Petersburger Wirtschaftsforum – Putin und Renzi

Das Publikum ist illuster besetzt. Gerhard Schröder sitzt dort, Walentina Iwanowa, die von der EU sanktionierte Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation, die mit einem Einreiseverbot in die EU belegt wurde, Jean-Claude Juncker sitzt im Publikum, Aleksander Lukaschenko, den Präsidenten Weißrusslands meine ich gesehen zu haben, sie alle haben sich zur zentralen Veranstaltung des 20. Petersburger Wirtschaftsforums versammelt, die RT deutsch dankenswerter Weise übertragen und simultan übersetzt hat.

Im Mittelpunkt steht die Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Eine Art Antiphon, einen Gegengesang zu seiner Rede erklang mit der Stimme Matteo Renzis, dem italienischen Ministerpräsidenten.

Die Rede Putins ist beeindruckend. An zentraler Stelle hebt Putin die Wichtigkeit von makroökonomischer Stabilität hervor. Diese makroökonomische Stabilität, das geht aus seiner Rede hervor, gewährleistet der Staat, indem er Wirtschaft im Interesse aller gestaltet. Putin hebt hervor, es ginge um ein gesundes Gleichgewicht zwischen staatlicher Intervention und wirtschaftlicher Freiheit. Letztlich skizziert er eine auf keynesianischer Wirtschaftspolitik basierende Vision für die russische Föderation mit ihren Partnern. Putin streift und verbindet dabei alle derzeit relevanten Themen zu einem transparenten Ganzen. Er lädt namentlich die Europäische Union ein, an der Gestaltung einer eurasischen Partnerschaft teilzuhaben und sie mit zu gestalten. Er skizziert ein Modell für einen dauerhaften Frieden, der von wachsendem Wohlstand für alle getragen wird, angetrieben von Forschung, Austausch und Handel.

Dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi dagegen ist Sicherheit ein hohes Prinzip. Für jeden Euro, der in Sicherheit, in Überwachung, in Polizei und Sicherheitsapparat investiert wird, möchte er einen Euro in Kultur und Bildung investieren.

Hier trifft der derzeit herrschende Geist der Europäischen Union auf den Geist Russlands.     

3 Gedanken zu „Petersburger Wirtschaftsforum – Putin und Renzi

  1. Pingback: Interessante Meldungen zu Putin | Blauer Bote Magazin

  2. rolfeckard

    Sehr interessante Reden und Gespräche! Ich wünsche ihnen eine weite Verbreitung und Kenntnisnahme in der Internetgemeinde!
    Ceterum censeo: STOPPT DIE KRIEGSHETZEREI IN DEN MEDIEN, SOFORT!!

    Antwort
  3. es geht zuende

    AG Migration und Asyl: Wie ist die Lage?

    Im Entwurf zum neuen Integrationsgesetz des Bundes etwa wird davon gesprochen, dass 100.000 Ein-Euro-Jobs als „Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ geschaffen werden sollen. Das Ziel insgesamt sei dabei, wie es wörtlich heißt, „eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“ zu realisieren. Die Flüchtlinge sollen also hergenommen werden, um den Mindestlohn zu unterlaufen und den Billiglohnsektor auszuweiten. Für die Millionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie für die eine Million Langzeitarbeitslosen sind das existentielle Drohungen. Nach acht Monaten Krise durch Migranten, ist man bei einem Glücksfall für die deutsche Schwerindustrie, der Anwerbung von 800.000 Niedriglohn-Arbeitskräften angekommen und schließlich dann bei einer Finanzierungsmaßnahme für den Krieg gegen Syrien und die Umsiedelung seiner Bevölkerung:
    Nachgewiesen ist u.a. Folgendes:
    Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Uno für internationale Migration, Peter Sutherland, hat am 1. Juli 2015 das Welternährungsprogramm genötigt, die Zuweisungen für die syrischen Flüchtlinge zu vermindern und damit das Überleben von etwa 240.000 von ihnen in der Türkei erschwert. Dadurch wollte die angelsächsische Interessengruppe, die er vertritt, eine Krise erzeugen, die der Identität der europäischen Nationen Schaden zufügen würde. …
    Die französische Staatsdruckerei, die bis in 2011 die syrischen Pässe lieferte, stellte eine hohe Anzahl davon her, die zu Beginn der Krise an nichtsyrische Wirtschaftsmigranten – hauptsächlich Libanesen – verteilt wurde, um den „Flüchtlings“druck auf Europa zu verstärken.
    Die Migrationskanäle wurden nicht organisiert, um syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa zu schleusen, sondern um Syrer von zuhaus, aus Syrien, abzuholen und nach Europa zu bringen. Gerüchte wurden in Umlauf gebracht über die luxuriösen Aufnahmebedingungen für syrische Flüchtlinge in Europa, eine Sonderfluglinie wurde von Beirut aus eröffnet und eine Schifffahrtslinie ab Tripoli, um Syrer, die keine Flüchtlinge waren, nach Izmir zu bringen. Innerhalb einiger Wochen sah man Bürger von Damaskus und von Latakia – die immer die Syrische Arabische Republik unterstützt hatten – ihre Geschäfte verkaufen und sich auf den Weg ins Exil machen
    http://www.voltairenet.org/article191575.html

    Wer gestaltet die Massenmigration nach Europa?

    Z.B. die Open Society Foundations im Bunde mit zwölf weiteren superreichen Stiftungen, die das „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM) gründeten.
    Erklärtes Ziel der Stiftungsinitiative ist es, eine migrationsfreundliche Richtungsänderung der europäischen Politik auf EU-Ebene zu erreichen; Gelder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auszuschütten, die sich um Migranten kümmern; diese NGOs für ihre Tätigkeit zu schulen und in einem Netzwerk miteinander zu verbinden, um auf Öffentlichkeit und Politik im Sinne der Stiftungsziele einzuwirken.
    Die EPIM-Initiative hat sich nicht nur ein NGO-Netzwerk aufgebaut, sondern ist auch mit einen EU-nahen Thinktank in Brüssel eng verbunden, dem European Policy Centre (EPC), das beide mit Materialien, Analysen und Argumenten für die Migrationsszene ausstattet.
    EPC wird von z. Zt. 345 Mitgliederorganisationen unterstützt: großen internationalen Konzernen, Berufs- und Wirtschaftsverbänden, finanzstarken Stiftungen, 78 diplomatischen Vertretungen, übernationalen Organisationen wie dem Europäischen Rat, EFTA, IWF, NATO, Weltbank, WHO und religiösen Verbänden wie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kommission der Bischofskonferenzen in der EG. Ein besonders wichtiges Mitglied, ein sogenannter „strategischer Partner“, ist die König-Baudouin-Stiftung in Belgien, eines der 13 Mitglieder von EPIM. Sie allein hat 2014 vom 2.160.000 € umfassenden Budget des EPC 17% getragen; 33% kamen von den übrigen Mitgliedern, 11% von der EU.
    Die Gremien der EPC-Denkfabrik sind von EU-Leuten durchsetzt. Präsident ist Herman Van Rompuy, Ex-Präsident des Europäischen Rates. Im Verwaltungsrat, in dem auch der EPIM-Vorstand Stefan Schäfers vom Strategischen Partner König-Baudouin-Stiftung mitwirkt, der Generalversammlung und dem Beirat sitzen viele ehemalige Kommissare, Direktoren, Beamte und Parlamentarier der EU. Ehrenpräsident des Beirates ist Peter Sutherland, Ex-EU-Kommissar, führendes Mitglied der Bilderberger, der Trilateralen Kommission und als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Internationale Migration globaler Vorantreiber der Massenmigration. In EPC/EPIM wird offenbar vorgedacht und vorbereitet, was in der EU Realität werden soll.
    http://www.geolitico.de/2016/04/29/so-gestaltet-george-soros-europa-neu/

