegenteiligen Geist atmen. ISIS und all seine Ableger im Irak und dann in Syrien, faschistische Bataillone in der Ukraine. Es sind beides westliche Züchtungen. Ebenso wie westliche Medien aus fundamentalistischen Islamisten moderate Rebellen gemacht haben, machen sie jetzt aus Faschisten patriotische Widerstandskämpfer. Aber nicht nur die Zeugnisse, die belegen, dass es sich beim Bataillon Asow um reinen Faschismus handelt, werden unterdrückt, unterdrückt wird auch, dass es zahlreiche Zeugnisse dafür gibt, dass die Menschen in Mariupol froh darüber sind, befreit worden zu sein. All die Zeugnisse der Wut über die Asow-Kämpfer, denen vorgeworfen wird, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben, all die Wut auf Selenskij und den Bürgermeister von Mariupol, der ganz früh die Stadt im Stich gelassen hat – all dies findet keinen Eingang in die deutschen Nachrichten. Es ist eine absolute Schande, zu was sich der westliche und allen voran der deutsche Journalismus hergibt. Es muss immer und immer wieder wiederholt werden: Der deutsche Journalismus scheitert an seiner Aufgabe, umfassend und neutral zu berichten. Die GEZ-Medien gehen hier noch mit schlechtem Beispiel voran.

Mehr zum Thema – Der Schütze von Buffalo vertritt dieselben Ideen wie die vom Westen unterstützten Neonazis

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der in Deutschland staatlich zensierten Seite von RT DE

Kriegsanleihen – die EU plant, sich für die Ukraine zu verschulden

Die EU plant erneut eine Schuldenaufnahme. Dieses Mal, um die Kriegsfolgekosten in der Ukraine zu finanzieren. Der Schritt würde die Ukraine enger an die EU binden, die Kommission würde ihre Macht ausweiten, aber der Euro würde weiter an Bedeutung verlieren.

Kriegsanleihen – die EU plant, sich für die Ukraine zu verschulden
Symbolbild

von Gert Ewen Ungar

Es sollte eine einmalige Ausnahme bleiben. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen durch die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie nahm die EU-Kommission Schulden auf. Im Namen aller EU-Nationalstaaten begab die Kommission gemeinsame Anleihen. Beim Corona-Wiederaufbaufonds ging es um einen Betrag von 750 Milliarden Euro. Die Kommission wollte das Geld an den Märkten „einsammeln“ und dann an die Nationalstaaten zur Ankurbelung der Wirtschaft verteilen. Ziel war darüber hinaus, den Umbau der nationalen Ökonomien zur Nachhaltigkeit zu unterstützen. Grünes Wirtschaften, CO₂-Neutralität, die Abkehr von fossilen Brennstoffen, all das sollte mit dem Corona-Wiederaufbauplan gefördert werden. Dazu hatten die EU-Länder der Kommission Finanzierungspläne vorzulegen, die von der Kommission auf ihre Übereinstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen bewertet wurden.

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Moskau will Beziehungen zu unfreundlichen Ländern „radikal überdenken“

Pikant dabei ist nach wie vor, dass die direkte Aufnahme von Schulden an den Kapitalmärkten der EU-Kommission laut Verträgen verboten ist. Gestört hat den offenen Vertragsbruch kaum jemanden. Die Schock-Strategie funktionierte. Es ging in der Folge nur noch um Verteilungsfragen: Welches Land bekommt wie viel? Insbesondere Deutschland lehnte bisher die Vergemeinschaftung von Schulden kategorisch ab. Die Corona-Krise wusste die EU-Kommission jedoch zu nutzen, um den Widerstand zu brechen. Sie begann nicht nur einen Tabubruch, sondern weitete mit diesem Tabubruch gleichzeitig ihre Macht aus, indem sie ihre Staatlichkeit vertiefte und Budget-Kompetenzen auf sich übertrug, die bisher bei den Nationalstaaten lagen. Ursprünglich sollte die EU ausschließlich über die Mitgliedstaaten finanziert werden, selbst aber über keine eigenständige Finanzierung verfügen. Was die Verteilung der Gelder angeht, so hatte die EU-Kommission das letzte Wort. Das führte jedoch nicht automatisch zu vermehrten Investitionen, wie man vielleicht denken mag. Vielfach widmeten die Nationalstaaten ohnehin geplante Ausgaben in die eigene Wirtschaft einfach um, um an die Gelder der Kommission zu kommen. Die behielt sich ein Einspruchsrecht vor und – wen wundert es – beäugte die Pläne von Polen und Ungarn besonders kritisch. Die Kommission bekam ein neues Instrument zur politischen Einflussnahme und zur Steuerung politischer Prozesse in den Nationalstaaten.

Die Kommission betonte damals, es wäre eine Ausnahme, der Situation geschuldet. Wiederholen sollte sich der Vorgang nicht, die Schulden sollten möglichst zeitnah zurückgezahlt werden.

Schon damals bestanden große Zweifel daran, ob sich die Kommission an ihr Versprechen halten würde. Gerade mal ein Jahr später zeigt die Kommission, dass diese Zweifel berechtigt waren. Auf ihrem Treffen am 18. Mai möchte die EU-Kommission unter dem Titel „Relief and reconstruction of Ukraine“ eine weitere Schuldenaufnahme beschließen.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, plant die EU-Kommission erneut gemeinsame Anleihen auszugeben. Dieses Mal haften die EU-Staaten lediglich, das Geld soll aber nicht ihnen, sondern der Ukraine zugutekommen.

Die Ostseestaaten träumen von einer Revanche an Russland

Meinung

Die Ostseestaaten träumen von einer Revanche an Russland

Angedacht sind gleich zwei unterschiedliche Instrumente. Zum einen sollen über die gemeinsamen Schulden die laufenden Ausgaben der Ukraine finanziert werden. Die EU-Staaten sollen garantieren, dass die Ukraine, faktisch ein bankrotter Staat, weiterhin Gehälter bezahlen und staatliche Aufgaben wahrnehmen kann. Dafür werden für die nächsten drei Monate bis zu 15 Milliarden Dollar benötigt, die über die Aufnahme von gemeinsamen Schulden der EU-Staaten als Kredit zur Verfügung gestellt werden sollen.

In einem zweiten Schritt sollen die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine geschätzt werden. Auch dieser Betrag von absehbar mehreren hundert Milliarden Dollar soll über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten der Ukraine übertragen werden. Auch dies als Kredit. Im Falle eines Zahlungsausfalls der Ukraine haften dann die Staaten der EU. Dass sich die EU-Kommission mit der Kreditvergabe eine direkte Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten der Ukraine erhofft, ist dabei offenkundig. Die Ukraine, respektive das, was von ihr nach diesem Krieg übrig bleiben wird, wird mit der Annahme der EU-Kredite eine weisungsgebundene Kolonie der EU.

Aber auch auf die EU hat dieser Schritt Rückwirkungen. Es scheint, die EU versteht Solidarität als wirtschaftspolitische Kamikaze-Mission, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine ihre Schulden aus eigener Wirtschaftsleistung begleichen kann, ist verschwindend gering. Die Ukraine wird zum wirtschaftlichen Bremsklotz. 

Die Kriegsanleihen werden lediglich die Ukraine an die EU binden, indem die finanzielle Abhängigkeit der Ukraine weiter ausgebaut wird. Schon jetzt sitzt die Ukraine in der Schuldenfalle. Sie ist in einem Ausmaß verschuldet, dass mit einer Rückzahlung kaum gerechnet werden kann. Das Ausfallrisiko ist extrem hoch. Bereits 2015 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Regeln geändert, um die Ukraine weiter finanzieren zu können. Die Ukraine konnte damals einen Kredit nicht bedienen, den sie von Russland erhalten hat. Nach den Regeln war das Land damit bankrott. Die Änderung ermöglichte dem IWF die Überweisung von weiteren Geldern, obwohl es faktisch einen Zahlungsausfall gab. Trotz dieser Unterstützung stufen die Rating-Agenturen die Ukraine immer weiter herunter, zuletzt Fitch im Februar auf das wenig schmeichelhafte CCC.

Möglicher NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Warum stellt sich Türkei quer?

Analyse

Möglicher NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Warum stellt sich Türkei quer?

Mit der Finanzierung der Folgekosten des Krieges durch vergemeinschaftete Schulden der EU-Länder baut die EU zwar ihren Einfluss in und über die Ukraine weiter aus. Durch den Schritt ist die Ukraine umfassend von der EU abhängig, wobei ihr gleichzeitig jedes Mitspracherecht vorenthalten wird. Das Land verliert weiter an Souveränität. Die vermeintlich freundschaftliche und solidarische Unterstützung der Ukraine durch die EU und die EU-Nationalstaaten ist ein Nessoshemd, das die Ukraine in den Tod als souveräner Staat führen wird.

