Die EU, die Pressefreiheit und der Krieg

Die EU lobt sich am Tag der Pressefreiheit selbst, schlägt aber am nächsten Tag neue Zensurmaßnahmen gegen russische Medien vor. In der EU wird Pressefreiheit nicht verstanden. Wäre das der Fall, wären Deutschland und die EU vermutlich nicht in den Krieg eingetreten.

Am 3. Mai war Tag der Pressefreiheit. Einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit kündigt die EU ein sechstes Sanktionspaket an, mit dem sie unter anderem weitere russische Medien zensieren will. Treffen soll es dieses Mal russischsprachige Fernsehsender, die nach Auffassung der Kommission russische Propaganda verbreiten. Die EU meint offenkundig, die Community der in der EU lebenden Russen wäre so beeinflusst von russischer Desinformation und hätte wiederum so viel Einfluss auf ihr Umfeld, dass diese russische Desinformation eine signifikant destabilisierende Wirkung auf die EU hätte. Das hat schon den sehr starken Beigeschmack einer Verschwörungstheorie. Und es wirkt obendrein recht verzweifelt. Anscheinend geht der EU die Munition für ihr Sanktionsregime aus. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die EU jetzt auch das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste setzen ließ. Das wirkt alles schon reichlich endzeitig.

Die Reichweite von russischsprachigen Fernsehsendern dürfte in der EU recht überschaubar sein. Und wer sich schon mal auf Grundlage anderer Informationen als die des Mainstreams mit jemandem unterhalten hat, der fest an den Wahrheitsgehalt und die Überlegenheit des deutschen Journalismus glaubt, der weiß, die deutsche Propaganda funktioniert super. Dagegen kommt man mit keinem noch so guten Argument an.

Auf den drei Ebenen, auf denen aktuell Krieg geführt wird, hat die EU auf zwei Ebenen verloren. Der militärische Teil neigt sich seinem Ende entgegen. Die Ukraine wird geteilt und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten werden. Den Wirtschaftskrieg hat die EU verloren. Die russische Zentralbank hat gemeinsam mit der Politik und den mit Russland verbündeten Ländern klug und weitsichtig agiert. Lediglich den Informationskrieg hat der Westen und hat Deutschland gewonnen, denn die Konsumenten des Mainstreams halten den nahen Endsieg für gesichert. Der Kater nach dem blau-gelben Rausch wird entsprechend furchtbar werden.

Der Zeitpunkt für die Ankündigung neuer Sanktionen ist eindrucksvoll gewählt. Eben noch hat sich die EU-Kommission für ihre herausragende Freiheit insbesondere im Bereich der Presse und des Journalismus gefeiert, um am nächsten Tag Zensur auszuüben. Die Begründung dazu zeigt, wie wenig die EU von ihren eigenen Werten versteht. Sie argumentiert, es handele sich bei russischen Medien nämlich gar nicht um Journalismus, der durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Es handele sich um Desinformation und Propaganda. Das Problem an der Argumentation ist, die Kommission hat das überhaupt nicht zu entscheiden. Pressefreiheit ist eine Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle und Einflussnahme. Staatliche Strukturen haben nicht zu entscheiden, was guter, was schlechter oder was gar kein Journalismus ist. Tun sie es doch und regulieren mit diesem Argument den Zugang zur Verbreitung, dann gibt es eben keine Pressefreiheit, sondern Zensur.

Im aktuellen Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt sich die zunehmende Zensur der EU und Deutschlands nicht nieder. Russland landet wie immer ganz weit hinten, die Ukraine wie immer im Mittelfeld und Deutschland recht weit vorn. Über den tatsächlichen Status der Pressefreiheit sagt das Ranking auch in diesem Jahr wieder nichts, über die ideologische Einbettung von Reporter ohne Grenzen in NATO-Strukturen aber ganz viel.

Das größte Problem, das die Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland sehen, ist, dass diejenigen, für die die Medien arbeiten, sich zunehmend gegen die Einseitigkeit, die empfundene Manipulation und die Gängelei durch die Medienschaffenden zur Wehr setzen. Die Deutschen sind mit ihren Medien zunehmend unzufrieden. Die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen zugespitzt formuliert vor allem dadurch bedroht, dass es zunehmend schwerer wird, die Verbreitung der Regierungsmeinung und die ideologische Einbettung ins transatlantische Bündnis als unabhängigen Journalismus zu verkaufen. Die deutsche Presse hat kein Problem mit zunehmender Gewalt. Die deutsche Presse hat ein inhärentes Toleranzproblem mit abweichenden Meinungen, die sie partout nicht darstellen und abbilden, sondern nur ausklammern und diskriminieren möchte. Das macht das Publikum misstrauisch.

Über tatsächliche Bedrohungen des Journalismus schweigt sich Reporter ohne Grenzen ebenso aus wie die EU-Kommission. Bei der EU-Kommission ist das verständlich, denn es ist sie selbst, die die Pressefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet massiv bedroht. Und nicht nur das. Mit dem Verbot von RTSputnik und anderen Medien hat sie gleichzeitig ihre Machtbefugnis ausgeweitet, denn die EU ist für die Mediengesetzgebung überhaupt nicht zuständig. Indem die Nationalstaaten dem Verbot Folge leisten, haben sie wieder etwas Souveränität an die Kommission abgegeben. Eigentlich ist die Regulierung der Medien Aufgabe der Nationalstaaten und nicht die Aufgabe der EU.

Mit der von der EU eingerichteten EU StratCom Task Force, die vorgeblich Desinformation russischer Medien bekämpft, faktisch aber selbst Desinformation verbreitet, wird die EU zudem zum journalistischen Akteur. Die EU StratCom Task Force erfüllt mit ihren Internetseiten die Aufgabe eines Staatssenders, der einen konkreten Propagandaauftrag ausführt. Die EU betreibt selbst das, was sie anderen vorwirft.

Aber auch in Deutschland wird das Umfeld für tatsächlich unabhängigen Journalismus immer unfreundlicher. Der Krieg in der Ukraine hat diese bedenkliche Entwicklung noch einmal beschleunigt. Der Mainstream ist vollständig in der Propaganda angekommen, berichtet einseitig und folgt ausschließlich der Sicht der Ukraine. Die russische Position und die Position der Bewohner der Ostukraine werden unterdrückt. Zudem hat die Berichterstattung offenkundig das Ziel, in der deutschen Bevölkerung die Bereitschaft zu einer Eskalation und die Bereitschaft, Entbehrungen hinzunehmen, zu steigern. Deeskalierende Töne hört man kaum. Wenn doch, dann nur, um eskalierenden Stimmen ein Fundament zu geben, auf dem sie sich in Szene setzen können. Die Maßnahmen werden wie schon in der COVID-19-Pandemie nicht hinterfragt, sondern lediglich vermittelt. Alternative Medien sehen sich zunehmend Angriffen durch den Mainstream sowie Drangsalierung und Schikanen durch die Politik ausgesetzt.

Dabei ist jedem Vernünftigen auch jetzt schon klar, weder Sanktionen noch Waffenlieferungen werden den Frieden in der Ukraine herstellen. Die sich daraus ableitende Erkenntnis, dass weder die EU noch Deutschland ein Interesse an Frieden, sondern an einem möglichst langen Krieg haben, fällt in deutschen Medien ganz unter den Tisch. Dabei ist das offenkundig das Ziel: Die Kräfte Russlands sollen mit einem Stellvertreterkrieg so lange wie möglich gebunden werden. Mit dieser Einsicht in die Motivation politischen Handelns wäre auch klar, dass das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer dem Westen, der EU und auch Deutschland völlig egal ist. Die Ukraine ist Mittel zum geostrategischen Zweck.

Tatsächliche Pressefreiheit wäre diesem Ziel nicht dienlich. Der absolut unethische Charakter westlichen Handelns würde echter Journalismus breit diskutieren. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte fänden in der Berichterstattung ebenso Niederschlag wie die der russischen.

Eines der mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Ukraine war beispielsweise die wahllose Verteilung von zehntausenden von Waffen an die Zivilbevölkerung. Es macht Zivilisten zu Kriegsteilnehmern. Die massenweise Ausgabe von Waffen hat zudem weitreichende Auswirkungen auch auf die Sicherheit in Deutschland und der EU. An Ereignisse wie die in Duisburg, wo sich rivalisierende Gruppierungen auf offener Straße einen Schusswechsel liefern, wird man sich wohl gewöhnen müssen. Der Schwarzmarkt wird mit Waffen aus der Ukraine gut versorgt. Der deutsche Mainstream goutierte diesen Schritt des Kiewer Regimes dessen ungeachtet eher neutral bis wohlwollend.

Echten Journalismus vorausgesetzt würde auch darüber berichtet werden, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene schwer misshandeln und verstümmeln. Es würde gezeigt werden, wie die ukrainische Armee sich in Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen verschanzt und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.

Gezeigt würden auch die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die russische Armee in der Ostukraine in vielen Orten als Befreier begrüßt wird. Es würde zudem darüber berichtet, dass die Ankündigung der Lieferung von schweren Waffen dazu geführt hat, dass die russische Armee nahezu die gesamte Schieneninfrastruktur in der Westukraine zerstört hat. Die Wechselwirkung zwischen unserer militärischen Unterstützung und dem Grad der Zerstörung in der Ukraine würde aufgezeigt. Dass dies alles gerade nicht passiert, zeigt, wie dysfunktional unser Journalismus inzwischen ist.

Die EU-Kommission hat mit ihren Reglementierungen, Verboten und Zensurmaßnahmen maßgeblich zur Dysfunktionalität des Journalismus in Deutschland und der EU beigetragen. Er ist Teil des Krieges geworden, eingebettet, einseitig – ein Instrument der Propaganda und der Kriegsführung. Die EU wiederholt die Fehler des faschistischen Deutschlands. Sie glaubt, wenn Fakten und Ereignisse nicht berichtet werden, lassen sich die Auswirkungen abfedern. Das ist falsch. Die Auswirkungen kommen für die Zivilbevölkerung dann nur überraschender und plötzlich.

Wenige Tage nach dem Tag der Pressefreiheit begeht man in Russland den Tag der Befreiung vom Faschismus. So ganz hat es damit in Deutschland und der EU nicht geklappt, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Zentrale, angeblich westliche Werte wie die Pressefreiheit werden weder in der EU noch in Deutschland in ihrer Bedeutung für die Demokratie und in ihren Grundlagen verstanden. Würden wir es tun, wären wir keine Kriegspartei, würden keine Waffen liefern, würden wir den Krieg nicht verlängern, würden wir die Ukraine und die Ukrainer nicht für westliche geostrategische Interessen missbrauchen. Wir wüssten dann nämlich, mischen wir uns derart ein, dann ist es auf gar keinen Fall mehr Putins Krieg. Es ist dann unserer.

