Solidartitätnote für die GDL und Claus Weselsky

Heute ist Mittwoch und mittwochs schreibe ich normalerweise nicht. Dass ich es heute doch tue, hat mit ganz aktuellen Vorgängen zu tun: Mit dem Bahnstreik und der Berichterstattung darüber. Damit vorab die Fronten gleich geklärt sind und keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin für den Streik. In Deutschland wird viel zu wenig gestreikt. Die GDL hat meine volle Solidarität. Streikt, was das Zeug hält, denn das, was hier auf dem Spiel steht, ist ein zu hohes Gut, um es leichtfertig gegen die Bequemlichkeit aufzuwiegen, pünktlich von A nach B zu kommen.
Es geht um nichts weniger als Durchsetzungskraft von denjenigen, die Wohlstand erwirtschaften. Das sind immer noch wir, die Mehrheit. Dafür tritt die GDL letztlich ein.
Um es mal auf den Punkt zu bringen, was hier passiert: Ein Staatskonzern ist angetreten, das Streikrecht auszuhebeln. Die Medien orchestrieren das euphorisch. Ein undemokratischer Akt, den man so vielleicht in irgendeinem Unrechtsstaat, in China oder Nordkorea verorten würde. Doch das, was wir in anderen Staaten anprangern, ist bittere Realität im Westen, in der Bundesrepublik.
Eine Blamage für Deutschland! Die Bahn ist nicht irgendeine Firma, die Bahn ist immer noch in Staatsbesitz. Diese staatsgetragene Firma führt jetzt einen Kampf gegen eine Gewerkschaft, die in der Lage ist, kraftvoll Forderungen durchzusetzen. Und dieser Streit führt dazu, dass die Regierung ein Gesetz erlässt, mit dem das Recht auf Arbeitskampf eingeschränkt werden soll, der gerade zufälligerweise in ihrer eigenen Firma tobt.
Wer da jetzt seine Nase in irgendeine bereitwillige öffentlich-rechtliche Kamera hält, sich über die Lokführer und deren Schuld an der ein oder anderen Unpässlichkeit beschwert, der hat den Schlag nicht gehört. Schluckt euren Ärger runter und denkt nach!
Wer jetzt nach Aufforderung durch die Bild die Nummer des Bundesvorsitzenden der GDL Weselsky wählt, mit der Absicht, ihn mal kräftig zu beschimpfen, versteht nicht, welche Errungenschaft die GDL hier verteidigt.
Leute! Kommt zur Besinnung! Scheißt für vier Tage auf pünktlich! Die Regierung lässt in ihrem eigenen Konzern einen Streit eskalieren, der dann als Begründung herhalten soll, eure Rechte auf Arbeitskampf zu beschneiden. Und Arbeitskampf bedeutet nichts anderes als das Recht,Teilhabe an dem von uns allen erwirtschafteten Wohlstand einzufordern und auch durchzusetzen. Dieses Recht soll euch genommen werden! Ihr dürft euch dann wieder, wieder und immer wieder mit Abschlüssen unterhalb der Inflationsrate und des Verteilungsspielraumes, also mit Reallohnverlusten abgeben, was die DGB-Gewerkschaften in den letzten Jahren in schöner Regelmäßigkeit arbeitgeberfreundlich hinverhandelt haben. Eure Regierung will nicht, dass ihr an dem teilhabt, was ihr erwirtschaftet. Fallt darauf nicht rein, auch wenn euch die öffentlich-rechtlichen Medien suggerieren, der Streik sei lediglich ein Machtkampf, der auf eurem Rücken ausgetragen wird. Das ist falsch!
Dieser Streit  wird vor allem für euch ausgetragen, nicht gegen euch.
“Warum überhaupt Streikrecht?”, scheinen viele schon zu denken. Braucht doch eigentlich kein Mensch, so lange die Bahnen pünktlich fahren, der Müll regelmäßig gelehrt wird und alle gehorsamst ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Dann ist es schön ruhig im Land. Man kann das, wofür unsere Vorfahren Kopf und Kragen riskiert haben, man kann das Streikrecht natürlich einfach preisgeben, wenn Pünktlichkeit und Bequemlichkeit wichtiger sind.
Aber erinnert euch ein bisschen: Am Beginn eines jeden Totalitarismus in der jüngeren Vergangenheit wurden die Rechte von Gewerkschaften eingeschränkt. Trifft es nicht das, was gerade passiert? Beschränkung der Gewerkschaften und Aushebelung von Rechten?
Das Streikrecht soll aufgrund einer Auseinandersetzung in einem staatlichen Konzern kassiert werden. Die Bundesregierung hat als oberster Dienstherr die Möglichkeit, diesen Streik jederzeit abzuwenden, indem sie einlenkt und Pluralität in ihrem Betrieb zulässt. Frau Nahles muss dazu nur einmal zum Hörer greifen und die Ordnung der Demokratie ist wieder hergestellt. Dieses Faktum wird bei allen Berichten über die Auseinandersetzung völlig ausgeblendet. Es sind nicht die Lokführer, es ist nicht die GDL die hier beschimpft werden muss. Im Gegenteil. Diese kämpfen für uns und unser Recht auf Teilhabe am Wohlstand, den wir erwirtschaften. Sie kämpfen für die Möglichkeit, dieses Recht auf Teilhabe auch kraftvoll durchzusetzen.
Es gilt, den Zorn auf den Bahnvorstand und die Bundesregierung zu richten, die uns von den elementaren Formen der Demokratie abschneiden möchte.
Streikt! Streikt für uns alle! Ich freue mich auf ein paar Tage Anarchie. Es sind deren viel zu wenige in Deutschland.