Kategorie: Zeitgeschehen

Beiträge zu aktuellen politischen Themen

Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit

Auf eine kleine Anfrage der Linken nach der Wirksamkeit der Sanktionen antwortete das Habeck-Ministerium, es erwarte dieses Jahr einen Einbruch der russischen Wirtschaft um 15 Prozent. Das Ministerium arbeitet indes mit veralteten Zahlen, und täuscht die Öffentlichkeit. Wirtschaftminister Robert Habeck (Die Grünen) bei einer Veranstaltung in Berlin Von Gert Ewen Ungar Ende August antwortet die … Weiterlesen Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit →

China die Grenzen aufzeigen? Thinktank schickt deutsche Politik ins geopolitische Abseits

Die DGAP veröffentlichte Überlegungen zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Das Papier möchte Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Militärstrategie verbinden. Ganz klar eine Schreibtischidee. Mit dem Vorschlag, China Grenzen aufzuzeigen, wird es gefährlich. Außenministerin Baerbock übernimmt die Vorschläge des transatlantisch ausgerichteten Thinktanks DGAP eins zu eins. In ihrer Einseitigkeit schaden die Ideen der DGAP Deutschland. … Weiterlesen China die Grenzen aufzeigen? Thinktank schickt deutsche Politik ins geopolitische Abseits →

Shopping in Moskau

Ich bin hier ja noch am Einrichten. Pawel und ich waren daher am Wochenende ein wenig shoppen. Die Öffnungszeiten sind hier etwas anders geregelt als in Deutschland. Die Ladengeschäfte haben in Russland an sieben Tagen die Woche geöffnet, einige rund um die Uhr. Es war eine Idee von Pawel, ein Einkaufszentrum mit dem Namen Avia-Park … Weiterlesen Shopping in Moskau →

Russische Weltverschwörung statt klarer Analyse – Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau?

Baerbock sorgte mit der Aussage, die Sanktionen beibehalten zu wollen, egal was ihre Wähler denken, für einen Eklat. Die Tagesschau veröffentlicht dazu einen Faktenfinder, der russische Einflussnahme nachzuweisen versucht. Eine Analyse der Sanktionen unterbleibt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) auf der Podiumsdiskussion in Prag, auf der sie das Versprechen abgab, an der Seite … Weiterlesen Russische Weltverschwörung statt klarer Analyse – Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau? →

Olaf Scholz‘ Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung

Scholz sprach an der Karlsuniversität in Prag. In seiner Rede entwarf er seine Vision der EU. Gleichzeitig mahnte er Reformen an. Es wird deutlich: Seine Idee ist eine EU unter deutscher Führung. Zur sich abzeichnenden tiefen Wirtschaftskrise verliert er kein Wort. Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Rede an der Karlsuniversität in Prag. von Gert Ewen … Weiterlesen Olaf Scholz‘ Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung →

Das gemeinsame Haus Europa. Zum Tod von Michail Gorbatschow

Am Dienstag verstarb der letzte sowjetische Staatschef, Michail Gorbatschow, im Alter von 91 Jahren. Seine Idee war ein gemeinsames Haus Europa. Sie ist gescheitert. Und mit dem Scheitern der Idee ist auch eine ganze Generation von Europäern an Europa gescheitert. Michail Gorbatschow stößt mit Helmut Kohl auf den geschlossenen Freundschaftsvertrag an. Eine Analyse von Gert … Weiterlesen Das gemeinsame Haus Europa. Zum Tod von Michail Gorbatschow →

Kontaminiertes Denken

Eine meiner großen Entdeckungen während meines Studiums in Frankfurt war der deutsche Philosoph Martin Heidegger. Ich halte Martin Heidegger nach wie vor für einen der herausragendsten Denker des 20. Jahrhunderts. Martin Heidegger war aber nicht nur ein großer Denker, er war auch Mitglied der NSDAP. Für seine berüchtigte, den deutschen Faschismus bejahende Rektoratsrede an der … Weiterlesen Kontaminiertes Denken →

Deutschlands Scheitern in Mali – Sinnbild für den schwindenden europäischen Einfluss in Afrika

Deutschlands außenpolitische Bilanz korrespondiert insgesamt gut mit der des Westens: Beide verlieren an Einfluss. Symptomatisch ist der deutsche Einsatz in Mali. Er ist gescheitert. Auch in Afrika sind die wichtigen Player längst andere. Symbolbild: Die Mali-Mission ist gescheitert – die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht (SPD) verlässt das Podium im Mali-Trainings-Center des Gefechtsübungszentrums Heer in … Weiterlesen Deutschlands Scheitern in Mali – Sinnbild für den schwindenden europäischen Einfluss in Afrika →

Vorspiel zu einem schmutzigen Wahlkampf: Trump und das FBI

Das FBI veröffentlicht heute ein Dokument, das die Gründe für die Hausdurchsuchung bei Trump offenlegen soll. Viel Aufklärung ist nicht zu erwarten. Weite Teile werden geschwärzt sein. Die Vorgänge sind eher als Vorspiel eines schmutzigen Wahlkampfes einzuordnen. Das Verhältnis zwischen Donald Trump und dem US-amerikanischen Inlandsdienst FBI ist seit Jahren gespannt. Der Verdacht steht im … Weiterlesen Vorspiel zu einem schmutzigen Wahlkampf: Trump und das FBI →

Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus

Hybride Bedrohung, Informationskrieg, russische Propaganda: Das sind die Schlagworte, in die deutsche Medien und Politik ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit kleiden. Verhindert werden soll vor allem eine Diskussion über das transatlantische Bündnis. Das Festhalten am transatlantischen Bündnis geht immer stärker mit umfassenden Wohlstandsverlusten einher und wird sich daher nur gegen den zunehmenden Widerstand der Bürger … Weiterlesen Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus →