Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede

Putin hat in Sankt Petersburg eine wichtige Rede gehalten. In ihr kündigt er das Ende der westlichen Vormachtstellung an und wirbt für eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter Beachtung nationaler Souveränität und verbindlicher völkerrechtlicher Regeln.

von Gert Ewen Ungar

Vom 15. bis zum 18. Juni fand in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt. Es war gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen feierte das Forum sein 25-jähriges Jubiläum. Das Interesse war auch in diesem Jahr groß. Ungeachtet der angespannten geopolitischen Lage kamen insgesamt 14.000 Teilnehmer aus 130 Ländern. Es wurden Verträge im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Dollar abgeschlossen. 

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Zum anderen war für den 17. Juni der Auftritt Putins angekündigt. Schon im Vorfeld wies der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow auf die Bedeutung der Rede Putins hin. Und tatsächlich hatte sie es in sich. Putin verkündet nicht weniger als eine neue ökonomische und geopolitische Ordnung, in der der Westen in seiner Bedeutung absteigt. 

Putin lädt die Länder außerhalb des Westens zur Zusammenarbeit ein. Er verweist dabei zurecht auf die Unzuverlässigkeit der westlichen Staaten und die Willkür ihrer „regelbasierten Ordnung“. Der Westen schreckt nicht vor der Politisierung seiner Währungen und seiner Ökonomien zurück und benutzt sie zur Durchsetzung neokolonialer geopolitischer Interessen. Mit diesen Maßnahmen, dem Abschneiden Russlands vom SWIFT-System und dem Einfrieren der russischen Devisenreserven beispielsweise, hat sich der Westen selbst das Rückgrat gebrochen. Denn damit wurde klar, es können gegen jedes Land, das sich der westlichen Dominanz widersetzt, willkürlich Sanktionen verhängt werden, die direkt die Zentralbank und damit direkt die Wirtschaft des jeweiligen Landes treffen. Mit diesen Maßnahmen hat der Westen sein Sanktionsregime überdehnt. Es ist zudem weder durch die UNO legitimiert, noch sind die Kriterien klar, nach denen auf diese Form der Sanktion zurückgegriffen wird. Es ist offensichtlich, diese Form westlicher Willkür kann jede Nation treffen, die eine souveräne, eigenständige Politik verfolgt. 

Auch ist richtig, dass sich der Westen laut Putin bei der Verhängung seiner Sanktionen ausgesprochen dumm anstellt. Westliche Länder, insbesondere die Länder der EU, schaden sich aktuell selbst wesentlich stärker und umfassender als Russland. 

Die Willkür des westlichen Regimes verweist aber auch auf die Notwendigkeit, dass wirtschaftliche, politische und technologische Souveränität für Russland von zentraler Bedeutung sind. Der russische Präsident rät auch anderen Ländern, diese angesichts der westlichen Aggression erweiterten Grundsätze nationaler Souveränität für sich zu prüfen und zu beachten. Gleichzeitig bescheinigt er den Ländern der EU die Preisgabe nationaler Souveränität zuungunsten ihrer Bürger. 

Russland und die EU beginnen einen Überlebenskampf um Gas – wer gewinnt?

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Die Auswirkungen der Sanktionen bringen es an den Tag: Der Westen hat die wirtschaftliche Bedeutung Russlands unter-, die eigene maßlos überschätzt. Als zentraler Indikator zur Einschätzung seines eigenen Potenzials diente das Nationaleinkommen, das BIP. Das hatte der Westen im Blick und fühlte sich angesichts dieser Ziffer Russland überlegen. Nur so konnte es zu der fundamentalen Fehleinschätzung kommen, der auch die deutsche Außenministerin anheim fiel, als sie meinte, man könne „Russland ruinieren“. Offenkundig fehlte jede weitere Differenzierung. 

Blickt man aufs BIP, unterschätzt man die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die Welt. Russland produziert Energie, Vorprodukte und ist rohstoffreich. Zwar ist das BIP Russlands mit dem Spaniens vergleichbar, allerdings sind die Produkte, die sich hinter diesem BIP verbergen, von für die Weltwirtschaft entscheidender Bedeutung. Die von Russland geförderten Rohstoffe und Energieträger sowie russische Vorprodukte sind für die Weltwirtschaft wichtiger als die Produktion von High-End-Produkten und ein aufgeblähter Finanzsektor, der wirtschaftlich ohnehin eher destruktiven Charakter hat. 

Die Weltwirtschaft, das zeigt sich in diesen Tagen deutlich, funktioniert ohne Russland nicht. Ohne Deutschland dagegen schon. Russland steht mit seinen Produkten am Beginn der Wertschöpfungskette, während die deutsche Industrie an deren Ende steht. Der Westen hat sich fundamental verkalkuliert. 

Die russische Reaktion auf die vom Westen ausgelöste Wirtschaftskrise sind umfangreiche staatliche Investitionen in die eigene Realwirtschaft, Förderprogramme für den Mittelstand, Sozialprogramme für Familien, die Förderung des Wohnungsbaus durch die Vergabe von günstigen Krediten, um nur einige wenige Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zu nennen, den Putin in Sankt Petersburg vorgestellt hat.

Das erklärte Ziel ist dem deutschen ähnlich. Russlands Ziel ist die Abkopplung seiner Wirtschaft von westlicher Abhängigkeit, ebenso wie es das Ziel der deutschen und der Wirtschaft der EU ist, künftig unabhängig von russischer Energie zu werden. 

Die Frage ist natürlich, wer hier größere und vor allem schnellere Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Hinsicht sieht es für Deutschland und die EU schlecht aus.
Die Ströme von Öl, Gas und Rohstoffen lassen sich schneller und vor allem weniger kostenintensiv umleiten, als sich eine neue Art klimaneutralen Wirtschaftens aufbauen lässt. Erschwerend für die westliche Position kommt hinzu, dass die Solidarität der Welt nicht aufseiten des Westens verortet ist. Die westlichen Bestrebungen, Russland zu isolieren und durch die Sanktionen zu ruinieren, verlaufen im Sande. Gerade mal ein Viertel aller Länder der Welt trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel der BRICS-Staaten wird zudem deutlich, dass von einer Isolation Russlands nicht nur keine Rede sein kann, sondern dass es umgekehrt der Westen ist, der zunehmend in die Isolation gerät. Zuletzt wurden aus Indien konkrete Forderungen laut, den Westen in seiner hegemonialen Stellung abzulösen. Dass es diese Bestrebungen gibt, ist zwar offenkundig, aber ausgesprochen wurde es bisher selten. Man sollte sich im Westen an derartige Forderungen gewöhnen, denn sie werden absehbar lauter und zahlreicher: Macht endlich Schluss mit der westlichen Dominanz.

Bedrohliche Frage: Werden die USA ihren Niedergang hinnehmen oder den Rest der Menschheit mitreißen?

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Zurück nach Petersburg. Die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen ist einerseits die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre. Die Antwort ist andererseits das Auslösen eines Gründerzeit-Booms in Russland verbunden mit massiven Investitionen zur Sicherung und Erhöhung des heimischen Standards. Von einer derart umfassend weitsichtigen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, sind Deutschland und die EU himmelweit entfernt. Dort arbeiten die Regierungen gegen die Interessen der eigenen Bürger, bereiten sie lediglich medial auf umfassende Entbehrung vor. Sie raten, weniger zu duschen und die Heizung runterzudrehen, lassen die Bürger ansonsten aber mit den Problemen allein, die sich aus dem westlichen Sanktionsregime ergeben.

Der Westen setzt wirtschaftlich vor allem auf Dienstleistungen und einen entfesselten Finanzmarkt unter Führung einiger weniger großer Finanzkonzerne wie BlackRock, die inzwischen über eine Macht verfügen, die es ihnen ermöglicht, staatliche Souveränität zu untergraben. Putin macht dagegen deutlich, dass Investitionen in die Realwirtschaft Vorrang haben. Ein diametral entgegengesetztes Konzept. Putin bietet Russland zudem den kooperierenden Nationen gleichzeitig als Absatzmarkt an und versucht so die Probleme zu bekämpfen, die aus einem immer weiter steigenden Rubel resultieren.

Insgesamt läuft der vom Westen angezettelte Stellvertreterkrieg auf drei Ebenen, und auf allen dreien läuft es nicht gut. Militärisch in der Ukraine, wirtschaftlich weltweit und der Informationskrieg tobt vor allem im Internet und den westlichen Medien. Der Westen verliert den Krieg zunächst militärisch in der Ukraine. Er verliert ihn wirtschaftlich, denn es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Rückwirkung der Sanktionen umfassend sind und die sanktionierenden Länder stärker schädigen als das beispiellos hart sanktionierte Russland. Inzwischen verliert der Westen auch im Bereich des Informationskriegs immer weiter an Boden. 

Die westlichen Umdeutungen, es sei Putin, der die globale Wirtschaft schädigt und Hunger als Waffe benutzt, funktioniert nicht. Selbst den Bürgern in der westlichen Hemisphäre ist klar, es sind die westlichen Sanktionen, die die hiesigen Volkswirtschaften schädigen. Es ist ganz klar die eigene, hausgemachte Politik, die zur Preisexplosion und zu Mangel führt. Die ohnehin schon schädlichen Auswirkungen der Sanktionen werden zudem von Finanzspekulation verstärkt. Darüber wird kaum gesprochen. Aber die aktuellen Preise für Weizen beispielsweise lassen sich nur zu einem kleinen Teil mit den Krieg in der Ukraine und den Exportbeschränkungen erklären. Es gibt aktuell faktisch nur eine sehr geringe Unterversorgung des Marktes. Aber die Unsicherheiten haben unmittelbar Spekulanten auf den Plan gerufen, die hier eine Chance auf exorbitante Gewinne wittern. Gegen diese Umtriebe aber wird weder Deutschland noch die EU vorgehen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie. Man verunglimpft lieber Russland, anstatt nach wirksamen Lösungen zu suchen. Das ist bequemer. 

Außerhalb der westlichen Welt verfängt das westliche Narrativ ohnehin kaum. Denn der Ukraine-Konflikt ist nur einer unter ganz vielen. Aktuell gibt es zahlreiche militärische Konflikte weltweit. Ganz ähnlich wie Russland versucht gerade das NATO-Mitgliedsland Türkei, in Syrien einen Sicherheitskorridor zu etablieren, aus dem die kurdischen Kräfte zurückgedrängt werden. Die Türkei annektiert aktuell einen Teil Syriens. Weder sind hier Sanktionen gegen die Türkei angedacht, noch denkt der Westen über umfassende Waffenlieferungen an die Kurden nach. Das, was die Türkei in Syrien unternimmt, findet die Duldung des Westens, obwohl es analog zur Operation Russlands in der Ukraine ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Bewohner des Donbass und der befreiten Städte die Operation Russlands in weiten Teilen begrüßen, die Kurden die türkische Intervention dagegen nicht. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst und daher als echter Kompass ausfällt. 

Fazit der Rede Putins ist: Die Welt ordnet sich neu. Die Globalisierung ist zwar nicht zu Ende, aber sie findet künftig unter Umgehung westlicher Dominanz statt. Sie ist insgesamt nichts weniger als die Ankündigung des Endes der Globalisierung unter westlicher Vorherrschaft. Der Westen hat sich mit seiner aggressiven, auf Vormachtstellung und Dominanz ausgerichteten Politik die Tür zur weltweiten Kooperation und Zusammenarbeit selbst zugeschlagen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft

Sechs Sanktionspakete der EU konnten den Krieg nicht beenden und Russland auch nicht zur Änderung seiner politischen Ziele bewegen. Also soll es ein siebtes Paket richten. Dabei wird mit jedem Tag klarer: der Schaden ist für die EU und für Deutschland deutlich höher als für Russland.

Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft
Tanklager für Rohöl der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt an der Oder: Russisches Öl kommt über die „Druschba“-Pipeline. Die Bundesregierung plant ein Importverbot für russisches Öl ab dem nächsten Jahr, obwohl die EU die Pipelines von dem Embargo ausnehmen will. Luftaufnahme per Drohne, 9. Juni 2022

von Gert Ewen Ungar

Das sechste Sanktionspaket wurde gerade beschlossen, da wird bereits das siebte auf den Weg gebracht. Dabei zeigt schon das sechste, dass die EU mit ihrem Sanktionsregime an eine Grenze gekommen ist. Das geplante Ölembargo, das in seiner ursprünglichen Fassung vorsah, künftig den Import von russischem Öl vollständig zu verbieten, hat große Lücken. Der Import über die Druschba-Pipeline bleibt weiterhin erlaubt, denn Ungarn hat seine Position in den Verhandlungen durchgesetzt. 

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck dagegen will trotz der damit eröffneten Möglichkeit, weiterhin per Pipeline russisches Öl zu beziehen, auf diese Option für Deutschland freiwillig verzichten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das zwar ehrgeizige, faktisch aber vollkommen unrealistische und zudem wirtschaftspolitisch unsinnige Ziel formuliert, dass Deutschland möglichst schnell und dann auch „für immer“ auf russische Energieträger verzichten solle. Das wird die rohstoffabhängige und exportorientierte deutsche Wirtschaft natürlich hart treffen. Es wird auch den Lebensstandard der Deutschen deutlich senken.

Habeck verspricht: "Wir werden Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt im Blick haben"

Habeck verspricht: „Wir werden Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt im Blick haben“

Wirtschaftsminister Habeck führt schon einmal vor, was die Bundesbürger erwartet, denn er ist bereit, für die Idee eines Ölembargos einerseits die Arbeitsplätze der Raffinerie in Schwedt zu opfern, andererseits gibt er damit die Versorgungssicherheit großer Teile Ostdeutschlands in Bezug auf Treibstoffversorgung auf. Er verheimlicht das auch gar nicht. Bei einem Ölembargo wird es zu Kraftstoffmangel in der deutschen Hauptstadt und in Brandenburg kommen, lässt er die Deutschen wissen. Das ist ein Preis, den er allem Anschein nach für gerechtfertigt und vor allem sogar für zumutbar hält.

Das Beispiel der Raffinerie in Schwedt macht deutlich, dass die Sanktionen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Versorgungssicherheit direkt treffen. Ob das Öl-Embargo dagegen auch sein eigentliches Ziel trifft und welche Auswirkungen es tatsächlich auf Russland und dessen Wirtschaft hat, bleibt dagegen fraglich. Zum einen steigen, angeheizt von der Sanktionswut der EU und des Westens, die Weltmarktpreise für Energieträger, zum anderen findet Russland in einer Welt mit steigendem Energiebedarf natürlich Abnehmer für sein Öl und Gas. So hat sich der Import Indiens von russischem Erdöl zwischenzeitlich vervielfacht. Auch die USA haben ihre russischen Importe deutlich gesteigert. Dass die Handelsbeziehungen zwischen Russland und China aktuell trotz der Sanktionen ohnehin als gut bewertet werden müssen, braucht hier nicht gesondert erwähnt werden. Durch die westlichen Sanktionen werden die beiden Volkswirtschaften noch enger aneinander gebunden. Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl übertreffen dank der enorm gestiegenen Preise schon jetzt alle Prognosen und Erwartungen.

Bundesregierung macht auf Gigafactory: LNG-Infrastruktur soll an Prüfungen vorbei errichtet werden

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Vor diesem Hintergrund wirken die Sanktionen der EU nicht nur reichlich unüberlegt, sondern wie ein wirtschaftspolitischer Selbstmordversuch. Es mehren sich daher auch die kritischen Stimmen, die ein grundsätzliches Überdenken der Sanktionen fordern. Beispielsweise führt der Kolumnist Eric Bonse in seiner Rubrik „Brief aus Brüssel“ in dem wirtschaftspolitischen Magazin Makroskop aus, welch enormen Risiken für Wirtschaft und Bürger der EU mit den Sanktionen verbunden sind, wie sie das Erreichen der eigentlich sakrosankten Klimaziele konterkarieren und dass sie offenbar nichts zur angeblich beabsichtigten Unterstützung der Ukraine beitragen. 

Die Annahme, die hinter den Sanktionen steckt, wirkt erschreckend naiv. Als würde der globale Rohstoffmarkt wie ein Supermarkt funktioniert, aus dessen breitem Angebot sich der Verbraucher nach seinen individuellen Kriterien eine Marke seiner Wahl auswählen kann. So funktioniert es natürlich nicht. Dies scheint aber die vielen politischen Entscheidungen zugrundeliegende Überlegung zu sein.

Auch hier liegt den aktuellen Fehlentscheidungen deutscher und europäischer Politiker wieder die neoliberale Fehleinschätzung zugrunde, dass „der Verbraucher“ mit seinem Verhalten „den Markt“ steuern könne.

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

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Die Annahme, es gebe im Rohstoffsektor eine Art Überproduktion, die überhaupt erst eine Markenwahl ermöglicht, ist nämlich falsch. Es ist falsch anzunehmen, es gäbe eine Konkurrenzsituation unter den Anbieterländern, welche die Verbraucherländer für sich nutzen könnten. Es wird täglich nahezu ganz genau so viel an Rohöl und Erdgas gefördert, wie auch verbraucht wird. Denn es gibt keine Lagermöglichkeiten in nennenswertem Umfang, gemessen am Verbrauch. Zudem ist jede der Raffinerien auf die von ihnen jeweils zu verarbeitenden Rohölvarianten spezialisiert. Die Umstellung auf eine andere Rohstoffvariante ist gar nicht ohne weiteres möglich und wäre darüber hinaus mit hohen unvorhergesehenen Kosten verbunden. Es ist nicht möglich, heute auf russisches Öl zu verzichten und den Betrieb der dafür bestehenden Raffinerien einfach und reibungslos auf andere Rohölsorten umzustellen. 

Auch die Idee, die jetzt vorhandene Infrastruktur zum Transport von Erdgas könnte ohne große Umstände auf Wasserstoff umgestellt werden, ist ein naiver Irrglaube jenseits naturwissenschaftlichen Grundwissens. Die Vorstellung, es ließen sich innerhalb eines kurzen oder auch nur mittelfristigen Zeitrahmens Produktionskapazitäten zur Produktion von „grünem“ Wasserstoff mit der dazu notwendigen Infrastruktur zum Transport und Verteilung aufbauen, ist eine Wunschvorstellung. Bei den dafür notwendigen Investitionen sollte man weder in Milliarden und schon gar nicht nur mit Millionen rechnen. Die für diesen Umbau notwendigen Investitionen übersteigen alles, was es bisher gab. Die bisherige Pipeline-Infrastruktur kann nicht genutzt werden, da der Transport von Wasserstoff andere Bedingungen stellt. Das, was die EU mit ihren Sanktionen veranstaltet, wurzelt in reiner Traumtänzerei. Diese „Europäische Union“ sitzt gegenüber Russland als von Energieimporten und Rohstoffimporten abhängig schlicht am kürzeren Hebel.

EU-Abgeordneter: Sanktionspolitik bedeutet "wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe"

EU-Abgeordneter: Sanktionspolitik bedeutet „wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe“

Die Sanktionen haben aber weitere, globale Auswirkungen und schädigen ebenso wie die deutsche Wirtschaft auch die Weltwirtschaft. Dennoch halten die heute verantwortlichen deutschen Politiker und die Beamten und Politiker der EU die fatale Illusion aufrecht, die Sanktionen würden sich vor allem gegen Russland richten und zielgenau die russische Wirtschaft schädigen. Das ist falsch. Sogar die USA werden von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, was für einen kurzen Moment zu einer paradoxen Umkehr des Kräfteverhältnisses geführt hat. Es gibt in den USA derzeit einen Mangel an Babynahrung. Ausgerechnet der weißrussische Präsident Lukaschenko hat großmütig Hilfe angeboten. Er bot den USA an, Babynahrung zur Überbrückung des Engpasses zu liefern. 

Weiterhin hat Biden als Präsident der wichtigsten, aber im Abstieg befindlichen Volkswirtschaft den Notstand ausgerufen, weil die Versorgungssicherheit im Energiebereich gefährdet ist. In den USA gehen die Lichter aus?

Die Sanktionen greifen in ein fein abgestimmtes, internationales Geflecht von Handelsbeziehungen ein – und stören es erheblich. Dabei wird deutlich, wie abhängig nicht nur Deutschland und die EU, sondern faktisch die ganze Welt auch von Russland, von russischen Rohstoffen und russischen Vorprodukten ist. Während schon Sanktionen gegen weniger gewichtige Player nicht in der Lage waren, Ziele wie einen Regime Change oder Änderungen des politischen Weges zu erreichen, ziehen die Sanktionen gegen Russland die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft, ohne dass dadurch der Westen seinem Ziel eines Machtwechsels in Russland einen Schritt näher kommt. 

Leider unterbleibt nach wie vor eine umfassende Analyse, die zu Einsicht und zur Umkehr des eingeschlagenen Weges und insbesondere den Westen zurück an den Verhandlungstisch führen würde. Dies aber wäre die einzige Lösung, den Konflikt zu beenden. Russische Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden, es muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Passiert das nicht, leidet die ganze Welt. Und Russland wird der EU die Regeln vorgeben. Die Schuldigen aber sind klar zu benennen. Sie sitzen nicht in Russland, es ist nicht Putin – sie residieren im Westen, der die Verantwortung für die von den Sanktionen ausgelösten Katastrophen trägt.

Mehr zum Thema – Sanktionen wirken nicht, Russland ist auf dem Vormarsch und die westlichen Medien ändern ihren Ton

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Es läuft nicht rund in der Ukraine. Kiew droht den militärischen, die EU den wirtschaftlichen Teil des Krieges zu verlieren. An der medialen Heimatfront bröckelt das Narrativ. Doch die deutsche Politik bleibt weiter auf Kriegskurs. Von Diplomatie keine Spur.

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand
Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einem Handelskrieg zwischen dem Westen und Russland.

von mir

Es läuft nicht gut für den Westen in der Ukraine. Der deutsche Medienkonsument merkt das vor allem daran, dass die Nachrichten von den Kämpfen in der Ukraine weniger werden und in den Hintergrund rücken. Das Thema Wirtschaftskrieg ist stärker im Fokus. Der militärische Teil scheint sich seinem Ende zuzuneigen. Im Internet kursieren immer mehr Dokumente einer völlig demoralisierten, sich in Auflösung befindlichen ukrainischen Armee. Schlecht ausgerüstet und ausgebildet, verweigern immer mehr Einheiten den Dienst. In der vergangenen Woche verdeutlichte ein Vorschlag einer Abgeordneten des ukrainischen Parlaments der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, wie brisant die Lage sein muss. Sie schlug vor, Soldaten, die die Waffen niederlegen wollen, vor Ort zu erschießen. Dieser Vorschlag wurde zwar nicht angenommen, aber er verdeutlicht, wie verzweifelt man in Kiew offenbar ist.

Angesichts der Bilder schlecht ausgerüsteter ukrainischer Soldaten stellt sich zudem die Frage, was mit all den Waffen passiert ist, welche der Westen geliefert hat. Wurden die auf dem Hinweg vom russischen Militär zerstört? Wurden die auf die Schwarzmärkte umgeleitet und zu Geld gemacht, das in die Kassen ukrainischer Politiker und Oligarchen floss? Die zweite Erklärung wäre keine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa.

Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von "Asow"

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Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von „Asow“

Dass es sich bei den Berichten über die schlechte Ausrüstung und Versorgung nicht um russische Propaganda handelt, belegt ein Beitrag in der Washington Post. Ausländische Kombattanten beschweren sich ebenfalls über den umfassenden Mangel und wollen nach Hause. Was ist eigentlich mit all den Unsummen passiert, die in die Ukraine geflossen sind? 40 Milliarden Dollar haben allein die USA bereitgestellt. Ein enormer Betrag. Zum Vergleich: Der gesamte Wehretat Russlands beträgt 69 Milliarden Dollar. Was ist mit all dem Geld passiert?

Während westliche Medien die russische Operation in der Ukraine schon mehrfach für gescheitert erklärt haben, wird nun auf der faktischen Ebene mit den zunehmenden Erfolgen der russischen Armee das Ziel immer klarer: Die Ukraine wird ein Binnenstaat ohne Zugang zum Meer. Der Süden und der Osten der Ukraine werden aller Voraussicht Teil der Russischen Föderation. Man wird da im Westen jammern und mit den Zähnen knirschen, aber das ist die Antwort Russlands auf die Weigerung der Ukraine und der westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich, Minsk 2 umzusetzen.

Obwohl der militärische Teil sich seinem Ende nähert, wird der Wirtschafts- und Sanktionskrieg weitergehen. Aber auch hier zeigen sich inzwischen Auflösungserscheinungen. Die Argumentationen schlagen bizarre Volten. Aus dem in einem weiteren Sanktionspaket von der EU angekündigten Öl-Embargo wurde ein Embargochen. Ungarn, das auf Lieferungen per Pipeline angewiesen ist, hat sich durchgesetzt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, Deutschland wolle trotzdem auf das Pipeline-Öl verzichten. Er schickt die Arbeiter der Raffinerie in Schwedt in die Arbeitslosigkeit. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender MSNBC argumentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es besser ist, wenn die EU von Russland weiterhin Öl kauft, denn wenn sie es nicht täte, würde Wladimir Putin das russische Öl auf die Rohstoffmärkte bringen und einen höheren Preis erzielen. Mit der Verhinderung dieser Gewinnmaximierung würde die EU Putin schaden.

Brandenburger Linksfraktion fordert Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt

Brandenburger Linksfraktion fordert Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt

Diese Argumentation liegt in unmittelbarer Nähe pathologischen Irrsinns. Sie zeigt, dass sich die EU noch nicht einmal eine Rhetorik bereitgelegt hat, die es ihr ermöglicht, halbwegs gesichtswahrend den Rückzug anzutreten. Im Gegenteil. Während die Russland-Sanktionen die ganze Abhängigkeit der EU von Russland offenbaren, fordern Politiker der EU und Deutschlands nicht nur weitere Sanktionspakete gegen Russland, sondern gleich auch noch gegen China. Der Grund ist wie immer moralische Hybris. Die Uiguren und ihre angebliche Verfolgung durch chinesische Behörden müssen wieder mal als Begründung für den wirtschaftlichen Selbstmord der EU herhalten. Dass die EU irgendwelche Werte konsequent vertritt, nimmt uns auf der Welt angesichts der doppelten Standards, mit denen die EU misst, ohnehin niemand mehr ab.

Von Annalena Baerbocks „Das wird Russland ruinieren“ ist wenig, von Habecks „Das kostet uns Wohlstand“ ist jedoch ganz viel zu spüren. Die Sanktionen haben zu steigender Inflation geführt. Die Preise für Lebensmittel und Energie klettern in die Höhe. Die Reallöhne sind in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent gesunken. Deutschland befindet sich in Geiselhaft antirussischer Ideologie. Der Bundeskanzler macht mit und ruft der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos entgegen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Warum eigentlich nicht?

Russland setzt jetzt lediglich allein und mit militärischen Mitteln das um, was gemeinsam mit den europäischen Partnern nicht umzusetzen gelang: Frieden für den Donbass und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die auch russischen Interessen Rechnung trägt. Was die EU angeht, werden die russische Interessen spätestens seit 2014, was die NATO angeht, spätestens seit 2008 einfach ignoriert. Jeder, der diese Entwicklung gesehen hat, hat davor gewarnt. Es hat alles nichts geholfen. Die EU und auch Deutschland als Garantiemacht für Minsk 2 haben die aktuelle Situation munter herbeieskaliert.

Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund – und was wirklich mit ihnen passiert

Meinung

Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund – und was wirklich mit ihnen passiert

Selbst der russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger hat früh, nämlich schon 2008 und dann noch einmal 2014, auf die Konsequenzen der Entwicklung hingewiesen. Kissinger forderte nun vor wenigen Tagen von der Ukraine, auf Gebietsansprüche gegenüber Russland zu verzichten. Wer meint, Kissinger hätte sich auf seine alten Tage zum Friedenstäubchen gewandelt, täuscht sich. Es geht auch bei dieser Forderung einfach um US-Interessen, denn die aktuelle Entwicklung bindet Russland und China stärker aneinander. Es entsteht so ein enormes wirtschaftspolitisches Machtzentrum. Das ist absolut nicht im Interesse der USA. Russland soll in Europa eingebunden bleiben und am langen diplomatischen Arm in seinem Anspruch auf Anerkennung seiner Interessen hingehalten werden.

Dafür ist es allerdings wohl zu spät. Russland führt immer häufiger und immer deutlicher aus, dass man auf eine Zusammenarbeit mit der EU nicht mehr zählt. Russland ist bitter enttäuscht. Das wird aber weder in der EU und schon gar nicht in Deutschland irgendeinen Reflexionsprozess einleiten. Im Gegenteil wird es lediglich Abwehrreflexe in der Art auslösen, dass Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Beziehung gegeben wird. Die politische Analyse bewegt sich in Deutschland nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres auf Kindergartenniveau.

Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen

Analyse

Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen

Die Rückwirkungen der Sanktionen sind enorm. Die Deutschen bezahlen einen hohen Preis für rein ideologisch motivierte Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Deutschland verarmt und in seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort weiter absinkt. Sollten sich die russophoben Hardliner durchsetzen und tatsächlich ein Gas-Embargo gegen Russland verhängt werden, wie das beispielsweise der wirtschaftspolitisch naive Spiegel-Journalist Christian Neef immer wieder anmahnt, dann setzte Deutschland in Eigenregie schließlich doch noch den Morgenthau-Plan um.

Das Land würde seine Wirtschaft im Kern derart schädigen, dass es seinen Charakter als Industriestandort verlieren würde. Dennoch erfreut sich die Idee eines Gas-Embargos in den deutschen Gazetten weiterhin großer Beliebtheit. Es wird eifrig herbeigeschrieben. Doch während der einstige US-Finanzminister Henry Morgenthau genau wusste, welches Ziel er verfolgte, sind sich die Schreiberlinge des deutschen Mainstreams über die Konsequenzen ihrer Forderung offenbar völlig im Unklaren.

