Schlagwort: EU

Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein

Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen. Von Gert Ewen Ungar Eigentlich hätte es AfD-Gründer Bernd Lucke besser wissen müssen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EU kann … Weiterlesen Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein →

Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland

Die EU-Kommission sucht nach Wegen, russische Kriegsverbrechen zu bestrafen und eingefrorene russische Devisen vollständig einzubehalten. Die Vorhaben werden scheitern, die EU wird sich erneut selbst mehr schaden als Russland. Obendrein haben sie das Potenzial zur Eskalation in den Atomkrieg. Von Gert Ewen Ungar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Russland für die militärische Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen … Weiterlesen Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland →

Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau

In einem Beitrag, der zunächst in der Neuen Zürcher Zeitung erschien, zeichnet der deutsche Politologe Stefan Meister ein Russland-Bild, das den Fakten widerspricht. Das Problem: Als Mitarbeiter der DGAP berät er auf dieser Grundlage die deutsche Politik. Das muss schiefgehen. Von Gert Ewen Ungar Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist einer der einflussreichsten … Weiterlesen Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau →

Deutschland ist mattgesetzt: Der wirtschaftspolitisch perfekte Sturm

Für Deutschland braut sich vor dem Hintergrund der Sanktionen in Verbindung mit den Zinserhöhungen der EZB und der Fed ein perfekter Sturm zusammen. Es steht inzwischen fast alles auf dem Spiel. Die Rücknahme der Sanktionen liegt im vitalen Interesse des Landes. Von Gert Ewen Ungar Die Inflationsbekämpfung ist zurzeit in aller Munde. Die Inflation liegt … Weiterlesen Deutschland ist mattgesetzt: Der wirtschaftspolitisch perfekte Sturm →

Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine

Die Europäische Union beabsichtigt, Ungarn die Finanzen erheblich zu kürzen. Der Vorwurf lautet Korruption. Im selben Atemzug bietet die EU der Ukraine und Moldawien die Mitgliedschaft an. Beide Länder sind hoch korrupt. Der Widerspruch zeigt, dass es um etwas ganz anderes geht: Die EU duldet keine souveränen Entscheidungen ihrer Mitgliedsstaaten. Ursula von der Leyen bei … Weiterlesen Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine →

Olaf Scholz‘ Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung

Scholz sprach an der Karlsuniversität in Prag. In seiner Rede entwarf er seine Vision der EU. Gleichzeitig mahnte er Reformen an. Es wird deutlich: Seine Idee ist eine EU unter deutscher Führung. Zur sich abzeichnenden tiefen Wirtschaftskrise verliert er kein Wort. Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Rede an der Karlsuniversität in Prag. von Gert Ewen … Weiterlesen Olaf Scholz‘ Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung →

Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten

Die Integration des eurasischen Kontinents schreitet voran. Jenseits der EU vertiefen und erweitern sich mächtige transnationale Organisationen, die ihre Mitgliedstaaten nicht zum Aufgeben ihrer nationalen Souveränität zwingen. Die EU mutet im Vergleich dazu als ein totalitärer Gegenentwurf an. Symbolbild von Gert Ewen Ungar Die breite Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise und die Rückwirkungen der … Weiterlesen Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten →

Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft

Sechs Sanktionspakete der EU konnten den Krieg nicht beenden und Russland auch nicht zur Änderung seiner politischen Ziele bewegen. Also soll es ein siebtes Paket richten. Dabei wird mit jedem Tag klarer: der Schaden ist für die EU und für Deutschland deutlich höher als für Russland. Tanklager für Rohöl der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt an … Weiterlesen Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft →

„Der Sachstand“ jetzt auch als Podcast

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Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Es läuft nicht rund in der Ukraine. Kiew droht den militärischen, die EU den wirtschaftlichen Teil des Krieges zu verlieren. An der medialen Heimatfront bröckelt das Narrativ. Doch die deutsche Politik bleibt weiter auf Kriegskurs. Von Diplomatie keine Spur. Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einem Handelskrieg zwischen dem Westen und Russland. … Weiterlesen Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand →