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Stabilität statt Chaos – Warum der Westen ein Auslaufmodell ist

Die Stellvertreterkriege, die der Westen gegen Russland richtet, entwickeln sich höchst unterschiedlich. In Syrien kehrt die Normalität zurück, in der Ukraine hingegen stößt das irrationale Vorgehen der Regierung selbst glühende Befürworter vor den Kopf.

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Jahresabschluss 2015 – Kurzer Ausblick auf 2016

Während für mich persönlich das eben zu Ende gegangene Jahr herausragend gut verlaufen ist, war es für die Welt leider ganz anders.

Einige Themen habe ich etwas genauer verfolgt. Hier folgt ein Überblick verbunden mit dem Versuch, sie in einen Zusammenhang zu stellen. Es wird in diesem Text um Griechenland, die Ukraine, um Syrien, den Zustand der EU und das Verhältnis zu Russland gehen.

Schon das Nennen der Themen zieht nicht nur mich als Autor, sondern den Leser vermutlich ebenfalls runter. Ja, es wird ein trister Text, denn es war für die Welt ein tristes Jahr.

Thematisch muss man nicht viel sortieren, man kann irgendwo anfangen, denn obwohl jede einzelnen Krise etwas spezifisches hat, sind alle Krisen miteinander verbunden.

Wir springen daher einfach nach Griechenland. Das Land, jeder weiß das, befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008 hat.

Zur Erinnerung: In einem großen Streich ist es der politischen Klasse gelungen, aus privaten Schulden, den Schulden der Banken, öffentliche Schulden zu machen, die jetzt die Bürger der Euro-Länder zu schultern haben. In der Folge traten die großen Fehlkonstruktionen des Euro offen zutage.

Diese hausgemachte Krise wird durch eine völlig verfehlte Politik immer weiter verstärkt und am Leben gehalten, die den Krisenländern vor allem aus Deutschland aufgezwungen wird.

Gegen jeden Sachverstand und gegen den Widerstand Griechenlands selbst wurden dem Land im vergangen Jahr auf Betreiben des deutschen Finanzministers weitere Schulden aufgezwungen, statt ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ökonomie mit einem kräftigen Schuldenschnitt und Investitionen auf solide Beine zu stellen,  damit die restlichen Schulden überhaupt Aussicht auf Rückzahlung haben.

Letzteres wäre eigentlich das erprobte und etablierte Verfahren, das auch gegenüber dem europäischen Land angewendet wurde,  das im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal seine Schulden nicht zurück gezahlt hat: Deutschland. Die Entschuldung nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Alliierten war die Grundlage für das, was “Wirtschaftswunder” genannt wird. Nach dem ersten Weltkrieg blieben die Gläubiger auf ihren Forderungen bekanntlich sitzen und es wurde der Boden für den Faschismus bereitet. Diesen Fehler wollte man unmittelbar nach 1945 nicht wiederholen, heute aber schon.

Grundsätzlich will man seinen Schuldner nicht erwürgen. Außer man hat einen sadistischen Zug, verwechselt obendrein eine Geldschuld mit einer moralischen Schuld. Diesen sadistischen Zug und diese moralische Sicht hat der deutsche Finanzminister offensichtlich, denn er zwang zusammen mit der Eurogruppe Griechenland nicht nur einen weiteren Kredit auf, sondern koppelte diesen Kredit auch noch an Bedingungen, die das Land nicht nur immer weiter in die Krise treiben werden, sondern es politisch zutiefst demütigt.

Es war ein Putsch, der sich da im Sommer vor den Augen der Weltöffentlichkeit zugetragen hat. Eine Regierung wird völlig entmachtet und von einem deutschen Finanzminister mit einer nach allem, was man hört und liest schwierigen psychischen Konstitution, am Ende noch medial begleitet triumphierend durch die weltpolitische Arena geschleift. Das ist trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union, der Historikern als sichtbarer Wendepunkt gelten wird, an dem eine grundlegende Fehlkonstruktion des Euro zutage trat. Die Eurozone und mit ihr die Europäische Union zerfällt seitdem mit jedem Tag ein bisschen schneller. Es war eine gewaltsame Übernahme nicht mit militärischer aber mit ökonomischer Gewalt eines Landes durch ein anderes, ein Vorgang der Kolonialisierung. 

Pikantes Detail: Natürlich müssen die Griechen jetzt privatisieren was das Zeug hält, weil nach der herrschenden Lehre, an die auch Herr Schäuble inbrünstig glaubt, die Privaten alles besser können als der Staat. Daher hat jetzt Fraport einige lukrative Flughäfen von den Griechen zu günstigen Konditionen erworben. Der Mehrheitseigner von Fraport ist das Land Hessen. So geht Privatisierung nach deutscher Lesart. Von einem Staat geht das Volksvermögen auf einen anderen Staat über.

Dass sich andere Nationen davor schützen werden, was ein deutscher Wirrkopf gegen alle Vernunft, dafür aber mit Allmachtsfantasien hier an Unsinn veranstaltet hat, ist die logische Konsequenz und zeigt sich unmittelbar. Den zweifelhaften Herrn Schäuble auf Europa losgelassen zu haben, wird 70 Jahre Bemühung um europäische Integration kosten.

Das Paradox wird allerdings noch größer, wenn man den Blick von Griechenland weg und auf die Ukraine richtet.

Die Solidarität nämlich, die die deutsche Regierung und das Gros der politischen Parteien Griechenland verweigern, bringen sie gegenüber der Ukraine auf. Allerdings nur in der Absicht, der Ukraine in absehbarer Zeit einen ähnlichen kolonialen Status aufzuzwingen.

Mit dem 1.1.2016 trat der Freihandel mit der Ukraine in Kraft. Die Kritik war im Vorfeld so heftig, dass sich die EU-Kommission veranlasst sah, ein Paper herauszugeben, in dem der Furcht, die Ukraine würde hier wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, entgegengetreten wird. Allerdings mit nur ganz wenigen wirklich stichhaltigen Argumenten, dafür mit viel Rhetorik.

Ohne den Text hier im Detail diskutieren zu wollen, ist jedoch eins evident: Die Euro-Länder bekommen noch nicht mal unter sich einen halbwegs vernünftigen Mechanismus zwischen Leistungsbilanzen und Transfers hin, der Stabilität garantieren könnte. Sie haben in ihrer Mitte einen Exportweltmeister, dessen Wirtschaft darauf basiert, andere Länder in Grund und Boden zu konkurrieren, gegen vereinbarte Regeln wie zum Beispiel das Inflationsziel zu verstoßen, und dann jede Form der Solidarität zu verweigern. Natürlich kommen die Verantwortlichen bei all den Schieflagen auch nicht einen Augenblick auf die Idee, ein anderes Regelwerk für das ökonomische Zusammenleben müsse her. Im Gegenteil.

Wer auch nur für den Moment eines Augenzwinkerns glaubt, dies würde der Ukraine anders ergehen, hat die Eurokrise in ihrem Kern nicht verstanden. Der Ukraine wird es genauso gehen wie Griechenland, nur dass die Ausgangsvoraussetzungen bei Griechenland deutlich besser waren als bei der vom Bürgerkrieg gebeutelten Ukraine.

Polen verweigert übrigens in der Flüchtlingskrise angesichts der zu erwartenden Ströme aus der Ukraine die Solidarität. Da mag ganz viel politisches Kalkül mit hinein spielen, wie dieser Artikel in der Süddeutschen nahelegt, der natürlich nicht ohne permanente Seitenhiebe gegen Russland auskommt, wie das für Qualitätsjournalismus inzwischen so üblich ist. Doch so unsachlich der Artikel in seiner Rhetorik auch ist, so wahr ist seine Grundlage. Denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg, die ein bisschen was auf dem Kasten haben. Allerdings nicht wegen Russland, sondern wegen dem wirtschaftlichen Niedergang und dem politischen Desaster, das dort vom Westen angerichtet wurde.

Das jetzige Regime ist noch unbeliebter als das dasjenige, welches im Namen der Freiheit, der Demokratie und Menschenrechte 2014 mit Unterstützung des Westens weggeputscht wurde. Zum Besseren gewandelt hat sich seitdem nichts; ganz im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Spannungen werden immer größer. Da kann Maidan-Spaziergänger Frank-Walter Steinmeier in Vorbereitung schon mal seinen Spazierstock bereit stellen.

Die EU-Kommission gewährte Ende Dezember ab dem kommenden Sommer Visafreiheit für die Bürger der Ukraine. Man kann jetzt schon auf die Diskussionen gespannt sein, die dieser Schritt auslösen wird.

Die Europäische Union ist angesichts der Flüchtlings- und anhaltenden Finanzkrise derzeit jedenfalls nicht in einem Zustand, der eine große Geste in Richtung Ukraine ermöglicht; zu groß sind die inneren Fliehkräfte als dass eine Aufnahme von ukrainischen Arbeitsmigranten im großen Stil erfolgen könnte.

Bleibt eine Perspektive für die Ukraine aber mittelfristig aus, wird die Ukraine das tun, was sie in diesem Fall immer getan hat. Sie wird sich von den Freunden im Westen ab- und dem großen Bruder im Osten wieder zuwenden. Vermutlich wäre das für die Ukraine die beste aller möglichen Varianten, denn Russland ist ein wesentlich verlässlicherer Partner als der instabile, launische, weil marktkonforme Freund EU.

Und bei allen politischen Verwerfungen, die es in den letzten beiden Jahren zwischen der Ukraine und Russland gegeben hat: Man kann sicher sein, Russland wird die Ukraine auch dieses Mal wieder willkommen heißen wie den verlorenen Sohn. Ohne große Vorbedingungen, ohne Schielen auf Vorteile und ohne Rachelust. Russland ist in dieser Hinsicht so ganz anders als die EU, in der ein heimtückisches Deutsch gesprochen wird.

Überhaupt Russland! Wer wissen möchte, wie Russland nicht ist, der muss sich an den Mainstream halten. Es ist geradezu erschreckend, was für ein grober Unfug über Russland hierzulande verbreitetet wird. Menschen, die sich ausschließlich im Mainstream informieren, bekommen ein ganz dunkles Russland ausgebildert. Die Menschen dort, unterdrückt, die orthodoxe Kirche ein übermächtiger moralischer Knüppel, ein launischer Diktator, unfreie Presse und eine Wirtschaftskrise, die alle in die Armut reißt. Und natürlich immer schlechtes Wetter und eisige Kälte.

Dabei ergibt sich für den Beobachter vor Ort ein ganz anderes Bild. Mir scheint die russische Gesellschaft eine der dynamischsten der Welt zu sein. Alles ist im Aufbruch und arbeitet an der Umsetzung einer positiven Vision von Zukunft. Ein aufgeklärter Hedonismus voller Humor und Ironie überwiegt.

Es herrscht das diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Klima wie im dystopischen Westen. Man muss hinfahren, um es zu erleben. Ein etwas aufwändiges Unternehmen, denn die Verhandlungen zur Reiseerleichterungen liegen auf Bestreben der EU wieder mal auf Eis.

Natürlich hat Russland seine Interessen. Das steht außer Frage. Aber es vertritt sie gut, weil es sich um Mediation bemüht. Der Westen ist da von einem anderen Schlag. Jedenfalls kann bei allem, was Russland derzeit geopolitisch verfolgt, schwerlich geleugnet werden, dass wir uns lediglich dank der Besonnenheit der Russischen Föderation noch nicht in einem großen internationalen militärischen Konflikt oder sogar einem dritten Weltkrieg befinden. Die Provokationen gegen Russland seitens des Westens, unterstützt von der Bundesregierung und vielen Akteuren in den politischen Parteien und Institutionen sind inzwischen ohne Zahl. Es zeugt von tiefer Gelassenheit und einem unbeugsamen Glauben an eine friedfertige Zukunft, diese permanenten Diffamierungen, die bis hin zu offener Aggression reichen, ertragen zu können.  

Dass Russland geopolitische Ziele verfolgt, steht außer Frage, jedes Land verfolgt geopolitische Ziele. Dass aber sowohl unsere als auch die Russlands hier in Deutschland nie explizit thematisiert, analysiert oder zur Diskussion gestellt werden, ist der eigentliche Skandal und bezeugt das Versagen der Medien.

Dabei ist es ganz einfach und in wenigen nüchternen Worten zusammenzufassen: Das deutsche geopolitische Ziel ist, die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auszubauen und zu festigen, um in einem postdemokratischen, neoliberalen Europa in einem von einer postdemokratischen USA angeführten Bündnis die weltweite Vormachtstellung westlicher Konzerne und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten auch mit militärischer Gewalt zu sichern. Kürzer formuliert: Ziel ist es, die hiesige Weise des Wirtschaftens aufrecht zu erhalten, auszubauen und auf lange Zeit festzuschreiben. Darum kämpfen wir gerade an mehreren Fronten. 

Diese geopolitische Strategie Deutschlands wird mit unterschiedlichen Akzenten aber in großen Teilen gemeinsam von rechts-konservativen FAZ-Schreiberlingen über die politische Mitte, über Grüne, Liberale und Libertäre bis hin zu links-faschistischen Antideutschen getragen. Wenn das Wort “Querfront” eine Bedeutung hat, dann hier in diesem Zusammenhang.

Das geopolitische Interesse Russlands ist dem entgegengesetzt, denn Russlands geht es mit anderen Ländern zusammen um die Transformation der bisher monopolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der unterschiedliche Machtzentren aufgrund ihres hohen Vernetzungsgrades miteinander und unter dem Dach und der Aufsicht von transnationalen Organisationen wie der UN um einen friedlichen Ausgleich ihrer Interessen bemüht sind. In diesem dynamischen Modell kooperieren unterschiedliche Systeme miteinander. Die BRICS-Staaten sind hierfür ein Beispiel, wie das vonstatten gehen kann.

Obwohl einfach zu formulieren, hört man diese ganz schlichte Wahrheit über die geopolitische Polarität der Welt in unseren Medien nichts. Und genau diese Verschleierung ist es, die den Vorwurf der Propaganda berechtigt. Da kämpfen wir laut Mainstream für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Demgegenüber wird für Russland beständig die Kinderbuch-Metapher vom Russischen Bären bemüht, der seine Krallen ausstreckt. Auf dieser naiven Ebene wird der Leser des deutschen Qualitätsjournalismus gehalten. Mehr verdrehen kann man Zusammenhänge eigentlich nicht.

Es ist wirklich unglaublich, was da seitens des Mainstreams für ein Schwachsinn verbreitet wird. Kein Schreckensszenario ist zu blöd, um nicht auch noch auf Russland appliziert zu werden. Diese völlige Hysterisierung in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten macht es um Aufklärung bemühten Menschen sehr schwer.  Denn natürlich gibt es auch in Russland Dinge und Vorgänge zu kritisieren, wie es überall auf der Welt und immer Dinge und Vorgänge gibt, die es zu kritisieren gilt. Allerdings muss man dazu zunächst mal zu einem Verständnis der Vorgänge kommen. Davon sind wir dank völlig einseitiger, verzerrende Berichterstattung inzwischen himmelweit entfernt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, uns und unsere politischen Handlungen hinreichend breit zu reflektieren.

Hier sucht man mit manischer Getriebenheit nach russischen Truppen in der Ukraine und nach von Russland bombardierten Krankenhäusern in Syrien, um das Vorurteil vom grausamen Russen aufrecht zu erhalten. Differenziert und an den Fakten orientiert ist das alles nicht und das macht es jedem Vermittlungsversuch wirklich schwer.

Allerdings macht es Russland seinen Gegnern auch leicht. Russland hat keine Lobby in den Schreibstuben. Es gibt keine großen Think-Tanks, keine Spin-Doktoren, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, keine einflussreiche Lobbystruktur, keine großen Anwaltskanzleien, die die Interessen Russlands einklagen. Gerade das ist es, was das Land eigentlich so sympathisch macht und weshalb ich glaube, dass sich die Demokratie in den nächsten Jahren dort prächtig entwickeln wird und es uns an Freiheit überholen wird, wenn es das nicht schon längst getan hat. Überprüfbare Indikatoren haben wir dafür leider noch nicht entwickelt. Die Rankings von irgendwelchen NGO’s halte ich aufgrund von deren Verflechtung mit unterschiedlichen Gruppen, Interessen und Regierungen für höchst zweifelhaft. Wir müssen hier im Westen lernen, dass alle unsere Organisationen Lobby-Organisationen sind, die Meinungen generieren wollen und dies über die Weitergabe von Fakten stellen. Wir müssen hier kritisches Denken neu lernen. 

Doch gerade dieser Mangel an Lobbyismus ist es auch, was Russland in unserem marktkonformen Journalismus zum Nachteil gereicht. Jeder dahergelaufene Schreiberling darf mit Russland das machen, was er sich gegenüber der Deutschen Bank, den USA, der NATO oder auch nur irgendeiner Arbeitgebervereinigung niemals trauen würde: verbal eindreschen, absurdeste Thesen vertreten und einfach auch mal dreist lügen. Da wehren sich schlimmstenfalls die Leser, doch die kann man abstellen. Einfach die Kommentarfunktion ausschalten. Das ist ein Klick und schon ist Ruhe.

Niemals aber schreibt eine abmahnende Kanzlei, nie kommt ein Anruf von einem Staatssekretär und die Werbung in den Gazetten bekommt risikofrei eine redaktionell aussehende Umrandung,  wobei gleichzeitig die eigene Karriere durch Konformität befördert wird.

Und dennoch wird es zunehmend schwieriger Russland in die Ecke zu schreiben, denn es ist Bewegung in das Geschehen um Syrien gekommen ist, seit Russland in die Kampfhandlungen eingegriffen hat. Plötzlich erfährt man deutlich, wie sich der IS finanziert, mit Unterstützung der Türkei nämlich, die dort ein doppeltes Spiel spielt. Und man erfährt, wie wenig die US-Streitkräfte dort bisher bewirkt haben, dass es auch ganz absichtsvoll wenig war. Plötzlich findet sich die Weltgemeinschaft an einem Verhandlungstisch in Wien zusammen. Plötzlich werden Gespräche möglich. Plötzlich wird deutlich, wer in diesem Land alles schon rumbomt und was ihm schreckliches angetan wird. Seit dem Eingreifen Russlands wird dies plötzlich bekannt.

Und mit der ganzen Fragwürdigkeit die dort seit Russlands Eingreifen zutage tritt, werden auch Zweifel an der Lauterkeit von Merkel laut. Ginge es ihr wirklich im das Wohl der Syrier, die sie so großzügig eingeladen hat, zu kommen, gäbe es vielfältige Möglichkeiten den dort tobenden Krieg zu beenden.

Es müsste die Türkei dazu gedrängt werden die Grenze zu Syrien zu schließen sowie die Unterstützung des Ölschmuggels einzustellen. Die Finanzkanäle müssten geschlossen, Waffenexporte in die Region und die ausländische Unterstützung sämtlicher Oppositionsgruppen müssten gestoppt werden. Die Souveränität Syriens müsste wieder her- und alle völkerrechtswidrigen Angriffe sofort eingestellt werden.

Darüber hinaus müssten die sozialen und integrativen Programme in unseren Städten gestärkt werden, es müsste echte Teilhabe ermöglicht werden, damit sich junge Menschen hier zu Hause fühlen und sich nicht einer idiotischen Ideologie verschreiben, weil es hier keinerlei Perspektive gibt.

In Syrien müssten Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung moderiert werden, um kurzfristig eine Übergangsregierung zu bilden, die mittelfristig Neuwahlen und eine Verfassungsreform organisiert, so dass der Wiederaufbau des Landes in Angriff genommen werden kann.

Dass dies alles nicht passiert, sondern auf Waffengewalt gesetzt wird, bedeutet nichts anders, als dass es den beteiligten Parteien um einen Friedensprozess nicht geht. Genauso wenig, wie es um eine Lösung der Eurokrise oder der Ukrainekrise geht.

Vielmehr, das ist mein kurzer Ausblick für das kommende Jahr und darüber hinaus, soll hier der Krisenmodus auf lange Zeit installiert werden. Er ermöglicht einen radikalen postdemokratischen Umbau des Westens im Sinne der genannten geopolitischen Ziele. Weiterhin ermöglicht er es, den ökonomischen Druck auf die Bevölkerung groß und deren Sicherheitsgefühl niedrig zu halten. Beste Voraussetzungen für  die Umsetzung von Maßnahmen, zu denen es in weniger repressiven Zeiten niemals eine Zustimmung geben würde. Es ist ein grausames Regime, das uns 2016 begleiten wird. Und es wird nicht am 31.12.2016 enden.

Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.

So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.

Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.

Ganz selten geht es um die Ursachen von Flucht, wenn dann spät in der Nacht oder in Spartensendern. In Syrien sei Krieg, erfährt man dann, davor würden die Menschen fliehen, weshalb wir sie aufzunehmen hätten. Außerdem Fachkräftemangel, können wir den Mindestlohn zahlen und sofort wieder allgemeiner Themenwechsel.

Krieg, so scheint es, kam wie eine Geißel über Syrien, das von einem grausamen Diktator beherrscht wird. Über die Ursachen des Krieges wird man in Blogs freilich viel besser informiert als durch diejenigen Nachrichtenlieferanten, die damit Geld verdienen oder dafür von den deutschen Haushalten Geld anvertraut bekommen.  

Man muss sich schon ein bisschen tiefer ins Internet hineingraben, um zu stimmigen Berichten zu kommen. Das erschreckende dabei: Der Mainstream ist dabei dringend außen vor zu lassen. Wenn man ihn umgeht, stößt man auf Berichte wie diesen hier, der versucht die Anfänge des Aufstandes zu beleuchten, wobei die Spur in die USA führt. Überraschend ist das natürlich nicht.

Dann stößt man auch auf das Selbstverständnis des angeblichen Diktators Baschar al Assad, der sich einen Sozialisten nennt. Einem redlichen Journalisten müssten spätestens dann die Ohren klingeln. Die USA greifen einen Sozialisten an. Aha! Das klingt doch nun in dieser Form höchst plausibel, wenn auch nicht gerade nach guter Ethik- daher aber schon passend für die USA.
Und war da nicht in der Region noch ein anderer, laut Mainstream ebenfalls barbarischer Diktator, der sich auch als Sozialist verstand: Muammar al-Gaddafi. Der musste dringend liquidiert werden, um der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten Raum zu geben. Das Ergebnis ist bekannt: Gaddafi wurde getötet, pikanterweise unter Mithilfe des syrischen Geheimdienstes und unter der Verabredung, dass sich die NATO dann aus den inneren Angelegenheiten Syriens heraushalte. Auf solche Verabredungen pfeift der Westen allerdings, Vertragsbruch ist sein Wesen. Lybien zerfällt nun, es herrschen Chaos und Barbarei. Von Demokratie und Menschenrechten will sich partout nichts zeigen.

Es mag sein, dass Gaddafis Regentschaft höchst fragwürdig war und es mag sein, dass die von al-Assad auch höchst fragwürdig ist. Allerdings wird mit dem Attribut des Diktators in unseren Medien inflationär um sich geschmissen wodurch es unglaubhaft wird.
Was ich nämlich ganz sicher weiß, ist, das der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin kein Diktator ist, obwohl er hierzulande zu einem gemacht wird. Die Politik Putins und der russischen Regierung ist durch und durch verständlich, vollkommen rational und klar. Man muss nicht mit allem einverstanden sein. Doch nur dann, wenn man Verstehen von vorn herein diskriminiert, nur dann kann man in Putin einen Macht besessenen, homophoben Wahnsinnigen sehen, der in seinem Land autoritär und willkürlich herrscht. Allerdings hat es selbst etwas von Wahnsinn, Bemühen um Verstehen mit Verachtung zu strafen. Solch ein Gestus passt in totalitäre Regime und erinnert an den psychotisch durchtränkten Glauben an den Erzfeind.
Bei meinen Reisen nach und meinen Recherchen zu Russland fand ich genau das Gegenteil von dem, was bei uns über Russland und Putin erzählt wird.
Im Umkehrschluss halte ich auch die Geschichten über andere Diktatoren für bestenfalls fragwürdig. Den Darstellungen in unseren Medien jedenfalls glaube ich aufgrund meiner Erfahrung mit Russland und der Auseinandersetzung mit russischer Politik ungeprüft jedenfalls gar nichts mehr.  Denn es sind unsere Medien, die in ihrer Affirmation und politischen Konformität eher in eine Diktatur als in eine Demokratie passen.  

Doch zurück zum redlichen Journalisten: Beim weiteren Graben würde der redliche Journalist dann noch erfahren, dass sich in Syrien eng mit Russland kooperiert. Diese Information floss erst, als Russland in den Konflikt eingriff, von Syrien aufgefordert und damit UN-konform übrigens – im Gegensatz zu den USA und Frankreich. Die brechen das Völkerrecht. Für die USA freilich nichts anderes als wohl eingeübte Routine. 

Einem redlichen Journalisten hätte dies doch mindestens ein Stirnrunzeln ins Gesicht gezeichnet. An zwei von einander unabhängigen Orten brechen nahezu zeitgleich Bürgerproteste aus und jedesmal hat Russland dort politische und wirtschaftliche Interessen? Und jedes Mal führt die Spur des Geldes, mit dem diese “Bürgerbewegungen” ermöglicht werden, in die USA? Und jedes Mal werden diese “Bürgerbewegungen” blutig, trotz Zugeständnisse der dort gewählten Regierungen? Das kann kein Zufall sein und das Stirnrunzeln des Journalisten hätte sich in seinen Beiträgen niedergeschlagen.  

Weiteres Stirnrunzeln hätte sich spätestens dann abgezeichnet, als deutlich wurde, dass dieses Eingreifen Russlands in den Konflikt in weniger als zwei Wochen Erfolge verschafft, die die USA und ihre westlichen Verbündeten nach einem Jahr des Engagements nicht vorzeigen können. Wird hier nicht deutlich, dass der Konflikt am Leben gehalten und vermutlich auch befeuert wird? Es besteht doch zumindest ein begründeter Verdacht, dem guter Journalismus nachgehen würde.

Dann würde auch deutlich, dass die USA, wie sie es denn so gerne tun, wohl mehrere Seiten gleichzeitig fördern und unterstützen, um so die Auseinandersetzung am Laufen zu halten. Eine seitens der USA immer wieder gern praktizierte, wenn auch im Kern zynische, weil Menschen verachtende Strategie.

In dem von den USA und Westeuropa beförderten Putsch in der Ukraine, erschossen die Sniper vom Maidan einfach Vertreter beider Seiten, um das Chaos zu erzeugen, in dem der Putsch erst möglich wurde. Dass die ausführenden Scharfschützen nicht von allein auf diese Idee gekommen sind, sondern nur etwas umsetzten, was andere ihnen zu tun aufgegeben hatten, davon kann ausgegangen werden.

Mit anderen Worten, sowohl der Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingsströme auslöste als auch der Bürgerkrieg in der Ukraine sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, will man zu einem konsistenten Bild der aktuellen Welt kommen.

In beiden Fällen ging es darum, einen missliebigen aber gewählten Machthaber wegzuputschen. Mit Demokratie und Achtung vor dem Souverän hat das natürlich gar nichts zu tun. Man muss es sich nur mal umgekehrt vorstellen. Der russische Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi besuchen PEGIDA in Dresden und drängen Merkel und ihr Kabinett zum Rücktritt, wobei im Vorfeld nachweislich Milliarden geflossen sind, um die Leute richtig in Stimmung zu bringen. Nicht weniger widerlich und verachtenswert ist das Treiben des Westens. Nirgendwo wird mehr Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gezeigt als gerade in Europa und den USA.

Aber es lassen sich noch weitere Vorgänge in dieses Bild integrieren, TTIP zum Beispiel.
Da verhandeln Leute, die niemand kennt im Geheimen eine neue Ordnung. Niemand hat sie gewählt und sie unterliegen keiner Kontrolle. Diejenigen, die von uns gewählt sind, die Parlamentarier, haben praktisch keinen Zugang. An dieser Stelle kann man eigentlich aufhören zu argumentieren. Das ist das Gegenteil von demokratisch, das ist das gängige Verfahren in totalitären Systemen.

Und jedes neue Leak zu TTIP bestätigt die Befürchtung, dass es hier weniger um Freihandel als vielmehr den Umbau des Westens in eine postdemokratische Konzern- und Bankendiktatur geht, in dem die Parlamente weitgehend entrechtet sind, weil sie die Regeln von TTIP beachten müssen, bevor sie Gesetze und Verordnungen erlassen. Marktkonforme Demokratie ist keine.

Am Ende wird der Westen das sein, was die Eurozone heute schon ist, die unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble auf die Einhaltung von Regeln besteht und jede demokratische Willensäußerung verachtet. Das Verfahren zu TTIP verhöhnt jede Form der Demokratie, wie auch die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien jede Achtung vor internationalem Recht und den Menschenrechten verachtet. Und die, die hier verachten, sind die westlichen Eliten wohlgemerkt. Der Terror, unter dem die Welt leidet, geht von hier aus. Der Westen ist ein Angriffsbündnis auf die Freiheit des Einzelnen und  auf die Solidarität der Gemeinschaft mit ihm.

Man muss das so deutlich sagen, denn ein anderer Schluss ist gar nicht mehr zu ziehen. Der Westen, sein Wirtschaften und seine Politik generieren das Leid, vor dessen Folgen in Form von Terror und Migration er meint sich durch Massenüberwachung, höhere Zäune, Militär und Gewalt schützen zu müssen. Es ist ein Teufelskreis. Es wird nicht funktionieren. All das ist ein Zeichen von Verfall und Niedergang. Von einer Wendung hinein ins Dunkle und Autoritäre. 

In dieses neue und viel konsistentere Bild vom totalitären Westen, der das alte Bild vom Westen als Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, das im Mainstream noch immer alltäglich zelebriert wird, das aber immer tiefere Risse bekommt, die den Lesern und Zuschauern nicht verborgen bleiben, in dieses neue Bild, passt auch die Geschichte von außer Kontrolle geratenen Nachrichtendiensten und der Wandel der USA hin zu einem rassistischen Polizeistaat.

Dahinein passt auch der konzertierte Unwillen zahlreicher staatlicher Organe den NSA-Skandal aufzuklären.

Dahinein passt auch die Vorratsdatenspeicherung, die, obwohl im Kern verfassungsfeindlich wie ein Zombie alle paar Jahre eine Auferstehung erlebt und untot durchs Parlament getrieben wird. Hier zeigt sich eine tiefe Verachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und eine noch größere gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Bürger.

Dahinein passt auch ein sich in Affirmation übender Staats- und Konzernjounalismus, der eher seine Leser beschimpft und verunglimpft als sich selbst wieder einem der Demokratie und damit der Vielfalt verpflichteten Journalismus zuzuwenden. In totalitären Regimen hat Journalismus immer eine domestizierende und keine aufklärende Funktion. Gerade die Deutschen, vor allem aber die deutschen Journalisten sollten das wissen. Gerade die Deutschen sollten sich darüber im Klaren sein, wie sehr der Journalismus Deutschlands zeigt, wo wir stehen. Man kann ihn daher bei der Suche nach guten Informationen getrost vergessen. Er ist zum bloßen Spektakel verkommen.

Wenn etwas über Putin im Spiegel steht, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen. Wenn Atai GEZ-finanziert auf Tagesschau über Russland berichtet, wärmt sie nur eine Pressemeldung irgendeines transatlantischen Think-Tanks mit null Wahrheitsgehalt auf und wenn Jutta von Ditfurth mal wieder ihre kruden Thesen zur Querfront von uns allen bezahlt öffentlich-rechtlich vortragen darf, dann wird deutlich, wie sehr sich unsere Medienlandschaft von der Aufklärung hin zur Domestizierung und Kontrolle ihrer Zuschauer gewandelt hat.

Ich persönlich glaube nicht an die Reformfähigkeit unserer Institutionen. Auch wenn ich neulich mit 250.000 anderen gegen TTIP auf die Straße gegangen bin, glaube ich nicht, dass wir es innerhalb der hiesigen Strukturen schaffen, TTIP zu verhindern. Hier fahren eher Panzer auf, als dass die sich hinter TTIP verbergende Ideologie begrenzt und der eingeschlagene Weg verlassen wird. Politik und Journalismus verhöhnen den Souverän, betreiben Maskenspiele, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, hier in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Syrien, im Konflikt mit Russland, überall in der westlichen Welt. Es geht um eine Neuausrichtung des Westens. Demokratie ist dabei eher hinderlich und daher zu beseitigen.

Keiner der aktuellen Repräsentanten deutscher Politik fühlt sich dem Souverän verpflichtet. Weder Gabriel, noch Merkel,  noch Gauck, Schäuble, von der Leyen. Gabriel findet die Deutschen reich und hysterisch, verachtet sie und auch die Beschlüsse seiner eigenen Partei, was Schäuble von Demokratie hält, hat er am Beispiel Griechenlands vorgeführt, Gauck findet, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie müssten die Deutschen auch zu den Waffen greifen und ihr Leben lassen, weiter glaubt er, Freiheit bestünde darin, sich den Kräften des Marktes auszusetzen, Merkel will TTIP gegen die Interessen der Bürger Deutschlands, Europas und der USA noch in diesem Jahr abschließen. Es ist ihr ganz besonderer Politikstil, unentwegt ein doppeltes Spiel zu betreiben.
Die deutsche Politik wird von einem unglaublichen Zynismus getragen und ist in ihrer Tiefe absolut dekadent.  

Es geht, wenn man die Teile zusammenfügt, um etwas ganz einfaches. Es geht ganz schlicht um den Erhalt von Macht. Es geht um die völlige Durchökonomisierung der Welt. Alles, was sich dem auch nur in Ansätzen entgegenstellt, wird diffamiert, angefeindet und bekriegt. Hinter der vermeintlichen, inszenierten Komplexität der Welt ist es ganz schlicht, so schlicht wie eh und je.

Das, was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.

Es geht darum, das Auseinanderfallen des Westens mit Krieg, Chaos und Zerstörung, durch die Preisgabe von Demokratie, Freiheit und Völkerrecht zu verzögern. Es geht darum, den Wandel zu einer mulitipolaren Welt zu verhindern, in der sich die unterschiedlichen Einfluss-Sphären auf Augenhöhe begegnen. Es geht darum ein durch und durch unsoziales Wirtschaftssystem, das Leid für die Mehrheit und Wohlstand für ganz wenige schafft, für lange Zeit festzuschreiben.

Das ist das große Bild, das sich aus den einzelnen Meldungen ergibt, die in den Nachrichten präsentiert werden und die der deutsche Journalismus sich weigert zu einem großen Ganzen zusammenzusetzen. Also muss man es selbst tun. Ich habe es hiermit getan. Jetzt kann es nur noch darum gehen, dies alles zu verhindern.