NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU

Auf dem EU-Gipfel im Juli wurde beschlossen, dass die Kommission Schulden zur Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen darf. In ihrer Rede zum Zustand der EU macht Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich, dies soll zum Regelfall werden. Die EU wird zum Staat.

Krisen bieten den Mächtigen und politisch Verantwortlichen immer auch die Möglichkeit, Fakten zu schaffen, die sich in ruhigen, krisenfreien Zeiten nicht umsetzen ließen. Die Europäische Union macht hier keine Ausnahme.

Auf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europäische Rat mit …