Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein

Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen. Von Gert Ewen Ungar Eigentlich hätte es AfD-Gründer Bernd Lucke besser wissen müssen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EU kann … Weiterlesen Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein

Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland

Die EU-Kommission sucht nach Wegen, russische Kriegsverbrechen zu bestrafen und eingefrorene russische Devisen vollständig einzubehalten. Die Vorhaben werden scheitern, die EU wird sich erneut selbst mehr schaden als Russland. Obendrein haben sie das Potenzial zur Eskalation in den Atomkrieg. Von Gert Ewen Ungar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Russland für die militärische Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen … Weiterlesen Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland