Schlagwort-Archive: Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. 

Es ist  nichts weniger als ein weiteres Angebot zur Zusammenarbeit auf den aktuell wichtigen Feldern, das Lawrow hier präsentiert.

Wie wenig diese durchweg aufgeklärte Haltung und das dialektische Denken in  der deutschen Polit-Kultur noch vertreten ist, zeigt dann die Fragerunde.

Volker Beck (Grüne) und Elisabeth Motschmann (CDU) sind das Beispiel jener Politiker, die sich selbst nicht mehr um Aufklärung bemühen, sondern nur noch feste Positionen und Sprachregelungen vertreten, ganz unabhängig von einer Überprüfung der Fakten und ohne jedes diplomatische Verständnis. Völlig unkritisch sind sie dem Material gegenüber, dass ihnen seitens irgendwelcher NGO’s zugeliefert wird.

Wenn Volker Beck im Hinblick auf die Situation in Tschetschenien von „Berichten“ über die Verfolgung von Schwulen spricht, müsste er eigentlich wissen, dass das falsch ist. Es gibt keine Berichte, es gibt lediglich einen einzigen Bericht in der Novaja Gaseta. Alle anderen Berichte wie zum Beispiel der von Human Rights Watch oder der Bericht von Vice sind der Zwei- und Drittaufguss dieses einen Berichts. Dort wird nichts Neues hinzugefügt.

Und wenn jede Ermittlungsarbeit seitens der Russen von deutschen Medien, insbesonderen der Organe der queeren Szene noch vor jeder Prüfung infrage gestellt werden, einfach nur weil die Ermittler Russen sind, dann müsste er auch wissen, dass Lawrow recht hat mit seiner Feststellung, es gäbe hier im Westen Russophobie. Ein immens großes Problem, so groß, dass wir es beständig übersehen. 

Sachlich und aus dem Geiste der Aufklärung heraus ist es in keinem Fall, was hier bei uns politisch passiert. Das sieht man deutlich an der Verdrehung der Fakten in Bezug auf die Krim durch Beck. Das von ihm erwähnte Budapester Memorandum über die Grenzen in Europa legitimiert nämlich in keiner Weise einen Putsch, wie er vom Westen in der Ukraine betrieben wurde. Auch lässt sich diskutieren, ob nicht die USA gegen das Memorandum zuerst verstoßen haben. Mit dem Putsch in der Ukraine muss die Erzählung über die Krimkrise aber beginnen, denn ohne ihn ist die Abspaltung der Krim nicht denkbar. Diesen Teil lässt Beck aber geflissentlich aus.

Jenseits jeglicher Vernunft, aus reiner Emotion heraus argumentiert dann Elisabeth Motschmann, Mitglied der CDU und des auswärtigen Ausschusses. Allein schon in der Wortwahl gibt sie jede Verbindung zu einer an den Werten der Aufklärung sich orientierenden Leitkultur preis. Völkerrecht und international Verträge haben für die CDU-Politikerin keinerlei bindenden Charakter mehr. Nur die eigene emotionale Aufwühlung ist ihr Richtschnur.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat an der Veranstaltung nicht teilgenommen – er ließ sich aufgrund von gesundheitlichen Problemen entschuldigen.

Jahresabschluss 2015 – Kurzer Ausblick auf 2016

Während für mich persönlich das eben zu Ende gegangene Jahr herausragend gut verlaufen ist, war es für die Welt leider ganz anders.

Einige Themen habe ich etwas genauer verfolgt. Hier folgt ein Überblick verbunden mit dem Versuch, sie in einen Zusammenhang zu stellen. Es wird in diesem Text um Griechenland, die Ukraine, um Syrien, den Zustand der EU und das Verhältnis zu Russland gehen.

Schon das Nennen der Themen zieht nicht nur mich als Autor, sondern den Leser vermutlich ebenfalls runter. Ja, es wird ein trister Text, denn es war für die Welt ein tristes Jahr.

Thematisch muss man nicht viel sortieren, man kann irgendwo anfangen, denn obwohl jede einzelnen Krise etwas spezifisches hat, sind alle Krisen miteinander verbunden.

Wir springen daher einfach nach Griechenland. Das Land, jeder weiß das, befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008 hat.

Zur Erinnerung: In einem großen Streich ist es der politischen Klasse gelungen, aus privaten Schulden, den Schulden der Banken, öffentliche Schulden zu machen, die jetzt die Bürger der Euro-Länder zu schultern haben. In der Folge traten die großen Fehlkonstruktionen des Euro offen zutage.

Diese hausgemachte Krise wird durch eine völlig verfehlte Politik immer weiter verstärkt und am Leben gehalten, die den Krisenländern vor allem aus Deutschland aufgezwungen wird.

Gegen jeden Sachverstand und gegen den Widerstand Griechenlands selbst wurden dem Land im vergangen Jahr auf Betreiben des deutschen Finanzministers weitere Schulden aufgezwungen, statt ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ökonomie mit einem kräftigen Schuldenschnitt und Investitionen auf solide Beine zu stellen,  damit die restlichen Schulden überhaupt Aussicht auf Rückzahlung haben.

Letzteres wäre eigentlich das erprobte und etablierte Verfahren, das auch gegenüber dem europäischen Land angewendet wurde,  das im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal seine Schulden nicht zurück gezahlt hat: Deutschland. Die Entschuldung nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Alliierten war die Grundlage für das, was “Wirtschaftswunder” genannt wird. Nach dem ersten Weltkrieg blieben die Gläubiger auf ihren Forderungen bekanntlich sitzen und es wurde der Boden für den Faschismus bereitet. Diesen Fehler wollte man unmittelbar nach 1945 nicht wiederholen, heute aber schon.

Grundsätzlich will man seinen Schuldner nicht erwürgen. Außer man hat einen sadistischen Zug, verwechselt obendrein eine Geldschuld mit einer moralischen Schuld. Diesen sadistischen Zug und diese moralische Sicht hat der deutsche Finanzminister offensichtlich, denn er zwang zusammen mit der Eurogruppe Griechenland nicht nur einen weiteren Kredit auf, sondern koppelte diesen Kredit auch noch an Bedingungen, die das Land nicht nur immer weiter in die Krise treiben werden, sondern es politisch zutiefst demütigt.

Es war ein Putsch, der sich da im Sommer vor den Augen der Weltöffentlichkeit zugetragen hat. Eine Regierung wird völlig entmachtet und von einem deutschen Finanzminister mit einer nach allem, was man hört und liest schwierigen psychischen Konstitution, am Ende noch medial begleitet triumphierend durch die weltpolitische Arena geschleift. Das ist trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union, der Historikern als sichtbarer Wendepunkt gelten wird, an dem eine grundlegende Fehlkonstruktion des Euro zutage trat. Die Eurozone und mit ihr die Europäische Union zerfällt seitdem mit jedem Tag ein bisschen schneller. Es war eine gewaltsame Übernahme nicht mit militärischer aber mit ökonomischer Gewalt eines Landes durch ein anderes, ein Vorgang der Kolonialisierung. 

Pikantes Detail: Natürlich müssen die Griechen jetzt privatisieren was das Zeug hält, weil nach der herrschenden Lehre, an die auch Herr Schäuble inbrünstig glaubt, die Privaten alles besser können als der Staat. Daher hat jetzt Fraport einige lukrative Flughäfen von den Griechen zu günstigen Konditionen erworben. Der Mehrheitseigner von Fraport ist das Land Hessen. So geht Privatisierung nach deutscher Lesart. Von einem Staat geht das Volksvermögen auf einen anderen Staat über.

Dass sich andere Nationen davor schützen werden, was ein deutscher Wirrkopf gegen alle Vernunft, dafür aber mit Allmachtsfantasien hier an Unsinn veranstaltet hat, ist die logische Konsequenz und zeigt sich unmittelbar. Den zweifelhaften Herrn Schäuble auf Europa losgelassen zu haben, wird 70 Jahre Bemühung um europäische Integration kosten.

Das Paradox wird allerdings noch größer, wenn man den Blick von Griechenland weg und auf die Ukraine richtet.

Die Solidarität nämlich, die die deutsche Regierung und das Gros der politischen Parteien Griechenland verweigern, bringen sie gegenüber der Ukraine auf. Allerdings nur in der Absicht, der Ukraine in absehbarer Zeit einen ähnlichen kolonialen Status aufzuzwingen.

Mit dem 1.1.2016 trat der Freihandel mit der Ukraine in Kraft. Die Kritik war im Vorfeld so heftig, dass sich die EU-Kommission veranlasst sah, ein Paper herauszugeben, in dem der Furcht, die Ukraine würde hier wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, entgegengetreten wird. Allerdings mit nur ganz wenigen wirklich stichhaltigen Argumenten, dafür mit viel Rhetorik.

Ohne den Text hier im Detail diskutieren zu wollen, ist jedoch eins evident: Die Euro-Länder bekommen noch nicht mal unter sich einen halbwegs vernünftigen Mechanismus zwischen Leistungsbilanzen und Transfers hin, der Stabilität garantieren könnte. Sie haben in ihrer Mitte einen Exportweltmeister, dessen Wirtschaft darauf basiert, andere Länder in Grund und Boden zu konkurrieren, gegen vereinbarte Regeln wie zum Beispiel das Inflationsziel zu verstoßen, und dann jede Form der Solidarität zu verweigern. Natürlich kommen die Verantwortlichen bei all den Schieflagen auch nicht einen Augenblick auf die Idee, ein anderes Regelwerk für das ökonomische Zusammenleben müsse her. Im Gegenteil.

Wer auch nur für den Moment eines Augenzwinkerns glaubt, dies würde der Ukraine anders ergehen, hat die Eurokrise in ihrem Kern nicht verstanden. Der Ukraine wird es genauso gehen wie Griechenland, nur dass die Ausgangsvoraussetzungen bei Griechenland deutlich besser waren als bei der vom Bürgerkrieg gebeutelten Ukraine.

Polen verweigert übrigens in der Flüchtlingskrise angesichts der zu erwartenden Ströme aus der Ukraine die Solidarität. Da mag ganz viel politisches Kalkül mit hinein spielen, wie dieser Artikel in der Süddeutschen nahelegt, der natürlich nicht ohne permanente Seitenhiebe gegen Russland auskommt, wie das für Qualitätsjournalismus inzwischen so üblich ist. Doch so unsachlich der Artikel in seiner Rhetorik auch ist, so wahr ist seine Grundlage. Denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg, die ein bisschen was auf dem Kasten haben. Allerdings nicht wegen Russland, sondern wegen dem wirtschaftlichen Niedergang und dem politischen Desaster, das dort vom Westen angerichtet wurde.

Das jetzige Regime ist noch unbeliebter als das dasjenige, welches im Namen der Freiheit, der Demokratie und Menschenrechte 2014 mit Unterstützung des Westens weggeputscht wurde. Zum Besseren gewandelt hat sich seitdem nichts; ganz im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Spannungen werden immer größer. Da kann Maidan-Spaziergänger Frank-Walter Steinmeier in Vorbereitung schon mal seinen Spazierstock bereit stellen.

Die EU-Kommission gewährte Ende Dezember ab dem kommenden Sommer Visafreiheit für die Bürger der Ukraine. Man kann jetzt schon auf die Diskussionen gespannt sein, die dieser Schritt auslösen wird.

Die Europäische Union ist angesichts der Flüchtlings- und anhaltenden Finanzkrise derzeit jedenfalls nicht in einem Zustand, der eine große Geste in Richtung Ukraine ermöglicht; zu groß sind die inneren Fliehkräfte als dass eine Aufnahme von ukrainischen Arbeitsmigranten im großen Stil erfolgen könnte.

Bleibt eine Perspektive für die Ukraine aber mittelfristig aus, wird die Ukraine das tun, was sie in diesem Fall immer getan hat. Sie wird sich von den Freunden im Westen ab- und dem großen Bruder im Osten wieder zuwenden. Vermutlich wäre das für die Ukraine die beste aller möglichen Varianten, denn Russland ist ein wesentlich verlässlicherer Partner als der instabile, launische, weil marktkonforme Freund EU.

Und bei allen politischen Verwerfungen, die es in den letzten beiden Jahren zwischen der Ukraine und Russland gegeben hat: Man kann sicher sein, Russland wird die Ukraine auch dieses Mal wieder willkommen heißen wie den verlorenen Sohn. Ohne große Vorbedingungen, ohne Schielen auf Vorteile und ohne Rachelust. Russland ist in dieser Hinsicht so ganz anders als die EU, in der ein heimtückisches Deutsch gesprochen wird.

Überhaupt Russland! Wer wissen möchte, wie Russland nicht ist, der muss sich an den Mainstream halten. Es ist geradezu erschreckend, was für ein grober Unfug über Russland hierzulande verbreitetet wird. Menschen, die sich ausschließlich im Mainstream informieren, bekommen ein ganz dunkles Russland ausgebildert. Die Menschen dort, unterdrückt, die orthodoxe Kirche ein übermächtiger moralischer Knüppel, ein launischer Diktator, unfreie Presse und eine Wirtschaftskrise, die alle in die Armut reißt. Und natürlich immer schlechtes Wetter und eisige Kälte.

Dabei ergibt sich für den Beobachter vor Ort ein ganz anderes Bild. Mir scheint die russische Gesellschaft eine der dynamischsten der Welt zu sein. Alles ist im Aufbruch und arbeitet an der Umsetzung einer positiven Vision von Zukunft. Ein aufgeklärter Hedonismus voller Humor und Ironie überwiegt.

Es herrscht das diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Klima wie im dystopischen Westen. Man muss hinfahren, um es zu erleben. Ein etwas aufwändiges Unternehmen, denn die Verhandlungen zur Reiseerleichterungen liegen auf Bestreben der EU wieder mal auf Eis.

Natürlich hat Russland seine Interessen. Das steht außer Frage. Aber es vertritt sie gut, weil es sich um Mediation bemüht. Der Westen ist da von einem anderen Schlag. Jedenfalls kann bei allem, was Russland derzeit geopolitisch verfolgt, schwerlich geleugnet werden, dass wir uns lediglich dank der Besonnenheit der Russischen Föderation noch nicht in einem großen internationalen militärischen Konflikt oder sogar einem dritten Weltkrieg befinden. Die Provokationen gegen Russland seitens des Westens, unterstützt von der Bundesregierung und vielen Akteuren in den politischen Parteien und Institutionen sind inzwischen ohne Zahl. Es zeugt von tiefer Gelassenheit und einem unbeugsamen Glauben an eine friedfertige Zukunft, diese permanenten Diffamierungen, die bis hin zu offener Aggression reichen, ertragen zu können.  

Dass Russland geopolitische Ziele verfolgt, steht außer Frage, jedes Land verfolgt geopolitische Ziele. Dass aber sowohl unsere als auch die Russlands hier in Deutschland nie explizit thematisiert, analysiert oder zur Diskussion gestellt werden, ist der eigentliche Skandal und bezeugt das Versagen der Medien.

Dabei ist es ganz einfach und in wenigen nüchternen Worten zusammenzufassen: Das deutsche geopolitische Ziel ist, die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auszubauen und zu festigen, um in einem postdemokratischen, neoliberalen Europa in einem von einer postdemokratischen USA angeführten Bündnis die weltweite Vormachtstellung westlicher Konzerne und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten auch mit militärischer Gewalt zu sichern. Kürzer formuliert: Ziel ist es, die hiesige Weise des Wirtschaftens aufrecht zu erhalten, auszubauen und auf lange Zeit festzuschreiben. Darum kämpfen wir gerade an mehreren Fronten. 

Diese geopolitische Strategie Deutschlands wird mit unterschiedlichen Akzenten aber in großen Teilen gemeinsam von rechts-konservativen FAZ-Schreiberlingen über die politische Mitte, über Grüne, Liberale und Libertäre bis hin zu links-faschistischen Antideutschen getragen. Wenn das Wort “Querfront” eine Bedeutung hat, dann hier in diesem Zusammenhang.

Das geopolitische Interesse Russlands ist dem entgegengesetzt, denn Russlands geht es mit anderen Ländern zusammen um die Transformation der bisher monopolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der unterschiedliche Machtzentren aufgrund ihres hohen Vernetzungsgrades miteinander und unter dem Dach und der Aufsicht von transnationalen Organisationen wie der UN um einen friedlichen Ausgleich ihrer Interessen bemüht sind. In diesem dynamischen Modell kooperieren unterschiedliche Systeme miteinander. Die BRICS-Staaten sind hierfür ein Beispiel, wie das vonstatten gehen kann.

Obwohl einfach zu formulieren, hört man diese ganz schlichte Wahrheit über die geopolitische Polarität der Welt in unseren Medien nichts. Und genau diese Verschleierung ist es, die den Vorwurf der Propaganda berechtigt. Da kämpfen wir laut Mainstream für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Demgegenüber wird für Russland beständig die Kinderbuch-Metapher vom Russischen Bären bemüht, der seine Krallen ausstreckt. Auf dieser naiven Ebene wird der Leser des deutschen Qualitätsjournalismus gehalten. Mehr verdrehen kann man Zusammenhänge eigentlich nicht.

Es ist wirklich unglaublich, was da seitens des Mainstreams für ein Schwachsinn verbreitet wird. Kein Schreckensszenario ist zu blöd, um nicht auch noch auf Russland appliziert zu werden. Diese völlige Hysterisierung in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten macht es um Aufklärung bemühten Menschen sehr schwer.  Denn natürlich gibt es auch in Russland Dinge und Vorgänge zu kritisieren, wie es überall auf der Welt und immer Dinge und Vorgänge gibt, die es zu kritisieren gilt. Allerdings muss man dazu zunächst mal zu einem Verständnis der Vorgänge kommen. Davon sind wir dank völlig einseitiger, verzerrende Berichterstattung inzwischen himmelweit entfernt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, uns und unsere politischen Handlungen hinreichend breit zu reflektieren.

Hier sucht man mit manischer Getriebenheit nach russischen Truppen in der Ukraine und nach von Russland bombardierten Krankenhäusern in Syrien, um das Vorurteil vom grausamen Russen aufrecht zu erhalten. Differenziert und an den Fakten orientiert ist das alles nicht und das macht es jedem Vermittlungsversuch wirklich schwer.

Allerdings macht es Russland seinen Gegnern auch leicht. Russland hat keine Lobby in den Schreibstuben. Es gibt keine großen Think-Tanks, keine Spin-Doktoren, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, keine einflussreiche Lobbystruktur, keine großen Anwaltskanzleien, die die Interessen Russlands einklagen. Gerade das ist es, was das Land eigentlich so sympathisch macht und weshalb ich glaube, dass sich die Demokratie in den nächsten Jahren dort prächtig entwickeln wird und es uns an Freiheit überholen wird, wenn es das nicht schon längst getan hat. Überprüfbare Indikatoren haben wir dafür leider noch nicht entwickelt. Die Rankings von irgendwelchen NGO’s halte ich aufgrund von deren Verflechtung mit unterschiedlichen Gruppen, Interessen und Regierungen für höchst zweifelhaft. Wir müssen hier im Westen lernen, dass alle unsere Organisationen Lobby-Organisationen sind, die Meinungen generieren wollen und dies über die Weitergabe von Fakten stellen. Wir müssen hier kritisches Denken neu lernen. 

Doch gerade dieser Mangel an Lobbyismus ist es auch, was Russland in unserem marktkonformen Journalismus zum Nachteil gereicht. Jeder dahergelaufene Schreiberling darf mit Russland das machen, was er sich gegenüber der Deutschen Bank, den USA, der NATO oder auch nur irgendeiner Arbeitgebervereinigung niemals trauen würde: verbal eindreschen, absurdeste Thesen vertreten und einfach auch mal dreist lügen. Da wehren sich schlimmstenfalls die Leser, doch die kann man abstellen. Einfach die Kommentarfunktion ausschalten. Das ist ein Klick und schon ist Ruhe.

Niemals aber schreibt eine abmahnende Kanzlei, nie kommt ein Anruf von einem Staatssekretär und die Werbung in den Gazetten bekommt risikofrei eine redaktionell aussehende Umrandung,  wobei gleichzeitig die eigene Karriere durch Konformität befördert wird.

Und dennoch wird es zunehmend schwieriger Russland in die Ecke zu schreiben, denn es ist Bewegung in das Geschehen um Syrien gekommen ist, seit Russland in die Kampfhandlungen eingegriffen hat. Plötzlich erfährt man deutlich, wie sich der IS finanziert, mit Unterstützung der Türkei nämlich, die dort ein doppeltes Spiel spielt. Und man erfährt, wie wenig die US-Streitkräfte dort bisher bewirkt haben, dass es auch ganz absichtsvoll wenig war. Plötzlich findet sich die Weltgemeinschaft an einem Verhandlungstisch in Wien zusammen. Plötzlich werden Gespräche möglich. Plötzlich wird deutlich, wer in diesem Land alles schon rumbomt und was ihm schreckliches angetan wird. Seit dem Eingreifen Russlands wird dies plötzlich bekannt.

Und mit der ganzen Fragwürdigkeit die dort seit Russlands Eingreifen zutage tritt, werden auch Zweifel an der Lauterkeit von Merkel laut. Ginge es ihr wirklich im das Wohl der Syrier, die sie so großzügig eingeladen hat, zu kommen, gäbe es vielfältige Möglichkeiten den dort tobenden Krieg zu beenden.

Es müsste die Türkei dazu gedrängt werden die Grenze zu Syrien zu schließen sowie die Unterstützung des Ölschmuggels einzustellen. Die Finanzkanäle müssten geschlossen, Waffenexporte in die Region und die ausländische Unterstützung sämtlicher Oppositionsgruppen müssten gestoppt werden. Die Souveränität Syriens müsste wieder her- und alle völkerrechtswidrigen Angriffe sofort eingestellt werden.

Darüber hinaus müssten die sozialen und integrativen Programme in unseren Städten gestärkt werden, es müsste echte Teilhabe ermöglicht werden, damit sich junge Menschen hier zu Hause fühlen und sich nicht einer idiotischen Ideologie verschreiben, weil es hier keinerlei Perspektive gibt.

In Syrien müssten Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung moderiert werden, um kurzfristig eine Übergangsregierung zu bilden, die mittelfristig Neuwahlen und eine Verfassungsreform organisiert, so dass der Wiederaufbau des Landes in Angriff genommen werden kann.

Dass dies alles nicht passiert, sondern auf Waffengewalt gesetzt wird, bedeutet nichts anders, als dass es den beteiligten Parteien um einen Friedensprozess nicht geht. Genauso wenig, wie es um eine Lösung der Eurokrise oder der Ukrainekrise geht.

Vielmehr, das ist mein kurzer Ausblick für das kommende Jahr und darüber hinaus, soll hier der Krisenmodus auf lange Zeit installiert werden. Er ermöglicht einen radikalen postdemokratischen Umbau des Westens im Sinne der genannten geopolitischen Ziele. Weiterhin ermöglicht er es, den ökonomischen Druck auf die Bevölkerung groß und deren Sicherheitsgefühl niedrig zu halten. Beste Voraussetzungen für  die Umsetzung von Maßnahmen, zu denen es in weniger repressiven Zeiten niemals eine Zustimmung geben würde. Es ist ein grausames Regime, das uns 2016 begleiten wird. Und es wird nicht am 31.12.2016 enden.

