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Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.

So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.

Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.

Ganz selten geht es um die Ursachen von Flucht, wenn dann spät in der Nacht oder in Spartensendern. In Syrien sei Krieg, erfährt man dann, davor würden die Menschen fliehen, weshalb wir sie aufzunehmen hätten. Außerdem Fachkräftemangel, können wir den Mindestlohn zahlen und sofort wieder allgemeiner Themenwechsel.

Krieg, so scheint es, kam wie eine Geißel über Syrien, das von einem grausamen Diktator beherrscht wird. Über die Ursachen des Krieges wird man in Blogs freilich viel besser informiert als durch diejenigen Nachrichtenlieferanten, die damit Geld verdienen oder dafür von den deutschen Haushalten Geld anvertraut bekommen.  

Man muss sich schon ein bisschen tiefer ins Internet hineingraben, um zu stimmigen Berichten zu kommen. Das erschreckende dabei: Der Mainstream ist dabei dringend außen vor zu lassen. Wenn man ihn umgeht, stößt man auf Berichte wie diesen hier, der versucht die Anfänge des Aufstandes zu beleuchten, wobei die Spur in die USA führt. Überraschend ist das natürlich nicht.

Dann stößt man auch auf das Selbstverständnis des angeblichen Diktators Baschar al Assad, der sich einen Sozialisten nennt. Einem redlichen Journalisten müssten spätestens dann die Ohren klingeln. Die USA greifen einen Sozialisten an. Aha! Das klingt doch nun in dieser Form höchst plausibel, wenn auch nicht gerade nach guter Ethik- daher aber schon passend für die USA.
Und war da nicht in der Region noch ein anderer, laut Mainstream ebenfalls barbarischer Diktator, der sich auch als Sozialist verstand: Muammar al-Gaddafi. Der musste dringend liquidiert werden, um der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten Raum zu geben. Das Ergebnis ist bekannt: Gaddafi wurde getötet, pikanterweise unter Mithilfe des syrischen Geheimdienstes und unter der Verabredung, dass sich die NATO dann aus den inneren Angelegenheiten Syriens heraushalte. Auf solche Verabredungen pfeift der Westen allerdings, Vertragsbruch ist sein Wesen. Lybien zerfällt nun, es herrschen Chaos und Barbarei. Von Demokratie und Menschenrechten will sich partout nichts zeigen.

Es mag sein, dass Gaddafis Regentschaft höchst fragwürdig war und es mag sein, dass die von al-Assad auch höchst fragwürdig ist. Allerdings wird mit dem Attribut des Diktators in unseren Medien inflationär um sich geschmissen wodurch es unglaubhaft wird.
Was ich nämlich ganz sicher weiß, ist, das der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin kein Diktator ist, obwohl er hierzulande zu einem gemacht wird. Die Politik Putins und der russischen Regierung ist durch und durch verständlich, vollkommen rational und klar. Man muss nicht mit allem einverstanden sein. Doch nur dann, wenn man Verstehen von vorn herein diskriminiert, nur dann kann man in Putin einen Macht besessenen, homophoben Wahnsinnigen sehen, der in seinem Land autoritär und willkürlich herrscht. Allerdings hat es selbst etwas von Wahnsinn, Bemühen um Verstehen mit Verachtung zu strafen. Solch ein Gestus passt in totalitäre Regime und erinnert an den psychotisch durchtränkten Glauben an den Erzfeind.
Bei meinen Reisen nach und meinen Recherchen zu Russland fand ich genau das Gegenteil von dem, was bei uns über Russland und Putin erzählt wird.
Im Umkehrschluss halte ich auch die Geschichten über andere Diktatoren für bestenfalls fragwürdig. Den Darstellungen in unseren Medien jedenfalls glaube ich aufgrund meiner Erfahrung mit Russland und der Auseinandersetzung mit russischer Politik ungeprüft jedenfalls gar nichts mehr.  Denn es sind unsere Medien, die in ihrer Affirmation und politischen Konformität eher in eine Diktatur als in eine Demokratie passen.  

Doch zurück zum redlichen Journalisten: Beim weiteren Graben würde der redliche Journalist dann noch erfahren, dass sich in Syrien eng mit Russland kooperiert. Diese Information floss erst, als Russland in den Konflikt eingriff, von Syrien aufgefordert und damit UN-konform übrigens – im Gegensatz zu den USA und Frankreich. Die brechen das Völkerrecht. Für die USA freilich nichts anderes als wohl eingeübte Routine. 

Einem redlichen Journalisten hätte dies doch mindestens ein Stirnrunzeln ins Gesicht gezeichnet. An zwei von einander unabhängigen Orten brechen nahezu zeitgleich Bürgerproteste aus und jedesmal hat Russland dort politische und wirtschaftliche Interessen? Und jedes Mal führt die Spur des Geldes, mit dem diese “Bürgerbewegungen” ermöglicht werden, in die USA? Und jedes Mal werden diese “Bürgerbewegungen” blutig, trotz Zugeständnisse der dort gewählten Regierungen? Das kann kein Zufall sein und das Stirnrunzeln des Journalisten hätte sich in seinen Beiträgen niedergeschlagen.  

Weiteres Stirnrunzeln hätte sich spätestens dann abgezeichnet, als deutlich wurde, dass dieses Eingreifen Russlands in den Konflikt in weniger als zwei Wochen Erfolge verschafft, die die USA und ihre westlichen Verbündeten nach einem Jahr des Engagements nicht vorzeigen können. Wird hier nicht deutlich, dass der Konflikt am Leben gehalten und vermutlich auch befeuert wird? Es besteht doch zumindest ein begründeter Verdacht, dem guter Journalismus nachgehen würde.

Dann würde auch deutlich, dass die USA, wie sie es denn so gerne tun, wohl mehrere Seiten gleichzeitig fördern und unterstützen, um so die Auseinandersetzung am Laufen zu halten. Eine seitens der USA immer wieder gern praktizierte, wenn auch im Kern zynische, weil Menschen verachtende Strategie.

In dem von den USA und Westeuropa beförderten Putsch in der Ukraine, erschossen die Sniper vom Maidan einfach Vertreter beider Seiten, um das Chaos zu erzeugen, in dem der Putsch erst möglich wurde. Dass die ausführenden Scharfschützen nicht von allein auf diese Idee gekommen sind, sondern nur etwas umsetzten, was andere ihnen zu tun aufgegeben hatten, davon kann ausgegangen werden.

Mit anderen Worten, sowohl der Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingsströme auslöste als auch der Bürgerkrieg in der Ukraine sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, will man zu einem konsistenten Bild der aktuellen Welt kommen.

In beiden Fällen ging es darum, einen missliebigen aber gewählten Machthaber wegzuputschen. Mit Demokratie und Achtung vor dem Souverän hat das natürlich gar nichts zu tun. Man muss es sich nur mal umgekehrt vorstellen. Der russische Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi besuchen PEGIDA in Dresden und drängen Merkel und ihr Kabinett zum Rücktritt, wobei im Vorfeld nachweislich Milliarden geflossen sind, um die Leute richtig in Stimmung zu bringen. Nicht weniger widerlich und verachtenswert ist das Treiben des Westens. Nirgendwo wird mehr Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gezeigt als gerade in Europa und den USA.

Aber es lassen sich noch weitere Vorgänge in dieses Bild integrieren, TTIP zum Beispiel.
Da verhandeln Leute, die niemand kennt im Geheimen eine neue Ordnung. Niemand hat sie gewählt und sie unterliegen keiner Kontrolle. Diejenigen, die von uns gewählt sind, die Parlamentarier, haben praktisch keinen Zugang. An dieser Stelle kann man eigentlich aufhören zu argumentieren. Das ist das Gegenteil von demokratisch, das ist das gängige Verfahren in totalitären Systemen.

Und jedes neue Leak zu TTIP bestätigt die Befürchtung, dass es hier weniger um Freihandel als vielmehr den Umbau des Westens in eine postdemokratische Konzern- und Bankendiktatur geht, in dem die Parlamente weitgehend entrechtet sind, weil sie die Regeln von TTIP beachten müssen, bevor sie Gesetze und Verordnungen erlassen. Marktkonforme Demokratie ist keine.

Am Ende wird der Westen das sein, was die Eurozone heute schon ist, die unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble auf die Einhaltung von Regeln besteht und jede demokratische Willensäußerung verachtet. Das Verfahren zu TTIP verhöhnt jede Form der Demokratie, wie auch die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien jede Achtung vor internationalem Recht und den Menschenrechten verachtet. Und die, die hier verachten, sind die westlichen Eliten wohlgemerkt. Der Terror, unter dem die Welt leidet, geht von hier aus. Der Westen ist ein Angriffsbündnis auf die Freiheit des Einzelnen und  auf die Solidarität der Gemeinschaft mit ihm.

Man muss das so deutlich sagen, denn ein anderer Schluss ist gar nicht mehr zu ziehen. Der Westen, sein Wirtschaften und seine Politik generieren das Leid, vor dessen Folgen in Form von Terror und Migration er meint sich durch Massenüberwachung, höhere Zäune, Militär und Gewalt schützen zu müssen. Es ist ein Teufelskreis. Es wird nicht funktionieren. All das ist ein Zeichen von Verfall und Niedergang. Von einer Wendung hinein ins Dunkle und Autoritäre. 

In dieses neue und viel konsistentere Bild vom totalitären Westen, der das alte Bild vom Westen als Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, das im Mainstream noch immer alltäglich zelebriert wird, das aber immer tiefere Risse bekommt, die den Lesern und Zuschauern nicht verborgen bleiben, in dieses neue Bild, passt auch die Geschichte von außer Kontrolle geratenen Nachrichtendiensten und der Wandel der USA hin zu einem rassistischen Polizeistaat.

Dahinein passt auch der konzertierte Unwillen zahlreicher staatlicher Organe den NSA-Skandal aufzuklären.

Dahinein passt auch die Vorratsdatenspeicherung, die, obwohl im Kern verfassungsfeindlich wie ein Zombie alle paar Jahre eine Auferstehung erlebt und untot durchs Parlament getrieben wird. Hier zeigt sich eine tiefe Verachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und eine noch größere gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Bürger.

Dahinein passt auch ein sich in Affirmation übender Staats- und Konzernjounalismus, der eher seine Leser beschimpft und verunglimpft als sich selbst wieder einem der Demokratie und damit der Vielfalt verpflichteten Journalismus zuzuwenden. In totalitären Regimen hat Journalismus immer eine domestizierende und keine aufklärende Funktion. Gerade die Deutschen, vor allem aber die deutschen Journalisten sollten das wissen. Gerade die Deutschen sollten sich darüber im Klaren sein, wie sehr der Journalismus Deutschlands zeigt, wo wir stehen. Man kann ihn daher bei der Suche nach guten Informationen getrost vergessen. Er ist zum bloßen Spektakel verkommen.

Wenn etwas über Putin im Spiegel steht, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen. Wenn Atai GEZ-finanziert auf Tagesschau über Russland berichtet, wärmt sie nur eine Pressemeldung irgendeines transatlantischen Think-Tanks mit null Wahrheitsgehalt auf und wenn Jutta von Ditfurth mal wieder ihre kruden Thesen zur Querfront von uns allen bezahlt öffentlich-rechtlich vortragen darf, dann wird deutlich, wie sehr sich unsere Medienlandschaft von der Aufklärung hin zur Domestizierung und Kontrolle ihrer Zuschauer gewandelt hat.

Ich persönlich glaube nicht an die Reformfähigkeit unserer Institutionen. Auch wenn ich neulich mit 250.000 anderen gegen TTIP auf die Straße gegangen bin, glaube ich nicht, dass wir es innerhalb der hiesigen Strukturen schaffen, TTIP zu verhindern. Hier fahren eher Panzer auf, als dass die sich hinter TTIP verbergende Ideologie begrenzt und der eingeschlagene Weg verlassen wird. Politik und Journalismus verhöhnen den Souverän, betreiben Maskenspiele, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, hier in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Syrien, im Konflikt mit Russland, überall in der westlichen Welt. Es geht um eine Neuausrichtung des Westens. Demokratie ist dabei eher hinderlich und daher zu beseitigen.

Keiner der aktuellen Repräsentanten deutscher Politik fühlt sich dem Souverän verpflichtet. Weder Gabriel, noch Merkel,  noch Gauck, Schäuble, von der Leyen. Gabriel findet die Deutschen reich und hysterisch, verachtet sie und auch die Beschlüsse seiner eigenen Partei, was Schäuble von Demokratie hält, hat er am Beispiel Griechenlands vorgeführt, Gauck findet, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie müssten die Deutschen auch zu den Waffen greifen und ihr Leben lassen, weiter glaubt er, Freiheit bestünde darin, sich den Kräften des Marktes auszusetzen, Merkel will TTIP gegen die Interessen der Bürger Deutschlands, Europas und der USA noch in diesem Jahr abschließen. Es ist ihr ganz besonderer Politikstil, unentwegt ein doppeltes Spiel zu betreiben.
Die deutsche Politik wird von einem unglaublichen Zynismus getragen und ist in ihrer Tiefe absolut dekadent.  

Es geht, wenn man die Teile zusammenfügt, um etwas ganz einfaches. Es geht ganz schlicht um den Erhalt von Macht. Es geht um die völlige Durchökonomisierung der Welt. Alles, was sich dem auch nur in Ansätzen entgegenstellt, wird diffamiert, angefeindet und bekriegt. Hinter der vermeintlichen, inszenierten Komplexität der Welt ist es ganz schlicht, so schlicht wie eh und je.

Das, was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.

