Der Untertanenstaat – Eine Polemik

Parallel zu den hiesigen Nachrichten informiere ich mich in Blogs und in der ausländischen Presse über aktuelle internationale Themen, denn ich traue der hiesigen Medienlandschaft insbesondere im Hinblick auf internationale Politik keinen Fuß breit mehr über den Weg. Da ich nicht im Ausland vor Ort recherchieren kann, die dafür bezahlten deutschen Journalisten ihre Aufgabe eher in der PR- und Lobbyarbeit sehen, für die auch nicht recherchiert werden muss, entscheide ich über den Wahrheitsgehalt des Berichteten fernab des eigentlichen Geschehens nach den Kriterien von Logik, Evidenz, Plausibilität und der Frage cui bono, zu wessen Nutzen. Das deutsche Geschreibsel in den sogenannten Leitmedien verstößt oftmals gegen alle drei Kriterien, wogegen die Antwort auf die Frage, wem es dient, offenkundig ist: dem Erhalt der Macht und den Mächtigen. Es ist diese widerliche Andienerei der Journaille, die versucht, mit Hofberichterstattung ihren eigenen Status zu erhalten oder zu verbessern, die mich oftmals furchtbar deprimiert und beständig nach alternativen Quellen der Information suchen lässt. Es mag nicht für alle Journalisten zutreffen, der verlängerte Arm der Regierungs-PR zu sein, bei den zentralen Protagonisten der deutschen Medienlandschaft jedoch ist es evident.
Ich bin ein wacher, interessierter Mensch, weshalb es passiert, dass ich mich in den besagten Internetausgaben ausländischer Nachrichtenmagazine gerne länger aufhalte, um mich auch zu informieren, was in anderen Ländern im Hinblick auf deren nationale Politik diskutiert wird. Auf rt.com, einem laut deutscher Journaille ekelerregendem Propagandablättchen Putins, das allerdings im Hinblick auf die Ukrainekrise vielfach genauer und differenzierter berichtete als die deutschen Qualitätsknallköpfe, stieß ich auf einen interessanten Artikel, wonach das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma die Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich diskutiert. Das politische System Russlands besteht nicht wie im Westen suggeriert, aus Putin als Präsident, der totalitär herrscht. Nein, das russische System besteht aus zwei Parlamentskammern, in die von Abgeordneten Gesetzesvorschläge zur Diskussion eingebracht werden, fast so als wäre es eine richtige Demokratie. Aber das nur als Nebenbemerkung. Fast wie im richtigen Journalismus wurden auf rt.com die unterschiedlichen Positionen dazu wiedergegeben, die Vertreter der Pro- und Contra-Seite kamen zu Wort.
Ich fühlte eine von Traurigkeit getragene tiefe Sehnsucht in mir aufsteigen. Ein ganz dumpfes Gefühl zunächst, das aber wert war, hervorgeholt und genauer betrachtet zu werden. Ich kramte in mir rum, beleuchtete das dunkle Gefühl und fand heraus, was mich so betroffen macht. Da diskutieren gewählte Abgeordnete in einem Parlament eine Maßnahme, die für eine große Mehrheit der Bevölkerung des Landes ein Vorteil und eine Erleichterung wäre, und beweisen so, dass sie Volksvertreter sind. Wow! Das hat es lange nicht gegeben, zumindest nicht in der Bundesrepublik. Es gab zwar in letzer Zeit ein paar Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn. Allerdings wurde die ohnehin schon geringe Reichweite dieser Wohltat durch Ausnahmeregelungen immer weiter kassiert. Die Zeitungszusteller sind ausgenommen, die jungen Menschen auch und für diejenigen, für die ein Tarifvertrag gilt, der eine geringere Entlohnung vorsieht als den Mindestlohn, für diejenigen gilt diese geringere Entlohnung weiterhin. Eine recht überschaubare Anzahl an Personen wird also im kommenden Jahr von der Einführung profitieren, um dann mit einer vollen Stelle eben genau so viel zu verdienen, dass man gerade so davon leben kann, ohne auf Transferleistungen vom JobCenter angewiesen zu sein. Bei einer 40 Stunden Woche zum Mindestlohn bleiben einem Single rund 1000 Euro zum Leben. Dass sich da kräftig feiern lässt, kann man nun wirklich nicht behaupten. Und obwohl die Segnungen des Mindestlohnes auf nur ganz wenige Häupter niederregnen wird, wurde da jahrelang diskutiert und wird noch weiter diskutiert. Derzeit geht es um die Aussetzung des Mindestlohns angesichts einer heraufziehenden Rezession. Ist das nicht unglaublich deprimierend?