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Westliche Sanktionen, die Moskauer Antwort und der Umbau der russischen Wirtschaft

Elwira Nabiullina ist die Leiterin der russischen Zentralbank. Am 21. April legte sie ihren Rechenschaftsbericht vor. Die russische Geldpolitik reagiert klug auf die westlichen Sanktionen. Die russische Wirtschaft und der Bankensektor blieben bisher stabil. 

Am 21. April wurde die Leiterin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina von der Staatsduma wiedergewählt. Zuvor hatte sie ihren Rechenschaftsbericht präsentiert. In einem Beitrag vom 29. April porträtiert die Tagesschau die Chefin der russischen Zentralbank in gewohnt einseitiger, manipulativer Weise. Nabiullina leite ein Himmelfahrtskommando und dürfe darüber hinaus Wladimir Putin nicht verärgern, lässt die Tagesschau ihre Leser einleitend wissen. Die deutschen Nachrichten zu Russland sind eine Aneinanderreihung von Stereotypen und Klischees, die mit den tatsächlichen Vorgängen in Russland wenig zu tun haben. Diese sehen nämlich so aus:

In ihrer Rede vor der russischen Staatsduma ging die Zentralbankchefin auf die Ausgangssituation vor Verhängung der massiven Sanktionen ein, legte dar, welche geldpolitischen Maßnahmen zur Abfederung ergriffen worden waren, und gab einen Ausblick. Gegen Ende ihrer Rede stellte sie den Umbau der russischen Wirtschaft in den Mittelpunkt. Deutlich wird darüber hinaus die enge Abstimmung zwischen Regierung und Zentralbank. Die geldpolitischen Maßnahmen werden vom Gesetzgeber mit wirtschafts- und sozialpolitischen Programmen begleitet. 

Nabiullina skizziert die Ausgangslage zu Beginn der umfassenden Sanktionen. Diese ist in grundlegender Weise anders als die der EU, des Euro-Währungsraums und auch Deutschlands. Während der COVID-19-Pandemie ist die russische Wirtschaft um 3,9 Prozent eingebrochen. Dieser Einbruch wurde im Jahr 2021 durch ein Wachstum von 4,7 Prozent jedoch wieder aufgeholt. Die russische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr so stark wie seit 15 Jahren nicht. 

Anders sieht es im Euroraum und in Deutschland aus. Deutschland konnte im vergangenen Jahr nicht auf das Vorkrisenniveau zurückkehren, und auch der Euroraum verblieb nach einem Einbruch um 6,6 Prozent im Pandemie-Jahr mit einem Wachstum von 5,3 Prozent unterhalb seines Niveaus von 2019. Im Euroraum deuten zahlreiche Indikatoren zudem auf eine strukturelle Schwäche hin, die durch die Einschränkungen in der COVID-19-Pandemie und jetzt durch das Sanktionsregime noch verstärkt wird. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft geht jedenfalls seit Jahren stetig zurück. 

Und während im Euroraum die Arbeitslosigkeit mit über sieben Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit mit 14 Prozent anhaltend hoch bleiben, verzeichnete die russische Wirtschaft ein historisches Minimum. Sie lag Ende 2021 unter fünf Prozent – landesweit.

Das Wachstum der Kreditvergabe deutete die Zentralbankchefin als hohe Investitionsdynamik. Auch hier sieht es in der Eurozone und in Deutschland anders aus. In der Eurozone hält man Sparen für die höchste Tugend und verzögert deshalb notwendige Investitionen. Man ruht sich aus und zehrt von der Substanz.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch der niedrige Schuldenstand der Russischen Föderation. Dennoch gibt es trotz der sehr niedrigen Auslandsschulden Russlands den Versuch, Russland in einen technischen Bankrott zu treiben. Bisher konnte das abgewendet werden. 

Zu Beginn der Sanktionen hatte sich die russische Zentralbank kurzzeitig gezwungen gesehen, den Leitzins auf 20 Prozent anzuheben und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Inzwischen konnte der Leitzins allerdings wieder gesenkt werden.

Nabiullina betont die Wichtigkeit der Diversifizierung der russischen Reserven und beschreibt das Projekt der Entdollarisierung und die Loslösung vom Euro. Seit 2014 stehe das Land unter zunehmendem Sanktionsdruck. Russland kaufte daher vermehrt Gold, und der Anteil des chinesischen Yuan an den Reserven stieg von null auf 17 Prozent, während der Bestand an Dollar stark gesenkt werden konnte. Der Westen erwies sich als unzuverlässiger Partner, der Dollar ist für Russland alles andere als ein sicherer Hafen. Mit dem Einfrieren russischer Devisen erreichten USA und EU vor allem eines: Sie diskreditierten ihre eigenen Währungen. 

Zu Beginn der Sanktionen war das zentrale Ziel die Stabilisierung des russischen Bankenmarktes. Dazu gab es eine Vielzahl von Maßnahmen. Die russische Alternative zum Zahlungssystem SWIFT konnte sich in Russland inzwischen vollständig etablieren. Es gibt ein Moratorium für die Rückzahlung von Krediten sowie Maßnahmen zur Stabilisierung kleiner und mittlerer Unternehmen. 