Kiew

Die Idee fand ich so bezaubernd schön, dass ich sofort zusagte, als ich die Einladung erhielt. Bob, ein schwuler Aktivist aus Moskau, lud zu einem Treffen nach Kiew ein. Bob organisiert die Events der Moscow Bears und von Zeit zu Zeit auch Treffen in anderen Städten. Das letzte fand in Tallin, der Hauptstadt Estlands statt.
Jetzt also Kiew. Die Idee, ein russischer queerer Aktivist organisiert zusammen mit einer Gruppe ukrainischer Aktivisten ein internationales Treffen, an dem auch Schwule aus der Europäischen Union teilnehmen hatte die Strahlkraft der politischen Schönheit.
11535811_942328312498417_1516795328522958705_n
Zwar konnte eine Gay Pride in Kiew Anfang Juni nur unter größtem Polizeiaufgebot abgehalten werden, wobei es trotzdem zu Attacken kam, doch Bobs Bear-Meeting sollte keine Pride werden, welche die Öffentlichkeit suchte, sondern eher ein Treffen des Kennenlernens und der Vernetzung. Ich würde einfach ein Wochenende in Kiew verbringen, neue Leute kennen lernen und mir einen Eindruck verschaffen.
Gebucht hatte ich das Hotel Ukraine, direkt am Maidan. Es ist das Hotel, von dem aus die Schüsse fielen, die sowohl Demonstranten als auch Mitglieder der gegen die Demonstranten vorgehenden Polizei-Spezialeinheit Berkut töteten und so das Chaos bereiteten, das den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch ermöglicht hatte. Wer schoss ist bis heute ungeklärt, die Aufklärung verläuft schleppend.
Die halbstündige Fahrt vom Flughafen zum Hotel verlief irritierend. Ein Militärtransport, noch einer und noch einer. Dort vorne Blaulicht; Polizei und ein Notarztwagen stehen in der Mitte der Autobahn, der Taxifahrer drosselt das Tempo bei der Vorbeifahrt, auch die Sanitäter sehen offenbar keinen Grund mehr zur Eile. Sie rauchen, am Boden ein notdürftig von einer Plane abgedeckter Männerkörper. Der Taxifahrer beschleunigt. Wir überholen weitere Militärtransporter, verlassen die Autobahn und erreichen das Zentrum.

Vor dem Hotel Ukraine stehen zur Erinnerung an die Erschossenen mit Bildern, Fahnen, Helmen und Kerzen geschmückte Panzersperren und Ziegelhaufen. Gruppen von Soldaten stehen an jeder Straßenecke rund um das Hotel und den Maidan.  20150712_191332
Ich checke ein und mache mich dann auf den Weg zum Treffpunkt.
Der weitere Abend verläuft in angenehmer, freundschaftlicher Atmosphäre. Als Willkommensgeschenk bekomme ich einen Teddybären. 20150714_170039Dass er ein blau-gelbes Shirt trägt nehme ich einfach hin. Es scheint ein Zeichen der Zeit zu sein, auch noch den letzten freistehenden Zaunpfahl blau-gelb anpinseln zu müssen.
Es wird viel getrunken und je mehr wir trinken, desto mehr reden wir. Alle Hoffnung meiner neuen Freunde liegt auf Europa, auf der versprochenen Visa-Freiheit, auf die Aufnahme in die Europäische Union, auf vielleicht dann später auch den Euro, wenn sich alles stabilisiert hat. Schwule Rechte, Toleranz und eine offene Gesellschaft, das ist es, was sie sich erhoffen.
Es kommt bei meinen Gesprächpartnern die Idee auf, wenn Griechenland den Euro verlassen würde, könnte dann doch die Ukraine einspringen. Die Idee übersieht derart viel, ist derart naiv, dass ich mich zu einer Erwiderung hinreißen lasse, obwohl ich ein bisschen zu viel getrunken habe.
Ich sage, es wird nichts von all dem geben. Es wird keine Visa-Freiheit kommen, keine Aufnahme in die EU und kein Euro. Was kommen wird, ist die NATO-Mitgliedschaft und eine amerikanische Militärbasis. Der IWF wird installiert, der im Gegenzug für Kredite verlangt, die Renten zu kürzen, die Energiepreise vom Markt bestimmen zu lassen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, das heißt Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Löhne zu senken. Der IWF wird dafür sorgen, dass alles, was nicht niet- und nagelfest ist, privatisiert wird, sage ich. Eine kleine, korrupte Elite wird noch reicher, als sie schon ist, alle anderen werden ärmer. Und das war dann das Ende der westlichen Unterstützung der Demokratiebestrebungen in der Ukraine. Die Ukraine sei das Opfer in einem geopolitischen Spiel. Um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sei es nie gegangen.
Meine ukrainischen Freunde glauben mir nicht. Sie sehen Zeichen und hören Worte aus Brüssel und der EU, die ihrer Hoffnung Nahrung geben. Ich werde diese fast verzweifelte Hoffnung auf die Europäische Union erst am nächsten Tag verstehen lernen. Bob schweigt zu alledem. Das Thema wird gewechselt, wir überlegen eine deutsch-russisch-ukrainische Präsenz auf einem CSD. Vielleicht lässt sich das realisieren.
Am darauffolgenden Tag bekommen wir Kiew gezeigt. Die Stadt ist schön, keine Frage. Eine erstaunliche Mischung unterschiedlicher Architektur bezeugt eine wechselhafte Geschichte und unterschiedliche kulturelle Einflüsse.
Am späten Nachmittag gehen wir auseinander. Ich mache mich allein auf den Weg.
20150712_140740Auf dem Maidan sind Schautafeln mit Bildern und Erläuterungen zum Maidanprotest aufgestellt. Der Erzählung, die dort verbreitet wird, schließe ich mich nicht an. Sie ist zu sehr völkisch, heldisch und nationalistisch.
Junge Rekruten sammeln allerorten Geld. Einer spricht mich an. Ich will wissen wofür er sammelt. Zur Unterstützung des Kampfes der territorialen Integrität der Ukraine, bekomme ich zur Antwort.
“Ich gebe kein Geld zur Unterstützung eines Bürgerkriegs”, antworte ich.
Es wäre kein Bürgerkrieg. Es sei ein Kampf gegen Terroristen und ein Krieg mit Russland.
“Zu einem Krieg gehören mindestens zwei. Russland weiß nichts von einem Krieg mit der Ukraine”, sage ich.
Es kommen Soldaten hinzu. Ich breche das Gespräch ab. Die Atmosphäre ist aggressiv und gespannt.
Ein Lautsprecherwagen macht Werbung für ein Bataillon, beschwört den Kampf, für die territoriale Integrität der Ukraine. 20150712_190215
Ich gehe die Khreschatyk Straße entlang. Ich sehe eine EU-Fahne. Sie hängt neben der Flagge der Ukraine vor dem Landwirtschaftsministerium, das sich bei seiner Beflaggung offensichtlich nicht von Tatsachen irritieren lässt.
20150712_195259
An jeder Ecke dieser gesteuerte Hass auf Russland. Selbst Klopapier mit dem Konterfei Putins kann man kaufen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite werde ich später eine Bar aufsuchen. Sie wirkte einladend mit ihrer großen Außenterrasse. Innen erstreckte sie sich über mehrere Räume. Das Bier wird selbst gebraut und schmeckt, es gibt Livemusik in der wechselweise die Ukraine und die Liebe besungen werden. Das Lokal ist gut frequentiert. Ich gehe durch die Räume, die für mehrere hundert Gäste Platz bieten und dann sehe ich sie da hängen, die Flaggen des rechten Sektors und des Freiwilligen Bataillons Asow. Offener Faschismus, ganz unverholen, nicht zu übersehen, nicht wegzuerklären.


In diesem Moment verstehe die verzweifelte Hoffnung meiner ukrainischen schwulen Freunde auf Europa, das allerdings nicht kommen wird, um es zum Besseren zu wenden. Im Gegenteil. In Brüssel findet zeitgleich eine Art Machtergreifung statt, die Griechenland in die Knie zwingt und nach deutscher Manier dem ohnehin schon am Boden liegenden Land nochmal kräftig in die Magengrube tritt. Es ist ein offener Putsch, antidemokratisch durch und durch, unter deutscher Federführung. Vermutlich stellt dies den Anfang vom Ende der Europäischen Union dar.
Putin hält ebenfalls fast zeitgleich im Rahmen des BRICS-Treffens vor der Shanghai-Gruppe eine Rede, in der er die Vision der aufstrebenden Länder zeichnet. Es ist Keynesianismus. Ein starker Staat, der einen Ausgleich zwischen den Einzelinteressen zum Wohle aller schafft. Eine positive Vision.

Die EU dagegen wird einem Finanzmarkttotalitarismus ausgeliefert und die Demokratie in erschreckender Weise beschnitten. Der Westen destabilisiert absichtsvoll Länder und Regionen, die in aller Menschenverachtung zu einem Spielball der Geopolitik degradiert werden wie eben die Ukraine. Wir kollaborieren mit Faschisten und installieren Postdemokratie über Freihandelsabkommen.
Aber wir haben auch alle Internet. Es kann dann zumindest niemand sagen, man habe das ja alles gar nicht gewusst.

Russland verstehen. Eine Rezension des Buches von Gabriele Krone-Schmalz

Kaum war es publiziert wurde “Russland verstehen” von Gabriele Krone-Schmalz auch schon vom Mainstream verrissen. Das ist keine große Überraschung, denn das Buch ist unter anderem ein frontaler Angriff auf den aktuellen Journalismus mit seiner Berichterstattung zur Ukraine-Krise.
Faktenreich und mit großer Kenntnis belegt das Buch eine Fehlentwicklung die der Westen, die EU und die Bundesrepublik in der Auseinandersetzung mit Russland nach 1990 genommen hat und wie diese Fehlentwicklung mit einem allzu schlichten Russland-Bild in den Mainstreammedien unterfüttert wurde.
Das Buch erinnert an die massiven Auswirkungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und den sich daran anschließenden neoliberalen Ausverkauf des Landes unter Boris Jelzin, der den politischen und wirtschaftlichen Aufstieg der Oligarchen so ermöglicht hat. Sie weist auf die enorme Geschwindigkeit hin, mit der sich das Land unter Putin konsolidieren konnte, wobei dieser Prozess keineswegs abgeschlossen ist, sondern noch andauert.

51J0fMqWnrL._SY344_BO1,204,203,200_In diesem Zusammenhang stellt Krone-Schmalz fest, dass an einer kriegerischen Auseinandersetzung an ihren geographischen Rändern die Russische Föderation keinerlei Interesse haben kann, denn für den Transformationsprozess im inneren des Landes, der alle gesellschaftlichen Bereiche berührt, braucht das Land alle verfügbaren Energien. Das Ausmaß der Umwälzungen seit 1990 ist kaum vorstellbar, was eine Erklärung dafür ist, warum Russland mit Arroganz und nicht mit Verständnis behandelt wird. Das Geleistete wird negiert, das noch zu Leistende angemahnt.
Bemühen um Verstehen jedoch wäre der Schlüssel. Verstehen bedeutet ja nicht, alles gut zu heißen, es bedeutet aber schon, sich mit den Strukturen und Mechanismen in tiefer Weise vertraut zu machen. Das Bemühen um Verstehen ist wesentlicher Bestandteil unseres aufgeklärten Wertesystems. Nur im Zusammenhang mit Russland scheinen wir dieses Leitmotiv westlicher Kultur immer wieder aufzugeben, wie Krone-Schmalz in ihrer Medienanalyse nachweist.
An einigen Stellen scheint durch, das Buch ist mit heißer Nadel gestrickt, was in Anbetracht der Aktualität des Themas vermutlich nicht anders zu bewerkstelligen ist. Doch ungeachtet einiger rein sprachlich-ästhetischer Schnitzer ist es lesenswert, lehrreich und eine unglaubliche Bereicherung des Diskurses, der allzu einseitig und vorurteilsbeladen meint, den Schuldigen in der aktuellen Krise immer schon gefunden zu haben, wenn er mit dem Finger nach Russland deutet.
Gabriele Krone-Schmalz: Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens

Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien

In diesem Beitrag werde ich versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen.
In den Medien werden diese drei getrennt behandelt, wohingegen es angezeigt erscheint, sie in einen Zusammenhang zu bringen. Dann nämlich wird deutlich, welch enormer Umbau der westlichen, insbesondere der europäischen Gesellschaft hier nicht nur vorbereitet wird, sondern aktuell vonstatten geht.
Die Auswahl dieser drei Phänomene ist nicht ganz willkürlich, denn in allen dreien ist die EU und ist Deutschland ein wesentlicher Akteur. Ich hätte auch noch die Vorgänge um den Islamischen Staat mit einbeziehen können, denn selbstverständlich ist der IS weniger ein Kind des Islam, sondern vielmehr ein Kind des Westens, doch dazu hätte ich weiter ausholen müssen. Am Ende des Textes können diese Vorgänge vermutlich vom Leser selbst integriert werden.
Um das Ergebnis dieses Beitrags vorzubereiten: All diesen Phänomenen gemeinsam ist, dass sie einen permanenten Krisenmechanismus installieren, der dazu dient, ein postdemokratisches System der totalitären Ökonomie zu errichten, dem erkämpfte Rechte, Freiheit, Sicherheit und Werte geopfert werden.
Die Feinde der Demokratie sind daher nicht außerhalb der Parlamente und der herrschenden Eliten in den Medienkonzernen zu suchen, sondern genau dort. Zugespitzt: Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung und den Institutionen der Demokratie und denjenigen, die sie verteidigen sollen.
Für die Demokratie sind die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen hoch gefährlich. Das gefährliche an beispielsweise TTIP sind neben den Schiedsgerichten, die eine Rechtsprechung jenseits aller Kontrolle und Transparenz, und in aller Regel zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger installieren, auch die regulatorische Zusammenarbeit, die besagt, jedes Gesetzesvorhaben sei noch vor einer Diskussion in den Parlamenten einem transatlantischen Gremium zur Begutachtung und Kommentierung vorzulegen. Und das von EU-Verordnungen über Gesetzesvorhaben des Bundes bis hinunter auf die Gesetzgebung in den Ländern.
Die Diskussion über Chlorhühnchen und Absenkung des Verbraucherschutzes kann man im Hinblick auf TTIP getrost hintanstellen, denn der Mechanismus, der hier installiert werden soll, bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und wie sie als wechselseitige, transparente Kontrolle der einzelnen Machtapparaturen sinnvoll zu denken ist, denn die Parlamente und Vertretungen werden hier umfassend beschnitten, Rechtsprechung wird privatisiert und in Hinterzimmer verlagert. TTIP kommt zwar in der Verpackung und mit der Aufschrift “Freihandelsabkommen” daher, es handelt sich aber um einen Angriff auf die Demokratie, der von den derzeitigen Repräsentanten dieser Demokratie geführt wird.
Allerdings sind TTIP und die anderen derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen nicht der einzige Schlag, der gegen die Institutionen der Demokratie geführt wird. Die Auseinandersetzung um Griechenland ist ebenfalls am besten unter der Lesart eines Angriffs auf die Freihheitsrechte zu verstehen.
Wer sich informieren möchte, wie die Welt mit TTIP aussieht, hat dazu die Möglichkeit. Er muss einfach den Blick nach Griechenland oder in andere Krisenländer richten. Dort wurden bereits Mechanismen installiert, die den Markt und die Interessen der Konzerne über die der Menschen und die sie vertretene Parlamente stellen. Bisher passierte das mit dem Hinweis, die Politik der Austerität sei alternativlos. Das war sie nie, wie Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz und James K. Galbraith nachweisen.
Letzterer hat inzwischen zusammen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Buch mit einem Vorschlag zur Lösung der Eurokrise geschrieben. Damit sind die Alternativen zur Alternativlosikeit nun auch in der Sphäre der Politik angelangt und müssen nun eigentlich diskutiert werden. Doch sowohl die deutsche Poltik als auch der Mainstream versucht genau das zu verhindern. Mit der Wiederkehr der unappetittlichen Geste des deutschen Herrenmenschentums unterbindet Finanzminister Schäuble jede Diskussion, ohne auch nur einen Satz zu Inhalten zu sagen.
In den Medien wird die neue griechische Regierung torpediert. Ihrem Finanzminsiter, einem Experten auf dem Gebiet der Spieltheorie wird unterstellt, mit Europa zu zocken, als wäre die Spieltheorie kein wissenschaftlich anerkannter Ansatz zur Problemlösung; als ginge es um Mensch-ärgere-dich-nicht.
Der Versuch, sich aus dem Marktradikalismus zu befreien, der Regierungen und Parlamente zu Vollzugsgehilfen jenseits der Entscheidungsfreiheit degradiert, wird in Deutschland nicht nur nicht gewürdigt, sondern noch vor jeder Auseinandersetzung regelrecht verdammt – medial wie politisch. Dabei würde aus demokratischem Blickwinkel allein schon der Versuch Anerkennung verdienen, das Primat der Politik zurückzugewinnen. Zumindest ein Moment des Innehaltens und der Auseinandersetzung sollte drin sein.
Dies allerdings setzt voraus, dass es tatsächlich darum geht, die Krise zu lösen, nicht, sie zu erhalten. Doch genau das ist der Fall, es geht um Krisenerhalt.
Im Gegenteil sollen die Mechanismen, die Griechenland, Spanien, Portugal et al seit Jahren am Boden und in einer Rezession halten, die nahezu sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften der jüngeren Geschichte beschneiden, nun in der Ukraine installiert werden, auf das auch dort die Krise dauerhaft wird.
Ganz unabhängig von der Frage, ob der Waffenstillstand hält, ist jetzt schon klar, wie es dort weitergeht. Der IWF steht schon mit Krediten bereit, in deren Folge all jene Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die auch schon in Griechenland dafür gesorgt haben, dass zum einen breite Schichten der Bevölkerung verarmen, zum anderen die Krise dauerhaft wird, weil das Land in die Überschuldung getrieben wird und drittens, auch das ein Analogon zur von Deutschland aus dirigierten Politik in Griechenland, die Machtelite sich weiter munter bedienen kann. Es ist ja erst Syriza, die der Kleptokratie der Eliten ein Ende bereiten möchte.
Die noch bis vor kurzem an der Regierung beteiligten Schwesterparteien von CDU und SPD, Nea Dimokratika und PASOK, haben in dieser Hinsicht nichts unternommen. Es steht zu vermuten, dass die hiesigen Eliten auch wenig dazu beitragen werden, dass in der Ukraine der Selbstbedienungsmentaltität der Oligarchen wirkungsvolle Schranken gesetzt werden. Die Chance hierzu hat man schon mehrfach ungenutzt verstreichen lassen.
Dass aber in dem ohnehin schon armen Land durch den IWF und die EU eine regelrechte Verarmungsorgie in der Ukraine eingeleitet werden wird, steht außer Frage. Und vor lauter Alternativlosigkeit werden auch dort die Menschen hin- und hergetrieben werden zwischen Rechten, Linken, einer Annäherung an Russland, einer unbedingten Auslieferung an Europa, einem neuen Nationalismus, kurz die Menschen werden aufgerieben werden, der Bürgerkrieg wird sich ausweiten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, das vorherzusagen.
Die These, die sich aus diesen drei Feldern Freihandelsabkommen, Eurokrise und Bürgerkrieg in der Ukraine ableiten lässt, ist, Demokratie und mit ihr Freiheits- und Bürgerrechte sind an mehreren Fronten gleichzeitig heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe werden nicht von außen geführt, sondern von den herrschenden Eliten in Poltik, Medien und Wirtschaft selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung und haben Namen, im Falle Deutschlands heißen die durchführenden Köpfe Merkel, Schäuble, Gabriel. Hilfe bekommen und angetrieben werden sie von den etablierten Medien, der Springerpresse, Bertelsmann und den mit den Lobbyorganisationen und Think-Tanks gut vernetzten Chefredakteuren in den öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienkonzernen.
Aber Deutschland steht hier freilich nicht allein, auch wenn es bereitwillig eine Führungsrolle bei der Umgestaltung der westlichen Demokratien hin zu einem postdemokratischen Markttotalitarismus einnimmt und diesen über alle politischen Grenzen hinweg umsetzt.
Es ist der gesamte Westen, der in den Totalitarismus kippt. Zu eng ist die Politik an Lobbyorganisationen angebunden, zu machtvoll sind die der Demokratie gegenläufigen Institutionen wie Geheimdienste und Militär inzwischen geworden, zu weit weg ist die Politik inzwischen von den Bürgern und im Geiste auch von der Demokratie.
Der Point-of-no-return ist längst überschritten. Mit den aktuellen Akteuren, vor allem aber auch mit den aktuellen Strukturen und Organen wird man die demokratische Verfassung des Westens nicht retten können, denn sie sind im Kern korrumpiert.
Nicht, weil einzelne Personen korrupt sind, sondern weil die Verflechtung und Vermischung der unterschiedlichen Einflusssphären zu weit fortgeschritten ist, als dass sie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Was wir aktuell an Krisen sehen, sind die Spiegelungen einer an sich selbst müde gewordenen Demokratie, die dabei ist, in sich zusammen zu brechen.
Der Mainstreamjournalismus als Mittel zur Domestizierung der Massen ist dabei ebenso wenig reformierbar, wie es die Institutionen der Demokratie sind.
Meine Prognose ist daher düster. Wir werden uns ins Totalitäre wenden lassen müssen. TTIP wird ebenso kommen, wie alle Versuche scheitern werden, eine andere als die Austeritätspolitik in Europa zu verankern, denn die Austeritätspolitik ist ausgesprochen zielführend. Wir reden leider nur über das falsche Ziel. Es geht nicht um Schuldenfreiheit und Wachstum. Es geht um Einhegung von Demokratie und Transformation hin zu einer postdemokratischen Gesellschaft, einer Diktatur des Marktes.
Im Hinblick auf die Urkaine geht es um Ähnliches. Es geht definitiv nicht um Frieden und Menschenrechte. Es geht um Krisenimplementierung und Ausbeutung.
Die Adressen, an die wir uns richten, existieren schon längst nicht mehr. Wenn wir über TTIP sprechen, sprechen wir vom Schaden, den die Demokratie nehmen könnte. Das setzt jedoch voraus. dass bei denjenigen, die zu entscheiden haben, Demokratie ein Wert ist, den es zu erhalten gilt. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Wenn es um eine Abkehr von der Austerität geht, suchen wir nach Argumenten, die belegen, wie schädlich Austerität für die Bürger und Europa ist. Wir tun so, als wäre es noch immer Ziel von Politik, für die Bürger und die Gemeinschaft zu sorgen, dabei ist das schon lange nicht mehr das Ziel.
Austerität ist tatsächlich das beste, was man tun kann, um das Ziel gegenwärtiger Politik zu erreichen. Die Zurückdrängung und Ablösung der Demokratie durch demokratische Institutionen, die vom Markt, militärischem Komplex und deren Ideologien durch und durch infiltriert worden sind. Mit anderen Worten, wenn wir unsere Reden im Namen der Demokratie und Bürgerrechte adressieren, erreichen sie den Adressaten nicht. Da ist nur der Nachmieter zu finden, der die Worte unserer Besorgnis nicht mehr versteht, weil es schon längst um eine ganz andere Ausrichtung geht.
Ich fürchte, das Wenige, was wir in den kommenden Dekaden tun können, ist mit viel bürgerlichem Engagement und sicher mit auch mit zunehmenden Entbehrungen so viel Schaden wie möglich vermeiden zu helfen, bevor erneut eine Wende des Denkens und eine geistig moralische Erneuerung einsetzt.
Assange und Snowden weisen die Richtung, in die es geht. Sie werden mit Sicherheit nicht die letzten sein, die außerhalb der westlichen Hemisphäre um Asyl nachsuchen, weil sie etwas verteidigen wollen, das es in dieser Hemisphäre nicht mehr gibt, da hier nur noch  leere Phrasen von der Demokratie und den Menschenrechten mantraartig wiederholt werden. Immer mehr Menschen wachen zu dieser Wahrheit auf. Die notwendige Zahl für eine Wende ist jedoch noch lange nicht erreicht.