Politische Instabilität

Prognosen, so sagte Loriot einmal, sind immer schwierig,  vor allem aber dann, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Damit hat er zweifellos Recht.  Prognosen sollte man daher sehr vorsichtig dosieren, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie nicht zutreffen, ist hoch. Ich will hier trotzdem eine platzieren.

Am vergangenen Montag habe ich die Debatte im Bundestag verfolgt. Bundeskanzler Scholz stellte die Vertrauensfrage. Dem vorausgegangen war eine Debatte. Die Schuld für das Scheitern der Ampelkoalition wurde hin- und hergeschoben.

Oppositionsführer Merz machte Scholz schwere Vorwürfe, der wiederum attackierte den  ehemaligen Koalitionspartner. Scholz warf Lindner mangelnde Reife vor. Der Stil war schlecht, keine Frage. Die Redner befanden sich bereits im Wahlkampf-Modus, was manches erklärt, allerdings nichts entschuldigt.

Einig war man sich lediglich darin, dass es um Deutschland und seine Wirtschaft schlecht steht. Lediglich Wirtschaftsminister Habeck sah Licht am Ende des Tunnels. Das Licht, das er dort leuchten sah, verdanke sich seiner Politik, glaubt er. Es gibt allerdings gute Gründe anzunehmen, dass das, was Habeck dort leuchten sieht, von ihm herbei halluziniert wurde.

Trotz all der gegenseitigen Anwürfe und der Polemik kristallisierten sich jedoch zwei Modelle heraus, mit denen die etablierten Parteien versuchen wollen, die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.  Um es vorweg zu nehmen, beide sind ungeeignet die Probleme zu lösen und den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands aufzuhalten oder gar umzukehren.

Da ist zum Einen die Idee, die Schuldenbremse aufzuheben und Schulden aufzunehmen, um die hohen Energiepreise zu deckeln sowie den Investitionsstau zu beheben. Dafür stehen die SPD und die Grünen. Die andere Idee ist, an der Schuldenbremse festzuhalten und Investitionen durch Umschichtungen zu ermöglichen. Vor allem die Sozialausgaben sollen gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Dafür stehen CDU und FDP.

Festhalten wollen alle an der weiteren Unterstützung der Ukraine und der Militarisierung Deutschlands. Festhalten wollen sie auch an den Sanktionen gegen Russland. Da allerdings liegt die Crux, denn Wachstum unter Verzicht auf günstige Energie wird es im notwendigen Umfang nicht geben. Vor allem nicht in dem Umfang, dass zu den dringend notwendigen Investitionen in Deutschland auch noch der Krieg in der Ukraine mitfinanziert und der Standard gehalten werden kann. Das kann nicht funktionieren.

Aus diesem Grund wage ich die Prognose, dass auf Deutschland eine Zeit der politischen Instabilität zukommt. Die kommende Regierung wird keine ganze Legislaturperiode überstehen. Die übernächste vermutlich auch nicht.

Das britische und französische Schicksal steht auch Deutschland bevor. Diese Instabilität nicht nur Deutschlands, sondern der EU wird so lange anhalten, bis man sich erlaubt, über den Wert und Zweck des transatlantischen Bündnisses nachzudenken und zu der Einsicht gelangt, dass man auf dem eurasischen Kontinent nicht gegen Eurasien existieren kann.  Wie lange dieser Erkenntnisprozess dauert, dazu wage ich allerdings keine Prognose.