Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie

Die krisengeschüttelte Lufthansa hat sich mit Verdi geeinigt. Die Beschäftigten verzichten auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld und Zulagen, erhalten dafür aber eine Beschäftigungsgarantie. Der Abschluss ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Die Vereinbarung, auf die sich die Gewerkschaft Verdi mit der Lufthansa geeinigt hat, ist ein schwerer Schlag für die 35.000 am Boden Beschäftigten beim großen deutschen Luftfahrtkonzern: … Weiterlesen Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie →

Trump, Biden und die Kontinuität der US-Politik

Auch wenn das offizielle Ergebnis noch gar nicht feststeht, gratuliert die deutsche Politik Joe Biden zum Sieg. Das ist doppelt voreilig, denn Joe Biden steht nicht für den Wandel, den sich Deutschland von seinem Einzug ins Weiße Haus erhofft. Für deutsche Politiker ist der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl offenkundig eine Erlösung. Auch der … Weiterlesen Trump, Biden und die Kontinuität der US-Politik →

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa

Im Oktober veröffentlichte der IWF den "Regional Economic Outlook Europe". Darin prognostiziert er die Entwicklung der Volkswirtschaften in Europa unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie. Die Aussichten sind für die einzelnen Länder unterschiedlich, die Risiken groß. Der Internationale Währungsfond (IWF) veröffentlichte im Oktober seinen Ausblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenige Tage später erschien der "Regional Economic Outlook" für … Weiterlesen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa →

Unterschiedliche Ansätze – Russland fördert seinen Inlandstourismus

Während in der EU die Grenzen langsam wieder geschlossen werden und die Reisewarnungen, die das Auswärtige Amt ausgibt, täglich zunehmen, fördert Russland seinen Inlandstourismus. Wer seine touristische Reise mit einer MIR-Kreditkarte bezahlt, erhält einen Preisnachlass von bis zu 30 Prozent. Dieser wird vom russischen Staat ausgeglichen. Bereits Anfang des Jahres erklärte der russische Präsident Putin, … Weiterlesen Unterschiedliche Ansätze – Russland fördert seinen Inlandstourismus →

Von steigenden Infektionszahlen

Trump hat angesichts der Corona-Pandemie versagt, Russland sowieso und im Iran ist die Situation furchtbar. Die Neuinfektionen sind in den genannten Ländern hoch, die medizinische Versorgung schlecht, es gibt viel Opfer zu beklagen. So und ähnlich tönt es auf vielen Kanälen, oft getragen von Häme und einem Gefühl der Überlegenheit und Arroganz. Denn der Umkehrschluss … Weiterlesen Von steigenden Infektionszahlen →

Kommunalwahlen in der Ukraine

Wer ausschließlich deutsche Medien konsumiert hat es nicht mitbekommen. In der Ukraine waren Kommunalwahlen. Das russische Fernsehen hat ausgiebig berichtet. Die offiziellen Ergebnisse werden wohl erst Anfang November veröffentlicht. Aber die Nachwahlbefragungen deuten darauf hin, dass die Partei von Präsident Selenskij herbe Verluste hinnehmen musste. Das russische Fernsehen berichtet zudem von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und von … Weiterlesen Kommunalwahlen in der Ukraine →

Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Deutschland möchte geopolitisch gestalten und auf der Weltbühne relevanter Akteur sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat Berlin diesen Anspruch vorgetragen. Fast sieben Jahre sind inzwischen vergangen. Zeit für ein Resümee.   Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz … Weiterlesen Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit →

NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU

Auf dem EU-Gipfel im Juli wurde beschlossen, dass die Kommission Schulden zur Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen darf. In ihrer Rede zum Zustand der EU macht Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich, dies soll zum Regelfall werden. Die EU wird zum Staat. Krisen bieten den Mächtigen und politisch Verantwortlichen immer auch die Möglichkeit, Fakten zu schaffen, die … Weiterlesen NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU →

Corona und Protest – Was schief läuft in Deutschland

Obwohl die Zahl der Infektionen wieder ansteigt, verharrt die Zahl der Todesfälle auf niedrigem Niveau. Inzwischen richten die Maßnahmen zur Eindämmung mehr Schaden an als das Virus selbst. Doch eine offene Diskussion darüber findet weiterhin nicht statt. Zwei Wochen ist es nun her, dass in Berlin eine überschaubare Anzahl an Covidioten und Rechtsradikalen gegen die … Weiterlesen Corona und Protest – Was schief läuft in Deutschland →

Das weißrussische Dilemma: Zwischen dem Wunsch nach Wandel und der Furcht vor Verarmung

Weißrussland steht am Scheideweg und vor einem Dilemma. Offensichtlich ist, dass ein großer Teil der Weißrussen einen Wandel will. Die Opposition steht jedoch für eine Hinwendung zum Westen und damit für den wirtschaftlichen Niedergang und die Verarmung Weißrusslands. Am vergangenen Wochenende wurde in Weißrussland erneut demonstriert und der Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. Es gab … Weiterlesen Das weißrussische Dilemma: Zwischen dem Wunsch nach Wandel und der Furcht vor Verarmung →