Russland fordert von den USA Sicherheitsgarantien. Der Westen und auch Deutschland reagieren auf die Forderung ablehnend. Die Expansion der NATO soll weitergehen. Dabei wird übersehen: Die russischen Sicherheitsinteressen decken sich mit denen der EU und Deutschlands. Am 26. Januar teilte das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mit, der US-Botschafter John Sullivan hätte um ein Treffen … Weiterlesen Sicherheitsgarantien für Russland sind Sicherheitsgarantien für Europa →

Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt. Klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr. Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, "grünen" Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. … Weiterlesen Die Abfuhr – Baerbock in Moskau →

Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Polen zeigen in ihrer Gegensätzlichkeit deutlich: Dem EuGH und der Kommission geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht der EU um Machtausweitung und das Zurückdrängen nationaler Souveränität. Bereits am 2. Dezember 2021 hatte die EU-Kommission eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilt, dass ein bis dato laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt sei. … Weiterlesen Gleiches Recht für Deutschland und Polen? – EU-Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit →

Der DJV und die GEZ-Medien sind besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung derjenigen, die sie Corona-Leugner, Demokratiefeinde und Medienhasser nennen. Sie übersehen den Beitrag, den die öffentlich-rechtlichen Medien zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich besorgt. Hinter den Protesten gegen die Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht sieht der Verband "Demokratiefeinde und Medienhasser" am … Weiterlesen Entfremdung – Der Beitrag der GEZ-Medien zur gesellschaftlichen Spaltung →

Anfang Januar wachte der von der EU mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnete Telegram-Kanal NEXTA Live aus seinem Dornröschenschlaf auf. Seitdem lenkt er die Proteste in Kasachstan. Der Kanal ist Sinnbild für die Verlogenheit und Doppelmoral der EU. weiterlesen auf RT DE

Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites "Jalta", wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent. Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen … Weiterlesen EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta →