Deutscher Wahnsinn

Deutschland hat ein Sicherheitsproblem. Die Zahl der Anschläge, denen unbescholtene Bürger zum Opfer fallen, ist rapide angestiegen. Vor einigen Tagen wurden ein Kleinkind und ein 41-Jähriger von einem ausreisepflichtigen Afghanen getötet. Im Dezember raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. in eine Menschenmenge. Sechs Menschen starben. Im August tötete ein Syrer auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen und verletzte weitere acht.

Nun ist allen Täter gemeinsam, dass sie den Status des Asylbewerbers haben. Aus diesen Grund ist zumindest verständlich, dass die Diskussion über Migration durch ihre Taten angeheizt wird. Auf den populistischen Zug springen bis auf die Grünen und die Linke alle Parteien auf.

Nach der Tat in Solingen, die von einem Syrer (!) verübt wurde, wurden von großem medialen Pomp begleitet 28 Afghanen (!) aufgewiesen. Jeder von ihnen bekam zum Trost 1000 Euro „Handgeld“. Die Maßnahme sorgte für Irritationen. Trotz des Versprechens von unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, künftig hart durchgreifen zu wollen, blieb es bei der einmaligen Aktion. Die Ausführung fand zudem unmittelbar vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.

Jetzt ist es wieder soweit. Innenministerin Nancy Faeser will nach dem Attentat in Aschaffenburg erneut publikumswirksam noch vor der Bundestagswahl ausweisen. Das soll dem Wähler Handlungswillen und vor allem Handlungsfähigkeit in der Sache vortäuschen. Es ist jedoch nicht mehr als Populismus.

Die Parteien haben faktisch auch kein Interesse an einer nachhaltigen Lösung des Problems, denn es lässt sich populistisch wunderbar in jede Richtung ausschlachten.  Während die Einen abschieben wollen, organisieren die Anderen Demos gegen rechts. Das ist in ähnlicher Weise paradox wie Afghanen auszuweisen, wenn ein Syrer ein Kapitalverbrechen begangen hat. 

Das Kunststück, Grenzschutz und die Durchsetzung von geltendem Recht als faschistisch zu framen und mit diesem Zerrbild Zehntausende auf die Straße zu bringen, ist jedenfalls ein genialer Propaganda-Coup. Zur Lösung trägt das nichts, zur weiteren und tieferen Spaltung der Gesellschaft jedoch ganz viel bei. Die Kontrolle über die Grenze und darüber, wer ins Land kommt, ist zentraler Ausdruck der Souveränität eines Staates. Daran gibt es nichts zu rütteln. Es ist vor allem nicht „rechts“.

Deutschland hat ein Sicherheitsproblem. Allerdings wird zu kurz gesprungen, wenn man lediglich auf die Herkunft der Täter fokussiert. Allen Tätern ist nämlich zudem gemeinsam, dass sie bereits auffällig geworden sind. Sie waren bekannt, verurteilt, aktenkundig. Deutschland leistet sich zwar eine gut ausgebaute und verzweigte psychiatrische Versorgung. Allerdings ist dieses System nicht in der Lage, Gefahren abzuwehren und die Bürger vor Gefährdern zu schützen. Der Staat verstößt gegen seine Fürsorgepflicht.  Das hat einen Grund.

Im Betreuungssystem Deutschlands werden die leicht handhabbaren Klienten und Patienten bevorzugt. Die Systemsprenger, die Gewalttätigen und Gefährlichen werden hin und her geschoben. Das System ermöglicht das nicht nur, es begünstigt es.

Die Möglichkeiten der dauerhaften, geschlossenen Unterbringen sind zudem limitiert. Die Bundesländer sind für die Finanzierung zuständig. Nicht alle Bundesländer halten geschlossene Einrichtung oder Einrichtungen mit Rückhaltemöglichkeit vor, denn sie sind teuer. Berlin beispielsweise verfügt über keine derartige Einrichtung. Daher muss Berlin seine schweren Fälle, von denen einen Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, in anderen Bundesländern unterbringen. Die halten ihre Kapazitäten aber nicht für Berlin frei, sondern für die Unterbringung der eigenen Fälle.

Zudem wird die Problematik von den politischen Entscheidern häufig romantisch verklärt. Ja, es geht darum, Menschen einzusperren oder sie zumindest massiv in ihrer Freiheit einzuschränken. Das muss gut abgewogen werden. Allerdings zeigt die Häufung der Fälle, in denen zuvor bereits auffällig gewordene Personen schwere Attentate verüben, bei denen Menschen zu Tode kommen, dass schlecht abgewogen wird. Alle Täter der vergangenen Monate waren im Betreuungssystem bekannt. Dass ihre Taten trotzdem nicht verhindert werden konnte, ist das eigentlich Alarmierende. Das Betreuungssystem versagt. Die Herkunft der Täter ist für die Lösung des eigentlichen Problems nebensächlich.

Dieses Problem aber anzugehen, ist wesentlich komplexer und lässt sich medial schlechter ausschlachten als die Organisation eines Abschiebefliegers kurz vor den Wahlen. Es erfordert die Bereitschaft, die Fakten nicht zu politisieren und jenseits parteipolitischer Ideologie nach Lösungen zu suchen, die einerseits Gesellschaft wirksam vor Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen schützen, die sie zur Gefahr macht. Das ist nicht bei jeder psychischen Erkrankung der Fall, aber bei manchen eben schon.  Andererseits geht es darum, die Lebensqualität auch dieser Menschen so gut wie möglich zu erhalten – es sind trotzt allem immer noch Menschen. Es wird dafür keine einfache Lösungen geben. Es erfordert zudem, dass Geld ausgegeben wird, ohne dass sich damit ein großer PR-Erfolg generieren ließe.

Dass sich Politik des Problems ernsthaft annimmt, ist daher nicht zu erwarten. Der jetzt herrschende Populismus ist bequemer. Man kann sich über ihn auch wunderbar selbst versichern und man kann die Fälle wunderbar zu politischen Zwecken instrumentalisieren. Nur geholfen ist damit natürlich niemandem, denn das nächste Attentat lässt sich so nicht verhindern.