Die Krim, der Westen und sein Problem mit Referenden

Annexion meint eine gewaltsame Abspaltung eines Landesteils von einem Staatsgebilde und dessen Eingliederung in ein anderes. Der zentrale Punkt ist hier die Gewalt, die durch den eingliedernden Staat ausgeübt werden muss.

Auf der Krim lief das ganz deutlich anders. Es gab ein Referendum, bei dem sich die Mehrheit zu einer Abspaltung von der Ukraine und zu einer Angliederung an die Russische Föderation entschied.

Es mag da aufgrund der Umstände Schönheitsfehler gegeben haben, allerdings könnte man die Abstimmung beliebig oft wiederholen, im Ergebnis würde sich grundsätzlich nichts ändern. Im Gegenteil. Den Menschen hier ist deutlich, die Alternative zu Urlaubsidylle, wirtschaftlichem Aufschwung und Prosperität wäre ein tobender Bürgerkrieg. Donezk und Luhansk sind von der Grenze rund zweihundert Kilometer entfernt. Man hat die Alternative gleichsam vor Augen.

Dass der Westen das Referendum auf der Krim und die Angliederung an Russland nicht anerkennt, sagt viel über dessen Abkehr von demokratischen Prinzipien aus. Man muss zu einer völlig neuen Auffassung des Völkerrechts kommen, um die Vorgänge auf der Krim so eindeutig mit dem Wort “Annexion” benennen zu können, wie das bei uns passiert. Diese geänderte Auslegung des Völkerrechts bedeutet dann aber, dass das Selbstbestimmungsrecht aufgehoben wird, die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nichts mehr zu sagen haben, wenn es nicht in die gerade herrschende Politik passt.

Das, was die Europäischen Union schon im kleinen praktiziert, die Missachtung von Referenden und Wahlen, die nicht das gewünschte Ergebnis bringen, wird auf das Völkerrecht appliziert. Eine brandgefährliche Entwicklung, zumal der Begriff der Annexion eine Legitimation für einen Angriffskrieg darstellt.

Obwohl die Krim zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen gegen Russland einem erweiterten Sanktionsregime unterliegt, prosperiert die Halbinsel. Während im vergangenen Jahr die Hotels bereits gut gebucht waren, konnte die Nachfrage in diesem Jahr offensichtlich noch gesteigert werden. Auf der kurzen Strecke zwischen Moskau und Simferopol verkehren inzwischen Boeing 747 im Pendelverkehr. Der kleine Flughafen ist für derart große Maschinen nicht ausgelegt, dennoch gelingt das logistische Unternehmen.

Russische Kreditkarten funktionieren inzwischen auf der Krim wieder, Russland hat ein eigenes Bezahlsystem entwickelt. Kreditkarten aus dem Westen sind weiterhin von den Sanktionen betroffen. Man muss mit Bargeld anreisen. Eine lächerliche Maßnahme, wie man sich hier vor Ort überzeugen kann, denn den Umsätzen tut das keinen Abbruch.
Diese Sanktion wie auch das Verbot für Reisen auf die Krim zu werben erschwert den Bürgern der Europäischen Union lediglich den Zugang zu diesem herausragend schönen, historisch bedeutsamen und interessanten Ort.
Einige Impressionen gibt es hier, hier und hier.

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