Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien

In diesem Beitrag werde ich versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen.
In den Medien werden diese drei getrennt behandelt, wohingegen es angezeigt erscheint, sie in einen Zusammenhang zu bringen. Dann nämlich wird deutlich, welch enormer Umbau der westlichen, insbesondere der europäischen Gesellschaft hier nicht nur vorbereitet wird, sondern aktuell vonstatten geht.
Die Auswahl dieser drei Phänomene ist nicht ganz willkürlich, denn in allen dreien ist die EU und ist Deutschland ein wesentlicher Akteur. Ich hätte auch noch die Vorgänge um den Islamischen Staat mit einbeziehen können, denn selbstverständlich ist der IS weniger ein Kind des Islam, sondern vielmehr ein Kind des Westens, doch dazu hätte ich weiter ausholen müssen. Am Ende des Textes können diese Vorgänge vermutlich vom Leser selbst integriert werden.
Um das Ergebnis dieses Beitrags vorzubereiten: All diesen Phänomenen gemeinsam ist, dass sie einen permanenten Krisenmechanismus installieren, der dazu dient, ein postdemokratisches System der totalitären Ökonomie zu errichten, dem erkämpfte Rechte, Freiheit, Sicherheit und Werte geopfert werden.
Die Feinde der Demokratie sind daher nicht außerhalb der Parlamente und der herrschenden Eliten in den Medienkonzernen zu suchen, sondern genau dort. Zugespitzt: Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung und den Institutionen der Demokratie und denjenigen, die sie verteidigen sollen.
Für die Demokratie sind die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen hoch gefährlich. Das gefährliche an beispielsweise TTIP sind neben den Schiedsgerichten, die eine Rechtsprechung jenseits aller Kontrolle und Transparenz, und in aller Regel zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger installieren, auch die regulatorische Zusammenarbeit, die besagt, jedes Gesetzesvorhaben sei noch vor einer Diskussion in den Parlamenten einem transatlantischen Gremium zur Begutachtung und Kommentierung vorzulegen. Und das von EU-Verordnungen über Gesetzesvorhaben des Bundes bis hinunter auf die Gesetzgebung in den Ländern.
Die Diskussion über Chlorhühnchen und Absenkung des Verbraucherschutzes kann man im Hinblick auf TTIP getrost hintanstellen, denn der Mechanismus, der hier installiert werden soll, bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und wie sie als wechselseitige, transparente Kontrolle der einzelnen Machtapparaturen sinnvoll zu denken ist, denn die Parlamente und Vertretungen werden hier umfassend beschnitten, Rechtsprechung wird privatisiert und in Hinterzimmer verlagert. TTIP kommt zwar in der Verpackung und mit der Aufschrift “Freihandelsabkommen” daher, es handelt sich aber um einen Angriff auf die Demokratie, der von den derzeitigen Repräsentanten dieser Demokratie geführt wird.
Allerdings sind TTIP und die anderen derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen nicht der einzige Schlag, der gegen die Institutionen der Demokratie geführt wird. Die Auseinandersetzung um Griechenland ist ebenfalls am besten unter der Lesart eines Angriffs auf die Freihheitsrechte zu verstehen.
Wer sich informieren möchte, wie die Welt mit TTIP aussieht, hat dazu die Möglichkeit. Er muss einfach den Blick nach Griechenland oder in andere Krisenländer richten. Dort wurden bereits Mechanismen installiert, die den Markt und die Interessen der Konzerne über die der Menschen und die sie vertretene Parlamente stellen. Bisher passierte das mit dem Hinweis, die Politik der Austerität sei alternativlos. Das war sie nie, wie Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz und James K. Galbraith nachweisen.
Letzterer hat inzwischen zusammen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Buch mit einem Vorschlag zur Lösung der Eurokrise geschrieben. Damit sind die Alternativen zur Alternativlosikeit nun auch in der Sphäre der Politik angelangt und müssen nun eigentlich diskutiert werden. Doch sowohl die deutsche Poltik als auch der Mainstream versucht genau das zu verhindern. Mit der Wiederkehr der unappetittlichen Geste des deutschen Herrenmenschentums unterbindet Finanzminister Schäuble jede Diskussion, ohne auch nur einen Satz zu Inhalten zu sagen.
In den Medien wird die neue griechische Regierung torpediert. Ihrem Finanzminsiter, einem Experten auf dem Gebiet der Spieltheorie wird unterstellt, mit Europa zu zocken, als wäre die Spieltheorie kein wissenschaftlich anerkannter Ansatz zur Problemlösung; als ginge es um Mensch-ärgere-dich-nicht.
Der Versuch, sich aus dem Marktradikalismus zu befreien, der Regierungen und Parlamente zu Vollzugsgehilfen jenseits der Entscheidungsfreiheit degradiert, wird in Deutschland nicht nur nicht gewürdigt, sondern noch vor jeder Auseinandersetzung regelrecht verdammt – medial wie politisch. Dabei würde aus demokratischem Blickwinkel allein schon der Versuch Anerkennung verdienen, das Primat der Politik zurückzugewinnen. Zumindest ein Moment des Innehaltens und der Auseinandersetzung sollte drin sein.
Dies allerdings setzt voraus, dass es tatsächlich darum geht, die Krise zu lösen, nicht, sie zu erhalten. Doch genau das ist der Fall, es geht um Krisenerhalt.
Im Gegenteil sollen die Mechanismen, die Griechenland, Spanien, Portugal et al seit Jahren am Boden und in einer Rezession halten, die nahezu sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften der jüngeren Geschichte beschneiden, nun in der Ukraine installiert werden, auf das auch dort die Krise dauerhaft wird.
Ganz unabhängig von der Frage, ob der Waffenstillstand hält, ist jetzt schon klar, wie es dort weitergeht. Der IWF steht schon mit Krediten bereit, in deren Folge all jene Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die auch schon in Griechenland dafür gesorgt haben, dass zum einen breite Schichten der Bevölkerung verarmen, zum anderen die Krise dauerhaft wird, weil das Land in die Überschuldung getrieben wird und drittens, auch das ein Analogon zur von Deutschland aus dirigierten Politik in Griechenland, die Machtelite sich weiter munter bedienen kann. Es ist ja erst Syriza, die der Kleptokratie der Eliten ein Ende bereiten möchte.
Die noch bis vor kurzem an der Regierung beteiligten Schwesterparteien von CDU und SPD, Nea Dimokratika und PASOK, haben in dieser Hinsicht nichts unternommen. Es steht zu vermuten, dass die hiesigen Eliten auch wenig dazu beitragen werden, dass in der Ukraine der Selbstbedienungsmentaltität der Oligarchen wirkungsvolle Schranken gesetzt werden. Die Chance hierzu hat man schon mehrfach ungenutzt verstreichen lassen.
Dass aber in dem ohnehin schon armen Land durch den IWF und die EU eine regelrechte Verarmungsorgie in der Ukraine eingeleitet werden wird, steht außer Frage. Und vor lauter Alternativlosigkeit werden auch dort die Menschen hin- und hergetrieben werden zwischen Rechten, Linken, einer Annäherung an Russland, einer unbedingten Auslieferung an Europa, einem neuen Nationalismus, kurz die Menschen werden aufgerieben werden, der Bürgerkrieg wird sich ausweiten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, das vorherzusagen.
Die These, die sich aus diesen drei Feldern Freihandelsabkommen, Eurokrise und Bürgerkrieg in der Ukraine ableiten lässt, ist, Demokratie und mit ihr Freiheits- und Bürgerrechte sind an mehreren Fronten gleichzeitig heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe werden nicht von außen geführt, sondern von den herrschenden Eliten in Poltik, Medien und Wirtschaft selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung und haben Namen, im Falle Deutschlands heißen die durchführenden Köpfe Merkel, Schäuble, Gabriel. Hilfe bekommen und angetrieben werden sie von den etablierten Medien, der Springerpresse, Bertelsmann und den mit den Lobbyorganisationen und Think-Tanks gut vernetzten Chefredakteuren in den öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienkonzernen.
Aber Deutschland steht hier freilich nicht allein, auch wenn es bereitwillig eine Führungsrolle bei der Umgestaltung der westlichen Demokratien hin zu einem postdemokratischen Markttotalitarismus einnimmt und diesen über alle politischen Grenzen hinweg umsetzt.
Es ist der gesamte Westen, der in den Totalitarismus kippt. Zu eng ist die Politik an Lobbyorganisationen angebunden, zu machtvoll sind die der Demokratie gegenläufigen Institutionen wie Geheimdienste und Militär inzwischen geworden, zu weit weg ist die Politik inzwischen von den Bürgern und im Geiste auch von der Demokratie.
Der Point-of-no-return ist längst überschritten. Mit den aktuellen Akteuren, vor allem aber auch mit den aktuellen Strukturen und Organen wird man die demokratische Verfassung des Westens nicht retten können, denn sie sind im Kern korrumpiert.
