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Die Krim – Ein Reisebericht

Meine Faszination für Russland ergibt sich unter anderem aus dem eklatanten Auseinanderfallen zwischen dem Russland, das ich vor Ort erlebe und der Darstellung Russlands in den deutschen Medien. Es tut sich hier für mich fast eine ethische Verpflichtung auf, das Land zu bereisen und darüber zu berichten, mehr aber noch, auch andere zum Besuch Russlands zu animieren, damit sie sich selbst ein Bild machen, und sich davon überzeugen können, wie verquer die hiesigen Medien in ihrer Berichterstattung sind.

Während Russland hier als Diktatur unter dem homophoben Diktator Putin beschrieben wird, der größenwahnsinnig und von niedrigsten Machtinteressen die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebt, erlebe ich Russland als Land im Aufbruch, das sich gerade von seinen historischen Erschütterungen erholt. Damit meine ich nicht nur den grausamen Überfall durch den deutschen Faschismus, der 27 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete, auch nicht zunächst den Stalinismus, damit meine ich vor allem den neoliberalen Durchmarsch unter Jelzin, der das Land ökonomisch in Schutt und Asche gelegt hat. Unter anderem assistiert von einem Vizeministerpräsidenten namens Boris Nemzow übrigens, der im Februar vor dem Kreml ermordet wurde. Der trieb die marktradikale Wirtschaftspolitik voran und wurde dafür später bei allen Wahlen abgestraft. Seine liberale Partei der rechten Kräfte scheiterte regelmäßig. Wie man diesen Mann zu einem ernstzunehmenden Oppositionspolitiker hochstilisieren konnte, wie das nach seiner Ermordung in den Mainstream-Medien der Fall war, bleibt mir ein absolutes Rätsel. Nemzow ist wegen seiner unsolidarischen Wirtschaftspolitik ausgesprochen unbeliebt und seine Ein-Prozent-Partei in keiner Weise eine Gefahr für Putin oder sonstwen im politischen Russland. Las man damals jedoch die deutsche Presse, bekam man den Eindruck halb Russland stünde hinter ihm. Eine unglaubliche Verzerrung der Tatsachen, die mit Journalismus nichts zu tun hat.

Jelzin exekutierte in den 90er Jahren übrigens eine ähnliche Politik, wie sie Wolfgang Schäuble und die EU heute in Griechenland exekutiert mit freilich ganz ähnlichen Ergebnissen: Der völligen Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, während gleichzeitig wenige immer reicher werden. Es war die Stunde der Oligarchen, die damals in Russland schlug. Heute schlägt ihre Stunde in Deutschland, Europa und den USA. Die Zeit der russischen Oligarchen scheint weitgehend vorbei. Die Forbes-Liste gibt darüber gerne Auskunft. Auf den vorderen Plätzen sind Amis, gefolgt von Deutschen, erst auf Platz 60 taucht ein erster Russe auf.

Die Projektion des Oligarchentums nach Russland scheint mir eine Spiegelung. Wir sehen dort etwas aufscheinen, was wir bei uns nicht wahrnehmen wollen. 
Doch zurück zu meiner Reise. Dieses Mal führte mich mein Besuch neben Moskau auch nach Sankt Petersburg und nach Jalta auf die Krim.

Was mir als erstes auffiel war das unglaubliche Ausmaß an Bautätigkeit, denn ich stolperte gleich nach der Passkontrolle über einen Stahlträger, der da rumlag. Schon beim letzten Besuch war der Flughafen Domodedovo eine einzige Baustelle, doch dieses Mal waren die Bauarbeiten noch umfassender. Auch auf der Fahrt mit dem Airport Express in die Stadt war alles von Bauarbeiten gekennzeichnet. Schienen wurden verlegt, neue Brücken gebaut, Autostraßen angelegt. In Moskau selbst wurde es dann noch ein bisschen wilder, denn es hatte den Anschein als wäre nahezu jeder Bürgersteig aufgerissen. Vor allem im Zentrum werden diese gerade verbreitert, die Fahrspuren verengt, darüber hinaus werden Fahrradwege angelegt. Erstaunlicherweise passiert das alles rund um die Uhr, denn es wird Tag und Nacht gearbeitet. Es wird überall gebaut, öffentliche Gebäude werden saniert, errichtet, alte abgerissen.

Stramm orthodoxe Ökonomen müsste dies in den Wahnsinn treiben, denn jeder weiß doch, dass Russland dank westlicher Sanktionen gerade eine Wirtschaftskrise durchläuft. Da ist nach der Orthodoxie doch Sparen angesagt. Ganz offensichtlich macht das weder Moskau noch Sankt Petersburg und auch auf der Krim geht es langsam los mit dem staatlich finanzierten Bauen. Es riecht förmlich nach antizyklischer Wirtschaftspolitik und Keynes.

Wer aber weiß, wie schwer sich Europa inzwischen mit Keynes, ganz allgemein mit wirtschaftspolitischen Alternativen zur Tristesse der deutschen Alternativlosigkeit tut, wer die Vorgänge um Griechenland verfolgt hat und gesehen hat, wie ein deutscher Finanzminister lieber den Europäischen Gedanken dem Untergang weiht, als ein bisschen vernünftige Wirtschaftspolitik zuzulassen, der weiß, dass sich Russland mit dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung im rechtsgedrehten Europa keine Freunde macht.

Allerdings muss es das auch gar nicht. Auf meiner Reise entstand auch der Eindruck, als hätte Russland mit Europa vorerst abgeschlossen. Es gab viele Versuche der Annäherung seitens Russlands, die vom Westen oftmals brüsk zurückgewiesen wurden. Selbst der NATO-Russland-Rat tagt nicht mehr, eine Institution die speziell dazu geschaffen wurde, um in Krisen den Dialog aufrecht zu erhalten. Die NATO hat diesen Dialog abgebrochen. Russland schluckte eine Beleidigung nach der anderen, akzeptierte jeden Affront und jede Arroganz mit Gleichmut. Doch inzwischen hat der Westen den Bogen wohl doch überspannt. Das unglaublich geduldige Russland wendet sich von Europa ab. 

Bei meinem Besuch in Sankt Petersburg wurde das deutlich. Dort durfte ein Besuch der Ermitage natürlich nicht fehlen. Und hier war dann neben der überwältigenden Schönheit der Ermitage und ihrer Exponate eins schon auffällig: Die Masse von chinesischen und indischen Touristen bei gleichzeitiger Unterrepräsentanz von europäischen Gruppen nämlich. Auch um den Kreml werden inzwischen mehr Gruppen aus den BRICS-Staaten geführt als aus Europa. Im Fernsehen laufen Dokumentationen über China, russische Pop-Ikonen wie Nyusha und Vera Breschnewa nehmen sich indischer Stilmittel in ihren Videoklips an. Das große Thema ist BRICS, nicht Europäische Union oder Angela Merkel. Das kann man sich hier vermutlich nur schwer vorstellen, weil wir uns für den Nabel der Welt halten, es ist aber tatsächlich so. 20150905_155031

Es kann nicht verleugnet werden, Europa hat hier Chancen vertan und vertut sie immer noch. Mit einer Mischung aus Arroganz und unglaublicher Verachtung verpasst Deutschland und Europa den Anschluss an eine Entwicklung, die eine neue Weltordnung vorbereitet, und reitet auf dem toten Pferd des transatlantischen Bündnisses.
Zwar nehmen die Attacken gegen die BRICS-Staaten zu, es ist ja nicht nur Russland, das geschmäht wird. In Brasilien agitiert eine rechtskonservative Oberschicht mit Hilfe der Massenmedien massiv gegen die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre sozialistische Arbeiterpartei. Vermutlich fließt Geld auf jeden Fall aber Unterstützung aus den USA. Dass sich eben diese USA auch China als neuen Feind auserkoren haben, ist auch bekannt. Eigentlich ist alles, was nicht USA ist, der Feind der USA, und selbst da sind sich die USA nicht so sicher. Die typische Angststörung eines untergehenden Imperiums.
In den BRICS-Staaten leben etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Es wohnt dem Bündnis ein unglaubliches Potential inne, das im derzeitigen Wirtschaftskrieg sich nur bedingt entfalten kann. Allerdings wird sich dieses Potential nicht auf Dauer unterdrücken lassen. Europa und insbesondere Deutschland sollte das sehr aufmerksam beobachten. Eine stoische Bündnistreue, wie sie Europa und Deutschland derzeit praktizieren, ist hier sicherlich fehl am Platze. 

Nach Sankt Petersburg kamen wir mit dem Zug; ein historischer Schnellzug, красная стрела (Krasnaja Strela/roter Pfeil) der seit 1931 verkehrt. Zurück nach Moskau sind wir ebenfalls im Zug gefahren, dieses mal mit dem сапсан (Sapsan/Wanderfalke) von Siemens, der seit 2009 die Metropolen verbindet und für den Siemens einen 30 jährigen Wartungsvertrag hat. Leider gibt es die Sanktionen. Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt.  

Für jeden Waggon gab es in beiden Zügen einen eigenen Zugbegleiter. Überhaupt, Personal ist allgegenwärtig. Das führt zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa. Bei 5,3 % liegt sie derzeit und das in der Krise, während das laut Selbstwahrnehmung „boomende“ Deutschland 6,6 Prozent zählt (bei geschönter Statistik). Dass sich Deutschland mit einem geschätzten Wachstum von 1,7% in diesem Jahr in einem Boom wähnt, wird außerhalb der deutschen Grenzen als Lachnummer wahrgenommen. Im Gegensatz zu hier, ist soziale Sicherheit, vor allem aber ihre Umsetzung das Kernthema russischer Politik.

Das Gegenteil zu Russland in dieser Hinsicht sind freilich die USA. Noch nie in meinem Leben habe ich so viel Armut gesehen, die in zynischem Widerspruch zum dort zelebrierten Reichtum steht, wie in den USA.In Miami und auch in den Los Angeles sieht man deutlich, wie eine völlig entsolidarisierte Gesellschaft zerfällt. In Skid Row, einem Stadtteil von Los Angeles, leben nicht Hunderte, dort leben Tausende einfach auf der Straße. Es ist ein in tiefer Weise erschütterndes Bild, das sich dort zeigt. Welche Hautfarbe in Skid Row vorherrscht, muss ich nicht weiter ausführen. Luftlinie wenige Kilometer entfernt glitzert Hollywood und bespaßt die Weltgemeinschaft mit narkotisierendem und ideologisch aufgeladenen Blödsinn. Die amerikanische Gesellschaft ist in tiefer Weise obszön. Wenn wir uns aus dieser Bündnispartnerschaft nicht lösen, wird dies auch das europäische Schicksal. 

Dass diese entsolidarisierte Gesellschaft nur noch mit Gewalt zusammen zu halten ist, wurde in Miami deutlich. Die Stadt wird offensichtlich von der Polizei regiert, die allgegenwärtig ist und sich auch nicht verpflichtet fühlt, sich an irgendwelche Regeln und Gesetze zu halten. So marschierten eines Tages einmal zehn Polizisten einfach quer durch die Hotellobby, an mir und dem hoteleigenen Pool vorbei um das private Gelände auf der anderen Seite wieder zu verlassen. Ohne nachzufragen, ohne irgendeinen Bescheid, einfach so. Außer mir fand das auch niemand merkwürdig, was zeigt, wie sehr die Amis von allem schon entwöhnt sind, was mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Polizeistaat eben.

In einer merkwürdigen Verdrehung der Tatsachen, unterstellt man Russland diejenigen Praktiken, die in den USA die Regel sind. Meine bisher erste und einzige Begegnung mit der russischen Polizei verlief ganz anders als meine Begegnungen in den USA. Wir wurden lediglich daran erinnert, dass es verboten sei, auf der Straße Wodka zu trinken. Wir sollten die Flasche jetzt mal wegstecken, denn sie bekämen sonst auch Lust auf ein Schlückchen, meinte der Polizeibeamte während seine Begleiterin im Hintergrund zustimmend nickte und freundlich lächelte. Wir taten’s und bekamen weiterhin noch viel Spaß gewünscht. In Miami wäre man für so ein Vergehen noch vor jeder Ansprache vermutlich erstmal kräftig getasert worden.

Doch zurück nach Russland. Meine Reise umfasste auch einen Besuch auf der Krim. Jalta hatte ich mir als Ziel ausgeguckt. Gemeinsam mit meinem Moskauer Freund Dmitry flogen wir nach Simferopol. 20150831_173707 Der Flughafen ist viel zu klein, für das, was er jetzt zu leisten hat. Dafür ist der Bahnhof in Simferopol inzwischen zu groß. Früher brachten Züge Touristen aus Russland über die Ukraine auf die Krim, heute ist der Grenzübergang geschlossen. Entsprechend bleibt nur der Luftweg. Eine Brückenbauprojekt wird jetzt mit Hochdruck voran getrieben, das die Krim an das russische Festland anbinden wird. 2018 soll es fertig gestellt sein. Doch bis es soweit ist, muss man sich mit einem an der Grenze seiner Möglichkeiten arbeitenden Flughafen arrangieren. Als Berliner ist man das allerdings gewöhnt, vermutlich ist die Brücke eher eröffnet als der hiesige Flughafen, der als in Beton gegossenes Symbol für deutsche Korruption in die Geschichte eingehen wird.

Meine Idee war ja, mit der längsten Trolleybuslinie der Welt von Simferopol nach Jalta zu fahren, denn ich bin ein großer Freund öffentlicher Verkehrsmittel. Mein Freund Dmitry fand die Idee nicht so berauschend und organisierte eine Fahrgelegenheit. Als ich die Trolleybusse sah, verstand ich. Nicht nur in den öffentlichen Personenverkehr auch sonst hat die Ukraine in den letzten 25 Jahren nicht allzu viel Geld in die Krim investiert. Einige Busse stammen offensichtlich noch aus Sowjetzeiten und Investitionen in die Infrastruktur werden erst seit dem Anschluss an Russland in einem nennenswerten Umfang wieder getätigt.

Dessen ungeachtet bleibt mir über die Krim eigentlich nur eins zu sagen. Die Krim ist mit Sicherheit der schönste Ort, den ich jemals gesehen habe. Ganz einfach. Reiner Superlativ. Die Natur ist überwältigend, jeder Quadratmeter ist historisch. Ein über zwei Jahrhunderte langsam gewachsener Tourismus hat nicht das Ausmaß an Bausünden hinterlassen, die man in Touristenzentren sonst zu Gesicht bekommt. Im Gegenteil fügen sich insbesondere in Jalta Hotels und Anlagen harmonisch in die Landschaft ein und erschaffen eine wundervolle, unnachahmliche Atmosphäre.

Über Politik wird viel gesprochen, das Thema Ukraine ist allgegenwärtig. Allerdings weint der Anbindung an die Ukraine auf der Krim niemand hinterher. Im Gegenteil. Noch immer sind die Aufkleber und Sticker zu sehen, die vor der Wahl am 16.März zu einem Bekenntnis zu Russland auffordern. 20150903_133103Stop Maidan ist hier in einem Bus zu lesen.

Und was wäre auch die Alternative? Statt subtropischem Ferienidyll wäre die Alternative Bürgerkrieg, da herrscht hier kein Zweifel. Man bekommt die Alternative jeden Tag in den Medien zu Gesicht, die Vorgänge um Lugansk und Donezk.
Und je heftiger und je länger der Konflikt dauert, desto fester wird das Bekenntnis der Krimbewohner zu Russland. Während auf der anderen Seite der Grenze Niedergang und Gewalt herrschen, herrscht auf der Krim Wachstum und Wohlstand.

Allen, die meinen hier von Annexion sprechen zu müssen und irgendwas von Völkerrecht faseln, sollten sich dies vor Augen führen. Sie wünschen der Krim, sie wünschen knapp 2,5 Millionen Menschen einen Bürgerkrieg an den Hals. Nichts weniger; nicht weniger zynisch ist das deutsche Gefasel in Medien und transatlantisch vernetzten Postillen.
Überhaupt, das Völkerrecht. Keine Nation tritt das Völkerrecht und die Menschenrechte derzeit so vehement mit Füßen wie die USA und die Europäische Union tritt als Verbündete kräftig mit. Extralegale Internierungen, Folter, extralegale Tötungen, inzwischen kaum noch zu zählende völkerrechtswidrige Kriege, Massenüberwachung, und und und.

Was aber die Frage nach dem Begriff der Annexion angeht, so gibt es hierzu dreierlei zu sagen. Der Westen sieht in der Angliederung der Krim eine Annexion, was als einziger Grund nach Völkerrecht eine Legitimation für einen Krieg hergibt. Daher wäre ich sehr vorsichtig mit diesem Wort. Mit Russland verbündete Staaten sehen die Vorgänge um die Krim freilich ein bisschen anders. Letztlich scheint es allerdings so zu sein, dass das Völkerrecht hierüber gar nichts sagt. Hält die Völkergemeinschaft einen Vorgang für eine Annexion, dann ist es eine, hält die Völkergemeinschaft einen Vorgang für keine Annexion, dann ist es eben keine. Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Begriffe in Bezug auf die Krim abschließend gefunden sein werden. Im Interesse der Krim ist es dabei freilich, hier von einem Anschluss an Russland zu sprechen, denn alles andere öffnet das Tor zum Krieg. Zur Ukraine jedenfalls möchte auf der Krim niemand mehr gehören.20150902_131913

Überhaupt Ukraine: Der dortige Putsch ging ja gründlich in die Hosen. Maidanspaziergänger Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner transatlantischen Bündnispartnerin Viktoria Nuland in das Herz Europas einen gescheiterten Staat gepflanzt, in dem ein eingefrorener bewaffneter Konflikt tobt. So blöde muss man erst mal sein. Den USA nutzt das eher, Europa schadet es aber gründlich und nachhaltig.
Erst gestern hatte ich ein Gespräch mit einem Freund, der in Kiew wohnt. Gut ausgebildet, inzwischen arbeitslos wie so viele, hofft er auf baldige Visafreiheit, um nach Deutschland zu kommen. Die Visafreiheit wird allerdings so bald nicht kommen, wie auch eine Mitgliedschaft in der EU nicht kommen wird. Ein Haufen Waffen kommt, US-Amerikanische Söldner sind schon da, ein paar Militärberater auch, vielleicht kommt mal eine Mitgliedschaft in der NATO, auf jeden Fall kommt ein amerikanischer Militärstützpunkt und das war’s dann mit der Westintegration der Ukraine. Ach ja, und der IWF, der kommt natürlich auch und darf das Land ein bisschen ökonomisch zugrunde richten, das hätte ich fast vergessen zu erwähnen.

Alles andere waren bloße Versprechungen, um den Putsch zu befördern und das Land zu destabilisieren. Die Verzweiflung der Menschen dort wird jedoch mit jedem Tag größer, denn die Perspektivlosigkeit ist furchtbar. Also können wir uns schon mal auf die nächste Flüchtlingswelle einstellen, denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg. Das Land ist dank westlichem Regimechange und Demokratieförderung am Boden und wird das auf Jahrzehnte auch bleiben.
Um die 700.000 Flüchtlinge hat Russland bereits aus den östlichen Bürgerkriegsgebieten aufgenommen. Das Ziel der Menschen im Westen der Ukraine wird allerdings Europa sein. Jeder, der mit dem Geschwafel von der Annexion der Krim meint, den Konflikt am Laufen halten zu müssen, kann ja schon mal ein Bett bereit machen, für die, die da kommen werden. So ganz uneigennützig als Zeichen der Solidarität und aus Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine. Die Oberstänkerinnen gegen Russland Fau Beck und Frau Harms sind sicherlich bereit, ihre Wohnzimmer auch größeren Gruppen zur Verfügung zu stellen und auf unabsehbare Zeit auf Bequemlichkeit zu verzichten; schließlich geht es um die gute Sache.

Was natürlich der Oberwitz ist, ist, dass jeder, der über Russland auf die Krim reist, nach ukrainischem Gesetz ein Krimineller ist. Das Auswärtige Amt verweist mit einer Reisewarnung hierauf und rät von Reisen auf die Krim dringend ab. Das ein mit der EU-assoziiertes Land die Reisefreiheit der EU-Bürger einschränkt, ist ein unglaublicher Vorgang. Der Chef des Auswärtigen Amtes ist übrigens besagter Maidanspaziergänger Frank-Walter Steinmeier, dem es so unglaublich wichtig war, dass sich in der Ukraine Demokratie und Menschenrechte durchsetzen. Was macht er gegen die Beschränkung eines Grundrechts? Nichts natürlich. Politik ist bei uns ja nur PR zur Durchsetzung der Interessen von wenigen mit wohlklingenden Worten, denen viele zustimmen können, die aber nichts bedeuten.

Doch bevor die Freiheiten hier weiter eingeschränkt werden, kann ich nur raten: reist! Reist vor allem da hin, wo die veröffentlichte Meinung sagt „mach das bloß nicht, das ist Dunkelland!“ Die Krim ist dafür übrigens perfekt. Wegen der Sanktionen funktionieren da zwar keine Kreditkarten und deutsche Reisebüros dürfen keine Reisen dorthin anbieten, schließlich ist Geopolitik immer auch ein bisschen Kindergarten. Doch leistet euch einen Außenblick auf uns, auch wenn die Planung etwas aufwendiger ist als die Buchung eines Pauschalurlaubs. Ihr werdet überrascht sein, wie verquer und marginal wir inzwischen sind, wie wenig medial vermittelte Weltsicht mit der Realität und den Fakten übereinstimmt. Und der überraschende Schluss wird sein: Dunkelland, das sind wir selbst, wir sind der Propaganda ausgesetzt, unablässig und unabwendbar. Nicht diejenigen, auf die unsere Propaganda zeigt. Wir sind es, denn es ist unsere Politik und es ist unsere Weise zu wirtschaften, die hochaggressiv sind und sich gegen alles richten, was nicht unmittelbar bereit ist, sich ökonomisch zu unterwerfen. Der kalte Krieg und auch der Klassenkampf sind wieder da, in aller Grausamkeit. Der Westen hat aus der Geschichte nichts gelernt. Russland schon.

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Militärs aufhalten. Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluss-Sphären. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Russland, dass wir da aus humanitären Gründen intervenieren sollten?
Bisher wird der unzweifelhaft bestehende Konflikt, der aber in seinem Kern noch nicht benannt ist, nicht militärisch ausgetragen, auch wenn es seitens der NATO bereits eine starke militärische Komponente gibt. Manöver und Truppenpräsenz in der Ukraine und den baltischen Staaten bezeugen das aggressive Potential, die das Militärbündnis gegen Russland aufzubringen gewillt ist. Unterhalb der militärischen Auseinandersetzung tobt ein Wirtschaftskrieg unglaublichen Ausmaßes, der nur ein Ziel kennt, nämlich Russland so massiv wir nur möglich zu schädigen.
Doch die Frage bleibt, wodurch sich Russland diesen Zorn des Westens zugezogen hat.
Wer an dieser Stelle meint, “Krim” sagen zu müssen, hat den Ablauf nur unzureichend verstanden. Ganz unabhängig davon, zu welcher völkerrechtlichen Bewertung man im Hinblick auf die Ablösung der Krim von der Ukraine kommt, markiert die Krimkrise nicht einen Ausgangspunkt, sondern maximal einen sichtbaren Höhepunkt des Konfliktes, von dem wir immer noch nicht so genau wissen, worin er denn eigentlich besteht.
Um zu verstehen, ist es sicherlich notwendig etwas weiter auszuholen und vor die Zeit von Putin zurückzugehen, wenn man die aktuelle Entwicklung einordnen möchte.
Es war Jelzin, der als Präsident alle Unterstützung des Westens genoss, obwohl er politisch zu Mitteln griff, die alles andere als demokratisch waren. Er ließ schlicht Panzer vor dem Parlament auffahren, als dieses sich nicht seinem “Reformkurs” anschließen wollte.
Jelzins “Reformkurs” war genau das, was in der Europäischen Union auch unter „Reformen“ verstanden wird, nämlich ein neoliberaler Durchmarsch, der die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen, Arbeitsschutzrechte stutze oder einfach ganz abschaffte. Jelzins „Reformen“ legten  kurz gesagt die gesamte Ökonomie des Landes in Schutt und Asche und verhalfen einer kleinen Schicht zu enormen Reichtum und Einfluss. Neoliberalismus eben, die Stunde der Oligarchen.
Der Westen begleitete die Entwicklungen wenig kritisch. Im Gegenteil wurde der Verarmungsprozess der russischen Bevölkerung mit Applaus bedacht und die mutigen “Reformen” gelobt. Renten gekürzt, im Sozialen und Gesundheitswesen gespart, die Infrastruktur verkümmerte, die Löhne und Gehälter wurden gesenkt, auch unter das Existenzminimum. Wer sich bei den “Reformen”, die Jelzin durchführte, an Griechenland erinnert fühlt, liegt nicht völlig falsch. Im Ergebnis waren sie auch ähnlich, denn sie führten in beiden Fällen die Länder in den Bankrott.
Es war Putin, der als Nachfolger Jelzins den „Reformkurs“ gestoppt und letztlich umgekehrt hat. Unter ihm wurden die Sphären Wirtschaft und Politik wieder getrennt. Unter Putin wurde der Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt, wobei die Finanzkrise von 2008 diese Einschränkung oligarchischer Macht zusätzlich unterstützte.
Unter der Regierung Putins konsolidierte sich das Land, überwand die Wirtschaftskrise, konnte die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Verschuldung zurückgeschraubt und begrenzt, gleichzeitig aber der Sozialstaat wieder aufgebaut werden. Im Ergebnis ist Russland eins der am geringsten verschuldeten Länder der Welt.
Diesen Erfolg konnte Russland in wenigen Jahren erzielen, indem es den “Reformkurs” der völligen Liberalisierung der Märkte verließ und einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlug, der den Staat als Mittler im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begreift: investieren, wenn krisenbedingt gespart wird, die Wirtschaft zum Vorteile aller entwickeln, kontrollieren und führen, so funktioniert Russland heute.
Es ist kein Geheimrezept, das hier in Russland angewandt wird, es ist solide keynesianische Wirtschaftspolitik.
Es ist das Modell Keynes, das die Misere des neoliberalen Desasters unter Jelzin beendete und es ist diese Politik, die im Westen eine rasende Wut entstehen lässt. Putin ist nicht der Diktator, als der er hier hingestellt wird, Russland keine Diktatur, im Gegenteil ist dort alles im demokratischen Aufbruch.
Wer meint, ein bisschen Keynes wäre noch lange kein hinreichender Grund für den Westen, aggressiv gegenüber Russland zu sein, wer meint, es müssten schon noch gewichtigere Gründe wie eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie hinzukommen, um eine derartige Aggression gegen ein Land aufzubauen, wer das meint, der sei an einen deutschen Finanzminister und dessen Amoklauf erinnert, als es um Griechenland ging.
Alles, was der damalige griechische Finanzminister Varoufakis forderte, war keynesianische Ökonomie, um Griechenland aus der Krise zu führen, damit es in die Lage versetzt würde, seine Schulden zu bezahlen. Nichts weiter. Völlig vernünftig, kein links-anarchistischer Krimskrams. Völlig solide und durchdacht.
Orchestriert und untermalt wurde Schäubles Raserei und Irrsinn von einer Presse, die nicht müde wurde, Varoufakis im Lichte eines linken Spinners zu zeigen, wobei dieser nichts anderes wollte, als eine Politik zu machen, die bis in die 80er hinein auch in Deutschland als Mainstream galt, eine soziale Politik für die zum Beispiel der Parteiname SPD einst stand.
Im Nachklang an die Berichterstattung über Griechenland und die „Griechenrettung“ lässt sich daran übrigens ablesen, wie weit der Rechtsruck Deutschlands schon gediehen ist. Darüber und nur darüber muss man erschrecken.
Wir befinden uns in einer globalen politische Krise, nehmen einen Bürgerkrieg in einem europäischen Land, in der Ukraine in Kauf, weil die politischen Akteure Russlands mit Putin an der Spitze sich weigern, das Land und die russische Bevölkerung den totalen und totalitären Marktkräften auszuliefern? So schlicht soll es sein? So schlicht im Geiste ist westliche Geopolitik?
So schlicht ist es, denn hinter all den Ausführungen, wie schrecklich die Situation in Russland angeblich sei, wie furchtbar es da im Hinblick auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zugeht, verbirgt sich bei genauerem Hinsehen nichts weiter als ein Haufen lauwarmer Propaganda-Luft.
Das einzige, worin sich Russland wirklich grundlegend vom Westen unterscheidet, ist seine Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns rückt und nicht umgedreht der Mensch den Marktkräften unterworfen wird. Letzteres kommt  im übrigen einem eklatanten Menschenrechtsverstoß gleich, der aktuell gerade auf deutsches Geheiß in Griechenland exekutiert wird. Ein Skandal zu dem die deutsche Presse weitgehend schweigt.
Der starke Staat, der die Interessen ausgleicht, dafür steht Russland, damit zieht es sich die Wut westlicher Eliten zu. Sonst nichts. Dabei ist Russlands Wirtschaftspolitik nicht revolutionär, sondern erprobt, solide und human. Und sie ist für den Westen ein anhaltendes Ärgernis. Das ist die russische Bedrohung – eine trotz massiven Sabotage-Versuchen seitens des Westens funktionierende Alternative zum Neoliberalismus zu sein. Das ist der Grund für einen neuen kalten Krieg.
Würde Putin in der Fortsetzung Jelzins das Land an westliche Konzerne verscherbeln und die russische Bevölkerung zu diesem Zweck in die Armut treiben und unterdrücken, sowie Parlamentsrechte beschneiden und wesentliche Positionen mit korrupten Oligarchen besetzen, wir wären ungeachtet dieser ganz fragwürdigen Machenschaften die wohl besten Freunde Russlands wie wir es damals unter Jelzin auch waren. Kein Zweifel!
Dass der Westen Russland  zur Zeit nicht zugeneigt ist, ist ein Indiz für eine positive Entwicklung Russlands hin zu mehr Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Genau das ist die eigentliche Schande unserer Zeit. Dem Westen, Europa, uns ist die Fähigkeit abhanden gekommen, das Gute zu befördern, Freiheit und Demokratie nämlich.

Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise.

Die Eurokrise tobt seit 2009 und allen Beteuerungen des Gegenteils zum Trotz hält sie Europa fest im Griff. Auf eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der verabreichten Medizin wollen sich insbesondere die deutschen Eliten ebenso wenig einlassen wie auf eine Diskussion über eine fehlerhafte Konstruktion des Euro, die dringend korrigiert werden müsste.
Je länger die Krise dauert, desto mehr gefährdet sie den Zusammenhalt Europas, desto mehr schwindet das Vertrauen der Bürger in das Projekt der Europäischen Union. Da ist sich Yanis Varoufakis ganz sicher, der gemeinsam mit Stuart Holland und James Galbraith die kleine Schrift “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” vorgelegt hat, die Anfang dieses Monats auch auf Deutsch erschienen ist.
Um ein Auseinanderbrechen nicht nur der Eurozone, sondern eine nachhaltige Beschädigung des europäischen Projektes zu verhindern,  muss die Krise daher schnell, umfassend und unter größter Rücksichtnahme auf deutsche Befindlichkeiten, Irrationalitäten und Ängste gelöst werden.
In klaren Worten analysieren die Autoren das Wesen der Krise und denken zusammen, was im Denken deutscher Ökonomen und Politiker als unverbundene Einzelphänomene erscheint, die diese daher auch getrennt angehen.
Die Investitionskrise, um ein Beispiel herauszugreifen, kBescheidener Vorschlagann nicht angegangen werden, indem die EZB einfach nur Liquidität zur Verfügung stellt. Diese Maßnahme muss politisch flankiert werden. Sonst landet alle Liquidität nur in den Finanzmärkten und führt dort zur neuer Blasenbildung, was in den nächsten Krisenzyklus führt. Der täglich neue Rekordhöchststand beim DAX, den Anja Kohl vor der Tagesschau allabendlich naiv freudig besingt, spricht hiervon Bände. Fundamental ist die Rallye durch nichts gerechtfertigt.
Allein, was soll man denn mit dem ganzen, kostenlos zur Verfügung gestellten Geld machen? Die Staaten haben sich schuldengebremst und fallen als Investoren aus, die Bürger drosseln krisenbedingt ihren Konsum, da lohnt sich eine Investition in die reale Wirtschaft nicht. Also wird spekuliert auf Teufel komm raus. Vorherzusagen, dass die Blase in Kürze platzen und dass das nächste Platzen der Blase die Krise nochmals verstärken wird, bedarf keiner großen seherischen Fähigkeiten. Es wäre Aufgabe der Politik hier einzuschreiten.
Die weigert sich aber aus ideologischen Gründen, von ihrer Möglichkeit zur Gestaltung Gebrauch zu machen. Insbesondere der deutsche Finanzminister bemüht mantraartig die Rede von den Märkten, die beruhigt werden müssten, ohne auch nur eine einzige Maßnahme zu ergreifen, die tatsächlich geeignet wäre, das zu tun.
Gerade ihm erscheinen Schuldenkrise, Bankenkrise und Investitionskrise als drei voneinander unabhängige Felder, während sie Yanis Varoufakis und seine Mitautoren als Symptome einer zugrunde liegenden Problematik einer Fehlkonstruktion des Euro denken. Dabei erweitern die Autoren die Symptome noch um die soziale Krise, die in Europa tobt, was von der deutschen Politik, insbesondere von Wolfgang Schäuble in zynischer Weise ausgeklammert wird.
Mit “Ein Bescheidener Vorschlag” nehmen die Autoren ganz besondere Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten und den deutschen ökonomischen Mainstream.
Es scheint, als hätten sie es als sportliche Herausforderung genommen, die für Europa destruktiven deutschen Vorgaben zu beachten und dennoch ein sinnvolles Handlungsfeld zu erarbeiten, das eine grundlegende Krisenbewältigung ermöglicht. Heraus kam ein Vorschlag, der unter Beachtung der bestehenden Verträge die Krise tatsächlich sofort beenden würde. Der Trick ist, sie entdecken Möglichkeiten, keynesianische Wirtschaftspolitik in einem Umfeld zu installieren, das mit allen Mitteln versucht keynesianische Politik zu verhindern.
Warum Deutschland versucht, auf europäischer Ebene Keynes mit allen Mitteln zu hintertreiben, ist im Grunde völlig unverständlich und nur noch psychiatrisch aber nicht mehr inhaltlich zu erklären. Schließlich ist der Kern gerade dieser ökonomischen Schule in der Auseinandersetzung mit der Weltwirtschaftskrise entstanden und hat im New Deal seine Fähigkeit zur Krisenbewältigung historisch unter Beweis gestellt. Wann, wenn nicht genau jetzt, wäre ein Rückgriff auf dieses bewerte Rezept sinnvoll? Das, was Deutschland unter Schäuble Europa vorschreibt, ist reiner Sadismus.
Und, dieser kleine Einwurf sei erlaubt, in manchem Interview kann Schäuble nur noch ganz bedingt kaschieren, dass er zwar keine Ahnung von den Zusammenhängen der Krise hat, aber eine tiefe Freude an der Erniedrigung der Griechen und anderer europäischer Nationen empfindet. Wenn die Lust nicht mehr in den Schoß fließen kann, bahnt sie sich eben andere Wege. Auch das ist in der Psychiatrie nicht unbekannt.
Jetzt liegen sie also offen da, die Alternativen zur Alternativlosigkeit des deutschen Krisenmanagements. Es sind ja, das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, tatsächlich nur die deutschen Positionen, die eine Genesung Europas verhindern. Immer unverholener tritt Schäuble auf, weist europäische Instanzen und Institutionen ebenso in die Schranken wie europäische Nationen und Parlamente, und macht klar, wer hier der Herrenmensch ist. Die europäischen Nationen bekommen faktisch die Position von Kolonien zugewiesen, in denen deutsche Politik exekutiert wird. Scheiß auf Demokratie und den ganzen Kack!
Es bedarf auch hier keiner großen seherischen Fähigkeiten, um zu sagen, das wird nicht lange gut gehen. Peinlich ist daher auch die Besprechung des Buches in der Süddeutschen. Der Autor dort nähert sich dem Buch im wesentlichen über die Biographie Varoufakis. Der ist nämlich fundamentaler Linker, will den Kapitalismus nur deshalb retten, damit Europa nicht nach rechts abdriftet. Deshalb sei dem Vorschlag auch zu misstrauen. Was dem deutschen Journalismus als zwingende Logik erscheint, nennt man anderswo Dummheit.
Immerhin wird später einmal die Ausrede, man habe es nicht besser wissen können, nicht gelten. Denn es liegt ja der Vorschlag vor, ist allen zugänglich und bescheiden im Preis im doppelten Sinne ist er auch noch. Das Buch ist  günstig und die darin ausgebreiteten Vorschläge kosten keinen Cent. Jetzt muss der Diskussionsbeitrag nur noch seinen Weg in die Debatten finden.
Yanis Varoufakis, James K. Galbraith, Stuart Holland: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Ein New Deal für Europa.