Archiv der Kategorie: Rezension

Golineh Atai: „Die Wahrheit ist der Feind“ – Eine Leseempfehlung

Das neue Buch der ehemaligen ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai beschreibt geopolitische Krisen aus westlicher Sicht. Wer das gesamte Instrumentarium westlicher Desinformation am Werk sehen möchte, für den ist das Buch ein Muss. Es hat Lehrbuchcharakter.

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Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. 2. Teil

Unser kleiner philosophischer Salon hatte eine kleine, ungeplante Pause. Zudem habe ich unsere letzte Zusammenkunft hier nicht protokolliert, denn ich bin wenige Tage später zu einem Bildungsurlaub nach Russland aufgebrochen, da ich dort meine Sprachkenntnisse verbessern wollte. Vor der Abreise war die Zeit zu knapp, um einen Text zu verfassen.

Heute trafen wir uns zur weitere Lektüre und beschäftigten uns mit dem Abschnitt, der mit “Dritter Definitivartikel zum ewigen Frieden” überschrieben ist, und mit dem sich daran anschließenden Kapitel “Von der Garantie des ewigen Friedens”.

Den dritten Definitivartikel möchte ich ganz kurz abhandeln, obwohl das, was er enthält an gedanklicher Klarheit meine Bewunderung findet.

Kant grenzt hier das Weltbürgerrecht, also das Recht aller Menschen gegeneinander, auf das Recht der Reisefreiheit ein. Man darf überall hinreisen, aber man hat eine Zurückweisung zu akzeptieren. Es mag zunächst verwundern, dass er ein Gastrecht explizit ausklammert. Es ist aber das Phänomen der Kolonisierung fremder Länder, die feindliche Übernahme und Ausbeutung, die er hier versucht zu verhindern. Ein Besuchsrecht ist kein Gastrecht. Die Verweigerung zu bleiben, muss möglich sein. Die Möglichkeit zu bleiben, darf an Bedingungen geknüpft werden. Eine Besatzung darf nicht stattfinden. Sie ist ein Akt der Gewalt. 

Die ganze Schönheit der Gedankenwelt des Deutschen Idealismus entfaltet sich dann im anschließenden Passus.

Hier entfaltet Kant eine wundervolle Teleologie. Eine der Natur, dem Sein innewohnende Dialektik, so ist sich Kant sicher, führt zwangsläufig zu einem Zustand des ewigen Friedens. Über Krieg bilden sich Nationalstaaten heraus, die wiederum über ihre kulturellen Differenzen in einen Austausch eintreten, wobei Kant vor allem dem internationalen Handel eine Frieden stiftende Funktion zuschreibt. Am Ende der Geschichte steht ein ewiger Friede, der sich gleichsam von selbst herstellt. Die uns allen innewohnende Vernunft lässt gar nichts anderes zu. 

An der Faszination, die diese Gedankengänge auf uns ausüben, an der Nähe zu unserem Denken und zu unseren Maßstäben lässt sich die Wirkungsmacht der Kantschen Ideen auf unsere Kultur ablesen. Allerdings lässt sich auch ablesen, wie gerade der Westen an den aus ihm selbst hervorgebrachten Ideen scheitert. Sanktionen, Unterbrechung und Abbruch von Beziehungen sind da, wo eigentlich Austausch und Handel sein sollten.

Es sind interessanter Weise die BRICS-Staaten, in der diese Idee Kants sich aktuell wesentlich stärker verwirklicht als in den Ländern Europas, das gerade in sich zusammen bricht, oder auch den USA, die mit irreführend Handelsabkommen genannten Verträgen eine autoritäre und repressive Struktur für lange Zeit zu ihren Gunsten festschreiben wollen.  

Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise.