Demgegenüber ist sich Russland darüber im Klaren, dass die Sanktionen auch nach Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine nicht gelockert werden. Die EU hat kein Ausstiegsszenario. Sie hat auch keine Idee für eine Zeit nach dem Krieg. Die EU will nur eines: Russland muss verlieren. Russland muss vernichtet werden. Ein Plan B existiert nicht.

Russland reagiert auf die unverhohlene Aggression entsprechend und versucht über Parallelimport und Entwicklung einer immer weitergehenden Unabhängigkeit, den Einbruch der Wirtschaft abzufedern. Ziel aller wirtschaftspolitischen Bemühungen ist die Unabhängigkeit vom Westen. Durch staatliche Finanzprogramme hat Russland eine Art Gründerzeitfieber ausgelöst.

China erhöht Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland

China erhöht Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland

Darüber erfährt man in Deutschland natürlich nichts, denn auch der Informationskrieg ist noch in vollem Gange. Aber auch hier zeigen sich erste Risse. Die Zeugnisse schwerster Kriegsverbrechen durch die ukrainische Armee und insbesondere der faschistischen Bataillone werden immer zahlreicher. Mit jeder befreiten Ortschaft werden sie mehr. Noch werden sie medial verschwiegen, aber ewig wird sich diese Desinformationsstrategie nicht durchhalten lassen. Die wichtigste Quelle der deutschen Medien, Präsident Wladimir Selenskij und sein Stab werden immer unglaubwürdiger. Vor Kurzem verkündete sein Außenminister die Rückeroberung des Donbass und der Krim bis Ende des Jahres. Die deutschen Qualitätsmedien haben es munter nachgeplappert. Daraus wird nichts. Das ist inzwischen auch der letzten Faktencheckerin der Öffentlich-Rechtlichen hoffentlich klar. Auch der Informationskrieg geht daher so langsam verloren.

Die Deutschen werden sich nach und nach den Fakten stellen müssen: dem offenen Rassismus in der Ukraine, den Forschungen an Biowaffen, an denen anscheinend auch Deutschland beteiligt war. Sie werden die militärstrategisch völlig sinnlose Bombardierung von Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Armee zur Kenntnis nehmen müssen, deren Ziel nur Zerstörung und Tod aus blanker Wut ist. Sie werden sich die Förderung und Unterstützung eines offen repressiven, totalitären Staates eingestehen müssen. Vor allem aber werden sie der Frage nachgehen müssen, warum man die Umsetzung von Minsk 2 nicht verfolgt hat. Und sie werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie da angerichtet haben mit ihrer blinden Unterstützung der Ukraine aus purem Russenhass.

Vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass „Nie wieder“ auch tatsächlich nie wieder bedeuten muss. Und vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass es ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent nur dann gibt, wenn die Interessen aller Länder berücksichtigt werden, indem man sie diplomatisch ausbalanciert. Das mag zäh und mühsam sein, aber es ist immer noch besser, als diesen Kontinent alle paar Dekaden wahlweise militärisch oder wirtschaftlich in Schutt und Asche zu legen.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

Die Ukraine, die Deutschen und der Faschismus. Von einer wechselseitigen Beziehung

Deutschland liefert der Ukraine Waffen und schweres Gerät. Deutschland ist bereit, für sein Ziel der Ausdehnung von Einfluss die Ukrainer zu opfern. Es geht um den Kampf gegen den Russen, das Slawische, um etwas, das tief in die deutsche Kultur eingeschrieben ist.

Die Ukraine, die Deutschen und der Faschismus. Von einer wechselseitigen Beziehung
Gedenkmarsch für die SS-Division „Galizien“, Lwow, 28.04.2016

von Gert Ewen Ungar

Es gibt eine Zeichnung eines ukrainischen Künstlers datiert auf März 1945. Aus dem Sarg eines Wehrmachtssoldaten kriecht eine Schlange in den ukrainischen Nationalfarben. Die Kernaussage: Der deutsche Faschismus setzt sich in der Ukraine im Bandera-Kult fort. Es gibt einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangen Jahren immer stärker und dominanter wurde. In Deutschland dagegen leugnet man vehement, dass es sich bei der Ukraine aktuell um einen faktisch faschistischen Staat handelt. Insbesondere in links-liberalen Kreisen verschließt man die Augen vor allen Zeugnissen, die belegen, wie weit rechts die Ukraine inzwischen angekommen ist.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz leugnete in seiner Fernsehansprache zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs den offenen Faschismus in der Ukraine. Es sei zynisch, wenn Russlands Präsident Putin einen angeblichen Nazismus in der Ukraine anführt, um das Land zu überfallen. Wie die gesamte deutsche Diskussion klammert auch Scholz die Vorgeschichte des Konfliktes aus, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine führte. Er klammert all das aus, was die faschistischen Kräfte in der Ukraine entfesselt und stark gemacht hat. Dabei trifft gerade Deutschland in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, denn Deutschland hat seine Verpflichtung als Garantiemacht für das Minsker Abkommen nicht erfüllt.

Deutschland hat der Ukraine die Drift nach rechts nicht nur erlaubt, sondern überhaupt erst ermöglicht. Denn auch die Notwendigkeit der Minsker Abkommen geht mit auf destruktives deutsches Handeln zurück. Ohne die Expansionsgelüste der EU, welche die Ukraine zum EU-Assoziierungsabkommen drängte, ohne die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wäre es nie zum Maidan und damit nie zu den inneren Verwerfungen sowie dem Bürgerkrieg im Osten des Landes gekommen. Die Ukraine ist eben kein Land, das in seiner Gesamtheit nach Westen strebt. Deutsche Politik hat diese Tatsache ignoriert.

Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

Meinung

Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

Scholz und ein großer Teil der Deutschen leugnen die deutsche Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert. Der in diesen Tagen zahllos wiederholte Slogan „Nie Wieder!“ hört sich in diesem Kontext daher sehr geschichtsvergessen an, denn Deutschland wiederholt in der Ukraine seine historischen Fehler. Deutsche Politik stiftete erneut Unfrieden in Europa, verfolgt zudem imperialistische Ziele. Das Land strebt nach Macht über die EU, und die EU strebt nach weiterer Ausdehnung ihres Einflussbereichs. 

In diesen Tagen ist Deutschland unverkennbar im Rausch. Ein gelb-blauer Rausch zieht über das Land. Er zieht Menschen und Politik in den Bann, euphorisiert und schaltet die Vernunft aus. Viel ist von Solidarität die Rede, auch bei Scholz. Es geht viel um die Menschen in der Ukraine, die Schrecken des Krieges, denen sie ausgesetzt sind. Es geht viel um Unterstützung für die Ukraine. Waffen werden geliefert, als ob die Lieferung von Waffen die Schrecken des Krieges mindern würden. Wie gesagt, Deutschland ist im Rausch und vollständig in der Irrationalität angekommen. 

Es geht um neue Sanktionen, ein Ölembargo, um Russland zu schaden. Auch das wird den Krieg nicht verkürzen, denn Russland ist zur Finanzierung des Krieges nicht auf Euro angewiesen. Die Kriegskosten, um es ganz verkürzt zu sagen, werden nicht in Euro oder Dollar, sondern in Rubel beglichen – und davon kann Russland unendlich viele herstellen. 

Offener Brief: "In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland"

Offener Brief: „In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland“

Bisher erweisen sich die Sanktionen ohnehin als recht wirkungslos – zumindest was ihren Einfluss auf die russische Politik angeht. Was das Ansehen des Westens in der Welt angeht, sieht es natürlich anders aus. Wir glauben tatsächlich, wir können eine weltweite Nahrungsmittelknappheit und massive Inflation auslösen und die Welt würde sich dennoch solidarisch hinter uns sammeln. Das ist nicht der Fall. Der Westen hat sich mit seinen Sanktionen isoliert. Deutschland ist auch in dieser Hinsicht berauscht und fernab der Realität.

Der deutsche Pakt mit der Ukraine, den Scholz, die deutsche Politik und eben auch weite Teile der deutschen Linken beschwören, ist ein Pakt mit dem Faschismus. Die Zeichen sind offenkundig. Unter Selenskij hat sich der Rechtsrutsch noch einmal beschleunigt. Selenskij strebt offenkundig nach einer diktatorischen Alleinherrschaft. Es herrscht strenge Zensur. Journalisten werden verfolgt. Sechs Fernsehkanäle wurden im vergangenen Jahr verboten, die verbliebenen wurden gleichgeschaltet. Regierungskritik wurde faktisch eliminiert. Gleiches gilt für die Opposition. Selenskij ließ elf Oppositionsparteien verbieten. Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat Selenskij die Gerichtsbarkeit ausgeschaltet. Dieser Rat fungiert als eine Art Gestapo, die gleichzeitig anklagt, verfolgt und verurteilt. Selenskij betreibt den Ausverkauf seines Landes an westliche Konzerne. Seine Umfragewerte waren schon im vergangen Jahr im Keller.

Vermutlich aus diesem Grund strebte er gegen seinen wichtigsten politischen Gegner – seinen Vorgänger im Amt, Poroschenko – ein Hochverratsverfahren an, um ihn politisch zu vernichten. Den Oppositionellen Medwedtschuk, Vorsitzender der inzwischen verbotenen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ ließ er verhaften. Nach Angaben seiner Frau wurde Medwedtschuk gefoltert. Es herrschen furchtbare Zustände in der Ukraine. Dabei ist diese Aufzählung in keiner Weise vollständig. Sie ließe sich noch lange fortsetzen. Deutschland hält indessen die Augen fest geschlossen. 

Denn all diese Tatsachen irritieren deutsche Selenskij-Fans nicht. Sie werden hier ganz fleißig unter den Teppich gekehrt. Das wirft die Frage auf, warum in Deutschland all diese Zeichen des Faschismus in der Ukraine so vehement ignoriert werden. Selbst linke Bewegungen, die sich selbst für sensibel gegenüber Nazismus halten und sogar den Antifaschismus im Namen tragen, ignorieren die Vorgänge in der Ukraine.

Jene, die gegenüber der rechtskonservativen AfD auch vor Gewalt als Mittel der Bekämpfung nicht zurückschrecken, nehmen die Entwicklungen in der Ukraine schulterzuckend hin. Wo sie nicht mehr geleugnet werden kann, wird sie relativiert. Die Ukraine, so wird argumentiert, sei von Russland bedroht. Sie habe daher jedes Recht auf jedes Mittel, sich gegen die Bedrohung zur Wehr zu setzen. Diese Argumentation ist überaus interessant, denn sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfassung der Deutschen. Zur Verteidigung gegen Russland ist alles legitim, auch der Pakt mit dem Faschismus. 

