Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Polen zeigen in ihrer Gegensätzlichkeit deutlich: Dem EuGH und der Kommission geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht der EU um Machtausweitung und das Zurückdrängen nationaler Souveränität. Bereits am 2. Dezember 2021 hatte die EU-Kommission eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilt, dass ein bis dato laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt sei. … Weiterlesen Gleiches Recht für Deutschland und Polen? – EU-Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit →

Der DJV und die GEZ-Medien sind besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung derjenigen, die sie Corona-Leugner, Demokratiefeinde und Medienhasser nennen. Sie übersehen den Beitrag, den die öffentlich-rechtlichen Medien zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich besorgt. Hinter den Protesten gegen die Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht sieht der Verband "Demokratiefeinde und Medienhasser" am … Weiterlesen Entfremdung – Der Beitrag der GEZ-Medien zur gesellschaftlichen Spaltung →

Anfang Januar wachte der von der EU mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnete Telegram-Kanal NEXTA Live aus seinem Dornröschenschlaf auf. Seitdem lenkt er die Proteste in Kasachstan. Der Kanal ist Sinnbild für die Verlogenheit und Doppelmoral der EU. weiterlesen auf RT DE

Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites "Jalta", wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent. Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen … Weiterlesen EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta →

 geriet seine erste Regierungserklärung zu einer Kampfansage an kritisches Denken. Er befürwortet den repressiven Staat, der sich einem tatsächlichen Dialog verweigert. Der Grund dafür ist vermutlich kein medizinischer, sondern ein wirtschaftspolitischer. Bundeskanzler Scholz hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Sie hat erschreckt, denn in den Punkten, die sich um unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt drehten, … Weiterlesen Der repressive „Coronastaat“: Wie wir uns aus der Wirtschaftskrise herausimpfen wollen →

Kurz nacheinander gab es zwei Ereignisse, in denen es vorgeblich um die Stärkung der Demokratie weltweit gehen sollte: Der Demokratie-Gipfel, zu dem die USA geladen hatten, und dann das Außenministertreffen der G7-Staaten. Faktisch wurde damit aber die geopolitische Konfrontation vertieft. Es gab Anfang Dezember gleich zwei große, internationale Veranstaltungen, die deutlich machen, dass wir in … Weiterlesen Kalter Krieg – Die G7 und der Demokratie-Gipfel der USA →

Lukaschenko benutzt Flüchtlinge als Waffe. Im Hintergrund zieht Putin die Fäden. Angesichts der Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze verbreitete sich diese Mär. Das Verhältnis zwischen Minsk und Moskau ist jedoch komplex. Die EU leistet der Annäherung Vorschub. Es ist inzwischen etwas ruhiger geworden um die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze. Doch die Ruhe ist nur … Weiterlesen Das Märchen von Lukaschenko als Marionette Putins →

Christian Lindner wird Finanzminister. Damit wird er Mitglied in der Euro-Gruppe, die für den Euro-Raum die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder koordiniert. Das ist keine gute Nachricht. Für die krisengeschüttelte EU ist die Personalie Lindner eine Zumutung. weiterlesen auf RT DE

Schon im Wahlkampf 2016 initiierten Trumps Gegner eine Kampagne. Trump sei eine Marionette Moskaus. Die deutschen Medien haben sich der Kampagne angeschlossen. Inzwischen sind die Vorwürfe gegen Trump in sich zusammengefallen. Der wichtigste Zeuge hat gelogen. Schon im Wahlkampf, schließlich aber noch verstärkt nach seiner Wahl zum US-Präsidenten sah sich Donald Trump ab 2016 einer … Weiterlesen Russiagate und die Tagesschau – ein Rückblick →

Wie in Deutschland über Migration debattiert wird, zeigt, dass die Deutschen Außenpolitik verkürzt wahrnehmen. Es braucht Aufklärung über deutsche und EU-Außenpolitik sowie über den Niedergang der EU. Erst dann kann das Thema Migration sinnvoll eingeordnet werden. Angesichts der zunehmenden Aggression der EU gegen Weißrussland, die sich nicht nur im rauer werdenden Ton, sondern auch in … Weiterlesen Migration und Ideologie: Der Niedergang der EU und die deutsche Selbstwahrnehmung →