Die EU hat erneut Sanktionen gegen Russland erlassen. Gegenüber 1600 Personen und Organisationen hat Brüssel in Abstimmung mit den EU-Ländern restriktive Maßnahmen verhängt. Unter anderem bestraft die EU diejenigen, die an der Durchführung der russischen Parlamentswahlen beteiligt waren. In der EU herrscht die Auffassung, bei den Wahlen zur russischen Staatsduma habe es sich um „Scheinwahlen“ gehandelt.
Argumentiert wird in diesem Zusammenhang, die einzige nach EU-lesart echte Friedenspartei sei von den Wahlen ausgeschlossen worden. Diese Darstellung ist grob verzerrend und daher irreführend. Sie suggeriert, die in die Staatsduma gewählten fünf Parteien würden den Krieg befürworten. Das ist nicht der Fall. Alle Parteien wollen eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg. Diejenigen Parteien, die eine militärische Lösung des Konflikts befürworten sitzen nicht in der Duma, sondern im Bundestag und im EU-Parlament. Die nicht zugelassene Partei Jabloka wurde zudem nicht wegen ihres vorgeblichen Pazifismus von der Wahl ausgeschlossen, sondern weil sie nach Auffassung des zuständigen Gerichts vom Westen finanziert wird.
Ich habe den Wahlkampf und die Wahlen verfolgt. Soweit ich das beurteilen kann, verliefen die Wahlen transparent. Das Ergebnis entsprach weitgehend den im Vorfeld gemachten Prognosen, eine Wechselstimmung in der russischen Gesellschaft kann ich nicht erkennen. Mit anderen Worten: Warum die EU und die Staaten der EU in Zusammenhang mit der russischen Parlamentswahl von Scheinwahlen sprechen, bleibt unklar. Belege gibt es nicht und werden von Brüssel auch nicht angeführt.
Das wird nicht nur mir auffallen. Die EU-Kommission, eine Behörde, die ihren Brüsseler Sitz mit dem Wort „Democracy“ schmückt, kann das nur auf die Füße fallen, denn sie macht sich damit unglaubwürdig. Sie erweckt den Eindruck, dass es sich ihrer Auffassung nur dann um demokratische Wahlen handelt, wenn das Ergebnis der politischen Agenda Brüssels förderlich ist. Es ist nicht das erste Mal, dass die EU diesen durchweg autokratischen Eindruck erweckt.
Die Folgen sind klar – sie schadet sich vor allem selbst. Wenn die EU Personen sanktioniert, die an der Durchführung von freien, gleichen und geheimen Wahlen beteiligt waren, dann ist das Sanktionsregime der EU reine Willkür und hat mit den viel beschworenen europäischen Werten nichts zu tun. Das EU-Sanktionsregime, klar erkennbar völkerrechtswidrig, wird schon jetzt von der Mehrzahl der Länder der Staatengemeinschaft nicht beachtet und umgangen. Dort, wo das nicht möglich ist, wird an Strategien zur Umgehung gearbeitet. Die EU marginalisiert sich damit selbst.
Die EU versucht ihre Interessen nicht auf dem Verhandlungsweg unter Einsatz von Diplomatie umzusetzen, sondern mit Gewalt und Zwang. Dabei überschätzt sie ihre eigene Durchsetzungskraft. Glaubwürdiger wird sie mit dieser Methode nicht. Personen mit Sanktionen zu belegen, weil sie Wahlen durchgeführt haben, entlarvt die EU-Kommission und den für die Verhängung von Sanktionen zuständigen Rat als eine Versammlung von Heuchlern. Es ist wichtig, diesen Zusammenhang auch in Deutschland zu verstehen.