Herr Schäuble kam jetzt auf die Idee, man könnte mal total heruntergekommenen Straßen in Deutschland sanieren. Allerdings nicht der Staat allein, sondern im Zusammengang mit dem Versicherungsunternehmen Allianz, denn die privaten können es ja besser. Die Allianz möchte jedoch sieben Prozent Rendite für ihr Engagement. Deutschland könnte gerade Kredite zum Zinssatz von nahe Null Prozent aufnehmen, gibt jedoch der Allianz mit einer Renditeerwartung von sieben Prozent den Vorzug. Wer bezahlt dann die sieben Prozent? Ach ja, der Steuerzahler. Was ist das denn für ein Volksvertreter, der gegen die Interessen des Volkes handelt? Wir werden von unseren Repräsentanten an die Privatwirtschaft verhökert. Das ist doch alles völlig deprimierend.
Bei CETA und TTIP sind sich die Parlamentarier weitgehend einig. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, die nicht der Meinung sind, Freihandelsabkommen bringen überwiegend Vorteile. Allerdings ist die Einigkeit nur bei den Parlamentariern vorhanden. Das Wahlvolk bleibt aus guten, ganz aufgeklärten Gründen skeptisch. Das zählt jedoch nicht für den deutschen Durschnittsparlamentarier und für die Bundesregierung erst recht nicht. Die geben Demokratie einfach so preis, ohne Not. Deprimiert dich das nicht auch?
Diese Liste des Regierens gegen die Interessen des Volkes ließe sich beliebig lang fortsetzen. Sie ist jedoch noch nicht einmal der Kern meines Gefühls der Sehnsucht.
Denn noch deprimierender ist, ist, dass der Journalismus als Korrektiv dieser maßlosen Einseitigkeit völlig ausfällt.
Der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsblödel der einseitig meinungsführenden Wirtschaftsinstitute sehen eine Eintrübung am Konjunkturhimmel heraufziehen. Als verantwortlich für die Eintrübung sehen sie unter anderem den Mindestlohn, der wie oben beschrieben mit vielen Ausnahmeregelungen 2015 eingeführt wird.
Mit anderen Worten, eine Ansammlung von Herren und einer Dame macht für ein aktuelles Phänomen eine Maßnahme verantwortlich, die noch gar nicht eingetreten ist. Dieses Gremium wird in den Medien als Wirtschaftsweise bezeichnet. Statt auf den Denkfehler aufmerksam zu machen, trommelt die Journaille von Handelsblatt über Welt bis Zeit gegen die vermeintlichen Wohltaten von Mindestlohn und Rente mit 63. Nur in Blogs wie den Nachdenkseiten und Wirtschaft und Gesellschaft findet man die Korrektur der hirnrissigen Einlassungen des Sachverständigenrates. Im Mainstream nur den Hinweis, dass es jetzt nicht an der Zeit ist, Wohltaten auszuteilen, dass jetzt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dass man jetzt nicht mit der Gießkanne … und so weiter und so fort. All das, was seit Jahren ganz einseitig und unkritisch abgesondert wird, wird an dieser Stelle nochmal und nochmal und nochmal wiederholt. Textbausteinjournalismus gegen die eigene Leserschaft gerichtet. Das ist unendlich deprimierend.
Wir haben kein Parlament, das die Interessen des Wählers vertritt. Wir haben keinen Journalismus, der die Interessen der Leser vertritt. Wir haben nur noch Obrigkeiten, die aus unterschiedlichen Positionen auf Untertanen herabblicken und ihnen erklären, aus welchen Gründen sie dieses und jenes Mal zu verzichten und Belastungen zu tragen haben. Und wenn es Widerworte gibt, dann wird der Ton aggressiv, wie beispielsweise die kindische Reaktion der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Kritik an der Ukraine-Berichterstattung zeigt. Der Untertan hat die Nachricht zu schlucken und nicht zu hinterfragen! Dieser Rückfall ins Wilhelminische deprimiert mich unglaublich.
Und die Untertanen? Die lassen es sich gefallen und stimmen zu. Sie bestehen gar nicht mehr auf ihren Status als Bürger, sondern lassen sich degradieren. Das ist das deprimierendste daran. Wir haben uns so daran gewöhnt, nicht vertreten zu sein, dass uns eine Meldung wie “Die Bundesregierung diskutiert die Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich” als vollkommen irreal, ja wahnsinnig erscheinen würde. Vermutlich würde eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen auf die Straße gehen, obwohl sie davon profitieren würden. Dieser Mangel an Forderung und Durchsetzungskraft eigener Interessen gegenüber Medien und Politik ist so unglaublich deprimierend.