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Trump – Über Erschütterungen im deutschen Establishment

Jean-Jacques Rousseau, einer der großen europäischen Aufklärer war es, der der letzten französischen Königin Marie Antoinette den Ausspruch in den Mund gelegt hat, “Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?” Sie soll dies am Vorabend der französischen Revolution gesagt haben.

Der Satz ist zum sprachlichen Sinnbild für einen Zustand der Entfremdung der Eliten und dem von ihr regierten Volk geworden. Er steht für die völlige Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Fakten einer sich in Selbstbezüglichkeit ergehenden Führungsschicht, durch die das historische Ereignis der Revolution überhaupt erst möglich wurde. 

Was nicht in den Bereich der Legenden gehört, ist, dass es Marie-Antoinette war, die sich für eine militärische Lösung entschieden hatte und die Ständeversammlung in einem Staatsstreich auseinander treiben ließ. Das Ergebnis war ein verstärktes Aufbäumen, das den raschen Untergang des Ancien Régime bedeutete.  Auch heute glaubt die politische Elite mit einem kräftigen militärischen Einsatz, könne wieder Ruhe (nicht zu verwechseln mit Frieden) hergestellt werden. Wobei mit jedem Tag offensichtlicher wird, wie diese Strategie genau das Gegenteil bewirkt. Man muss keine zehn Semester Psychologie studiert haben, um den Mechanismus zu verstehen. 

Doch auch wenn die Parallelen zur Gegenwart offenkundig sind, Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht eins zu eins. Das Wissen darum, dass sich die westlichen Eliten völlig von der Lebensrealtität der Mehrheit entkoppelt haben, ist jedoch auch heute wieder das bestimmende Thema. Und das  Gefühl, am Vorabend der Neuordnung von Welt zu leben, wurde mit der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA noch einmal verstärkt. In diesen Momenten der Erschütterung der bestehenden Ordnung zeigen sich ganz deutlich die Gestelle und Gerüste, auf denen diese Ordnung aufbaut. Für einen Moment funktioniert die Bühnenmechanik nicht und die Technik wird sichtbar, die eigentlich eine Realität vorgauckeln soll. Das ist am Mittwochmorgen passiert, als das Ergebnis der Wahl in den USA feststand. Diese Momente der Erschütterung der Mechanik ereignen sich immer häufiger. Ihre Frequenz nimmt zu. Das bedeutet, es stimmt was ganz grundlegend nicht.

Durch die Erschütterung im allgemeinen Gefüge der Politik, die von der Präsidentenwahl ausging, konnte man für einen Moment das wahre Gesicht des deutschen Establishments erkennen. Der häufig erhobene Vorwurf, Deutschland sei ein Vasallenstaat, muss angesichts der aggressiven Reaktionen in Politik und den Mainstream-Medien fallengelassen werden.

Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen fordert ein Bekenntnis Trumps zur Bündnistreue und zur NATO, Merkel mahnt die Achtung der Menschenrechte an und mischt gleich noch die sexuelle Identität mit unter, die gar nicht zu den Menschenrechten gehört, verrät damit ihre Unkenntnis. Der ökonomische Populist Schäuble sorgt sich um die Unabhängigkeit der FED, der US-Zentralbank und warnt vor Populisten. Außenminister Steinmeier, der gerade für das Bundespräsidentenamt als Kandidat gehandelt wird, verliert jeden diplomatischen Anstand und gratuliert gar nicht erst zur Wahl. Damit disqualifiziert er sich für jede Aufgabe, die diplomatisches Feingefühl erfordert. Vermutlich wird er dennoch ins Amt gehievt, schließlich entscheidet in einem Ancien Regime nicht die Qualifikation, sondern das Netzwerk.  

Doch was erklärt diese politischen Amokläufe?

Auf dem neuen Spiegel-Cover sieht man Trump als Meteor auf die Erde zurasen und das Ende der Welt wird verkündet, der Stern malt die Zukunft in düsteren Bildern, die Zeit beschimpft wieder einmal die Wähler und die SZ macht in Schnappatmung. Der Springer Verlag braucht tatsächlich einen halben Tag, um sich zu ordnen, aber dann geht das Bashing dort auch los.

Nach einer fast einjährigen katastrophalen Berichterstattung zur US-Wahl, die in einem prognostischen Desaster ihren Höhepunkt fand, halten die Medien des Mainstreams nicht einen Sekunde inne, sondern am Niedergang ihrer Qualität fest und versuchen, das ohnehin schon niedrige journalistische Niveau noch weiter zu unterbieten.

Was erklärt diesen medialen Wahnsinn?

Plötzlich fallen Vertretern aus Politik und Medien Fakten zu den USA ein, die, wären sie vor zwei Wochen geäußert worden, man als völlig verirrten Antiamierkanismus abgetan hätte.

Was ist passiert?

Belastbares an Fakten, was sich ereignen und was Trump tun wird, gibt es kaum, schließlich wurde der Wahlkampf schmutzig und nicht als Diskussion und agrumentativer Austausch geführt. Es gibt das Programm und ein recht kurzes Statement nach der Wahl, in dem sich Trump bei seinen Wählern und auch bei Hillary Clinton für ihr Engagement für die USA bedankt, seinen Willen bekundet, die Parteien zu versöhnen und Präsident aller Amerikaner zu sein. Er bekennt sich dazu eine Regierung bilden zu wollen, die den Bürgern dient und er kündigt eines groß angelegten Infrastrukturprogramm an, ein Projekt des nationalen Wachstums. Außenpolitisch setzt er ebenfalls auf Versöhnung. Trump will zwar US-Interessen verfolgen, anderen Ländern aber partnerschaftlich und nicht konfrontativ begegnen. Das war es eigentlich auch schon. Klingt erstmal nicht nach dem durchgeknallten Psychopathen, als der er dargestellt wurde sondern recht vernünftig. “Die vergessen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein”, ist der emotionale Höhepunkt seiner kurzen Rede.

Was löst da den politisch-medialen Amoklauf in Deutschland aus? Was verleitet Nachrichtenformate wie die tagesschau, welche die US-Wahl grotesk schlecht begleitet haben, vier Tage nach der Wahl einen Artikel einzustellen, in dem von einem Anstieg rassistischer Gewalt in den USA nach der Wahl Trumps die Rede ist, mit grotesk schlechtem Journalismus also einfach weiter gemacht wird. Kein seriös zu nennendes Nachrichtenmagazin würde sich zu so einer Aussage hinreißen lassen, denn keine seriös zu nennende Quelle könnte das belegen.

Die Spurensuche führt wie so oft über das, was nicht gesagt wurde. Über einen wichtigen Aspekt in Trumps Wahlkampf wurde hierzulande praktisch nicht diskutiert. Trump hat angekündigt, Arbeitsplätze wieder in die USA zurückholen zu wollen. In diesem Zusammenhang sagte Trump China den Kampf an. Schutzzölle stehen auf Trumps politischer Agenda. China, das ist bekannt, produziert mehr, als es konsumiert. Es exportiert und hat sein enormes Wachstum in den letzten Jahren zum großen Teil dadurch erzielt. Allerdings setzt China inzwischen vermehrt auf den eigenen, riesigen Binnenmarkt und verabschiedet sich zunehmend von dem Modell des Exports als Basis für das eigene Wachstum.

Doch es gibt ein Land in dieser Welt, das genau dieses Modell zum Non-Plus-Ultra erklärt hat und in dessen Medien der Titel “Exportweltmeister” wie das goldene Kalb vergöttert wird. Trump, und das hat noch kein amerikanischer Präsident nach dem zweiten Weltkrieg gewagt, gefährdet das für den Rest der Welt asoziale deutsche Geschäftsmodell, das kurz gesagt darin besteht, die hiesige Arbeitnehmerschaft unter der Knute geringer Löhne bei hoher Produktivität zu halten, damit im Ausland billig verkauft werden kann. Das führt dazu, dass dort die Arbeitslosigkeit steigt. Deutschland betreibt die Destruktion der Europäischen Union, insbesondere der Eurozone und sitzt international wegen seiner Überschüsse immer wieder auf der Anklagebank, über die es Wachstum auf Kosten des Wohlstandes in anderen Ländern generiert, an dem aber die lohnabhängig Beschäftigten nicht angemessen teilhaben dürfen. Sonst bricht das deutsche Geschäfts-Modell in sich zusammen.

Internationale Liberalisierungsabkommen wie TTIP sind mit Trump dankenswerterweise tot.

Mit Trump wird plötzlich aber auch etwas sichtbar, was bisher verdeckt geblieben ist. Die Eliten Deutschlands sind eben nicht einfach ein Vasall der USA, sondern ein wesentlicher Motor, die die aktuelle Spielart des Neoliberalismus weltweit verankern möchten, wie sie die damit notwendige einhergehende Militarisierung und das Auseinanderdriften von Gesellschaft begrüßen. Der Konsens hierzu erstreckt sich dabei über alle Parteien und über das gesamte mediale Spektrum. Es gibt in allen Parteien und in vielen Medien einzelne Protagonisten, die für eine andere Politik stehen, in ihrer Gesamtheit tragen alle Parteien und die gesamte Medienlandschaft die neoliberale Agenda mit.

Mit Trump zeigt sich auch, wie sehr die deutschen Eliten politisches Denken zugunsten von PR und Marketing aufgegeben haben. Es geht, jeder fühlt und weiß das, längst nicht mehr um die Suche nach Alternativen und einen Ausgleich der Interessen der gesellschaftlichen Gruppen im Kompromiss, sondern nur noch um die möglichst positive Vermarktung einer angeblichen Alternativlosigkeit, die zulasten der Mehrheit geht. Das kann nicht gut gehen.

Die durch Trump ausgelöste Erschütterung zeigt aber auch, es gibt in Deutschland keine linke Alternative zu einem Donald Trump. Die Linke hat unter dem Eindruck des Zerfalls der Sowjetunion in den 90er Jahren aufgehört, die Verteilungsfrage zu stellen und sie durch Fragen der der Partizipation und Inklusion ersetzt. Regenbogen- statt roter Fahne sozusagen. Das war ein historischer Fehler wie sich jetzt zeigt. Die Antifa schwingt in einer Anti-Trump-Demo Fahnen vor der US-Botschaft in Berlin fordert Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts. Die Peinlichkeit, die Hilflosigkeit und das politische Unwissen, die sich darin ausdrücken, schmerzt schon physisch. Die Linke in Deutschland ist ein kleiner Haufen Systemkonformlinge.  Mit Trump werden sich mehr Forderungen gerade linker Strömungen erfüllen als sie es unter Obama taten und mit Clinton tun würden.

Deutschland, seine Parteien und Gruppierungen sind ein zentraler Motor des neoliberalen Projekts der Umgestaltung der Welt. So ist die Reaktion auf die Wahl Trumps stimmig zu erklären. So ist zu erklären, warum es Schrecken auslöst, wenn der angehende amerikanische Präsident Versöhnung mit Russland ins Aussicht stellt. Für einen Moment wurde der Vorhang weggerissen. Friede und Versöhnung mit Russland? Ein für die deutsche Verteidigungsministerin, für Politiker aller Parteien und Feuilletonisten, ein für die Antifa und linke Gruppen furchtbarer Gedanke. Besser lässt sich strukturelle Aggression nicht entlarven.

Das Bild vom bösen Russen, der seine gierige Hand in Richtung friedliebendes Europa ausstreckt wird beschworen. Dabei muss man schon ausgesprochen kenntnisarm im Hinblick auf die Entwicklungen in der Russischen Föderation gehalten worden sein, um irgendwie sowas wie eine russische Bedrohung erkennen zu können. Russland entwickelt gemeinsam mit anderen Staaten riesige Projekte der Vernetzung und des Austauschs. BRICS, neue Seidenstraßen, Zollunion und Shanghai-Group sollen hier nur als Stichworte genannt sein. Angesichts dieser riesigen Projekte zu glauben, Russland könnte auf die Idee kommen, Litauen zu überfallen und dort einzumarschieren, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Aber von dieser Lächerlichkeit ist der politische Diskurs in Deutschland geprägt.

Im Grunde müssten gerade die Deutschen einen US-Präsidenten begrüßen, der nicht bereit ist, Europa in nuklearen Staub zu verwandeln. Clinton wäre dazu bereit gewesen. Die TTIP-Gegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte an TTIP festgehalten. Die Kriegsgegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte wie auch Obama jedes Völkerrecht gebrochen und an der Idee einer Idee der USA, über allen anderen Völkern und Nationen zu stehen festgehalten.

Dass das nicht passiert, zeugt von einer politischen Unbildung der Deutschen, die erschreckend ist.

Die letzte französische Königin Marie-Antoinette war in ihrer Herkunft Deutsche. Die russische Zarin Katharina die Große übrigens auch. Ihr Name steht für das Aufblühen der russischen Kultur und Nation. Deutschland, das hat diese Präsidenten-Wahl auch gezeigt, muss sich entscheiden. Im Moment steht Deutschland für ein Festhalten an der neoliberalen Agenda und damit ganz explizit gegen jedes Projekt, das auf Befriedung abzielt. Aber Deutschland steht damit auch zunehmend allein. Sollen wir daran festhalten? Deutschland wieder über alles? Das kann nicht gut gehen. 

Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.

So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.

Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.

Ganz selten geht es um die Ursachen von Flucht, wenn dann spät in der Nacht oder in Spartensendern. In Syrien sei Krieg, erfährt man dann, davor würden die Menschen fliehen, weshalb wir sie aufzunehmen hätten. Außerdem Fachkräftemangel, können wir den Mindestlohn zahlen und sofort wieder allgemeiner Themenwechsel.

Krieg, so scheint es, kam wie eine Geißel über Syrien, das von einem grausamen Diktator beherrscht wird. Über die Ursachen des Krieges wird man in Blogs freilich viel besser informiert als durch diejenigen Nachrichtenlieferanten, die damit Geld verdienen oder dafür von den deutschen Haushalten Geld anvertraut bekommen.  

Man muss sich schon ein bisschen tiefer ins Internet hineingraben, um zu stimmigen Berichten zu kommen. Das erschreckende dabei: Der Mainstream ist dabei dringend außen vor zu lassen. Wenn man ihn umgeht, stößt man auf Berichte wie diesen hier, der versucht die Anfänge des Aufstandes zu beleuchten, wobei die Spur in die USA führt. Überraschend ist das natürlich nicht.

Dann stößt man auch auf das Selbstverständnis des angeblichen Diktators Baschar al Assad, der sich einen Sozialisten nennt. Einem redlichen Journalisten müssten spätestens dann die Ohren klingeln. Die USA greifen einen Sozialisten an. Aha! Das klingt doch nun in dieser Form höchst plausibel, wenn auch nicht gerade nach guter Ethik- daher aber schon passend für die USA.
Und war da nicht in der Region noch ein anderer, laut Mainstream ebenfalls barbarischer Diktator, der sich auch als Sozialist verstand: Muammar al-Gaddafi. Der musste dringend liquidiert werden, um der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten Raum zu geben. Das Ergebnis ist bekannt: Gaddafi wurde getötet, pikanterweise unter Mithilfe des syrischen Geheimdienstes und unter der Verabredung, dass sich die NATO dann aus den inneren Angelegenheiten Syriens heraushalte. Auf solche Verabredungen pfeift der Westen allerdings, Vertragsbruch ist sein Wesen. Lybien zerfällt nun, es herrschen Chaos und Barbarei. Von Demokratie und Menschenrechten will sich partout nichts zeigen.