Die Eurokrise tobt seit 2009 und allen Beteuerungen des Gegenteils zum Trotz hält sie Europa fest im Griff. Auf eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der verabreichten Medizin wollen sich insbesondere die deutschen Eliten ebenso wenig einlassen wie auf eine Diskussion über eine fehlerhafte Konstruktion des Euro, die dringend korrigiert werden müsste.
Je länger die Krise dauert, desto mehr gefährdet sie den Zusammenhalt Europas, desto mehr schwindet das Vertrauen der Bürger in das Projekt der Europäischen Union. Da ist sich Yanis Varoufakis ganz sicher, der gemeinsam mit Stuart Holland und James Galbraith die kleine Schrift “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” vorgelegt hat, die Anfang dieses Monats auch auf Deutsch erschienen ist.
Um ein Auseinanderbrechen nicht nur der Eurozone, sondern eine nachhaltige Beschädigung des europäischen Projektes zu verhindern,  muss die Krise daher schnell, umfassend und unter größter Rücksichtnahme auf deutsche Befindlichkeiten, Irrationalitäten und Ängste gelöst werden.
In klaren Worten analysieren die Autoren das Wesen der Krise und denken zusammen, was im Denken deutscher Ökonomen und Politiker als unverbundene Einzelphänomene erscheint, die diese daher auch getrennt angehen.
Die Investitionskrise, um ein Beispiel herauszugreifen, kBescheidener Vorschlagann nicht angegangen werden, indem die EZB einfach nur Liquidität zur Verfügung stellt. Diese Maßnahme muss politisch flankiert werden. Sonst landet alle Liquidität nur in den Finanzmärkten und führt dort zur neuer Blasenbildung, was in den nächsten Krisenzyklus führt. Der täglich neue Rekordhöchststand beim DAX, den Anja Kohl vor der Tagesschau allabendlich naiv freudig besingt, spricht hiervon Bände. Fundamental ist die Rallye durch nichts gerechtfertigt.
Allein, was soll man denn mit dem ganzen, kostenlos zur Verfügung gestellten Geld machen? Die Staaten haben sich schuldengebremst und fallen als Investoren aus, die Bürger drosseln krisenbedingt ihren Konsum, da lohnt sich eine Investition in die reale Wirtschaft nicht. Also wird spekuliert auf Teufel komm raus. Vorherzusagen, dass die Blase in Kürze platzen und dass das nächste Platzen der Blase die Krise nochmals verstärken wird, bedarf keiner großen seherischen Fähigkeiten. Es wäre Aufgabe der Politik hier einzuschreiten.
Die weigert sich aber aus ideologischen Gründen, von ihrer Möglichkeit zur Gestaltung Gebrauch zu machen. Insbesondere der deutsche Finanzminister bemüht mantraartig die Rede von den Märkten, die beruhigt werden müssten, ohne auch nur eine einzige Maßnahme zu ergreifen, die tatsächlich geeignet wäre, das zu tun.
Gerade ihm erscheinen Schuldenkrise, Bankenkrise und Investitionskrise als drei voneinander unabhängige Felder, während sie Yanis Varoufakis und seine Mitautoren als Symptome einer zugrunde liegenden Problematik einer Fehlkonstruktion des Euro denken. Dabei erweitern die Autoren die Symptome noch um die soziale Krise, die in Europa tobt, was von der deutschen Politik, insbesondere von Wolfgang Schäuble in zynischer Weise ausgeklammert wird.
Mit “Ein Bescheidener Vorschlag” nehmen die Autoren ganz besondere Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten und den deutschen ökonomischen Mainstream.
Es scheint, als hätten sie es als sportliche Herausforderung genommen, die für Europa destruktiven deutschen Vorgaben zu beachten und dennoch ein sinnvolles Handlungsfeld zu erarbeiten, das eine grundlegende Krisenbewältigung ermöglicht. Heraus kam ein Vorschlag, der unter Beachtung der bestehenden Verträge die Krise tatsächlich sofort beenden würde. Der Trick ist, sie entdecken Möglichkeiten, keynesianische Wirtschaftspolitik in einem Umfeld zu installieren, das mit allen Mitteln versucht keynesianische Politik zu verhindern.
Warum Deutschland versucht, auf europäischer Ebene Keynes mit allen Mitteln zu hintertreiben, ist im Grunde völlig unverständlich und nur noch psychiatrisch aber nicht mehr inhaltlich zu erklären. Schließlich ist der Kern gerade dieser ökonomischen Schule in der Auseinandersetzung mit der Weltwirtschaftskrise entstanden und hat im New Deal seine Fähigkeit zur Krisenbewältigung historisch unter Beweis gestellt. Wann, wenn nicht genau jetzt, wäre ein Rückgriff auf dieses bewerte Rezept sinnvoll? Das, was Deutschland unter Schäuble Europa vorschreibt, ist reiner Sadismus.
Und, dieser kleine Einwurf sei erlaubt, in manchem Interview kann Schäuble nur noch ganz bedingt kaschieren, dass er zwar keine Ahnung von den Zusammenhängen der Krise hat, aber eine tiefe Freude an der Erniedrigung der Griechen und anderer europäischer Nationen empfindet. Wenn die Lust nicht mehr in den Schoß fließen kann, bahnt sie sich eben andere Wege. Auch das ist in der Psychiatrie nicht unbekannt.
Jetzt liegen sie also offen da, die Alternativen zur Alternativlosigkeit des deutschen Krisenmanagements. Es sind ja, das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, tatsächlich nur die deutschen Positionen, die eine Genesung Europas verhindern. Immer unverholener tritt Schäuble auf, weist europäische Instanzen und Institutionen ebenso in die Schranken wie europäische Nationen und Parlamente, und macht klar, wer hier der Herrenmensch ist. Die europäischen Nationen bekommen faktisch die Position von Kolonien zugewiesen, in denen deutsche Politik exekutiert wird. Scheiß auf Demokratie und den ganzen Kack!
Es bedarf auch hier keiner großen seherischen Fähigkeiten, um zu sagen, das wird nicht lange gut gehen. Peinlich ist daher auch die Besprechung des Buches in der Süddeutschen. Der Autor dort nähert sich dem Buch im wesentlichen über die Biographie Varoufakis. Der ist nämlich fundamentaler Linker, will den Kapitalismus nur deshalb retten, damit Europa nicht nach rechts abdriftet. Deshalb sei dem Vorschlag auch zu misstrauen. Was dem deutschen Journalismus als zwingende Logik erscheint, nennt man anderswo Dummheit.
Immerhin wird später einmal die Ausrede, man habe es nicht besser wissen können, nicht gelten. Denn es liegt ja der Vorschlag vor, ist allen zugänglich und bescheiden im Preis im doppelten Sinne ist er auch noch. Das Buch ist  günstig und die darin ausgebreiteten Vorschläge kosten keinen Cent. Jetzt muss der Diskussionsbeitrag nur noch seinen Weg in die Debatten finden.
Yanis Varoufakis, James K. Galbraith, Stuart Holland: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Ein New Deal für Europa.