Merkels Neujahrsansprache – Ein Verriss

Ich hatte es auf Facebook angekündigt, hier kommt sie, die Analyse der Neujahrsansprache Merkels. Neujahr liegt jetzt fast zwei Wochen zurück. Doch schon dieser geringe zeitliche Abstand hat der Rede Merkels zusätzliche Fakten hinzugefügt, die meine Kritik untermauern. Ich war wie gelähmt durch dieses dumpfe Denken, das hier sichtbar wurde. Diese Ansprache war ein niederschmetterndes Dokument der Verzerrung, Verhetzung und Klitterung. Ein Dokument der politischen Verwahrlosung und der Heuchelei. Eine Rede, die darauf abzielt, Europa und Deutschland zu spalten.
Ich werde einige Passagen, die ich für zentral halte, kommentieren. Ich behalte die chronologische Abfolge der Rede bei.
Fangen wir an:

“Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu.”

Schon diese Sätze nach der Einleitung sind nicht nur fragwürdig, sondern verkehren die Tatsachen in ihr Gegenteil. Es ist nicht Russland, dass der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung aberkennt. Es waren vielmehr die Akteure des Westens, die die Ukraine unter den Druck eines Entweder-Oder gesetzt haben. Die Geschichte des Konflikts zwischen Russland einerseits und der NATO, der Europäischen Union und den USA andererseits bei der Abspaltung der Krim anzusetzen, kommt einer Leistungsverweigerung des Denkens gleich. Für Leistungsverweigerung gibt es in der Schule die Note sechs. Das muss in der Politik auch gelten. Merkel verweigert, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Selbst wenn es sich, was äußert fragwürdig ist, bei der Abspaltung der Krim und deren Angliederung an Russland um eine Annexion und nicht um die freie Selbstbestimmung der Völker, sprich eine Sezession gehandelt haben sollte, wäre dies nicht das erste Mal, dass dies die europäische Friedensordnung infrage stellt.
Der wirklich erste Verstoß gegen die europäische Friedensordnung ist der Europäischen Union und damit Deutschland selbst anzulasten. Mit der Annexion des Kosovo hat die EU einen Präzedenzfall geschaffen. Dass es sich beim Vorgehen im Kosovo um einen völkerrechtswidrigen Akt handelt, gibt inzwischen sogar der damals verantwortliche Kanzler Schröder zu.
Es ist reine Heuchelei, wenn Merkel diesen Sachverhalt übergeht, um mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Russland zu deuten.

Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland.

Genau das steht sehr wohl infrage. Nahezu alles, was die Bundesregierung tut, dient der Eskalation des Konflikts. Es sind noch keine zwei Wochen seit der Äußerung Merkels vergangen, Sicherheit gebe es in Europa nur mit Russland, da garantiert Deutschland der Ukraine einen Kredit für die sich der Ministerpräsident der Ukraine Jazenjuk beim deutschen Steuerzahler bedankt und unwidersprochen in den tagesthemen etwas Geschichtsverdrehung betreibt, indem er auf den zweiten Weltkrieg verweist und meint, Deutschland müsse gemeinsam mit der Ukraine dem Anmarsch der russischen Armee widerstehen. Die Rote Armee hat Deutschland nicht überfallen, sondern vom Faschismus befreit, nachdem Nazideutschland Russland überfallen und dort Millionen Menschen ermordet hatte.
Mit einer Kreditzusage von 500 Millionen Euro finanzieren wir einen Bürgerkrieg, Mord am eigenen Volk und dürfen uns dafür noch etwas Zynismus von einem an die Macht geputschten Rechtsaußen anhören. Danke Frau Merkel!
Doch weiter im Text:

Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird. (…) Deshalb war 2014 auch das Jahr, in dem Europa genau diese Herausforderung verstanden und gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern angenommen hat. Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu verteidigen. Werte, die Europas Zukunft als Ganzes und die seiner Mitgliedstaaten politisch wie im Übrigen auch wirtschaftlich tragen.

Merkel entwirft hier, und man sollte genau überlegen, ob man das mittragen möchte, ein Europa, das Russland ausschließt. In der merkelschen Geographie erstreckt sich Europa nicht vom Atlantik bis zum Ural, sondern lediglich bis zu den Grenzen der Europäischen Union. Sie bindet Europa an die transatlantischen Partner. Gemeint sind damit wohl weniger Kanada als vielmehr die USA.
Bei der Anbindung an die USA über den Begriff der gemeinsamen Werte wird allerdings unterschlagen, dass so gemeinsam unsere Werte nicht sind.
Ganz unabhängig von Guantanamo, Folter, Todesstrafe und Massenüberwachung fehlt schon in der amerikanischen Verfassung ein zentraler Wert, der für Europa, ganz Europa inklusive Russland maßgeblich ist.
Der Wert der Solidarität ist in Europa sehr wohl, in den USA aber keineswegs von zentraler Bedeutung. Man mag über die Sowjetunion und den real existierenden Sozialismus sagen was man will, dass er mit seinen Wurzeln aber die Idee der Solidarität und des Sozialen umfasst, lässt sich auf für stramme Antikommunisten nicht leugnen.
Russland ist uns mit seiner Geschichte, möchte man eine Wertediskussion wirklich führen, hier deutlich näher als die USA. Europäische Werte ohne Russland zu denken ist unmöglich, sie ohne die USA zu denken, funktioniert sehr wohl.
Es gilt daher genau zu überlegen, zu welchem Partner man sich bekennt, wenn man denn überhaupt meint, es mit Ausschließlichkeit zu tun zu haben.
Merkel bemerkt ganz richtig, dass uns unserer Werte, die eben auch den Wert der Solidarität umfassen, uns auch wirtschaftlich tragen. Tragen würden, muss man sagen. Doch dazu muss man den durch und durch unsolidarischen Austeritätskurs aufgeben. Dann würde der Satz auch wieder Sinn machen, der jetzt so merkwürdig verschroben in der Rede steht und mehr einer Drohung gleicht.
Schließlich ist das, was Merkel wirtschaftspolitisch den europäischen Partnern zumutet eine Katastrophe; menschenverachtend und das europäische Projekt gefährdend, weil es zutiefst spaltet.
Diesen Vorwurf der Spaltung macht Merkel in Verkehrung von Ursache und Wirkung einige Sätze später der Pegida-Bewegung.
Zuvor spricht Merkel über Ebola und den Islamischen Staat (IS). In Merkels Welt kommen diese Plagen einfach so über uns. Sind Schicksalsschläge, gegen die wir anstehen müssen.
Merkel verweigert auch hier, Zusammenhänge zu sehen.
Deutschland verpasst seit Jahren das gesteckte Ziel von 0,7% des BIP für die Entwicklungshilfe auszugeben. Gerade mal die Hälfte ist es im vergangenen Jahr geworden. Ob das wenige Geld dann immer auch noch sinnvoll eingesetzt wird, diese Diskussion will ich an dieser Stelle gar nicht ausführlich führen. Es gibt da zahlreiche Kritikpunkte. Ein zentraler Punkt sei hier nur stellvertretend genannt: Das, was eine aggressive deutsche Wirtschaftspolitik zerstört, wird durch die Entwicklungsgelder auch nicht im Ansatz kompensiert.
Ebenso ist der IS  in keiner Weise einfach so vom Himmel gefallen. Eine Geopolitik, die Chaos verbreitet, die ganze Regionen destabilisiert, ist geradezu die perfekte Bedingung, radikale Bewegungen wachsen zu lassen. Der IS ist zunächst Kind des Westens, muss man sich zur Schande eingestehen, nicht ein Kind der islamischen Kultur.
Doch Merkel verweigert nicht nur, hier einen Zusammenhang zu sehen. Sie instrumentalisiert das vom Westen angerichtete Leid und Chaos auch noch.

Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. (…) Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.
Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!

Die Kriege und Krisen, mit denen es wir aktuell zu tun haben, gehen im wesentlichen auf das Konto des Westens. Die Flüchtlingsströme, gegen die hier in Deutschland protestiert wird, haben wir selbst verursacht. Kluge und weitsichtige Politik würde hier ansetzen; Merkel tut genau das nicht.
So wenig Verständnis ich für die oftmals sehr schlichten Positionen der Pegida-Teilnehmer habe, so wenig Verständnis habe ich für eine Politik, die ihre Folgen nicht mitbedenkt. IS und Pegida sind die Kehrseite derselben Medaille. Sie sind das Ergebnis einer ausschließlich auf Wachstum und Gewinn ausgerichteten Politik, die den Einzelnen den Regeln des Marktes preis- und jeden politischen Gestaltungswillen zugunsten eines ökonomischen Totalitarismusses aufgibt.
Merkel redet sich ins Wahnhafte, wenn sie meint:

Wir spüren, welchen Wert es hat, wenn die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie oder wenn wir im kommenden Jahr das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden im Bund aufnehmen müssen und Schluss machen können mit dem Leben auf Pump.
Wir spüren, welchen Wert der Zusammenhalt in unserem Land hat. Er ist Grundlage unseres Erfolges.

Wir spüren nämlich genau das nicht! Wir spüren den in den Medien so viel gerühmten wirtschaftlichen Aufschwung nicht. Er kommt nur im DAX aber nicht bei den Menschen an. Wir sehen, wie die öffentliche Daseinsvorsorge preisgegeben wird, wie Straßen bröckeln, wie Schulen verfallen, wie Gewinne privatisiert und in zunehmenden Maße Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet werden.
Die Bankenkrise, die unter anderem von Merkel durch die Bankenrettung absichtsvoll zu einer Krise der Eurozone im wahrsten Sinne des Wortes umgebucht wurde, ist hierfür bestdokumentiertes Beispiel.
Wir spüren eben keinen Zusammenhalt, sondern nur noch Konkurrenz, absichtsvoll und gegen alle Notwendigkeit hergestellte Konkurrenz. Konkurrenz zwischen Menschen, Gruppen, Institutionen und Nationen um künstlich verknappte Güter, knappe Arbeit, knappe Hilfsgelder, knappe Solidarität. Die Wirtschaftideologie, der Merkel anhängt und die sie gegen alle Widerstände in Europa durchdrückt, trägt hierfür die Schuld.

Aus dem ergibt sich aber auch, welche Rede ich mir gewünscht hätte.
Ich hätte gerne gehört, dass sie nach mehreren Jahren Austeritätspolitik zu der Erkenntnis gekommen ist, dass diese Politik Europa schadet, sie das daher korrigieren muss, bevor es zu spät ist.
Ich hätte gern von ihr gehört, dass unsere Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Krisen dort verschärfen, wir daher damit aufhören.
Ich hätte gern von ihr gehört, dass sie zur Kenntnis nimmt, dass große Teile der Bevölkerung Abstiegsängste haben, die durchaus berechtig sind, sie daher von weiteren neoliberalen Projekten wie TTIP und TISA absieht und Politik wieder zu einem Gestaltungsinstrument macht, das den Bürgern dient, indem es sie unter anderem vor den rigorosen Mechanismen der reinen Märkte schützt.
Ich hätte gern von ihr gehört, dass wir nicht weiter Gruppen ausschließen, dass Integration nicht nur eine Bringschuld ist, dass wir den Ehrgeiz haben müssen, in authentischer gelebter Weise zu zeigen, dass eine Existenz in einem freien, solidarischen Europa lohnenswerter und lebenswerter ist, als der Kampf für Religion und Ideologie.
Zudem hätte ich gerne gehört, dass sie Verständnis für das Gefühl der Bedrohung Russlands hat, sie sich daher für eine Aufnahme Russlands in die NATO und für verstärkte (Handels-)Beziehungen einsetzt. Eine Finanzierung des Bürgerkriegs in der Ukraine hätte sie dann in der Folge wohl auch unterlassen.
Ich hätte mir gewünscht, sie hätte an unseren transatlantischen Partner, die USA adressiert, dass dort im Hinblick auf Bürger- und Freiheitsrechte gerade viel im Argen liegt, man sich daher in aller Deutlichkeit von Massenüberwachung, Folter, Todesstrafe, Polizeigewalt, Rassismus und extralegalen Tötungen und Gefängnissen wie Guantanamo nicht nur distanziert, sondern deutlich macht, dass dies gegen unsere europäischen Werte verstößt.

All das hätte ich für eine gute Rede gehalten. Aber gute Reden werde ich von dieser Kanzlerin vermutlich nicht hören, denn sie betreibt eine Politik gegen die Interessen der Bürger, nicht nur der deutschen, auch der europäischen und der Bürger in allen Krisengebieten der Welt.

21 Gedanken zu „Merkels Neujahrsansprache – Ein Verriss

  1. hjdelle,waldburg

    dem ist nichts hinzuzufügen

    Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, auch wenn du keinen hast

    das gilt nach dem komma nicht für dich

    man muss den minstreammedien schaden wo man kann

    habe das 4 wöchige kostenlose 4,50 € teure probeapo bestellt im bewustsein die selbe wieder ordnungsgemäß zu kündigen – als einzelner klein – bei vielen größer – also auf geht’s

    spiegel nach 40 j gekündigt taz nach 7 j nur noch online

    = auch gut
    http://www.contra-magazin.com/
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/

    Antwort
    1. Unbedeutend

      So können sich Meinungen unterscheiden. Ich lese
      „ihr seit doch selber schuld“ (IS und Ukraine),
      „Russland ist im Recht, weil … Kosovo !!EinsElf!!“ (Ukraine),
      „Kapitalismus/Selbstverwirklichung/Leistungsbereitschaft/USA ist böse“ (TTIP/TISA/Bankenkrise),
      „Alles Lügenpresse wegen freier Meinungsäußerung“ (Jazenjuk)

      Antwort
      1. Julian

        Eine Meinung zu haben, sagt nicht aus ob diese auch qualifiziert ist.
        Man kann vieles „meinen“ aber wer sich unabhängig informiert, kommt sehr schnell zum Schluss, dass unsere Medien uns manipulieren und eben nicht dafür sorgen, dass die Zuschauer sich eine qualifizierte Meinung bilden können.

        Zum Glück bist Du „unbedeutend“! xD

      2. Georg.Busch

        Solch ein vereinfachendes Denkschema ist dem Artikel gar nicht zu entnehmen. Ganz im Gegenteil: Die Merkel-Rede ist befangen in diesem „Wir sind gut, die sind böse“-Dualismus, den der Artikel problematisiert. Der radikale Reduktionismus Deines Leseverstehens verrät Ressentiments gegen linksorientierte Gesellschafts- und Kulturkritik. Und spiegelt auch ziemlich exemplarisch die Verflachung der bürgerlichen Öffentlichkeit in Deutschland wider. Wenn diese ihr kritisches Potential wieder entfalten will, wird sie das kaum durch Merkels Reden und die Leitmedien erreichen. Die machen es sich gemütlich in unserem faulen sozialen Frieden und es ist diese Denkfaulheit, die einfache Denkmuster erzeugt und auch begünstigt

  2. anonym_2015

    Merkels Wortkauderwelsch ber „Sträke des Rechts … blabla… das Recht des Stärkeren…“ ..
    Sie selbst nutzt das „Recht des Stärkeren“ – der USA und EU – um ein geschwächtes Russland in die Knie zu zwingen. Durch Sanktionen/Boykote (die jeglicher Grundlage entbehren und auf dreisten Unterstellungen der Stärkeren gegen Schwächeren beruhen) ..

