Die Ukraine, die Deutschen und der Faschismus. Von einer wechselseitigen Beziehung

Deutschland liefert der Ukraine Waffen und schweres Gerät. Deutschland ist bereit, für sein Ziel der Ausdehnung von Einfluss die Ukrainer zu opfern. Es geht um den Kampf gegen den Russen, das Slawische, um etwas, das tief in die deutsche Kultur eingeschrieben ist.

Die Ukraine, die Deutschen und der Faschismus. Von einer wechselseitigen Beziehung
Gedenkmarsch für die SS-Division „Galizien“, Lwow, 28.04.2016

von Gert Ewen Ungar

Es gibt eine Zeichnung eines ukrainischen Künstlers datiert auf März 1945. Aus dem Sarg eines Wehrmachtssoldaten kriecht eine Schlange in den ukrainischen Nationalfarben. Die Kernaussage: Der deutsche Faschismus setzt sich in der Ukraine im Bandera-Kult fort. Es gibt einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangen Jahren immer stärker und dominanter wurde. In Deutschland dagegen leugnet man vehement, dass es sich bei der Ukraine aktuell um einen faktisch faschistischen Staat handelt. Insbesondere in links-liberalen Kreisen verschließt man die Augen vor allen Zeugnissen, die belegen, wie weit rechts die Ukraine inzwischen angekommen ist.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz leugnete in seiner Fernsehansprache zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs den offenen Faschismus in der Ukraine. Es sei zynisch, wenn Russlands Präsident Putin einen angeblichen Nazismus in der Ukraine anführt, um das Land zu überfallen. Wie die gesamte deutsche Diskussion klammert auch Scholz die Vorgeschichte des Konfliktes aus, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine führte. Er klammert all das aus, was die faschistischen Kräfte in der Ukraine entfesselt und stark gemacht hat. Dabei trifft gerade Deutschland in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, denn Deutschland hat seine Verpflichtung als Garantiemacht für das Minsker Abkommen nicht erfüllt.

Deutschland hat der Ukraine die Drift nach rechts nicht nur erlaubt, sondern überhaupt erst ermöglicht. Denn auch die Notwendigkeit der Minsker Abkommen geht mit auf destruktives deutsches Handeln zurück. Ohne die Expansionsgelüste der EU, welche die Ukraine zum EU-Assoziierungsabkommen drängte, ohne die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wäre es nie zum Maidan und damit nie zu den inneren Verwerfungen sowie dem Bürgerkrieg im Osten des Landes gekommen. Die Ukraine ist eben kein Land, das in seiner Gesamtheit nach Westen strebt. Deutsche Politik hat diese Tatsache ignoriert.

Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

Meinung

Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

Scholz und ein großer Teil der Deutschen leugnen die deutsche Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert. Der in diesen Tagen zahllos wiederholte Slogan „Nie Wieder!“ hört sich in diesem Kontext daher sehr geschichtsvergessen an, denn Deutschland wiederholt in der Ukraine seine historischen Fehler. Deutsche Politik stiftete erneut Unfrieden in Europa, verfolgt zudem imperialistische Ziele. Das Land strebt nach Macht über die EU, und die EU strebt nach weiterer Ausdehnung ihres Einflussbereichs. 

In diesen Tagen ist Deutschland unverkennbar im Rausch. Ein gelb-blauer Rausch zieht über das Land. Er zieht Menschen und Politik in den Bann, euphorisiert und schaltet die Vernunft aus. Viel ist von Solidarität die Rede, auch bei Scholz. Es geht viel um die Menschen in der Ukraine, die Schrecken des Krieges, denen sie ausgesetzt sind. Es geht viel um Unterstützung für die Ukraine. Waffen werden geliefert, als ob die Lieferung von Waffen die Schrecken des Krieges mindern würden. Wie gesagt, Deutschland ist im Rausch und vollständig in der Irrationalität angekommen. 

Es geht um neue Sanktionen, ein Ölembargo, um Russland zu schaden. Auch das wird den Krieg nicht verkürzen, denn Russland ist zur Finanzierung des Krieges nicht auf Euro angewiesen. Die Kriegskosten, um es ganz verkürzt zu sagen, werden nicht in Euro oder Dollar, sondern in Rubel beglichen – und davon kann Russland unendlich viele herstellen. 

Offener Brief: "In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland"

Offener Brief: „In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland“

Bisher erweisen sich die Sanktionen ohnehin als recht wirkungslos – zumindest was ihren Einfluss auf die russische Politik angeht. Was das Ansehen des Westens in der Welt angeht, sieht es natürlich anders aus. Wir glauben tatsächlich, wir können eine weltweite Nahrungsmittelknappheit und massive Inflation auslösen und die Welt würde sich dennoch solidarisch hinter uns sammeln. Das ist nicht der Fall. Der Westen hat sich mit seinen Sanktionen isoliert. Deutschland ist auch in dieser Hinsicht berauscht und fernab der Realität.

Der deutsche Pakt mit der Ukraine, den Scholz, die deutsche Politik und eben auch weite Teile der deutschen Linken beschwören, ist ein Pakt mit dem Faschismus. Die Zeichen sind offenkundig. Unter Selenskij hat sich der Rechtsrutsch noch einmal beschleunigt. Selenskij strebt offenkundig nach einer diktatorischen Alleinherrschaft. Es herrscht strenge Zensur. Journalisten werden verfolgt. Sechs Fernsehkanäle wurden im vergangenen Jahr verboten, die verbliebenen wurden gleichgeschaltet. Regierungskritik wurde faktisch eliminiert. Gleiches gilt für die Opposition. Selenskij ließ elf Oppositionsparteien verbieten. Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat Selenskij die Gerichtsbarkeit ausgeschaltet. Dieser Rat fungiert als eine Art Gestapo, die gleichzeitig anklagt, verfolgt und verurteilt. Selenskij betreibt den Ausverkauf seines Landes an westliche Konzerne. Seine Umfragewerte waren schon im vergangen Jahr im Keller.

Vermutlich aus diesem Grund strebte er gegen seinen wichtigsten politischen Gegner – seinen Vorgänger im Amt, Poroschenko – ein Hochverratsverfahren an, um ihn politisch zu vernichten. Den Oppositionellen Medwedtschuk, Vorsitzender der inzwischen verbotenen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ ließ er verhaften. Nach Angaben seiner Frau wurde Medwedtschuk gefoltert. Es herrschen furchtbare Zustände in der Ukraine. Dabei ist diese Aufzählung in keiner Weise vollständig. Sie ließe sich noch lange fortsetzen. Deutschland hält indessen die Augen fest geschlossen. 

Denn all diese Tatsachen irritieren deutsche Selenskij-Fans nicht. Sie werden hier ganz fleißig unter den Teppich gekehrt. Das wirft die Frage auf, warum in Deutschland all diese Zeichen des Faschismus in der Ukraine so vehement ignoriert werden. Selbst linke Bewegungen, die sich selbst für sensibel gegenüber Nazismus halten und sogar den Antifaschismus im Namen tragen, ignorieren die Vorgänge in der Ukraine.

Jene, die gegenüber der rechtskonservativen AfD auch vor Gewalt als Mittel der Bekämpfung nicht zurückschrecken, nehmen die Entwicklungen in der Ukraine schulterzuckend hin. Wo sie nicht mehr geleugnet werden kann, wird sie relativiert. Die Ukraine, so wird argumentiert, sei von Russland bedroht. Sie habe daher jedes Recht auf jedes Mittel, sich gegen die Bedrohung zur Wehr zu setzen. Diese Argumentation ist überaus interessant, denn sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfassung der Deutschen. Zur Verteidigung gegen Russland ist alles legitim, auch der Pakt mit dem Faschismus. 

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Die kognitive Dissonanz der Deutschen im Hinblick auf die faktisch faschistische Ukraine deutet wiederum auf einen tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur, welcher die gesamte Gesellschaft unabhängig von der individuellen politischen Position im Griff hält. Die Ideen vom slawischen Untermenschen schwelen noch immer und sind leicht aktivierbar. Diese Tage legen Zeugnis davon ab, dass dem tatsächlich so ist. Der Hass auf Russen und alles Russische bricht sich in Deutschland Bahn. Deutschland hat sich von dieser rassistischen Irrlehre, die den Generalplan Ost ermöglichte, nie wirklich, vor allem aber nie vollständig befreit. Der Kampf gegen den Aufstieg des Slawischen rechtfertigt moralisch jeden Pakt – auch den mit dem Faschismus. Denn das Slawische erscheint als Bedrohung unserer inzwischen fließend Deutsch sprechenden europäischen Kultur. Von Mitte-rechts bis hin nach links-liberal ist man sich gerade einig, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gestärkt und ausgerüstet werden muss.

Deutschland will Russland wirtschaftlich vernichten, Deutschland will in diesem Krieg siegen. Jeder „Kompromissfrieden“ erschiene der deutschen Politik als Sieg des Russen und als eigene Niederlage. Verhandlungen kommen daher nicht infrage. Es geht wieder einmal um den Endsieg. Deutsche Politik macht daraus keinen Hehl. Der deutsche Journalismus stellt sofort jeden an den medialen Pranger, der sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt. Geistig und verbal ist Deutschland wieder dort angekommen, wo es 1945 aufhören musste. Der Faschismus kriecht aus der Ukraine nach Deutschland zurück.

Dass es sich bei den Ukrainern auch um Slawen handelt, ist kein Widerspruch. Wir rüsten sie aus, sie ziehen für uns in den Krieg, bekämpfen und töten für uns ihresgleichen. Das Leben der Ukrainer ist ein Preis, den Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Röttgen, Fücks und Beck gerne zu zahlen bereit sind, um uns den Sieg zu bringen. Die Liste der Namen der Kriegstreiber kann aktuell natürlich nahezu beliebig erweitert werden. Es sind hier nur die schlimmsten aufgeführt.

Sollten die Ukrainer wider Erwarten siegreich aus dem Krieg hervorgehen, werden wir den Ukrainern dann selbstverständlich nicht dankbar sein, sondern ihnen vorschreiben, wie der Laden „Ukraine“ künftig zu laufen hat – zum Vorteil des Standorts Deutschland, versteht sich. Deutschland benutzt die Ukraine in zynischer Weise für seine eigenen geopolitischen Zwecke. Deutschland benutzt die Ukraine in einer Weise, die auf das beständige Vorhandensein eines tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur hindeutet. Die Slawen sollen für Deutschland die Drecksarbeit machen. 

"Russen sind keine Europäer" – Aus Florence Gaub spricht die NATO

Meinung

„Russen sind keine Europäer“ – Aus Florence Gaub spricht die NATO

Die Ukraine wird diesen Krieg absehbar verlieren. Sie wird geteilt werden und hoch verschuldet mit einer komplett zerstörten Infrastruktur aus diesem Krieg herauskommen. Sie wird mit diesen Problemen allein gelassen werden. Deutschland und die EU werden den Wirtschaftskrieg gegen Russland verlieren. Die Sanktionen bereiten dem Wohlstand der Deutschen das Grab. Auch wir werden diesen Krieg verlieren. Damit taucht am Horizont als kleiner Hoffnungsschimmer erneut die Möglichkeit der politischen Reinigung auf. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Ämtern entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Es braucht ein weiteres Nürnberg. Ein neues Nürnberg für die Ukraine, in der aktuell schreckliche Verbrechen begangen werden, von denen die deutsche Öffentlichkeit nichts erfährt. Aber auch für Deutschland, das die Entwicklung in der Ukraine mit zu verantworten hat. Eine neue Entnazifizierung hat Deutschland auf jeden Fall dringend nötig. Die blau-gelbe Schlange des Bandera-Faschismus ist wieder in den Sarg des Wehrmachtssoldaten zurück gekrochen und hat ihn mit ihrem Gift zu erneutem Leben erweckt. Der deutsche und der ukrainische Faschismus stehen in einem ganz besonderen Wechselverhältnis. Es ist dringend an der Zeit, das zu begreifen, um es für die Zukunft ein für alle mal zu verhindern. 

Dieser Text erschien zuerst auf RT DE

Die Geschichte von Anna und den Befreiern

Vor einigen Wochen tauchte im Internet ein Video auf. Es erzählt die Geschichte einer ukrainischen Babuschka und ihre Hoffnung auf die Ankunft der Befreier. Es ist von schlechter Qualität, verwackelt, mit viel akustischem und visuellem Rauschen. Zu sehen ist eine alte Frau, die mit der Fahne der Sowjetunion auf Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug zugeht, die sie für Soldaten der russischen Armee hält. Die Soldaten lassen sie in dem Glauben. Sie fragen, ob Babuschka sie erwartet hätte. Die Alte bejaht, bekennt sich zu Putin, meint, sie hätte für Putin gebetet.

Einer der Soldaten überreicht ihr Lebensmittel, die sie annimmt. Während der gesamten Szene meint der Soldat an seinen Hintermann gerichtet immer wieder, “nimm das auf, nimm das auf”. Während er ihr einige Konserven und schließlich eine Tüte mit Lebensmitteln, überreicht, übernimmt der Soldat die Fahne von Babuschka. Es wirkt zunächst wie eine hilfreiche Geste. Sie zeigt sich dankbar. Dann aber nötig er die alte Frau, “Slava Ukraine” zu sagen. Jetzt versteht sie: Es sind die falschen. Sie  …

weiterlesen bei den Neulandrebellen

Die EU, die Pressefreiheit und der Krieg

Die EU lobt sich am Tag der Pressefreiheit selbst, schlägt aber am nächsten Tag neue Zensurmaßnahmen gegen russische Medien vor. In der EU wird Pressefreiheit nicht verstanden. Wäre das der Fall, wären Deutschland und die EU vermutlich nicht in den Krieg eingetreten.

Am 3. Mai war Tag der Pressefreiheit. Einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit kündigt die EU ein sechstes Sanktionspaket an, mit dem sie unter anderem weitere russische Medien zensieren will. Treffen soll es dieses Mal russischsprachige Fernsehsender, die nach Auffassung der Kommission russische Propaganda verbreiten. Die EU meint offenkundig, die Community der in der EU lebenden Russen wäre so beeinflusst von russischer Desinformation und hätte wiederum so viel Einfluss auf ihr Umfeld, dass diese russische Desinformation eine signifikant destabilisierende Wirkung auf die EU hätte. Das hat schon den sehr starken Beigeschmack einer Verschwörungstheorie. Und es wirkt obendrein recht verzweifelt. Anscheinend geht der EU die Munition für ihr Sanktionsregime aus. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die EU jetzt auch das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste setzen ließ. Das wirkt alles schon reichlich endzeitig.

Die Reichweite von russischsprachigen Fernsehsendern dürfte in der EU recht überschaubar sein. Und wer sich schon mal auf Grundlage anderer Informationen als die des Mainstreams mit jemandem unterhalten hat, der fest an den Wahrheitsgehalt und die Überlegenheit des deutschen Journalismus glaubt, der weiß, die deutsche Propaganda funktioniert super. Dagegen kommt man mit keinem noch so guten Argument an.

Auf den drei Ebenen, auf denen aktuell Krieg geführt wird, hat die EU auf zwei Ebenen verloren. Der militärische Teil neigt sich seinem Ende entgegen. Die Ukraine wird geteilt und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten werden. Den Wirtschaftskrieg hat die EU verloren. Die russische Zentralbank hat gemeinsam mit der Politik und den mit Russland verbündeten Ländern klug und weitsichtig agiert. Lediglich den Informationskrieg hat der Westen und hat Deutschland gewonnen, denn die Konsumenten des Mainstreams halten den nahen Endsieg für gesichert. Der Kater nach dem blau-gelben Rausch wird entsprechend furchtbar werden.

Der Zeitpunkt für die Ankündigung neuer Sanktionen ist eindrucksvoll gewählt. Eben noch hat sich die EU-Kommission für ihre herausragende Freiheit insbesondere im Bereich der Presse und des Journalismus gefeiert, um am nächsten Tag Zensur auszuüben. Die Begründung dazu zeigt, wie wenig die EU von ihren eigenen Werten versteht. Sie argumentiert, es handele sich bei russischen Medien nämlich gar nicht um Journalismus, der durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Es handele sich um Desinformation und Propaganda. Das Problem an der Argumentation ist, die Kommission hat das überhaupt nicht zu entscheiden. Pressefreiheit ist eine Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle und Einflussnahme. Staatliche Strukturen haben nicht zu entscheiden, was guter, was schlechter oder was gar kein Journalismus ist. Tun sie es doch und regulieren mit diesem Argument den Zugang zur Verbreitung, dann gibt es eben keine Pressefreiheit, sondern Zensur.

Im aktuellen Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt sich die zunehmende Zensur der EU und Deutschlands nicht nieder. Russland landet wie immer ganz weit hinten, die Ukraine wie immer im Mittelfeld und Deutschland recht weit vorn. Über den tatsächlichen Status der Pressefreiheit sagt das Ranking auch in diesem Jahr wieder nichts, über die ideologische Einbettung von Reporter ohne Grenzen in NATO-Strukturen aber ganz viel.

Das größte Problem, das die Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland sehen, ist, dass diejenigen, für die die Medien arbeiten, sich zunehmend gegen die Einseitigkeit, die empfundene Manipulation und die Gängelei durch die Medienschaffenden zur Wehr setzen. Die Deutschen sind mit ihren Medien zunehmend unzufrieden. Die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen zugespitzt formuliert vor allem dadurch bedroht, dass es zunehmend schwerer wird, die Verbreitung der Regierungsmeinung und die ideologische Einbettung ins transatlantische Bündnis als unabhängigen Journalismus zu verkaufen. Die deutsche Presse hat kein Problem mit zunehmender Gewalt. Die deutsche Presse hat ein inhärentes Toleranzproblem mit abweichenden Meinungen, die sie partout nicht darstellen und abbilden, sondern nur ausklammern und diskriminieren möchte. Das macht das Publikum misstrauisch.

Über tatsächliche Bedrohungen des Journalismus schweigt sich Reporter ohne Grenzen ebenso aus wie die EU-Kommission. Bei der EU-Kommission ist das verständlich, denn es ist sie selbst, die die Pressefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet massiv bedroht. Und nicht nur das. Mit dem Verbot von RTSputnik und anderen Medien hat sie gleichzeitig ihre Machtbefugnis ausgeweitet, denn die EU ist für die Mediengesetzgebung überhaupt nicht zuständig. Indem die Nationalstaaten dem Verbot Folge leisten, haben sie wieder etwas Souveränität an die Kommission abgegeben. Eigentlich ist die Regulierung der Medien Aufgabe der Nationalstaaten und nicht die Aufgabe der EU.

Mit der von der EU eingerichteten EU StratCom Task Force, die vorgeblich Desinformation russischer Medien bekämpft, faktisch aber selbst Desinformation verbreitet, wird die EU zudem zum journalistischen Akteur. Die EU StratCom Task Force erfüllt mit ihren Internetseiten die Aufgabe eines Staatssenders, der einen konkreten Propagandaauftrag ausführt. Die EU betreibt selbst das, was sie anderen vorwirft.

Aber auch in Deutschland wird das Umfeld für tatsächlich unabhängigen Journalismus immer unfreundlicher. Der Krieg in der Ukraine hat diese bedenkliche Entwicklung noch einmal beschleunigt. Der Mainstream ist vollständig in der Propaganda angekommen, berichtet einseitig und folgt ausschließlich der Sicht der Ukraine. Die russische Position und die Position der Bewohner der Ostukraine werden unterdrückt. Zudem hat die Berichterstattung offenkundig das Ziel, in der deutschen Bevölkerung die Bereitschaft zu einer Eskalation und die Bereitschaft, Entbehrungen hinzunehmen, zu steigern. Deeskalierende Töne hört man kaum. Wenn doch, dann nur, um eskalierenden Stimmen ein Fundament zu geben, auf dem sie sich in Szene setzen können. Die Maßnahmen werden wie schon in der COVID-19-Pandemie nicht hinterfragt, sondern lediglich vermittelt. Alternative Medien sehen sich zunehmend Angriffen durch den Mainstream sowie Drangsalierung und Schikanen durch die Politik ausgesetzt.

