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Der Skandal der Panama-Papers

Die Berichterstattung über die Panama-Papers bringt den Fehler westlichen Journalismus‘ und westlicher Politik deutlich zum Vorschein.
Seit  gestern wissen wir: Die Panama-Papers sind eine Datensammlung, die Namen von denjenigen enthält, die Briefkasten-Firmen über eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Panama eröffnen ließen. Das ist das wenig erregende Faktum. So weit so gut. 

Dass sich die Eliten und Konzerne gerne irgendwelcher Steuervermeidung und Steuerersparnis-Modelle bedienen, zu denen der Großteil der Bevölkerung mangels der dazu notwendigen finanziellen Mittel keinen Zugang hat, ist spätestens seit Schwarzer und Hoeneß, IKEA, Starbucks und Amazon eine Binsenweisheit.

Die Liste der Betreiber von Briefkastenfirmen ist anscheinend ziemlich lang, die der investigative Journalismus da zutage gefördert hat. Eine wesentlich kürzere Liste ist in diesem Zusammenhang jedoch von weit größerem Interesse.

Auf dieser Liste stehen nur fünf Namen, die daher hier auch aufgezählt werden: Ford Foundation, W. K. Kellogg-Foundation, Rockefeller Family Fund, Carnegie Endowment und die von Georg Soros ins Leben gerufene Open Society Foundation.

Die benannten Stiftungen haben den investigativen Journalismus, der die Panama-Papers jetzt der Öffentlichkeit präsentiert, finanziell und logistisch unterstützt. Es handelt sich dabei um ausschließlich amerikanische Stiftungen, mit dezidiert politischen Interessen, die zum Teil in höchst fragwürdige politische Projekte involviert waren und sind. So betreibt sowohl die Carnegie Endowment und die Open Society Foundation die Destabilisierung der Ukraine und ist an anderen Farb-Revolution maßgeblich beteiligt, die alle das Ziel haben einen System-Change zugunsten westlicher Außenpolitik und damit in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse herzustellen.  

Was dabei besonders wundert, ist, dass die beitragsfinanzierten Sender WDR und NDR hier mitmachen. Das Argument für die Gebühren, die von der GEZ eingezogen werden, ist gerade, dass damit unabhängiger Journalismus finanziert wird. Doch statt das zu tun erschaffen die Sender lieber undurchsichtige Beteiligungsfirmen, die in der Verschleierung von Geldströmen und Förderung von korrupten Strukturen einem Geflecht von Briefkastenfirmen in Nichts nachstehen.

Und das ist der eigentliche Skandal an den Panama-Papers. Statt ihrem Auftrag zu entsprechen, unabhängig zu berichten, lassen sich die öffentlich-rechtlichen Sender von zweifelhaften Stiftungen in ihrer Arbeit unterstützen. Man könnte auch sagen korrumpieren.

Dass als eine der ersten Nachrichten, die im Zusammenhang mit den Panama-Papers über den Bildschirm flimmerte, war, es gäbe in Putins Freundeskreis jemanden, der eine derartige Briefkastenfirma unterhält, war dann eigentlich nur noch der zu erwartende Witz, der das pikante Tüpfelchen auf das I setzte. Man wollte laut lachen angesichts der billigen Stereotype.
Es wurde ganz im Sinne des Putin- und Russland-Hassers Soros ein bisschen Dreck in Richtung Osten geworfen. Aber genau das macht deutschen  und westlichen Journalismus noch zweifelhafter, als er ohnehin schon ist.

Und noch ein Satz sei mir erlaubt. Seit einigen Jahren jagt ein Steuerhinterziehungs-Skandal den nächsten. Das sich daran auch in Zukunft wenig ändern wird, liegt an der Politik des Europäischen Union und auch an der Politik der deutschen Regierungen unabhängig von den jeweiligen Regierungs-Koalitionen. Es wäre guter, investigativer Journalismus die Strukturen und Verflechtungen zu ermitteln, die eine vernünftige Gesetzgebung und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerflucht und Hinterziehung verhindern. Schließlich liegen zahlreiche Steuerparadiese in Europa und im Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Neben Holland, Luxemburg, den zu Großbritannien gehörenden Cayman Inseln und Jersey gehört da natürlich auch Deutschland zu diesen Steueroasen. Ein paar harte Vorverurteilungen und ein Haufen mediale Hysterie ändern da im Grundsatz nichts.