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Die kognitive Dissonanz der Deutschen im Hinblick auf die faktisch faschistische Ukraine deutet wiederum auf einen tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur, welcher die gesamte Gesellschaft unabhängig von der individuellen politischen Position im Griff hält. Die Ideen vom slawischen Untermenschen schwelen noch immer und sind leicht aktivierbar. Diese Tage legen Zeugnis davon ab, dass dem tatsächlich so ist. Der Hass auf Russen und alles Russische bricht sich in Deutschland Bahn. Deutschland hat sich von dieser rassistischen Irrlehre, die den Generalplan Ost ermöglichte, nie wirklich, vor allem aber nie vollständig befreit. Der Kampf gegen den Aufstieg des Slawischen rechtfertigt moralisch jeden Pakt – auch den mit dem Faschismus. Denn das Slawische erscheint als Bedrohung unserer inzwischen fließend Deutsch sprechenden europäischen Kultur. Von Mitte-rechts bis hin nach links-liberal ist man sich gerade einig, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gestärkt und ausgerüstet werden muss.

Deutschland will Russland wirtschaftlich vernichten, Deutschland will in diesem Krieg siegen. Jeder „Kompromissfrieden“ erschiene der deutschen Politik als Sieg des Russen und als eigene Niederlage. Verhandlungen kommen daher nicht infrage. Es geht wieder einmal um den Endsieg. Deutsche Politik macht daraus keinen Hehl. Der deutsche Journalismus stellt sofort jeden an den medialen Pranger, der sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt. Geistig und verbal ist Deutschland wieder dort angekommen, wo es 1945 aufhören musste. Der Faschismus kriecht aus der Ukraine nach Deutschland zurück.

Dass es sich bei den Ukrainern auch um Slawen handelt, ist kein Widerspruch. Wir rüsten sie aus, sie ziehen für uns in den Krieg, bekämpfen und töten für uns ihresgleichen. Das Leben der Ukrainer ist ein Preis, den Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Röttgen, Fücks und Beck gerne zu zahlen bereit sind, um uns den Sieg zu bringen. Die Liste der Namen der Kriegstreiber kann aktuell natürlich nahezu beliebig erweitert werden. Es sind hier nur die schlimmsten aufgeführt.

Sollten die Ukrainer wider Erwarten siegreich aus dem Krieg hervorgehen, werden wir den Ukrainern dann selbstverständlich nicht dankbar sein, sondern ihnen vorschreiben, wie der Laden „Ukraine“ künftig zu laufen hat – zum Vorteil des Standorts Deutschland, versteht sich. Deutschland benutzt die Ukraine in zynischer Weise für seine eigenen geopolitischen Zwecke. Deutschland benutzt die Ukraine in einer Weise, die auf das beständige Vorhandensein eines tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur hindeutet. Die Slawen sollen für Deutschland die Drecksarbeit machen. 

"Russen sind keine Europäer" – Aus Florence Gaub spricht die NATO

Meinung

„Russen sind keine Europäer“ – Aus Florence Gaub spricht die NATO

Die Ukraine wird diesen Krieg absehbar verlieren. Sie wird geteilt werden und hoch verschuldet mit einer komplett zerstörten Infrastruktur aus diesem Krieg herauskommen. Sie wird mit diesen Problemen allein gelassen werden. Deutschland und die EU werden den Wirtschaftskrieg gegen Russland verlieren. Die Sanktionen bereiten dem Wohlstand der Deutschen das Grab. Auch wir werden diesen Krieg verlieren. Damit taucht am Horizont als kleiner Hoffnungsschimmer erneut die Möglichkeit der politischen Reinigung auf. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Ämtern entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Es braucht ein weiteres Nürnberg. Ein neues Nürnberg für die Ukraine, in der aktuell schreckliche Verbrechen begangen werden, von denen die deutsche Öffentlichkeit nichts erfährt. Aber auch für Deutschland, das die Entwicklung in der Ukraine mit zu verantworten hat. Eine neue Entnazifizierung hat Deutschland auf jeden Fall dringend nötig. Die blau-gelbe Schlange des Bandera-Faschismus ist wieder in den Sarg des Wehrmachtssoldaten zurück gekrochen und hat ihn mit ihrem Gift zu erneutem Leben erweckt. Der deutsche und der ukrainische Faschismus stehen in einem ganz besonderen Wechselverhältnis. Es ist dringend an der Zeit, das zu begreifen, um es für die Zukunft ein für alle mal zu verhindern. 

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Die EU, die Pressefreiheit und der Krieg

Die EU lobt sich am Tag der Pressefreiheit selbst, schlägt aber am nächsten Tag neue Zensurmaßnahmen gegen russische Medien vor. In der EU wird Pressefreiheit nicht verstanden. Wäre das der Fall, wären Deutschland und die EU vermutlich nicht in den Krieg eingetreten.

Am 3. Mai war Tag der Pressefreiheit. Einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit kündigt die EU ein sechstes Sanktionspaket an, mit dem sie unter anderem weitere russische Medien zensieren will. Treffen soll es dieses Mal russischsprachige Fernsehsender, die nach Auffassung der Kommission russische Propaganda verbreiten. Die EU meint offenkundig, die Community der in der EU lebenden Russen wäre so beeinflusst von russischer Desinformation und hätte wiederum so viel Einfluss auf ihr Umfeld, dass diese russische Desinformation eine signifikant destabilisierende Wirkung auf die EU hätte. Das hat schon den sehr starken Beigeschmack einer Verschwörungstheorie. Und es wirkt obendrein recht verzweifelt. Anscheinend geht der EU die Munition für ihr Sanktionsregime aus. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die EU jetzt auch das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste setzen ließ. Das wirkt alles schon reichlich endzeitig.

Die Reichweite von russischsprachigen Fernsehsendern dürfte in der EU recht überschaubar sein. Und wer sich schon mal auf Grundlage anderer Informationen als die des Mainstreams mit jemandem unterhalten hat, der fest an den Wahrheitsgehalt und die Überlegenheit des deutschen Journalismus glaubt, der weiß, die deutsche Propaganda funktioniert super. Dagegen kommt man mit keinem noch so guten Argument an.

Auf den drei Ebenen, auf denen aktuell Krieg geführt wird, hat die EU auf zwei Ebenen verloren. Der militärische Teil neigt sich seinem Ende entgegen. Die Ukraine wird geteilt und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten werden. Den Wirtschaftskrieg hat die EU verloren. Die russische Zentralbank hat gemeinsam mit der Politik und den mit Russland verbündeten Ländern klug und weitsichtig agiert. Lediglich den Informationskrieg hat der Westen und hat Deutschland gewonnen, denn die Konsumenten des Mainstreams halten den nahen Endsieg für gesichert. Der Kater nach dem blau-gelben Rausch wird entsprechend furchtbar werden.

Der Zeitpunkt für die Ankündigung neuer Sanktionen ist eindrucksvoll gewählt. Eben noch hat sich die EU-Kommission für ihre herausragende Freiheit insbesondere im Bereich der Presse und des Journalismus gefeiert, um am nächsten Tag Zensur auszuüben. Die Begründung dazu zeigt, wie wenig die EU von ihren eigenen Werten versteht. Sie argumentiert, es handele sich bei russischen Medien nämlich gar nicht um Journalismus, der durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Es handele sich um Desinformation und Propaganda. Das Problem an der Argumentation ist, die Kommission hat das überhaupt nicht zu entscheiden. Pressefreiheit ist eine Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle und Einflussnahme. Staatliche Strukturen haben nicht zu entscheiden, was guter, was schlechter oder was gar kein Journalismus ist. Tun sie es doch und regulieren mit diesem Argument den Zugang zur Verbreitung, dann gibt es eben keine Pressefreiheit, sondern Zensur.

Im aktuellen Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt sich die zunehmende Zensur der EU und Deutschlands nicht nieder. Russland landet wie immer ganz weit hinten, die Ukraine wie immer im Mittelfeld und Deutschland recht weit vorn. Über den tatsächlichen Status der Pressefreiheit sagt das Ranking auch in diesem Jahr wieder nichts, über die ideologische Einbettung von Reporter ohne Grenzen in NATO-Strukturen aber ganz viel.

Das größte Problem, das die Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland sehen, ist, dass diejenigen, für die die Medien arbeiten, sich zunehmend gegen die Einseitigkeit, die empfundene Manipulation und die Gängelei durch die Medienschaffenden zur Wehr setzen. Die Deutschen sind mit ihren Medien zunehmend unzufrieden. Die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen zugespitzt formuliert vor allem dadurch bedroht, dass es zunehmend schwerer wird, die Verbreitung der Regierungsmeinung und die ideologische Einbettung ins transatlantische Bündnis als unabhängigen Journalismus zu verkaufen. Die deutsche Presse hat kein Problem mit zunehmender Gewalt. Die deutsche Presse hat ein inhärentes Toleranzproblem mit abweichenden Meinungen, die sie partout nicht darstellen und abbilden, sondern nur ausklammern und diskriminieren möchte. Das macht das Publikum misstrauisch.

Über tatsächliche Bedrohungen des Journalismus schweigt sich Reporter ohne Grenzen ebenso aus wie die EU-Kommission. Bei der EU-Kommission ist das verständlich, denn es ist sie selbst, die die Pressefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet massiv bedroht. Und nicht nur das. Mit dem Verbot von RTSputnik und anderen Medien hat sie gleichzeitig ihre Machtbefugnis ausgeweitet, denn die EU ist für die Mediengesetzgebung überhaupt nicht zuständig. Indem die Nationalstaaten dem Verbot Folge leisten, haben sie wieder etwas Souveränität an die Kommission abgegeben. Eigentlich ist die Regulierung der Medien Aufgabe der Nationalstaaten und nicht die Aufgabe der EU.

Mit der von der EU eingerichteten EU StratCom Task Force, die vorgeblich Desinformation russischer Medien bekämpft, faktisch aber selbst Desinformation verbreitet, wird die EU zudem zum journalistischen Akteur. Die EU StratCom Task Force erfüllt mit ihren Internetseiten die Aufgabe eines Staatssenders, der einen konkreten Propagandaauftrag ausführt. Die EU betreibt selbst das, was sie anderen vorwirft.

Aber auch in Deutschland wird das Umfeld für tatsächlich unabhängigen Journalismus immer unfreundlicher. Der Krieg in der Ukraine hat diese bedenkliche Entwicklung noch einmal beschleunigt. Der Mainstream ist vollständig in der Propaganda angekommen, berichtet einseitig und folgt ausschließlich der Sicht der Ukraine. Die russische Position und die Position der Bewohner der Ostukraine werden unterdrückt. Zudem hat die Berichterstattung offenkundig das Ziel, in der deutschen Bevölkerung die Bereitschaft zu einer Eskalation und die Bereitschaft, Entbehrungen hinzunehmen, zu steigern. Deeskalierende Töne hört man kaum. Wenn doch, dann nur, um eskalierenden Stimmen ein Fundament zu geben, auf dem sie sich in Szene setzen können. Die Maßnahmen werden wie schon in der COVID-19-Pandemie nicht hinterfragt, sondern lediglich vermittelt. Alternative Medien sehen sich zunehmend Angriffen durch den Mainstream sowie Drangsalierung und Schikanen durch die Politik ausgesetzt.

Dabei ist jedem Vernünftigen auch jetzt schon klar, weder Sanktionen noch Waffenlieferungen werden den Frieden in der Ukraine herstellen. Die sich daraus ableitende Erkenntnis, dass weder die EU noch Deutschland ein Interesse an Frieden, sondern an einem möglichst langen Krieg haben, fällt in deutschen Medien ganz unter den Tisch. Dabei ist das offenkundig das Ziel: Die Kräfte Russlands sollen mit einem Stellvertreterkrieg so lange wie möglich gebunden werden. Mit dieser Einsicht in die Motivation politischen Handelns wäre auch klar, dass das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer dem Westen, der EU und auch Deutschland völlig egal ist. Die Ukraine ist Mittel zum geostrategischen Zweck.

Tatsächliche Pressefreiheit wäre diesem Ziel nicht dienlich. Der absolut unethische Charakter westlichen Handelns würde echter Journalismus breit diskutieren. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte fänden in der Berichterstattung ebenso Niederschlag wie die der russischen.

Eines der mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Ukraine war beispielsweise die wahllose Verteilung von zehntausenden von Waffen an die Zivilbevölkerung. Es macht Zivilisten zu Kriegsteilnehmern. Die massenweise Ausgabe von Waffen hat zudem weitreichende Auswirkungen auch auf die Sicherheit in Deutschland und der EU. An Ereignisse wie die in Duisburg, wo sich rivalisierende Gruppierungen auf offener Straße einen Schusswechsel liefern, wird man sich wohl gewöhnen müssen. Der Schwarzmarkt wird mit Waffen aus der Ukraine gut versorgt. Der deutsche Mainstream goutierte diesen Schritt des Kiewer Regimes dessen ungeachtet eher neutral bis wohlwollend.

Echten Journalismus vorausgesetzt würde auch darüber berichtet werden, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene schwer misshandeln und verstümmeln. Es würde gezeigt werden, wie die ukrainische Armee sich in Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen verschanzt und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.

Gezeigt würden auch die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die russische Armee in der Ostukraine in vielen Orten als Befreier begrüßt wird. Es würde zudem darüber berichtet, dass die Ankündigung der Lieferung von schweren Waffen dazu geführt hat, dass die russische Armee nahezu die gesamte Schieneninfrastruktur in der Westukraine zerstört hat. Die Wechselwirkung zwischen unserer militärischen Unterstützung und dem Grad der Zerstörung in der Ukraine würde aufgezeigt. Dass dies alles gerade nicht passiert, zeigt, wie dysfunktional unser Journalismus inzwischen ist.

Die EU-Kommission hat mit ihren Reglementierungen, Verboten und Zensurmaßnahmen maßgeblich zur Dysfunktionalität des Journalismus in Deutschland und der EU beigetragen. Er ist Teil des Krieges geworden, eingebettet, einseitig – ein Instrument der Propaganda und der Kriegsführung. Die EU wiederholt die Fehler des faschistischen Deutschlands. Sie glaubt, wenn Fakten und Ereignisse nicht berichtet werden, lassen sich die Auswirkungen abfedern. Das ist falsch. Die Auswirkungen kommen für die Zivilbevölkerung dann nur überraschender und plötzlich.

Wenige Tage nach dem Tag der Pressefreiheit begeht man in Russland den Tag der Befreiung vom Faschismus. So ganz hat es damit in Deutschland und der EU nicht geklappt, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Zentrale, angeblich westliche Werte wie die Pressefreiheit werden weder in der EU noch in Deutschland in ihrer Bedeutung für die Demokratie und in ihren Grundlagen verstanden. Würden wir es tun, wären wir keine Kriegspartei, würden keine Waffen liefern, würden wir den Krieg nicht verlängern, würden wir die Ukraine und die Ukrainer nicht für westliche geostrategische Interessen missbrauchen. Wir wüssten dann nämlich, mischen wir uns derart ein, dann ist es auf gar keinen Fall mehr Putins Krieg. Es ist dann unserer.

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Der ewige Krieg: Der EU fehlt ein Ausstiegsszenario

Der Krieg in der Ukraine hat sich gewandelt. Er ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, wird daran deutlich, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine diente dem Westen als Anlass für umfassende Sanktionen gegen Russland. Der eigentliche Kriegsschauplatz hat sich längst von der Ukraine wegbewegt. Es wütet ein umfassender und globaler Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Die Auswirkungen sind schon jetzt weltweit zu verzeichnen. Das ist bedrohlich. Was aber noch bedrohlicher ist, ist, dass dem Westen klar formulierte Forderungen an Russland, die Bereitschaft zu Diplomatie und ein konkretes Ausstiegsszenario fehlen. Es geht nicht um Frieden, sondern um Vernichtung.

Neben der Sanktionierung des gesamten russischen Parlaments und Putins selbst war der wohl drastischste Schritt der EU das Einfrieren russischer Devisen. Er hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für den Euro. Natürlich gab es zu Beginn viel Häme gegenüber Russland. Der Wert des Rubel fiel unmittelbar, die russische Zentralbank war in ihren Möglichkeiten beschränkt worden. Russland hatte sein Gas praktisch für Lau in die EU geliefert. Die Schadenfreude war allerdings nur von begrenzter Dauer, denn natürlich gab es eine Antwort. Gasabnehmer aus der EU müssen nun ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, können dort in Euro bezahlen, die aber in Rubel getauscht werden. Der Rubelkurs stabilisierte sich sofort.

Den größten Schaden dabei nahm der Euro, denn er kann nicht mehr als sichere Währung gelten. Die EU hat gegen eine Grundregel verstoßen und ihre Währung politisiert. Gleiches gilt für den Dollar. Mit dem Schritt, umfassend die russischen Reserven einzufrieren, beschleunigen die USA die Entdollarisierung. Der Euro als Alternative zum Dollar fällt nun ebenfalls aus. Dabei ist noch anzumerken, dass es keine formulierte Bedingung gibt, durch deren Erfüllung Russland wieder auf seine Reserven zugreifen könnte. Was mit dem Einfrieren der Devisen konkret erreicht werden soll, außer Russland zu schaden, bleibt unklar. Welcher Schritt von Russland gefordert wird, der dazu führt, dass das Land wieder über seine Mittel verfügen kann, wird nicht gesagt. Das Einfrieren der Devisen sieht daher auch weniger nach einer Sanktion zur Erreichung eines konkreten politischen Zwecks als vielmehr nach ganz ordinärem Diebstahl aus. Die EU hat sich in ihrem beispiellosen Sanktionsschritt auf jeden Fall selbst beschädigt und Vertrauen verspielt. Sie hat deutlich gemacht, dass sie den Euro politisch einsetzen wird. Jedes Land mit Handelsbeziehungen zur EU wird sich nun überlegen, ob es nicht das nächste sein könnte, gegen das die EU Strafmaßnahmen ausspricht und Reserven einfriert. Der Effekt ist zwangsläufig der Abzug von in der EU lagernden Devisen.

Auch für die anderen Sanktionen gibt es kein Ausstiegsszenario. Das ist absolut problematisch, denn es zeigt deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Beendigung des Konflikts hat. Man spricht nicht miteinander, liefert Waffen und setzt darauf, maximalen Schaden anzurichten. Wer das für Politik hält, hat von Politik nichts verstanden.

Für die These der Vernichtungsabsicht spricht auch, dass man nach der Veröffentlichung der Bilder aus Butscha keine Untersuchung abwartet, sondern unmittelbar weitere Sanktionen verhängt. Wäre die EU an einer diplomatischen Lösung interessiert, würde sie anders, vorsichtiger agieren. Zu viele Fragen sind offen.

Russlands Forderungen sind klar formuliert, die der Ukraine auch. Man verhandelt darüber und nähert sich langsam an. Die Forderungen der EU und Deutschlands sind nicht klar. Das lässt Schlimmes erahnen. Die EU verfolgt allem Anschein nach das Ziel der totalen wirtschaftlichen Vernichtung Russlands. Aussagen der deutschen Außenministerin und des deutschen Kanzlers unterstützen diese Deutung. Der totale Wirtschaftskrieg.

Die Frage, die sich unmittelbar anschließt, ist natürlich, ob die EU diesen von ihr angezettelten Wirtschaftskrieg auch gewinnen kann. Ethische Fragestellungen seien hier zunächst hintan gestellt. Angemerkt sei hier nur, dass der Anspruch der EU, für irgendwelche Werte zu stehen, sich in diesen Tagen für alle Welt sichtbar vollständig in Luft aufgelöst hat. 

Die USA jedenfalls haben ihr Sanktionsregime bereits überdehnt. Um das Ölembargo gegen Russland aufrechterhalten zu können, müssen sie das gegen Venezuela einstellen. Auch das Embargo gegen Düngemittel aus Russland mussten die USA aufheben. Die Zustimmungsraten Bidens unterschreiten inzwischen noch die von Trump. Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit schwindet für Biden mit dem Steigen der Preise und dem damit verbundenen Sinken des Wohlstands in den USA.

