Heute hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine sein Einverständnis für tiefe Schläge mit von den USA gelieferten ATACMS auf russisches Gebiet gegeben. Was das genau heißt, ist noch nicht so ganz klar. Was sich dafür aber schnell erschließt, ist, dass es sich um eine Entscheidung handelt, die vor allem innenpolitisch motiviert ist. Biden will die Startbedingungen für Trump so schlecht wie möglich machen.

In Deutschland hat das eine erneute Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgelöst. Wenn die USA grünes Licht gegeben, dürfe Deutschland nicht abseits stehen, ist der Tenor der bekannten Kriegstreiber. Sie wittern Morgenluft, und glauben, mit Taurus käme man dem Ziel eines Sieges über Russland ein gutes Stück näher. Das ist natürlich eine Illusion. Es macht nur Deutschland zur Kriegspartei.
Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es den Einsatz von Taurus aufgrund der Tatsache, dass dazu zwingend Spezialisten der Bundeswehr zur Programmierung und von Deutschland gelieferte Satelliten-Daten zur Steuerung notwendig sind, als Kriegseintritt werten wird. Nach russischer Auffassung würde sich dadurch die Natur des Konflikts grundlegend ändern.
Die Kriegstreiber Baerbock, Kiesewetter, Habeck, Merz und Strack-Zimmermann ficht das freilich nicht an, denn sie glauben, starken Rückhalt im westlichen Bündnis zu haben. Das aber ist falsch.
Spätestens in zwei Monaten wird die Entscheidung Bidens absehbar rückgängig gemacht. Offensichtlich sind dagegen inzwischen die Bestrebungen der westlichen Partner Deutschland in einen Krieg mit Russland zu drängen. Deutschland kann nicht auf die Solidarität der Verbündeten zählen, denn der Krieg hat auch die Schwächung Deutschlands zum Ziel. Die USA sind mutmaßlich für den Anschlag auf Nord-Stream verantwortlich, das Sanktionsregime richtet sich vorrangig gegen die deutsche Wirtschaft. Deutschland wird in eine tiefe Abhängigkeit in zahlreichen Bereichen gegenüber den USA getrieben.
Der Glaube unter deutschen Politikern, die westlichen Alliierten würden Deutschland bei dem Plan unterstützen, Russland eine strategische Niederlage zu bereiten, ist ein gefährlicher Trugschluss. Niemand hat ein Interesse an einem deutschen Sieg über Russland und an dem damit verbundenen Machtzuwachs Deutschlands. Für die deutsche Bevölkerung ist dieser Trugschluss deutscher Politik gefährlich, denn in ihm ist die Möglichkeit angelegt, dass Deutschland auch dieses Mal wieder die Hauptlast des Krieges trägt.
Hallo Gert, im Moment warten im Westen wohl alle darauf, wie Moskau auf diese Entscheidungen reagiert.
Ich halte Putin für so klug, dass er gar nicht reagiert und den Westen im Dunkeln lässt, was passiert, wenn die ersten Raketen in Richtung Moskau fliegen. Allerdings hat sich die russische Luftabwehr sehr gut auf die ATACMS Raketen eingestellt und bislang nahezu alle abgefangen.
Grüße aus dem Schwabenland
Fridolin
„Es macht nur Deutschland zur Kriegspartei.“
Die BRD (nicht Deutschland – Deutschland ist ein anderer Staat) ist bereits – spätestens seit den ersten Geld- und Waffenlieferungen – Kriegspartei, weil sie dadurch die Bedingungslose Kapitulation vom 8. Mai 1945 gegenüber Rußland gebrochen hat. Das sie dadurch zusätzlich den „2+4-Vertrag“ gebrochen hat, kommt ebenfalls der Kriegsaufnahme gegen Rußland gleich.