Insgesamt ist Russland in einer anderen Situation als die EU. Die wirtschaftlichen Kennzahlen waren zu Beginn des Sanktionsregimes besser. Russland reagiert mit wirtschaftspolitischer Vernunft und unternimmt alles, die russische Wirtschaft und den russischen Bankenmarkt zu stabilisieren, während die EU in einer Art wütender Raserei bereit ist, die eigenen Wirtschaft und den eigenen Wohlstand zu opfern.  

Aber es gibt noch einen zentralen Unterschied: Russland ist wichtiger Rohstofflieferant und Lieferant von Vorprodukten. Insbesondere Deutschland, aber auch die EU sind von Russland direkt abhängig. Russische Kohlenwasserstoffe lassen sich nicht einfach ersetzen. Die Vorstellung, die unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck offenkundig hat, der globale Energiemarkt funktioniere wie ein Supermarkt, in dem man als Verbraucher aus unterschiedlichen Marken ein Produkt für sich auswählen kann, ist falsch. Russischer Kohlenwasserstoff ist auf dem Weltmarkt nicht zu ersetzen. Man kann sicherlich unter großer Kraftanstrengung und mit enormen Umstellungskosten verbunden den Markt einmal auf den Kopf stellen und die Verteilung neu organisieren. Das führte allerdings nicht dazu, dass Russland über seine Energieträger keine Einnahmen mehr generiert. Es zahlte nur künftig jemand anders.

Energieversorgung wird für uns dadurch teurer, die EU und Deutschland verlieren mit diesem Schritt an Wettbewerbsfähigkeit. Die Umstellung ist zudem zeitaufwändig. Die von Habeck aktuell gemeldete Senkung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geht eher auf Verschleierungstaktiken zurück, mit denen versteckt wird, wo die Energieträger tatsächlich herstammen, als mit einer echten Abkehr von russischem Öl und Gas. Man belügt sich selbst. Es gibt keine Alternativen zu russischer Energie. 

In Katar nahm man den Bittsteller-Besuch von Habeck übrigens verwundert zur Kenntnis. Schließlich liegt eine betriebsfertige Pipeline in der Ostsee, die lediglich aus ideologischen Gründen nicht ans Netz geht. Diese deutsche Idiotie wird sich absehbar im Gaspreis der Importe aus Katar niederschlagen. Wer als Bittsteller kommt, zahlt mehr.

Mit wohl der klügste Schritt der russischen Geldpolitik war die Abkehr von Euro zur Bezahlung von russischem Gas. Die Länder der EU müssen künftig ihre Gasrechnungen in Rubel begleichen. Dazu eröffnen sie ein Konto bei der Gazprombank, die nicht sanktioniert wurde. Zahlungen darauf erfolgen in Euro, werden dann aber zum tagesaktuellen Kurs in Rubel umgerechnet. Seitdem hat sich der Kurs des Rubel stabilisiert. Der Rubel notiert aktuell fester als vor Kriegsbeginn.

Die EU wird ohne russisches Gas nicht auskommen können. Sie manövrierte sich in eine Verliererposition. Die EU verlor sogar so weit den Kontakt zur Realität, dass sie weiterhin auf Gaslieferung zu den alten Bedingungen besteht. Das heißt, Russland soll faktisch Gas zum Nulltarif liefern, denn die Bezahlung erfolgte dann auf die gesperrten Konten. Das ist natürlich völlig absurd. 

Insgesamt sieht es für den Moment so aus, als hätte Russland einige Schlachten im Wirtschaftskrieg für sich entscheiden können. Natürlich wird auch die russische Wirtschaft einbrechen. Vermutlich aber kommt sie auch dieses Mal besser durch die Krise als Deutschland und die EU, zumal die EU und Deutschland kaum Maßnahmen ergreifen, die den Rückstoß der Sanktionen auf die eigene Wirtschaft abfedern. Die EU hat sich überschätzt. 

Für die Zukunft stellt Nabiullina den Umbau der russischen Wirtschaft in Aussicht. Die Importabhängigkeit vom Westen soll weiter verringert, Alternativen zu westlichen Importen sollen gefunden werden. Staatliche Förderprogramme lösen eine Art Gründerzeitboom in Russland aus. Es scheint, als könne die russische Wirtschaft auch in dieser Sanktionsrunde mehr Nutzen als Schaden aus den Sanktionen ziehen. Der Westen aber wird seine Position auf dem russischen Markt dauerhaft verlieren. Vor diesem Hintergrund wirken die westlichen Sanktionen insgesamt wenig durchdacht und selbstzerstörerisch.

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Der ewige Krieg: Der EU fehlt ein Ausstiegsszenario

Der Krieg in der Ukraine hat sich gewandelt. Er ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, wird daran deutlich, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine diente dem Westen als Anlass für umfassende Sanktionen gegen Russland. Der eigentliche Kriegsschauplatz hat sich längst von der Ukraine wegbewegt. Es wütet ein umfassender und globaler Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Die Auswirkungen sind schon jetzt weltweit zu verzeichnen. Das ist bedrohlich. Was aber noch bedrohlicher ist, ist, dass dem Westen klar formulierte Forderungen an Russland, die Bereitschaft zu Diplomatie und ein konkretes Ausstiegsszenario fehlen. Es geht nicht um Frieden, sondern um Vernichtung.

