Es passiert im Stillen und schleichend. Der Vorgang erregt kaum öffentliches Interesse, obwohl er weitreichende Konsequenzen hat. Die EU-Kommission nimmt an den Kapitalmärkten in immer größeren Umfang Schulden auf. Für das Jahr 2025 ist eine Neuverschuldung in Höhe von 160 Milliarden Euro geplant.
Eigentlich ist der EU-Kommission die Ausgabe von Schuldscheinen verboten. Sie erhält ihr Budget von den EU-Staaten. Eigene Steuern erhebt sie nicht. Das dient auch der Kontrolle, vor allem aber macht es deutlich, dass die EU kein Staat mit einem eigenen Budget ist. Diese Grenze zur Staatlichkeit wird aber inzwischen immer weiter eingerissen.
Die erste Ausnahme gab es im Rahmen der Corona-Krise. Zur finanziellen Ausstattung des Corona-Wiederaufbaufonds wurde der EU-Kommission erlaubt, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen, für dessen Rückzahlung die EU-Staaten gemeinsam haften. Es sollte eine Ausnahme bleiben, der Not geschuldet. Mit dem aufgenommenen Geld sollten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Mitgliedsstaaten abgefedert werden. Das Argument für die Ausnahme war, dass die EU-Kommission günstigere Konditionen bekommt. Die aufgenommenen Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.
Nun ist die Überlegung, gemeinsame Kriegsanleihen auszugeben, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Während man während der Griechenlandkrise eine gemeinsame Schuldenaufnahme vor allem in Deutschland vehement ablehnte, ist die deutsche Außenministerin dem Gedanken, einen Krieg über gemeinsame Schulden zu finanzieren, nicht abgeneigt. Man will Anfang 2025 über den Plan entscheiden.
Neben Schulden mit langer Laufzeit gibt die EU inzwischen auch Schuldscheine mit kurzer Laufzeit aus. Meiner Meinung nach vertieft sie damit ihre staatliche Struktur und wandelt sich von einem Staatenbund zu einem Föderationsstaat. Diskutiert wird darüber kaum. Das aber wäre dringend notwendig, denn die EU hat schwere demokratische Defizite.
Die im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommenen Gelder nutzte die EU-Kommission zudem zur politischen Einflussnahme. Ungarn wurde bei der Auszahlung benachteiligt, Gelder wurden zurückgehalten. Begründung: Diskriminierung von LGBT und Korruption. Wie das mit der eigentlichen Idee, über die zentrale Verteilung von Geldern die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern, bleibt unklar.
Klar wurde dadurch aber, dass die EU-Kommission das Instrument der Verteilung von Geldern politisiert, um Regierungen auf Linie zu zwingen. Eine kaum demokratisch legitimierte Kommission nutzt ein rechtlich zumindest zweifelhaftes Instrument, um sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen. Die EU wird zur Autokratie, ganz still, ganz heimlich, aber mit jedem Tag ein Stückchen mehr. Es ist eine Machtergreifung in Zeitlupe.
Gert Ewen Ungar 
„Man will Anfang 2025 über den Plan entscheiden.“
… so die offiziell-inoffiziellen Darstellungen. In Wirklichkeit ist das mit den Kriegsanleihen eine längst beschlossene Sache.
„Zur finanziellen Ausstattung des Corona-Wiederaufbaufonds wurde der EU-Kommission erlaubt, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen, für dessen Rückzahlung die EU-Staaten gemeinsam haften.“
»Der „Corona-Wiederaufbaufonds“, mit dem die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der angeblichen Corona-„Krise“ (es gab nie eine Krise!) in den Mitgliedsstaaten abgefedert werden sollten«, war selbstverständlich auch nur eine Tarnunternehmung.
1) Es sollte darüber hinwegtäuschen, daß sich die USA, die EU – aber vor allem die BRD – in einer schweren Überproduktionskrise befindet.
2) Außerdem diente es dazu, von den massiven Truppenverlegungen der NATO an die Ostfront abzulenken.
Die USA haben bereits im Dezember 2014 mit der *Resolution 758* des US-Parlaments den Krieg gegen die Russischen Föderation erklärt und Obama dazu ERMÄCHTIGT, diesen entsprechend zu führen.
Beides kostet irre viel Geld. Wenn die Konzerne, die ja auf Pump arbeiten, ihre Produkte nicht mehr verkauft bekommen, fehlt es an Einnahmen. Folglich kann dann weder die Tilgung noch der Zins bezahlt werden. Dies führt gleichzeitig zu riesigen Steuerausfällen, die nur über eine massive Neuverschuldung „abgefedert“ werden können.
„Abfedern“ bedeutet, daß sowohl die Alt- als auch die Neuverschuldung und die Zinsen, die fällig sind, mit solchen „Corona-Wiederaufbaufonds“ [es spielt keine Rolle, welchen Namen man dem Kinde gibt] zwischen-„finanziert“ werden. Eine echte Tilgung der Staats- und Konzern-Schulden findet spätestens seit der sogenannten „Wende“ vor 35 Jahren überhaupt nicht mehr statt. Die fälligen Zinsen und Tilgungsraten werden stets und ständig über neue Schulden „bezahlt“.
Von all dem Geld kommt natürlich nichts in der realen Wirtschaft an; nicht ein Pfennig oder Cent.
Wäre es anders, würden beispielsweise alle maroden Brücken, Straßen und Bahnlinien in Deutschland und anderswo in Europa Schnee von Gestern sein. Die Arbeitslosigkeit in Europa würde bei maximal einem Prozent liegen. Und bis auf ein paar wenige Ausnahmen gäbe es überhaupt gar keine Bürgergeldempfänger.
Aber wie immer sucht das kapitalistische System die Lösung im Krieg – egal gegen wen ein solcher Krieg beschlossen wird!
Hauptsache Krieg!
Denn vom Krieg und durch den Krieg allein
LEBT der IMPERIALISMUS,
die jüngste Etappe des Kapitalismus.
«Империализм как новейшая стадия капитализма» – Ленин 1916