Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Es läuft nicht rund in der Ukraine. Kiew droht den militärischen, die EU den wirtschaftlichen Teil des Krieges zu verlieren. An der medialen Heimatfront bröckelt das Narrativ. Doch die deutsche Politik bleibt weiter auf Kriegskurs. Von Diplomatie keine Spur.

Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand
Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einem Handelskrieg zwischen dem Westen und Russland.

von mir

Es läuft nicht gut für den Westen in der Ukraine. Der deutsche Medienkonsument merkt das vor allem daran, dass die Nachrichten von den Kämpfen in der Ukraine weniger werden und in den Hintergrund rücken. Das Thema Wirtschaftskrieg ist stärker im Fokus. Der militärische Teil scheint sich seinem Ende zuzuneigen. Im Internet kursieren immer mehr Dokumente einer völlig demoralisierten, sich in Auflösung befindlichen ukrainischen Armee. Schlecht ausgerüstet und ausgebildet, verweigern immer mehr Einheiten den Dienst. In der vergangenen Woche verdeutlichte ein Vorschlag einer Abgeordneten des ukrainischen Parlaments der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, wie brisant die Lage sein muss. Sie schlug vor, Soldaten, die die Waffen niederlegen wollen, vor Ort zu erschießen. Dieser Vorschlag wurde zwar nicht angenommen, aber er verdeutlicht, wie verzweifelt man in Kiew offenbar ist.

Angesichts der Bilder schlecht ausgerüsteter ukrainischer Soldaten stellt sich zudem die Frage, was mit all den Waffen passiert ist, welche der Westen geliefert hat. Wurden die auf dem Hinweg vom russischen Militär zerstört? Wurden die auf die Schwarzmärkte umgeleitet und zu Geld gemacht, das in die Kassen ukrainischer Politiker und Oligarchen floss? Die zweite Erklärung wäre keine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa.

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Dass es sich bei den Berichten über die schlechte Ausrüstung und Versorgung nicht um russische Propaganda handelt, belegt ein Beitrag in der Washington Post. Ausländische Kombattanten beschweren sich ebenfalls über den umfassenden Mangel und wollen nach Hause. Was ist eigentlich mit all den Unsummen passiert, die in die Ukraine geflossen sind? 40 Milliarden Dollar haben allein die USA bereitgestellt. Ein enormer Betrag. Zum Vergleich: Der gesamte Wehretat Russlands beträgt 69 Milliarden Dollar. Was ist mit all dem Geld passiert?

Während westliche Medien die russische Operation in der Ukraine schon mehrfach für gescheitert erklärt haben, wird nun auf der faktischen Ebene mit den zunehmenden Erfolgen der russischen Armee das Ziel immer klarer: Die Ukraine wird ein Binnenstaat ohne Zugang zum Meer. Der Süden und der Osten der Ukraine werden aller Voraussicht Teil der Russischen Föderation. Man wird da im Westen jammern und mit den Zähnen knirschen, aber das ist die Antwort Russlands auf die Weigerung der Ukraine und der westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich, Minsk 2 umzusetzen.

Obwohl der militärische Teil sich seinem Ende nähert, wird der Wirtschafts- und Sanktionskrieg weitergehen. Aber auch hier zeigen sich inzwischen Auflösungserscheinungen. Die Argumentationen schlagen bizarre Volten. Aus dem in einem weiteren Sanktionspaket von der EU angekündigten Öl-Embargo wurde ein Embargochen. Ungarn, das auf Lieferungen per Pipeline angewiesen ist, hat sich durchgesetzt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, Deutschland wolle trotzdem auf das Pipeline-Öl verzichten. Er schickt die Arbeiter der Raffinerie in Schwedt in die Arbeitslosigkeit. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender MSNBC argumentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es besser ist, wenn die EU von Russland weiterhin Öl kauft, denn wenn sie es nicht täte, würde Wladimir Putin das russische Öl auf die Rohstoffmärkte bringen und einen höheren Preis erzielen. Mit der Verhinderung dieser Gewinnmaximierung würde die EU Putin schaden.

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Diese Argumentation liegt in unmittelbarer Nähe pathologischen Irrsinns. Sie zeigt, dass sich die EU noch nicht einmal eine Rhetorik bereitgelegt hat, die es ihr ermöglicht, halbwegs gesichtswahrend den Rückzug anzutreten. Im Gegenteil. Während die Russland-Sanktionen die ganze Abhängigkeit der EU von Russland offenbaren, fordern Politiker der EU und Deutschlands nicht nur weitere Sanktionspakete gegen Russland, sondern gleich auch noch gegen China. Der Grund ist wie immer moralische Hybris. Die Uiguren und ihre angebliche Verfolgung durch chinesische Behörden müssen wieder mal als Begründung für den wirtschaftlichen Selbstmord der EU herhalten. Dass die EU irgendwelche Werte konsequent vertritt, nimmt uns auf der Welt angesichts der doppelten Standards, mit denen die EU misst, ohnehin niemand mehr ab.

Von Annalena Baerbocks „Das wird Russland ruinieren“ ist wenig, von Habecks „Das kostet uns Wohlstand“ ist jedoch ganz viel zu spüren. Die Sanktionen haben zu steigender Inflation geführt. Die Preise für Lebensmittel und Energie klettern in die Höhe. Die Reallöhne sind in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent gesunken. Deutschland befindet sich in Geiselhaft antirussischer Ideologie. Der Bundeskanzler macht mit und ruft der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos entgegen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Warum eigentlich nicht?

Russland setzt jetzt lediglich allein und mit militärischen Mitteln das um, was gemeinsam mit den europäischen Partnern nicht umzusetzen gelang: Frieden für den Donbass und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die auch russischen Interessen Rechnung trägt. Was die EU angeht, werden die russische Interessen spätestens seit 2014, was die NATO angeht, spätestens seit 2008 einfach ignoriert. Jeder, der diese Entwicklung gesehen hat, hat davor gewarnt. Es hat alles nichts geholfen. Die EU und auch Deutschland als Garantiemacht für Minsk 2 haben die aktuelle Situation munter herbeieskaliert.

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Selbst der russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger hat früh, nämlich schon 2008 und dann noch einmal 2014, auf die Konsequenzen der Entwicklung hingewiesen. Kissinger forderte nun vor wenigen Tagen von der Ukraine, auf Gebietsansprüche gegenüber Russland zu verzichten. Wer meint, Kissinger hätte sich auf seine alten Tage zum Friedenstäubchen gewandelt, täuscht sich. Es geht auch bei dieser Forderung einfach um US-Interessen, denn die aktuelle Entwicklung bindet Russland und China stärker aneinander. Es entsteht so ein enormes wirtschaftspolitisches Machtzentrum. Das ist absolut nicht im Interesse der USA. Russland soll in Europa eingebunden bleiben und am langen diplomatischen Arm in seinem Anspruch auf Anerkennung seiner Interessen hingehalten werden.

Dafür ist es allerdings wohl zu spät. Russland führt immer häufiger und immer deutlicher aus, dass man auf eine Zusammenarbeit mit der EU nicht mehr zählt. Russland ist bitter enttäuscht. Das wird aber weder in der EU und schon gar nicht in Deutschland irgendeinen Reflexionsprozess einleiten. Im Gegenteil wird es lediglich Abwehrreflexe in der Art auslösen, dass Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Beziehung gegeben wird. Die politische Analyse bewegt sich in Deutschland nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres auf Kindergartenniveau.

Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen

Analyse

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Die Rückwirkungen der Sanktionen sind enorm. Die Deutschen bezahlen einen hohen Preis für rein ideologisch motivierte Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Deutschland verarmt und in seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort weiter absinkt. Sollten sich die russophoben Hardliner durchsetzen und tatsächlich ein Gas-Embargo gegen Russland verhängt werden, wie das beispielsweise der wirtschaftspolitisch naive Spiegel-Journalist Christian Neef immer wieder anmahnt, dann setzte Deutschland in Eigenregie schließlich doch noch den Morgenthau-Plan um.

Das Land würde seine Wirtschaft im Kern derart schädigen, dass es seinen Charakter als Industriestandort verlieren würde. Dennoch erfreut sich die Idee eines Gas-Embargos in den deutschen Gazetten weiterhin großer Beliebtheit. Es wird eifrig herbeigeschrieben. Doch während der einstige US-Finanzminister Henry Morgenthau genau wusste, welches Ziel er verfolgte, sind sich die Schreiberlinge des deutschen Mainstreams über die Konsequenzen ihrer Forderung offenbar völlig im Unklaren.

Demgegenüber ist sich Russland darüber im Klaren, dass die Sanktionen auch nach Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine nicht gelockert werden. Die EU hat kein Ausstiegsszenario. Sie hat auch keine Idee für eine Zeit nach dem Krieg. Die EU will nur eines: Russland muss verlieren. Russland muss vernichtet werden. Ein Plan B existiert nicht.

Russland reagiert auf die unverhohlene Aggression entsprechend und versucht über Parallelimport und Entwicklung einer immer weitergehenden Unabhängigkeit, den Einbruch der Wirtschaft abzufedern. Ziel aller wirtschaftspolitischen Bemühungen ist die Unabhängigkeit vom Westen. Durch staatliche Finanzprogramme hat Russland eine Art Gründerzeitfieber ausgelöst.

China erhöht Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland

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Darüber erfährt man in Deutschland natürlich nichts, denn auch der Informationskrieg ist noch in vollem Gange. Aber auch hier zeigen sich erste Risse. Die Zeugnisse schwerster Kriegsverbrechen durch die ukrainische Armee und insbesondere der faschistischen Bataillone werden immer zahlreicher. Mit jeder befreiten Ortschaft werden sie mehr. Noch werden sie medial verschwiegen, aber ewig wird sich diese Desinformationsstrategie nicht durchhalten lassen. Die wichtigste Quelle der deutschen Medien, Präsident Wladimir Selenskij und sein Stab werden immer unglaubwürdiger. Vor Kurzem verkündete sein Außenminister die Rückeroberung des Donbass und der Krim bis Ende des Jahres. Die deutschen Qualitätsmedien haben es munter nachgeplappert. Daraus wird nichts. Das ist inzwischen auch der letzten Faktencheckerin der Öffentlich-Rechtlichen hoffentlich klar. Auch der Informationskrieg geht daher so langsam verloren.

Die Deutschen werden sich nach und nach den Fakten stellen müssen: dem offenen Rassismus in der Ukraine, den Forschungen an Biowaffen, an denen anscheinend auch Deutschland beteiligt war. Sie werden die militärstrategisch völlig sinnlose Bombardierung von Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Armee zur Kenntnis nehmen müssen, deren Ziel nur Zerstörung und Tod aus blanker Wut ist. Sie werden sich die Förderung und Unterstützung eines offen repressiven, totalitären Staates eingestehen müssen. Vor allem aber werden sie der Frage nachgehen müssen, warum man die Umsetzung von Minsk 2 nicht verfolgt hat. Und sie werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie da angerichtet haben mit ihrer blinden Unterstützung der Ukraine aus purem Russenhass.

Vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass „Nie wieder“ auch tatsächlich nie wieder bedeuten muss. Und vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass es ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent nur dann gibt, wenn die Interessen aller Länder berücksichtigt werden, indem man sie diplomatisch ausbalanciert. Das mag zäh und mühsam sein, aber es ist immer noch besser, als diesen Kontinent alle paar Dekaden wahlweise militärisch oder wirtschaftlich in Schutt und Asche zu legen.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE

„Es gibt keine Nazis in der Ukraine!“ Ein deutsches Narrativ

Die Europäische Rundfunkunion hat einen Beitrag des russischen Fernsehens übernommen, der die Kapitulation der Kämpfer in Asowstal dokumentiert. Zu sehen sind auch Männer mit Tätowierungen faschistischer Symbole. Diese Aufnahmen wurden herausgeschnitten.

"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ
Soldaten des ukrainischen Asow-Bataillons am 11. März 2022 in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkow.

von Gert Ewen Ungar

Der russische Fernsehsender Perwy Kanal berichtete am 21. Mai, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) aus vom russischen Fernsehen übernommenen Material über die Befreiung von Asowstal alle Bilder herausgeschnitten hat, die faschistische Tätowierungen der gefangen genommenen Kämpfer zeigen. Die EBU ist ein Zusammenschluss von überwiegend westeuropäischen Rundfunkanstalten, deren Aufgabe es unter anderem ist, die angeschlossenen Sender mit Nachrichtenmaterial zu versorgen. ARD und ZDF sind Mitglied bei der EBU und greifen daher auf das Material zurück, das ihnen von dort zur Verfügung gestellt wird. Auch in diesem Fall. 

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Nach ihrer Kapitulation untersuchten die Soldaten der russischen Armee nicht nur das Gepäck der Kriegsgefangenen, sondern nahmen auch die Oberkörper der ukrainischen Truppen in Augenschein. Die faschistischen Kämpfer sind in der Mehrheit tätowiert. Sie haben sich die Symbole ihrer Ideologie in die Haut stechen lassen. Die Tätowierungen dienen jetzt zu einer ersten Unterscheidung zwischen regulären Soldaten der ukrainischen Armee, die in Kriegsgefangenschaft gehen, und faschistischen Kämpfern, die sich zudem für mutmaßliche Kriegsverbrechen vor einem Gericht verantworten müssen.

Russische Journalisten haben dieses Vorgehen in ihren Berichten über die Befreiung von Asowstal dokumentiert. Da westliche Sendeanstalten keine Journalisten vor Ort hatten, wurden die Beiträge von der EBU vom russischen Fernsehen übernommen. Das ist zunächst eine gängige Praxis. Zur Verwunderung der russischen Redaktion war es nun aber so, dass die Sender für die Ausstrahlung in der EU ebenjene Teile herausgeschnitten hatten, in denen diese Untersuchung gezeigt wird und die darüber hinaus dokumentiert, dass zahlreiche Kämpfer tatsächlich mit faschistischer Symbolik übersät sind.

Natürlich ist der russische Vorwurf berechtigt, dass es sich hierbei um Manipulation handelt. Bestimmte Informationen werden hier in der EU und insbesondere in Deutschland nicht gesendet. Über Vorgänge in der Ukraine, die das Narrativ infrage stellen könnten, wird nicht berichtet. Für die Deutschen wird medial ein bestimmtes, sehr selektives Ukraine-Bild inszeniert. Zu diesem Bild gehört, dass es Faschismus in der Ukraine maximal als Randphänomen gibt. Zudem gab es in den vergangenen Wochen eine regelrechte Kampagne, in der das Bataillon Asow reingewaschen wurde. Während 2014 im Umfeld des Maidan der deutsche Mainstream noch vor dem Freiwilligenbataillon warnte, wurde seit Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar immer weiter beschwichtigt und relativiert. Für die Neue Zürcher Zeitung sind es die „Verteidiger von Mariupol“. In ihrer Reinwaschung des Regiments berufen sie sich ausgerechnet auf Andreas Umland, der für seine schlichte Schwarz-Weiß-Malerei in Bezug auf Russland und die Ukraine vielfach kritisiert wurde. Zudem arbeitet er am einseitig ausgerichteten Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und obendrein für den wissenschaftlichen Beirat des ukrainischen Parlaments. Eine unabhängige Quelle ist er in keinem Fall. Ähnlich liest es sich bei der Welt. Das Regiment habe sich gewandelt. Ebenso relativieren die ZeitCicero und der Spiegel den faschistischen Charakter des Regiments – alles nahezu zeitgleich. Es handelt sich um eine Kampagne. Noch dreister der Merkur. Hier wird das Offensichtliche in sein Gegenteil gedreht:

„Die russischen Medien nutzen den Moment, als die letzten Männer und Frauen das Werk verlassen, um sie erneut als ‚Neonazis‘ zu brandmarken. Sie müssen sich vor Kameras ausziehen, Tätowierungen sind zu sehen, Totenköpfe, Keltenkreuze und ein Hakenkreuz sowie immer wieder eine ’schwarze Sonne‘, angeblich das Erkennungssymbol der Nationalisten.“

Erst wenige Tage vor Übernahme des russischen Beitrags lässt die Tagesschau „Experten“ zu Wort kommen, die den Deutschen versichern: So schlimm ist das alles nicht. Unter den Experten befinden sich ausgerechnet das russophobe Zentrum Liberale Moderne und die ebenso russophobe Amadeu Antonio Stiftung. Wie auch schon die Personalie Andreas Umland haben diese Institutionen mit unabhängigem Expertentum wenig zu tun. Insbesondere das Zentrum Liberale Moderne ist eine auch aus deutschen Steuermitteln finanzierte Propaganda-Institution, die sich die antirussische Agitation zur Aufgabe gemacht hat. Aber die Tagesschau lässt uns durch dieses Pseudoexpertentum ausrichten, dass es sich bei den Anschuldigungen gegen das Bataillon Asow vor allem um eines handelt: russische Propaganda im Dienste Putins. Bei der Auswahl der Experten ist das kein Wunder, hat aber natürlich mit der Realität wenig zu tun.

Im Westen gefeiert, in Mariupol besiegt: Das Asow-Bataillon, die Neonazi-Spezialeinheit der Ukraine

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Zur Klärung, wer sich da im Stahlwerk verschanzt hatte, empfiehlt sich der Ententest. Was da aus Asowstal gekrochen kam, sieht aus wie Nazis, ist tätowiert wie Nazis und hat sich verhalten wie Nazis. Sie bekennen sich sogar dazu, Nazis zu sein. Vermutlich sind es daher Nazis. Doch ungeachtet all dieser Tatsachen behaupten deutsche Medien und ihre „Experten“ das Gegenteil und ziehen zur Reinwaschung argumentativ an ganz dünnen Haaren.

Die Beweisführung der deutschen „Experten“ steht auf tönernen Füßen. Entsprechend würden die Bilder des russischen Fernsehens der deutschen Verklärungskampagne eine schwere Breitseite zufügen. Denn einfach nur patriotische Jungs mit Kämpfernatur lassen sich nicht reihenweise den Körper mit Hakenkreuzen, Symbolen der SS und schwarzen Sonnen zutätowieren. Das machen nur echte Nazis.

Nachdem aber das deutsche Publikum gerade gelernt hat, dass es sich beim Bataillon Asow gar nicht um Nazis, sondern um stramme Patrioten handelt, schneidet man die Bilder einfach raus, die zur Irritation führen könnten. So geht westlicher und vor allem deutscher Qualitätsjournalismus.

Ebenso unterschlägt der deutsche Mainstream alle Anschuldigungen gegen die faschistischen Kämpfer in der Ukraine. Sie werden grausamster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Es ist wirklich alles dabei, was man als Motive aus blutrünstigen Splattermovies kennt. Abschneiden von Gliedmaßen bei lebendigem Leibe, Genitalverstümmelungen, Folter, Vergewaltigungen in Beisein der Familie mit anschließender Erschießung des Familienvaters. Nichts, was an gedanklicher Verirrung und Perversion denkbar ist, scheint das Bataillon Asow und seine faschistischen Pendants ausgelassen zu haben. Der einzelne Medienkonsument mag das für sich als russische Propaganda abtun. Aber es sollte über diese schwerwiegenden Anschuldigungen zumindest berichtet werden. So, wie man über Butscha berichtet hat. Allerdings mit dem Hinweis, dass eine offizielle Untersuchung zu folgen hat. In Butscha hat man diesen Hinweis vergessen. Was die Gräueltaten der Faschisten angeht, lässt die deutsche Qualitätspresse jeden Hinweis darauf einfach ganz unter den Tisch fallen. Asow – unsere Jungs fürs Grobe.

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Auffallend dabei ist, dass dort, wo der Westen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintritt, sich oftmals auch sehr schnell Gruppierungen einfinden, die genau den gegenteiligen Geist atmen. ISIS und all seine Ableger im Irak und dann in Syrien, faschistische Bataillone in der Ukraine. Es sind beides westliche Züchtungen. Ebenso wie westliche Medien aus fundamentalistischen Islamisten moderate Rebellen gemacht haben, machen sie jetzt aus Faschisten patriotische Widerstandskämpfer. Aber nicht nur die Zeugnisse, die belegen, dass es sich beim Bataillon Asow um reinen Faschismus handelt, werden unterdrückt, unterdrückt wird auch, dass es zahlreiche Zeugnisse dafür gibt, dass die Menschen in Mariupol froh darüber sind, befreit worden zu sein. All die Zeugnisse der Wut über die Asow-Kämpfer, denen vorgeworfen wird, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben, all die Wut auf Selenskij und den Bürgermeister von Mariupol, der ganz früh die Stadt im Stich gelassen hat – all dies findet keinen Eingang in die deutschen Nachrichten. Es ist eine absolute Schande, zu was sich der westliche und allen voran der deutsche Journalismus hergibt. Es muss immer und immer wieder wiederholt werden: Der deutsche Journalismus scheitert an seiner Aufgabe, umfassend und neutral zu berichten. Die GEZ-Medien gehen hier noch mit schlechtem Beispiel voran.

Mehr zum Thema – Der Schütze von Buffalo vertritt dieselben Ideen wie die vom Westen unterstützten Neonazis

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der in Deutschland staatlich zensierten Seite von RT DE

Eingebetteter Journalismus – Die Tagesschau scheitert an ihrem Auftrag

Die Tagesschau gilt als Flaggschiff der deutschen Nachrichtensendungen. Als Format im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sie zudem einen besonderen Auftrag. Diesem Auftrag, neutral und umfassend zu informieren, kommt die Tagesschau nicht nach. Sie betreibt Propaganda.

Die deutsche Berichterstattung zur Ukraine-Krise entspricht in keiner Weise journalistischen Standards. Der deutsche Journalismus ist weder unabhängig noch versucht er sich im Aufbau einer umfassenden Sicht. Auch das Bemühen um Neutralität sucht man in den großen deutschen Medien aktuell vergebens. Der deutsche Journalismus ist sozusagen „eingebettet“ in das Kriegsgeschehen und medialer Teil der kriegerischen Handlungen des Westens. Der deutsche Journalismus ist in seiner Breite wieder in der Propaganda angekommen. 

Im Folgenden geht es um die Ukraine-Berichterstattung der Tagesschau. Als Nachrichtenformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Anspruch an die Qualität der Berichterstattung ein anderer als an privatrechtliche Nachrichtenformate. Letztere dürfen grundsätzlich verbreiten, was sie wollen. Für sie gilt eben kein Neutralitätsgebot. Letztlich regelt es der Markt, und die fallenden Auflagenzahlen zeigen eigentlich deutlich, dass der deutsche Mainstream gegen die Meinung und Interessen seiner Leser anschreibt. Dass sich die inhaltliche Ausrichtung trotz der wirtschaftlichen Bedrohung nicht ändert, deutet an, wie eng die Verflechtung der deutschen Presse mit transatlantischen Interessen ist. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat dagegen im Unterschied zu den privaten Medien einen konkreten Auftrag. Dieser gesetzlich verankerte Auftrag leitet sich historisch aus der Instrumentalisierung der Medien durch den Staat und insbesondere im „Dritten Reich“ der Nazi-Diktatur her. Der deutsche Rundfunk war Staatspropaganda und damit ein strategisch wichtiger Teil der Kriegführung im Zweiten Weltkrieg.

So etwas sollte sich nicht wiederholen können. Es wurde ein institutioneller Rahmen geschaffen, der eine ideologische Vereinnahmung verhindern und einen pluralen Journalismus garantieren sollte. Die Berichterstattung zur Ukraine zeigt nun leider deutlich: Dieses Vorhaben ist grandios gescheitert. 

Ein sicherlich nur vorläufiger Tiefpunkt war die Berichterstattung über die Kleinstadt Butscha unweit von Kiew. Die Stadt war von russischen Truppen besetzt. Im Rahmen von Friedensverhandlungen wurde ein Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Kiew vereinbart. Tage nach dem Abzug der russischen Soldaten klagte die ukrainische Seite Russland angeblich grausamster Kriegsverbrechen an und versuchte das mit Bildern von Leichen zu belegen, für deren Tod die Ukraine russische Soldaten verantwortlich machte. 

Die von der Ukraine in den medialen Raum gestellte Erzählung wird von der Tagesschau weitgehend ungeprüft und ohne kritische Fragen übernommen und mittels der Aktivierung rassistischer Klischees über Russen festgeklopft. Russische Soldaten hätten barbarische Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen, lautet das Narrativ, das seitdem verbreitet wird. Um diese Behauptungen aufrechtzuerhalten, muss jeder Hinweis auf Unstimmigkeiten in der Geschichte von Butscha unterdrückt oder mindestens relativiert werden. Auch der allein schon durch die journalistische Sorgfaltspflicht gebotene Hinweis auf das Fehlen einer tatsächlichen und vor allem unabhängigen Untersuchung unterlässt die Tagesschau. Dabei ist das der eigentliche Skandal von Butscha: Es gibt gar keinen Willen zur Aufklärung, dagegen aber den unbedingten Willen zur Instrumentalisierung der Bilder im Informationskrieg gegen Russland. 

Dabei wäre es wichtig festzuhalten, dass für uns alle Butscha zunächst ein mediales Ereignis ist. Über die tatsächlichen Ursachen und Abläufe wissen wir hierzulande aktuell praktisch nichts. Sie bleiben im Dunkeln. Das ist kein Zufall und auch kein Versehen. Journalistisch naheliegende kritische Fragen werden nicht gestellt, ganz offensichtliche Ungereimtheiten werden ebenfalls nicht thematisiert. Warum wird beispielsweise umständlich mittels angeblicher Satellitenbilder argumentiert, aber werden die Toten nicht unabhängig vor Ort untersucht? Und wie kann überhaupt die ukrainische Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit als angeblich unabhängig gelten? Warum werden die russischen Argumente zur Chronologie nicht zur Kenntnis genommen und verbreitet? Das sind ganz einfache Fragen, welche die Redakteure der Tagesschau nicht stellen, wahrscheinlich im Umfeld ihrer streng transatlantisch ausgerichteten Redaktionellen Führung auch gar nicht stellen dürfen. 

Dieser Mangel an Sorgfalt und journalistischem Engagement ist kein Ausrutscher. Die Tagesschau und die anderen Nachrichtenformate der öffentlich-rechtlichen Sender sind in die Kriegshandlungen eingebunden. Die Zielgruppe ihrer Berichterstattung sind die Medienkonsumenten an der Heimatfront. Sie soll in einer bejahenden Haltung zum Krieg, zur Eskalation und auch zum sinkenden Lebensstandard – natürlich als Kriegsfolge – auf Linie gehalten werden. Aggression erscheint erst recht legitim, wenn der Gegner als unmenschlich, grausam und irrational erscheint. Diese GEZ-finanzierte Propaganda zielt mit eigenen Formaten seit Langem auch schon auf Kinder. In diesem Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR) ist so ziemlich alles falsch und manipulativ, was an vermeintlichen Fakten vorgetragen wird. Die Zielgruppe sind Kinder, und denen wird vermittelt: Wir haben alles versucht, um den Frieden zu bewahren, Putin aber wollte den Krieg, und die Ukraine ist sein unschuldiges Opfer. Das ist die Nachricht, mit der schon die Kleinsten auf Linie gebracht werden. Ein erschreckend eindrückliches Beispiel für die aktuelle, GEZ-finanzierte Propaganda. 

Auch die Tagesschau lässt alles weg, was das Bild von der Ukraine als unschuldiges Opfer eintrüben könnte. Die von der ukrainischen Seite mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen werden nicht genannt oder unmittelbar relativiert. Von diesen Verbrechen gibt es allerdings eine ganze Menge. Lynchjustiz, das Benutzen von menschlichen Schutzschilden durch die ukrainischen Bataillone, die Verminung des Schwarzen Meeres, geheime Foltergefängnisse und dann auch die Forschungseinrichtungen, die vermutlich der Entwicklung biologischer Waffen dienten – all das deckt die Tagesschau mit einem Mantel aus Schweigen zu. Der Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wird thematisiert. Als sich der Verdacht verdichtet, eben NICHT Russland, sondern die Ukraine selbst sei für den Beschuss verantwortlich, verschwindet das Thema einfach wieder in der Versenkung. 

Die massenweise Verteilung von Waffen wahllos an die Zivilbevölkerung gehört ebenfalls zu den verbrecherischen Taten der Ukraine. Auch das ist ein Kriegsverbrechen, denn es macht Zivilisten zu unmittelbaren Kriegsteilnehmern. Viele von ihnen werden sterben. Der Tagesschau ist dieser Schritt der Ukraine kein Wort der Kritik wert – im Gegenteil. Auch die Anwerbung von ausländischen Söldnern begleitet die Tagesschau eher wohlwollend. Nicht erwähnt bleibt die Tatsache, dass ausländische Kombattanten nicht unter die Genfer Konvention fallen, die für sich nicht die Behandlung nach Kriegsrecht einfordern können. Dabei wäre es Aufgabe der Tagesschau darauf hinzuweisen: Wer als Deutscher in die Ukraine geht, um dort zu kämpfen, verliert alle seine Rechte. Von solch einem Schritt sei dringend abzuraten. Die Tagesschau unterlässt diese Warnung. 

Auch Bilder, welche die simplifizierende Behauptung durchbrechen, russische Soldaten würden alle Menschen in der Ukraine grundsätzlich als Feinde betrachten, bringt die Tagesschau nicht. Dabei gibt es zahlreiche Zeugnisse humanitärer Aktionen. Von jenen Städten im Osten der Ukraine, in denen die Russen als Befreier frenetisch begrüßt werden, findet sich kein Niederschlag in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Dabei wäre das wichtig, denn es dient der Differenzierung. Es würde auch aufzuzeigen, wie sehr innerlich gespalten die heutige Ukraine ist. Menschen im Osten der Ukraine, die faktisch (seit Jahren) von den Kriegshandlungen am stärksten betroffen waren und sind, sind nicht automatisch gegen diesen Krieg. Das mag paradox klingen. Es wäre aber Aufgabe von gutem Journalismus, auch das zum Thema zu machen und die komplexe Gemengelage für die deutschen Zuschauer verständlich aufzuzeigen. Vermutlich würde sich dann auch die Diskussion um die Lieferung von schweren Waffen durch Deutschland innerhalb von kürzester Zeit erledigen. 

Auch eine kritische und investigative Haltung zur Politik Deutschlands und der EU wäre notwendig. Was sind die Ziele? Wie lässt sich der Krieg beenden? Soll das Ziel ein Regime-Change sein, wie inzwischen zahlreiche Politiker fordern? Aus diesen Fragen entwickelt sich nahezu zwangsläufig die Frage, wie naiv und simpel die heutige deutsche Außenpolitik eigentlich ist. All dies unterlässt der deutsche Journalismus in seiner Breite – und die Tagesschau ebenso. Sie unterlässt auch, darauf hinzuweisen, dass die westlichen Sanktionen diesen Krieg nicht beenden werden. Beenden lässt sich der Krieg nur durch Verhandlungen, in denen auch Russland verbindliche Sicherheitsgarantien zugesagt werden. 

All dies ließe sich noch weiter ausführen. Aber es sollte deutlich geworden sein, wie die Tagesschau und andere Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) an ihrem Auftrag scheitern, nämlich umfassend und neutral zu informieren. Es bedarf einer grundlegenden Reform dieses „ÖRR“ hin zu einer Art Bürgerfernsehen, in der die Zivilgesellschaft wirklichen und direkten Einfluss auf die Programminhalte und -gestaltung hat. Die Tagesschau aber ist aktuell keine Nachrichtensendung. Sie ist Teil einer deutschen Propaganda; und sie steht damit in einer unguten Tradition. Das Nachkriegs-Vorhaben, durch einen institutionellen Rahmen die politische Vereinnahmung der deutschen Medien ein für alle Mal zu verhindern, ist gescheitert. Man bekommt dieses Scheitern allabendlich um 20 Uhr vorgeführt.  

Dieser Beitrag erschien zuerst auf RT DE

Fakes – Plädoyer für eine Entschleunigung

Ich gebe zu, ich weiß nicht, was in Butscha passiert ist. Aktuell weiß das niemand. Wir sollten uns das eingestehen. Es gab bisher keine offizielle Untersuchung, es gibt daher auch keine Untersuchungsergebnisse, es gibt daher auch keine Grundlage für Schuldsprüche. Bisher gibt es lediglich Schuldzuweisungen und eine umfassende, medial und politisch erzeugte Hysterie, die zu einer neuen Welle des Rassismus und einer Eskalation des Konfklikts führte. Wir sollten aber daran denken, was in anderen, ähnlich gelagerten Zusammenhängen passiert ist und uns entschleunigen.

Ich weiß nämlich zum Beispiel, was im syrischen Douma passiert ist. Und ich weiß auch, dass Propaganda und die Verbreitung von Falschinformationen ein wichtiges Mittel der Kriegsführung ist. Man sollte das …

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Wer betreibt hier wirklich Propaganda? Eine Einordnung.

Während die aktuelle Medienkrise in Deutschland ihre Ursache auch in der Verschlankung der Redaktionen und groß angelegten Übernahmen von Verlagen in den 1990er Jahren hat, die zu einer starken Konzentration von publizistischer Macht in wenigen Händen geführt hat, ist in Russland das Gegenteil passiert. Die Presselandschaft ist wesentlich breiter und vielfältiger. Einzelne Verlagshäuser geben oft lediglich eine große Zeitung heraus. Die Vernetzungen der Chefredaktionen mit den immer gleichen Think-Tanks, wie das in Deutschland gängige Praxis ist, sucht man in Russland vergebens. Entsprechend breiter ist das Meinungsspektrum, das sich der Öffentlichkeit eröffnet.

Gleiches gilt für Radio und Fernsehen. Der überwiegende Teil des Angebots ist im Gegensatz zum hier verbreiteten Bild übrigens nicht staatlich, sondern privat.

Ausländische Sender und ihre Aufträge

In dieser Presselandschaft agieren freilich auch ausländische Staatssender, die eine politische Agenda verfolgen. Drei dieser Sender sind der US-amerikanische Staatssender Radio Swoboda, die BBC und die Deutsche Welle.

 

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