Die Arbeit dreier Organisationen wurde in Russland faktisch verboten. Die Empörung ist groß, eine genauere Analyse aber unterbleibt. Damit ist absehbar, dass weitere Verbote folgen werden, sollte Deutschland seine außenpolitischen Strategien nicht überdenken. Ende Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft das "Zentrum Liberale Moderne" zusammen mit der Organisation "Deutsch-Russischer Austausch" und dem "Forum russischsprachiger Europäer" zu … Weiterlesen Anmerkungen zum Verbot der Arbeit des Zentrums Liberale Moderne in Russland →

Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie. Die multipolare Weltordnung wird immer manifester. Die erschütternd stümperhafte Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie wirkt auf … Weiterlesen Das europäische Dilemma, oder: Wie Deutschland den USA Europa opfern will →

Die Bundesnotbremse hält Deutschland im Lockdown. In Russland sind die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Eine Reise nach Moskau ist wie eine Reise in die Freiheit. Corona verschafft dem Land einen klaren Punktsieg im von der EU ausgerufenen Wettbewerb der Systeme.   Vor sechs Jahren veröffentlichte ich auf meinem Blog einen ersten Reisebericht über Russland. Ich bin … Weiterlesen Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie →

Die NGO "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht seit 2013 jährlich ein Länder-Ranking zur Pressefreiheit. So eingängig das auf den ersten Blick sein mag, so problematisch ist es auf den zweiten. Schaut man genauer hin, so zeigt sich: Das Ranking ist wertlos. Die NGO "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht einmal im Jahr ein medial weit beachtetes Ranking, in dem die … Weiterlesen „Reporter ohne Grenzen“ – eingebettete NGO mit Agenda →

Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts. Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen … Weiterlesen Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grüne Wahlprogramm zur Außenpolitik →

Die EU hat ein neues Sanktionsinstrument. Es ist eine Kopie des Magnitsky-Act der USA und ermöglicht Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die EU zerstört so aktiv die internationale Ordnung. Deutsche Medien unterstützen den Prozess. Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter … Weiterlesen Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren →

Vor einem Jahr bat die Kanzlerin um Verständnis für einschneidende Maßnahmen. Sie versprach umsichtiges Handeln. Im Rückblick zeigt sich, das war ein leeres Versprechen. Politiker instrumentalisieren das Virus und tragen damit direkte Verantwortung für die Opfer der Pandemie. Im März des vergangenen Jahres hielt Merkel im Fernsehen eine Ansprache zur Lage der Nation – angesichts der Ausbreitung von COVID-19 … Weiterlesen Merkels Pandemie – Wie Politiker das Virus instrumentalisierten →