Swetlana Tichanowskaja wurde als Führerin der weißrussischen Opposition eingeladen, ein Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags zu richten. Vermutlich waren es auch ihre Abschiedsworte. Der Putsch in Weißrussland ist gescheitert. Tichanowskaja wird bedeutungslos. Die weißrussische, inzwischen im litauischen Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ein Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags gerichtet. Sie tat das … Weiterlesen Abschiedsworte einer Putschistin – Swetlana Tichanowskaja auf dem CDU-Parteitag →

Deutschland findet schlecht durch die Corona-Krise. Die Pandemie macht Fehlstellungen der deutschen Gesellschaft sichtbar, die politisch verursacht wurden. Gleichzeitig werden die Verkrustungen in der Politik sichtbar. Sie verhindern effektive Maßnahmen. Eine Langzeitstudie der Harvard-Universität zeigt eine steigende Zufriedenheit mit der Regierung. Während unter den Wohlhabenden die Zustimmung zur Regierung im Untersuchungszeitraum nur gering zugenommen hat, … Weiterlesen Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien →

Deutschland diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen. "We beat the Germans twice and now they’re back." Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun … Weiterlesen Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik? →

Die Lobbyorganisation der Metallarbeitgeber INSM nimmt die Corona-Pandemie zum Anlass für eine neue Kampagne. Sie wirbt für eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse und Ausgabendisziplin. Ein politischer Erfolg der Kampagne wird Deutschlands Abstieg beschleunigen.  Es klingt gut, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer aktuellen Kampagne behauptet: Dem freien Unternehmertum ist in kürzester Zeit der Durchbruch … Weiterlesen Die INSM, das freie Unternehmertum und Corona – ein Wintermärchen →

Über den russischen Impfstoff berichten die deutschen Medien kaum noch. Was sie bisher berichteten, legt nahe, dass der Impfstoff gefährlich, unausgereift und vermutlich ein Flop ist. Die Realität außerhalb der deutschen Medien sieht allerdings anders aus.  Als ich vor einigen Wochen zur Grippeimpfung bei meinem Hausarzt war, war die COVID-19-Pandemie natürlich ein Thema, das sich … Weiterlesen Corona, Sputnik V und die deutschen Medien →

Die krisengeschüttelte Lufthansa hat sich mit Verdi geeinigt. Die Beschäftigten verzichten auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld und Zulagen, erhalten dafür aber eine Beschäftigungsgarantie. Der Abschluss ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Die Vereinbarung, auf die sich die Gewerkschaft Verdi mit der Lufthansa geeinigt hat, ist ein schwerer Schlag für die 35.000 am Boden Beschäftigten beim großen deutschen Luftfahrtkonzern: … Weiterlesen Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie →

Auch wenn das offizielle Ergebnis noch gar nicht feststeht, gratuliert die deutsche Politik Joe Biden zum Sieg. Das ist doppelt voreilig, denn Joe Biden steht nicht für den Wandel, den sich Deutschland von seinem Einzug ins Weiße Haus erhofft. Für deutsche Politiker ist der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl offenkundig eine Erlösung. Auch der … Weiterlesen Trump, Biden und die Kontinuität der US-Politik →

Im Oktober veröffentlichte der IWF den "Regional Economic Outlook Europe". Darin prognostiziert er die Entwicklung der Volkswirtschaften in Europa unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie. Die Aussichten sind für die einzelnen Länder unterschiedlich, die Risiken groß. Der Internationale Währungsfond (IWF) veröffentlichte im Oktober seinen Ausblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenige Tage später erschien der "Regional Economic Outlook" für … Weiterlesen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa →

Deutschland möchte geopolitisch gestalten und auf der Weltbühne relevanter Akteur sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat Berlin diesen Anspruch vorgetragen. Fast sieben Jahre sind inzwischen vergangen. Zeit für ein Resümee.   Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz … Weiterlesen Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit →

Auf dem EU-Gipfel im Juli wurde beschlossen, dass die Kommission Schulden zur Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen darf. In ihrer Rede zum Zustand der EU macht Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich, dies soll zum Regelfall werden. Die EU wird zum Staat. Krisen bieten den Mächtigen und politisch Verantwortlichen immer auch die Möglichkeit, Fakten zu schaffen, die … Weiterlesen NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU →