Am Montag meldeten die deutschen Nachrichten, Deutschland liefert der Ukraine 50.000 Drohnen im Wert von 90 Mio. Euro, die KI gesteuert sind. Eine erste Tranche wurde bereits ausgeliefert. Die Kosten übernimmt Deutschland. Zuvor wurde bereits bekannt, dass Deutschland den ukrainischen Marschflugkörper „Bars“ produziert, der eine Reichweite von bis zu 1000 Kilometern hat und Ziele tief in Russland angreifen kann. Auch hier übernimmt Deutschland die Kosten.
Deutschland ist längst Kriegspartei. Und nicht nur das. Deutschland ist inzwischen das Land, das wie kein anderes einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts im Wege steht. Deutschland ist nicht nur Kriegspartei. Deutsche Politik ist gemeinsam mit der EU-Kommission treibender Aggressor in diesem Konflikt. Die finanziellen Zusagen an die Ukraine sind fantastisch, der Wille zum Krieg und zur Zerstörung ebenso.
Die deutschen Medien haben an dieser Aggression ihren Anteil. Sie berichten nicht den Fakten entsprechend, sondern einseitig. Von der Einnahme von Konstantinowka durch russische Truppen beispielsweise wissen die deutschen Medienkonsumenten noch immer nichts. Es wurde schlicht nicht gemeldet. Die Stadt ist weiter umkämpft, hieß es vor einigen Wochen. Auf diesem Stand blieb die Berichterstattung einfach stehen. Danach gab es keine Berichte mehr über die Lage in Konstantinowka. Insgesamt lässt man die Deutschen in dem Glauben, an der Front herrsche weitgehender Stillstand. Das ist falsch. Die Ukraine verliert den Krieg.
Sie wissen auch kaum etwas über die zunehmenden Proteste innerhalb der Ukraine gegen die Praxis der Zwangsmobilisierung. Was man den Deutschen ebenfalls vorenthält, ist die enorme Zahl von Opfern auf Seiten der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium nennt tägliche Verluste der ukrainischen Seite von weit über 1000 Mann. Zwischen Russland und der Ukraine werden immer wieder Gefallene ausgetauscht. Im April übergab Russland der Ukraine die toten Körper von 1000 Soldaten. Dafür erhielt Russland von der Ukraine 41 Gefallene. Das Zahlenverhältnis vermittelt einen Eindruck über die tatsächlichen Verhältnisse an der Front.
In Deutschland wird dieses tatsächliche Verhältnis in Floskeln von Mut und Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer gekleidet, die mit der Realität nichts zu tun haben. Selenskij verliert an Rückhalt, die Ukrainer wollen Frieden. Man spielt die Angriffe der Ukraine auf Raffinerien in Russland zu einer grundsätzlichen Wende im Krieg hoch. So schmerzlich sie für Russland sind, viel mehr als Nadelstiche sind sie nicht. Sie sind nicht kriegsentscheidend und haben an der Lage der Ukraine auch nichts geändert. Sie führen jedoch dazu, dass der Druck auf Putin zunimmt.
Ich muss aber diejenigen enttäuschen, die nun glauben, die Russen würden nun auf Verhandlungen und Kompromisse drängen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Druck auf Putin wächst, nun härter durchzugreifen. Die Idee, man könnte Putin durch die Unterstüzung von Angriffen auf Russland “an den Verhandlungstisch zwingen”, wie Merz das den Deutschen kommuniziert, scheitert.
Im Gegensatz zu den Ukrainern wollen weder Kanzler Merz noch die Bundesregierung Frieden. Sie lasten mit ihrem Willen zum Krieg einer künftigen Generation eine große Bürde auf, denn wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld verzogen hat, wird auch für die Ukrainer klar erkennbar sein, wer für ihr Elend und den Tod einer ganzen Generation von Männer verantwortlich ist. Es ist nicht Russland. Deutschland will diesen Krieg endlos weiterführen und ausweiten, Russland nicht.
Deutsche Politik ist heute wieder die treibende Kraft, einen großen Krieg in Europa auszulösen. Mit dem Festhalten an der Konfliktursache und dem Willen, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen, unternimmt die Bundesregierung alles, um den Konflikt zu eskalieren. Ebenso mit der Befähigung der Ukraine zu Angriffen tief in Russland. Dabei ist klar, es geht dem Kanzler nicht um die Ukraine, es geht um Russland. Russland ist das Ziel, die Ukraine nur Mittel zum Zweck.
Es ist eine jahrhundertealte Geschichte. Die Reichtümer im Osten wecken seit jeher die Begehrlichkeiten der Westeuropäer und die Weigerung der Russen, ihre Souveränität preiszugeben und sich westlichen Vorgaben zu beugen, bilden die Grundlage für die Vernichtungsabsicht gegenüber Russland und den Russen, bei der sich Deutschland in besonderer Weise hervortut. Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz strebt nun erneut einen großen Krieg mit Russland an. Zum dritten Mal in etwas mehr als einhundert Jahren ist es erneut Deutschland, das bereit ist, für seine imperialistischen Ziele Europa in Schutt und Asche zu legen.
Dabei wäre es einfach, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Russland hat immer wieder angeboten, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für alle Staaten Europas auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit gemeinsam mit allen europäischen Staaten entwickeln zu wollen. Das Prinzip ist einfach: wenn sich alle voreinander sicher fühlen, gibt es keinen Krieg. Das bedeutet, keine Erweiterung der NATO, eine neutrale Pufferzone zwischen Russland und dem aggressiven Westeuropa, gemeinsame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In Westeuropa aber lässt man die Blockkonfrontation und gleichzeitig den Militarismus wieder aufleben: Wir rüsten uns gegen Russland und errichten gleichzeitig eine Mauer. Mit den Russen gibt es keine Gespräche, der Informationsraum über Deutschland ist erneut hermetisch abgeriegelt. Die Ankündigung, einen Vertreter der Westeuropäer für potenzielle Gespräche mit Russland auszuwählen, verlief im Sand. Man will nicht verhandeln. Man will Bedingungen aufzwingen. Man will die Kapitulation Russlands. Anders ist das Verhalten deutscher Politik nicht zu deuten.
Weder der Kanzler, noch der deutsche Außenminister unterhalten Kontakte nach Moskau. Auch zwischen Brüssel und Moskau herrscht Funkstille. Die Diplomatie ist tot. Getötet wurde sie in Berlin. Man will einen neuen großen Krieg. Nicht die Deutschen, aber deutsche Politik. Merz will ihn. Es ist sein Auftrag. In deutschem Interesse handelt Merz dabei nicht. Die Folgen für Deutschland werden im Gegenteil verheerend sein – im wahrsten Sinne des Wortes. Und es ist innerhalb der deutschen Gesellschaft nichts in Sicht, das die Kraft hätte, diese Entwicklung zu stoppen. Das ist der Stand der Dinge.
Gert Ewen Ungar 