Es geht darum, das Auseinanderfallen des Westens mit Krieg, Chaos und Zerstörung, durch die Preisgabe von Demokratie, Freiheit und Völkerrecht zu verzögern. Es geht darum, den Wandel zu einer mulitipolaren Welt zu verhindern, in der sich die unterschiedlichen Einfluss-Sphären auf Augenhöhe begegnen. Es geht darum ein durch und durch unsoziales Wirtschaftssystem, das Leid für die Mehrheit und Wohlstand für ganz wenige schafft, für lange Zeit festzuschreiben.

Das ist das große Bild, das sich aus den einzelnen Meldungen ergibt, die in den Nachrichten präsentiert werden und die der deutsche Journalismus sich weigert zu einem großen Ganzen zusammenzusetzen. Also muss man es selbst tun. Ich habe es hiermit getan. Jetzt kann es nur noch darum gehen, dies alles zu verhindern.

Die Krim – Ein Reisebericht

Meine Faszination für Russland ergibt sich unter anderem aus dem eklatanten Auseinanderfallen zwischen dem Russland, das ich vor Ort erlebe und der Darstellung Russlands in den deutschen Medien. Es tut sich hier für mich fast eine ethische Verpflichtung auf, das Land zu bereisen und darüber zu berichten, mehr aber noch, auch andere zum Besuch Russlands zu animieren, damit sie sich selbst ein Bild machen, und sich davon überzeugen können, wie verquer die hiesigen Medien in ihrer Berichterstattung sind.

Während Russland hier als Diktatur unter dem homophoben Diktator Putin beschrieben wird, der größenwahnsinnig und von niedrigsten Machtinteressen die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebt, erlebe ich Russland als Land im Aufbruch, das sich gerade von seinen historischen Erschütterungen erholt. Damit meine ich nicht nur den grausamen Überfall durch den deutschen Faschismus, der 27 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete, auch nicht zunächst den Stalinismus, damit meine ich vor allem den neoliberalen Durchmarsch unter Jelzin, der das Land ökonomisch in Schutt und Asche gelegt hat. Unter anderem assistiert von einem Vizeministerpräsidenten namens Boris Nemzow übrigens, der im Februar vor dem Kreml ermordet wurde. Der trieb die marktradikale Wirtschaftspolitik voran und wurde dafür später bei allen Wahlen abgestraft. Seine liberale Partei der rechten Kräfte scheiterte regelmäßig. Wie man diesen Mann zu einem ernstzunehmenden Oppositionspolitiker hochstilisieren konnte, wie das nach seiner Ermordung in den Mainstream-Medien der Fall war, bleibt mir ein absolutes Rätsel. Nemzow ist wegen seiner unsolidarischen Wirtschaftspolitik ausgesprochen unbeliebt und seine Ein-Prozent-Partei in keiner Weise eine Gefahr für Putin oder sonstwen im politischen Russland. Las man damals jedoch die deutsche Presse, bekam man den Eindruck halb Russland stünde hinter ihm. Eine unglaubliche Verzerrung der Tatsachen, die mit Journalismus nichts zu tun hat.

Jelzin exekutierte in den 90er Jahren übrigens eine ähnliche Politik, wie sie Wolfgang Schäuble und die EU heute in Griechenland exekutiert mit freilich ganz ähnlichen Ergebnissen: Der völligen Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, während gleichzeitig wenige immer reicher werden. Es war die Stunde der Oligarchen, die damals in Russland schlug. Heute schlägt ihre Stunde in Deutschland, Europa und den USA. Die Zeit der russischen Oligarchen scheint weitgehend vorbei. Die Forbes-Liste gibt darüber gerne Auskunft. Auf den vorderen Plätzen sind Amis, gefolgt von Deutschen, erst auf Platz 60 taucht ein erster Russe auf.

Die Projektion des Oligarchentums nach Russland scheint mir eine Spiegelung. Wir sehen dort etwas aufscheinen, was wir bei uns nicht wahrnehmen wollen. 
Doch zurück zu meiner Reise. Dieses Mal führte mich mein Besuch neben Moskau auch nach Sankt Petersburg und nach Jalta auf die Krim.

Was mir als erstes auffiel war das unglaubliche Ausmaß an Bautätigkeit, denn ich stolperte gleich nach der Passkontrolle über einen Stahlträger, der da rumlag. Schon beim letzten Besuch war der Flughafen Domodedovo eine einzige Baustelle, doch dieses Mal waren die Bauarbeiten noch umfassender. Auch auf der Fahrt mit dem Airport Express in die Stadt war alles von Bauarbeiten gekennzeichnet. Schienen wurden verlegt, neue Brücken gebaut, Autostraßen angelegt. In Moskau selbst wurde es dann noch ein bisschen wilder, denn es hatte den Anschein als wäre nahezu jeder Bürgersteig aufgerissen. Vor allem im Zentrum werden diese gerade verbreitert, die Fahrspuren verengt, darüber hinaus werden Fahrradwege angelegt. Erstaunlicherweise passiert das alles rund um die Uhr, denn es wird Tag und Nacht gearbeitet. Es wird überall gebaut, öffentliche Gebäude werden saniert, errichtet, alte abgerissen.