    Undf durch militante Provokationen wie dem Bürgerkrieg in Ostukraine, den USA, EU und Merkel durch deren eigens installierte Putschregierung anzetteln liessen und finanziell unterstützten. Ebenso durch dreiste Volksverhetzung in Ukraine, an der sogar NGOs wie Konrad Adenauer, Ebert und Böll-§An)Stiftungen teilnahmen.

    Mit eben diesem „Recht des Stärkeren“ provoziert Merkel mit dreisten Unterstellungen einer Krim-Anexion“, der Ignoranz der Volksreferenden in Krim und Donbass das geschwächte Russland.

    Mit dem „Recht des Stärkeren“ diktieren USA, EU und Merkel der gesamten gleichgeschalteten westlichen angeblich „freien“ Presse, wichtige Fakten zu Ukraine-Konflikt zu verschweigen und andere verzerrend darzustellen, bis hin zu dreisten Lügenpropaganda wie über MH17 und „russischen Truppen“ in Donbass. Selbst die eindeutig rechtsradikale Hintergründe der Putschparteien wurden klein geredet – was allerdings in der jungsten Rede des von USA installierten Jazenjuk so beschämend durchbrach: der hat gewohnt innerpolitisch in Uklraine schon nirmal die Geschichte umgeschrieben und behauptet, UdSSR habe im 2ten Weltkrieg Deutschland und Ukraine überfallen! Dabei hat UdSSR seine ukrainische Republik von hitlerschen Okkupanten befreit und aus seinem Land vertrieben und Faschismus in Deutschland zerschlagen. Das war den westlichen Medien und Merkel kein Anlass, den dreisten Geschichtsklitterer Jazenjuk zur Ordnung zu rufen oder gar anzuklagen. Sie taten den gewohnten Gebrauch vom Schweigen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht auf deren Mitschuld zu bringen. Und sie ließen ihm weitere – übrigens geheim gehaltene – finanzielle Zuwendungen zukommen.

    Die Kriegstreiber in USA, EU und Deutschland haben sich hinter gepanzerten Wänden verschanzt, wissend, dass das von ihnen betrogene Volk potentiell ebenso Steine nach ihnen werfen könnte.

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  4. Schluckauf

    Wer die Unabhängigkeit des Kosovo eine Annexion nennt, hat entweder dürftige Informationen über den Vorgang oder möchte wie die Serben pure Geschichtsrevision betreiben. Es ist erstaunlich, wie in Deutschland die nationalistische Geschichtsfälschung der Serben nachgeplappert wird.

    Kurz ein paar Eckpunkte, chronologisch gefasst. Abschließend empfehle ich DEN Historiker auf auf diesem Gebiet, der auch den aufgeschlossenen Serben längst ein Begriff ist.

    Mythos Serbisches Großreich
    Das sogenannte Großreich existierte nie. Unter Stefan Uroš IV. Dušan (1331–1355) erreichte zwar Serbien kurz eine ziemliche Größe, doch nur mit Hilfe u.a. von aufstrebenden albanischen Fürstenfamilien, die als Vasallen das heutige Albanien und Epirus verwalteten. Bereits unter seinen Sohn Stefan Uroš V. (1355–1371), genannt der Schwache, zerfiel das Reich wieder.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Serbiens#Niedergang_der_zentralen_Autorit.C3.A4t_und_Aufstieg_der_Osmanen

    Mythos Amselfeld
    Die erste entscheidende Schlacht war die »Schlacht an der Mariza«. Die von den Serben mythisierte erste Schlacht auf dem Amselfeld (1389) hatte keine Folgen, war militärisch ein Unentschieden. Die Osmanen zogen sich zurück und hatten dann 100 Jahre an anderer Stelle zutun.

    Mythos Serben Bollwerk gegen den Islam
    Nach der ersten Schlacht auf dem Amselfeld (1389) betrieben die Serben Heiratspolitik. Die Schwester des serbischen Fürsten Stefan Lazarević, Olivera Lazarević, wird mit dem Sultan des Osmanischen Reiches, Bayezid I., verheiratet. Zusammen mit den Osmanen besiegen die Serben ein Kreuzfahrerherr in der Schlacht von Nikopolis. Eine weitere osmanisch-serbische Zusammenarbeit finden wir bei der Schlacht von Rovine und der Schlacht bei Ankara.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_bei_Nikopol_%281396%29

    Entscheidende 3. Schlacht auf dem Amselfeld
    Bei der Zweiten standen sich nur Serben gegenüber, der Sieg in der dritten Schlacht auf dem Amselfeld (1448) bedeutete die osmanische Vorherrschaft auf dem Balkan. Wobei der serbische Fürst Đurađ Branković wahrscheinlich Verrat begann.

    »Seine Versuche, Hunyadi vom Kreuzzug abzubringen, scheiterten. Auch soll er auf Skanderbeg eingewirkt haben, sich Hunyadi nicht anzuschließen. Es bestand sogar der Verdacht, er habe die Osmanen vor einem erneuten Angriff gewarnt.«
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_auf_dem_Amselfeld_%281448%29

    Der albanische Nationalheld Skanderbeg leistete dann noch 20 Jahre Widerstand, bevor auch Nordalbanien an die Osmanen fiel.

    Osmanische Zeit
    Ende des 17. Jahrhunderts nehmen viele Serben das Angebot der Habsburger an, Land an der Grenze zum osmanischen Reiche gegen Frontdienst und wanderten nicht nur aus dem Kosovo aus. Deshalb finden wir quer in allen Balkanländern serbische Minderheiten. An diesem Schnitt quer durch den Balkan verlief früher die Grenze. In den verwaisten Nordkosovo siedelten sich immer mehr Albaner an.

    Liga von Prizren
    Im Kosovo entsteht 1878 mit der Liga von Prizren der Wunsch nach Unabhängigkeit von den Osmanen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_von_Prizren

    Londoner Vertrag (1913)
    Auf der Londoner Konferenz 1913, die Albaner dürfen nicht teilnehmen, fordern die Serben mit Unterstützung Russlands einen Adriazugang. Das wollen vor allem die Österreicher verhindern, deshalb wird den Serben der Kosovo angeboten, was diese als Beleidigung ansahen. Aber die Österreicher setzen sich mit Hilfe der Deutschen und Engländer durch.

    »Albanien wird unabhängig, wobei große Teile des albanischen Siedlungsgebiets (vor allem Kosovo und Epirus) an Serbien bzw. Griechenland, kleinere an Montenegro fallen.«
    http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Vertrag_%281913%29#Ergebnisse

    Schon als die Serben 1912 ihr »Kerngebiet« Kosovo eroberten, kamen 10000 albanische Zivilisten bei verübten Grausamkeiten der Armee um. Bis zum 2. Weltkrieg gab es immer wieder Aufstände im Kosovo gegen die Serben.

    2. Weltkrieg
    Die albanischen Kosovaren sehen in den Deutschen eine Chance unabhängig zu werden und stellen sogar wie auch andere Länder eine SS-Division auf.
    http://de.wikipedia.org/wiki/21._Waffen-Gebirgs-Division_der_SS_%E2%80%9ESkanderbeg%E2%80%9C_%28albanische_Nr._1%29

    »Im Oktober 1944 zogen sich die deutschen Truppen aus dem Kosovo zurück, worauf es zu heftigen Gefechten zwischen Tschetniks und albanischen Nationalisten gegen die aus dem Sandžak vordringenden Einheiten der kommunistisch dominierten Nationalen Befreiungsarmee der Partisanen kam. Die kommunistischen Partisanenverbände übernahmen die Macht in einem langsamen Prozess, der auf heftigen Widerstand stieß.«
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Kosovo#Zweiter_Weltkrieg

    Kosovo in der SFR Jugoslawien
    Bis 1966 gab es immer wieder Aufstände gegen die Serben, die gegen die Brutalität des jugoslawischen Vizepräsidenten und Chef des jugoslawischen Geheimdienstes, Aleksandar Ranković, in den 60er ihren Höhepunkt fanden. Die Geheimpolizei ging gegen breite Teile der Bevölkerung mit drastischen Methoden der Verfolgung vor.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Kosovo#1945.E2.80.931966

    Als Tito einsah, dass so der Kosovo nicht zu befrieden war, wurde der Kosovo weitreichend autonom.

    »Die Autonome Provinz Kosovo, ebenso wie die Autonome Provinz Vojvodina, wurden daher auch in der jugoslawischen Verfassung von 1974 nicht als „Sozialistische Republiken“ betrachtet, obwohl diese Einheiten nach verfassungsrechtlichen Kriterien seitdem weitestgehend Bundeseinheiten entsprachen (Sie besaßen eigene Parlamente, jeweils einen Sitz im föderalen Präsidentschaftsrat mit Vetorecht, usw.).«
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Kosovo#Verfassungsrechtlicher_Status_1974

    Mit Titos Tod und dem langsamen Aufstieg Miloševićs wurde die Autonomie wieder schrittweise zurückgefahren. Miloševićs lies in Zusammenarbeit mit der Uni Belgrad die Balkangeschichte verfälschen, baute den Mythos von großserbischem Reich, der heroischen Schlacht auf dem Amselfeld, den Mythos des serbischen Bollwerk gegen den Islam und den Mythos vom serbischen Kernland Kosovo auf. Als er dann im Kosovo die albanische Sprache verbot, war der Weg in den Bürgerkrieg nicht mehr zu verhindern. So oder so wäre der Kosovo heute unabhängig von Serbien.

    Also, man sollte sich tunlichst nicht auf nationalistische Propaganda berufen, man schlägt damit vielen Menschen ins Gesicht.

    Professor Holm Sundhaussen ist auch in Serbien ein anerkannter Fachmann, der mit der Aufarbeitung der serbischen Geschichtsverfälschung dort viele positive Schlagzeilen machte. Die serbische Bevölkerung wurde einfach schlichtweg von den Eliten über den Kosovo belogen.
    http://www.zeitgeschichte-online.de/kommentar/wenn-ein-deutscher-eine-serbische-geschichte-schreibt

    Übrigens, dasselbe auf der Krim. Wer die Jahre 1990/91 studiert, erkennt mit welchen Tricks man die damalige Bevölkerung von einem Referendum abhielt. Weil das Ergebnis klar war. Als auf der Krim wie im Kosovo die 1990/91 getroffenen weitreichenden Zusagen gestrichen wurden, einschließlich des Verbots der russischen Sprache, war der Ausgang der Geschichte ein Selbstläufer.

    Abschließend, das Problem liegt im «Völkerrecht«, was tatsächlich nur ein Beute- und Siegerrecht darstellt. Man kann nicht von Recht und freien Vertrag sprechen, wenn Sieger über Verlierer diktieren. In diesem Machwerk schlummert noch viel Unrecht.

    Antwort
      1. Schluckauf

        Ob die Nato jetzt legitimiert war, ist eine andere Geschichte. Ich bin der Frage nachgegangen, wie es zur Situation kam, dass die Kosovaren in ein Bürgerkrieg gestürzt wurden.

        Dazu eine Antwort von mir in der Diskussion zu diesem Artikel auf Propagandaschau, wo z.B. nicht bekannt war, dass die Kosovaren ein Referendum durchgeführt hatten. Oder wie windschief eigentlich das gern erwähnte Völkerrecht ist, das mit Menschen, also Völkern, überhaupt nichts zu tun hat. Sondern in der Regel nur ein Verzeichnis der Sieger über ihre Grund- und Bodenbeute ist, praktisch ein internationales Katasteramt.

        „Auch ein Völkerrecht, also ein Vertragsrecht, sollte auf rechtlichen Füßen stehen. Deshalb wäre die Frage bei der Krim und Kosovo nicht, wie sind sie unabhängig geworden, sondern wie kam es zur Bindung. War der Vertrag tatsächlich ein mit der Bevölkerung, also Volk, abgestimmter Vertrag, oder ein diktierter Vertrag. Ist er nicht auf Grundlage der Vertragsfreiheit zustande gekommen, also unter Einbeziehung des Volkes, dann ist dieser Vertrag nichtig. Kosovo und Krim wurden ohne Einbezug der Bevölkerung, des Volkes, einem anderen Land zugeteilt. Trotzdem haben natürlich auch die Kosovaren abgestimmt. Die serbische Minderheit im Kosovo boykottierten zwar wie die ukrainische Minderheit auf der Krim die Abstimmung, doch am überwältigen Willen der Bevölkerung einer Unabhängigkeit des Kosovos wie auch der Krim änderte das nichts.

        »Im September 1990 rief nun das kosovarische Parlament mit der „Kaçanik-Verfassung“, in der großzügige Minderheitenrechte gewährt wurden, die „Republik Kosova“ aus und wählte Ibrahim Rugova zu ihrem ersten „Präsidenten“. Im September 1991 stimmten über 90 % der Kosovo-Albaner bei einem Referendum für die Unabhängigkeit ihrer Provinz.«
        http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Kosovo
        Danach legten die Serben los!

        Kant war schon Kritiker des Völkerrechts. In seinen Präliminarartikeln »Zum ewigen Frieden« führte er auf, diktierte Friedensverträge könnten gewollt oder ungewollt Auslöser für den nächsten Krieg sein. Weil sie entweder neues Unrecht enthalten oder alte Konflikte nicht gelöst haben. Ein Friedensvertrag wird somit real nur ein Waffenstillstand. Ein kausaler Zusammenhang von lang anschwellenden Konflikten könnte zudem auch von Historikern nicht mehr erkannt werden. Auch kritisierte Kant den Umgang mit Menschen, die bei Verträgen wie Ware den Besitzer wechseln. Er betont, nicht der Grund und Boden stellt den Staat dar, sondern die Menschen. Diese könnten nicht durch Krieg oder sogar mit Aufwandreduzierung mittels Heirat den Besitzer wechseln. Kant betont, kein Mensch kann einen anderen Menschen besitzen.
        Kant betonte auch, jede Einmischung von außen in einen Bürgerkrieg stellt ein Unrecht dar. So könnte tatsächlich die Einmischung der Nato als Unrecht gewertet werden, aber es ändert nichts am Endergebnis. Ich habe aus privaten Gründen kosovarische Kämpfer von damals kennen und schätzen gelernt, vor allem aus der ständigen Unruheregion Drenica. Diese Menschen dort sind ein Volk im Volke, deren Widerstandswille ist nicht nur im Kosovo bekannt. Die UCK ist dort entstanden. Diese Leute vertreten unmissverständlich die Auffassung, die hätten letztendlich keine Nato gebraucht. Der Bürgerkrieg hätte sich zwar über Jahre dahingezogen, wäre vielleicht heute noch am Toben, aber ein zurück vom Referendum hätte es nicht gegeben. Diesmal hätten sie den jahrhundertelangen Freiheitskampf durchgezogen.

        Wir sollten die Menschen auf der Krim und im Kosovo nicht gegeneinander instrumentalisieren und einem der beiden Völker seine berechtige Unabhängigkeit absprechen. Dann bedienen wir uns der Rhetorik einer Merkel.“

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  8. H.Ewerth

    Es scheint heute vielen in Deutschland bequemer von den Mainstream Medien und öffentlich rechtlichen, erklärt zu bekommen, was gut und richtig, solange die Vorurteile die über die Medien verbreitet werden bestätigt werden. Denn “ wir sind ja die guten“?
    Es ist müßig, heute eine andere Meinung zu haben, man wird schnell als Verschwörungstheoretiker, Putenversteher oder ähnliches diffamiert.

    Keiner hinterfragt, mehr warum es 50 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht sind? Keiner Hinterfragt mehr warum täglich einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger sterben, während die sog. „westliche Wertegemeinschaft täglich Tonnen von Lebensmittel wegwirft,

    Keiner hinterfragt, warum die sog. westliche Wertegemeinschaft, mit Despoten schmutzige Geschäfte gemacht hat, und macht, und was das für Auswirkungen für die Menschen vor Ort hat?

    Keiner hinterfragt mehr warum die sog. westliche Wertegemeinschaft, Waffen in Länder liefert, welche gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, warum immer noch mit Streubomben „Geschäfte“ gemacht werden? Warum Drohnen täglich Menschen töten, wie viele davon waren Unschuldige Zivilsten? Private Söldner, töten, und morden?

    Keiner hinterfragt mehr, warum die sog. westliche Wertegemeinschaft, Folter Gefängnisse betrieben hat und betreibt, warum Unschuldige Entführt werden? Warum Unschuldige seit Jahren in Guantánamo sitzen, diese sogar von der USA Administration als Unschuldig bezeichnet werden?

    Keiner fragt warum die sog. westliche Wertegemeinschaft, Landgrapping, betreibt, Einseitige Freihandelsabkommen abschließt, die nur für den Westen zum Vorteil sind, aber vor Ort wie viele Existenzen vernichten? Keiner hinterfragt, warum vor den Küsten von Afrika und anderswo die Meere leer gefischt werden, während die Fischer und ihre Familien ihre Existenz verlieren?

    Diese Liste ließe sich unendlich fortsetzen, wie die sog. westliche Welt imperiale Geopolitische Ziele verfolgt, die Folgen aber nur die Menschen vor Ort zu spüren bekommen. Solange der sog. Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest als seine Kolonie sieht und auch so behandelt, braucht sich der Westen auch nicht über Terrorismus beschweren.

    Antwort
  9. Lara

    Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Wiederstand von einer verantwortungslosen und von dunklen Trieben geleiteten Herrschaftsclique regieren zu lassen.
    Wussten Sie, dass am 3.2.2012 der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt hat, dass die BRD der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist? Sie ist nicht nur Rechtsnachfolger sondern juristisch sogar die Fortsetzung des dritten Reiches! Mit Artikel 116 GG und dem Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD wird die Zugehörigkeit zum Dritten Reich gleichgesetzt Die BRD existiert und handelt also voll umfänglich auf der Basis von verbotenen NS- Gesetzen. Die BRD Vertreter agieren mit ihrer scheinheiligen Anti Nazi Dauerkampagne nach dem Motto “ aus dem Kaufhaus rannte der ertappte Dieb und schrie am lautesten haltet den Dieb“. Ihr Handeln basiert daher auf permanentem Rechtsbruch Die Anwendung von NS Gesetzen ist nach 139 GG SHAEF- Gesetz Nr. 1 verboten. Ein jeder ist verpflichtet, eine Kooperation mit dem BRD System zu unterlassen.

    Wussten Sie, dass nach der Drei- Elemente- Lehre, der Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 die als ein Bestandteil des Völkerrechtes gilt, die BRD kein Staat ist?.
    Nach der Drei- Elemente- Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können:
    Staatsgewalt
    Staatsgebiet
    Staatsvolk
    Interessanterweise erfüllt die BRD noch nicht mal ein einziges dieser drei völkerrechtlich notwendigen Elemente für einen Staat.

    Staatsgewalt: Nach wie vor geht die oberste Regierungsgewalt in der BRD von den Alliierten Besatzungsmächten aus. Es handelt sich bei der BRD Regierung um eine Marionettenregierung. Jeder BRD Kanzler und Präsident, egal welcher Partei, wird immer ein Angestellter der Besatzungsmächte sein und ist diesen gegenüber zu 100% weisungsgebunden. Die BRD ist Fremdbestimmt und deren Repräsentanten müssen ausschließlich die Interessen der Besatzer befolgen- und vertreten keine deutschen Interessen.

    Staatsgebiet: Mit der Aufhebung des Artikels 23 (Alte Fassung) des Grundgesetzes durch die Alliierten mit Inkrafttreten zum 29.7.1990 sowie mit Aufhebung der territorialen Geltungsbereiche aus sämtlichen BRD Gesetzen durch die Alliierten in den Jahren 2006 bis 2010 ist die BRD nur noch eine Personenvereinigung und keine Gebietskörperschaft mehr. Die BRD hat kein Territorium, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates nicht erfüllt ist.

    Staatsvolk: Ob Sie es glauben oder nicht, es gibt auf der ganzen Welt keinen einzigen Menschen, der die Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland besitzt. Es gibt, genauer gesagt, auf der ganzen Welt keinen einzigen Bundesbürger.

    Wussten Sie, dass am 25.7.2012 das BRD Grundgesetzgericht urteilte, dass das Wahlgesetz grundgesetzwidrig sei. BRD Politiker haben somit keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt. Ohne dieses Wahlgesetz zu ändern, wurde die Bundestagswahl dennoch im September 2013 abgehalten. Damit war die komplette Wahl illegal.