Dabei ist jedem Vernünftigen auch jetzt schon klar, weder Sanktionen noch Waffenlieferungen werden den Frieden in der Ukraine herstellen. Die sich daraus ableitende Erkenntnis, dass weder die EU noch Deutschland ein Interesse an Frieden, sondern an einem möglichst langen Krieg haben, fällt in deutschen Medien ganz unter den Tisch. Dabei ist das offenkundig das Ziel: Die Kräfte Russlands sollen mit einem Stellvertreterkrieg so lange wie möglich gebunden werden. Mit dieser Einsicht in die Motivation politischen Handelns wäre auch klar, dass das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer dem Westen, der EU und auch Deutschland völlig egal ist. Die Ukraine ist Mittel zum geostrategischen Zweck.

Tatsächliche Pressefreiheit wäre diesem Ziel nicht dienlich. Der absolut unethische Charakter westlichen Handelns würde echter Journalismus breit diskutieren. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte fänden in der Berichterstattung ebenso Niederschlag wie die der russischen.

Eines der mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Ukraine war beispielsweise die wahllose Verteilung von zehntausenden von Waffen an die Zivilbevölkerung. Es macht Zivilisten zu Kriegsteilnehmern. Die massenweise Ausgabe von Waffen hat zudem weitreichende Auswirkungen auch auf die Sicherheit in Deutschland und der EU. An Ereignisse wie die in Duisburg, wo sich rivalisierende Gruppierungen auf offener Straße einen Schusswechsel liefern, wird man sich wohl gewöhnen müssen. Der Schwarzmarkt wird mit Waffen aus der Ukraine gut versorgt. Der deutsche Mainstream goutierte diesen Schritt des Kiewer Regimes dessen ungeachtet eher neutral bis wohlwollend.

Echten Journalismus vorausgesetzt würde auch darüber berichtet werden, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene schwer misshandeln und verstümmeln. Es würde gezeigt werden, wie die ukrainische Armee sich in Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen verschanzt und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.

Gezeigt würden auch die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die russische Armee in der Ostukraine in vielen Orten als Befreier begrüßt wird. Es würde zudem darüber berichtet, dass die Ankündigung der Lieferung von schweren Waffen dazu geführt hat, dass die russische Armee nahezu die gesamte Schieneninfrastruktur in der Westukraine zerstört hat. Die Wechselwirkung zwischen unserer militärischen Unterstützung und dem Grad der Zerstörung in der Ukraine würde aufgezeigt. Dass dies alles gerade nicht passiert, zeigt, wie dysfunktional unser Journalismus inzwischen ist.

Die EU-Kommission hat mit ihren Reglementierungen, Verboten und Zensurmaßnahmen maßgeblich zur Dysfunktionalität des Journalismus in Deutschland und der EU beigetragen. Er ist Teil des Krieges geworden, eingebettet, einseitig – ein Instrument der Propaganda und der Kriegsführung. Die EU wiederholt die Fehler des faschistischen Deutschlands. Sie glaubt, wenn Fakten und Ereignisse nicht berichtet werden, lassen sich die Auswirkungen abfedern. Das ist falsch. Die Auswirkungen kommen für die Zivilbevölkerung dann nur überraschender und plötzlich.

Wenige Tage nach dem Tag der Pressefreiheit begeht man in Russland den Tag der Befreiung vom Faschismus. So ganz hat es damit in Deutschland und der EU nicht geklappt, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Zentrale, angeblich westliche Werte wie die Pressefreiheit werden weder in der EU noch in Deutschland in ihrer Bedeutung für die Demokratie und in ihren Grundlagen verstanden. Würden wir es tun, wären wir keine Kriegspartei, würden keine Waffen liefern, würden wir den Krieg nicht verlängern, würden wir die Ukraine und die Ukrainer nicht für westliche geostrategische Interessen missbrauchen. Wir wüssten dann nämlich, mischen wir uns derart ein, dann ist es auf gar keinen Fall mehr Putins Krieg. Es ist dann unserer.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf RT DE

Fakes – Plädoyer für eine Entschleunigung

Ich gebe zu, ich weiß nicht, was in Butscha passiert ist. Aktuell weiß das niemand. Wir sollten uns das eingestehen. Es gab bisher keine offizielle Untersuchung, es gibt daher auch keine Untersuchungsergebnisse, es gibt daher auch keine Grundlage für Schuldsprüche. Bisher gibt es lediglich Schuldzuweisungen und eine umfassende, medial und politisch erzeugte Hysterie, die zu einer neuen Welle des Rassismus und einer Eskalation des Konfklikts führte. Wir sollten aber daran denken, was in anderen, ähnlich gelagerten Zusammenhängen passiert ist und uns entschleunigen.