Stramm orthodoxe Ökonomen müsste dies in den Wahnsinn treiben, denn jeder weiß doch, dass Russland dank westlicher Sanktionen gerade eine Wirtschaftskrise durchläuft. Da ist nach der Orthodoxie doch Sparen angesagt. Ganz offensichtlich macht das weder Moskau noch Sankt Petersburg und auch auf der Krim geht es langsam los mit dem staatlich finanzierten Bauen. Es riecht förmlich nach antizyklischer Wirtschaftspolitik und Keynes.

Wer aber weiß, wie schwer sich Europa inzwischen mit Keynes, ganz allgemein mit wirtschaftspolitischen Alternativen zur Tristesse der deutschen Alternativlosigkeit tut, wer die Vorgänge um Griechenland verfolgt hat und gesehen hat, wie ein deutscher Finanzminister lieber den Europäischen Gedanken dem Untergang weiht, als ein bisschen vernünftige Wirtschaftspolitik zuzulassen, der weiß, dass sich Russland mit dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung im rechtsgedrehten Europa keine Freunde macht.

Allerdings muss es das auch gar nicht. Auf meiner Reise entstand auch der Eindruck, als hätte Russland mit Europa vorerst abgeschlossen. Es gab viele Versuche der Annäherung seitens Russlands, die vom Westen oftmals brüsk zurückgewiesen wurden. Selbst der NATO-Russland-Rat tagt nicht mehr, eine Institution die speziell dazu geschaffen wurde, um in Krisen den Dialog aufrecht zu erhalten. Die NATO hat diesen Dialog abgebrochen. Russland schluckte eine Beleidigung nach der anderen, akzeptierte jeden Affront und jede Arroganz mit Gleichmut. Doch inzwischen hat der Westen den Bogen wohl doch überspannt. Das unglaublich geduldige Russland wendet sich von Europa ab. 

Bei meinem Besuch in Sankt Petersburg wurde das deutlich. Dort durfte ein Besuch der Ermitage natürlich nicht fehlen. Und hier war dann neben der überwältigenden Schönheit der Ermitage und ihrer Exponate eins schon auffällig: Die Masse von chinesischen und indischen Touristen bei gleichzeitiger Unterrepräsentanz von europäischen Gruppen nämlich. Auch um den Kreml werden inzwischen mehr Gruppen aus den BRICS-Staaten geführt als aus Europa. Im Fernsehen laufen Dokumentationen über China, russische Pop-Ikonen wie Nyusha und Vera Breschnewa nehmen sich indischer Stilmittel in ihren Videoklips an. Das große Thema ist BRICS, nicht Europäische Union oder Angela Merkel. Das kann man sich hier vermutlich nur schwer vorstellen, weil wir uns für den Nabel der Welt halten, es ist aber tatsächlich so. 20150905_155031

Es kann nicht verleugnet werden, Europa hat hier Chancen vertan und vertut sie immer noch. Mit einer Mischung aus Arroganz und unglaublicher Verachtung verpasst Deutschland und Europa den Anschluss an eine Entwicklung, die eine neue Weltordnung vorbereitet, und reitet auf dem toten Pferd des transatlantischen Bündnisses.
Zwar nehmen die Attacken gegen die BRICS-Staaten zu, es ist ja nicht nur Russland, das geschmäht wird. In Brasilien agitiert eine rechtskonservative Oberschicht mit Hilfe der Massenmedien massiv gegen die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre sozialistische Arbeiterpartei. Vermutlich fließt Geld auf jeden Fall aber Unterstützung aus den USA. Dass sich eben diese USA auch China als neuen Feind auserkoren haben, ist auch bekannt. Eigentlich ist alles, was nicht USA ist, der Feind der USA, und selbst da sind sich die USA nicht so sicher. Die typische Angststörung eines untergehenden Imperiums.
In den BRICS-Staaten leben etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Es wohnt dem Bündnis ein unglaubliches Potential inne, das im derzeitigen Wirtschaftskrieg sich nur bedingt entfalten kann. Allerdings wird sich dieses Potential nicht auf Dauer unterdrücken lassen. Europa und insbesondere Deutschland sollte das sehr aufmerksam beobachten. Eine stoische Bündnistreue, wie sie Europa und Deutschland derzeit praktizieren, ist hier sicherlich fehl am Platze. 

Nach Sankt Petersburg kamen wir mit dem Zug; ein historischer Schnellzug, красная стрела (Krasnaja Strela/roter Pfeil) der seit 1931 verkehrt. Zurück nach Moskau sind wir ebenfalls im Zug gefahren, dieses mal mit dem сапсан (Sapsan/Wanderfalke) von Siemens, der seit 2009 die Metropolen verbindet und für den Siemens einen 30 jährigen Wartungsvertrag hat. Leider gibt es die Sanktionen. Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt.  

Für jeden Waggon gab es in beiden Zügen einen eigenen Zugbegleiter. Überhaupt, Personal ist allgegenwärtig. Das führt zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa. Bei 5,3 % liegt sie derzeit und das in der Krise, während das laut Selbstwahrnehmung „boomende“ Deutschland 6,6 Prozent zählt (bei geschönter Statistik). Dass sich Deutschland mit einem geschätzten Wachstum von 1,7% in diesem Jahr in einem Boom wähnt, wird außerhalb der deutschen Grenzen als Lachnummer wahrgenommen. Im Gegensatz zu hier, ist soziale Sicherheit, vor allem aber ihre Umsetzung das Kernthema russischer Politik.

Das Gegenteil zu Russland in dieser Hinsicht sind freilich die USA. Noch nie in meinem Leben habe ich so viel Armut gesehen, die in zynischem Widerspruch zum dort zelebrierten Reichtum steht, wie in den USA.In Miami und auch in den Los Angeles sieht man deutlich, wie eine völlig entsolidarisierte Gesellschaft zerfällt. In Skid Row, einem Stadtteil von Los Angeles, leben nicht Hunderte, dort leben Tausende einfach auf der Straße. Es ist ein in tiefer Weise erschütterndes Bild, das sich dort zeigt. Welche Hautfarbe in Skid Row vorherrscht, muss ich nicht weiter ausführen. Luftlinie wenige Kilometer entfernt glitzert Hollywood und bespaßt die Weltgemeinschaft mit narkotisierendem und ideologisch aufgeladenen Blödsinn. Die amerikanische Gesellschaft ist in tiefer Weise obszön. Wenn wir uns aus dieser Bündnispartnerschaft nicht lösen, wird dies auch das europäische Schicksal. 

Dass diese entsolidarisierte Gesellschaft nur noch mit Gewalt zusammen zu halten ist, wurde in Miami deutlich. Die Stadt wird offensichtlich von der Polizei regiert, die allgegenwärtig ist und sich auch nicht verpflichtet fühlt, sich an irgendwelche Regeln und Gesetze zu halten. So marschierten eines Tages einmal zehn Polizisten einfach quer durch die Hotellobby, an mir und dem hoteleigenen Pool vorbei um das private Gelände auf der anderen Seite wieder zu verlassen. Ohne nachzufragen, ohne irgendeinen Bescheid, einfach so. Außer mir fand das auch niemand merkwürdig, was zeigt, wie sehr die Amis von allem schon entwöhnt sind, was mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Polizeistaat eben.

In einer merkwürdigen Verdrehung der Tatsachen, unterstellt man Russland diejenigen Praktiken, die in den USA die Regel sind. Meine bisher erste und einzige Begegnung mit der russischen Polizei verlief ganz anders als meine Begegnungen in den USA. Wir wurden lediglich daran erinnert, dass es verboten sei, auf der Straße Wodka zu trinken. Wir sollten die Flasche jetzt mal wegstecken, denn sie bekämen sonst auch Lust auf ein Schlückchen, meinte der Polizeibeamte während seine Begleiterin im Hintergrund zustimmend nickte und freundlich lächelte. Wir taten’s und bekamen weiterhin noch viel Spaß gewünscht. In Miami wäre man für so ein Vergehen noch vor jeder Ansprache vermutlich erstmal kräftig getasert worden.

Doch zurück nach Russland. Meine Reise umfasste auch einen Besuch auf der Krim. Jalta hatte ich mir als Ziel ausgeguckt. Gemeinsam mit meinem Moskauer Freund Dmitry flogen wir nach Simferopol. 20150831_173707 Der Flughafen ist viel zu klein, für das, was er jetzt zu leisten hat. Dafür ist der Bahnhof in Simferopol inzwischen zu groß. Früher brachten Züge Touristen aus Russland über die Ukraine auf die Krim, heute ist der Grenzübergang geschlossen. Entsprechend bleibt nur der Luftweg. Eine Brückenbauprojekt wird jetzt mit Hochdruck voran getrieben, das die Krim an das russische Festland anbinden wird. 2018 soll es fertig gestellt sein. Doch bis es soweit ist, muss man sich mit einem an der Grenze seiner Möglichkeiten arbeitenden Flughafen arrangieren. Als Berliner ist man das allerdings gewöhnt, vermutlich ist die Brücke eher eröffnet als der hiesige Flughafen, der als in Beton gegossenes Symbol für deutsche Korruption in die Geschichte eingehen wird.

