Der Fall Magnitski – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt bahnbrechendes Urteil

Es war im August, als der EGMR ein Urteil im Fall Magnitski fällte. Medial blieb das unbeachtet. Das verwundert nicht, denn das Gericht folgte der Anklage in der Hauptsache nicht. Der Grund für den „Magnitsky Act“ und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland ist hinfällig.

Vorgeschichte

Sergei Magnitski war ein begabter russischer Rechtsanwalt, der für den britischen Investor William Browder arbeitete. Browder war in Russland aktiv, diente daher mit seinen Investitionen der russischen Wirtschaft. Magnitski entdeckte bei seiner Arbeit einen groß angelegten Korruptionsfall, in den auch staatliche Organe involviert waren.

Als ehrlicher, dem Gesetz und seinem Arbeitgeber loyal verpflichteter Mann brachte er den Fall zur Anzeige. Daraufhin wurde er selbst verhaftet, denn Russland ist ein zutiefst korruptes Land. Die …

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2 Kommentare zu „Der Fall Magnitski – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt bahnbrechendes Urteil

  1. danke für deinen sachlich-aufklärenden Beitrag. Der Magnitski Act war mir bekannt, auch dass er zum Anlass genommen wurde, Menschen weltweit, vor allem aber Russen ohne Gerichtsurteil mit Sanktionen zu belegen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das dem Magnitski-Act die Grundlage entzieht, war mir hingegen nicht bekannt. Die Sperrung des Dokumentarfilms ist ein Skandal. Wo sind die Proteste gegen diese Zensur?

    1. In der Hauptsache gibt das Gericht den Klägern allerdings eben nicht Recht. Die Verhaftung wird nicht beanstandet, denn es bestand der begründete Verdacht des Steuerbetrugs und der Verdunkelung. Die Geschichte von Browder, die zu den Sanktionen geführt hat, ist falsch.

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