    Weitere Drahtzieher der Migrationskrise:
    Die Biographien von den drei wichtigsten Organisatoren der Migrationskrise und der Antwort, die die Europäische Union darauf gibt, belegen ihre Beziehungen zur US-Staatsverwaltung und ihren ursprünglichen Willen, die Grenzen abzuschaffen. Für sie ist die aktuelle Migration kein humanitäres Problem, sondern eine Gelegenheit, ihre Theorien in die Praxis umzusetzen
    http://www.voltairenet.org/article191574.html

    Die drei Milliarden Euro jährlich, die der Türkei von der Europäischen Union versprochen wurden, sind nicht für die Unterstützung der Migranten bestimmt, sondern für die Finanzierung des Krieges gegen Syrien, hat die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie in t’ Veld (Liberaldemokraten) in Brüssel Fassungslosigkeit verbreitet, als sie den Skandal aufdeckte: Zwischen der Union und der Türkei ist nach ihren Angaben kein Vertrag unterzeichnet worden. Es ist einmalig für die Geschichte Europas, dass die durch den Rat gefassten Beschlüsse ausschließlich in einer Pressemitteilung formuliert wurden.
    Von jetzt an scheint es unmöglich, die Manipulation länger zu vertuschen.
    Wer also wird die drei Milliarden Euro jährlich bezahlen? Und aus welcher Haushaltslinie?
    http://www.voltairenet.org/article191586.html

    Ein Think-Tank und der Merkel-Plan:
    Eine weitere Frage, die man an dieser Stelle behandeln muss, ist die Frage, warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt. Der „Merkel Plan“ heißt ja nicht umsonst so. Daher muss man hier Fragen stellen:
    Wer hat den Plan beauftragt?
    Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
    Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?
    Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen: Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

    Wer bezahlte oder bezahlt den Think Tank ESI für den „Merkel-Plan“ mit dem Untertitel „Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten“ und die späteren Revisionen und Updates?
    Nach Angaben der ESI zu Sponsoren, verfügt der internationale Think Tank über ein großes Netzwerk, aufgezählt werden unter anderem die Swedish International Development Cooperation Agency, die bei Fragen der EU-Türkei-Beziehungen als Geber genannt wird, die Stiftung Mercator, die Robert Bosch Stiftung, The German Marshall Fund of the United States, aber auch das Auswärtige Amt,, das irische Außenministerium, das Open Society Institute von Soros, der Rockefeller Brothers Fund, u.a. Auch die Europäische Kommission findet sich auf der illustren Liste. Wie kommt es dann, dass Pläne zu einer gesamteuropäischen Lösung, die von ESI maßgeblich mit entwickelt werden, wichtige EU-Mitgliedsländer überraschen?
    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47711/2.html

    Alles undenkbar ohne die Mitwirkung von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten:
    … Die Inhaltsanalyse einer hohen Zahl von Tweets, die die aktuelle Migrationswelle von der Türkei nach Deutschland ab August (des Jahres 2015) einleiteten, legt nahe, dass diese Menschenströme von außerhalb des europäischen Kontinents in Gang gesetzt und gelenkt wurden. …
    http://www.voltairenet.org/article188784.html

    Nicht zu vergessen, wer die politische und rechtliche Verantwortung trägt:
    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Aufruf, dass syrische Flüchtlinge ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen dürften, einzelne Vorschriften verletzt und verschiedene Auswirkungen ausgelöst. Erstens hat sie sich mit ihrem einseitigen Aufruf nicht nur über das Kontrollrecht des deutschen Bundestags hinweggesetzt, sie hat auch eigenmächtig die beiden Abkommen von Schengen und Dublin außer Kraft gesetzt. Beide Abkommen beruhen darauf, dass eine Einwanderung nach Europa durch Asylanten kontrolliert zu erfolgen hat und dass diese erfasst werden müssten. Für den Fall, dass sie abgelehnt werden, müssen sie in das Land, in dem sie zuerst erfasst wurden, abgeschoben werden. Vor allem diese Massnahme ist außer Kraft gesetzt…
    Prof. Dr. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil
    http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-7-29-maerz-2016/europa-und-die-voelkerwanderung-ursachen-auswirkungen-und-bewaeltigung.html

    Antwort

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