Meine Idee war ja, mit der längsten Trolleybuslinie der Welt von Simferopol nach Jalta zu fahren, denn ich bin ein großer Freund öffentlicher Verkehrsmittel. Mein Freund Dmitry fand die Idee nicht so berauschend und organisierte eine Fahrgelegenheit. Als ich die Trolleybusse sah, verstand ich. Nicht nur in den öffentlichen Personenverkehr auch sonst hat die Ukraine in den letzten 25 Jahren nicht allzu viel Geld in die Krim investiert. Einige Busse stammen offensichtlich noch aus Sowjetzeiten und Investitionen in die Infrastruktur werden erst seit dem Anschluss an Russland in einem nennenswerten Umfang wieder getätigt.

Dessen ungeachtet bleibt mir über die Krim eigentlich nur eins zu sagen. Die Krim ist mit Sicherheit der schönste Ort, den ich jemals gesehen habe. Ganz einfach. Reiner Superlativ. Die Natur ist überwältigend, jeder Quadratmeter ist historisch. Ein über zwei Jahrhunderte langsam gewachsener Tourismus hat nicht das Ausmaß an Bausünden hinterlassen, die man in Touristenzentren sonst zu Gesicht bekommt. Im Gegenteil fügen sich insbesondere in Jalta Hotels und Anlagen harmonisch in die Landschaft ein und erschaffen eine wundervolle, unnachahmliche Atmosphäre.

Über Politik wird viel gesprochen, das Thema Ukraine ist allgegenwärtig. Allerdings weint der Anbindung an die Ukraine auf der Krim niemand hinterher. Im Gegenteil. Noch immer sind die Aufkleber und Sticker zu sehen, die vor der Wahl am 16.März zu einem Bekenntnis zu Russland auffordern. 20150903_133103Stop Maidan ist hier in einem Bus zu lesen.

Und was wäre auch die Alternative? Statt subtropischem Ferienidyll wäre die Alternative Bürgerkrieg, da herrscht hier kein Zweifel. Man bekommt die Alternative jeden Tag in den Medien zu Gesicht, die Vorgänge um Lugansk und Donezk.
Und je heftiger und je länger der Konflikt dauert, desto fester wird das Bekenntnis der Krimbewohner zu Russland. Während auf der anderen Seite der Grenze Niedergang und Gewalt herrschen, herrscht auf der Krim Wachstum und Wohlstand.

Allen, die meinen hier von Annexion sprechen zu müssen und irgendwas von Völkerrecht faseln, sollten sich dies vor Augen führen. Sie wünschen der Krim, sie wünschen knapp 2,5 Millionen Menschen einen Bürgerkrieg an den Hals. Nichts weniger; nicht weniger zynisch ist das deutsche Gefasel in Medien und transatlantisch vernetzten Postillen.
Überhaupt, das Völkerrecht. Keine Nation tritt das Völkerrecht und die Menschenrechte derzeit so vehement mit Füßen wie die USA und die Europäische Union tritt als Verbündete kräftig mit. Extralegale Internierungen, Folter, extralegale Tötungen, inzwischen kaum noch zu zählende völkerrechtswidrige Kriege, Massenüberwachung, und und und.

Was aber die Frage nach dem Begriff der Annexion angeht, so gibt es hierzu dreierlei zu sagen. Der Westen sieht in der Angliederung der Krim eine Annexion, was als einziger Grund nach Völkerrecht eine Legitimation für einen Krieg hergibt. Daher wäre ich sehr vorsichtig mit diesem Wort. Mit Russland verbündete Staaten sehen die Vorgänge um die Krim freilich ein bisschen anders. Letztlich scheint es allerdings so zu sein, dass das Völkerrecht hierüber gar nichts sagt. Hält die Völkergemeinschaft einen Vorgang für eine Annexion, dann ist es eine, hält die Völkergemeinschaft einen Vorgang für keine Annexion, dann ist es eben keine. Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Begriffe in Bezug auf die Krim abschließend gefunden sein werden. Im Interesse der Krim ist es dabei freilich, hier von einem Anschluss an Russland zu sprechen, denn alles andere öffnet das Tor zum Krieg. Zur Ukraine jedenfalls möchte auf der Krim niemand mehr gehören.20150902_131913

Überhaupt Ukraine: Der dortige Putsch ging ja gründlich in die Hosen. Maidanspaziergänger Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner transatlantischen Bündnispartnerin Viktoria Nuland in das Herz Europas einen gescheiterten Staat gepflanzt, in dem ein eingefrorener bewaffneter Konflikt tobt. So blöde muss man erst mal sein. Den USA nutzt das eher, Europa schadet es aber gründlich und nachhaltig.
Erst gestern hatte ich ein Gespräch mit einem Freund, der in Kiew wohnt. Gut ausgebildet, inzwischen arbeitslos wie so viele, hofft er auf baldige Visafreiheit, um nach Deutschland zu kommen. Die Visafreiheit wird allerdings so bald nicht kommen, wie auch eine Mitgliedschaft in der EU nicht kommen wird. Ein Haufen Waffen kommt, US-Amerikanische Söldner sind schon da, ein paar Militärberater auch, vielleicht kommt mal eine Mitgliedschaft in der NATO, auf jeden Fall kommt ein amerikanischer Militärstützpunkt und das war’s dann mit der Westintegration der Ukraine. Ach ja, und der IWF, der kommt natürlich auch und darf das Land ein bisschen ökonomisch zugrunde richten, das hätte ich fast vergessen zu erwähnen.

Alles andere waren bloße Versprechungen, um den Putsch zu befördern und das Land zu destabilisieren. Die Verzweiflung der Menschen dort wird jedoch mit jedem Tag größer, denn die Perspektivlosigkeit ist furchtbar. Also können wir uns schon mal auf die nächste Flüchtlingswelle einstellen, denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg. Das Land ist dank westlichem Regimechange und Demokratieförderung am Boden und wird das auf Jahrzehnte auch bleiben.
Um die 700.000 Flüchtlinge hat Russland bereits aus den östlichen Bürgerkriegsgebieten aufgenommen. Das Ziel der Menschen im Westen der Ukraine wird allerdings Europa sein. Jeder, der mit dem Geschwafel von der Annexion der Krim meint, den Konflikt am Laufen halten zu müssen, kann ja schon mal ein Bett bereit machen, für die, die da kommen werden. So ganz uneigennützig als Zeichen der Solidarität und aus Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine. Die Oberstänkerinnen gegen Russland Fau Beck und Frau Harms sind sicherlich bereit, ihre Wohnzimmer auch größeren Gruppen zur Verfügung zu stellen und auf unabsehbare Zeit auf Bequemlichkeit zu verzichten; schließlich geht es um die gute Sache.

Was natürlich der Oberwitz ist, ist, dass jeder, der über Russland auf die Krim reist, nach ukrainischem Gesetz ein Krimineller ist. Das Auswärtige Amt verweist mit einer Reisewarnung hierauf und rät von Reisen auf die Krim dringend ab. Das ein mit der EU-assoziiertes Land die Reisefreiheit der EU-Bürger einschränkt, ist ein unglaublicher Vorgang. Der Chef des Auswärtigen Amtes ist übrigens besagter Maidanspaziergänger Frank-Walter Steinmeier, dem es so unglaublich wichtig war, dass sich in der Ukraine Demokratie und Menschenrechte durchsetzen. Was macht er gegen die Beschränkung eines Grundrechts? Nichts natürlich. Politik ist bei uns ja nur PR zur Durchsetzung der Interessen von wenigen mit wohlklingenden Worten, denen viele zustimmen können, die aber nichts bedeuten.

Doch bevor die Freiheiten hier weiter eingeschränkt werden, kann ich nur raten: reist! Reist vor allem da hin, wo die veröffentlichte Meinung sagt „mach das bloß nicht, das ist Dunkelland!“ Die Krim ist dafür übrigens perfekt. Wegen der Sanktionen funktionieren da zwar keine Kreditkarten und deutsche Reisebüros dürfen keine Reisen dorthin anbieten, schließlich ist Geopolitik immer auch ein bisschen Kindergarten. Doch leistet euch einen Außenblick auf uns, auch wenn die Planung etwas aufwendiger ist als die Buchung eines Pauschalurlaubs. Ihr werdet überrascht sein, wie verquer und marginal wir inzwischen sind, wie wenig medial vermittelte Weltsicht mit der Realität und den Fakten übereinstimmt. Und der überraschende Schluss wird sein: Dunkelland, das sind wir selbst, wir sind der Propaganda ausgesetzt, unablässig und unabwendbar. Nicht diejenigen, auf die unsere Propaganda zeigt. Wir sind es, denn es ist unsere Politik und es ist unsere Weise zu wirtschaften, die hochaggressiv sind und sich gegen alles richten, was nicht unmittelbar bereit ist, sich ökonomisch zu unterwerfen. Der kalte Krieg und auch der Klassenkampf sind wieder da, in aller Grausamkeit. Der Westen hat aus der Geschichte nichts gelernt. Russland schon.