Neben der Sanktionierung des gesamten russischen Parlaments und Putins selbst war der wohl drastischste Schritt der EU das Einfrieren russischer Devisen. Er hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für den Euro. Natürlich gab es zu Beginn viel Häme gegenüber Russland. Der Wert des Rubel fiel unmittelbar, die russische Zentralbank war in ihren Möglichkeiten beschränkt worden. Russland hatte sein Gas praktisch für Lau in die EU geliefert. Die Schadenfreude war allerdings nur von begrenzter Dauer, denn natürlich gab es eine Antwort. Gasabnehmer aus der EU müssen nun ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, können dort in Euro bezahlen, die aber in Rubel getauscht werden. Der Rubelkurs stabilisierte sich sofort.

Den größten Schaden dabei nahm der Euro, denn er kann nicht mehr als sichere Währung gelten. Die EU hat gegen eine Grundregel verstoßen und ihre Währung politisiert. Gleiches gilt für den Dollar. Mit dem Schritt, umfassend die russischen Reserven einzufrieren, beschleunigen die USA die Entdollarisierung. Der Euro als Alternative zum Dollar fällt nun ebenfalls aus. Dabei ist noch anzumerken, dass es keine formulierte Bedingung gibt, durch deren Erfüllung Russland wieder auf seine Reserven zugreifen könnte. Was mit dem Einfrieren der Devisen konkret erreicht werden soll, außer Russland zu schaden, bleibt unklar. Welcher Schritt von Russland gefordert wird, der dazu führt, dass das Land wieder über seine Mittel verfügen kann, wird nicht gesagt. Das Einfrieren der Devisen sieht daher auch weniger nach einer Sanktion zur Erreichung eines konkreten politischen Zwecks als vielmehr nach ganz ordinärem Diebstahl aus. Die EU hat sich in ihrem beispiellosen Sanktionsschritt auf jeden Fall selbst beschädigt und Vertrauen verspielt. Sie hat deutlich gemacht, dass sie den Euro politisch einsetzen wird. Jedes Land mit Handelsbeziehungen zur EU wird sich nun überlegen, ob es nicht das nächste sein könnte, gegen das die EU Strafmaßnahmen ausspricht und Reserven einfriert. Der Effekt ist zwangsläufig der Abzug von in der EU lagernden Devisen.

Auch für die anderen Sanktionen gibt es kein Ausstiegsszenario. Das ist absolut problematisch, denn es zeigt deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Beendigung des Konflikts hat. Man spricht nicht miteinander, liefert Waffen und setzt darauf, maximalen Schaden anzurichten. Wer das für Politik hält, hat von Politik nichts verstanden.

Für die These der Vernichtungsabsicht spricht auch, dass man nach der Veröffentlichung der Bilder aus Butscha keine Untersuchung abwartet, sondern unmittelbar weitere Sanktionen verhängt. Wäre die EU an einer diplomatischen Lösung interessiert, würde sie anders, vorsichtiger agieren. Zu viele Fragen sind offen.

Russlands Forderungen sind klar formuliert, die der Ukraine auch. Man verhandelt darüber und nähert sich langsam an. Die Forderungen der EU und Deutschlands sind nicht klar. Das lässt Schlimmes erahnen. Die EU verfolgt allem Anschein nach das Ziel der totalen wirtschaftlichen Vernichtung Russlands. Aussagen der deutschen Außenministerin und des deutschen Kanzlers unterstützen diese Deutung. Der totale Wirtschaftskrieg.

Die Frage, die sich unmittelbar anschließt, ist natürlich, ob die EU diesen von ihr angezettelten Wirtschaftskrieg auch gewinnen kann. Ethische Fragestellungen seien hier zunächst hintan gestellt. Angemerkt sei hier nur, dass der Anspruch der EU, für irgendwelche Werte zu stehen, sich in diesen Tagen für alle Welt sichtbar vollständig in Luft aufgelöst hat. 

Die USA jedenfalls haben ihr Sanktionsregime bereits überdehnt. Um das Ölembargo gegen Russland aufrechterhalten zu können, müssen sie das gegen Venezuela einstellen. Auch das Embargo gegen Düngemittel aus Russland mussten die USA aufheben. Die Zustimmungsraten Bidens unterschreiten inzwischen noch die von Trump. Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit schwindet für Biden mit dem Steigen der Preise und dem damit verbundenen Sinken des Wohlstands in den USA.

Zum Glück muss die EU-Kommission keine Wahlen fürchten, mag man da mit zynischem Unterton frohlocken. Diejenigen, die hier für die Sanktionen zuständig sind, können jedenfalls nicht mit dem Wahlzettel abgestraft werden. Sonst hätte man vermutlich die ein oder andere Maßnahme noch mal etwas gründlicher überdacht. Sicher ist allerdings schon jetzt: In der EU und in Deutschland wird der Standard massiv sinken. Deutlicher noch als in den USA, die ihre eigenen Sanktionen unterlaufen. 

Auch die deutschen Medien haben noch nicht genug. Insbesondere von deutschen Journalisten wird immer lauter ein umfassendes Embargo gegen Russland gefordert. Der Wirtschaftskrieg soll ausgedehnt, er soll total werden. Die deutschen Schreiberlinge glauben zu wissen, dass die Deutschen aus Solidarität zur Ukraine zu umfassendem Verzicht bereit seien. Wenn sie da mal keine böse Überraschung erleben.