Es mag sein, dass Gaddafis Regentschaft höchst fragwürdig war und es mag sein, dass die von al-Assad auch höchst fragwürdig ist. Allerdings wird mit dem Attribut des Diktators in unseren Medien inflationär um sich geschmissen wodurch es unglaubhaft wird.
Was ich nämlich ganz sicher weiß, ist, das der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin kein Diktator ist, obwohl er hierzulande zu einem gemacht wird. Die Politik Putins und der russischen Regierung ist durch und durch verständlich, vollkommen rational und klar. Man muss nicht mit allem einverstanden sein. Doch nur dann, wenn man Verstehen von vorn herein diskriminiert, nur dann kann man in Putin einen Macht besessenen, homophoben Wahnsinnigen sehen, der in seinem Land autoritär und willkürlich herrscht. Allerdings hat es selbst etwas von Wahnsinn, Bemühen um Verstehen mit Verachtung zu strafen. Solch ein Gestus passt in totalitäre Regime und erinnert an den psychotisch durchtränkten Glauben an den Erzfeind.
Bei meinen Reisen nach und meinen Recherchen zu Russland fand ich genau das Gegenteil von dem, was bei uns über Russland und Putin erzählt wird.
Im Umkehrschluss halte ich auch die Geschichten über andere Diktatoren für bestenfalls fragwürdig. Den Darstellungen in unseren Medien jedenfalls glaube ich aufgrund meiner Erfahrung mit Russland und der Auseinandersetzung mit russischer Politik ungeprüft jedenfalls gar nichts mehr.  Denn es sind unsere Medien, die in ihrer Affirmation und politischen Konformität eher in eine Diktatur als in eine Demokratie passen.  

Doch zurück zum redlichen Journalisten: Beim weiteren Graben würde der redliche Journalist dann noch erfahren, dass sich in Syrien eng mit Russland kooperiert. Diese Information floss erst, als Russland in den Konflikt eingriff, von Syrien aufgefordert und damit UN-konform übrigens – im Gegensatz zu den USA und Frankreich. Die brechen das Völkerrecht. Für die USA freilich nichts anderes als wohl eingeübte Routine. 

Einem redlichen Journalisten hätte dies doch mindestens ein Stirnrunzeln ins Gesicht gezeichnet. An zwei von einander unabhängigen Orten brechen nahezu zeitgleich Bürgerproteste aus und jedesmal hat Russland dort politische und wirtschaftliche Interessen? Und jedes Mal führt die Spur des Geldes, mit dem diese “Bürgerbewegungen” ermöglicht werden, in die USA? Und jedes Mal werden diese “Bürgerbewegungen” blutig, trotz Zugeständnisse der dort gewählten Regierungen? Das kann kein Zufall sein und das Stirnrunzeln des Journalisten hätte sich in seinen Beiträgen niedergeschlagen.  

Weiteres Stirnrunzeln hätte sich spätestens dann abgezeichnet, als deutlich wurde, dass dieses Eingreifen Russlands in den Konflikt in weniger als zwei Wochen Erfolge verschafft, die die USA und ihre westlichen Verbündeten nach einem Jahr des Engagements nicht vorzeigen können. Wird hier nicht deutlich, dass der Konflikt am Leben gehalten und vermutlich auch befeuert wird? Es besteht doch zumindest ein begründeter Verdacht, dem guter Journalismus nachgehen würde.

Dann würde auch deutlich, dass die USA, wie sie es denn so gerne tun, wohl mehrere Seiten gleichzeitig fördern und unterstützen, um so die Auseinandersetzung am Laufen zu halten. Eine seitens der USA immer wieder gern praktizierte, wenn auch im Kern zynische, weil Menschen verachtende Strategie.

In dem von den USA und Westeuropa beförderten Putsch in der Ukraine, erschossen die Sniper vom Maidan einfach Vertreter beider Seiten, um das Chaos zu erzeugen, in dem der Putsch erst möglich wurde. Dass die ausführenden Scharfschützen nicht von allein auf diese Idee gekommen sind, sondern nur etwas umsetzten, was andere ihnen zu tun aufgegeben hatten, davon kann ausgegangen werden.

Mit anderen Worten, sowohl der Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingsströme auslöste als auch der Bürgerkrieg in der Ukraine sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, will man zu einem konsistenten Bild der aktuellen Welt kommen.

In beiden Fällen ging es darum, einen missliebigen aber gewählten Machthaber wegzuputschen. Mit Demokratie und Achtung vor dem Souverän hat das natürlich gar nichts zu tun. Man muss es sich nur mal umgekehrt vorstellen. Der russische Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi besuchen PEGIDA in Dresden und drängen Merkel und ihr Kabinett zum Rücktritt, wobei im Vorfeld nachweislich Milliarden geflossen sind, um die Leute richtig in Stimmung zu bringen. Nicht weniger widerlich und verachtenswert ist das Treiben des Westens. Nirgendwo wird mehr Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gezeigt als gerade in Europa und den USA.

Aber es lassen sich noch weitere Vorgänge in dieses Bild integrieren, TTIP zum Beispiel.
Da verhandeln Leute, die niemand kennt im Geheimen eine neue Ordnung. Niemand hat sie gewählt und sie unterliegen keiner Kontrolle. Diejenigen, die von uns gewählt sind, die Parlamentarier, haben praktisch keinen Zugang. An dieser Stelle kann man eigentlich aufhören zu argumentieren. Das ist das Gegenteil von demokratisch, das ist das gängige Verfahren in totalitären Systemen.

Und jedes neue Leak zu TTIP bestätigt die Befürchtung, dass es hier weniger um Freihandel als vielmehr den Umbau des Westens in eine postdemokratische Konzern- und Bankendiktatur geht, in dem die Parlamente weitgehend entrechtet sind, weil sie die Regeln von TTIP beachten müssen, bevor sie Gesetze und Verordnungen erlassen. Marktkonforme Demokratie ist keine.

Am Ende wird der Westen das sein, was die Eurozone heute schon ist, die unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble auf die Einhaltung von Regeln besteht und jede demokratische Willensäußerung verachtet. Das Verfahren zu TTIP verhöhnt jede Form der Demokratie, wie auch die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien jede Achtung vor internationalem Recht und den Menschenrechten verachtet. Und die, die hier verachten, sind die westlichen Eliten wohlgemerkt. Der Terror, unter dem die Welt leidet, geht von hier aus. Der Westen ist ein Angriffsbündnis auf die Freiheit des Einzelnen und  auf die Solidarität der Gemeinschaft mit ihm.

Man muss das so deutlich sagen, denn ein anderer Schluss ist gar nicht mehr zu ziehen. Der Westen, sein Wirtschaften und seine Politik generieren das Leid, vor dessen Folgen in Form von Terror und Migration er meint sich durch Massenüberwachung, höhere Zäune, Militär und Gewalt schützen zu müssen. Es ist ein Teufelskreis. Es wird nicht funktionieren. All das ist ein Zeichen von Verfall und Niedergang. Von einer Wendung hinein ins Dunkle und Autoritäre. 

In dieses neue und viel konsistentere Bild vom totalitären Westen, der das alte Bild vom Westen als Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, das im Mainstream noch immer alltäglich zelebriert wird, das aber immer tiefere Risse bekommt, die den Lesern und Zuschauern nicht verborgen bleiben, in dieses neue Bild, passt auch die Geschichte von außer Kontrolle geratenen Nachrichtendiensten und der Wandel der USA hin zu einem rassistischen Polizeistaat.

Dahinein passt auch der konzertierte Unwillen zahlreicher staatlicher Organe den NSA-Skandal aufzuklären.

Dahinein passt auch die Vorratsdatenspeicherung, die, obwohl im Kern verfassungsfeindlich wie ein Zombie alle paar Jahre eine Auferstehung erlebt und untot durchs Parlament getrieben wird. Hier zeigt sich eine tiefe Verachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und eine noch größere gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Bürger.

Dahinein passt auch ein sich in Affirmation übender Staats- und Konzernjounalismus, der eher seine Leser beschimpft und verunglimpft als sich selbst wieder einem der Demokratie und damit der Vielfalt verpflichteten Journalismus zuzuwenden. In totalitären Regimen hat Journalismus immer eine domestizierende und keine aufklärende Funktion. Gerade die Deutschen, vor allem aber die deutschen Journalisten sollten das wissen. Gerade die Deutschen sollten sich darüber im Klaren sein, wie sehr der Journalismus Deutschlands zeigt, wo wir stehen. Man kann ihn daher bei der Suche nach guten Informationen getrost vergessen. Er ist zum bloßen Spektakel verkommen.

Wenn etwas über Putin im Spiegel steht, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen. Wenn Atai GEZ-finanziert auf Tagesschau über Russland berichtet, wärmt sie nur eine Pressemeldung irgendeines transatlantischen Think-Tanks mit null Wahrheitsgehalt auf und wenn Jutta von Ditfurth mal wieder ihre kruden Thesen zur Querfront von uns allen bezahlt öffentlich-rechtlich vortragen darf, dann wird deutlich, wie sehr sich unsere Medienlandschaft von der Aufklärung hin zur Domestizierung und Kontrolle ihrer Zuschauer gewandelt hat.

Ich persönlich glaube nicht an die Reformfähigkeit unserer Institutionen. Auch wenn ich neulich mit 250.000 anderen gegen TTIP auf die Straße gegangen bin, glaube ich nicht, dass wir es innerhalb der hiesigen Strukturen schaffen, TTIP zu verhindern. Hier fahren eher Panzer auf, als dass die sich hinter TTIP verbergende Ideologie begrenzt und der eingeschlagene Weg verlassen wird. Politik und Journalismus verhöhnen den Souverän, betreiben Maskenspiele, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, hier in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Syrien, im Konflikt mit Russland, überall in der westlichen Welt. Es geht um eine Neuausrichtung des Westens. Demokratie ist dabei eher hinderlich und daher zu beseitigen.

Keiner der aktuellen Repräsentanten deutscher Politik fühlt sich dem Souverän verpflichtet. Weder Gabriel, noch Merkel,  noch Gauck, Schäuble, von der Leyen. Gabriel findet die Deutschen reich und hysterisch, verachtet sie und auch die Beschlüsse seiner eigenen Partei, was Schäuble von Demokratie hält, hat er am Beispiel Griechenlands vorgeführt, Gauck findet, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie müssten die Deutschen auch zu den Waffen greifen und ihr Leben lassen, weiter glaubt er, Freiheit bestünde darin, sich den Kräften des Marktes auszusetzen, Merkel will TTIP gegen die Interessen der Bürger Deutschlands, Europas und der USA noch in diesem Jahr abschließen. Es ist ihr ganz besonderer Politikstil, unentwegt ein doppeltes Spiel zu betreiben.
Die deutsche Politik wird von einem unglaublichen Zynismus getragen und ist in ihrer Tiefe absolut dekadent.  

Es geht, wenn man die Teile zusammenfügt, um etwas ganz einfaches. Es geht ganz schlicht um den Erhalt von Macht. Es geht um die völlige Durchökonomisierung der Welt. Alles, was sich dem auch nur in Ansätzen entgegenstellt, wird diffamiert, angefeindet und bekriegt. Hinter der vermeintlichen, inszenierten Komplexität der Welt ist es ganz schlicht, so schlicht wie eh und je.

Das, was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.

Es geht darum, das Auseinanderfallen des Westens mit Krieg, Chaos und Zerstörung, durch die Preisgabe von Demokratie, Freiheit und Völkerrecht zu verzögern. Es geht darum, den Wandel zu einer mulitipolaren Welt zu verhindern, in der sich die unterschiedlichen Einfluss-Sphären auf Augenhöhe begegnen. Es geht darum ein durch und durch unsoziales Wirtschaftssystem, das Leid für die Mehrheit und Wohlstand für ganz wenige schafft, für lange Zeit festzuschreiben.

Das ist das große Bild, das sich aus den einzelnen Meldungen ergibt, die in den Nachrichten präsentiert werden und die der deutsche Journalismus sich weigert zu einem großen Ganzen zusammenzusetzen. Also muss man es selbst tun. Ich habe es hiermit getan. Jetzt kann es nur noch darum gehen, dies alles zu verhindern.

Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien

In diesem Beitrag werde ich versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen.
In den Medien werden diese drei getrennt behandelt, wohingegen es angezeigt erscheint, sie in einen Zusammenhang zu bringen. Dann nämlich wird deutlich, welch enormer Umbau der westlichen, insbesondere der europäischen Gesellschaft hier nicht nur vorbereitet wird, sondern aktuell vonstatten geht.
Die Auswahl dieser drei Phänomene ist nicht ganz willkürlich, denn in allen dreien ist die EU und ist Deutschland ein wesentlicher Akteur. Ich hätte auch noch die Vorgänge um den Islamischen Staat mit einbeziehen können, denn selbstverständlich ist der IS weniger ein Kind des Islam, sondern vielmehr ein Kind des Westens, doch dazu hätte ich weiter ausholen müssen. Am Ende des Textes können diese Vorgänge vermutlich vom Leser selbst integriert werden.
Um das Ergebnis dieses Beitrags vorzubereiten: All diesen Phänomenen gemeinsam ist, dass sie einen permanenten Krisenmechanismus installieren, der dazu dient, ein postdemokratisches System der totalitären Ökonomie zu errichten, dem erkämpfte Rechte, Freiheit, Sicherheit und Werte geopfert werden.
Die Feinde der Demokratie sind daher nicht außerhalb der Parlamente und der herrschenden Eliten in den Medienkonzernen zu suchen, sondern genau dort. Zugespitzt: Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung und den Institutionen der Demokratie und denjenigen, die sie verteidigen sollen.
Für die Demokratie sind die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen hoch gefährlich. Das gefährliche an beispielsweise TTIP sind neben den Schiedsgerichten, die eine Rechtsprechung jenseits aller Kontrolle und Transparenz, und in aller Regel zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger installieren, auch die regulatorische Zusammenarbeit, die besagt, jedes Gesetzesvorhaben sei noch vor einer Diskussion in den Parlamenten einem transatlantischen Gremium zur Begutachtung und Kommentierung vorzulegen. Und das von EU-Verordnungen über Gesetzesvorhaben des Bundes bis hinunter auf die Gesetzgebung in den Ländern.
Die Diskussion über Chlorhühnchen und Absenkung des Verbraucherschutzes kann man im Hinblick auf TTIP getrost hintanstellen, denn der Mechanismus, der hier installiert werden soll, bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und wie sie als wechselseitige, transparente Kontrolle der einzelnen Machtapparaturen sinnvoll zu denken ist, denn die Parlamente und Vertretungen werden hier umfassend beschnitten, Rechtsprechung wird privatisiert und in Hinterzimmer verlagert. TTIP kommt zwar in der Verpackung und mit der Aufschrift “Freihandelsabkommen” daher, es handelt sich aber um einen Angriff auf die Demokratie, der von den derzeitigen Repräsentanten dieser Demokratie geführt wird.
Allerdings sind TTIP und die anderen derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen nicht der einzige Schlag, der gegen die Institutionen der Demokratie geführt wird. Die Auseinandersetzung um Griechenland ist ebenfalls am besten unter der Lesart eines Angriffs auf die Freihheitsrechte zu verstehen.
Wer sich informieren möchte, wie die Welt mit TTIP aussieht, hat dazu die Möglichkeit. Er muss einfach den Blick nach Griechenland oder in andere Krisenländer richten. Dort wurden bereits Mechanismen installiert, die den Markt und die Interessen der Konzerne über die der Menschen und die sie vertretene Parlamente stellen. Bisher passierte das mit dem Hinweis, die Politik der Austerität sei alternativlos. Das war sie nie, wie Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz und James K. Galbraith nachweisen.
Letzterer hat inzwischen zusammen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Buch mit einem Vorschlag zur Lösung der Eurokrise geschrieben. Damit sind die Alternativen zur Alternativlosikeit nun auch in der Sphäre der Politik angelangt und müssen nun eigentlich diskutiert werden. Doch sowohl die deutsche Poltik als auch der Mainstream versucht genau das zu verhindern. Mit der Wiederkehr der unappetittlichen Geste des deutschen Herrenmenschentums unterbindet Finanzminister Schäuble jede Diskussion, ohne auch nur einen Satz zu Inhalten zu sagen.
In den Medien wird die neue griechische Regierung torpediert. Ihrem Finanzminsiter, einem Experten auf dem Gebiet der Spieltheorie wird unterstellt, mit Europa zu zocken, als wäre die Spieltheorie kein wissenschaftlich anerkannter Ansatz zur Problemlösung; als ginge es um Mensch-ärgere-dich-nicht.
Der Versuch, sich aus dem Marktradikalismus zu befreien, der Regierungen und Parlamente zu Vollzugsgehilfen jenseits der Entscheidungsfreiheit degradiert, wird in Deutschland nicht nur nicht gewürdigt, sondern noch vor jeder Auseinandersetzung regelrecht verdammt – medial wie politisch. Dabei würde aus demokratischem Blickwinkel allein schon der Versuch Anerkennung verdienen, das Primat der Politik zurückzugewinnen. Zumindest ein Moment des Innehaltens und der Auseinandersetzung sollte drin sein.
Dies allerdings setzt voraus, dass es tatsächlich darum geht, die Krise zu lösen, nicht, sie zu erhalten. Doch genau das ist der Fall, es geht um Krisenerhalt.
Im Gegenteil sollen die Mechanismen, die Griechenland, Spanien, Portugal et al seit Jahren am Boden und in einer Rezession halten, die nahezu sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften der jüngeren Geschichte beschneiden, nun in der Ukraine installiert werden, auf das auch dort die Krise dauerhaft wird.
Ganz unabhängig von der Frage, ob der Waffenstillstand hält, ist jetzt schon klar, wie es dort weitergeht. Der IWF steht schon mit Krediten bereit, in deren Folge all jene Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die auch schon in Griechenland dafür gesorgt haben, dass zum einen breite Schichten der Bevölkerung verarmen, zum anderen die Krise dauerhaft wird, weil das Land in die Überschuldung getrieben wird und drittens, auch das ein Analogon zur von Deutschland aus dirigierten Politik in Griechenland, die Machtelite sich weiter munter bedienen kann. Es ist ja erst Syriza, die der Kleptokratie der Eliten ein Ende bereiten möchte.
Die noch bis vor kurzem an der Regierung beteiligten Schwesterparteien von CDU und SPD, Nea Dimokratika und PASOK, haben in dieser Hinsicht nichts unternommen. Es steht zu vermuten, dass die hiesigen Eliten auch wenig dazu beitragen werden, dass in der Ukraine der Selbstbedienungsmentaltität der Oligarchen wirkungsvolle Schranken gesetzt werden. Die Chance hierzu hat man schon mehrfach ungenutzt verstreichen lassen.
Dass aber in dem ohnehin schon armen Land durch den IWF und die EU eine regelrechte Verarmungsorgie in der Ukraine eingeleitet werden wird, steht außer Frage. Und vor lauter Alternativlosigkeit werden auch dort die Menschen hin- und hergetrieben werden zwischen Rechten, Linken, einer Annäherung an Russland, einer unbedingten Auslieferung an Europa, einem neuen Nationalismus, kurz die Menschen werden aufgerieben werden, der Bürgerkrieg wird sich ausweiten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, das vorherzusagen.
Die These, die sich aus diesen drei Feldern Freihandelsabkommen, Eurokrise und Bürgerkrieg in der Ukraine ableiten lässt, ist, Demokratie und mit ihr Freiheits- und Bürgerrechte sind an mehreren Fronten gleichzeitig heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe werden nicht von außen geführt, sondern von den herrschenden Eliten in Poltik, Medien und Wirtschaft selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung und haben Namen, im Falle Deutschlands heißen die durchführenden Köpfe Merkel, Schäuble, Gabriel. Hilfe bekommen und angetrieben werden sie von den etablierten Medien, der Springerpresse, Bertelsmann und den mit den Lobbyorganisationen und Think-Tanks gut vernetzten Chefredakteuren in den öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienkonzernen.
Aber Deutschland steht hier freilich nicht allein, auch wenn es bereitwillig eine Führungsrolle bei der Umgestaltung der westlichen Demokratien hin zu einem postdemokratischen Markttotalitarismus einnimmt und diesen über alle politischen Grenzen hinweg umsetzt.
Es ist der gesamte Westen, der in den Totalitarismus kippt. Zu eng ist die Politik an Lobbyorganisationen angebunden, zu machtvoll sind die der Demokratie gegenläufigen Institutionen wie Geheimdienste und Militär inzwischen geworden, zu weit weg ist die Politik inzwischen von den Bürgern und im Geiste auch von der Demokratie.
Der Point-of-no-return ist längst überschritten. Mit den aktuellen Akteuren, vor allem aber auch mit den aktuellen Strukturen und Organen wird man die demokratische Verfassung des Westens nicht retten können, denn sie sind im Kern korrumpiert.
Nicht, weil einzelne Personen korrupt sind, sondern weil die Verflechtung und Vermischung der unterschiedlichen Einflusssphären zu weit fortgeschritten ist, als dass sie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Was wir aktuell an Krisen sehen, sind die Spiegelungen einer an sich selbst müde gewordenen Demokratie, die dabei ist, in sich zusammen zu brechen.
Der Mainstreamjournalismus als Mittel zur Domestizierung der Massen ist dabei ebenso wenig reformierbar, wie es die Institutionen der Demokratie sind.
Meine Prognose ist daher düster. Wir werden uns ins Totalitäre wenden lassen müssen. TTIP wird ebenso kommen, wie alle Versuche scheitern werden, eine andere als die Austeritätspolitik in Europa zu verankern, denn die Austeritätspolitik ist ausgesprochen zielführend. Wir reden leider nur über das falsche Ziel. Es geht nicht um Schuldenfreiheit und Wachstum. Es geht um Einhegung von Demokratie und Transformation hin zu einer postdemokratischen Gesellschaft, einer Diktatur des Marktes.
Im Hinblick auf die Urkaine geht es um Ähnliches. Es geht definitiv nicht um Frieden und Menschenrechte. Es geht um Krisenimplementierung und Ausbeutung.
Die Adressen, an die wir uns richten, existieren schon längst nicht mehr. Wenn wir über TTIP sprechen, sprechen wir vom Schaden, den die Demokratie nehmen könnte. Das setzt jedoch voraus. dass bei denjenigen, die zu entscheiden haben, Demokratie ein Wert ist, den es zu erhalten gilt. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Wenn es um eine Abkehr von der Austerität geht, suchen wir nach Argumenten, die belegen, wie schädlich Austerität für die Bürger und Europa ist. Wir tun so, als wäre es noch immer Ziel von Politik, für die Bürger und die Gemeinschaft zu sorgen, dabei ist das schon lange nicht mehr das Ziel.
Austerität ist tatsächlich das beste, was man tun kann, um das Ziel gegenwärtiger Politik zu erreichen. Die Zurückdrängung und Ablösung der Demokratie durch demokratische Institutionen, die vom Markt, militärischem Komplex und deren Ideologien durch und durch infiltriert worden sind. Mit anderen Worten, wenn wir unsere Reden im Namen der Demokratie und Bürgerrechte adressieren, erreichen sie den Adressaten nicht. Da ist nur der Nachmieter zu finden, der die Worte unserer Besorgnis nicht mehr versteht, weil es schon längst um eine ganz andere Ausrichtung geht.
Ich fürchte, das Wenige, was wir in den kommenden Dekaden tun können, ist mit viel bürgerlichem Engagement und sicher mit auch mit zunehmenden Entbehrungen so viel Schaden wie möglich vermeiden zu helfen, bevor erneut eine Wende des Denkens und eine geistig moralische Erneuerung einsetzt.
Assange und Snowden weisen die Richtung, in die es geht. Sie werden mit Sicherheit nicht die letzten sein, die außerhalb der westlichen Hemisphäre um Asyl nachsuchen, weil sie etwas verteidigen wollen, das es in dieser Hemisphäre nicht mehr gibt, da hier nur noch  leere Phrasen von der Demokratie und den Menschenrechten mantraartig wiederholt werden. Immer mehr Menschen wachen zu dieser Wahrheit auf. Die notwendige Zahl für eine Wende ist jedoch noch lange nicht erreicht.