Nicht, weil einzelne Personen korrupt sind, sondern weil die Verflechtung und Vermischung der unterschiedlichen Einflusssphären zu weit fortgeschritten ist, als dass sie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Was wir aktuell an Krisen sehen, sind die Spiegelungen einer an sich selbst müde gewordenen Demokratie, die dabei ist, in sich zusammen zu brechen.
Der Mainstreamjournalismus als Mittel zur Domestizierung der Massen ist dabei ebenso wenig reformierbar, wie es die Institutionen der Demokratie sind.
Meine Prognose ist daher düster. Wir werden uns ins Totalitäre wenden lassen müssen. TTIP wird ebenso kommen, wie alle Versuche scheitern werden, eine andere als die Austeritätspolitik in Europa zu verankern, denn die Austeritätspolitik ist ausgesprochen zielführend. Wir reden leider nur über das falsche Ziel. Es geht nicht um Schuldenfreiheit und Wachstum. Es geht um Einhegung von Demokratie und Transformation hin zu einer postdemokratischen Gesellschaft, einer Diktatur des Marktes.
Im Hinblick auf die Urkaine geht es um Ähnliches. Es geht definitiv nicht um Frieden und Menschenrechte. Es geht um Krisenimplementierung und Ausbeutung.
Die Adressen, an die wir uns richten, existieren schon längst nicht mehr. Wenn wir über TTIP sprechen, sprechen wir vom Schaden, den die Demokratie nehmen könnte. Das setzt jedoch voraus. dass bei denjenigen, die zu entscheiden haben, Demokratie ein Wert ist, den es zu erhalten gilt. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Wenn es um eine Abkehr von der Austerität geht, suchen wir nach Argumenten, die belegen, wie schädlich Austerität für die Bürger und Europa ist. Wir tun so, als wäre es noch immer Ziel von Politik, für die Bürger und die Gemeinschaft zu sorgen, dabei ist das schon lange nicht mehr das Ziel.
Austerität ist tatsächlich das beste, was man tun kann, um das Ziel gegenwärtiger Politik zu erreichen. Die Zurückdrängung und Ablösung der Demokratie durch demokratische Institutionen, die vom Markt, militärischem Komplex und deren Ideologien durch und durch infiltriert worden sind. Mit anderen Worten, wenn wir unsere Reden im Namen der Demokratie und Bürgerrechte adressieren, erreichen sie den Adressaten nicht. Da ist nur der Nachmieter zu finden, der die Worte unserer Besorgnis nicht mehr versteht, weil es schon längst um eine ganz andere Ausrichtung geht.
Ich fürchte, das Wenige, was wir in den kommenden Dekaden tun können, ist mit viel bürgerlichem Engagement und sicher mit auch mit zunehmenden Entbehrungen so viel Schaden wie möglich vermeiden zu helfen, bevor erneut eine Wende des Denkens und eine geistig moralische Erneuerung einsetzt.
Assange und Snowden weisen die Richtung, in die es geht. Sie werden mit Sicherheit nicht die letzten sein, die außerhalb der westlichen Hemisphäre um Asyl nachsuchen, weil sie etwas verteidigen wollen, das es in dieser Hemisphäre nicht mehr gibt, da hier nur noch  leere Phrasen von der Demokratie und den Menschenrechten mantraartig wiederholt werden. Immer mehr Menschen wachen zu dieser Wahrheit auf. Die notwendige Zahl für eine Wende ist jedoch noch lange nicht erreicht.

6 Gedanken zu „Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien

  1. Pingback: Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien | Steven25's Blog

  2. neuland

    Traurig, aber wahr.
    Wobei, wenn ich mir mal das Wahlergebnis in HH anschaue, schon Zweifel kommen, ob die Illusionen, die wir gerade verlieren, es wirklich wert sind, sich dafür zu verwenden.

    Antwort
  3. Roger Th

    Sehr schön umschrieben und irgendwie ziemlich trost- und hoffnungslos – wenn man sich anschaut, wer mit wieviel Ressourcen antritt.

    Für eine Groko wirds immer reichen – dafür sind die Leute politisch zu desinteressiert, bzw. werden ständig in Atem / beschäftigt gehalten. Keine Zeit und Informationsoverkill (die meisten Infos wertlos, das Wichtige geht unter) – das wars dann.

    Direkte Demokratie in wichtigen Entscheidungen – gabs noch nie – (nichtmal zum Beitritt beispielsweise zur EU wurden wir, die Bevölkerung, befragt).
    Unsere Demokratie ist genauso versteinert und am Ende wie der einstige Gegner (Kommunismus/Sozialismus) – und eben so unfähig sich selbst zu erneuern.

    Antwort

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