Der Skandal der Panama-Papers

Die Berichterstattung über die Panama-Papers bringt den Fehler westlichen Journalismus‘ und westlicher Politik deutlich zum Vorschein.
Seit  gestern wissen wir: Die Panama-Papers sind eine Datensammlung, die Namen von denjenigen enthält, die Briefkasten-Firmen über eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Panama eröffnen ließen. Das ist das wenig erregende Faktum. So weit so gut. 

Dass sich die Eliten und Konzerne gerne irgendwelcher Steuervermeidung und Steuerersparnis-Modelle bedienen, zu denen der Großteil der Bevölkerung mangels der dazu notwendigen finanziellen Mittel keinen Zugang hat, ist spätestens seit Schwarzer und Hoeneß, IKEA, Starbucks und Amazon eine Binsenweisheit.

Die Liste der Betreiber von Briefkastenfirmen ist anscheinend ziemlich lang, die der investigative Journalismus da zutage gefördert hat. Eine wesentlich kürzere Liste ist in diesem Zusammenhang jedoch von weit größerem Interesse.

Auf dieser Liste stehen nur fünf Namen, die daher hier auch aufgezählt werden: Ford Foundation, W. K. Kellogg-Foundation, Rockefeller Family Fund, Carnegie Endowment und die von Georg Soros ins Leben gerufene Open Society Foundation.

Die benannten Stiftungen haben den investigativen Journalismus, der die Panama-Papers jetzt der Öffentlichkeit präsentiert, finanziell und logistisch unterstützt. Es handelt sich dabei um ausschließlich amerikanische Stiftungen, mit dezidiert politischen Interessen, die zum Teil in höchst fragwürdige politische Projekte involviert waren und sind. So betreibt sowohl die Carnegie Endowment und die Open Society Foundation die Destabilisierung der Ukraine und ist an anderen Farb-Revolution maßgeblich beteiligt, die alle das Ziel haben einen System-Change zugunsten westlicher Außenpolitik und damit in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse herzustellen.  

Was dabei besonders wundert, ist, dass die beitragsfinanzierten Sender WDR und NDR hier mitmachen. Das Argument für die Gebühren, die von der GEZ eingezogen werden, ist gerade, dass damit unabhängiger Journalismus finanziert wird. Doch statt das zu tun erschaffen die Sender lieber undurchsichtige Beteiligungsfirmen, die in der Verschleierung von Geldströmen und Förderung von korrupten Strukturen einem Geflecht von Briefkastenfirmen in Nichts nachstehen.

Und das ist der eigentliche Skandal an den Panama-Papers. Statt ihrem Auftrag zu entsprechen, unabhängig zu berichten, lassen sich die öffentlich-rechtlichen Sender von zweifelhaften Stiftungen in ihrer Arbeit unterstützen. Man könnte auch sagen korrumpieren.

Dass als eine der ersten Nachrichten, die im Zusammenhang mit den Panama-Papers über den Bildschirm flimmerte, war, es gäbe in Putins Freundeskreis jemanden, der eine derartige Briefkastenfirma unterhält, war dann eigentlich nur noch der zu erwartende Witz, der das pikante Tüpfelchen auf das I setzte. Man wollte laut lachen angesichts der billigen Stereotype.
Es wurde ganz im Sinne des Putin- und Russland-Hassers Soros ein bisschen Dreck in Richtung Osten geworfen. Aber genau das macht deutschen  und westlichen Journalismus noch zweifelhafter, als er ohnehin schon ist.

Und noch ein Satz sei mir erlaubt. Seit einigen Jahren jagt ein Steuerhinterziehungs-Skandal den nächsten. Das sich daran auch in Zukunft wenig ändern wird, liegt an der Politik des Europäischen Union und auch an der Politik der deutschen Regierungen unabhängig von den jeweiligen Regierungs-Koalitionen. Es wäre guter, investigativer Journalismus die Strukturen und Verflechtungen zu ermitteln, die eine vernünftige Gesetzgebung und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerflucht und Hinterziehung verhindern. Schließlich liegen zahlreiche Steuerparadiese in Europa und im Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Neben Holland, Luxemburg, den zu Großbritannien gehörenden Cayman Inseln und Jersey gehört da natürlich auch Deutschland zu diesen Steueroasen. Ein paar harte Vorverurteilungen und ein Haufen mediale Hysterie ändern da im Grundsatz nichts. 

18 Gedanken zu „Der Skandal der Panama-Papers

  1. chaukeedaar

    Wobei das Problem der Steuerflucht nur nebensächlicherweise ein gesetzliches Problem ist (wenn man keine Weltregierung will), sondern primär sollte dafür gesorgt werden, dass Steuern wieder in ethisch vertretbarem Rahmen erhoben werden, also Staatsquote von 10%. Alles andere ist undeklarierte Sklaverei.

    Antwort
    1. scottberlin

      Als ob man die Steuerquote mit einer solchen gegriffenen Zahl nach Maßgabe des Wohlgefühls eines Einzelnen bestimmen könnte. Umgekehrt wird ein Schuh draus: zentral ist die Frage, welche staatlichen Leistungen für eine gut funktionierende Gesellschaft erforderlich sind, und davon leitet sich ab, wieviel Geld über Steuern und Abgaben nach welchem Verteilungsschlüssel auf die Bürger umgelegt werden.

      Antwort
  2. jaba

    > Ein paar zärtliche Verurteilungen

    Vorverurteilungen, lieber Gert. Vorverurteilungen.
    Ohne »zart«, sondern selektiv ganz schön hart, besonders gegen Putin, versteht sich.
    Sonst: vollumfängliche Zustimmung. Danke.

    Antwort
  3. Pingback: Hintergrundwissen zu den Panama Papers | Blauer Bote Magazin

  4. Ronald Fedtke

    Wenn eine Nachricht nicht passt, so lautet die Grundregel Nr. 1, den Überbringer der Nachricht zu diskreditieren, anstatt sich damit aufzuhalten, die Nachricht selbst zu widerlegen. Diese Aufgabe haben Sie mit diesem Post hervorragend absolviert!
    Den inneren Widerspruch Ihrer Argumentation, dass der vermeintliche „Putin- und Russland-Hassers Soros“ zuerst einen „Regime-Change“ in der Ukraine finanziert und dann mit dieser Veröffentlichung u.a. Poroschenko bloßstellen lässt, ist Ihnen offensichtlich entgangen. Cui bono?, fragt man sich da. Ist der ukrainische Präsident nicht mehr proamerikanisch genug?
    Und Luke Harding, der Autor des Buch „The Snowden Files“ über die totalitären Ansprüche der NSA und Mitrechercheur der Panama Papers, soll allen Ernstes so naiv (oder so korrupt) sein, sich von US-Stiftungen für deren politische Ziele instrumentalisieren zu lassen?

    Antwort
    1. jauhuchanam राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו

      „… und dann mit dieser Veröffentlichung u.a. Poroschenko bloßstellen lässt, ist Ihnen offensichtlich entgangen.“

      Worin erkennen Sie darin eine Bloßstellungen Poroschenkos? In der Ukraine weiß das jedes Kind. Mit meinen Worten: da ist gar kein Poroschenko bloßzustellen, denn die überwältigende Mehrheit der Ukraine, weiß, dass dieser Verbrecher nichts weiter als ein gewöhnlicher Mafiaboss ist.

      Antwort
  5. jaba

    Ronald, Sie mögen einen »inneren Widerspruch« sehen, aber ich sehe keinen.

    Zu Poroschenko: Er ist quasi das Bauernopfer der ukrainischen Oligarchenriege. Und vor allem ist er eins: austauschbar. Denken Sie doch mal strategisch: Durch seinen Rücktritt entstünde nur ein kurzes und medienwirksames, aber kein faktisches Machtvakuum, denn die US-Marionetten Arseniy Yatsenyuk (Premier) und Natalie Jaresko (blitzeingebürgerte Finanzministerin) haben das Heft des Handelns fest in der Hand. Es entstünde nur eine Art »innere Unruhe«, der wiederum nur den US-Marionetten nutzt. Wer auch immer als kommissarischer Präsident eingesetzt würde, er hätte nur einen Job: Den bisherigen Kurs der Regierung Yatsenyuk als wichtig und notwendig verkaufen, als »alternativlos«. Wie wäre es mit Vitali Klitschko? *lach*

    Jedenfalls ist Poroschenko nur eine, aber nicht die entscheidende Figur im US-hörigen bzw. US-willigen Apparat, den die USA seit 2014 in der Ukraine installieren konnten. Daß er nicht gerade ein Sympathieträger ist, dürfte selbst das State Department inzwischen gemerkt haben.

    > sich von US-Stiftungen für deren politische Ziele instrumentalisieren zu lassen
    Schreiben Sie das, selbst explizit als reine Spekulation gekennzeichnet, und so ein Kommentar würde auf zeit.de sofort kassiert.

    Das ist eben das Problem, wenn man solche Daten an »Zeitungen« gibt. Es gibt sonst niemanden, der die in Reportagen aufgestellten Behauptungen verifizieren kann. Beweise bleiben uns diese Reporter oftmals schuldig, und selbst der Grauniad hat gesagt, daß sie die meisten Daten als sensibel erachten und sie deswegen nicht veröffentlichen werden. Der gleiche Guardian, der auf Anordnung vom MI-6 die Snowden-Festplatten zerstörte.

    Statt alle betroffenen Personen mit Beträgen aufzulisten treffen sie eine Vorauswahl, wen diese selbsternannten »Journalisten«, »Ermittler« und »Richter« in Personalunion öffentlich hinrichten und wen nicht. Diese Autoren beleidigen mit solchen Artikeln jeden denkenden Zeitungsleser.

    Ich habe mir die Mascolo-Will-Show gestern nicht angeschaut und ich werde die »Doku« heute im Spätabendprogramm des ersten staatlichen Fernsehkanals auch nicht sehen. Oder erhofft sich wirklich jemand »neue Erkenntnisse«, die das eingebrannte Weltbild auf den Kopf stellen?

    Antwort
  6. ped43z

    Wir hatten das heute auf der Mahnwache für Frieden in Dresden ( http://mahnwache.wordpress.com/ )bereits thematisiert – und zwar OHNE, dass wir schon die edlen Spender kannten. Aber die propagandistische Nummer war dermaßen billig und durchschaubar, insb. „Die Welt“ mit ihrem hässlichen Putin-Bashing, dass wir uns schon mal aus dem Fenster lehnten.
    Nun komme ich nach Hause, lese Ihren Artikel – um muss erstmal los prusten ….
    Wenn es nur nicht so traurig wäre.

    Ich bin dieser großen Gemeinde wacher Blogger äußerst dankbar – auch wie schnell inzwischen die Lügen und Halbwahrheiten, die Hetze entlarvt wird.
    Vielen Dank deshalb auch für diesen Artikel!
    Herzliche Grüße
    ped43z

    Antwort
  7. OchNeDu

    Hallo,

    mit diesem ehrlichen Beitrag habt ihr einen neuen Stammleser gewonnen: mich!

    Aber vorsicht, ich mache ganz gerne mal von der freien Meinungsäußerung Gebrauch und meine Daten (Email, Name, Ip) sind gefäscht. Ich hoffe, ihr seid offen für solche krasse Anonymisierung und vielleicht noch krassere Meinungen😉

    Danke für diesen Beitrag und weiterhin maximale Erfolge!

    Antwort
  8. Der Souverän

    Bin gespannt wann wir die wahren Hinter-Gründe ob dieser absolut neuen und bahnbrechenden „Erkenntnisse“ erfahren und ob wir sie erkennen werden.

    Der deutsche Staat macht es sich ein wenig einfacher, respektive bevorzugt etwas näher gelegene Steueroasen. So unter-hält z.B. die Deutsche Bahn eine Briefkastenfirma in den Niederlanden. Zweck; Steuern sparen. Ebenso VW mit Briefkastensitz in den Niederlanden. Bekanntlich hält das Land Niedersachsen 25% an VW, ist also Miteigentümer. Überhaupt tummelt sich die Creme der deutschen Wirtschaft in einem einzigen Steuersparbriefkasten in den Niederlande.

    youtube.com/watch?v=Yk-_aPGG4lM

    Antwort
  9. Markus

    Ja, ja, genau. Mehr als 100 voneinander unabhängiger Medien, die teils in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, haben sich zu einer anti-russischen Verschwörung unter Führerschaft eines sinistren amerikanischen Firmenkonglomerat zusammengefunden. Und dass obwohl die Dokumente nicht dem ICIJ, sondern zuerst der Süddeutschen zugespielt wurden. Und nicht wenige der Journalisten den USA durchaus skeptisch gegeenüberstehen. Und die Spuren beleibe nicht nur nach Russland führen. Und auch die Regierung des NATO-Mitgliedslandes Island angepatzt wird. Und die Authentizität vieler Daten anhand von öffentlichen Datenbanken gegengeprüft werden kann.

    Klingt wesentlich realistischer als: ein Typ (von mir aus sogar mit anti-russischer Agenda) hat der Süddeutschen Daten zugespielt und korrupte Netzwerke — die sich in Russland nun mal weit verzweigen — werden dadurch offenbar.

    Ein Mitposter hat es eh ganz gut beschrieben: „[E]rhofft sich wirklich jemand ’neue Erkenntnisse‘, die das eingebrannte Weltbild auf den Kopf stellen?“ Offensichtlich nicht. Staniolpapierhut aufsetzen und links um.

    Antwort
    1. Hias

      Tatsache bleibt nunmal, dass diese Stiftungen die das hauptsächlich unterstützt und finanziert haben, selber steuervermeidende Organisationen sind, die durchaus selber in den Cayman Islands, Bahamas, Delaware, etc. Briefkastenfirmen unterhalten. Das bleibt für mich der Treppenwitz der ganzen Geschichte. Und Island hat sich ja geweigert, für ihre failed banks gerade zu stehen. Kritisieren darf man das doch oder Markus?

      Ich finde das alles jedenfalls mehr als fishy, wenn man so nicht kritisert werden will, sollte man wie Wikileaks alle Dokumente online stellen, wenn man das nicht macht, bleibt es mehr als fishy. Wie gesagt, die weltweit größten Steueroasen sind Delaware, Bahamas, Cayman Islands, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, und für große Konzerne offensichtlich Deutschland, schau mal was BMW, VW oder Daimler in Deutschland an Steuern zahlen oder mancher Hedgefonds und dann frag mal deinen lokalen Bäcker, was der zahlt, da gehen dir dann, auch ohne Staniolpapierhut, ganz schnell die Augen auf, lieber Markus.

      Antwort
  10. Gregorovius

    ……….nach zwei Jahren wieder mal in die Süddeutsche Zeitung reingelesen – nach fünf Minuten konnte ich es nicht mehr aushalten und habe das Ding in die Ecke geschleudert. FÜR MICH IST DIE ZEITUNG FERTIG!

    Antwort
  11. Pingback: Die "Panama Papiere" UN Embargo Bruch der Berisha Mafia mit Ismail Mulleti - Darlehen Trick - AlbNews

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s