Die Forderung nach einem generellen Importstopp von russischen Gütern und russischer Energie zeugt auch von einer umfassenden Mangelbildung im Hinblick auf wirtschaftspolitische Themen des deutschen Mainstreams. Deutschland ist auf die Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten aus Russland, aber auch aus der Ukraine wesentlich stärker angewiesen als Russland auf die Lieferung deutscher Güter. Das gilt nicht nur für Sonnenblumenöl und Weizen. Schon jetzt droht die Kfz-Produktion in Deutschland in eine weitere schwere Krise zu rutschen. Die deutschen Hersteller sind auf Vorprodukte aus der Ukraine angewiesen, die kriegsbedingt nicht geliefert werden. Es droht ein Produktionsstopp. Auch andere Branchen sind schon jetzt betroffen. Die hohen Energiepreise treiben die Kosten in die Höhe und heizen die Inflation an. Bei einem tatsächlichen Lieferstopp russischen Gases müssten zahlreiche Betriebe ihre Produktion einstellen. Die Auswirkungen wären enorm. Deutschland würde in eine schwere Rezession rutschen, wobei die steigende Arbeitslosigkeit noch von steigenden Lebenshaltungskosten begleitet würde. Ein Weg in die Armut, definitiv ein Abstieg. Dennoch hat der deutsche Mainstream kein Interesse an Frieden und an Diplomatie. Er schreibt munter die weitere Eskalation herbei.

Aber nicht nur Deutschland wird von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, auch die anderen Länder der EU und der Währungsunion blieben nicht verschont. In Spanien streiken die Lkw-Fahrer wegen der hohen Spritkosten, auch in Frankreich rumort es kräftig, es gibt EU-weit größer werdenden Mangel in den Supermarktregalen und eine kräftige Inflation.

All die Sanktionen werden nach einer ganzen Kaskade von Krisen erlassen, die die EU in ihrer Entwicklung ohnehin schon gebremst hat. Man muss es deutlich sagen, nach der Finanzkrise, dem Brexit und der Corona-Krise hat die EU aktuell weder die Stabilität noch das wirtschaftliche Potenzial, mit Russland in einen totalen Wirtschaftskrieg einzutreten. Da steht die Verliererin schon von Anfang an fest. Auch diese Krise wird die Bedeutung der EU weiter reduzieren. Sie hat ihren Zenit längst überschritten und trägt immer weniger zum internationalen BIP bei. Die Wirtschaftsmacht EU ist absehbar keine mehr. Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland wird den Abstieg der EU noch beschleunigen, zumal es der EU nicht gelingt, breite Allianzen zu gründen.

Auf der Suche nach Partnern wandte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen zuletzt an China und machte eigentlich alles falsch, was man auf der Suche nach Unterstützern falsch machen kann. Sie drohte, mahnte und forderte. Sie bewies damit vor allem, dass sie eines nicht ist: Diplomatin. Entsprechend wurde sie behandelt. Der chinesische Präsident Xi Jinping ließ die EU wissen, sie solle zum einen aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, Verhandlungen Raum geben und zudem endlich eine eigenständige China-Politik entwickeln. Xi sagte mit Blick auf die Ukraine, die betreffenden Parteien dürften nicht absichtlich das globale Wirtschaftssystem stören und noch weniger dürften sie das globale Wirtschaftssystem für eigene politische Ziele oder gar als Waffe zur Durchsetzung der eigenen Agenda einsetzen.

Klare Kante. So klingt die deutliche Absage an die EU, die um Unterstützung der westlichen Sanktionen gebeten hatte.

Die überwiegende Mehrheit der Länder dürfte das ähnlich sehen. Die EU scheint aber tatsächlich so von sich überzeugt, dass sie glaubt, sie könne eine weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen und die Nationen der Welt würden sich dennoch solidarisch hinter ihr und ihren längst schon preisgegebenen Werten versammeln.

Die Sanktionen bereiten der EU den Weg in den weiteren Abstieg. Sie hat kein Ausstiegsszenario, und es ist auch nicht klar, welche konkreten Ziele die EU mit ihrem Sanktionsregime verfolgt – außer Schaden anzurichten und verbrannte Erde zu hinterlassen. Es ist der EU dringend zu raten, ihre Position zu überdenken. Was ist das Ziel der Sanktionen? Unter welchen Bedingungen werden sie aufgehoben? Dass sie dies bisher unterlassen hat, disqualifiziert die EU als ernst zu nehmenden politischen Gesprächspartner. Die EU hat keine Vision für einen friedlichen Kontinent Europa, zeigt keine Bereitschaft zum Dialog und zerstört in ihrer wilden Wut alle Grundlagen für den Wohlstand ihrer Bürger. Die EU ist ein Totalausfall.

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Wer im Kalten sitzt, verhindert den Kauf eines Panzers

Eine Geistige Bankrotterklärung in Zeiten des Krieges.

Die deutsche Diskussion, wie mit Russland und russischen Energieexporten umzugehen sei, wird von Ideen getragen, die sich an Schwachsinnigkeit überbieten. Die Deutschen haben bis hinein in die politischen Eliten ökonomische Zusammenhänge nicht begriffen. Das Resultat der Rückkehr zu voraufgeklärtem, mittelalterlichen Denken ist, dass wir uns selbst schaden.