    Wussten Sie, dass alle Steuerbescheide unrechtmäßig und nichtig sind. Nur ein Staat hat das Recht von seinen Bürgern Steuern zu verlangen. Es gibt keine Steuerdefinition im Grundgesetz der BRD für das Erheben, Festsetzen und betreiben von Steuern. Zum wiederholten male wurde das Haushaltsgesetz als ungültig erklärt. Dennoch werden BRD Bürger gewaltsam gezwungen immer mehr Steuern zu zahlen.

    Wussten Sie, dass Wahlen sofort verboten wären, wenn sie etwas verändern würden? Der Wahlakt selbst ist ein konkludentes Einverständnis des BRD Wählers, welches die Gewählten berechtigen soll, regelnd und damit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des Wählers eingreifen zu können Eine politische Wahl ist der Anfang und die Voraussetzung von allem Übel. Man geht an eine Wahlurne, gibt seine Stimme ab, an diejenigen, die mit Stimmen handeln. Die Stimmabgabe ist der Tod persönlicher Freiheit (deswegen Urne) und die Delegation der Macht auf andere. Der Wähler wählt also immer seine Peiniger selbst. Warum in aller Welt und Gottes Namen sollten wir unser Schicksal in deren Hände legen?

    Wussten Sie, dass die Repräsentanten der BRD den Schein erwecken, ein Staat zu sein und dadurch eine Staatssimulation betreiben? Wer jedoch eine Staatssimulation betreibt, maß sich an, schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Menschen vorzunehmen und erweckt den Anschein, hierzu hoheitlich legitimiert zu sein. Eine Staatssimulation ist somit eine schwere Form organisierter Kriminalität. Es handelt sich bei den Akteuren des BRD Systems Gauck. Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel usw. um Schwerstkriminelle sofern sie wissentlich den Anschein erwecken, sie seien legitimiert hoheitlich zu handeln.

    Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Es gibt tatsächlich ein Dokument, welches die rechtmäßige Staatsangehörigkeit bescheinigt, aber es ist keines der beiden zuvor genannten. Nur wenige Deutsche sind im Besitz dieser speziellen Urkunde, z.B. viele Staatsanwälte, Notare, Bundespolizisten oder Politiker. Die BRD kann keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben, weil sie kein Staat ist.
    Wussten Sie, dass in Reisepässen zwingend die Staatsangehörigkeit des Inhabers angegeben sein muss. In den Reispässen der BRD wird die Staatsangehörigkeit mit DEUTSCH angegeben. Das ist absolut unzulässig, da ein Staat namens DEUTSCH nicht existiert.

    Die Vorlage der BRD Personaldokumente ist in vielerlei Hinsicht peinlich: Man weist sich durch die rote Farbe als Angehöriger eines nicht souveränen Verwaltungs-Konstrukts aus. Durch die Eintragung der falschen Staatsbürgerschaft DEUTSCH die eine Anwendung der Gleichschaltungsverordnung vom 5.2.1934 von Adolf Hitler ist, bekennt sich ein jeder, der sich mit solchen Dokument ausweist zur nationalsozialistischen Rechtsetzung und ist somit bekennender Nationalsozialist.

    Wussten Sie, dass die BUNDESREPUBLICK DEUTSCHLANG eine Personenvereinigung, genauer gesagt, eine Firma mit der Binnenstruktur einer GmbH ist und voll im Handelsrecht agiert. Die Menschen in dieser Firma haben sich oft unwissentlich mit der Beantragung eines Personalausweises selbst zum Personal dieser Firma gemacht und wurden somit absolut rechtlos. Es gibt für BRD Personalausweißbesitzer keine verbrieften Rechte mehr. Alle Rechte, wie Recht auf Eigentum, körperliche Unversehrtheit, Recht auf Bildung, Recht auf Rechtsprechung etc. etc. werden nur dem Schein noch gewährt.

    Die Herrschaften Merkel, Gauck, Schäuble etc.etc sind Angestellte der Alliierten und der übergeordneten angloamerikanischen Finanzelite mit dem Auftrag, die schleichende Enteignung der deutschen Völker für diese Leute vorzunehmen.
    Zitat Merkel: „Zu Rettungen von Banken gibt es keine Alternative“.

    Wussten Sie, das inzwischen191 Staaten und eine Kolonialverwaltung mit Namen BRD den Vereinten Nationen beigetreten sind? Damit befindet sich Deutschland völkerrechtlich im Krieg mit 191 Staaten. Die BRD als Kolonialverwaltung der Besatzer hat sich mit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen als Kriegsgegner der deutschen Völker positioniert.
    Würde es zu einem Friedensschluss kommen, wären die UN und die BRD augenblicklich aufgelöst.

    Wussten Sie, das die Existenzgrundlage der Vereinten Nationen und der BRD nur deshalb noch weiter besteht, weil die BRD Repräsentanten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Rahmen des 2+4 Vertrages bei der Außenministerkonferenz zur Frage der Wiedervereinigung am 17.7.1990 in Paris folgendes ins Protokoll des französischen Vorsitzenden gaben: „Die BRD unterstreicht, dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“

    Damit wurde durch die Repräsentanten der BRD Helmut Kohl CDU und Hans-Dietrich Genscher FDP ein Friedensvertrag verhindert und Hochverrat am deutschen Volk begangen.

    Wussten Sie, dass es noch viel mehr unglaubliches gibt???????

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