Zum Glück muss die EU-Kommission keine Wahlen fürchten, mag man da mit zynischem Unterton frohlocken. Diejenigen, die hier für die Sanktionen zuständig sind, können jedenfalls nicht mit dem Wahlzettel abgestraft werden. Sonst hätte man vermutlich die ein oder andere Maßnahme noch mal etwas gründlicher überdacht. Sicher ist allerdings schon jetzt: In der EU und in Deutschland wird der Standard massiv sinken. Deutlicher noch als in den USA, die ihre eigenen Sanktionen unterlaufen. 

Auch die deutschen Medien haben noch nicht genug. Insbesondere von deutschen Journalisten wird immer lauter ein umfassendes Embargo gegen Russland gefordert. Der Wirtschaftskrieg soll ausgedehnt, er soll total werden. Die deutschen Schreiberlinge glauben zu wissen, dass die Deutschen aus Solidarität zur Ukraine zu umfassendem Verzicht bereit seien. Wenn sie da mal keine böse Überraschung erleben.

Die Forderung nach einem generellen Importstopp von russischen Gütern und russischer Energie zeugt auch von einer umfassenden Mangelbildung im Hinblick auf wirtschaftspolitische Themen des deutschen Mainstreams. Deutschland ist auf die Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten aus Russland, aber auch aus der Ukraine wesentlich stärker angewiesen als Russland auf die Lieferung deutscher Güter. Das gilt nicht nur für Sonnenblumenöl und Weizen. Schon jetzt droht die Kfz-Produktion in Deutschland in eine weitere schwere Krise zu rutschen. Die deutschen Hersteller sind auf Vorprodukte aus der Ukraine angewiesen, die kriegsbedingt nicht geliefert werden. Es droht ein Produktionsstopp. Auch andere Branchen sind schon jetzt betroffen. Die hohen Energiepreise treiben die Kosten in die Höhe und heizen die Inflation an. Bei einem tatsächlichen Lieferstopp russischen Gases müssten zahlreiche Betriebe ihre Produktion einstellen. Die Auswirkungen wären enorm. Deutschland würde in eine schwere Rezession rutschen, wobei die steigende Arbeitslosigkeit noch von steigenden Lebenshaltungskosten begleitet würde. Ein Weg in die Armut, definitiv ein Abstieg. Dennoch hat der deutsche Mainstream kein Interesse an Frieden und an Diplomatie. Er schreibt munter die weitere Eskalation herbei.

Aber nicht nur Deutschland wird von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, auch die anderen Länder der EU und der Währungsunion blieben nicht verschont. In Spanien streiken die Lkw-Fahrer wegen der hohen Spritkosten, auch in Frankreich rumort es kräftig, es gibt EU-weit größer werdenden Mangel in den Supermarktregalen und eine kräftige Inflation.

All die Sanktionen werden nach einer ganzen Kaskade von Krisen erlassen, die die EU in ihrer Entwicklung ohnehin schon gebremst hat. Man muss es deutlich sagen, nach der Finanzkrise, dem Brexit und der Corona-Krise hat die EU aktuell weder die Stabilität noch das wirtschaftliche Potenzial, mit Russland in einen totalen Wirtschaftskrieg einzutreten. Da steht die Verliererin schon von Anfang an fest. Auch diese Krise wird die Bedeutung der EU weiter reduzieren. Sie hat ihren Zenit längst überschritten und trägt immer weniger zum internationalen BIP bei. Die Wirtschaftsmacht EU ist absehbar keine mehr. Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland wird den Abstieg der EU noch beschleunigen, zumal es der EU nicht gelingt, breite Allianzen zu gründen.

Auf der Suche nach Partnern wandte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen zuletzt an China und machte eigentlich alles falsch, was man auf der Suche nach Unterstützern falsch machen kann. Sie drohte, mahnte und forderte. Sie bewies damit vor allem, dass sie eines nicht ist: Diplomatin. Entsprechend wurde sie behandelt. Der chinesische Präsident Xi Jinping ließ die EU wissen, sie solle zum einen aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, Verhandlungen Raum geben und zudem endlich eine eigenständige China-Politik entwickeln. Xi sagte mit Blick auf die Ukraine, die betreffenden Parteien dürften nicht absichtlich das globale Wirtschaftssystem stören und noch weniger dürften sie das globale Wirtschaftssystem für eigene politische Ziele oder gar als Waffe zur Durchsetzung der eigenen Agenda einsetzen.

Klare Kante. So klingt die deutliche Absage an die EU, die um Unterstützung der westlichen Sanktionen gebeten hatte.

Die überwiegende Mehrheit der Länder dürfte das ähnlich sehen. Die EU scheint aber tatsächlich so von sich überzeugt, dass sie glaubt, sie könne eine weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen und die Nationen der Welt würden sich dennoch solidarisch hinter ihr und ihren längst schon preisgegebenen Werten versammeln.

Die Sanktionen bereiten der EU den Weg in den weiteren Abstieg. Sie hat kein Ausstiegsszenario, und es ist auch nicht klar, welche konkreten Ziele die EU mit ihrem Sanktionsregime verfolgt – außer Schaden anzurichten und verbrannte Erde zu hinterlassen. Es ist der EU dringend zu raten, ihre Position zu überdenken. Was ist das Ziel der Sanktionen? Unter welchen Bedingungen werden sie aufgehoben? Dass sie dies bisher unterlassen hat, disqualifiziert die EU als ernst zu nehmenden politischen Gesprächspartner. Die EU hat keine Vision für einen friedlichen Kontinent Europa, zeigt keine Bereitschaft zum Dialog und zerstört in ihrer wilden Wut alle Grundlagen für den Wohlstand ihrer Bürger. Die EU ist ein Totalausfall.

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Sanktionen – Wirkungen, Auswirkungen, Rückwirkungen

Wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängt der Westen massive Sanktionen gegen Russland. Für sein Sanktionsregime wirbt er um weltweite Unterstützung. Die Antwort darauf ist bisher negativ, denn die Rückwirkungen der Sanktionen sind umfassend. Der Westen wirkt isoliert.

Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine liefert der Westen einerseits Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, verhängt andererseits beispiellose Sanktionen gegen Russland.

Mit den Waffenlieferungen bleibt er unterhalb der Schwelle der aktiven Beteiligung – zumindest in der eigenen Wahrnehmung. Ob diese geteilt wird, ist fraglich. Aber sie erzeugen davon unabhängig natürlich ein Paradox, denn die von den russischen Kräften erbeuteten Waffen werden an die Verteidigungskräfte des Donbass übergeben und dort benutzt. So richten sich jetzt deutsche Panzerfäuste gegen ukrainische Panzer.

Ob diese Kehrseite der westlichen Unterstützung mitbedacht wurde, ist fraglich. Dass ein Teil dieser unkontrolliert abgegebenen Waffen auf dem Schwarzmarkt landen und dann zur Austragung von Bandenkonflikten in europäischen Großstädten genutzt wird, ist wahrscheinlich. Die Sicherheit in Europa hat sich dadurch jedenfalls nicht erhöht. Auch bei den Sanktionen stellt sich die Frage, ob sie wirklich in ihrer Konsequenz und in all ihren Folgen durchdacht sind. Es hat nicht den Anschein.

Die deutsche Außenministerin machte bereits zwei Tage nach Beginn der kriegerischen Handlung deutlich, dass das Ziel der Sanktionen sei, Russland zu ruinieren. Die Wortwahl ist drastisch. Russland soll nicht gezwungen werden, die Kampfhandlungen einzustellen, nicht dazu gebracht werden, sich zurückzuziehen, Russland soll durch die Sanktionen nicht zu Verhandlungen genötigt werden. Nein, Russland soll wirtschaftlich vernichtet werden.

Dass die deutsche Chefdiplomatin Russland einen Vernichtungskrieg androht, blieb in Russland nicht ungehört und wird dort entsprechend eingeordnet. Untermalt und begleitet wird die Berichterstattung darüber mit Schilderungen von Übergriffen auf Russen sowie russische Einrichtungen in Deutschland. In Russland stellt man die Frage nach manifestem faschistischen Gedankengut in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die politischen Eliten.

Man muss sich den Schlussfolgerungen russischer Medien nicht anschließen, aber man sollte die Sorgen und Ängste in Russland in Bezug auf Deutschland und die Deutschen zur Kenntnis nehmen. Russland hat ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit uns gemacht. Die Sprache Baerbocks weckt schlimmste Erinnerungen und Befürchtungen. Ihre Wortwahl ist nicht zu entschuldigen.

Diese Kenntnisnahme russischer Befindlichkeit wird allerdings immer weiter erschwert, denn die Sanktionen der EU richten sich auch gegen russische Medien. Offenkundig weniger wegen der dort verbreiteten Falschmeldungen, sondern damit das eigene Narrativ möglichst wenig hinterfragt wird. Die heldenkultartige Verklärung des ukrainischen Präsidenten Selenskij im Westen beispielsweise kann jedenfalls nur mit großen Auslassungen und Verharmlosungen der Entwicklungen in der Ukraine gelingen. Selenskij verbietet Oppositionsparteien und Fernsehsender, bricht die Minsker Vereinbarungen, führt eine strenge Zensur und diskriminierende Sprachgesetze ein. Er ist gewählt worden, weil er Frieden und die Einigung der Ukraine versprochen hat. Seinen kriegstreibenden Vorgänger Poroschenko hat er allerdings inzwischen ganz weit rechts überholt. Diese Wandlung vom Paulus zurück zum Saulus lässt Rückschlüsse auf die politischen Strukturen zu, in denen Selenskij agiert. Sie lassen Frieden nicht zu. Dies alles soll in Deutschland nicht erzählt werden, denn dann ließe sich das einfache Paradigma von Gut und Böse nicht aufrecht erhalten. Die mediale Heimatfront würde erodieren. Inzwischen sind selbst russischsprachige Nachrichtenkanäle wie Rossija 24 nur noch über VPN erreichbar. Dabei wäre gerade jetzt ein Einblick in die unterschiedlichen Sichtweisen notwendiger denn je. Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass man sich nicht unbedingt jeder russischen Perspektive anschließen muss. Aber die hier verbreitete Ansicht, die Ukraine sei das unschuldige Opfer einer brutalen und irrationalen russischen Aggression, ist eben auch falsch. Sie beleuchtet die Geschichte der Eskalation nicht, an der die Ukraine ebenso wie die EU und Deutschland zentralen Anteil haben.