Von höchster politischer Ebene kommen inzwischen Vorschläge, wie die Verbraucher durch ihr Verhalten Putin Schaden und einen Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten können. Cem Özdemir schlägt Fleischverzicht vor, Habeck rät zum …

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Die Gier nach Mangel

Der Wirtschaftskrieg zwischen der EU einerseits und Russland andererseits ist in vollem Gange. Es herrscht in Deutschland allgemein eine Stimmung, die an die Berichte aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg erinnern. Man ist kriegsgeil – wirtschaftskriegsgeil.

Die Forderungen nach immer noch härteren, noch umfassenderen Sanktionen gegen Russland überschlagen sich. Ob der Lust auf Konflikt die Fähigkeit gegenübersteht, den Konflikt dann auch tätsächlich zu bestehen, ist die große Frage. Vermutlich eher nicht. Ich kann mich aktuell des Eindrucks nicht erwehren, dass …

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Causa Seppelt

Der selbsternannte Dopingexperte Hajo Seppelt darf nun doch nach Russland einreisen und bei der Fußball-WM vor Ort kräftig mitfeiern. Von seinen Behauptungen über Staatsdoping bleibt indes wenig übrig, sein Kronzeuge hat seine Aussagen widerrufen.

Seppelt, darauf weist die Russische Botschaft in Berlin hin, gilt zwar nach wie vor als unerwünscht, aber …

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„Wie heißt Green Deal auf Russisch?“ Vergiftete Tipps von der Heinrich-Böll-Stiftung für Russland

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich mit dem Thema der ökologischen Umgestaltung der russischen Wirtschaft befasst. Während die üblichen Verdächtigen ihre bekannten Zerrbilder ausbreiteten, konnten Experten einen realistischeren Blick auf die Lage vermitteln.

Für den 22. November hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zur Podiumsdiskussion geladen. Überschrieben war die Veranstaltung mit der Frage: „Wie heißt New Green Deal auf Russisch?“ Interessant war der Abend nicht nur im Hinblick auf das Sachthema selbst, das die Vision eines Wandels der russischen Ökonomie hin zu ökologischem, so genanntem nachhaltigem Wirtschaften anklingen ließ. Interessant war er vor allem dadurch, dass die ideologischen Leitlinien der Heinrich-Böll-Stiftung und ihres ehemaligen Vorstandes Ralf Fücks deutlich sichtbar wurden.

 

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Russische Propaganda 5 – Schusswaffengebrauch der Moskauer Polizei

Es waren mal wieder anti-russische Wochen in der queeren Community Berlins. Man empörte sich erneut über irgendwas, was in Russland vorgegangen sein sollte, wofür aber wieder mal jeder handfeste Beleg fehlte.
Irgendeine deutsche LGBT-Organisation mit Georg Soros und Human Rights Watch als finanz- und  kampagnenstarke Partner im Rücken hatte zu einer öffentlichen Empörungskundgebung gerufen. Es waren als Redegäste Vertreter von anderen Organisationen geladen, die ebenfalls Georg Soros und Human Rights Watch als finanzstarke Partner ausweisen konnten.
Es empörte sich also eigentlich nur Georg Soros und das US-State Department, aber durch den Wechsel der Redner, die unterschiedliche Unterorganisationen des Soroschen NGO-Imperiums und des US-Empörungsdepartments repräsentierten, entstand der Eindruck von Vielfalt, obendrein noch der Eindruck von Wahrheit. Vermeintlich unterschiedliche Quellen behaupteten Ähnliches. Dann musste was dran sein.
Avaaz  durfte nicht fehlen, war daher auch zur Stelle, um möglichst viele Empörungswillige mit einheitlich gestalteten Plakaten auszustatten, damit das ganze auch ordentlich aussah und nicht wie Kraut und Rüben durcheinander gewürfelt wirkte. Ein schön gestalteter, einheitlicher Aufmarsch macht sich im Fernsehen einfach besser.