Ich weiß nämlich zum Beispiel, was im syrischen Douma passiert ist. Und ich weiß auch, dass Propaganda und die Verbreitung von Falschinformationen ein wichtiges Mittel der Kriegsführung ist. Man sollte das …

weiterlesen bei den Neulandrebellen

Das „Friedensprojekt“ EU will den Krieg in der Ukraine

Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll.

Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.

Noch während die Gespräche liefen, hat die EU der Ukraine weitere, von der EU finanzierte Waffenlieferungen zugesagt. Die EU liefert der Ukraine kostenlos Waffen und goss damit während der laufenden Verhandlung Öl ins Feuer. Ein erstes, sehr deutliches Zeichen, dass die EU an einer Befriedung des militärischen Konflikts kein Interesse hat. 

Inzwischen haben sich weitere Länder als Treffpunkt für Friedensgespräche angeboten. Die Türkei ist engagiert. In Istanbul wurde vor einigen Tagen wieder verhandelt, nachdem am 10. März bereits Gespräche in Antalya stattgefunden hatten. Nun hat auch Serbien angeboten, Treffpunkt für Gespräche zwischen den Parteien zu sein. Eine ähnliche diplomatische Initiative gab es vonseiten der EU bisher nicht. Die aktive Suche nach einer Verhandlungslösung für den Konflikt wird von Weißrussland, der Türkei und Serbien unterstützt. Die EU glänzt beim Thema Vermittlung durch Abwesenheit. Die Friedensnobelpreisträgerin bietet sich nicht als Moderatorin und Mittlerin an. In ihrem Selbstverständnis ist die EU dem Frieden verpflichtet, in der Realität ihrer Handlungen ist sie das nicht.  

Anders sieht es bei Russland aus. Die Bitten um Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen wurden vielfach und klar formuliert. Konsequenzen bei weiterer Nichtbeachtung wurden angedroht. Die Forderungen Russlands liegen auf dem Tisch. Russland fordert von Kiew unter anderem einen neutralen Status der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft, die Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass und der Krim als zu Russland gehörig. Nachdem Russlands Sicherheitsinteressen auch durch die EU seit Jahren übergangen wurden, setzt Russland sie nun militärisch durch. Das mag man brutal finden, das ist aus westlicher Sicht sicherlich völkerrechtswidrig, aber es ist in der Logik und Abfolge der Ereignisse absolut rational. Russland sieht sich bedroht und wehrt sich. 

Das Gegenteil von rationalem Verhalten zeigt die Friedensnobelpreisträgerin EU. Ungeachtet der Tatsache, dass die Ausweitung ihrer Einflusssphäre eine der Grundlagen des Konflikts bildet, sie sich also schon moralisch aufgefordert sehen sollte, eine aktive Rolle zur Beilegung des Konflikts zu spielen, eskaliert sie weiter. Sie liefert Waffen, verhängt umfassende Sanktionen gegen Russland, friert russische Devisen ein, beendet die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung Innovation und sogar Kultur, verbietet russische Medien und unterlässt gleichzeitig jede Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Ukraine trägt dabei die größte Last der aggressiven Expansionspolitik der EU. Zunächst mit vollmundigen Versprechungen angelockt, wird die Ukraine zwar mit Waffen vollgepumpt, mit den Konsequenzen der desaströsen EU-Politik aber allein gelassen. Die EU macht sie zum Schlachtfeld ihrer geopolitischen Interessen. Statt paneuropäische Kooperation setzt die EU auch weiter auf Konfrontation. 

