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Jahresabschluss 2015 – Kurzer Ausblick auf 2016

Während für mich persönlich das eben zu Ende gegangene Jahr herausragend gut verlaufen ist, war es für die Welt leider ganz anders.

Einige Themen habe ich etwas genauer verfolgt. Hier folgt ein Überblick verbunden mit dem Versuch, sie in einen Zusammenhang zu stellen. Es wird in diesem Text um Griechenland, die Ukraine, um Syrien, den Zustand der EU und das Verhältnis zu Russland gehen.

Schon das Nennen der Themen zieht nicht nur mich als Autor, sondern den Leser vermutlich ebenfalls runter. Ja, es wird ein trister Text, denn es war für die Welt ein tristes Jahr.

Thematisch muss man nicht viel sortieren, man kann irgendwo anfangen, denn obwohl jede einzelnen Krise etwas spezifisches hat, sind alle Krisen miteinander verbunden.

Wir springen daher einfach nach Griechenland. Das Land, jeder weiß das, befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008 hat.

Zur Erinnerung: In einem großen Streich ist es der politischen Klasse gelungen, aus privaten Schulden, den Schulden der Banken, öffentliche Schulden zu machen, die jetzt die Bürger der Euro-Länder zu schultern haben. In der Folge traten die großen Fehlkonstruktionen des Euro offen zutage.

Diese hausgemachte Krise wird durch eine völlig verfehlte Politik immer weiter verstärkt und am Leben gehalten, die den Krisenländern vor allem aus Deutschland aufgezwungen wird.

Gegen jeden Sachverstand und gegen den Widerstand Griechenlands selbst wurden dem Land im vergangen Jahr auf Betreiben des deutschen Finanzministers weitere Schulden aufgezwungen, statt ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ökonomie mit einem kräftigen Schuldenschnitt und Investitionen auf solide Beine zu stellen,  damit die restlichen Schulden überhaupt Aussicht auf Rückzahlung haben.

Letzteres wäre eigentlich das erprobte und etablierte Verfahren, das auch gegenüber dem europäischen Land angewendet wurde,  das im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal seine Schulden nicht zurück gezahlt hat: Deutschland. Die Entschuldung nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Alliierten war die Grundlage für das, was “Wirtschaftswunder” genannt wird. Nach dem ersten Weltkrieg blieben die Gläubiger auf ihren Forderungen bekanntlich sitzen und es wurde der Boden für den Faschismus bereitet. Diesen Fehler wollte man unmittelbar nach 1945 nicht wiederholen, heute aber schon.

Grundsätzlich will man seinen Schuldner nicht erwürgen. Außer man hat einen sadistischen Zug, verwechselt obendrein eine Geldschuld mit einer moralischen Schuld. Diesen sadistischen Zug und diese moralische Sicht hat der deutsche Finanzminister offensichtlich, denn er zwang zusammen mit der Eurogruppe Griechenland nicht nur einen weiteren Kredit auf, sondern koppelte diesen Kredit auch noch an Bedingungen, die das Land nicht nur immer weiter in die Krise treiben werden, sondern es politisch zutiefst demütigt.

Es war ein Putsch, der sich da im Sommer vor den Augen der Weltöffentlichkeit zugetragen hat. Eine Regierung wird völlig entmachtet und von einem deutschen Finanzminister mit einer nach allem, was man hört und liest schwierigen psychischen Konstitution, am Ende noch medial begleitet triumphierend durch die weltpolitische Arena geschleift. Das ist trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union, der Historikern als sichtbarer Wendepunkt gelten wird, an dem eine grundlegende Fehlkonstruktion des Euro zutage trat. Die Eurozone und mit ihr die Europäische Union zerfällt seitdem mit jedem Tag ein bisschen schneller. Es war eine gewaltsame Übernahme nicht mit militärischer aber mit ökonomischer Gewalt eines Landes durch ein anderes, ein Vorgang der Kolonialisierung. 

Pikantes Detail: Natürlich müssen die Griechen jetzt privatisieren was das Zeug hält, weil nach der herrschenden Lehre, an die auch Herr Schäuble inbrünstig glaubt, die Privaten alles besser können als der Staat. Daher hat jetzt Fraport einige lukrative Flughäfen von den Griechen zu günstigen Konditionen erworben. Der Mehrheitseigner von Fraport ist das Land Hessen. So geht Privatisierung nach deutscher Lesart. Von einem Staat geht das Volksvermögen auf einen anderen Staat über.

Dass sich andere Nationen davor schützen werden, was ein deutscher Wirrkopf gegen alle Vernunft, dafür aber mit Allmachtsfantasien hier an Unsinn veranstaltet hat, ist die logische Konsequenz und zeigt sich unmittelbar. Den zweifelhaften Herrn Schäuble auf Europa losgelassen zu haben, wird 70 Jahre Bemühung um europäische Integration kosten.

Das Paradox wird allerdings noch größer, wenn man den Blick von Griechenland weg und auf die Ukraine richtet.

Die Solidarität nämlich, die die deutsche Regierung und das Gros der politischen Parteien Griechenland verweigern, bringen sie gegenüber der Ukraine auf. Allerdings nur in der Absicht, der Ukraine in absehbarer Zeit einen ähnlichen kolonialen Status aufzuzwingen.

Mit dem 1.1.2016 trat der Freihandel mit der Ukraine in Kraft. Die Kritik war im Vorfeld so heftig, dass sich die EU-Kommission veranlasst sah, ein Paper herauszugeben, in dem der Furcht, die Ukraine würde hier wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, entgegengetreten wird. Allerdings mit nur ganz wenigen wirklich stichhaltigen Argumenten, dafür mit viel Rhetorik.

Ohne den Text hier im Detail diskutieren zu wollen, ist jedoch eins evident: Die Euro-Länder bekommen noch nicht mal unter sich einen halbwegs vernünftigen Mechanismus zwischen Leistungsbilanzen und Transfers hin, der Stabilität garantieren könnte. Sie haben in ihrer Mitte einen Exportweltmeister, dessen Wirtschaft darauf basiert, andere Länder in Grund und Boden zu konkurrieren, gegen vereinbarte Regeln wie zum Beispiel das Inflationsziel zu verstoßen, und dann jede Form der Solidarität zu verweigern. Natürlich kommen die Verantwortlichen bei all den Schieflagen auch nicht einen Augenblick auf die Idee, ein anderes Regelwerk für das ökonomische Zusammenleben müsse her. Im Gegenteil.

Wer auch nur für den Moment eines Augenzwinkerns glaubt, dies würde der Ukraine anders ergehen, hat die Eurokrise in ihrem Kern nicht verstanden. Der Ukraine wird es genauso gehen wie Griechenland, nur dass die Ausgangsvoraussetzungen bei Griechenland deutlich besser waren als bei der vom Bürgerkrieg gebeutelten Ukraine.

Polen verweigert übrigens in der Flüchtlingskrise angesichts der zu erwartenden Ströme aus der Ukraine die Solidarität. Da mag ganz viel politisches Kalkül mit hinein spielen, wie dieser Artikel in der Süddeutschen nahelegt, der natürlich nicht ohne permanente Seitenhiebe gegen Russland auskommt, wie das für Qualitätsjournalismus inzwischen so üblich ist. Doch so unsachlich der Artikel in seiner Rhetorik auch ist, so wahr ist seine Grundlage. Denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg, die ein bisschen was auf dem Kasten haben. Allerdings nicht wegen Russland, sondern wegen dem wirtschaftlichen Niedergang und dem politischen Desaster, das dort vom Westen angerichtet wurde.

Das jetzige Regime ist noch unbeliebter als das dasjenige, welches im Namen der Freiheit, der Demokratie und Menschenrechte 2014 mit Unterstützung des Westens weggeputscht wurde. Zum Besseren gewandelt hat sich seitdem nichts; ganz im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Spannungen werden immer größer. Da kann Maidan-Spaziergänger Frank-Walter Steinmeier in Vorbereitung schon mal seinen Spazierstock bereit stellen.

Die EU-Kommission gewährte Ende Dezember ab dem kommenden Sommer Visafreiheit für die Bürger der Ukraine. Man kann jetzt schon auf die Diskussionen gespannt sein, die dieser Schritt auslösen wird.

Die Europäische Union ist angesichts der Flüchtlings- und anhaltenden Finanzkrise derzeit jedenfalls nicht in einem Zustand, der eine große Geste in Richtung Ukraine ermöglicht; zu groß sind die inneren Fliehkräfte als dass eine Aufnahme von ukrainischen Arbeitsmigranten im großen Stil erfolgen könnte.

Bleibt eine Perspektive für die Ukraine aber mittelfristig aus, wird die Ukraine das tun, was sie in diesem Fall immer getan hat. Sie wird sich von den Freunden im Westen ab- und dem großen Bruder im Osten wieder zuwenden. Vermutlich wäre das für die Ukraine die beste aller möglichen Varianten, denn Russland ist ein wesentlich verlässlicherer Partner als der instabile, launische, weil marktkonforme Freund EU.

Und bei allen politischen Verwerfungen, die es in den letzten beiden Jahren zwischen der Ukraine und Russland gegeben hat: Man kann sicher sein, Russland wird die Ukraine auch dieses Mal wieder willkommen heißen wie den verlorenen Sohn. Ohne große Vorbedingungen, ohne Schielen auf Vorteile und ohne Rachelust. Russland ist in dieser Hinsicht so ganz anders als die EU, in der ein heimtückisches Deutsch gesprochen wird.

Überhaupt Russland! Wer wissen möchte, wie Russland nicht ist, der muss sich an den Mainstream halten. Es ist geradezu erschreckend, was für ein grober Unfug über Russland hierzulande verbreitetet wird. Menschen, die sich ausschließlich im Mainstream informieren, bekommen ein ganz dunkles Russland ausgebildert. Die Menschen dort, unterdrückt, die orthodoxe Kirche ein übermächtiger moralischer Knüppel, ein launischer Diktator, unfreie Presse und eine Wirtschaftskrise, die alle in die Armut reißt. Und natürlich immer schlechtes Wetter und eisige Kälte.

Dabei ergibt sich für den Beobachter vor Ort ein ganz anderes Bild. Mir scheint die russische Gesellschaft eine der dynamischsten der Welt zu sein. Alles ist im Aufbruch und arbeitet an der Umsetzung einer positiven Vision von Zukunft. Ein aufgeklärter Hedonismus voller Humor und Ironie überwiegt.

Es herrscht das diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Klima wie im dystopischen Westen. Man muss hinfahren, um es zu erleben. Ein etwas aufwändiges Unternehmen, denn die Verhandlungen zur Reiseerleichterungen liegen auf Bestreben der EU wieder mal auf Eis.

Natürlich hat Russland seine Interessen. Das steht außer Frage. Aber es vertritt sie gut, weil es sich um Mediation bemüht. Der Westen ist da von einem anderen Schlag. Jedenfalls kann bei allem, was Russland derzeit geopolitisch verfolgt, schwerlich geleugnet werden, dass wir uns lediglich dank der Besonnenheit der Russischen Föderation noch nicht in einem großen internationalen militärischen Konflikt oder sogar einem dritten Weltkrieg befinden. Die Provokationen gegen Russland seitens des Westens, unterstützt von der Bundesregierung und vielen Akteuren in den politischen Parteien und Institutionen sind inzwischen ohne Zahl. Es zeugt von tiefer Gelassenheit und einem unbeugsamen Glauben an eine friedfertige Zukunft, diese permanenten Diffamierungen, die bis hin zu offener Aggression reichen, ertragen zu können.  

Dass Russland geopolitische Ziele verfolgt, steht außer Frage, jedes Land verfolgt geopolitische Ziele. Dass aber sowohl unsere als auch die Russlands hier in Deutschland nie explizit thematisiert, analysiert oder zur Diskussion gestellt werden, ist der eigentliche Skandal und bezeugt das Versagen der Medien.

Dabei ist es ganz einfach und in wenigen nüchternen Worten zusammenzufassen: Das deutsche geopolitische Ziel ist, die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auszubauen und zu festigen, um in einem postdemokratischen, neoliberalen Europa in einem von einer postdemokratischen USA angeführten Bündnis die weltweite Vormachtstellung westlicher Konzerne und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten auch mit militärischer Gewalt zu sichern. Kürzer formuliert: Ziel ist es, die hiesige Weise des Wirtschaftens aufrecht zu erhalten, auszubauen und auf lange Zeit festzuschreiben. Darum kämpfen wir gerade an mehreren Fronten. 

Diese geopolitische Strategie Deutschlands wird mit unterschiedlichen Akzenten aber in großen Teilen gemeinsam von rechts-konservativen FAZ-Schreiberlingen über die politische Mitte, über Grüne, Liberale und Libertäre bis hin zu links-faschistischen Antideutschen getragen. Wenn das Wort “Querfront” eine Bedeutung hat, dann hier in diesem Zusammenhang.

Das geopolitische Interesse Russlands ist dem entgegengesetzt, denn Russlands geht es mit anderen Ländern zusammen um die Transformation der bisher monopolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der unterschiedliche Machtzentren aufgrund ihres hohen Vernetzungsgrades miteinander und unter dem Dach und der Aufsicht von transnationalen Organisationen wie der UN um einen friedlichen Ausgleich ihrer Interessen bemüht sind. In diesem dynamischen Modell kooperieren unterschiedliche Systeme miteinander. Die BRICS-Staaten sind hierfür ein Beispiel, wie das vonstatten gehen kann.

Obwohl einfach zu formulieren, hört man diese ganz schlichte Wahrheit über die geopolitische Polarität der Welt in unseren Medien nichts. Und genau diese Verschleierung ist es, die den Vorwurf der Propaganda berechtigt. Da kämpfen wir laut Mainstream für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Demgegenüber wird für Russland beständig die Kinderbuch-Metapher vom Russischen Bären bemüht, der seine Krallen ausstreckt. Auf dieser naiven Ebene wird der Leser des deutschen Qualitätsjournalismus gehalten. Mehr verdrehen kann man Zusammenhänge eigentlich nicht.

Es ist wirklich unglaublich, was da seitens des Mainstreams für ein Schwachsinn verbreitet wird. Kein Schreckensszenario ist zu blöd, um nicht auch noch auf Russland appliziert zu werden. Diese völlige Hysterisierung in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten macht es um Aufklärung bemühten Menschen sehr schwer.  Denn natürlich gibt es auch in Russland Dinge und Vorgänge zu kritisieren, wie es überall auf der Welt und immer Dinge und Vorgänge gibt, die es zu kritisieren gilt. Allerdings muss man dazu zunächst mal zu einem Verständnis der Vorgänge kommen. Davon sind wir dank völlig einseitiger, verzerrende Berichterstattung inzwischen himmelweit entfernt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, uns und unsere politischen Handlungen hinreichend breit zu reflektieren.

Hier sucht man mit manischer Getriebenheit nach russischen Truppen in der Ukraine und nach von Russland bombardierten Krankenhäusern in Syrien, um das Vorurteil vom grausamen Russen aufrecht zu erhalten. Differenziert und an den Fakten orientiert ist das alles nicht und das macht es jedem Vermittlungsversuch wirklich schwer.

Allerdings macht es Russland seinen Gegnern auch leicht. Russland hat keine Lobby in den Schreibstuben. Es gibt keine großen Think-Tanks, keine Spin-Doktoren, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, keine einflussreiche Lobbystruktur, keine großen Anwaltskanzleien, die die Interessen Russlands einklagen. Gerade das ist es, was das Land eigentlich so sympathisch macht und weshalb ich glaube, dass sich die Demokratie in den nächsten Jahren dort prächtig entwickeln wird und es uns an Freiheit überholen wird, wenn es das nicht schon längst getan hat. Überprüfbare Indikatoren haben wir dafür leider noch nicht entwickelt. Die Rankings von irgendwelchen NGO’s halte ich aufgrund von deren Verflechtung mit unterschiedlichen Gruppen, Interessen und Regierungen für höchst zweifelhaft. Wir müssen hier im Westen lernen, dass alle unsere Organisationen Lobby-Organisationen sind, die Meinungen generieren wollen und dies über die Weitergabe von Fakten stellen. Wir müssen hier kritisches Denken neu lernen. 

Doch gerade dieser Mangel an Lobbyismus ist es auch, was Russland in unserem marktkonformen Journalismus zum Nachteil gereicht. Jeder dahergelaufene Schreiberling darf mit Russland das machen, was er sich gegenüber der Deutschen Bank, den USA, der NATO oder auch nur irgendeiner Arbeitgebervereinigung niemals trauen würde: verbal eindreschen, absurdeste Thesen vertreten und einfach auch mal dreist lügen. Da wehren sich schlimmstenfalls die Leser, doch die kann man abstellen. Einfach die Kommentarfunktion ausschalten. Das ist ein Klick und schon ist Ruhe.

Niemals aber schreibt eine abmahnende Kanzlei, nie kommt ein Anruf von einem Staatssekretär und die Werbung in den Gazetten bekommt risikofrei eine redaktionell aussehende Umrandung,  wobei gleichzeitig die eigene Karriere durch Konformität befördert wird.

Und dennoch wird es zunehmend schwieriger Russland in die Ecke zu schreiben, denn es ist Bewegung in das Geschehen um Syrien gekommen ist, seit Russland in die Kampfhandlungen eingegriffen hat. Plötzlich erfährt man deutlich, wie sich der IS finanziert, mit Unterstützung der Türkei nämlich, die dort ein doppeltes Spiel spielt. Und man erfährt, wie wenig die US-Streitkräfte dort bisher bewirkt haben, dass es auch ganz absichtsvoll wenig war. Plötzlich findet sich die Weltgemeinschaft an einem Verhandlungstisch in Wien zusammen. Plötzlich werden Gespräche möglich. Plötzlich wird deutlich, wer in diesem Land alles schon rumbomt und was ihm schreckliches angetan wird. Seit dem Eingreifen Russlands wird dies plötzlich bekannt.

Und mit der ganzen Fragwürdigkeit die dort seit Russlands Eingreifen zutage tritt, werden auch Zweifel an der Lauterkeit von Merkel laut. Ginge es ihr wirklich im das Wohl der Syrier, die sie so großzügig eingeladen hat, zu kommen, gäbe es vielfältige Möglichkeiten den dort tobenden Krieg zu beenden.

Es müsste die Türkei dazu gedrängt werden die Grenze zu Syrien zu schließen sowie die Unterstützung des Ölschmuggels einzustellen. Die Finanzkanäle müssten geschlossen, Waffenexporte in die Region und die ausländische Unterstützung sämtlicher Oppositionsgruppen müssten gestoppt werden. Die Souveränität Syriens müsste wieder her- und alle völkerrechtswidrigen Angriffe sofort eingestellt werden.

Darüber hinaus müssten die sozialen und integrativen Programme in unseren Städten gestärkt werden, es müsste echte Teilhabe ermöglicht werden, damit sich junge Menschen hier zu Hause fühlen und sich nicht einer idiotischen Ideologie verschreiben, weil es hier keinerlei Perspektive gibt.

In Syrien müssten Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung moderiert werden, um kurzfristig eine Übergangsregierung zu bilden, die mittelfristig Neuwahlen und eine Verfassungsreform organisiert, so dass der Wiederaufbau des Landes in Angriff genommen werden kann.

Dass dies alles nicht passiert, sondern auf Waffengewalt gesetzt wird, bedeutet nichts anders, als dass es den beteiligten Parteien um einen Friedensprozess nicht geht. Genauso wenig, wie es um eine Lösung der Eurokrise oder der Ukrainekrise geht.

Vielmehr, das ist mein kurzer Ausblick für das kommende Jahr und darüber hinaus, soll hier der Krisenmodus auf lange Zeit installiert werden. Er ermöglicht einen radikalen postdemokratischen Umbau des Westens im Sinne der genannten geopolitischen Ziele. Weiterhin ermöglicht er es, den ökonomischen Druck auf die Bevölkerung groß und deren Sicherheitsgefühl niedrig zu halten. Beste Voraussetzungen für  die Umsetzung von Maßnahmen, zu denen es in weniger repressiven Zeiten niemals eine Zustimmung geben würde. Es ist ein grausames Regime, das uns 2016 begleiten wird. Und es wird nicht am 31.12.2016 enden.

Die Krim – Ein Reisebericht

Meine Faszination für Russland ergibt sich unter anderem aus dem eklatanten Auseinanderfallen zwischen dem Russland, das ich vor Ort erlebe und der Darstellung Russlands in den deutschen Medien. Es tut sich hier für mich fast eine ethische Verpflichtung auf, das Land zu bereisen und darüber zu berichten, mehr aber noch, auch andere zum Besuch Russlands zu animieren, damit sie sich selbst ein Bild machen, und sich davon überzeugen können, wie verquer die hiesigen Medien in ihrer Berichterstattung sind.

Während Russland hier als Diktatur unter dem homophoben Diktator Putin beschrieben wird, der größenwahnsinnig und von niedrigsten Machtinteressen die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebt, erlebe ich Russland als Land im Aufbruch, das sich gerade von seinen historischen Erschütterungen erholt. Damit meine ich nicht nur den grausamen Überfall durch den deutschen Faschismus, der 27 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete, auch nicht zunächst den Stalinismus, damit meine ich vor allem den neoliberalen Durchmarsch unter Jelzin, der das Land ökonomisch in Schutt und Asche gelegt hat. Unter anderem assistiert von einem Vizeministerpräsidenten namens Boris Nemzow übrigens, der im Februar vor dem Kreml ermordet wurde. Der trieb die marktradikale Wirtschaftspolitik voran und wurde dafür später bei allen Wahlen abgestraft. Seine liberale Partei der rechten Kräfte scheiterte regelmäßig. Wie man diesen Mann zu einem ernstzunehmenden Oppositionspolitiker hochstilisieren konnte, wie das nach seiner Ermordung in den Mainstream-Medien der Fall war, bleibt mir ein absolutes Rätsel. Nemzow ist wegen seiner unsolidarischen Wirtschaftspolitik ausgesprochen unbeliebt und seine Ein-Prozent-Partei in keiner Weise eine Gefahr für Putin oder sonstwen im politischen Russland. Las man damals jedoch die deutsche Presse, bekam man den Eindruck halb Russland stünde hinter ihm. Eine unglaubliche Verzerrung der Tatsachen, die mit Journalismus nichts zu tun hat.

Jelzin exekutierte in den 90er Jahren übrigens eine ähnliche Politik, wie sie Wolfgang Schäuble und die EU heute in Griechenland exekutiert mit freilich ganz ähnlichen Ergebnissen: Der völligen Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, während gleichzeitig wenige immer reicher werden. Es war die Stunde der Oligarchen, die damals in Russland schlug. Heute schlägt ihre Stunde in Deutschland, Europa und den USA. Die Zeit der russischen Oligarchen scheint weitgehend vorbei. Die Forbes-Liste gibt darüber gerne Auskunft. Auf den vorderen Plätzen sind Amis, gefolgt von Deutschen, erst auf Platz 60 taucht ein erster Russe auf.

Die Projektion des Oligarchentums nach Russland scheint mir eine Spiegelung. Wir sehen dort etwas aufscheinen, was wir bei uns nicht wahrnehmen wollen. 
Doch zurück zu meiner Reise. Dieses Mal führte mich mein Besuch neben Moskau auch nach Sankt Petersburg und nach Jalta auf die Krim.

Was mir als erstes auffiel war das unglaubliche Ausmaß an Bautätigkeit, denn ich stolperte gleich nach der Passkontrolle über einen Stahlträger, der da rumlag. Schon beim letzten Besuch war der Flughafen Domodedovo eine einzige Baustelle, doch dieses Mal waren die Bauarbeiten noch umfassender. Auch auf der Fahrt mit dem Airport Express in die Stadt war alles von Bauarbeiten gekennzeichnet. Schienen wurden verlegt, neue Brücken gebaut, Autostraßen angelegt. In Moskau selbst wurde es dann noch ein bisschen wilder, denn es hatte den Anschein als wäre nahezu jeder Bürgersteig aufgerissen. Vor allem im Zentrum werden diese gerade verbreitert, die Fahrspuren verengt, darüber hinaus werden Fahrradwege angelegt. Erstaunlicherweise passiert das alles rund um die Uhr, denn es wird Tag und Nacht gearbeitet. Es wird überall gebaut, öffentliche Gebäude werden saniert, errichtet, alte abgerissen.

Stramm orthodoxe Ökonomen müsste dies in den Wahnsinn treiben, denn jeder weiß doch, dass Russland dank westlicher Sanktionen gerade eine Wirtschaftskrise durchläuft. Da ist nach der Orthodoxie doch Sparen angesagt. Ganz offensichtlich macht das weder Moskau noch Sankt Petersburg und auch auf der Krim geht es langsam los mit dem staatlich finanzierten Bauen. Es riecht förmlich nach antizyklischer Wirtschaftspolitik und Keynes.

Wer aber weiß, wie schwer sich Europa inzwischen mit Keynes, ganz allgemein mit wirtschaftspolitischen Alternativen zur Tristesse der deutschen Alternativlosigkeit tut, wer die Vorgänge um Griechenland verfolgt hat und gesehen hat, wie ein deutscher Finanzminister lieber den Europäischen Gedanken dem Untergang weiht, als ein bisschen vernünftige Wirtschaftspolitik zuzulassen, der weiß, dass sich Russland mit dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung im rechtsgedrehten Europa keine Freunde macht.

Allerdings muss es das auch gar nicht. Auf meiner Reise entstand auch der Eindruck, als hätte Russland mit Europa vorerst abgeschlossen. Es gab viele Versuche der Annäherung seitens Russlands, die vom Westen oftmals brüsk zurückgewiesen wurden. Selbst der NATO-Russland-Rat tagt nicht mehr, eine Institution die speziell dazu geschaffen wurde, um in Krisen den Dialog aufrecht zu erhalten. Die NATO hat diesen Dialog abgebrochen. Russland schluckte eine Beleidigung nach der anderen, akzeptierte jeden Affront und jede Arroganz mit Gleichmut. Doch inzwischen hat der Westen den Bogen wohl doch überspannt. Das unglaublich geduldige Russland wendet sich von Europa ab. 

Bei meinem Besuch in Sankt Petersburg wurde das deutlich. Dort durfte ein Besuch der Ermitage natürlich nicht fehlen. Und hier war dann neben der überwältigenden Schönheit der Ermitage und ihrer Exponate eins schon auffällig: Die Masse von chinesischen und indischen Touristen bei gleichzeitiger Unterrepräsentanz von europäischen Gruppen nämlich. Auch um den Kreml werden inzwischen mehr Gruppen aus den BRICS-Staaten geführt als aus Europa. Im Fernsehen laufen Dokumentationen über China, russische Pop-Ikonen wie Nyusha und Vera Breschnewa nehmen sich indischer Stilmittel in ihren Videoklips an. Das große Thema ist BRICS, nicht Europäische Union oder Angela Merkel. Das kann man sich hier vermutlich nur schwer vorstellen, weil wir uns für den Nabel der Welt halten, es ist aber tatsächlich so. 20150905_155031

Es kann nicht verleugnet werden, Europa hat hier Chancen vertan und vertut sie immer noch. Mit einer Mischung aus Arroganz und unglaublicher Verachtung verpasst Deutschland und Europa den Anschluss an eine Entwicklung, die eine neue Weltordnung vorbereitet, und reitet auf dem toten Pferd des transatlantischen Bündnisses.
Zwar nehmen die Attacken gegen die BRICS-Staaten zu, es ist ja nicht nur Russland, das geschmäht wird. In Brasilien agitiert eine rechtskonservative Oberschicht mit Hilfe der Massenmedien massiv gegen die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre sozialistische Arbeiterpartei. Vermutlich fließt Geld auf jeden Fall aber Unterstützung aus den USA. Dass sich eben diese USA auch China als neuen Feind auserkoren haben, ist auch bekannt. Eigentlich ist alles, was nicht USA ist, der Feind der USA, und selbst da sind sich die USA nicht so sicher. Die typische Angststörung eines untergehenden Imperiums.
In den BRICS-Staaten leben etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Es wohnt dem Bündnis ein unglaubliches Potential inne, das im derzeitigen Wirtschaftskrieg sich nur bedingt entfalten kann. Allerdings wird sich dieses Potential nicht auf Dauer unterdrücken lassen. Europa und insbesondere Deutschland sollte das sehr aufmerksam beobachten. Eine stoische Bündnistreue, wie sie Europa und Deutschland derzeit praktizieren, ist hier sicherlich fehl am Platze. 

Nach Sankt Petersburg kamen wir mit dem Zug; ein historischer Schnellzug, красная стрела (Krasnaja Strela/roter Pfeil) der seit 1931 verkehrt. Zurück nach Moskau sind wir ebenfalls im Zug gefahren, dieses mal mit dem сапсан (Sapsan/Wanderfalke) von Siemens, der seit 2009 die Metropolen verbindet und für den Siemens einen 30 jährigen Wartungsvertrag hat. Leider gibt es die Sanktionen. Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt.  

Für jeden Waggon gab es in beiden Zügen einen eigenen Zugbegleiter. Überhaupt, Personal ist allgegenwärtig. Das führt zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa. Bei 5,3 % liegt sie derzeit und das in der Krise, während das laut Selbstwahrnehmung „boomende“ Deutschland 6,6 Prozent zählt (bei geschönter Statistik). Dass sich Deutschland mit einem geschätzten Wachstum von 1,7% in diesem Jahr in einem Boom wähnt, wird außerhalb der deutschen Grenzen als Lachnummer wahrgenommen. Im Gegensatz zu hier, ist soziale Sicherheit, vor allem aber ihre Umsetzung das Kernthema russischer Politik.

Das Gegenteil zu Russland in dieser Hinsicht sind freilich die USA. Noch nie in meinem Leben habe ich so viel Armut gesehen, die in zynischem Widerspruch zum dort zelebrierten Reichtum steht, wie in den USA.In Miami und auch in den Los Angeles sieht man deutlich, wie eine völlig entsolidarisierte Gesellschaft zerfällt. In Skid Row, einem Stadtteil von Los Angeles, leben nicht Hunderte, dort leben Tausende einfach auf der Straße. Es ist ein in tiefer Weise erschütterndes Bild, das sich dort zeigt. Welche Hautfarbe in Skid Row vorherrscht, muss ich nicht weiter ausführen. Luftlinie wenige Kilometer entfernt glitzert Hollywood und bespaßt die Weltgemeinschaft mit narkotisierendem und ideologisch aufgeladenen Blödsinn. Die amerikanische Gesellschaft ist in tiefer Weise obszön. Wenn wir uns aus dieser Bündnispartnerschaft nicht lösen, wird dies auch das europäische Schicksal. 

Dass diese entsolidarisierte Gesellschaft nur noch mit Gewalt zusammen zu halten ist, wurde in Miami deutlich. Die Stadt wird offensichtlich von der Polizei regiert, die allgegenwärtig ist und sich auch nicht verpflichtet fühlt, sich an irgendwelche Regeln und Gesetze zu halten. So marschierten eines Tages einmal zehn Polizisten einfach quer durch die Hotellobby, an mir und dem hoteleigenen Pool vorbei um das private Gelände auf der anderen Seite wieder zu verlassen. Ohne nachzufragen, ohne irgendeinen Bescheid, einfach so. Außer mir fand das auch niemand merkwürdig, was zeigt, wie sehr die Amis von allem schon entwöhnt sind, was mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Polizeistaat eben.

In einer merkwürdigen Verdrehung der Tatsachen, unterstellt man Russland diejenigen Praktiken, die in den USA die Regel sind. Meine bisher erste und einzige Begegnung mit der russischen Polizei verlief ganz anders als meine Begegnungen in den USA. Wir wurden lediglich daran erinnert, dass es verboten sei, auf der Straße Wodka zu trinken. Wir sollten die Flasche jetzt mal wegstecken, denn sie bekämen sonst auch Lust auf ein Schlückchen, meinte der Polizeibeamte während seine Begleiterin im Hintergrund zustimmend nickte und freundlich lächelte. Wir taten’s und bekamen weiterhin noch viel Spaß gewünscht. In Miami wäre man für so ein Vergehen noch vor jeder Ansprache vermutlich erstmal kräftig getasert worden.

Doch zurück nach Russland. Meine Reise umfasste auch einen Besuch auf der Krim. Jalta hatte ich mir als Ziel ausgeguckt. Gemeinsam mit meinem Moskauer Freund Dmitry flogen wir nach Simferopol. 20150831_173707 Der Flughafen ist viel zu klein, für das, was er jetzt zu leisten hat. Dafür ist der Bahnhof in Simferopol inzwischen zu groß. Früher brachten Züge Touristen aus Russland über die Ukraine auf die Krim, heute ist der Grenzübergang geschlossen. Entsprechend bleibt nur der Luftweg. Eine Brückenbauprojekt wird jetzt mit Hochdruck voran getrieben, das die Krim an das russische Festland anbinden wird. 2018 soll es fertig gestellt sein. Doch bis es soweit ist, muss man sich mit einem an der Grenze seiner Möglichkeiten arbeitenden Flughafen arrangieren. Als Berliner ist man das allerdings gewöhnt, vermutlich ist die Brücke eher eröffnet als der hiesige Flughafen, der als in Beton gegossenes Symbol für deutsche Korruption in die Geschichte eingehen wird.

Meine Idee war ja, mit der längsten Trolleybuslinie der Welt von Simferopol nach Jalta zu fahren, denn ich bin ein großer Freund öffentlicher Verkehrsmittel. Mein Freund Dmitry fand die Idee nicht so berauschend und organisierte eine Fahrgelegenheit. Als ich die Trolleybusse sah, verstand ich. Nicht nur in den öffentlichen Personenverkehr auch sonst hat die Ukraine in den letzten 25 Jahren nicht allzu viel Geld in die Krim investiert. Einige Busse stammen offensichtlich noch aus Sowjetzeiten und Investitionen in die Infrastruktur werden erst seit dem Anschluss an Russland in einem nennenswerten Umfang wieder getätigt.

Dessen ungeachtet bleibt mir über die Krim eigentlich nur eins zu sagen. Die Krim ist mit Sicherheit der schönste Ort, den ich jemals gesehen habe. Ganz einfach. Reiner Superlativ. Die Natur ist überwältigend, jeder Quadratmeter ist historisch. Ein über zwei Jahrhunderte langsam gewachsener Tourismus hat nicht das Ausmaß an Bausünden hinterlassen, die man in Touristenzentren sonst zu Gesicht bekommt. Im Gegenteil fügen sich insbesondere in Jalta Hotels und Anlagen harmonisch in die Landschaft ein und erschaffen eine wundervolle, unnachahmliche Atmosphäre.

Über Politik wird viel gesprochen, das Thema Ukraine ist allgegenwärtig. Allerdings weint der Anbindung an die Ukraine auf der Krim niemand hinterher. Im Gegenteil. Noch immer sind die Aufkleber und Sticker zu sehen, die vor der Wahl am 16.März zu einem Bekenntnis zu Russland auffordern. 20150903_133103Stop Maidan ist hier in einem Bus zu lesen.

Und was wäre auch die Alternative? Statt subtropischem Ferienidyll wäre die Alternative Bürgerkrieg, da herrscht hier kein Zweifel. Man bekommt die Alternative jeden Tag in den Medien zu Gesicht, die Vorgänge um Lugansk und Donezk.
Und je heftiger und je länger der Konflikt dauert, desto fester wird das Bekenntnis der Krimbewohner zu Russland. Während auf der anderen Seite der Grenze Niedergang und Gewalt herrschen, herrscht auf der Krim Wachstum und Wohlstand.

Allen, die meinen hier von Annexion sprechen zu müssen und irgendwas von Völkerrecht faseln, sollten sich dies vor Augen führen. Sie wünschen der Krim, sie wünschen knapp 2,5 Millionen Menschen einen Bürgerkrieg an den Hals. Nichts weniger; nicht weniger zynisch ist das deutsche Gefasel in Medien und transatlantisch vernetzten Postillen.
Überhaupt, das Völkerrecht. Keine Nation tritt das Völkerrecht und die Menschenrechte derzeit so vehement mit Füßen wie die USA und die Europäische Union tritt als Verbündete kräftig mit. Extralegale Internierungen, Folter, extralegale Tötungen, inzwischen kaum noch zu zählende völkerrechtswidrige Kriege, Massenüberwachung, und und und.

Was aber die Frage nach dem Begriff der Annexion angeht, so gibt es hierzu dreierlei zu sagen. Der Westen sieht in der Angliederung der Krim eine Annexion, was als einziger Grund nach Völkerrecht eine Legitimation für einen Krieg hergibt. Daher wäre ich sehr vorsichtig mit diesem Wort. Mit Russland verbündete Staaten sehen die Vorgänge um die Krim freilich ein bisschen anders. Letztlich scheint es allerdings so zu sein, dass das Völkerrecht hierüber gar nichts sagt. Hält die Völkergemeinschaft einen Vorgang für eine Annexion, dann ist es eine, hält die Völkergemeinschaft einen Vorgang für keine Annexion, dann ist es eben keine. Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Begriffe in Bezug auf die Krim abschließend gefunden sein werden. Im Interesse der Krim ist es dabei freilich, hier von einem Anschluss an Russland zu sprechen, denn alles andere öffnet das Tor zum Krieg. Zur Ukraine jedenfalls möchte auf der Krim niemand mehr gehören.20150902_131913

Überhaupt Ukraine: Der dortige Putsch ging ja gründlich in die Hosen. Maidanspaziergänger Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner transatlantischen Bündnispartnerin Viktoria Nuland in das Herz Europas einen gescheiterten Staat gepflanzt, in dem ein eingefrorener bewaffneter Konflikt tobt. So blöde muss man erst mal sein. Den USA nutzt das eher, Europa schadet es aber gründlich und nachhaltig.
Erst gestern hatte ich ein Gespräch mit einem Freund, der in Kiew wohnt. Gut ausgebildet, inzwischen arbeitslos wie so viele, hofft er auf baldige Visafreiheit, um nach Deutschland zu kommen. Die Visafreiheit wird allerdings so bald nicht kommen, wie auch eine Mitgliedschaft in der EU nicht kommen wird. Ein Haufen Waffen kommt, US-Amerikanische Söldner sind schon da, ein paar Militärberater auch, vielleicht kommt mal eine Mitgliedschaft in der NATO, auf jeden Fall kommt ein amerikanischer Militärstützpunkt und das war’s dann mit der Westintegration der Ukraine. Ach ja, und der IWF, der kommt natürlich auch und darf das Land ein bisschen ökonomisch zugrunde richten, das hätte ich fast vergessen zu erwähnen.

Alles andere waren bloße Versprechungen, um den Putsch zu befördern und das Land zu destabilisieren. Die Verzweiflung der Menschen dort wird jedoch mit jedem Tag größer, denn die Perspektivlosigkeit ist furchtbar. Also können wir uns schon mal auf die nächste Flüchtlingswelle einstellen, denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg. Das Land ist dank westlichem Regimechange und Demokratieförderung am Boden und wird das auf Jahrzehnte auch bleiben.
Um die 700.000 Flüchtlinge hat Russland bereits aus den östlichen Bürgerkriegsgebieten aufgenommen. Das Ziel der Menschen im Westen der Ukraine wird allerdings Europa sein. Jeder, der mit dem Geschwafel von der Annexion der Krim meint, den Konflikt am Laufen halten zu müssen, kann ja schon mal ein Bett bereit machen, für die, die da kommen werden. So ganz uneigennützig als Zeichen der Solidarität und aus Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine. Die Oberstänkerinnen gegen Russland Fau Beck und Frau Harms sind sicherlich bereit, ihre Wohnzimmer auch größeren Gruppen zur Verfügung zu stellen und auf unabsehbare Zeit auf Bequemlichkeit zu verzichten; schließlich geht es um die gute Sache.

Was natürlich der Oberwitz ist, ist, dass jeder, der über Russland auf die Krim reist, nach ukrainischem Gesetz ein Krimineller ist. Das Auswärtige Amt verweist mit einer Reisewarnung hierauf und rät von Reisen auf die Krim dringend ab. Das ein mit der EU-assoziiertes Land die Reisefreiheit der EU-Bürger einschränkt, ist ein unglaublicher Vorgang. Der Chef des Auswärtigen Amtes ist übrigens besagter Maidanspaziergänger Frank-Walter Steinmeier, dem es so unglaublich wichtig war, dass sich in der Ukraine Demokratie und Menschenrechte durchsetzen. Was macht er gegen die Beschränkung eines Grundrechts? Nichts natürlich. Politik ist bei uns ja nur PR zur Durchsetzung der Interessen von wenigen mit wohlklingenden Worten, denen viele zustimmen können, die aber nichts bedeuten.

Doch bevor die Freiheiten hier weiter eingeschränkt werden, kann ich nur raten: reist! Reist vor allem da hin, wo die veröffentlichte Meinung sagt „mach das bloß nicht, das ist Dunkelland!“ Die Krim ist dafür übrigens perfekt. Wegen der Sanktionen funktionieren da zwar keine Kreditkarten und deutsche Reisebüros dürfen keine Reisen dorthin anbieten, schließlich ist Geopolitik immer auch ein bisschen Kindergarten. Doch leistet euch einen Außenblick auf uns, auch wenn die Planung etwas aufwendiger ist als die Buchung eines Pauschalurlaubs. Ihr werdet überrascht sein, wie verquer und marginal wir inzwischen sind, wie wenig medial vermittelte Weltsicht mit der Realität und den Fakten übereinstimmt. Und der überraschende Schluss wird sein: Dunkelland, das sind wir selbst, wir sind der Propaganda ausgesetzt, unablässig und unabwendbar. Nicht diejenigen, auf die unsere Propaganda zeigt. Wir sind es, denn es ist unsere Politik und es ist unsere Weise zu wirtschaften, die hochaggressiv sind und sich gegen alles richten, was nicht unmittelbar bereit ist, sich ökonomisch zu unterwerfen. Der kalte Krieg und auch der Klassenkampf sind wieder da, in aller Grausamkeit. Der Westen hat aus der Geschichte nichts gelernt. Russland schon.

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Militärs aufhalten. Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluss-Sphären. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Russland, dass wir da aus humanitären Gründen intervenieren sollten?
Bisher wird der unzweifelhaft bestehende Konflikt, der aber in seinem Kern noch nicht benannt ist, nicht militärisch ausgetragen, auch wenn es seitens der NATO bereits eine starke militärische Komponente gibt. Manöver und Truppenpräsenz in der Ukraine und den baltischen Staaten bezeugen das aggressive Potential, die das Militärbündnis gegen Russland aufzubringen gewillt ist. Unterhalb der militärischen Auseinandersetzung tobt ein Wirtschaftskrieg unglaublichen Ausmaßes, der nur ein Ziel kennt, nämlich Russland so massiv wir nur möglich zu schädigen.
Doch die Frage bleibt, wodurch sich Russland diesen Zorn des Westens zugezogen hat.
Wer an dieser Stelle meint, “Krim” sagen zu müssen, hat den Ablauf nur unzureichend verstanden. Ganz unabhängig davon, zu welcher völkerrechtlichen Bewertung man im Hinblick auf die Ablösung der Krim von der Ukraine kommt, markiert die Krimkrise nicht einen Ausgangspunkt, sondern maximal einen sichtbaren Höhepunkt des Konfliktes, von dem wir immer noch nicht so genau wissen, worin er denn eigentlich besteht.
Um zu verstehen, ist es sicherlich notwendig etwas weiter auszuholen und vor die Zeit von Putin zurückzugehen, wenn man die aktuelle Entwicklung einordnen möchte.
Es war Jelzin, der als Präsident alle Unterstützung des Westens genoss, obwohl er politisch zu Mitteln griff, die alles andere als demokratisch waren. Er ließ schlicht Panzer vor dem Parlament auffahren, als dieses sich nicht seinem “Reformkurs” anschließen wollte.
Jelzins “Reformkurs” war genau das, was in der Europäischen Union auch unter „Reformen“ verstanden wird, nämlich ein neoliberaler Durchmarsch, der die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen, Arbeitsschutzrechte stutze oder einfach ganz abschaffte. Jelzins „Reformen“ legten  kurz gesagt die gesamte Ökonomie des Landes in Schutt und Asche und verhalfen einer kleinen Schicht zu enormen Reichtum und Einfluss. Neoliberalismus eben, die Stunde der Oligarchen.
Der Westen begleitete die Entwicklungen wenig kritisch. Im Gegenteil wurde der Verarmungsprozess der russischen Bevölkerung mit Applaus bedacht und die mutigen “Reformen” gelobt. Renten gekürzt, im Sozialen und Gesundheitswesen gespart, die Infrastruktur verkümmerte, die Löhne und Gehälter wurden gesenkt, auch unter das Existenzminimum. Wer sich bei den “Reformen”, die Jelzin durchführte, an Griechenland erinnert fühlt, liegt nicht völlig falsch. Im Ergebnis waren sie auch ähnlich, denn sie führten in beiden Fällen die Länder in den Bankrott.
Es war Putin, der als Nachfolger Jelzins den „Reformkurs“ gestoppt und letztlich umgekehrt hat. Unter ihm wurden die Sphären Wirtschaft und Politik wieder getrennt. Unter Putin wurde der Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt, wobei die Finanzkrise von 2008 diese Einschränkung oligarchischer Macht zusätzlich unterstützte.
Unter der Regierung Putins konsolidierte sich das Land, überwand die Wirtschaftskrise, konnte die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Verschuldung zurückgeschraubt und begrenzt, gleichzeitig aber der Sozialstaat wieder aufgebaut werden. Im Ergebnis ist Russland eins der am geringsten verschuldeten Länder der Welt.
Diesen Erfolg konnte Russland in wenigen Jahren erzielen, indem es den “Reformkurs” der völligen Liberalisierung der Märkte verließ und einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlug, der den Staat als Mittler im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begreift: investieren, wenn krisenbedingt gespart wird, die Wirtschaft zum Vorteile aller entwickeln, kontrollieren und führen, so funktioniert Russland heute.
Es ist kein Geheimrezept, das hier in Russland angewandt wird, es ist solide keynesianische Wirtschaftspolitik.
Es ist das Modell Keynes, das die Misere des neoliberalen Desasters unter Jelzin beendete und es ist diese Politik, die im Westen eine rasende Wut entstehen lässt. Putin ist nicht der Diktator, als der er hier hingestellt wird, Russland keine Diktatur, im Gegenteil ist dort alles im demokratischen Aufbruch.
Wer meint, ein bisschen Keynes wäre noch lange kein hinreichender Grund für den Westen, aggressiv gegenüber Russland zu sein, wer meint, es müssten schon noch gewichtigere Gründe wie eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie hinzukommen, um eine derartige Aggression gegen ein Land aufzubauen, wer das meint, der sei an einen deutschen Finanzminister und dessen Amoklauf erinnert, als es um Griechenland ging.
Alles, was der damalige griechische Finanzminister Varoufakis forderte, war keynesianische Ökonomie, um Griechenland aus der Krise zu führen, damit es in die Lage versetzt würde, seine Schulden zu bezahlen. Nichts weiter. Völlig vernünftig, kein links-anarchistischer Krimskrams. Völlig solide und durchdacht.
Orchestriert und untermalt wurde Schäubles Raserei und Irrsinn von einer Presse, die nicht müde wurde, Varoufakis im Lichte eines linken Spinners zu zeigen, wobei dieser nichts anderes wollte, als eine Politik zu machen, die bis in die 80er hinein auch in Deutschland als Mainstream galt, eine soziale Politik für die zum Beispiel der Parteiname SPD einst stand.
Im Nachklang an die Berichterstattung über Griechenland und die „Griechenrettung“ lässt sich daran übrigens ablesen, wie weit der Rechtsruck Deutschlands schon gediehen ist. Darüber und nur darüber muss man erschrecken.
Wir befinden uns in einer globalen politische Krise, nehmen einen Bürgerkrieg in einem europäischen Land, in der Ukraine in Kauf, weil die politischen Akteure Russlands mit Putin an der Spitze sich weigern, das Land und die russische Bevölkerung den totalen und totalitären Marktkräften auszuliefern? So schlicht soll es sein? So schlicht im Geiste ist westliche Geopolitik?
So schlicht ist es, denn hinter all den Ausführungen, wie schrecklich die Situation in Russland angeblich sei, wie furchtbar es da im Hinblick auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zugeht, verbirgt sich bei genauerem Hinsehen nichts weiter als ein Haufen lauwarmer Propaganda-Luft.
Das einzige, worin sich Russland wirklich grundlegend vom Westen unterscheidet, ist seine Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns rückt und nicht umgedreht der Mensch den Marktkräften unterworfen wird. Letzteres kommt  im übrigen einem eklatanten Menschenrechtsverstoß gleich, der aktuell gerade auf deutsches Geheiß in Griechenland exekutiert wird. Ein Skandal zu dem die deutsche Presse weitgehend schweigt.
Der starke Staat, der die Interessen ausgleicht, dafür steht Russland, damit zieht es sich die Wut westlicher Eliten zu. Sonst nichts. Dabei ist Russlands Wirtschaftspolitik nicht revolutionär, sondern erprobt, solide und human. Und sie ist für den Westen ein anhaltendes Ärgernis. Das ist die russische Bedrohung – eine trotz massiven Sabotage-Versuchen seitens des Westens funktionierende Alternative zum Neoliberalismus zu sein. Das ist der Grund für einen neuen kalten Krieg.
Würde Putin in der Fortsetzung Jelzins das Land an westliche Konzerne verscherbeln und die russische Bevölkerung zu diesem Zweck in die Armut treiben und unterdrücken, sowie Parlamentsrechte beschneiden und wesentliche Positionen mit korrupten Oligarchen besetzen, wir wären ungeachtet dieser ganz fragwürdigen Machenschaften die wohl besten Freunde Russlands wie wir es damals unter Jelzin auch waren. Kein Zweifel!
Dass der Westen Russland  zur Zeit nicht zugeneigt ist, ist ein Indiz für eine positive Entwicklung Russlands hin zu mehr Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Genau das ist die eigentliche Schande unserer Zeit. Dem Westen, Europa, uns ist die Fähigkeit abhanden gekommen, das Gute zu befördern, Freiheit und Demokratie nämlich.