Noch wichtiger als der Kaffee am Morgen ist mir in diesen Tagen die Klärung der Frage, ob die Ukraine mit vom Westen gelieferten Lenkwaffen in der vorausgegangenen Nacht Russland angegriffen hat. Nach der Demonstration der neuen russischen Hyperschallrakete Oreschnik am Donnerstag bleibt es bisher ruhig. Ich werte das als gutes Zeichen.
Zwar hat Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot noch einmal wiederholt, dass Frankreich der Ukraine grundsätzlich das Recht zugestehe, mit von Frankreich gelieferten Waffen Russland anzugreifen. Die Frage ist allerdings, ob die dazu notwendigen Daten und Militärexperten von Frankreich zur Verfügung gestellt werden. Das würde nach Russlands Auslegung Frankreich zur Kriegspartei machen und Angriffe auf militärische Einrichtungen in Frankreich erlauben. Bisher ist das offensichtlich nicht passiert.
Es gibt daher Grund zur vorsichtigen Hoffnung, dass der Stellvertrerterkrieg in der Ukraine zu Ende geht. Vor dem nächsten Schritt der Eskalation scheint man in London und Paris ungeachtet der großspurigen Töne zurückzuschrecken – der Schritt würde die Ausweitung des Kriegs auf westeuropäische Länder unter Einschluss der Verwendung von Atomwaffen bedeuten, hat Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache deutlich gemacht.
Der Westen hat den Krieg gegen Russland verloren, Russland hat seine militärische Überlegenheit bewiesen, die Welt ist erneut haarscharf an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Hoffen wir, dass diese Interpretation stimmt. Die nächsten Tage werden Klarheit bringen.
Natürlich ist damit der Konflikt noch nicht zu Ende. Das liegt vor allem daran, dass die EU und zahlreiche ihrer Mitgliedstaaten den Ist-Zustand noch nicht begriffen haben und wohl auch nicht begreifen wollen. Den vollmundigen Bekenntnissen zur Unterstützung der Ukraine stehen Fakten gegenüber. Die Munitions- und Waffenlager sind leer, die Regierungen in Westeuropa sind instabil, die westeuropäischen Volkswirtschaften sind im Niedergang, die sozialen Verwerfungen nehmen dort zu.
Der Wille der westeuropäischen Gesellschaften, die Konsequenzen für den Kriegskurs ihrer Regierungen und der EU zu tragen, ist erkennbar gering. Mit dem Willen zum Krieg stellen sich die Regierungen und Parlamente gegen den Willen ihrer Bevölkerungen. Zu erwarten ist daher eine weitere Zunahme von Repression und Zensur mit dem Ziel des Machterhalts und der Fortsetzung des eingeschlagenen Kriegskurses. Aber dauerhaft lassen sich autoritäre Systeme, die permanent gegen die Interessen ihrer Bevölkerungen regieren, nicht aufrecht erhalten. Das Ende des Krieges befreit daher nicht nur die Ukraine, sondern mittelfristig auch Westeuropa. Es gibt Anlass zu vorsichtiger Hoffnung.
Gert Ewen Ungar 