Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts. Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen … Weiterlesen Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grüne Wahlprogramm zur Außenpolitik →

Die EU hat ein neues Sanktionsinstrument. Es ist eine Kopie des Magnitsky-Act der USA und ermöglicht Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die EU zerstört so aktiv die internationale Ordnung. Deutsche Medien unterstützen den Prozess. Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter … Weiterlesen Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren →

Vor einem Jahr bat die Kanzlerin um Verständnis für einschneidende Maßnahmen. Sie versprach umsichtiges Handeln. Im Rückblick zeigt sich, das war ein leeres Versprechen. Politiker instrumentalisieren das Virus und tragen damit direkte Verantwortung für die Opfer der Pandemie. Im März des vergangenen Jahres hielt Merkel im Fernsehen eine Ansprache zur Lage der Nation – angesichts der Ausbreitung von COVID-19 … Weiterlesen Merkels Pandemie – Wie Politiker das Virus instrumentalisierten →

Deutschland befindet sich seit einem Jahr im Lockdown. Dennoch ist viel passiert. Die Corona-Krise offenbart grundlegende Fehlentwicklungen in Deutschland und der EU. Sie deutet auf ein systemisches politisches Versagen. Ein Rückblick auf ein Jahr Pandemiebekämpfung. Vor genau einem Jahr traten Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler vor die Kameras und ... … Weiterlesen Ein Jahr Lockdown – Eine Bilanz zum Geburtstag →

In der Ukraine herrscht strenge Zensur und politische Willkür. Deutsche Mediennutzer erfahren davon nichts. Das macht deutlich: Der deutsche Mainstream lässt sich für geopolitische Zwecke einspannen. Er berichtet nur dann, wenn es westlichem Machtstreben dient. Der Putsch in der Ukraine feierte am 26. Februar seinen siebten Geburtstag. Vor sieben Jahren war die Berichterstattung über die … Weiterlesen Ukraine: Zensur, Willkür und das Schweigen des Westens →

Der ARD-Presseclub gewährt mit seiner Sendung zu Nawalny einen Einblick in die Entwicklungen des deutschen Journalismus. Er ist zunehmend demokratiefeindlich, elitär und desinformierend, kurz: im Autoritarismus angekommen, auf den sich Deutschland und die EU zubewegen. Es war eine bizarre Sendung, die die ARD zum Thema Nawalny unter der Überschrift "Wie weiter mit Russland" ihren Zuschauern zugemutet hat. … Weiterlesen Wie weiter mit dem deutschen Journalismus? →

Die deutschen Medien berichten einseitig. Europaweit gab es in der vergangenen Woche Proteste. Berichtet wurde vor allem über jene in Russland. Dabei wird sichtbar: Der deutsche Journalismus hat seine aufklärende Funktion aufgegeben und stützt Verschwörungstheorien. Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in … Weiterlesen Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien →

Am vergangenen Wochenende gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen der Blogger Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Die Proteste lassen sowohl auf die tatsächliche Bedeutung Nawalnys für die Politik als auch den Zustand des deutschen Journalismus schließen. Am Samstag gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen Alexei Nawalny aufgerufen hat, dem in den deutschen … Weiterlesen Nawalnys Bedeutung – oder: Was sind Massenproteste? →