In einem Beitrag der SWP wird der Bundesregierung geraten, der Ukraine Waffen zu liefern. Der mit Steuern finanzierte Thinktank rät zudem zur Konfrontation mit Russland. Die Argumentation ist haarsträubend und wurzelt in unbewiesenen Behauptungen. Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen … Weiterlesen Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine →

Wo vor einigen Jahren noch vom Völkerrecht und seiner Geltung gesprochen wurde, ist heute von der regelbasierten Ordnung die Rede. Der Ausdruck hat den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Aber was ist damit gemeint? Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während … Weiterlesen „Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren →

In Georgien wird eine Gay-Pride-Parade durch Gegendemonstranten verhindert. Im Osten der EU tobt ein Kampf um die Deutung von Symbolen. Den einen ist die Regenbogenfahne ein Symbol der Freiheit, den anderen eines der autoritären EU und der Aufgabe von Souveränität. Eine Abwägung. In der georgischen Hauptstadt Tiflis wollten queere Aktivisten am Montag eine Gay-Pride-Parade abhalten. … Weiterlesen Georgien und LGBT – Attacke auf den Mythos EU →

Das Thema der Grünen ist der Klimawandel, wie er begrenzt und seine Folgen abgemildert werden können. Aber die Partei hat zentrale Mechanismen des Kapitalismus nicht verstanden. Grüne Programmatik wird daher keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Auf dem Parteitag der Grünen wurde viel vom Klima geredet. Zentrale These ist, der Klimawandel ist menschengemacht, eine … Weiterlesen Grüne Klimakatastrophe – Warum wir von den USA russisches Gas kaufen werden →

Die Arbeit dreier Organisationen wurde in Russland faktisch verboten. Die Empörung ist groß, eine genauere Analyse aber unterbleibt. Damit ist absehbar, dass weitere Verbote folgen werden, sollte Deutschland seine außenpolitischen Strategien nicht überdenken. Ende Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft das "Zentrum Liberale Moderne" zusammen mit der Organisation "Deutsch-Russischer Austausch" und dem "Forum russischsprachiger Europäer" zu … Weiterlesen Anmerkungen zum Verbot der Arbeit des Zentrums Liberale Moderne in Russland →

Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie. Die multipolare Weltordnung wird immer manifester. Die erschütternd stümperhafte Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie wirkt auf … Weiterlesen Das europäische Dilemma, oder: Wie Deutschland den USA Europa opfern will →