Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und diskutieren in diesem Zusammenhang über Außen- und Sicherheitspolitik. Schon jetzt ist klar: Die Grünen geben jeden friedenspolitischen Anspruch auf. Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. In diesem Zusammenhang wird auch über sicherheitspolitische Konzepte debattiert. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hat dazu im November 2019 das "Forum Neue Sicherheitspolitik" ins Leben … Weiterlesen Neue Sicherheitspolitik der Grünen: Völkerrecht dann beachten, wenn es deutschen Interessen dient →

In der vergangenen Woche fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil von großer Tragweite, aber auch von großer Tragik. Es ging um die Anleihekäufe der EZB. Es siegte der ökonomische Populismus. Deutschland rutscht damit weiter nach rechts. Der 5. Mai wird der EU lange im Gedächtnis bleiben. An diesem Tag fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil, … Weiterlesen Ökonomischer Populismus siegt vor dem Bundesverfassungsgericht →

In einer Videobotschaft stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland auf einen allgemeinen Wohlstandsverlust ein. Diese Meinung findet inzwischen großes Echo. Allen Botschaften ist gemeinsam: Die Fehler der Agenda 2010 sollen wiederholt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich regelmäßig mit Videoansprachen an die Bürger. Bereits zu den Osterfeiertagen hielt er eine Ansprache, die breites Echo in den … Weiterlesen Bitte Gürtel enger schnallen! – Bundespräsident Steinmeier stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein →

Am Donnerstag fand ein weiterer EU-Gipfel im Zeichen der Cornonakrise statt. Verabredet wurden zahlreiche Einzelmaßnahmen, der große Befreiungsschlag blieb aus. Deutschland bleibt bei seiner Blockadehaltung und seiner Rolle als Hüter der ökonomischen Unvernunft treu. Am Donnerstag trafen sich erneut die Staats- und Regierungschefs der EU. Thema des als Videokonferenz abgehaltenen Gipfels war die Coronakrise und … Weiterlesen Deutschland verweigert ökonomische Vernunft – Währungsunion driftet ohne gemeinsame Anleihen weiter →

Die ARD-Moskau Korrespondentin Ina Ruck berichtet regelmäßig aus Moskau. Und sie berichtet regelmäßig einseitig. Ihre Berichten dienen nicht der breiten Information über Vorgänge in Russland, sondern zeichnen vor allem durch Auslassung ein einseitiges Bild. Es ist in diesen Tagen nicht schwer, Menschen zu finden, die sich angesichts der ökonomischen Verwerfungen im Stich gelassen fühlen, die … Weiterlesen Manipulation durch Auslassung: Wie Ina Ruck für die ARD aus Moskau über die Corona-Krise berichtet →

Am vergangenen Donnerstag fand der EU-Gipfel statt. Dass darüber kaum berichtet wird, liegt nicht nur daran, dass die Staats- und Regierungschef per Videokonferenz tagten. Es liegt sicher auch daran, dass sich Deutschland jeder Bereitschaft zu Solidarität verweigert. Solidarität bleibt in der EU ein metaphysischer Begriff. Das heißt, es hat ... weiterlesen auf

Die Corona-Krise trifft die EU mit voller Wucht. Selbige ist jetzt das Epizentrum der weltweiten Pandemie. Es ist nach Finanz- und Flüchtlingskrise die dritte Krise in kurzer Zeit. Dabei zeigt sich: Aus den beiden vorhergegangenen Krisen wurde nichts gelernt.   Als im Januar die Nachricht aus China kam, dort sei eine neuartige Infektionskrankheit aufgetreten, die … Weiterlesen Risse im Gebälk – Die Corona-Krise offenbart Fehlkonstruktion der EU →

Die gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn am Mittwoch zur Corona-Epidemie hat eins deutlich gemacht: Die Politik wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab. Ihr Hauptanliegen ist es, die Wirtschaft zu schützen. von Gert Ewen Ungar Schon jetzt ist klar, das Corona-Virus wird sich in Deutschland weiter ausbreiten. Die Epidemie ist außer Kontrolle, … Weiterlesen Das Versagen der Merkel-Regierung: Corona-Virus und marktkonforme Seuchenbekämpfung →

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Außenminister Sergei Lawrow lieferten bei der Münchner Sicherheitskonferenz Beiträge, an denen sich sehr deutlich zeigt, welch tiefer Riss durch Europa geht. Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz war mit dem Titel "Westlessness" überschrieben. Der Titel spiegelte das verbreitete Gefühl, der Westen sei im Decline, habe seinen … Weiterlesen Münchner Sicherheitskonferenz zeugt vom Riss durch Europa →

Folgende zwei Ereignisse haben nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun: In Thüringen wurde der noch verbleibenden Demokratie in Deutschland großer Schaden zugefügt. Das ist eine schlechte Nachricht. Die zweite: Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister. In den letzten Tagen gab es zwei Ereignisse, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, … Weiterlesen Vom Links- und Rechtsradikalismus, von einer politischen Farce und vom Exportweltmeister →