Statt eigenständig zu agieren und in Europa die Interessen der Europäer zu vertreten, baut sie zudem die Abhängigkeit von den USA aus. Sie geht Lieferverträge mit einem wankelmütigen Partner ein. Sie begibt sich freiwillig in Geiselhaft. Wer die EU für eine Friedensmacht, wer die EU für rational gehalten hat, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Die EU signalisiert der Welt deutlich: Sie ist an Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht interessiert, wenn sie dafür ihr Ziel der Expansion aufgeben müsste. Sie hat keinen Friedensplan, keine Idee für ein friedliches Zusammenleben mit Russland.

Die EU hat keine positive Vision von einem in Frieden geeinten Europa. Im Gegenteil werden vielfach Vernichtungsphantasien geäußert, wie zum Beispiel von der deutschen Außenministerin Baerbock, die Russland ruinieren möchte. Die Sprache der Diplomatie spricht man in der EU nicht. All das ist nicht nur hochgradig unprofessionell, es ist auch gefährlich. Was erwartet man eigentlich für Reaktionen auf derartige Äußerungen, die mehr an einen politischen Kindergarten erinnern denn an rationale, vernünftige und vor allem auch umsetzbare Positionen?  

Dabei täte Deeskalation dringend Not, denn wir werden diesen Krieg absehbar verlieren und das Kräfteverhältnis wird sich weiter verschieben. Der von Baerbock angekündigte wirtschaftliche Vernichtungskrieg wird die EU und Deutschland härter treffen als Russland. Jetzt eskalieren die G7 den Streit um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen weiter. Der Westen hat russische Devisen eingefroren, Russland reagierte darauf mit der Forderung, Gaslieferungen seien künftig in Rubel zu begleichen. Die EU tut das, was sie am besten kann: Sie empört sich, ist aber faktisch machtlos. Seit der russischen Ankündigung hat sich der Rubel stabilisiert, irgendwo auf der Welt kauft man aktuell massiv Rubel auf. Wo mag das nur sein? 

Die Konzerne, die für die Gasversorgung zuständig sind, sind vermutlich vernünftiger als ihre Regierungen, die ohnehin mit der Zahlungsabwicklung nichts zu tun haben. Die zur Schau gestellte Einheit der G7 hatte bestenfalls symbolischen Charakter, denn es sind nicht die jeweiligen Regierungen, die die Zahlungen abwickeln müssen, sondern die Konzerne. Sollte Russland auf all die Drohungen tatsächlich reagieren und im Gegenzug seine Gaslieferungen aussetzen, stürzt die EU absehbar in eine schwere Rezession. Deutschland würde besonders hart getroffen, denn wir verzichten auf Atomstrom und treiben den Kohleausstieg voran. Wir benötigen russisches Gas eben nicht nur zum Kochen und zum Heizen, wir generieren daraus Strom. Wer dagegen glaubt, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf würde Russland seine fossilen Energieträger nicht loswerden, ist hoffnungslos naiv. 

Insgesamt bleibt völlig unklar, was die EU will. Eine Ukraine in der NATO will sie anscheinend nicht und eine EU-Mitgliedschaft ist ebenfalls in weiter Ferne. Was also will die EU? Sie weiß es offenkundig selbst nicht. Was sie aber auf keinen Fall will, ist an ihren Handlungen ablesbar. Die EU will keine Diplomatie. Die EU will keinen Frieden. 

Dieser Text erschien zuerst auf RT DE

Wer im Kalten sitzt, verhindert den Kauf eines Panzers

Eine Geistige Bankrotterklärung in Zeiten des Krieges.

Die deutsche Diskussion, wie mit Russland und russischen Energieexporten umzugehen sei, wird von Ideen getragen, die sich an Schwachsinnigkeit überbieten. Die Deutschen haben bis hinein in die politischen Eliten ökonomische Zusammenhänge nicht begriffen. Das Resultat der Rückkehr zu voraufgeklärtem, mittelalterlichen Denken ist, dass wir uns selbst schaden.

Von höchster politischer Ebene kommen inzwischen Vorschläge, wie die Verbraucher durch ihr Verhalten Putin Schaden und einen Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten können. Cem Özdemir schlägt Fleischverzicht vor, Habeck rät zum …

weiterlesen bei den Neulandrebellen