Aber andererseits ist zu erwarten, dass ein Investment mit der hohen Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls zu entsprechenden Zinsaufschlägen führen wird. Der Glaube an die Verlässlichkeit des Euro, ohnehin schon durch die Sanktionen der EU beschädigt, wird weiter erodieren. Der Euro verfällt insbesondere im Vergleich zum Rubel. Das Einfrieren der russischen Devisen hat das Vertrauen in die Währung erschüttert. Dies stellt den Ausgangspunkt für Russlands Entschluss dar, mit „unfreundlichen Ländern“ Gas-Geschäfte nur noch in Rubel zu machen. Sollte die EU zudem ihre Drohung wahr machen und die einbehaltenen Devisen der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen, ist es mit dem Ansehen des Euro in der Welt absehbar dahin. Die Wahrscheinlichkeit, dass es der EU gelingt, diesen Schritt mit moralischer Hybris derart zu verklären, dass andere Länder darin nicht einen plumpen Diebstahl sehen, ist sehr gering. Finanzpolitisch jedenfalls ist die EU-Kommission bereit, aus Machtgier und einer bizarren Idee von Solidarität sich nach und nach ihr eigenes Grab zu schaufeln. Was aber den Bürgern der EU als Hoffnungsschimmer bleibt, ist, auf Ungarns Einspruch zu hoffen.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland staatlich zensierten Seite von RT DE

Die Ukraine, die Deutschen und der Faschismus. Von einer wechselseitigen Beziehung

Deutschland liefert der Ukraine Waffen und schweres Gerät. Deutschland ist bereit, für sein Ziel der Ausdehnung von Einfluss die Ukrainer zu opfern. Es geht um den Kampf gegen den Russen, das Slawische, um etwas, das tief in die deutsche Kultur eingeschrieben ist.

Die Ukraine, die Deutschen und der Faschismus. Von einer wechselseitigen Beziehung
Gedenkmarsch für die SS-Division „Galizien“, Lwow, 28.04.2016

von Gert Ewen Ungar

Es gibt eine Zeichnung eines ukrainischen Künstlers datiert auf März 1945. Aus dem Sarg eines Wehrmachtssoldaten kriecht eine Schlange in den ukrainischen Nationalfarben. Die Kernaussage: Der deutsche Faschismus setzt sich in der Ukraine im Bandera-Kult fort. Es gibt einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangen Jahren immer stärker und dominanter wurde. In Deutschland dagegen leugnet man vehement, dass es sich bei der Ukraine aktuell um einen faktisch faschistischen Staat handelt. Insbesondere in links-liberalen Kreisen verschließt man die Augen vor allen Zeugnissen, die belegen, wie weit rechts die Ukraine inzwischen angekommen ist.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz leugnete in seiner Fernsehansprache zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs den offenen Faschismus in der Ukraine. Es sei zynisch, wenn Russlands Präsident Putin einen angeblichen Nazismus in der Ukraine anführt, um das Land zu überfallen. Wie die gesamte deutsche Diskussion klammert auch Scholz die Vorgeschichte des Konfliktes aus, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine führte. Er klammert all das aus, was die faschistischen Kräfte in der Ukraine entfesselt und stark gemacht hat. Dabei trifft gerade Deutschland in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, denn Deutschland hat seine Verpflichtung als Garantiemacht für das Minsker Abkommen nicht erfüllt.

Deutschland hat der Ukraine die Drift nach rechts nicht nur erlaubt, sondern überhaupt erst ermöglicht. Denn auch die Notwendigkeit der Minsker Abkommen geht mit auf destruktives deutsches Handeln zurück. Ohne die Expansionsgelüste der EU, welche die Ukraine zum EU-Assoziierungsabkommen drängte, ohne die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wäre es nie zum Maidan und damit nie zu den inneren Verwerfungen sowie dem Bürgerkrieg im Osten des Landes gekommen. Die Ukraine ist eben kein Land, das in seiner Gesamtheit nach Westen strebt. Deutsche Politik hat diese Tatsache ignoriert.

Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

Meinung

Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

Scholz und ein großer Teil der Deutschen leugnen die deutsche Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert. Der in diesen Tagen zahllos wiederholte Slogan „Nie Wieder!“ hört sich in diesem Kontext daher sehr geschichtsvergessen an, denn Deutschland wiederholt in der Ukraine seine historischen Fehler. Deutsche Politik stiftete erneut Unfrieden in Europa, verfolgt zudem imperialistische Ziele. Das Land strebt nach Macht über die EU, und die EU strebt nach weiterer Ausdehnung ihres Einflussbereichs. 

In diesen Tagen ist Deutschland unverkennbar im Rausch. Ein gelb-blauer Rausch zieht über das Land. Er zieht Menschen und Politik in den Bann, euphorisiert und schaltet die Vernunft aus. Viel ist von Solidarität die Rede, auch bei Scholz. Es geht viel um die Menschen in der Ukraine, die Schrecken des Krieges, denen sie ausgesetzt sind. Es geht viel um Unterstützung für die Ukraine. Waffen werden geliefert, als ob die Lieferung von Waffen die Schrecken des Krieges mindern würden. Wie gesagt, Deutschland ist im Rausch und vollständig in der Irrationalität angekommen. 

Es geht um neue Sanktionen, ein Ölembargo, um Russland zu schaden. Auch das wird den Krieg nicht verkürzen, denn Russland ist zur Finanzierung des Krieges nicht auf Euro angewiesen. Die Kriegskosten, um es ganz verkürzt zu sagen, werden nicht in Euro oder Dollar, sondern in Rubel beglichen – und davon kann Russland unendlich viele herstellen. 

Offener Brief: "In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland"

Offener Brief: „In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland“

Bisher erweisen sich die Sanktionen ohnehin als recht wirkungslos – zumindest was ihren Einfluss auf die russische Politik angeht. Was das Ansehen des Westens in der Welt angeht, sieht es natürlich anders aus. Wir glauben tatsächlich, wir können eine weltweite Nahrungsmittelknappheit und massive Inflation auslösen und die Welt würde sich dennoch solidarisch hinter uns sammeln. Das ist nicht der Fall. Der Westen hat sich mit seinen Sanktionen isoliert. Deutschland ist auch in dieser Hinsicht berauscht und fernab der Realität.

Der deutsche Pakt mit der Ukraine, den Scholz, die deutsche Politik und eben auch weite Teile der deutschen Linken beschwören, ist ein Pakt mit dem Faschismus. Die Zeichen sind offenkundig. Unter Selenskij hat sich der Rechtsrutsch noch einmal beschleunigt. Selenskij strebt offenkundig nach einer diktatorischen Alleinherrschaft. Es herrscht strenge Zensur. Journalisten werden verfolgt. Sechs Fernsehkanäle wurden im vergangenen Jahr verboten, die verbliebenen wurden gleichgeschaltet. Regierungskritik wurde faktisch eliminiert. Gleiches gilt für die Opposition. Selenskij ließ elf Oppositionsparteien verbieten. Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat Selenskij die Gerichtsbarkeit ausgeschaltet. Dieser Rat fungiert als eine Art Gestapo, die gleichzeitig anklagt, verfolgt und verurteilt. Selenskij betreibt den Ausverkauf seines Landes an westliche Konzerne. Seine Umfragewerte waren schon im vergangen Jahr im Keller.

Vermutlich aus diesem Grund strebte er gegen seinen wichtigsten politischen Gegner – seinen Vorgänger im Amt, Poroschenko – ein Hochverratsverfahren an, um ihn politisch zu vernichten. Den Oppositionellen Medwedtschuk, Vorsitzender der inzwischen verbotenen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ ließ er verhaften. Nach Angaben seiner Frau wurde Medwedtschuk gefoltert. Es herrschen furchtbare Zustände in der Ukraine. Dabei ist diese Aufzählung in keiner Weise vollständig. Sie ließe sich noch lange fortsetzen. Deutschland hält indessen die Augen fest geschlossen. 

Denn all diese Tatsachen irritieren deutsche Selenskij-Fans nicht. Sie werden hier ganz fleißig unter den Teppich gekehrt. Das wirft die Frage auf, warum in Deutschland all diese Zeichen des Faschismus in der Ukraine so vehement ignoriert werden. Selbst linke Bewegungen, die sich selbst für sensibel gegenüber Nazismus halten und sogar den Antifaschismus im Namen tragen, ignorieren die Vorgänge in der Ukraine.

Jene, die gegenüber der rechtskonservativen AfD auch vor Gewalt als Mittel der Bekämpfung nicht zurückschrecken, nehmen die Entwicklungen in der Ukraine schulterzuckend hin. Wo sie nicht mehr geleugnet werden kann, wird sie relativiert. Die Ukraine, so wird argumentiert, sei von Russland bedroht. Sie habe daher jedes Recht auf jedes Mittel, sich gegen die Bedrohung zur Wehr zu setzen. Diese Argumentation ist überaus interessant, denn sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfassung der Deutschen. Zur Verteidigung gegen Russland ist alles legitim, auch der Pakt mit dem Faschismus. 

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Die kognitive Dissonanz der Deutschen im Hinblick auf die faktisch faschistische Ukraine deutet wiederum auf einen tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur, welcher die gesamte Gesellschaft unabhängig von der individuellen politischen Position im Griff hält. Die Ideen vom slawischen Untermenschen schwelen noch immer und sind leicht aktivierbar. Diese Tage legen Zeugnis davon ab, dass dem tatsächlich so ist. Der Hass auf Russen und alles Russische bricht sich in Deutschland Bahn. Deutschland hat sich von dieser rassistischen Irrlehre, die den Generalplan Ost ermöglichte, nie wirklich, vor allem aber nie vollständig befreit. Der Kampf gegen den Aufstieg des Slawischen rechtfertigt moralisch jeden Pakt – auch den mit dem Faschismus. Denn das Slawische erscheint als Bedrohung unserer inzwischen fließend Deutsch sprechenden europäischen Kultur. Von Mitte-rechts bis hin nach links-liberal ist man sich gerade einig, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gestärkt und ausgerüstet werden muss.

Deutschland will Russland wirtschaftlich vernichten, Deutschland will in diesem Krieg siegen. Jeder „Kompromissfrieden“ erschiene der deutschen Politik als Sieg des Russen und als eigene Niederlage. Verhandlungen kommen daher nicht infrage. Es geht wieder einmal um den Endsieg. Deutsche Politik macht daraus keinen Hehl. Der deutsche Journalismus stellt sofort jeden an den medialen Pranger, der sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt. Geistig und verbal ist Deutschland wieder dort angekommen, wo es 1945 aufhören musste. Der Faschismus kriecht aus der Ukraine nach Deutschland zurück.

Dass es sich bei den Ukrainern auch um Slawen handelt, ist kein Widerspruch. Wir rüsten sie aus, sie ziehen für uns in den Krieg, bekämpfen und töten für uns ihresgleichen. Das Leben der Ukrainer ist ein Preis, den Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Röttgen, Fücks und Beck gerne zu zahlen bereit sind, um uns den Sieg zu bringen. Die Liste der Namen der Kriegstreiber kann aktuell natürlich nahezu beliebig erweitert werden. Es sind hier nur die schlimmsten aufgeführt.

Sollten die Ukrainer wider Erwarten siegreich aus dem Krieg hervorgehen, werden wir den Ukrainern dann selbstverständlich nicht dankbar sein, sondern ihnen vorschreiben, wie der Laden „Ukraine“ künftig zu laufen hat – zum Vorteil des Standorts Deutschland, versteht sich. Deutschland benutzt die Ukraine in zynischer Weise für seine eigenen geopolitischen Zwecke. Deutschland benutzt die Ukraine in einer Weise, die auf das beständige Vorhandensein eines tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur hindeutet. Die Slawen sollen für Deutschland die Drecksarbeit machen. 

"Russen sind keine Europäer" – Aus Florence Gaub spricht die NATO

Meinung

„Russen sind keine Europäer“ – Aus Florence Gaub spricht die NATO

Die Ukraine wird diesen Krieg absehbar verlieren. Sie wird geteilt werden und hoch verschuldet mit einer komplett zerstörten Infrastruktur aus diesem Krieg herauskommen. Sie wird mit diesen Problemen allein gelassen werden. Deutschland und die EU werden den Wirtschaftskrieg gegen Russland verlieren. Die Sanktionen bereiten dem Wohlstand der Deutschen das Grab. Auch wir werden diesen Krieg verlieren. Damit taucht am Horizont als kleiner Hoffnungsschimmer erneut die Möglichkeit der politischen Reinigung auf. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Ämtern entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Es braucht ein weiteres Nürnberg. Ein neues Nürnberg für die Ukraine, in der aktuell schreckliche Verbrechen begangen werden, von denen die deutsche Öffentlichkeit nichts erfährt. Aber auch für Deutschland, das die Entwicklung in der Ukraine mit zu verantworten hat. Eine neue Entnazifizierung hat Deutschland auf jeden Fall dringend nötig. Die blau-gelbe Schlange des Bandera-Faschismus ist wieder in den Sarg des Wehrmachtssoldaten zurück gekrochen und hat ihn mit ihrem Gift zu erneutem Leben erweckt. Der deutsche und der ukrainische Faschismus stehen in einem ganz besonderen Wechselverhältnis. Es ist dringend an der Zeit, das zu begreifen, um es für die Zukunft ein für alle mal zu verhindern. 

Dieser Text erschien zuerst auf RT DE

Die Geschichte von Anna und den Befreiern

Vor einigen Wochen tauchte im Internet ein Video auf. Es erzählt die Geschichte einer ukrainischen Babuschka und ihre Hoffnung auf die Ankunft der Befreier. Es ist von schlechter Qualität, verwackelt, mit viel akustischem und visuellem Rauschen. Zu sehen ist eine alte Frau, die mit der Fahne der Sowjetunion auf Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug zugeht, die sie für Soldaten der russischen Armee hält. Die Soldaten lassen sie in dem Glauben. Sie fragen, ob Babuschka sie erwartet hätte. Die Alte bejaht, bekennt sich zu Putin, meint, sie hätte für Putin gebetet.

Einer der Soldaten überreicht ihr Lebensmittel, die sie annimmt. Während der gesamten Szene meint der Soldat an seinen Hintermann gerichtet immer wieder, “nimm das auf, nimm das auf”. Während er ihr einige Konserven und schließlich eine Tüte mit Lebensmitteln, überreicht, übernimmt der Soldat die Fahne von Babuschka. Es wirkt zunächst wie eine hilfreiche Geste. Sie zeigt sich dankbar. Dann aber nötig er die alte Frau, “Slava Ukraine” zu sagen. Jetzt versteht sie: Es sind die falschen. Sie  …

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Die EU, die Pressefreiheit und der Krieg

Die EU lobt sich am Tag der Pressefreiheit selbst, schlägt aber am nächsten Tag neue Zensurmaßnahmen gegen russische Medien vor. In der EU wird Pressefreiheit nicht verstanden. Wäre das der Fall, wären Deutschland und die EU vermutlich nicht in den Krieg eingetreten.

Am 3. Mai war Tag der Pressefreiheit. Einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit kündigt die EU ein sechstes Sanktionspaket an, mit dem sie unter anderem weitere russische Medien zensieren will. Treffen soll es dieses Mal russischsprachige Fernsehsender, die nach Auffassung der Kommission russische Propaganda verbreiten. Die EU meint offenkundig, die Community der in der EU lebenden Russen wäre so beeinflusst von russischer Desinformation und hätte wiederum so viel Einfluss auf ihr Umfeld, dass diese russische Desinformation eine signifikant destabilisierende Wirkung auf die EU hätte. Das hat schon den sehr starken Beigeschmack einer Verschwörungstheorie. Und es wirkt obendrein recht verzweifelt. Anscheinend geht der EU die Munition für ihr Sanktionsregime aus. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die EU jetzt auch das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste setzen ließ. Das wirkt alles schon reichlich endzeitig.

Die Reichweite von russischsprachigen Fernsehsendern dürfte in der EU recht überschaubar sein. Und wer sich schon mal auf Grundlage anderer Informationen als die des Mainstreams mit jemandem unterhalten hat, der fest an den Wahrheitsgehalt und die Überlegenheit des deutschen Journalismus glaubt, der weiß, die deutsche Propaganda funktioniert super. Dagegen kommt man mit keinem noch so guten Argument an.

Auf den drei Ebenen, auf denen aktuell Krieg geführt wird, hat die EU auf zwei Ebenen verloren. Der militärische Teil neigt sich seinem Ende entgegen. Die Ukraine wird geteilt und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten werden. Den Wirtschaftskrieg hat die EU verloren. Die russische Zentralbank hat gemeinsam mit der Politik und den mit Russland verbündeten Ländern klug und weitsichtig agiert. Lediglich den Informationskrieg hat der Westen und hat Deutschland gewonnen, denn die Konsumenten des Mainstreams halten den nahen Endsieg für gesichert. Der Kater nach dem blau-gelben Rausch wird entsprechend furchtbar werden.

Der Zeitpunkt für die Ankündigung neuer Sanktionen ist eindrucksvoll gewählt. Eben noch hat sich die EU-Kommission für ihre herausragende Freiheit insbesondere im Bereich der Presse und des Journalismus gefeiert, um am nächsten Tag Zensur auszuüben. Die Begründung dazu zeigt, wie wenig die EU von ihren eigenen Werten versteht. Sie argumentiert, es handele sich bei russischen Medien nämlich gar nicht um Journalismus, der durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Es handele sich um Desinformation und Propaganda. Das Problem an der Argumentation ist, die Kommission hat das überhaupt nicht zu entscheiden. Pressefreiheit ist eine Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle und Einflussnahme. Staatliche Strukturen haben nicht zu entscheiden, was guter, was schlechter oder was gar kein Journalismus ist. Tun sie es doch und regulieren mit diesem Argument den Zugang zur Verbreitung, dann gibt es eben keine Pressefreiheit, sondern Zensur.

Im aktuellen Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt sich die zunehmende Zensur der EU und Deutschlands nicht nieder. Russland landet wie immer ganz weit hinten, die Ukraine wie immer im Mittelfeld und Deutschland recht weit vorn. Über den tatsächlichen Status der Pressefreiheit sagt das Ranking auch in diesem Jahr wieder nichts, über die ideologische Einbettung von Reporter ohne Grenzen in NATO-Strukturen aber ganz viel.

Das größte Problem, das die Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland sehen, ist, dass diejenigen, für die die Medien arbeiten, sich zunehmend gegen die Einseitigkeit, die empfundene Manipulation und die Gängelei durch die Medienschaffenden zur Wehr setzen. Die Deutschen sind mit ihren Medien zunehmend unzufrieden. Die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen zugespitzt formuliert vor allem dadurch bedroht, dass es zunehmend schwerer wird, die Verbreitung der Regierungsmeinung und die ideologische Einbettung ins transatlantische Bündnis als unabhängigen Journalismus zu verkaufen. Die deutsche Presse hat kein Problem mit zunehmender Gewalt. Die deutsche Presse hat ein inhärentes Toleranzproblem mit abweichenden Meinungen, die sie partout nicht darstellen und abbilden, sondern nur ausklammern und diskriminieren möchte. Das macht das Publikum misstrauisch.

Über tatsächliche Bedrohungen des Journalismus schweigt sich Reporter ohne Grenzen ebenso aus wie die EU-Kommission. Bei der EU-Kommission ist das verständlich, denn es ist sie selbst, die die Pressefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet massiv bedroht. Und nicht nur das. Mit dem Verbot von RTSputnik und anderen Medien hat sie gleichzeitig ihre Machtbefugnis ausgeweitet, denn die EU ist für die Mediengesetzgebung überhaupt nicht zuständig. Indem die Nationalstaaten dem Verbot Folge leisten, haben sie wieder etwas Souveränität an die Kommission abgegeben. Eigentlich ist die Regulierung der Medien Aufgabe der Nationalstaaten und nicht die Aufgabe der EU.

Mit der von der EU eingerichteten EU StratCom Task Force, die vorgeblich Desinformation russischer Medien bekämpft, faktisch aber selbst Desinformation verbreitet, wird die EU zudem zum journalistischen Akteur. Die EU StratCom Task Force erfüllt mit ihren Internetseiten die Aufgabe eines Staatssenders, der einen konkreten Propagandaauftrag ausführt. Die EU betreibt selbst das, was sie anderen vorwirft.

Aber auch in Deutschland wird das Umfeld für tatsächlich unabhängigen Journalismus immer unfreundlicher. Der Krieg in der Ukraine hat diese bedenkliche Entwicklung noch einmal beschleunigt. Der Mainstream ist vollständig in der Propaganda angekommen, berichtet einseitig und folgt ausschließlich der Sicht der Ukraine. Die russische Position und die Position der Bewohner der Ostukraine werden unterdrückt. Zudem hat die Berichterstattung offenkundig das Ziel, in der deutschen Bevölkerung die Bereitschaft zu einer Eskalation und die Bereitschaft, Entbehrungen hinzunehmen, zu steigern. Deeskalierende Töne hört man kaum. Wenn doch, dann nur, um eskalierenden Stimmen ein Fundament zu geben, auf dem sie sich in Szene setzen können. Die Maßnahmen werden wie schon in der COVID-19-Pandemie nicht hinterfragt, sondern lediglich vermittelt. Alternative Medien sehen sich zunehmend Angriffen durch den Mainstream sowie Drangsalierung und Schikanen durch die Politik ausgesetzt.

Dabei ist jedem Vernünftigen auch jetzt schon klar, weder Sanktionen noch Waffenlieferungen werden den Frieden in der Ukraine herstellen. Die sich daraus ableitende Erkenntnis, dass weder die EU noch Deutschland ein Interesse an Frieden, sondern an einem möglichst langen Krieg haben, fällt in deutschen Medien ganz unter den Tisch. Dabei ist das offenkundig das Ziel: Die Kräfte Russlands sollen mit einem Stellvertreterkrieg so lange wie möglich gebunden werden. Mit dieser Einsicht in die Motivation politischen Handelns wäre auch klar, dass das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer dem Westen, der EU und auch Deutschland völlig egal ist. Die Ukraine ist Mittel zum geostrategischen Zweck.

Tatsächliche Pressefreiheit wäre diesem Ziel nicht dienlich. Der absolut unethische Charakter westlichen Handelns würde echter Journalismus breit diskutieren. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte fänden in der Berichterstattung ebenso Niederschlag wie die der russischen.

Eines der mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Ukraine war beispielsweise die wahllose Verteilung von zehntausenden von Waffen an die Zivilbevölkerung. Es macht Zivilisten zu Kriegsteilnehmern. Die massenweise Ausgabe von Waffen hat zudem weitreichende Auswirkungen auch auf die Sicherheit in Deutschland und der EU. An Ereignisse wie die in Duisburg, wo sich rivalisierende Gruppierungen auf offener Straße einen Schusswechsel liefern, wird man sich wohl gewöhnen müssen. Der Schwarzmarkt wird mit Waffen aus der Ukraine gut versorgt. Der deutsche Mainstream goutierte diesen Schritt des Kiewer Regimes dessen ungeachtet eher neutral bis wohlwollend.

Echten Journalismus vorausgesetzt würde auch darüber berichtet werden, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene schwer misshandeln und verstümmeln. Es würde gezeigt werden, wie die ukrainische Armee sich in Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen verschanzt und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.

Gezeigt würden auch die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die russische Armee in der Ostukraine in vielen Orten als Befreier begrüßt wird. Es würde zudem darüber berichtet, dass die Ankündigung der Lieferung von schweren Waffen dazu geführt hat, dass die russische Armee nahezu die gesamte Schieneninfrastruktur in der Westukraine zerstört hat. Die Wechselwirkung zwischen unserer militärischen Unterstützung und dem Grad der Zerstörung in der Ukraine würde aufgezeigt. Dass dies alles gerade nicht passiert, zeigt, wie dysfunktional unser Journalismus inzwischen ist.

Die EU-Kommission hat mit ihren Reglementierungen, Verboten und Zensurmaßnahmen maßgeblich zur Dysfunktionalität des Journalismus in Deutschland und der EU beigetragen. Er ist Teil des Krieges geworden, eingebettet, einseitig – ein Instrument der Propaganda und der Kriegsführung. Die EU wiederholt die Fehler des faschistischen Deutschlands. Sie glaubt, wenn Fakten und Ereignisse nicht berichtet werden, lassen sich die Auswirkungen abfedern. Das ist falsch. Die Auswirkungen kommen für die Zivilbevölkerung dann nur überraschender und plötzlich.

Wenige Tage nach dem Tag der Pressefreiheit begeht man in Russland den Tag der Befreiung vom Faschismus. So ganz hat es damit in Deutschland und der EU nicht geklappt, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Zentrale, angeblich westliche Werte wie die Pressefreiheit werden weder in der EU noch in Deutschland in ihrer Bedeutung für die Demokratie und in ihren Grundlagen verstanden. Würden wir es tun, wären wir keine Kriegspartei, würden keine Waffen liefern, würden wir den Krieg nicht verlängern, würden wir die Ukraine und die Ukrainer nicht für westliche geostrategische Interessen missbrauchen. Wir wüssten dann nämlich, mischen wir uns derart ein, dann ist es auf gar keinen Fall mehr Putins Krieg. Es ist dann unserer.

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