Eurasiens Problem mit dem Extremismus

Gefühlt war der US-Wahlkampf endlos lang. Lang war auch die Phase der Machtübergabe. Die USA leisten sich ein völlig veraltetes Wahlsystem mit Wahlmännern, das sich nach wie vor an der Geschwindigkeit von Pferden ausrichtet. Anfang November fand die Wahl statt, Ende Januar die Inauguration des Präsidenten – eigentlich unfassbar. Allein die Stimmenauszählung dauerte Tage.

Der scheidende US-Präsident hatte daher ausreichend Zeit seinem Nachfolger möglichst viele Steine in der Weg zu legen. Er machte davon umfassend Gebrauch. Joe Biden ist nicht nur ein inzwischen seniler Greis, sondern war als Politiker schon immer auch Assi durch und durch.  

Donald Trump ist seit gestern im Amt. Er hat unmittelbar die Arbeit aufgenommen und eine Vielzahl von Dekreten unterschrieben. Sein Ziel ist klar: die Kontrolle über die Grenzen wieder herzustellen, die Preise für Energie zu senken, um so den Preisauftrieb zu dämpfen. Zudem plant er, die USA mit Zöllen vor Handelsungleichgewichten zu schützen. Diese Ansage richtet sich übrigens gegen Deutschland. Obendrein ist es mit dem Abfluss von zig-Milliarden aus dem Staatshaushalt in Richtung Ukraine zur Verlängerung eines faktisch bereits verlorenen Krieges wohl vorbei.

Ich will gar nicht abstreiten, dass Trump weiterhin imperiale Interessen verfolgt. Ich bin kein Fan Trumps. Seine Aussagen zu Grönland, Kanada und Panama lassen keinerlei Zweifel aufkommen. Aber was Trump im Kern gemacht hat, stößt als Idee in den meisten Ländern der Welt auf Verständnis. Trump stellt die Souveränität der USA wieder her und rückt US-Interessen in den Mittelpunkt seiner Politik. Das ist die Kernaufgabe des Nationalstaats.

Zudem macht er Entscheidungen der Biden-Administration rückgängig die nur den ideologischen Interessen einer kleinen Minderheit dienen, von der Mehrheitsgesellschaft aber mit Unverständnis aufgenommen wurden, weil sie die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. Es gibt daher seit gestern in den USA wieder nur zwei Geschlechter. Unterschrieben hat er zudem ein Dekret gegen Zensur.

Damit hat Trump in nur einem Tag, die Zahl der Länder, die eine extremistische Agenda verfolgen reduziert. Politischer Extremismus findet sich nun vor allem auf dem eurasischen Kontinent und konzentriert sich dort in Westeuropa. In der EU glaubt man weiterhin an die Existenz einer Vielzahl von Geschlechtern. Man glaubt dort weiterhin, ein Siegfrieden über Russland sei die einzig annehmbare Lösung für den Ukraine Konflikt. Daher will man weiter Waffen und Geld liefern und der Unterstützung der Ukraine die Interessen eigenen Bevölkerung unterordnen. Man glaubt vor allem in Deutschland, hohe Handelsbilanzüberschüsse seinen ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit; man glaubt zudem, diesen Überschüsse müssten die Handelspartner einfach mal so hinnehmen.

Zensur dient dem Schutz der Demokratie, der Meinungs- und Pressefreiheit, ist die bizarre Verkehrung, die man in Westeuropa versucht, den Menschen durch Wiederholung in die Köpfe zu hämmern. Demokratie ist, wenn der Wähler das Recht hat, den eingeschlagenen politischen Pfad durch Stimmabgabe zu akklamieren. Änderungen sind nicht vorgesehen. Sollten die Wähler ihr Wahlrecht dahingehend misszuverstehen, dass sie meinen, sie könnten Einfluss auf den politischen Kurs nehmen, werden sie eines Besseren belehrt. Die Wahlen werden annuliert – siehe Rumänien oder man drängt auf Neuwahlen – wie in Georgien.

Das sorgt für eine größer werdende Kluft zwischen der politischen Führung, den Medien, die sich als Mittler dem politischen Establishment andienern und den Bürgern. Dieser Zustand ist nicht auf Dauer haltbar, denn er geht zwangsläufig mit einer Zunahme an Repression einher. Während die EU vor der politischen Rechten und Autokraten warnt, ist mit etwas Distanz klar erkennbar, dass es die EU ist, die für Extremismus steht.

Für den eurasischen Kontinent heißt das, es gilt abzuwarten. Das Problem des westeuropäischen Extremismus erledigt sich von selbst. Wie jeder Extremismus ist er Ausdruck einer geistigen Verirrung. Die an Westeuropa angrenzenden Länder, allen voran Russland müssen daher überhaupt nichts tun, um das Problem zu korrigieren. Es braucht keine Einmischung. Dass sich Russland einmischen würde, sind paranoide Phantasien eines politisch-medialen Komplexes, der im Grunde längst begriffen hat, dass er nicht über ein tragfähiges Gesellschaftskonzept verfügt und daher vor der Ablösung steht. Die Frage ist lediglich, wie hoch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden ist, der bis dahin noch entsteht.