Also, wirtschaftlicher Vernichtungskrieg gegen Russland steht auf der deutschen Agenda und auf jener der EU. Neben all der ethischen Fragwürdigkeit stellt sich die Frage, ob das Ziel überhaupt realistisch ist. Russland ist rohstoffreich, die EU ist das nicht, Deutschland noch viel weniger. Russland ist wichtiger Rohstofflieferant nicht nur im Hinblick auf Öl und Gas. Russland ist obendrein wichtiger Produzent von industriellen Vorprodukten wie beispielsweise Stahl und Aluminium. Natürlich haben die Sanktionen reziproke Auswirkungen auch in Deutschland und der EU. Eine scharfe Rezession ist wahrscheinlich. Ein scharfer wirtschaftlicher Einbruch ist zu erwarten, und das, nachdem der Einbruch durch die Corona-Maßnahmen noch nicht wieder aufgeholt werden konnte. Es bedarf keiner großen seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen: Der Standard wird hier sinken. Sicher, er wird auch in Russland sinken. Aber im Gegensatz zu den westlichen Regierungen unternimmt die russische Regierung gerade alles, um die Auswirkungen der Sanktionen für die Bevölkerung abzumildern. Kürzlich erlassene Regierungsprogramme unterstützen Familien ebenso wie kleinere und mittlere Betriebe und sozial Schwache. Die Deutschen werden von ihrer Regierung mit den Auswirkungen bisher allein gelassen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass Russland auf die Sanktionen noch gar nicht geantwortet hat. Das bedeutet nicht, dass das nicht kommt. Die Beratungen dazu laufen.

Doch die vom Westen verhängten Sanktionen haben natürlich nicht nur in Russland und bei uns negative Auswirkungen. Dass Russland der größte Weizenexporteur der Welt ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Russland ist neben Weißrussland wichtiger Produzent von Düngemitteln. Sowohl das eine wie auch das andere Land unterliegen westlichen Exportrestriktionen.

Das bedeutet ganz konkret, der Westen löst mit seinem Sanktionsregime absehbar eine weltweite Nahrungsmittelknappheit aus, glaubt aber gleichzeitig, dass sich die Welt solidarisch hinter ihn stellen und die Sanktionen mittragen wird. Wie das zusammengehen soll, bleibt unklar. Es ist illusorisch.

Uneingeschränkt mitgetragen wird das Sanktionsregime im Wesentlichen von der EU, Nordamerika und Australien. Weder Lateinamerika noch Asien oder Afrika stehen hinter den Sanktionen. Indien und Russland suchen nach Möglichkeiten, ihre Transaktionen künftig in lokaler Währung unter Umgehung des Dollar abwickeln zu können. Saudi-Arabien akzeptiert ab jetzt auch den chinesischen Yuan zur Bezahlung. Die Entdollarisierung schreitet voran. Beschleunigt hat sich dieser Vorgang sicherlich auch durch das Einfrieren von russischen Währungsreserven durch die EU und die USA. Dollar und Euro können nicht mehr als sichere Zahlungsmittel im internationalen Handel gelten, denn sie unterliegen offenkundig der politischen Einflussnahme.

So ergibt sich in der Gesamtschau ein grundlegend anderes Bild, als es in deutschen Medien verbreitet wird. Nicht Russland, der Westen ist isoliert. Es deutet sich ausgelöst von der Ukraine-Krise ein geopolitisches Erbeben der plötzlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse an. Die Welt befreit sich von der monopolaren Ordnung und der alleinigen Hegemonie des Westens. Dieser Ablösungsprozess der einzigen Weltmacht, der sich bisher überwiegend in diplomatischen Spannungen gezeigt hat, hat eine neue Stufe des Handelns erreicht. Der Zerfall hat sich beschleunigt. Es deutet sich an, dass wir auch dieses Mal den Krieg verlieren werden.

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Die Gier nach Mangel

Der Wirtschaftskrieg zwischen der EU einerseits und Russland andererseits ist in vollem Gange. Es herrscht in Deutschland allgemein eine Stimmung, die an die Berichte aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg erinnern. Man ist kriegsgeil – wirtschaftskriegsgeil.

Die Forderungen nach immer noch härteren, noch umfassenderen Sanktionen gegen Russland überschlagen sich. Ob der Lust auf Konflikt die Fähigkeit gegenübersteht, den Konflikt dann auch tätsächlich zu bestehen, ist die große Frage. Vermutlich eher nicht. Ich kann mich aktuell des Eindrucks nicht erwehren, dass …

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Journalismus mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle

Vor einigen Tagen postete ein Freund, den ich aus Moskau kenne, ein Bild auf Facebook, das ihn am Bahnhof in Sankt Petersburg vor zwei Hochgeschwindigkeitszügen zeigte. Er war gerade angereist und hatte vor, sich ein paar Tage die Stadt anzuschauen.
Ich war ein bisschen überrascht, denn aus irgendeinem Grund hatte ich in Erinnerung, Moskau sei mit Sankt Petersburg verkehrstechnisch nur sehr schlecht angebunden. Ich grub in meinem Gedächtnis, nutzte Kontakte und das Internet, schließlich fand ich den Ursprung des Gedankens.
11207294_1175834762431841_1451272674899348974_nEin unsäglich dummer Kommentar von einem sogenannten Landeskorrespondenten des Deutschlandfunks mit Namen Michael Watzke, hat dieses Vorurteil in meinen Kopf gepflanzt. Den Kommentar im Stil einer Hasspredigt hatte er anlässlich des Besuches des russischen Motorradclubs “Nachtwölfe” abgesondert, der zum siebzigsten Jahrestages der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee in Berlin das Sowjetische Ehrenmal besuchen wollte.
In seinem als Kommentar getarnten Erguss der deutschen Überheblichkeit, die sich mit Dummheit paart, schreibt Watzke:

Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen.  Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke.

Vom Fehlen einer Autobahn, die es in der deutschen Bedeutung des Wortes tatsächlich erst in den Anfängen gibt, verschob sich angesichts des Tones des Kommentars unterhalb meiner Wahrnehmungsschwelle etwas in Richtung hin zu ‚völlig fehlender Infrastruktur‘. So funktioniert Propaganda, deren Opfer ich hier zeitweise wurde.
Und um dem Irrsinn noch eins draufzusetzen: In Deutschland darf man für die Propaganda in Form der GEZ-Gebühr nicht nur selbst bezahlen, man darf als Beitragszahler darüber nicht mal verfügen, denn die öffentlich-rechlichen Sendeanstalten sind verpflichtet, ihre kommentierende Beiträge nach sieben Tagen zu löschen. Ein unglaublicher Zustand.
Zum Glück gab es auf der Seite der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien noch eine Version des Kommentars, der hier nachgelesen werden kann.

Doch nun ein bisschen zu den Fakten: Russland ist ein Land der Bahn. Seit 1851 besteht eine Zugverbindung von Moskau nach Sankt Petersburg. Diese Zugverbindung ist historisch. Bereits seit 1931 gibt es auf dieser Strecke einen Schnellzug mit dem Namen “Roter Pfeil”, die Züge wurden mit der Zeit immer schneller und die Taktung dichter.
Ein wirkliches Autobahnnetz ist tatsächlich nicht vorhanden, dafür aber ein umso engeres und bestens ausgebautes Bahnnetz.
Ob man als deutscher Journalist nun gerade den Autobahnbau zum Maßstab zivilisatorischer Entwicklung machen sollte, halte ich angesichts der Geschichte gerade des deutschen Autobahnbaus nicht für höchst fragwürdig, sondern für total hirnlos.
Doch noch einmal zurück zum Bild, auf dem mein Freund vor zwei Hochgeschwindigkeitszügen zu sehen ist. Den meisten dürften diese Züge irgendwie bekannt vorkommen. Es handelt sich um die auch in Deutschland eingesetzten Züge der Firma Siemens, die hier unter dem Namen ICE, dort unter dem Namen Sapsan die Metropolen miteinander verbinden.
Die deutsch-russische Kooperation lief für eine Weile ganz gut. Russland stellte für den Kauf der deutschen Züge sogar die Produktion eigener Hochgeschwindigkeitszüge zurück. Das könnte sich allerdings nun als Fehler erweisen, denn Siemens ist von den nicht so wohldurchdachten Sanktionen der Bundesregierung betroffen.
Dumm für Siemens, aber vermutlich nicht für Russland, schließlich stellt China inzwischen auch ganz flotte Züge her und Russland selbst ist das Land, das derzeit die bemannte US-amerikanische Weltraumfahrt überhaupt erst möglich macht, wie die NASA ausführt. Ein solches Land bekommt auch eigene Züge gebaut, zumal das Projekt eines eigenen Hochgeschwindigkeitszuges schon weit fortgeschritten ist.
Von einem Journalisten mit dem Intelligenzquotienten einer obenliegenden Nockenwelle kann man die Lieferung solch komplexer Informationen selbstverständlich nicht erwarten auch wenn er von uns allen bezahlt wird. In Deutschland herrscht Fachkräftemangel all überall.
Informationen muss man sich im Elendsviertel des Journalismus, in Deutschland also, selbst besorgen. Dafür darf man sich zudem noch kontinuierlich darum bemühen, sich die Propaganda aus dem Kopf zu pulen, die einem hierzulande mit jeder Minute ins Hirn gepflanzt wird.
Schließlich ist ein kuschliger Wohlfühlfaktor doch die Hauptsache. Dieses kuschelige Wohlgefühl stellen Journalisten wie Watzke her, die uns glauben machen wollen, wir seien zivilisierter und technisierter als alle anderen, dem Rest der Welt einfach grandios überlegen. Dass dem in gefährlicher Weise nicht so ist, ist nur dem klar, der einen Umweg um den Mainstream macht und sich beständig selbst aufklärt.