Ich stand rum und lauschte den Worten eines Redners, der von den Schrecken des Schwulseins in Russland erzählte, da wurde ich von der Seite angequatscht.
„Heftige Scheiße, was die da mit uns machen in Russland, oder?“
Ich konnte mich über meine Behandlung in Russland eigentlich nicht beschweren, im Gegenteil, entschloss mich aber, das für den Moment für mich zu behalten. Ich drehte mich in Richtung der Stimme und blickte in ein paar sehr junge, braune Augen.
„Warst du denn schon mal in Russland?“, wollte ich von meinem Nachbarn wissen.
„Klar! Voll krass da!“, war die Antwort. „Bin Heitor, bin DJ.“ Er bot mir die Hand dar, ich ergriff sie, nannte meinen Namen.
Ob er vom DJ sein denn leben könne, wollte ich wissen.
Er stünde noch am Anfang seiner Karriere, bekäme daher noch Geld vom Amt. Allerdings hätte er ein paar Clubs an der Hand, da würde er seinen Exotenbonus ausspielen, das ging dann schon alles klar, war sich Heitor sicher.
Seine Mutter sei nämlich Afrobrasilianerin, weswegen er auch diesen Schoko-Teint hätte. Aufgewachsen sei er aber hier. Auf eine Waldorf-Schule sei er gegangen, deswegen hätte er sicher auch was Schräges an sich. „Da bleibt was zurück“, meinte er.
Das waren wirklich sehr viele Informationen auf einmal. Das Schräge, das Heitor an sich hatte, schien mir allerdings weniger das Resultat einer anthroposophischen Erziehung, sondern  eher das Ergebnis einer kräftigen Line Speed zu sein, die zu einem ebenso kräftigen Laberflash geführt hatte. „Schoko-Teint“ hätte ich mir niemals erlaubt zu sagen. Hautfarbe ist mir ohnehin schnurz. Aber das sich jemand selbst rassistisch markiert, das war mir neu.
Der Laberflash war noch nicht zu Ende. Es war nämlich so, dass die Abschlussfahrt seiner Klasse an der Waldorfschule ihn nach Russland, genauer nach Moskau geführt hat. Dort gab es nämlich eine große anthroposophische Gemeinde. Seine Schule hätte da guten Kontakt hin. Sie seien da bei den Familien russischer Anthroposophen untergekommen….
Ich hinkte in der gedanklichen Verarbeitung des Gehörten jetzt schon ziemlich hinterher. Es ging alles etwas schnell. Von einem Hang der Russen zur Anthroposophie hatte ich noch nie gehört.  Und dass ein Lehrer sich den Mühen unterzieht, für eine ganze Klasse Visa zu beantragen oder die Eltern von der Notwendigkeit zu überzeugen,  es zu tun, schien mir irgendwie merkwürdig. Es ist ja nicht mit einem Antrag getan, man braucht ja auch noch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung, eine Einladung, Verdienstbescheinigung. Ob es sowas wie ein Klassenfahrtvisum für die Russische Föderation gab? All das ging mir durch den Kopf da waren wir allerdings schon beim übernächsten Thema.
Auf seiner Klassenfahrt zu den anthroposophischen Russen ist Heitor nämlich der reine russische Rassismus begegnet. Die Gegend erkundend sei er durch die Moskauer Straßen gezogen, als sich plötzlich, ohne dass er irgendwas gemacht hätte, eine Polizeipatrouille vor ihm aufbaute, ihn auf die Knie zwang und ihm eine Knarre an den Kopf hielt. Einfach so, wegen seiner Hautfarbe. Menschen standen um ihn rum, zeigten mit dem Finger auf ihn, lachten ihn aus und applaudierten den Polizisten.
„Aber die Polizei-Patrouillen in Moskau tragen doch gar keine Schusswaffen! Die sind alle höchstens in deinem Alter und haben gerade mal einen Schlagstock dabei. Das ist doch nicht Amiland“, entfuhr es mir.
Ob ich an seinen Worten zweifeln würde, wollte Heitor wissen.
Eigentlich wollte ich so ziemlich ganz genau das, konnte es aber nicht äußern, denn es ging schon weiter.
Die Polizisten jedenfalls zwangen ihn mit auf die Wache zu kommen, mit der Knarre am Kopf. Dort musste er sich ausziehen und stundenlang nackt in einer Zelle stehen, bis ihn seine Gastfamilie abholen kam.
„Und diese Geschichte findet hier in der Community dankbare Zuhörer?“, wollte ich wissen.
„Du behauptest, dass ich lüge? Du hörst doch, dass das wahr ist, was ich erzähle“, meinte Heitor mit dem Fingerzeig auf die Rednerbühne.

Genau das aber ist das Problem. Über Russland kann man ungestraft so ziemlich jeden Unsinn erzählen, von dem man glaubt, er würde einem die Aura von Interessantheit verleihen. Das Gesagte findet garantiert willige Abnehmer. Je grausamer und brutaler, desto mehr Zuhörer. Da können die Geschichten noch so unstimmig sein. Wenn es um Russland geht, wird in den entsprechenden Kreisen jeder Blödsinn bereitwillig geglaubt. Und nach genau diesem Strickmuster waren auch die beständig wiederkehrenden anti-russischen Wochen der queeren Community gestrickt.

Wer betreibt hier wirklich Propaganda? Eine Einordnung.

Während die aktuelle Medienkrise in Deutschland ihre Ursache auch in der Verschlankung der Redaktionen und groß angelegten Übernahmen von Verlagen in den 1990er Jahren hat, die zu einer starken Konzentration von publizistischer Macht in wenigen Händen geführt hat, ist in Russland das Gegenteil passiert. Die Presselandschaft ist wesentlich breiter und vielfältiger. Einzelne Verlagshäuser geben oft lediglich eine große Zeitung heraus. Die Vernetzungen der Chefredaktionen mit den immer gleichen Think-Tanks, wie das in Deutschland gängige Praxis ist, sucht man in Russland vergebens. Entsprechend breiter ist das Meinungsspektrum, das sich der Öffentlichkeit eröffnet.

Gleiches gilt für Radio und Fernsehen. Der überwiegende Teil des Angebots ist im Gegensatz zum hier verbreiteten Bild übrigens nicht staatlich, sondern privat.

Ausländische Sender und ihre Aufträge

In dieser Presselandschaft agieren freilich auch ausländische Staatssender, die eine politische Agenda verfolgen. Drei dieser Sender sind der US-amerikanische Staatssender Radio Swoboda, die BBC und die Deutsche Welle.

 

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Stabilität statt Chaos – Warum der Westen ein Auslaufmodell ist

Die Stellvertreterkriege, die der Westen gegen Russland richtet, entwickeln sich höchst unterschiedlich. In Syrien kehrt die Normalität zurück, in der Ukraine hingegen stößt das irrationale Vorgehen der Regierung selbst glühende Befürworter vor den Kopf.

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